Das Problem ist doch, dass Sie in infamer Weise den Menschen in Thüringen erzählen wollen, dass man mal vorsichtig sein sollte, weil mit der Wahl nicht alles ganz rechtens zugeht. Das ist doch das Unerträgliche daran. Sie sollen doch wählen, Sie sollen doch für Ihre Positionen kämpfen, so unmöglich ich Sie persönlich finde. Deshalb gibt es den Meinungsstreit. Aber Sie sollen nicht Menschen, die sich einen ganzen Sonntag hinsetzen und sich manchmal in kalten Räumen dafür bereit erklären, dass unsere Demokratie, unser Parlamentarismus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur weil die AfD in dieser Weise auf unsere Ehrenamtlichen zeigt, nur deswegen will ich zwei Dinge aus der Presselandschaft nennen, die ich selber nicht nachprüfen kann, aber die ich lesen kann, die diskutiert wurden. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Saarland und Niedersachsen sind erhebliche Zweifel an den Aufstellungen der Listen, also in der von Ihnen aufgestellten Liste in Ihren Parteien, aufgetaucht,
erhebliche Zweifel, sodass – im Saarland war es, glaube ich, gewesen – sogar die Wahl wiederholt werden musste, weil dort in Ihrer Partei manipuliert wurde.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte sich die AfD, wenn Sie hier Ehrenamtlern in Thüringen, die einen verdammt guten Job machen, unterstellen, dass sie nur aus parteipolitischem Kalkül Ihnen irgendwelche Stimmen nicht zurechnen wollen, sehr an die eigene Nase fassen, denn es gilt das alte Wort: Was ich selber denk‘ und tu‘, trau‘ ich auch jedem anderen zu. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Kommen Sie, Herr Möller, sa- gen Sie wieder, er hat es ja gar nicht so ge- sagt! Das wäre mal etwas Neues!)
Machen Sie sich keine Sorgen, ich gehe eher auf Ihre Redebeiträge ein und nicht auf die von meinem Kollegen Rudy.
Wir haben Ihnen mehrere Beispiele genannt. Wenn Sie nicht zu faul sind, können Sie auch gern nachgoogeln, Sie finden allein aus den letzten vier Jahren wirklich bei fast jeder Landtagswahl
extreme Unregelmäßigkeiten. Die treffen natürlich vor allem die AfD. Ja, das ist tatsächlich ein Fakt. Was machen Sie? Sie reden das Problem klein. Die CDU will sich nicht mal mit den sachlichen Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion auseinandersetzen. Sie sagt, das Problem existiere nicht, obwohl ein Stadtrat Ihrer Partei in Stendal entsprechend strafrechtlich verurteilt worden ist.
Die SPD erklärt das Ganze zu einer Verschwörungstheorie, obwohl sie es ist, die von den Wahlfälschungen in Bremerhaven profitiert hat und einen Sitz im dortigen Parlament mehr ergattert hat, der ihr nach dem Wählerwillen gar nicht zusteht.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Landesverband von Bremen hat beschissen, wo es nur ging!)
Die Linke, der sowieso jedes Mittel recht ist, bestimmte Parteien zu bekämpfen – jedes, nicht nur die parlamentarische Auseinandersetzung, da brauchen Sie sich gar nicht darüber aufregen –, und die Linke, gerade die Linke, die über eine 40-jährige Historie der Wahlfälschung verfügt,
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, dieses Kleinreden des Problems, dieses Negieren des Problems, dieses Lächerlichmachen, das haben Sie schon bei vielen anderen Themen gemacht. Das haben Sie in der Europapolitik gemacht, bei der Eurothematik, das haben Sie bei der Asylproblematik gemacht. Auch da haben Sie uns lächerlich gemacht.
Das machen Sie bei der Energiewendepolitik, das machen Sie beim Klimaschutz, das machen Sie überall, Sie reden die Probleme klein. Wissen Sie, was Sie damit machen? Sie machen damit eine Kraft politisch groß. Raten Sie mal, welche! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um direkt auf Herrn Möller zu kommen.
Sie sagen, es würde hier seitens der SPD eine Art von Verschwörungstheorie oder Verschwörungslegende gestrickt. Ich will Ihnen darauf kurz antworten: Es gab in der Vorbereitung der Bundestagswahl – ich bin ja auch bei Facebook unterwegs wie viele andere Kolleginnen und Kollegen hier auch – eine Reihe von Facebook-Nutzern – ich kriege das dann auch immer bei mir gleich vorn draufgespielt –, die davor warnten, dass man einen Wahlzettel bekäme, wo oben eine Ecke fehlt, weil das die Wahlzettel wären, die gesondert – sagen wir mal – markiert würden, und die würden dann hinterher sowieso aus der Urne ausgezählt werden usw.
Ich will doch nur sagen, wie so was manchmal entsteht. Jeder von uns weiß, dass gerade Menschen mit Handicap, in dem Fall sind die Blinden betroffen, einen Wahlzettel bekommen oder jeder einen Wahlzettel bekommt, wo oben eine Ecke fehlt und wo man diese Schablone ansetzt, die die Blinden und die Sehbehinderten auch brauchen, um über die speziellen Schablonen erfühlen zu können, welche Partei sie wählen und wo sie das Kreuz setzen können, dass die das als Orientierungspunkt brauchen. Viele Leute von denen – ich habe das dann mal verfolgt, man kann sich diese Mühe machen –, die diesen Schwachsinn auch geteilt haben, die auch ernsthaft der Überzeugung waren, da wäre also eine riesige Wahlfälschung usw. da im Raum, viele dieser Leute sind auch mit Seiten befreundet, die auch von Ihrer Partei mit unterhalten werden. Ich will das nur kurz sagen, das können Sie selbst auch nachprüfen. Das ist das eine.
Das andere ist, nur damit man mal weiß, wie viel Unsinn im Raum ist – ich weiß nicht, ob Herr Adams das für Sie auch noch mal sehr prägnant herausgearbeitet hat, ich möchte es auch noch mal versuchen –: Es gibt in diesem Land genauso wie in der gesamten Bundesrepublik Tausende von Leuten, die sich immer dann, wenn Kommunal-, wenn Landrats-, wenn Gemeinderats-, wenn Landtags- und Bundestagswahlen sind, von morgens 8.00 Uhr hinsetzen – teilweise sind sie 7.00 Uhr oder 7.30 Uhr schon da –, bis weit nach 20.00 Uhr dann dasitzen und die Stimmen auszählen in Räumlichkeiten, die teilweise manchmal nicht so klimatisiert sind wie die, in denen wir hier sitzen, die dafür 20 Euro Erfrischungsgeld bekommen. Ich finde, denen einen derartigen Generalverdacht zu unterstellen wie das, was Sie heute hier wieder versuchen, das ist schon ein starkes Stück.
Das ist das eine. Das andere, Herr Möller, das haben Sie hier wieder unter Beweis gestellt. Sie gehen hier vor und sagen, massive, oder Sie haben wörtlich gesagt: „extreme Wahlfälschung“. Ich weiß gar nicht, was „extrem“ bei Ihnen ist, wie viele Stimmen hoch oder runter – ging immer zulasten der AfD.
Sie wollen damit einen Eindruck, einen einzigen Eindruck hier wieder verstärken, und das tun Sie schon die ganze Zeit, nicht nur hier mit Ihrem Landesverband, mit Ihrer Fachabteilung Thüringen, das tun Sie bundesweit. Sie wollen sich in die Ecke derer stellen lassen, mit denen keiner spielt, die keiner ernst nimmt, die nur lächerlich gemacht werden. Ich sage Ihnen eines: Sie brauchen diese Debatten natürlich auch, wie beispielsweise heute wieder Wahlfälschung usw. usf., um sich als Opfer darzustellen. Wissen Sie, warum Sie das brauchen? Weil Sie nicht in der Lage sind, weder hier in diesem Parlament noch irgendwo in irgendeinem anderen Land, noch im Bundestag – den Beweis sind Sie auch noch schuldig –, ordentliche Politik zu machen.
Fangen Sie doch endlich mal damit an und beschäftigen Sie nicht den Steuerzahler mit solch schwachsinnigen Anträgen wie diesem heute hier. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zu dem Vorwurf, wir würden uns nicht beteiligen: Ich weiß aus meinem eigenen Kreisverband Mittelthüringen, dass verschiedentlich Mitglieder versucht haben, sich in den Auszählungskommissionen anzumelden. Die wurden abgelehnt oder beschieden „nein danke, wir haben genug Leute“, weil die Gemeinden und auch die Stadt Erfurt diese Zählkommissionen überwiegend mit eigenen städtischen Bediensteten besetzen. Nun kann man sich für die kleinen Gemeinden, wo seit Jahren Linke oder SPD oder auch Grüne in der Gemeindeverwaltung sitzen, vorstellen, wie das dann abläuft. Ich will damit niemals das einzelne Mitglied in einer solchen Zählkommission verdächti
gen, aber ich weiß aus Erfahrung und aus Beobachtung und aus der Rückmeldung von den verschiedenen Wahlkreisen zur Landtags- und auch zur Bundestagswahl, dass es dort Merkwürdigkeiten gab.
In Nordrhein-Westfalen gab es – auf unsere Nachfrage – Unstimmigkeiten von über 2.000 Stimmen in 54 nachgezählten Wahllokalen.
Hochgerechnet auf die 15.000 Wahllokale hätte es rein statistisch schon gereicht, in jedem Wahllokal zwei Stimmen falsch zuzuordnen. Das hätte dazu geführt, dass die dort jetzt regierende Koalition nicht mehr mehrheitsfähig gewesen wäre.