Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps – wieder einmal. Die Krankenhäuser sind überlastet, die ersten Patienten können nicht mehr in Thüringen behandelt werden. Wir sind im zweiten Corona-Herbst angekommen und es fühlt sich an, als wären wir keinen einzigen Schritt vorangekommen. Es ist schlicht und einfach unendlich frustrierend. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich könnte zusammen mit den Pflegekräften, die am Ende ihrer Kräfte sind, jeden Tag nur noch heulen.
Wieder einmal hat Thüringen einen unrühmlichen Spitzenplatz, um genau zu sein, zwei unrühmliche Spitzenplätze: eine der höchsten Inzidenzen in Deutschland, eine der niedrigsten Impfquoten. Und ja, da gibt es einen Zusammenhang. Man kann es sich natürlich einfach machen – wie Ministerpräsident Bodo Ramelow – und sagen: Tschechien ist schuld. Man kann aber auch ehrlich sein und sagen: Diese Landesregierung hat an entscheidenden Punkten versagt. Sie hat versagt bei der Pandemiebekämpfung an unseren Schulen, sie hat versagt bei der Finanzierung von Luftfiltern und sie versagt immer noch täglich bei den fehlenden Schnelltests.
Die Konsequenz: Über Wochen hat sich eine riesige Welle einer verdeckten Pandemie aufgebaut, die jetzt über uns allen zusammenschlägt.
Meine Damen und Herren, der einzige Weg aus dieser Pandemie führt über Immunisierung. Das kann auf zwei Wegen passieren: entweder über eine unkontrollierte Durchseuchung der Gesellschaft mit potenziell Tausenden von Toten – und auf diesem Weg scheinen wir uns ja gerade zu befinden – oder über Impfungen. Da wir eben nicht mehr im Mittelalter leben, sondern in einer modernen zivili
Allerdings sind nur knapp über 60 Prozent der Thü ringer vollständig geimpft, und spätestens seitdem Sommer wissen wir, dass zumindest die über 60 Jährigen eine dritte Impfung brauchen, die soge nannte Booster-Impfung. Aber kaum steigt die Nachfrage nach Impfterminen, gibt es teilweise wo chenlange Wartezeiten in den Impfstellen. Am Samstag gab es bei der Booster-Impfaktion teilweise lange Schlangen vor den Impfstellen. In Schmölln, in Jena, in Weimar standen die Leute bis auf die Straße zu Hunderten, und das teilweise mit Leuten, die über 80 Jahre alt waren.
Um es auf den Punkt zu bringen, liebe Landesre- gierung: Wir brauchen keine Impfpartys, wir brauchen eine Impfkampagne, die ihren Namen auch verdient,
eine Aufklärungs- und Überzeugungskampagne mit Faktenchecks zu den wichtigsten Falschbehauptungen, die im Netz und auf den Straßen kursieren, und vor allem braucht es leicht erreichbare Impfmöglichkeiten,
leicht erreichbar eben auch auf dem Land und für alte und gebrechliche Menschen. Wir müssen Menschen über 60 und andere Risikogruppen priorisiert impfen oder mit Auffrischungsimpfungen versorgen durch mobile Teams, durch zusätzliche Impfstellen, wo sie gebraucht werden.
Liebe Landesregierung, ich habe schon gelesen, was Sie jetzt schon wieder als Reaktion veröffentlicht haben. Sie können sich noch so sehr feiern lassen, dass Sie in Thüringen schon ab 18 Jahren impfen lassen, dass Sie die Möglichkeit eröffnet haben, nach fünf Monaten schon den Booster zu erhalten, aber die Zahlen sprechen gegen Sie.
Die gesamte Problemlage hat sich nicht aufgelöst. Wir stecken in Thüringen in den Zahlen fest, so wie
sie vorliegen. Die Zahlen lügen nicht, die Probleme existieren weiter. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Wenn Pflegekräfte, die sich immunisieren wollen, die sich boostern lassen wollen, heute ein Impfangebot erst für Ende Dezember oder Januar bekommen, dann ist das einfach zu spät. Der Bedarf ist jetzt da.
Es braucht einen Plan, und zwar sofort, denn jedes weitere Zögern kostet Menschenleben, und das begründet die Dringlichkeit. Vielen Dank.
Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Herr Abgeordneter Plötner, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, es wurde dazwischengerufen, und es ist in der Tat leider ein Haufen Populismus bei diesem wichtigen Thema. Deswegen möchte ich auch ausdrücklich gegen die Dringlichkeit sprechen.
Thüringen hat die Impfstellen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern offengehalten. Wir können dankbar sein, dass schon so viele Menschen im Moment versorgt werden können.
Von 27.000 Impfungen pro Woche sind wir jetzt wieder auf 40.000 hochgefahren, und wir werden das weiter ausbauen.
Zu den Pflegeeinrichtungen, wo die Dramatik sicherlich eine große ist – und, ich glaube, das ist bei allen demokratischen Kräften so, dass wir dort die Menschen sehr explizit schützen wollen –, haben von den 330 stationären Pflegeeinrichtungen knapp die Hälfte bereits die Booster-Impfung erhalten, hundert weitere Termine sind geplant.
Es läuft, Herr Kollege Zippel. Und was mich wirklich auch sehr stört: Wenn wir zusammen im Kreisausschuss im Altenburger Land sitzen und die An
schaffung von über 500 mobilen Luftfiltern für unsere Grundschulen auf Grundlage von Landesgeldern beschließen, die zur Verfügung gestellt worden sind, dann machen wir doch da unsere Hausaufgaben, und die müssen wir eben nur gemeinsam machen. Und so können wir die Pandemie bewältigen.
Also wir begrüßen ausdrücklich, dass die Impfbereitschaft weiter steigt. Wir fordern alle Menschen auf, sich erstimpfen zu lassen, von den Auffrischungsimpfungen Gebrauch zu machen. Das ist der richtige Weg durch diese Pandemie und nicht solche Schaufensteranträge, die hier auf keinen Fall dringlich zu behandeln sind. Danke.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das ist nicht einfach, aber gerade bei diesem emotionalen Thema ist es, glaube ich, angebracht, sich zu mäßigen. Weil das nicht einfach ist, habe ich auch nicht unterbrochen, aber wir sollten es zumindest versuchen.
Herr Abgeordneter, die Diskussion ist nicht eröffnet, ich habe nur für die Dringlichkeit und gegen die Dringlichkeit eröffnet.
Herr Abgeordneter Höcke, es kann immer nur einer für und einer gegen die Dringlichkeit sprechen. Das haben wir.