Und auf die Spitze getrieben, Frau Marx, und deswegen bin ich erstaunt, dass gerade Sie das Wort hier so führen, auf die Spitze getrieben wird diese soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass ein Großteil der heute 40-jährigen Arbeiter und Angestellten von SPD, Grünen, FDP und vor allem auch von der CDU bewusst zukünftiger Altersarmut ausgesetzt wird.
Denn SPD und Grüne, die haben die Abschaffung der lebensstandarderhaltenden Altersrente beschlossen und CDU und FDP haben vorsätzlich nichts dagegen unternommen, obwohl sie dazu die Gelegenheit gehabt hätten. Und als Grund, meine Damen und Herren, geben Sie jedes Mal immer wieder an, dass dafür kein Geld vorhanden wäre. Und da will ich jetzt gar nicht darauf eingehen, wie viele hundert Milliarden Euro Sie für ganz bestimmte Dinge übrig haben, an denen das deutsche Volk eigentlich gar kein Interesse hat. Ich will mal beim Thema bleiben und sagen, dass jeder mit Sinn für Gerechtigkeit so eine Privilegierung wie bei den Thüringer kommunalen Wahlbeamten, die ja zumeist auch treue Parteisoldaten der Altparteien sind, ablehnen müsste. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass wir eine Rentendebatte in diesem Land führen und trotzdem solche Auswüchse dulden?
Fakt ist – und das hat die Debatte während der ersten Beratung beispielhaft gezeigt und auch heute zeigt sie es ja wieder –, es gibt bei Ihnen allen eingefleischte Abwehrreflexe, wenn es um die hohen Versorgungsstandards von Parteigenossen geht, die entsprechende kommunale Ämter eben innehaben oder innehatten. Unter diesen Umständen brauchen Sie sich gar nicht wundern, wenn man Ihre vehemente Verteidigungsbereitschaft, diese Gründe also zu verteidigen, wenn man die anprangert. Und dann ist das eben auch keine Hetze, sondern das ist einfach mal ein Gebot politischer Vernunft, dass man solche Missstände hier im Plenum entsprechend anspricht. Ich sage mal so, es regen sich viele von Ihnen immer wieder über die Worte meines Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auf, der sagt: Der Staat bzw. die Parteien, also die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Diese Überversorgung politischer Mandatsträger ist ein klassisches Beispiel dafür, warum dieser Spruch seine Berechtigung hat.
Und was besonders ins Auge fällt bei dieser Debatte, ist auch, dass Sie jetzt, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, teilweise auch nichts mehr von Ihrem eigenen Oppositionswirken wissen wollen. Da spreche ich jetzt insbesondere auch die Linke an, die ganz systematisch alle ihre Positionen verrät, die sie in der Opposition noch mit Monstranz
vor sich hergetragen hat. Meine Damen und Herren, da brauchen Sie sich nicht wundern, dass Ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler unter den Nullpunkt gesunken ist. Ich denke, das Wahlergebnis vom Wochenende ist genau auf solches widersprüchliche Verhalten, auf solche Unglaubwürdigkeit am Ende auch zurückzuführen. Da braucht Bodo Ramelow gar nicht jammern, dass das daran läge, dass die AfD die ungeschriebenen Regeln des Parlaments nicht beachtet. Der Grund, warum Sie am Wahlsonntag Schiffbruch erlitten haben, war schlicht und ergreifend, dass Sie Ihre Positionen auswechseln wie Mäntelchen, je nachdem, welche Rolle Sie gerade im Parlament spielen,
und dass Sie dabei versuchen, Ihre Argumentationslehre zu verdecken, indem Sie mit Phrasen um sich schmeißen oder indem Sie beispielsweise uns vorwerfen – ich glaube, das Wort hatte Herr Möller geführt, wenn ich mich richtig entsinne –, sozusagen von der Regierungsbank den Vorwurf erheben, die AfD würde behaupten, kommunale Wahlbeamte würden diese Arbeit nur tun, um ihre Pension zu sichern. Nein, das tun sie natürlich nicht. Uns ist natürlich zum Beispiel der Fall eines grünen Baubürgermeisters bekannt, der hier auch Landtagsabgeordneter war, ein durchaus anständiger Mann, der diese Überversorgung selbst angeprangert hat, übrigens mit den Grünen damals, denselben Grünen, die sich heute todesmutig in die Bresche werfen und diese Überversorgung, die sie damals vor ein paar Jahren noch kritisiert haben, verteidigen. Das ist so ein klassischer Fall widersprüchlichen Verhaltens, an dem die Glaubwürdigkeit der Altparteien zugrunde geht.
Ja, meine Damen und Herren, wir werden auf diese Missstände weiterhin hinweisen und wir werden dem Wähler aufzeigen, wo Sie sich widersprüchlich verhalten, und ihm auch erklären, wie Sie diese Pfründe hier verteidigen. Und ich glaube, das wird dafür sorgen, dass wir alle zusammen bei den nächsten Landtagswahlen gemeinsam ganz großen Spaß haben werden. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schaue noch mal. Nein, das ist nicht der Fall. Herr Brandner, wollen Sie sich doch noch mal zu Wort melden? Die Rufe haben Sie gehört, ja?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, alle mögen mich, weil ich mich verabschiede. Habe ich das richtig verstanden?
Vielleicht sollten sich einige andere noch verabschieden, dann werdet ihr auch gemocht, liebe Freunde. Das ist doch mal ein schöner Ansatz.
Ich habe mich deshalb etwas verspätet zu Wort gemeldet, weil ich dachte, dass sich noch die Landesregierung zu Wort meldet und richtigstellt, was sie hier bei der letzten Sitzung an Lügen verbreitet hat, an bewussten Falschdarstellungen. Ich zitiere, der Kollege Möller hat es gerade angesprochen. Der Staatssekretär Götze hat in der 93. Plenarsitzung wörtlich gesagt: „Gestern hat die AfD-Fraktion“ – er meinte mich – „den Eindruck erwecken wollen, dass unsere Bürgermeister nur das eine Bestreben haben, nämlich ihre Pension zu sichern.“ Das hat Staatssekretär Götze in der 93. Plenarsitzung gesagt. Auf meine Frage, wann ich das gesagt hätte, hat er gesagt, man könne es im Protokoll nachlesen. Meine Damen und Herren, das Protokoll liegt inzwischen vor, da steht nichts dergleichen drin. Die Landesregierung in Thüringen entblödet sich mit anderen Worten nicht, sich hier hinzustellen und uns falsche Zitate in den Mund zu legen. Dann kommt nicht mal eine Entschuldigung. Also das lässt wirklich tief blicken, wie hier seitens der Landesregierung in Thüringen gearbeitet wird.
„Der Staat als Beute“ – Stefan Möller, ich weiß nicht, ob der Björn das schon mal gesagt hat, aber das ist der Titel eines Buchs von Hans Herbert von Arnim, was ich Ihnen allen von den Altparteien mal ans Herz legen möchte, zu lesen –, der Staat als Beute der Altparteien. Da tun sich auch Abgründe auf, in die Sie richtig gucken können, und da wird Ihnen – von den Altparteien – der Spiegel vorgehalten.
Nehmen Sie das als Hinweis eines scheidenden, erfahrenen Landtagsmitglieds, was – so ein bisschen – in Ihre Fußstapfen im Deutschen Bundestag tritt. Rüsten Sie ab, Frau Marx, der Wahlkampf ist vorbei. Sie sind, wenn auch denkbar knapp, wie ich gehört habe, zur Vizepräsidentin gewählt worden. Meine Neinstimme haben Sie nicht
bekommen, weil ich nicht dabei war. Aber hier von einem Dolchstoß in das Herz der Kommunen zu sprechen, ist wirklich unterste Schublade. Dieser Dolchstoß – das Publikum hat gewechselt – sieht so aus, dass wir als AfD uns dagegen wehren, dass Mitte dreißigjährige Bürgermeister, die fünf Jahre Amtszeit hinter sich haben, mit Mitte 30 sofort eine Pension von um die 2.500 Euro bekommen. Das ist mehr als ein Sechser im Lotto. Das wollen wir abschaffen, weil das ungerecht ist und überhaupt nicht ansatzweise vermittelbar, warum fast Jugendliche lebenslänglich, also über 30 Jahre lang, eine Pension beziehen sollen in einer Höhe, die nie ein normal arbeitender Mensch draußen erreicht. Und die haben hier den Anspruch nach fünf Jahren. Das müssen Sie den Leuten als Sozialdemokraten draußen mal erklären.
Wenn Sie versuchen, das draußen zu erklären, dann werden Sie scheitern. Wenn Sie scheitern, dann wird das dazu führen, dass Sie bei der nächsten Wahl einstellig sind. Das verspreche ich Ihnen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ach, Herr Brandner, ich freue mich, Sie werden mir fehlen. Ich weiß zwar noch nicht, ob ich deswegen die Bundestagsdebatten anschaue, aber schauen wir mal, was so passiert.
Ich will noch mal in allem Ernst ein paar Worte dazu sagen. Sie haben in einigen Punkten recht, dass das doch Höhen sind, die man einem Unbedarften schlecht vermitteln kann. Aber man muss auch dazu sagen, das Ganze ist in einer Zeit entstanden, in der wir dringend Leute gesucht haben, dass sie sich überhaupt solchen kommunalen Wahlämtern stellen. Es ist heute nicht viel einfacher geworden. Wenn Sie sich an die Debatte erinnern, wie man die Abwahl von kommunalen Wahlbeamten oder von Bürgermeistern hier in dem Hohen Haus vereinfacht hat und, und, und. Da spielt vieles zusammen. Wir haben das ja auch abgelehnt, aber, ich denke, wir haben gerade zurzeit einen Antrag in der Anhörung laufen, wo es darum geht, dass wir sagen, bei kommunalen Wahlbeamten soll das Alter nach oben erhöht werden. Wenn alle Leute länger arbeiten sollen, dann sollen die auch länger arbeiten. Ich denke, ohne dass wir in irgendeiner Form etwas zurücknehmen, man muss mit Ruhe das
ganze System der Versorgung von kommunalen Wahlbeamten betrachten, nicht einen einzelnen Punkt rausnehmen, und muss das Ganze gemeinsam mit den Spitzenverbänden und denen, die dort vertreten werden, die nämlich für uns alle vor Ort den Kopf hinhalten – was wir hier beschließen, müssen die Bürgermeister unten ausführen und da kommt nicht nur Freude auf, das kann ich Ihnen sagen.
Wenn ich nur daran denke, wenn es um Wasser und Abwasser und vollbiologische Kleinkläranlagen und ähnliche Dinge geht, da müssten Sie mal zu mir in eine Sitzung kommen, wenn da 120 Leute sitzen und der Bürgermeister wird übelst beschimpft usw., teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Die haben dort viel auszuhalten. Ich rede vom Ehrenamt und vom Hauptamt. Ich denke, man muss das jetzt, nachdem nun 27 Jahre die entsprechenden Dinge auch gelaufen sind, im Gesamtkonzept anschauen und – ich wiederhole es – gemeinsam mit den Betroffenen das Ganze auf die Reihe bringen und nicht jetzt einfach populistisch etwas rausnehmen, um zu sagen, wir sind doch die Retter der Nation, wir gucken doch hin. Dann geben Sie doch Ihre Abgeordnetendiäten auch ab, sagen Sie, ich brauche keine, ich bin Anwalt, ich verdiene genug, kann man der Staatskasse viel Geld geben, das geht durchaus.
Ich bin nicht dafür, dass wir gerade dort eine Neiddebatte entzünden unter dem Motto, die kriegen nach soundso vielen Jahren die und die Rente hinterhergeschmissen. Das ist nicht so. Es mag Ausnahmefälle geben, die das sind, aber die Masse ist nicht so, sondern die Masse der kommunalen Wahlbeamten, der Bürgermeister und Landräte etc. macht nämlich ihr Ding und arbeitet auch dafür und genügend dafür. Aber wir sollten das in Ruhe betrachten und nicht einfach so ein Stück rausziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Herrn Fiedler noch ergänzen, und zwar mit einem Zitat aus dem Protokoll, auf das der Staatssekretär Götze in der vorherigen Debatte zu dem Gesetzentwurf verwiesen hat, und zwar möchte ich mal zitieren, wie der AfD-Vertreter, der zur Begründung dieses Gesetzentwurfs gesprochen hat, in den ersten vier Sätzen eingeführt hat:
„Wir reden heute über die Pensionen von Landräten, Bürgermeistern und Dezernenten. Diese hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten haben bereits nach fünf Jahren im Amt einen Anspruch auf die Pension in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer letzten Bezüge. Doch diese Pension wird nicht erst im Rentenalter gewährt, nein. Diese Pension gibt es sofort.“
Wenn das nicht der Versuch ist, Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, kommunale Wahlbeamte gegen in Armut lebende Seniorinnen und Senioren auszuspielen und den Eindruck zu erwecken, dass sich diese Menschen nur aus dem Grund der Pension in das Amt wählen lassen, was denn dann, meine Damen und Herren?
Wenn Herr Fiedler hier schon die Hand reicht, dann will ich sie nicht ausschlagen. Herr Fiedler, noch einmal: Wir reden hier nicht darüber, Bezüge von kommunalen Wahlbeamten abschaffen zu wollen – das dürfte einhellige Meinung sein. Das dürfte auch der Letzte von Ihnen durchdrungen haben, dass es darum nicht geht. Also uns jetzt zu unterstellen, wir wollen die unentgeltlich arbeiten lassen, ist wirklich weit an der Sache vorbei. Es geht uns darum, dass man am Ende einer Amtszeit nicht überzogene Rentenansprüche hat. Wenn ein Bürgermeister viel arbeiten muss, ist das auch richtig, und wenn er beschimpft wird, das ist auch richtig, dass es so ist, aber das gleicht man doch nicht mit überzogenen Rentenansprüchen aus.
Wenn er viel arbeiten muss, dann erhöht man die Bezüge. Fertig! Und wenn er beschimpft wird und dafür Geld haben will, dann weiß ich nicht, dann erhöhen Sie die Bezüge noch ein bisschen unter dem Gesichtspunkt Schmerzensgeld. Aber eine Arbeitsbelastung, wenn ein Bürgermeister mit 30 Jahren ins Amt kommt und mit 35 Jahren aufhört und er hat viel gearbeitet in den fünf Jahren, das dann mit einer Sofortrente abzugelten, das ist doch Unsinn. Da müssen Sie das doch nicht mit der Rente aufmachen, sondern bei den Bezügen müssen Sie das machen. Da müssen wir ansetzen und darüber reden wir gern, Herr Fiedler. Wenn Sie hier angesprochen haben, es gebe gerade im Ausschuss eine Anhörung dazu, dass Kommunalbeamte aus Gerechtigkeitsgründen länger arbeiten müssten, ist das auch nicht richtig. Sie dürfen länger arbeiten, wenn sie wollen, Herr Fiedler. Das ist der Inhalt die
ses Gesetzentwurfs, den Sie eingebracht haben. Vielleicht wissen Sie gar nicht, welchen Gesetzentwurf Sie da eingebracht haben. Da ist von Zwang gar nicht die Rede. Das hat auch mit den Rentenansprüchen nichts zu tun. Und wenn Sie sagen, dass es anfangs schwierig gewesen sei, Bürgermeister zu bekommen, und die mit Rentenansprüchen gelockt werden mussten, ist es auch richtig, allerdings ist dieser Anfang, Herr Fiedler, inzwischen 25 Jahre her und Sie beharren da auf alten Sachen. Das ist Konservatismus in der falschen Richtung. Also da müssten Sie schon flexibel sein und sich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, denn händeringend werden Bürgermeister in der heutigen Zeit nicht mehr gesucht.
So, jetzt greife ich noch einmal den Ball auf, den Sie gespielt haben, wenn Sie sagen, es wären einige richtige Punkte bei uns. Dann springen Sie doch über Ihren Schatten und lassen Sie uns unser Gesetz im Ausschuss besprechen. Warum lehnen Sie denn schon die Ausschussüberweisung ab? Aber da ich vermute, dass Sie vielleicht auch das nicht mitbekommen haben, beantrage ich hiermit noch mal die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Da können wir uns ja dann, Herr Fiedler, gern in der Sache unterhalten. Vielen Dank.