Wahnsinn. Das können Sie direkt vertwittern. Für diesen Schmarrn brauchen Sie nicht mal eine Kürzung.
Und drittens: Der Antrag ist genauso fatal, weil er konkrete weitreichende Folgen für alle hätte, würden wir ihn positiv abstimmen. Nicht zu versuchen, die Klimakrise abzuwenden, das kostet nämlich richtig, richtig viel Geld.
Und wissen Sie was? Auch Ihre Wählerinnen und Wähler müssen blechen, wenn wir Politik so machen, wie es die AfD will. 670 Milliarden Euro – um genau zu sein – kostet uns die Klimakrise in Deutschland. Das hat das MCC Klimaforschungsinstitut erst veröffentlicht. Also, wem wollen Sie eigentlich erzählen, dass Ihr Antrag irgendwelche Einsparungen bringt? Denn so schreiben Sie es ja selbst, Zitat: „Keine Mehrkosten, vielmehr würde die Aufhebung des Gesetzes“ – damit meinen Sie unser Thüringer Klimagesetz – „für eine Einsparung von Mehrkosten in der Wirtschaft, beim Bürger und in der Verwaltung sorgen.“ Was für ein Quatsch!
Diese Menschen, die Bürger, von denen Sie sprechen, die gerade so im Mittelfeld leben, die stehen gerade an einem Kipppunkt. Diese Menschen haben tatsächlich Sorgen, Angst, wie sich die Klimakrise auf ihr Leben auswirken wird. Schauen Sie sich dazu bitte gern mal die neuesten Statistiken an. Die haben jetzt schon Probleme, ihre Miete zu zahlen, zur Arbeit zu kommen, die Lebensmittelpreise zu bezahlen. Für diese Menschen muss es doch unser Ziel sein, eine Lösung anzubieten. Aber diese Lösung bieten Sie nicht an. Sie wollen ein Gesetz löschen. Das war es. Während wir das machen, tagtäglich daran arbeiten, etwas zu verbessern, sitzen Sie bockig in der Ecke – schauen Sie sich selbst einmal an – und verschränken die Arme, und das ist einfach nur unwürdig für dieses Haus.
Schauen wir uns zuletzt noch einmal eine andere Perspektive an. Ich habe es ja vorhin schon mal angerissen: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz des Bundes.
Also, ein Gesetz von diesem Jahr. Darüber haben wir in diesem Haus schon sehr oft gesprochen, und da hätten Sie eigentlich zuhören können. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dort nämlich vom Staat, und damit auch – hören Sie zu – von den Bundesländern ein aktives zielgerichtetes Handeln zum Klimaschutz mit Blick auf den Schutz zukünftiger Generationen. Und woher nehmen sie diese Verpflichtung? Das Bundesverfassungsgericht leitet diese Verpflichtung von den Umweltstaatszielen aus dem Grundgesetz ab, und jetzt wird es spannend: Auch die Thüringer Verfassung enthält in Artikel 31 ein solches Umweltstaatsziel, sogar inhaltlich ausführlicher als im Grundgesetz. Mit Staatszielen ist es so: Die schreiben wir nicht einfach auf, um sie uns an die Wand zu hängen. Diese Ziele sind ein Auftrag, und in diesem Auftrag müssen wir arbeiten. Und wissen Sie noch? Als Sie Abgeordnete geworden sind, haben Sie sich eigentlich diesem Auftrag verpflichtet. Angesichts dessen ist die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes einfach nur weltfremd.
Egal welchen kruden Ideen Sie nachhängen, ob Sie den Fakten zum Klimawandel nun Glauben schenken oder nicht: Thüringen in Unsicherheit zu bringen, nur, weil Sie einmal wieder eine Schlagzeile brauchen, ist einfach verantwortungslos. Da unterscheiden wir uns, Sie sich von dem Rest des Hauses. Sie sind nur der Schlagzeile verpflichtet. Wir dagegen machen uns an die nur schwer zu lösende Aufgabe, wirklich an der Klimaerwärmung etwas zu ändern. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt einmal wieder, dass die AfD nicht in der Lage ist, sachlich und fachlich zu arbeiten.
Wir erleben es das eine um das andere Mal im Ausschuss, da sitzen Sie bei energiepolitischen Themen still da, ohne sich auf einer sachlichen Ebene einzubringen. Hier im Landtag ist das nicht anders. Sie sprechen in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf einige wenige Probleme an, die Sie offensichtlich mit dem Klimagesetz haben: unbestimmte Begrifflichkeiten, das 1-Prozent-Flächenziel, Bürokratie und verwaltungstechnischer Aufwand. Diese Punkte kann man ansprechen. Aber wenn man es ernst meint, dann muss man sich in die fachliche Arbeit begeben. Die Kollegin Maurer hat es bereits angesprochen. Man muss sich den Gesetzestext vornehmen, sich in die rechtliche und politische Detailarbeit vorarbeiten. Man muss die Formulierungen prüfen, auch die Rechtsrahmen. Internationale Abkommen wie das von Paris oder der aktuellen Klimakonferenz COP 26, den European Green Deal auf europäischer Ebene, das geänderte Bundes-Klimaschutzgesetz und natürlich auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen beachtet werden. Dann muss man konkrete Vorschläge machen, wie das Klimaschutzgesetz durch bessere Formulierungen optimiert werden kann, wie man genau die problematischen Teile anpassen kann, damit es eine bessere Verzahnung mit einer nationalen Strategie gibt, damit die Bürokratie abgebaut wird, damit das falsche 1-Prozent-Flächenziel ersetzt wird durch eine Zielsetzung zur benötigten Stromerzeugung, damit mehr Technologieoffenheit möglich wird, damit Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert bekommt, damit Wirtschaftlichkeit und marktwirtschaftliche Mechanismen mehr Relevanz bekommen, damit Kommunen und Unternehmen mit Anreizen unterstützt werden, statt sie zu bevormunden. Das alles auf einer rechtssicheren Basis, die den angesprochenen rechtlichen Rahmenbedingungen auf den unterschiedlichen Ebenen gerecht wird. All dies tun Sie nicht. Sie wählen den einfachen Weg. Sie wählen den populistischen Weg. Sie wählen den alternativen Weg. Sie beantragen einfach die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das ist auch schön einfach. Da braucht man nicht viel überlegen. Da braucht man nicht viel zu formulieren. Dass Sie nicht in der Lage sind, eine fachliche, sachorientierte Arbeit zu leisten, überrascht uns nicht.
Dass Sie Pragmatismus und Vernunft ablehnen, ist kein Zufall, sondern Strategie. Es entspricht dem Charakter der AfD als rechtspopulistische Partei. An dieser Stelle möchte ich einmal mit einem Mythos aufräumen, der immer mal wieder auftaucht. Das Wesen einer rechtspopulistischen Partei ist unvereinbar mit Konservativismus. Das Wesen einer rechtspopulistischen Partei ist unvereinbar mit Bürgerlichkeit. Die AfD ist weder konservativ noch bürgerlich.
Da möchte ich hier ganz klar dem Versuch entgegentreten, den Herr Sesselmann in einer der letzten Landtagssitzungen unternommen hat, nämlich die Vereinnahmung von Franz Josef Strauß durch die AfD. Ich zitiere. Herr Sesselmann hat gesagt: „Mit Ihrer Gesetzesänderung bestätigen Sie einmal mehr die Einschätzung von Franz Josef Strauß von vor über 30 Jahren, dass wir es hier bei einer rotrot-grünen Regierung mit Faschingskommandanten auf dem Narrenschiff Utopia zu tun haben.“
Im Protokoll kann man nachlesen: Beifall durch die AfD. Aber jedem aufrechten Konservativen fällt dabei auf, dass Sie den wesentlichen Teil des Zitats einfach weggelassen haben. Franz Josef Strauß hat das damals 1986 auf einem Parteitag der CDU in Mainz gesagt und es gehört zur bürgerlichen DNA von CDU und CSU, und ich möchte es hier noch mal in Gänze zitieren, weil es so schön ist: „Wir stehen vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen werden.“
Herr Höcke und die AfD hassen den Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft, sie hassen die Wissenschaftlichkeit, auf der Deutschlands Erfolg als Industrienation beruht.
Sie hassen die pragmatische Konzentration auf die Realisierung des Machbaren, Sie hassen aber vor allem die Tugenden, auf denen Bürgerlichkeit und Konservativismus beruhen. Sie wollen etwas anderes: Sie wollen Rechtspopulismus, Sie lieben die schillernden Welten der Verschwörungstheoretiker, Sie lieben die Zwietracht und den Zweifel, der
Sie kreieren Ihre eigene prunkgeschmückte alternative Welt, die Sie in den sozialen Medien verbreiten,
egal ob bei Corona oder dem Klimaschutz. Und mit diesen Spinnereien, denen Sie nachhängen, sind Sie nicht besser als die Faschingskommandanten, die Strauß in seiner Rede adressiert hat.
Im Gegenteil: Sie stellen sich auf eine Ebene mit ihnen. Und das überrascht bei Rechts- und Linkspopulisten eben nicht.
Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Sie versuchen, Franz Josef Strauß für die AfD zu vereinnahmen. Für die CDU-Fraktion steht fest: Wir gründen unsere Klimaschutzpolitik auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden.
Für die CDU-Fraktion steht fest: Wir gründen unsere Klimaschutzpolitik auf den Werten des christlichen Menschenbilds und der Aufklärung. Gott hat den Menschen in Verantwortung gestellt, die Schöpfung zu bewahren, und dem fühlen wir uns verpflichtet.
Sie schwadronieren vom christlichen Abendland, ohne auch nur im Ansatz verstanden zu haben, auf welchen Werten sich diese Tradition gründet. Die Faktenlage ist klar: Der menschliche Einfluss auf das Klima hat katastrophale Folgen. Die internationalen Bestrebungen, diesen Einfluss durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu minimieren, setzen den Rahmen, in dem auch Deutschland agieren muss. Dies wirkt sich nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich aus. Wenn wir in Zukunft auf den Weltmärkten erfolgreich sein wollen, müssen wir Klimaneutralität anstreben, sonst können wir keine Produkte mehr exportieren.
Thüringen muss aus eigenem Interesse heraus auf diesem Weg einen Beitrag leisten. Das geht sicher deutlich besser als mit dem bestehenden Klimaschutzgesetz von Rot-Rot-Grün, aber eine plumpe Aufhebung des Gesetzes wird uns nicht weiterbringen. Das sagt uns die trockene, spröde, notfalls
Und weil ich noch ein bisschen Zeit auf der Uhr habe, möchte ich die Herzen der Abgeordneten des Thüringer Landtags noch mit einem weiteren Zitat von Franz Josef Strauß wärmen. 1986, also vor Rio, hat Franz Josef Strauß Folgendes gesagt: „Ein Zurück zu fossilen Energieträgern wäre ein Verbrechen an der Menschheit und an der Umwelt. […] Das Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht, führt zu einer laufenden Veränderung der Atmosphäre mit einem Gefährdungspotenzial, das alle anderen Gefährdungspotenziale bei Weitem übersteigt.“ Das ist bürgerliche Umweltpolitik. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Gottweiss, das haben wir jetzt gehört, dass Sie den mögen – den Herrn Strauß – und das jetzt in der Vergangenheit noch ein bisschen verklären, wer alles schon beim Klimaschutz beteiligt war. Okay, Chapeau! Aber wir sollten doch einmal auf das zurückkommen, was uns heute hier vorliegt.
Eigentlich sind der Worte schon viel getan, dennoch lassen Sie mich auch aus Sicht der SPDFraktion noch mal das bewerten, was wir jetzt hier vorliegen haben. Die AfD beantragt heute die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Wen wundert es? Denn statt nur gegen Politikerinnen, Journalistinnen, Geflüchtete und alle, die sonst nicht in ihr Weltbild passen, zu hetzen, sind Sie ja auch dafür bekannt, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren – nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern auch in der Klimakrise. Ihren Gesetzentwurf begründen Sie damit, Thüringen könne das Weltklima ohnehin nicht retten.