Aber sei es drum, AfD und Rot-Rot-Grün haben das gemeinsam abgelehnt. Wir hatten vier umfangreiche Anträge hier vorgelegt, einmal: E-Health und MedTech-Standort Thüringen stärken. Warum? Weil das eine der Zukunftsindustrien ist. Das sehen wir auch, seit Jahren steigen dort Umsätze. Wir haben hier dieses zarte grüne Pflänzchen in Thüringen mit schon Hochtechnologiestandorten in Jena, mit Ilmenau und mit einer Startup-Szene, die sich hier sukzessive Raum greift. Das wollen wir unterstützen, das wollen wir enger vernetzen, hochschulübergreifende Partnerschaft der Medizinischen Fakultät, Institut für Biomedizinische Technik und Informatik der TU Ilmenau, Errichtung eines EHealth-Beirats, einfach um die Kompetenzen in der Region miteinander in Verbindung zu setzen zu denen, die davon auch am Ende technologische Lösungen entwickeln müssen.
Der zweite Schritt, das ist die logische Ableitung. Das ist erstens: Wir brauchen ein Kompetenzzentrum zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen. Dort wollen wir Projektmanagementkompetenzen im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen bündeln. Warum ist das wichtig? Nicht nur, weil Ihnen der Rechnungshof ständig vorwirft, Sie haben überhaupt keine Projektkompetenzen in der Landesregierung bei der Frage der Umsetzung der Digitalisierung, sondern weil das Problem ist, dass die Lösungen, die es am Markt gibt, häufig gar nicht in der Versorgung landen, weil sich niemand traut, das umzusetzen – also projektorientiertes, konkretes Umsetzen gemeinsam mit den Patienten.
Dann Digitalisierungsnachbesserung in der medizinischen Aus- und Weiterbildung: Das sind Curricula im Rahmen des Medizinstudiums, interprofessionelle Zusammenarbeit bei der Frage Medizininformatik und Medizin und stärkere Berücksichtigung und Fortbildung im Bereich E-Health im Fortbildungskatalog der Landesärztekammern. Das hat klar den Fokus bei der Stärkung der digitalen Kompetenz bei denjenigen, die Patienten versorgen.
Und jetzt sehen wir dorthin, wo Sie eben attestiert haben, dass denen die digitale Gesundheitskompetenz fehlt, nämlich zu dem Patienten. Deswegen fordern wir ja einen Aktionsplan Gesundheitskompetenz 4.0. Patientinnen und Patienten müssen in der Lage sein, auch mit den Informationen umzugehen. Das betrifft nicht nur die, die im Gesundheitswesen Digitales bewegen, sondern natürlich vor al
len Dingen auch generell das Verarbeiten von Gesundheitsinformationen. Besonders relevante Zielgruppe – das haben Sie selbst angesprochen – sind die über 65-Jährigen. Genau das haben wir sozusagen in den Blick genommen, auch mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Sie sagen, da ist ein Problem. Wir schlagen eine Lösung vor, Sie sagen, Sie wollen das nicht von der FDP gelöst haben. Dann kann Ihnen leider auch keiner helfen.
Warum ist das Problem wirklich wichtig? Ich will Ihnen da mal was vorlesen. Digital-Health-Index – Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Deutschland hat 30 von 100 Punkten und steht auf Platz 17 von 18 untersuchten Ländern. 93 Prozent der niedergelassenen Ärzte kommunizieren überwiegend in Papierform mit Krankenhäusern. Nur 44 Prozent der Gesundheitseinrichtungen tauschen Daten digital aus. 60 Prozent der ambulanten Ärzte und Physiotherapeuten stellten ihren Patienten 2020 keinerlei administrative Gesundheitsservices zur Verfügung und 13 Prozent aller medizinischen Einrichtungen verfolgen konkrete Pläne für den Einsatz von KI. Das ist eine ziemliche Katastrophe, weil wir die technologischen Möglichkeiten nicht nutzen. Dank RotRot-Grün und AfD wird es in Thüringen jedenfalls auch dabei bleiben. Wir finden das sehr schade. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an den Herrn Montag, für die inhaltlichen Diskurse, für die inhaltlichen Darstellungen. Das erleichtert es mir, jetzt etwas grundsätzlicher zu werden, wenn die Inhalte jetzt schon so beleuchtet worden sind, denn wie ich schon bei der Berichterstattung gesagt habe, sind die beiden Anträge der FDP-Fraktion im Ausschuss kurz und schmerzvoll beerdigt worden. Und das will ich gern mal etwas ausführlicher betonen, als das der Vorredner gerade gemacht hat. Diese Anträge der FDP-Fraktion wurden mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der AfD weggestimmt. Rot-Rot-Grün und die AfD! Sie haben sich bei der AfD die Mehrheit gesucht, um diese Anträge zu beerdigen.
Es wurde nicht nur zugestimmt. Wenn Sie sagen, okay, es wurde einfach nur zugestimmt, die Mehrheit war nicht notwendig – Sie haben diese Fraktion gebraucht, damit diese Anträge beerdigt wurden. Sie haben sich dort die Mehrheit geholt. Und da muss ich fragen: Wo bleibt denn da der Ruf nach Tabubruch? Entschuldigen Sie bitte, das kann ich einfach nur als Heuchelei bezeichnen.
Und Ihr Lachen, Frau Müller, zeigt, dass Sie an der Stelle genau diese Heuchelei leben mit jedem Satz, den Sie hier sagen, dass Sie uns verurteilen und sich selbst die Mehrheiten suchen, wie Sie es brauchen,
Bitte kommen Sie nicht noch mal an und halten Sie uns vor, dass hier irgendwelche Mehrheiten gesucht werden, wenn Sie sich nach Belieben die Mehrheiten genau dort holen und das allen anderen dann immer vorhalten.
Jetzt wollen wir noch mal etwas grundsätzlicher werden. Dieses kleine Beispiel – diese beiden Anträge und der Umgang damit – zeigt, was leider in diesem Haus und in diesem Land grundsätzlich schiefläuft. Wir haben auf der einen Seite eine rotrot-grüne Minderheitsregierung, die nur noch Dienst nach Vorschrift macht und die prinzipiell alles wegwischt, was irgendwie nach Innovation, nach frischen Ideen und nach Zukunft aussieht. Wir haben auf der anderen Seite – mit Verlaub, Sie kriegen jetzt auch Ihr Fett weg – eine AfD-Fraktion, die ohnehin im vorigen Jahrhundert lebt und für die so etwas wie Digitalisierung – wir haben es gerade erfrischend gehört, vielen Dank, Herr Lauerwald – nur neumodischer Firlefanz ist.
Neuwahlen gebraucht hätte, warum Thüringen diese Chance auf einen Neuanfang gebraucht hätte, mit einer Regierung, die endlich die Dinge anpacken will und die sich nicht nur ängstlich an ihren Stühlen festklammert. Leider haben Sie sich letzte Woche für das Festklammern statt für den Neuanfang entschieden. Den Schaden haben die Thüringerinnen und Thüringer.
Aber zurück zu den eigentlichen Anträgen. Wir hätten uns gern eine weiter gehende Diskussion im Ausschuss gewünscht. Wie in der ersten Lesung bereits gesagt, sehen wir viel Positives in beiden Anträgen, aber auch einiges, was natürlich noch nicht ausgereift ist. Deswegen hätten wir gern eine inhaltliche Diskussion im Ausschuss dazu gehabt.
Ich muss schon etwas schmunzeln, wenn ich den Abgeordneten Weltzien hier vorhin gehört habe, der erstens im Ausschuss gar nicht dabei war und zweitens in dem Ausschuss, in dem es nicht einmal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen und nicht einmal eine Anhörung oder irgendwas gab, hier groß vom Pferd erzählt, uns groß die Inhalte hinlegen will, aber es keine Auseinandersetzung damit gab. Das heißt, er hat jetzt hier einfach fabuliert, ohne dass es wirklich im Ausschuss die inhaltliche Auseinandersetzung gab. Das kann er gern machen, aber auch das ist pure Heuchelei.
Auch wir hätten gern wie die FDP die Meinung von Experten angehört, dazu ist es leider nicht gekommen. Die Anträge haben dadurch in der jetzigen Form aber auch noch zu viele Fragezeichen, sodass wir in der Schlussabstimmung auch nicht guten Gewissens zustimmen können. Meine Fraktion wird sich deshalb in der Schlussabstimmung enthalten. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Werner das Wort, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wollte jetzt die Aussagen von Herrn Montag nicht so ganz unwidersprochen stehen lassen. Herr Montag, es ehrt Sie, Sie sind bei dem Thema der Digitalisierung, denke ich, sehr engagiert und es ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema, da sind wir uns einig. Das ist
ein Zukunftsthema. Nichtsdestotrotz jetzt hier zu sagen – das hat leider auch Herr Zippel gesagt –, die Landesregierung wäre an dieser Stelle mutlos und würde nichts tun, das widerspricht einfach den Tatsachen. Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass es beispielsweise vor Rot-Rot-Grün gar keinen Titel für Digitalisierung im Haushalt gegeben hat. Es wurde davor ein einziges Projekt finanziert und wir als rot-rot-grüne Landesregierung haben erstmals einen eigenen Haushaltstitel „Digitalisierung Gesundheitswesen“ eingeführt. Im Jahre 2018 waren das 2,2 Millionen Euro, 2021 sind es schon 4,4 Millionen Euro.
Wir sind hier auf jeden Fall mit großen Schritten dabei, unsere Ziele auch umzusetzen. Es wurde vieles tatsächlich auch schon begonnen, viele einzelne Projekte, die sich clustern lassen. Beispielsweise wurden inzwischen sehr viele Netzwerke gefördert. Sie kennen sicherlich das Netzwerk zur telemedizinischen Versorgung von Schlaganfallpatienten. Es gibt ein Pathologienetzwerk, es gibt ein Netzwerk zur Früherkennung von Demenzerkrankungen. Es sind Konzile entstanden beispielsweise durch Förderung des Ministeriums. Sie wollen das wegreden.
Ich habe gerade erzählt, welche Fördermittel hier zur Verfügung stehen. Es gibt seit dem Jahr 2017 eine eigene Arbeitsgruppe „Telemedizin“. Diese Arbeitsgruppe, in der sich Menschen aus Krankenkassen, von Vertreterinnen und Vertretern der Ärzte – Herr Montag – aus der Wissenschaft, aber auch der Technik zusammengefunden haben. Wir fördern genau diese Projekte, eine Arbeitsgruppe, 2017 berufen, mit Expertinnen und Experten aus der Medizin, aus der Wissenschaft, aus der Technik, aus Krankenhäusern, von Ärzten, die gemeinsam entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Das sind zum Beispiel Konzile, die gefördert werden, diese Netzwerke, von denen ich gesprochen habe. Die Digitalisierung der Notfallversorgung ist momentan ein ganz wichtiges Projekt. Es gibt ein Projekt zur elektronischen Patientenakte, also einer Art Cloud, die als Pilotprojekt in Eisenberg beispielsweise läuft und wo wir gespannt darauf sein werden, wie diese Erfahrungen und Erkenntnisse auch für flächendeckende Projekte umgesetzt werden können. Es gibt das Projekt „Arzneimittelsicherheit – ARMIN“. Es gibt weitere Projekte, die – wie gesagt – derzeit nicht nur am Laufen sind, sondern deren Erfahrungen wir nutzen, um – Sie nennen es „Aktionsplan“, wir nennen es „Strategie“ – nämlich eine E-Health-Strategie zur erarbeiten. Wir sind seit 2020 genau an dieser Stelle unterwegs und insofern kann man nicht sagen,
dass hier nichts läuft, sondern ganz im Gegenteil, hier sind eine ganze Menge Dinge auf den Weg gebracht und sollen jetzt in einer E-Health-Strategie zusammengefügt werden und werden die Grundlage auch dafür sein, weitere Projekte zu fördern,
den einen Satz noch zu Ende und dann gern – ein bisschen dazu, dass wir natürlich die Erkenntnisse auch immer wieder nutzen, um beispielsweise auch auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass bestimmte Dinge auch in die Regelversorgung dann untergebracht werden. Das ist ja genau das Problem, dass da tatsächlich derzeit noch Lücken bestehen.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Sie haben eben die Arbeitsgruppe unterschiedlicher Akteure angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Ist es richtig, dass sie das letzte Mal im August 2020 getagt hat, es seitdem auch keinen Kontakt mehr gegeben hat und dort genau das Thema war, was der Kollege Weltzien kryptisch als „Digitalstrategie“ dieses Landes ansprach und man sich explizit nicht auf den Entwurf, der aus Ihrem Hause gekommen ist, mit den Expertinnen und Experten hat einigen können, und seitdem ist man keinen Zentimeter vorangekommen?
Das kann ich so nicht bestätigen, sondern es gibt einen Entwurf für eine E-Health-Strategie und an der – das habe ich aber gerade gesagt – wird derzeit gearbeitet. Es sollen die Erfahrungen aus den Projekten der letzten Jahre dort mit einbezogen werden und insofern ist diese einfach jetzt im Erarbeitungsstand. Wir machen das gemeinsam mit der Digitalagentur. Das ist Ihnen auch bekannt. Dazu sind entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt worden.
Was jetzt das Tagen der Arbeitsgruppe angeht, das kann ich nur nachfragen. Aber Sie wissen, aufgrund der Pandemie sind einige Dinge, gerade die im