Ja, die Tierhaltung ist in der Krise, doch dabei vergisst man neben den Investitionskosten auch die andere Seite. Gerade in der aktuellen Krise fossiler Energieträger, generell auch der Globalisierung, wird deutlich, wie wichtig regionale hochqualitative Produkte sind und wie wenig Wertschätzung diese teilweise erhalten. Das gilt monetär wie gesellschaftlich. Als Linke stehen wir hierbei an der Seite der Beschäftigten in Industrie und Landwirtschaft und werden daher gemeinsam mit R2G alle Möglichkeiten nutzen, um mit Innovation und Solidarität den Dreiklang Ökologie, Ökonomie und Soziales deutlich zu machen.
Gerade die Landwirte wissen, dass sie das Land, welches sie bestellen, nur geliehen haben und jede Generation aufpassen muss, die Grundlage für die nächste nicht zu zerstören. Daher brauchen wir ei
ne Verstärkung der Förderung der Landwirtschaft in der Zukunft, damit der Berufszweig das, was wir von ihm abverlangen, auch wirtschaftlich darstellen kann. Aber es gilt: Keine Investitionen in den Klimaschutz wäre die teuerste Variante für alle Menschen. Vielen Dank.
In Anlehnung an unsere Geschäftsordnung deute ich es so, dass dieses nonverbale Zeichen hier während der Plenarsitzung nicht getragen werden kann. Ich sichere Ihnen aber allen zu, ich werde das Thema in der nächsten Ältestenratssitzung aufrufen – es scheint Irritationen zu geben, was Größe und Angebrachtheit bestimmter Zeichen bedeutet – und wir werden darüber sprechen. Sie nehmen es bitte jetzt ab und wir reden im Ältestenrat insgesamt darüber.
Ich werde darüber jetzt nicht diskutieren. Ich habe Ihnen zugesichert, wir werden im Ältestenrat darüber sprechen. Es sind keine Zeichen in der Geschäftsordnung als Ausnahme geregelt und deshalb: Im Ältestenrat rufen wir es auf, dann besprechen wir das und dann werden wir das sehen.
Wollen Sie jetzt zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Höcke? Wir sind mitten in den Reden, ich würde zumindest die Redeliste abarbeiten und dann Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorwegzunehmen: Im Gegensatz zu den bayerischen Landtagskollegen, die tatsächlich auch noch eine Subsidiaritätsschwierigkeit hier sehen – so weit sind wir nicht gegangen –, möchten wir aber unbedingt heute hier dafür werben, dass wir unse
ren vorliegenden Antrag abstimmen, denn es geht einfach darum, dass wir hier Verhältnismäßigkeitsbedenken einbringen möchten bzw. das auch der Landesregierung mitgeben, damit das dort auch in der Abstimmung zum Tragen kommt.
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtfertigkeit die Mitglieder des Europaausschusses der Regierungskoalition einfach über die fundierten Bedenken von Fachexperten hinweggegangen sind und mit welchen unsachlichen Argumenten, die hier vorgetragen worden sind, operiert worden ist.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich fand die Rede von Herrn Gleichmann jetzt nicht unsachlich!)
Ich spreche über die Sitzung des Ausschusses vom letzten Freitag. Es war nach meinem Dafürhalten nicht so, wie es hätte sein sollen.
Ja, das ist Ihre Meinung, können Sie ja nicht unsachlich finden. Das ist auf jeden Fall nicht der Sache dienlich gewesen.
Es ist ebenfalls bemerkenswert, wie auch am gestrigen Tage hier versucht worden ist, vonseiten der Regierungskoalition die Befassung mit diesem Beratungsgegenstand überhaupt zu verhindern. Ich finde schon, dass wir hier darüber reden sollten. Es gibt durchaus viele gute Gründe, das zu tun. Es ist auch gut, dass das öffentlich diskutiert wird, damit man auch sehen kann, wer hier welche Meinung vertritt.
Wichtig ist auch noch mal zu erwähnen, dass das Wirtschaftsministerium, dass Herr Tiefensee, den ich längere Zeit nicht hier im Plenum sehen konnte – auch heute wäre es ganz gut gewesen, wenn er hier gewesen wäre –, auch viele Punkte, Verhältnismäßigkeitsbedenken seines Hauses vorgetragen hat, und das noch, bevor wir überhaupt im Ausschuss das Wort erheben konnten; da hat er gleich agiert. Dass die rot-rot-grünen Fraktionen im Europaausschuss die Bedenken ihres eigenen Ministers nicht ernst nehmen, zeigt auch ein bisschen, wie das Standing des Ministers hier in dieser Fraktion ist. Das ist, denke ich, nicht würdig.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Wir haben das diskutiert, übrigens in einer öffent- lichen Sitzung!)
Alle Fachausschüsse sozusagen einfach abtreten lassen und zu sagen, nein, wir sind mit unserer Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen.
Die Angemessenheit, die Sie hier vorgetragen haben, sehe ich einfach nicht. Auch wenn man das nach den Regeln der Kunst durchdekliniert, kommt man nach meinem Dafürhalten nicht zu diesem Ergebnis, denn Sie müssen sich einfach mal die Auswirkungen vor Augen führen. Es ist eben nicht so – Herr Gleichmann, die Rede hätte eigentlich von den Grünen sein können, das ist interessant, dass Sie hier scheinbar an der Seite der Landwirtschaft stehen, denn wenn Sie im Land unterwegs sind und gerade mit den Tierproduzenten sprechen, dann ist es so, dass in den letzten Jahren – ich würde denken, mindestens seit 2014 – hier vermehrt Auflagen gemacht worden sind, den Tierproduzenten, die jetzt schon arg – sage ich mal – an der Wirtschaftlichkeit kratzen. Wenn Sie sagen, dass Sie hier auch in Zukunft regionale Produkte fördern möchten, dann ist das schwierig, wenn man sich überlegt, dass diese Firmen jetzt schon überlegen, ob sie überhaupt noch Schweine produzieren können. Die ASP steht im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür. Es ist so, dass die Absatzmärkte aus diesen Gründen weggebrochen sind. In Thü
Und wenn sie im Prinzip noch höhere Vorgaben bekommen, insbesondere bei diesen Emissionsanlagen, die dann auf diesen Stellen obendrauf sitzen, dann ist es einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben. Wir bitten daher dieses Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen, damit tatsächlich gezeigt wird, dass wir an der Seite der Tierproduzenten in der Landwirtschaft stehen.
Ein Punkt, der hier auch noch hineinkommt, ist die Tatsache, dass eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bei der Entscheidungsfindung über die Genehmigung von Anlagen besteht. Jetzt stelle man sich das mal vor, wie das dann am Ende aussieht. Jemand plant, eine Schweinemastanlage zu erweitern oder zu bauen. Das ist jetzt schon kein Kinderspiel, so etwas zu tun. Die Genehmigungen und die ganzen Vorgaben sind jetzt schon sehr streng. Wenn wir dann demnächst auch noch diesen Kreis der Anzuhörenden erweitern und dort denjenigen auch noch Mitspracherecht geben, ist das natürlich ein Punkt, der vielleicht dem demokratischen Grundverständnis mancher Fraktionen entspricht, aber am Ende sicherlich nicht dazu führt, dass wir hier tatsächlich noch eine Tierproduktion in Thüringen haben, die auch den Namen verdient.
Lassen Sie mich schließen mit der erneuten Bitte, dass wir hier auch in Zukunft die Versorgungssicherheit – um die geht es auch, ja – in Deutschland, in Europa, in Thüringen sichern können, auch mit Fleischprodukten. Auch wenn das nicht jedem beliebt, dass hier viele Menschen gern Fleisch essen. Das ist ein Grundnahrungsmittel, das wir haben, und darauf sollten wir nicht verzichten.
Und es ist auch blauäugig zu glauben, dass, wenn wir europaweit einheitliche Regeln haben – das ist in Ordnung, dafür ist es da –, dass dann aber nicht vielleicht das Fleisch trotzdem aus Weißrussland, der Ukraine – wenn dort wieder Frieden herrschen sollte – oder vielleicht aus anderen Ländern kommt, wo die Standards einfach nicht so sind wie hier. Dann ist uns und auch dem Weltklima nicht geholfen. Vielen Dank.