So, und wenn das in einer Verfassung zu klären ist, dann ist doch auch vollkommen klar, dass Verfassungsgrundsätze, sind es Erlaubnisse oder sind es Verbote, immer kulturell begründet sind. Böckenförde hat mal gesagt – das Zitat kennen Sie –, dass eine Verfassung von Grundsätzen lebt, die sie selber gar nicht schaffen kann. Damit hat er gemeint, dass die Grundsätze, die in der Verfassung drinstehen, vielleicht 1950 anders interpretiert werden als 2017. Was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Bitte versuchen Sie nicht, die Interpretation von 1950 in das Jahr 2017 zu tragen. Da habe ich manchmal den Eindruck bei Ihnen, und das finde ich, offen gestanden, schwierig, weil – und da, glaube ich, ist Manfred Scherer ein viel besserer und rechtlich viel bewanderterer Gesprächspartner als ich – eine Verfassung ja letztlich nicht aus sich selbst heraus lebt, sondern natürlich auch immer aus ihren Interpretationszusammenhängen heraus. Sie ist deswegen kein Ersatz, sondern sie ist ein Ausdruck einer Kultur und das bedeutet im Umkehrschluss, um es Ihnen begreiflich zu machen, dass wir uns heutzutage eben gemeinschaftlich darauf verständigen
müssen, wie bestimmte Dinge ausgelegt werden. Aber an die Verfassungsgrundsätze legt man doch nicht einfach Hand an und glaubt, ich kann jetzt in eine Verfassung reinschreiben, wie du dich zu verhalten hast, ob du jetzt ein gut geleiteter Deutscher bist oder ob du letztlich in einem Deutschland, was uns alle gemeinschaftlich bewegt, freiheitlich leben kannst. Da glaube ich einfach, dass wir bei diesem virtuellen Kanon, der da in der Verfassung steht, von Überzeugung, Orientierung und Tradition, alle einladen sollten, mitzuwirken, das immer wieder neu zu debattieren, neu zu diskutieren. Und wenn Sie da mal Anleihen suchen, dann gucken Sie von mir aus von Jürgen Habermas bis zu Ratzinger. Die haben nämlich beide gesagt, dass Glaube und Vernunft die einzigen beiden Kulturen des Westens sind. Und daran glaube ich – als Christ, aber ich glaube eben auch als aufgeklärter Demokrat daran, dass wir so eine Debatte zu führen haben. Bitte kommen Sie nicht immer her und tun Sie so, als ob diejenigen, die Anträge von Ihnen ablehnen, eben eine Identitätsstörung haben in dem, was wirklich deutsch ist, weil ich finde, Sie haben bisher noch keinen überzeugenden Ausdruck hier vorgelegt, warum Sie das besser erspüren können als alle anderen. Ich glaube, ein Parlament, das ist die kollektive Klugheit und die kollektive Blödheit eines Volkes. Das gilt eben auch für die Debatte um eine deutsche Leitkultur. Wenn das so ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, lassen Sie uns lieber über diesen Kulturbegriff diskutieren, aber bitte schön nicht darüber, ob wir das am Ende kodifizieren sollen, denn das kann man nicht festschreiben, was jeden Tag aufs Neue verhandelt werden muss. Schönen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die zweite Beratung. Ich eröffne die Aussprache zur dritten Beratung. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie haben das Wort.
Das Zweite, was Sie gesagt haben, worauf ich eingehen möchte, ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Na ja, wir müssen denjenigen, die hier neu hingekommen sind, beibringen, dass Frauen gleichgestellt seien bzw. die gleichen Rechte haben. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber ich kann Ihnen nur sagen, Asylbewerber, Einwanderer, wie auch immer man Sie nennen will, sind keine Haustiere,
die man erziehen muss; das sind Menschen. Das, was Sie machen, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass wir jetzt mal hergehen, denen die Welt erklären und dass das schon irgendwie klappen wird, das ist einfach nur menschenverachtend.
Auch die Frauen, über die Sie reden, sind genauso wenig irgendwelche Haustiere, das sind Menschen. Während Sie sich hier ins Plenum stellen und über Gleichstellung stellen und was Sie anderen Tolles beibringen wollen, machen genug Leute da draußen Übung am lebenden Objekt. Ich weiß nicht, ob Sie die Presse mal wahrnehmen, beispielsweise die Frau, die im Park Joggen gegangen ist, von mehreren Ausländern verprügelt wurde, niedergeschlagen wurde, dann aufgefordert wurde, sich wieder hinzustellen, damit sie weiter verprügelt werden konnte. Ich weiß nicht, ob Sie den Vorfall im Tiergarten mitbekommen haben von der 60-jährigen Kunsthistorikerin, die ausgeraubt und ermordet wurde. Tja, wo sind Sie denn da, was haben Sie den Leuten da beigebracht? Ich glaube, ehrlich gesagt, diese Leute sind Ihnen völlig egal.
Und während Sie hier irgendeinen erzählen, sind die Leute, egal ob Deutsche oder nicht, Gefahren ausgesetzt, die Sie nicht interessieren.
Herr Dr. Voigt, was Sie hier gesagt haben, fand ich, ehrlich gesagt, interessant, weil Sie zum Thema „Leitkultur“ immer nur so Luftblasen absondern. Ich finde nicht, dass Leitkultur etwas ist, das jeden Tag neu verhandelt werden muss, schon gar nicht mit jedem. Es gibt eine deutsche Kultur, die wird hier in Deutschland gelebt, die hat uns seit Jahrhunderten geprägt. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Namen Goethe und Schiller etwas anfangen können,
das ist zum Beispiel was, was ich mit deutscher Leitkultur in Verbindung bringen würde. Es gibt bestimmt noch andere Dinge, sicher fällt dem einen oder anderen auch noch etwas anderes ein, aber darüber muss man eigentlich nicht diskutieren. Es gibt diese Kultur und selbstverständlich verteidigen wir diese Kultur. Bei dem, was Sie hier gesagt haben, ist mir wieder eingefallen, wann ich Sie das erste Mal bewusst wahrgenommen habe. Das war am Wahlabend der Thüringer Landtagswahl, wo Sie sich mit irgendwem über das CDU-Wahlergebnis gefreut haben und dann, als das AfD-Wahlergebnis kam, ein langes Gesicht gemacht haben. Und ich glaube, ehrlich gesagt, mit dem, was Sie
hier erzählen, uns irgendwie Nationalismus unterschieben zu wollen oder Ähnliches, dass Ihr eigentliches Problem das ist, dass die AfD mittlerweile in Thüringen zweitstärkste Kraft ist und dass wir Ihnen einfach als konservative Kraft den Rang ablaufen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Also zunächst noch mal zu Herrn Prof. Voigt. Böckenförde hat er zitiert. Das ist ja ein relativ bekanntes Zitat von ihm. Aber was hat Böckenförde damit eigentlich sagen wollen? Er hat vor den Selbstauflösungstendenzen des Liberalismus gewarnt. Insofern ist Ihr Zitat wirklich unglaublich zweckentfremdet worden, als Sie es eben hier angebracht haben.
Und ich kann zu Ihnen auch sagen, ich schreibe niemandem vor, wie er hier leben soll und wie deutsch leben geht. Das ist in der Tat eine Sache, die demokratisch geregelt wird. Ich werbe natürlich für gewisse Ansichten und ich glaube, das tut meine ganze Partei. Das tut sie auch recht erfolgreich. Aber wir sind weit davon entfernt, irgendwem vorzuschreiben, ob er jetzt Wickelklöße essen soll, ob er irgendwelche Trachten anziehen soll. Auf so einer profanen Ebene kann man die Leitkulturdebatte nicht führen; das ist, denke ich mal, falsch.
Zum Thema, ob man den Leitkulturbegriff ins Recht hineinschreiben soll, also insbesondere in die Verfassung hineinschreiben soll, ist es ja immer wieder ein häufig gebrachtes Argument zu sagen: Was soll das in der Verfassung? Das braucht man doch gar nicht. Oft wird sogar das Argument gebracht, ich glaube, auch von Ihrer Fraktion, es reicht doch eigentlich die Verfassung an sich als Regelwerk. Wenn sich alle daran halten, ist doch alles gut, dann haben wir doch einen gemeinsamen Wertekanon. Aber das ist eben falsch und das zeigt sich gerade jetzt in unserem sich wandelnden Deutschland immer wieder. Es zeigt sich zum Beispiel in einem Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, der also festgestellt hat, dass die Einehe, also das Verbot der Mehrfachehe bzw. der Vielweiberei, nicht Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. In der Sache ging es um die Einbürgerung eines Syrers, der mit zwei Frauen verheiratet ist, das letzte gerichtliche Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Aber eines wird an diesem Urteil ziemlich deutlich: Die Verfassung allein reicht offensichtlich nicht aus, um solche Sachverhalte zu klären. Sie ist eingebettet in einen kultu
rellen Zusammenhang und der heißt im konkreten Fall: Wir lehnen vieles ab. Wir sind genauso gegen Kinderehe, jeder im Land weiß das und das gehört zu unserer Leitkultur. Und wenn man auf diese Leitkultur auch verfassungsrechtlich verweisen könnte, weil die beispielsweise in der Verfassung steht, so wie wir das beantragt haben, dann wären solche Urteile wie das genannte vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, die auch noch beanspruchen im Namen des Volkes zu ergehen, nicht möglich, und genau dies wollen wir. Wir wollen nämlich, dass der Relativismus und der Nihilismus nicht zu unserem Grundgesetz werden, da stand das nämlich auch nie drin.
Ich muss noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der denjenigen, die die Sache nicht verstehen können oder wollen, vielleicht deutlicher macht, worum es bei der Debatte um die Leitkultur geht. Ich habe vorhin während der zweiten Lesung auch schon gesagt, dass es eine üble Unterstellung ist, wenn behauptet wird, die AfD wolle unsere Kultur irgendwie einfrieren. Das geht nicht. Kultur ist ein lebendiger Prozess, das habe ich alles schon gesagt. Das gab es. Das gab es in der DDR. Und wir haben auch gesehen, wo es hingeführt hat. Das sollte uns eigentlich Warnung sein. Und diese Warnung müsste eigentlich vor allem an das rot-rot-grüne Lager gerichtet werden. Denn es darf natürlich auch keine staatlich verordnete oder gelenkte Multikultur geben. Und doch befindet sich in Thüringen eine Koalition in der Regierung, die explizit genau dieses Ziel verfolgt, nämlich eine multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen und den Menschen aufzuzwingen. Genau diesem Projekt stellt sich die AfD mit dem hier diskutierten Entwurf entgegen. Wir wollen in der Tat, dass unsere Kultur sich weiterhin frei entfalten kann und eben nicht von oben aufgesetzt in irgendeiner Art und Weise geprägt wird. Die deutsche Kultur ist an sich schon vielfältig und lebendig und sie ist natürlich auch offen für Einflüsse von außen und eben deswegen sprechen wir ja überhaupt von einem gesellschaftlichen Pluralismus in Deutschland. An dem wollen wir als AfDFraktion natürlich auch nichts ändern. An diesem Punkt komme ich noch mal auf Bassam Tibi zurück. Der betonte nämlich unentwegt und völlig zu Recht, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen kultureller Vielfalt und Multikulturalität gibt. Eine pluralistische, kulturell vielfältige Gesellschaft ist demnach ein Gemeinwesen, das durch eine gemeinsame Leitkultur integriert wird, während eine multikulturelle Gesellschaft eine identitätslose Gesellschaft ist. Sie ist, wie Tibi schreibt, eine Zusammenballung von nebeneinander lebenden Menschen, also faktisch eine Ansammlung von ethnischen Ghettos, Sie finden das übrigens in vielen sogenannten multikulturellen Staaten. Bassam Tibi will mit dieser Aussage darauf hinweisen, dass ein
derart balkanisiertes Land und ein balkanisiertes Europa verbindungslos nebeneinanderher lebt. Das würde dann natürlich sich in Gefahr begeben, in Chaos und auch in Gewalt zu versinken. Und einige Anzeichen dafür finden wir seit drei Jahren.
Bevor jetzt der Einwand kommt, dass Bassam Tibi immer von europäischer und nicht von deutscher Leitkultur geredet hat, da stelle ich auch das noch mal im Vorfeld klar: Bassam Tibi ist mit seinen Ideen auf dem richtigen Weg gewesen, er hat auch unschätzbar viel geleistet, um überhaupt diese Debatte auf den Weg zu bringen. Aber er ist natürlich aus unserer Sicht nicht weit genug gegangen. Seine europäische Leitkultur, die er also vertreten hat, das Konzept der europäischen Leitkultur, ist aus unserer Sicht viel zu abstrakt, und das heißt, natürlich ist der Verweis auf die europäischen Werte richtig, aber Europa ist die Einheit einer Vielzahl von Nationalstaaten, die alle ihre eigene spezifische Ausprägung der europäischen Werte kennen. Ein schönes Beispiel dafür ist die Demokratie. In Frankreich versteht man etwas anderes als in Großbritannien darunter. Und in dem einen Land bedeutet das eben, dass der Staat alles regeln müsse, und in dem anderen, dass der Staat möglichst wenig regeln müsse. Mit anderen Worten: Es kommt auf die spezifische Ausprägung der europäischen Kultur an. Das ist eben im Wesentlichen national. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, wie das hier von Herrn Prof. Voigt versucht wurde darzustellen. Insofern geht die AfD logischerweise etwas über Bassam Tibis Vorstellungen hinaus. Aber ich schließe dennoch mit Bassam Tibi, er hat nämlich die Gefährdung unserer Lebensordnung und unserer freien Gesellschaft sehr klar benannt. Sie liegt einmal in den vormodernen, kulturellen Vorstellungen der islamischen und außereuropäischen Welt und zum anderen in der links-grünen relativistischen und nihilistischen Multikulti-Ideologie. Und zu denen, die die Gegner des Multikulturalismus ständig diffamieren – also das geht jetzt in Richtung rot-rot-grünes Lager –, sagt Bassam Tibi: „Der unermüdlich erhobene Rassismus-Vorwurf gegenüber Gegnern einer Multikulti-Ideologie ist nur instrumentell.“ Und weiter: Die Linken „führen im Namen der Political Correctness nur Restriktionen und Denkverbote ein, schränken somit bestehende Freiheiten ein.“ So viel, Frau Rothe-Beinlich, zu Ihrem Aufruf, doch die Freiheit zu stärken. So viel zu Ihrem Rückgriff auf die Redebeiträge in der letzten Woche anlässlich des Tags der Verfassung. Im Grunde wäre es schön, wenn Sie sich auf diese Redebeiträge wirklich mal konzentrieren und sie mal durcharbeiten und schauen, wo Ihre Politik mit diesen Zielen, die dort geäußert worden sind,
mit diesen Grundsätzen, die da geäußert worden sind, kollidiert. Das wäre schön, da würden wir weiterkommen und dann könnten wir vielleicht hier auch etwas substanzieller über das Thema „Leitkultur“ sprechen. Danke.
Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Nur um das klarzustellen: Ich habe vorhin hier davon gesprochen, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, genauso wie es Menschen gibt, die hier bereits leben und vielleicht sogar hier geboren sind, die mit den Grundrechten nicht zurechtkommen und denen wir entsprechende Werte, beispielsweise Gleichstellung der Frau, aber auch anderes vermitteln müssen, und dass zu diesen Menschen, die so was vermittelt bekommen müssen, wenn sie denn hierherkommen bzw. hier leben, unter anderem auch Teile der AfD-Fraktion bzw. der AfD gehören. Denn wenn man sich nämlich a) das Programm, b) entsprechende Äußerungen und so weiter anschaut, stellen Sie ja nicht nur die Religionsfreiheit infrage, Sie stellen auch die Gleichberechtigung und die Gleichstellung von Frauen und Männern infrage und versuchen, Frauen zurückzubomben
in ein 50er-Jahre-Bild, in dem die Frau nichts anderes zu tun hat, als hinterm Herd zu stehen, sich um Kinder zu kümmern und gefälligst für den Mann das Bier parat zu stellen, wenn er dann nach Hause kommt.
Ja, dann lesen Sie mal Ihr Wahlprogramm. Dieses nicht nur konservative, sondern rechtskonservative Bild – kann ich nur ganz klar sagen – lehnen wir ab. Das lehnen, glaube ich, nicht nur die Rot-Rot-Grünen- und die CDU-Fraktion ab,
sondern das lehnt auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ab, der genau dieses Zurückbomben in zum Glück längst überwundene Zeiten eben nicht haben will.
Zuletzt, Bassam Tibi hatten Sie gerade erwähnt. Ich möchte nur ein Zitat von ihm bringen, bei allem, was ich und – ich denke – auch andere bei Bassam Tibi kritisch sehen. Er hat ganz klar gesagt – Zitat –: „Ich habe immer betont, dass es gefährlich ist, von einer deutschen Leitkultur zu sprechen.“ Ich
glaube, Sie sollten an der Stelle nicht nur am Rande erwähnen, dass er von einer europäischen „Leitkultur“ spricht, sondern Sie sollten erwähnen, dass er individuelle Menschenrechte sozusagen definiert und die einfordert, dass er eine säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie fordert. Das, was er damals zumindest aufgeschrieben hat, steht in so weiten Teilen Ihrem Gesetzentwurf entgegen, dass es fast schon peinlich ist, dass Sie hier Bassam Tibi bemühen, um Ihren Gesetzentwurf noch in irgendeiner Form zu begründen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in den kleinkarierten Streit, wer hat was gelesen, kriegen Sie mich nicht rein. Ich nehme für uns alle mal in Anspruch,
weil es nämlich leitendes Thema des Thüringer Lehrplans ist, dass Goethe und Schiller gelesen werden, und das ist auch gut so und dafür braucht es nicht mal eine Leitkultur in der Thüringer Verfassung. Überraschend, oder?