Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatte jetzt jeder Gelegenheit – nein, noch nicht? – zur Stimmabgabe? So, jetzt hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Jedenfalls sehe ich niemanden, der noch auf dem Weg ist. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung.
So, wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmen 87, davon gültige Stimmen 87. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Frau Abgeordnete Marx, entfielen 47 Jastimmen, 37 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
Ich würde vorschlagen, wir fahren mit der Sitzung fort. Weitere Glückwünsche können im Laufe der Sitzung noch abgegeben werden.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4522
Hier darf ich darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats und § 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes der Landtag die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und deren Stellvertreter mit der Mehrheit von zwei Dritteln für die Dauer von sieben Jahren wählt. Der Landtag hat in seiner 102. Sitzung der fünften Wahlperiode am 22. November 2012 gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes Herrn Kjell Eberhardt als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auf fünf Jahre gewählt. Herr Kjell Eberhardt wurde mit Wirkung vom 22. November 2012 ernannt, sodass seine Amtszeit mit Ablauf des 21. November 2017 endet. Er ist Stellvertreter des weiteren Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Christoph Ohler, und wurde auf Vorschlag der CDUFraktion gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Wahl ohne Aussprache. Der Wahlvorschlag der Fraktion liegt Ihnen in der Drucksache 6/4522 vor. Vorgeschlagen wird erneut Herr Kjell Eberhardt.
Dazu wird wie folgt verfahren: Ich darf den Stimmzettel kurz erläutern. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder Ja, Nein oder Enthaltung angekreuzt werden.
Ich eröffne die Wahlhandlung, indem ich die Schriftführer bitte, die Namen der Kollegen zu verlesen. Bitte schön.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Man
fred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Möller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis: abgegebene Stimmzettel 83, davon gültig 83. Die Zweidrittelmehrheit läge bei 61 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Kjell Eberhardt, entfielen 68 Jastimmen, 8 Neinstimmen und 7 Enthaltungen. Damit hat Herr Eberhardt das notwendige Quorum erreicht. Ich beglückwünsche ihn und frage ihn zugleich, ob er die Wahl annimmt.
Ich habe die Geste so verstanden, dass er die Wahl annimmt, sodass ich jetzt zur Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs komme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ist vorgesehen, dass die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine vom Präsidenten des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich bitte dazu das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Kjell
Zunächst darf ich die Ernennungsurkunde überreichen und verlesen: „Im Namen des Freistaats Thüringen ernenne ich Herrn Kjell Eberhardt mit Wirkung vom 22. November 2017 für die Dauer von sieben Jahren zum Stellvertreter des weiteren Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Christoph Ohler. Erfurt, den 27. September 2017. Der Präsident des Landtags.“ Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nun zur Vereidigung. Ich verlese dann den im Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“ bekräftigen.
Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich schwöre, dass ich die mir übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe!
Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen ganz herzlich, wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohl des Freistaats alles Gute.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/4528
Gemäß § 6 Abs. 2 der Anordnung der Thüringer Landesregierung über die Errichtung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung vom Februar 1991 besteht das bei der Landeszentrale zu bildende Kuratorium aus zehn vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Abgeordneten. Anstelle von Herrn Uwe Höhn wurde
Ich frage, ob Aussprache gewünscht wird. Das ist nicht der Fall. Wir können gemäß Geschäftsordnung per Handzeichen wählen, soweit sich kein Widerspruch regt. Das ist auch nicht der Fall, sodass wir offen abstimmen.
Wer für diesen Wahlvorschlag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, aus der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/4529
Gemäß § 41 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz wird beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht, wobei sechs Mitglieder vom Landtag bestellt werden. Für jedes Beiratsmitglied wird sogleich ein Stellvertreter gewählt. Das Thüringer Datenschutzgesetz regelt das Wahlverfahren nicht ausdrücklich, sodass die allgemeine Verfahrensvorschrift unserer Geschäftsordnung Anwendung findet. Für Abgeordneten Höhn, der bisher stellvertretendes Mitglied war, wird jetzt in der Drucksache 6/4529 Abgeordneter Frank Warnecke vorgeschlagen.
Wird hier Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Auch diese Wahl können wir offen durchführen, soweit sich im Haus kein Widerspruch regt.
Das ist nicht der Fall, sodass wir offen abstimmen. Frau Leukefeld, war das eine...? Nein, es war ein anderes Gespräch. Wir können offen abstimmen.
Ich frage: Wer für den Wahlvorschlag in der Drucksache 6/4529 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit gewählt. Ich frage Herrn Warnecke, ob er die Wahl annimmt.
Herzlichen Glückwunsch. Er nimmt an. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und darf die Aktuelle Stunde in Tagesordnungspunkt 32 aufrufen.
Drei Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde