und natürlich das Protokoll, Frau Diller und Herr Dr. Schröder. Vielen Dank Ihnen allen! Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist jetzt schon viel gesagt worden über die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2021. Ich möchte deswegen nur auf zwei Dinge eingehen, die mich als Mitglied des Petitionsausschusses in den vergangenen Monaten beschäftigt und teilweise auch frustriert haben. Wenn wir uns Petitionen anschauen, sind die Verfahren meist recht langwierig und ihr Abschluss ist manchmal auch ein bisschen fragwürdig. 2021 konnten wir etwa über die Hälfte aller Petitionen überhaupt nur final bearbeiten, und da waren sicherlich auch einige dabei, die schon seit 2020, 2019 oder gar 2017 im Verfahren sind. Viel zu oft endet dieser lange Prozess damit, dass wir dem Petenten oder der Petentin Informationen zur Sachlage oder zur Rechtslage zusenden können, mal gibt es noch eine Einschätzung vom Ausschuss dazu oder von der Landesregierung, in seltenen Fällen können wir tatsächlich abhelfen.
Da stellt sich für mich die Frage: Ist es das, was die Menschen mit einer Petition verbinden, was sie von einem Petitionsverfahren erwarten? Wenn wir über diese Erwartung und die Frage sprechen, wie wirksam sich die Bürgerinnen und Bürger in dem Moment, wo sie die Petition einreichen, fühlen, hat das sicher auch Einfluss auf die Frage: Wer bringt eigentlich Petitionen ein? Das mag jetzt vielleicht ein bisschen heikel sein, aber es liegt mir am Herzen, denn ich habe in mehr als einem oder zwei Fällen in Anhörungen parteipolitische Debatten teilweise miterleben dürfen, in denen Bürgerinnen und Bürger eher Statisten als Hauptakteure waren. Teilweise diskutieren wir im Rahmen von Petitionsverfahren, es diskutieren politische Akteure der einen Ebene mit politischen Akteuren der anderen Ebene. Da stellt sich mir die Frage, ob es Aufgabe des Petitionsausschusses ist, Streitigkeiten zwischen Verwaltungsinstanzen zu beräumen, also zwischen Bürgermeister und Ministerien, zwischen Landräten und Landesregierung,
denn die Frage ist: Sorgt das dafür, dass die Menschen in diesem Land die Zuversicht haben, dass sie sich mit Petitionen an dieses Verfassungsorgan wenden können und ihnen dann auch zugehört wird? Aber neben dieser Frage, ob die Menschen den Eindruck haben, sich an den Landtag wenden zu können, stellt sich auch die Frage, welche Erwartungshaltungen damit verbunden werden. Die Thüringer Verfassung gesteht in Artikel 14 jeder Person zu, sich mit ihren Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung wenden zu können. Dort steht aber auch: „Es besteht Anspruch auf begrün
Der Bürgerbeauftragte hat in seinem Jahresbericht 2021 darauf hingewiesen, dass er eine große Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnimmt: Unerreichbarkeit von Verwaltung, teilweise schlechte Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern sorgen mehr und mehr dafür, dass sich die Menschen im Land nicht ernstgenommen fühlen. Zu Recht weist der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht darauf hin, dass das Folgen hat auf unsere demokratische Gesellschaft, wenn wir diese Unruhe nicht ernst nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Petitionen sind ein wertvolles Instrument, um die Sorgen der Menschen im politischen Prozess aufzunehmen. Das zeigt auch die Beliebtheit der privaten Online-Petitionsplattformen, deren Petitionen, wie Frau Müller richtig gesagt hat, aber hier im Landtag nicht ankommen. Sorge bereitet mir, ob die Langwierigkeit der Verfahren und die teilweise zu erlebende politische Aufladung einzelner Themen tatsächlich ein Wirksamkeitsgefühl vermitteln. Gerade bei den Fällen, in denen es um die Vermittlung zwischen Verwaltung und Bürgern geht, wo manchmal mehr Übersetzungsleistung zwischen verwaltungsthüringisch in thüringisch oder hochdeutsch oder international gefragt ist und manchmal einfach nur Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden müssen, unterstütze ich die Frage, die der Bürgerbeauftragte auch schon mal gestellt hat: ob es nicht ein niedrigschwelligeres Mediationsverfahren braucht, um hier Abhilfe zu schaffen.
Frau Vorsitzende Müller hat schon darauf hingewiesen, dass Thüringen beim Ranking im „PetitionsAtlas 2018/19“ der Petitionsplattform openPetition ziemlich gut abschneidet. Wir stehen in Sachen Digitalisierung, Bürgernähe und Transparenz vor dem Bundestag, das mag manchmal verwundern. In der Zwischenzeit ist ja auch viel passiert. Ich gehe davon aus, dass die neue Petitionsplattform noch ein paar zusätzliche Punkte einbringen wird. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung und die beteiligten Partner für die Weiterentwicklung der Plattform, die sich durchaus sehen lassen kann.
Vielleicht können wir diesen Vorsprung auch im Ranking nutzen, aber vergessen wir nicht, den Menschen in diesem Land mit dem Angebot der Petition auch deutlich zu machen, was sie von einer Petition erwarten können und was eben auch
nicht, und schauen wir noch mal genauer hin, was wir zur Verbesserung der Kommunikation an den Schnittstellen zwischen Verwaltung und Menschen tun können. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir haben jetzt schon ganz viel zum Petitionsbericht gehört, und natürlich kann man ohne Zweifel sagen, gerade der Petitionsausschuss ist definitiv eine Art Brennglas und ein Abbild unserer Gesellschaft. Das zeigen all die vielen Beispiele, die schon aufgeführt wurden. Das letzte Jahr 2021 war gerade durch Corona gekennzeichnet, deswegen gab es sehr viele Petitionen zu diesem Thema. Trotz allem muss man auch sagen – ich weiß nicht, ob das wirklich an der Coronapandemie lag –, die Petitionsquantität, die Anzahl ist doch immer weiter zurückgegangen, wir sind jetzt bei unter 1.000. Das ist ein Trend, den wir vielleicht im Petitionsausschuss noch mal intensiver beleuchten sollten und dem nachgehen sollten, was mögliche Gründe dafür sind.
Eine mir als Erfurterin persönlich sehr wichtige Petition handelte vom Urbicher Gewerbegebiet – das wurde aber schon ausführlich von unserer Vorsitzenden Frau Müller ausgeführt. Deshalb möchte ich gar nicht weiter darauf eingehen. Es ging um Umweltfragen versus Industrialisierung und Versiegelung von Flächen, aber diese Petition steht eigentlich stellvertretend für viele andere Petitionen, weil definitiv ein weiterer Trend erkennbar ist, nämlich dass die Petitionen immer weniger Partikularinteressen dienen, also es sind immer weniger reine Einzelpetitionen, sondern wir gehen im Trend immer mehr zu allgemeinen Anliegen. Das hat auch dazu geführt, dass gerade, wenn es um Anliegen der Allgemeinheit geht, dementsprechend viel mehr Anhörungen stattgefunden haben: Anhörungen zur Windkraft, zu Rechtsrock-Konzerten, zur Verbesserung von Ausbildung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und vielen anderen Themen.
So hatten wir in der Tat elf Anhörungen, was in so einem Jahr viel ist, weil das natürlich auch immer ein riesiger organisatorischer Aufwand ist. Herr Müller sagte es gerade, letztendlich ist das wirk
lich auch der super Arbeit des gesamten Referats und unseren eigenen Referenten zu verdanken. Ich möchte auch mal sagen, dass der Petitionsausschuss ein Gremium ist, das immer sehr kollegial zusammenarbeitet. Ich glaube, nur deshalb können wir auch so eine Riesenwucht an Arbeit von früh bis spät an den jeweiligen Tagen stemmen. Deshalb an dieser Stelle auch noch mal im Namen meiner Fraktion ein herzlicher Dank.
Ein wichtiger Arbeitsblock im letzten Jahr war das Petitionsgesetz, das wir in Arbeit genommen haben, verändert haben, zum Beispiel – das möchte ich stellvertretend anführen – für eine der Reformen, als wir entschieden haben, dass die mitzeichnenden Petenten ihre Unterstützung auch anonym leisten können. Das war anfangs ein sehr umstrittener Punkt. Am Ende waren wir uns dann aber einig, dass das durchaus sozusagen der Schwellenabsenkung dient – damit wir eben ein Parlament sind, das keine hohen Hürden für die Bürger hat, sondern das jederzeit auch für jeden erreichbar ist, um Signale an uns zu senden, wo es vielleicht auch mal hakt und Dinge nicht optimal laufen.
Vielleicht an dieser Stelle noch ein konkretes Beispiel aus der Erfurter Region, das mir auch sehr am Herzen lag. Hier ging es um eine Mutter, die beklagte, dass ihr Sohn, also ein Geschwisterkind, nicht in die Kita konnte, in die das andere Geschwisterchen ging, und der darauf vom Jugendamt gesagt wurde, ja, sie kriegen einen Kitaplatz, aber am anderen Ende der Stadt, was für sie selbst in Erfurt 1,5 Stunden täglich Fahrzeit bedeutet, mit Bringen des Kindes zur einen Kita, zur Arbeit fahren etc., was sie nur schwer leisten konnte und wo natürlich für uns nachvollziehbar war, wie für die Eltern, dass das nicht unbedingt eine gute Lösung im Sinne des Kindeswohls ist.
Da möchte ich auch noch einmal herzlichen Dank dem Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg sagen, letztendlich ist er jemand, den wir dann immer gut einbinden können und der auch in dem Fall zahlreiche Gespräche mit der Petentin und dem Jugendamt geführt hat. Am Ende konnte dann auch mit Verweis auf die Rechtslage erreicht werden, dass man einen Platz noch finden konnte, und das Kind konnte in die Kita gehen. Das ist ein Positivbeispiel, also mal kein Frustbeispiel, wie meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, und ich glaube, Herr Dr. Herzberg, Ihnen gebührt dafür ein großer Dank, dass Sie sich da immer persönlich so stark einsetzen.
Es wurde auch angesprochen, dass zahlreiche Petitionen in die Fachausschüsse gehen. Ich glaube, das ist nicht eine Schwäche oder etwas, was uns vielleicht frustrieren soll, weil die natürlich dann auch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Das ist das, was gerade Frau Baum sagte: Die Petitionen sind manchmal sehr, sehr lange in Bearbeitung.
Aber ich schätze diese Arbeit in den Fachausschüssen sehr, auch das, was wir dann als Information in den Petitionsausschuss zurückbekommen, weil das letztendlich oft Fachexpertise ist; da können wir Probleme hingeben und oft führt es dazu, dass auch Fraktionen sich der Sache annehmen und dann schon auch mal parlamentarische Anträge aus solchen Problemlagen erwachsen oder gar neue Gesetzesinitiativen. Insofern ist für mich gerade die Hinzuziehung der Fachexperten ein Beispiel auch für gelebte Demokratie – und in diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass der Ausschuss auch im aktuellen Jahr und in den kommenden Jahren viele Petitionen erfolgreich zugunsten der Petenten abschließen wird. Damit leisten wir letztendlich praktische Arbeit für die Bürger in diesem Land. Herzlichen Dank.
Ein Hinweis an die Abgeordneten: In das AIS ist jetzt ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP für den nächsten Tagesordnungspunkt 2 neu eingestellt worden – dass Sie da noch mal schauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, zunächst einmal herzlichen Dank für diesen doch recht umfangreichen Arbeitsbericht des Petitionsausschusses!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie aus der Vorstellung des Petitionsberichts deutlich wurde, haben die Coronapandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Probleme auch den Petitionsausschuss im vergangenen Jahr maßgeblich begleitet.
Aber es gab eben 2021 auch noch eine Vielzahl von anderen Themen, die uns beschäftigten, beispielsweise die Evergreens Beschwerden über Straßen- und Verkehrslärm, es ging um baurecht
liche Fragen, Probleme mit dem Jobcenter, der Wohngeldstelle, Natur- und Tierschutz, es gab Beschwerden von Strafgefangenen und Petitionen im Zusammenhang mit der Erhebung von verschiedenen Beiträgen wie Rundfunk, Straßenausbau, Wasser und Abwasser.
Uns und mich vor allen Dingen bewegen doch am stärksten immer die Fälle, bei denen Menschen in eine finanzielle oder soziale Notlage gerutscht sind und sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss gewendet haben. Und wenn wir gehört haben, den größten Anteil an den 757 eingereichten Petitionen hat wieder einmal der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, ist es mit 167 Eingängen genau das Themengebiet, in welchem es meist um ganz individuelle und existenzielle Probleme von Menschen in Not geht.
So haben wir zum Beispiel am Ende des letzten Jahres den Fall einer jungen Familie mit einem sechs Monate alten Kind gehabt, dass an beiden Nieren an Krebs erkrankt ist. Wir befanden uns mitten in der Coronapandemie, die Krankenhäuser waren völlig überfüllt und das Kind benötigte dringend eine Operation, die jedoch wegen dieser Lage in den Krankenhäusern verschoben werden musste. Die Situation allein müsste ja eigentlich schon schlimm genug sein für die Familie, aber ist es offensichtlich noch nicht. Bei den Petenten kommt noch hinzu, dass die Mutter aufgrund von eigener Krankheit langwierig erkrankt war und ihren Anspruch auf Krankengeld nahezu aufgebraucht hatte. Es musste aber wegen der Erkrankung des Kindes und der aufgeschobenen Operation eben länger zu Hause geblieben werden und es drohte ein finanzieller Engpass, der die Familie zusätzlich belastete. Der Petitionsausschuss hat sich hier aufgrund der besonders schwierigen Umstände dazu entschlossen, die Familie mit Mitteln aus dem Härtefallfonds zu entlasten. Der Ehemann musste immerhin zum Beispiel auch noch sein Meister-BAföG zurückzahlen. Diese Kosten haben wir als Ausschuss übernommen, um der Familie zumindest diese Last zu nehmen.
Aber – die Petition der Familie hat auch auf eine Regelungslücke beim Bezug von Krankengeld aufmerksam gemacht. Hier stehen wir als Abgeordnete alle in der Verantwortung, diese Problemlagen aufzunehmen und zu bearbeiten. Zwar kann man sicherlich nicht für jeden Sonderfall ein eigenes Gesetz schreiben. Wir haben diesen Fall aber nicht vergessen und werden mit dem zuständigen Thüringer Ministerium beraten, wie weiter vorzugehen ist, gegebenenfalls das Thema auch an die zuständigen Stellen im Bund weiterleiten.
Ein anderes Beispiel aus dem letzten Jahr handelt von dem Fall eines Ehepaares, das allein im eigenen Wohnhaus aus DDR-Zeiten lebt. Beide sind schwer krank, die Frau leidet unter einer Krebserkrankung, der Mann ist querschnittsgelähmt. Die Petenten waren über Jahre hinweg im Handwerk und Einzelhandel selbstständig tätig. Aufgrund ihrer beiden Unfall- und Krankheitsgeschichten konnten sie sich nie etwas zurücklegen und viele Jahre lang nichts in die Rentenkasse einzahlen. Die Rente des Manns ist entsprechend klein und ist nun eigentlich auf Grundsicherung und auf Leistungen des Jobcenters begrenzt. Sie bewohnen die gesamte Fläche ihres Hauses, vom Jobcenter wurden aber nur 60 Quadratmeter anerkannt. Somit blieben sie auf ihrer Rechnung zur Befüllung ihres Gastanks zum größten Teil sitzen. Hier reden wir über eine komplette Füllung, zum damaligen Zeitpunkt noch sportliche 4.500 Euro. 70 Euro pro Monat waren dafür vom Jobcenter vorgesehen. Wieso hätten sie das leisten sollen? Schließlich hat das Jobcenter jedoch unter Vermittlung des Petitionsausschusses eine Einzelfallentscheidung getroffen und den Petenten die Kostenübernahme für die Beschaffung von 1.500 Litern Heizöl zugesichert. Einen Teil der Rechnung sollten die Petenten jedoch selbst übernehmen. Aufgrund der besonders schwierigen und schicksalhaften Lebenslage hat der Petitionsausschuss beschlossen, den Anteil der Petenten an der Heizölrechnung zu übernehmen. Er stellte dafür 350 Euro aus dem Härtefallfonds zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, das Thema „Energie und Heizung“ ist immer wieder Thema bei uns und beschäftigt uns vermutlich auch noch für eine ganz lange Zeit, denn die steigenden Energiekosten bedrohen die Lebensgrundlage eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben diese Situation noch zusätzlich verschärft. Einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Sie benötigen dringend wirksame Entlastung. Sozialleistungen müssen auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlage angehoben werden!
Mit Blick auf Umweltereignisse wie zum Beispiel in Mosbach gibt es nichts mehr zu relativieren. Diese Ereignisse sind Folge der fortschreitenden Klimakatastrophe und sie werden an Zahl und Stärke zunehmen. Es ist daher einerseits dringend geboten, konsequent für den Klimaschutz und erneuerbare
Energien einzutreten. Andererseits müssen wir finanzielle Mittel vorhalten, um Menschen, die von einer besonderen Härte getroffen sind, effektiv zu helfen.
Im Angesicht der Energiekrise, auf die wir zusteuern, wäre es im Hinblick auf den Haushalt 2023 zu überlegen, ob wir hier nicht einen speziellen Energiehärtefallfonds einrichten zur Entlastung von einkommensschwachen Personen und Haushalten in Thüringen.
Letzte Sätze: Als Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz hat es mich natürlich besonders gefreut, am Dienstag die neue Petitionsplattform mit in Betrieb nehmen zu dürfen. Der Weg bis dahin war ein langer. Bereits mit der Änderung des Petitionsgesetzes im Juli letzten Jahres hatten wir die notwendigen Regelungen dafür getroffen. Die umfassende Umgestaltung der Petitionsplattform des Thüringer Landtags ist aus meiner Perspektive ein Erfolg und kann nur ein Erfolg werden. Ich hoffe sehr, dass die neue Plattform, die zweifellos ansprechender und interaktiver ist als die alte, auch von mehr Menschen aktiv genutzt wird und wir damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung und Beteiligung für die Menschen im Land vorangekommen sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.