Ja, Sie haben nämlich gesagt, dass es damals gescheitert ist, die entsprechenden Daten von der kommunalen Ebene zu bekommen. Das haben Sie hier ausgeführt.
Doch! Das haben Sie ausgeführt. Sie haben gesagt: Damals wurde sich bemüht, entsprechende Daten zu bekommen; die sollen auf den Tisch. Sie haben sie nicht bekommen.
Dann ist Folgendes passiert, ich habe es ja hier ausgeführt: Mir wurde gesagt, wenn wir jetzt per Brief die Kommunen anschreiben, dass wir die Zahlen möchten – Daten und Fakten, was auch immer –, dass wir die Kinderzahlen dort bekommen möchten, dass das nicht die Garantie dafür wäre, dass wir für den ganzen Freistaat alle Zahlen bekommen. Wir wollen ja im ganzen Freistaat dieses Gesetz umsetzen. Dazu wurde mir gesagt: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, damit dann auch diese Verpflichtung da ist.
Die anderen Terminabläufe, das haben wir nun tausendmal gesagt. Nun will ich Ihnen aber mal was zu den Anhörungen sagen. Na klar haben die Koalitionsfraktionen entschieden, das in einer sehr kurzen Frist zu machen. Aber ich will Ihnen mal kurz aus der Stellungnahme vom Gemeinde- und Städtebund zitieren. Da sagt der Gemeinde- und Städtebund: „Die uns für die Stellungnahme zur Verfügung stehende Frist von fünf Arbeitstagen ist grundsätzlich zu kurz.“ Das haben alle gewusst. Aber dann schreiben sie: „Wir erkennen allerdings, dass es sich bei dem Änderungsantrag um eine Regelung handelt, die uns inhaltlich identisch bereits als Artikel 2 des Thüringer Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung“, dann kommen die Abkürzungen, „vorgelegen hat. Diese Regelung soll nunmehr von den übrigen Regelungen zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung abgetrennt und vorgezogen werden.“ Also der Gemeinde- und Städtebund hat erkannt,
dass eigentlich nur ein Artikel herausgenommen wird und wir aus einem Gesetz ein Artikelgesetz machen.
Er hat das Verfahren sehr wohl erkannt und er hat begriffen, dass das notwendig ist, um zum 01.01.2018 das einzuführen. Der Landkreistag schreibt das ähnlich, dass die Zeit zu kurz war, erklärt aber auch: Wir haben ja schon zu anderen Dingen dort grundsätzlich Stellung genommen. – Das ist doch der Punkt. Deswegen, Herr Fiedler, wenn Sie das jetzt sagen mit dem Familiengeld, das ist ja das, was Sie ganz freundlich und hoffentlich auch so verstanden kollegial hier eingebracht haben: Sie haben Ihre Position, die AfD hat ihre Position, die Koalition hat ihre Position. Ja, wenn dann eine rot-rot-grüne Koalition regiert und der Überzeugung ist, dass, wenn Bildung von Anfang an in der Kita erfolgt, es das beste ist, um auf Zukunftschancen aufzubauen, und das politisch umsetzt
und das auch gesetzgeberisch umsetzt, was wollen Sie denn daran kritisieren? Das sind nun mal die Mehrheiten. Das ist die politische Mehrheit und die politische Mehrheit setzt ihre Ziele um. Und es ist das Los der Opposition, dass Sie mit Ihrer Politik scheitern. Na selbstverständlich! Das ist doch das Verständnis.
Sie sind doch gescheitert. Na klar! Und das Familiengeld, das wird einkassiert, um auch tatsächlich das beitragsfreie Kita-Jahr zu finanzieren, weil wir der Überzeugung sind, dass es besser ist, die Kinder in einer sozialen Einrichtung wie der Kita zu bilden und auf Schule und das Leben vorzubereiten. Das ist unsere Überzeugung und deswegen machen wir das.
Dass Sie sich darüber ärgern, dass Ihr Programm gestrichen wurde, das kann ich nachvollziehen. Aber das ist das Los von Politik, wenn man aus der Regierung in die Opposition geht. Danke schön.
Er kommt noch mal vor, aber Redezeit ist jetzt nicht mehr so viel, Herr Kollege Fiedler. Sie haben aber dann das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, der neue Minister versucht ja, eloquent die Dinge hier darzulegen. Eines kann ich Ihnen sagen, da sind wir wirklich fundamental auseinander: Wir sagen, die Eltern entscheiden, und nicht, dass irgendjemand von oben das entscheidet.
Ob die Grünen das genauso sehen – bei Frau Rothe-Beinlich würde ich denken, die sieht es genauso. Aber da will ich mich jetzt gar nicht vertiefen.
Oh, unheimlich. Ich sehe es Ihnen förmlich an, wie die Ahnung aus Ihnen heraussprießt. Ich sehe es, die Augen leuchten, und wenn die Blitze hier ankämen, wäre ich schon tot.
Herr Minister Holter, Sie haben mich falsch verstanden oder bewusst falsch verstanden. Ich will es noch mal versuchen: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir damals, als wir noch eine Große Koalition hatten, CDU und SPD – damals waren Sie noch halbwegs groß, heute seid ihr ja bei 10 Prozent, weil ihr mit uns so schlecht zusammengearbeitet habt –, als es um Kita und verschiedene Dinge ging, dazu Anfragen gestellt hatten und vom damals zuständigen Minister Zahlen haben wollten. Diese Zahlen sind uns nicht gegeben worden.
Ich habe nichts anderes gesagt, Sie haben es hier anders dargestellt. Sie haben gesagt, die Zahlen von den Kommunen. Wir haben die Zahlen von der Regierung damals auch nicht gekriegt.
Das will ich nur einfach mal festhalten, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. Das sind die Zahlen, die man bei den Kommunen jetzt erheben kann oder nicht.
Ich will doch nur versuchen – Sie waren noch nicht da –, Ihnen ein bisschen Nachhilfe zu geben, nicht