Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, wenn man sich die Reden und Interviews der Bildungspolitiker der Ramelow-Regierung in den vergangenen Tagen und auch jetzt wieder die Rede von Herrn Wolf anhört, dann fragt man sich schon, ob es überhaupt ein Bewusstsein und eine Kenntnis über die wirklichen Herausforderungen, über die wirkliche Situation in unserem Schulsystem in Thüringen gibt.
Insbesondere der Bildungsminister hat es ja letzte Woche wieder einmal geschafft, am Freitag einen Aufschrei durch die Lehrerzimmer und durch die Thüringer Familien zu tragen. Ich möchte zitieren aus einem Interview mit der FUNKE Mediengruppe. Elmar Otto fragte: Herr Holter, seit Ihrem Amtsantritt vor gut fünf Jahren kriegen Sie den Unterrichtsausfall nicht in den Griff. Sind Sie mit Ihrer Politik gescheitert? Darauf der Minister: Nein, ganz im Gegenteil, wir haben in diesem Zeitraum so viel verändert, dass die Attraktivität Thüringens als Bildungsland deutlich zugenommen hat.
Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob Sie von der Attraktivität des Lehrerberufs oder der Attraktivität der Thüringer Bildungslandschaft reden. Aber egal: Ich bin mir sicher, und Tausende Bürger in diesem Land sehen es tagtäglich, dass dies weder für den Lehrerberuf zutrifft noch für die Bildungsqualität in Thüringen.
Wie steht es denn aktuell um die Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen? Weit über tausend unbesetzte Lehrerstellen, ausgeschrieben davon sind nur 680 aktuell. Bundesweit Spitze bei den langzeitkranken Lehrern, keine Anerkennung von zusätzlichen Leistungen der Pädagogen, Rückgang der Studierendenzahlen, die sich für ein Lehramtsstudium entscheiden, Hunderte unbesetzte Schulleitungsstellen. Und wie sieht es aus mit Blick auf die Bildungsqualität in Thüringen? Weit über 10 Prozent Unterrichtsausfall offiziell; in Wahrheit wissen wir Bildungspolitiker, vielerorts sind es weit über 20, teilweise sogar 30 Prozent Unterrichtsausfall an den Schulen. Klagen der Handwerksbetriebe und Hochschulen über rückläufiges Leistungsniveau seit Jahren; fast 10 Prozent der Schüler in Thüringen verlassen die Schulen ohne einen Schulabschluss, bundesweit ist das Spitze. Wir haben den letzten Platz der Thüringer Grundschüler
belegt bei der Lesekompetenz, Rechtschreibung und Grammatik ähnlich, und es kommen mehr und mehr Forderungen auch der Gymnasiallehrer auf, die Abiturzeit um ein Jahr zu verlängern, weil das Abiturniveau nicht mehr haltbar ist.
Meine Damen und Herren, wenn uns täglich EMails, Anrufe und Briefe von Eltern und Großeltern erreichen, die sich Sorgen um das Bildungsniveau machen, die uns fragen, ob ihr Kind wirklich so gefördert wird, dass es alle Talente entfalten und beste Leistungen erzielen kann, dann zeugt dies davon, dass wir in Thüringen ein maximales Qualitätsproblem in unseren Schulen haben.
Und diese Probleme in der Attraktivität und Qualität sind entstanden wegen immer mehr Aufgaben, die man unseren Schulen und damit Lehrern, Schulleitern und Schülern, aber auch ihren Familien zugemutet hat. Das Thüringer Bildungssystem ist an seiner Belastungsgrenze angekommen.
Und weil ich glaube, dass dieser Thüringer Landtag sich auch einmal bewusstmachen sollte, was an zusätzlichen Aufgaben allein in den letzten 15 Jahren auf unsere Schulen und vor allem Pädagoginnen und Pädagogen zugekommen ist, möchte ich dies einmal heute hier aufzählen. Als ich vor 16 Jahren im Thüringer Schuldienst als Lehrer eingestellt wurde, waren die Aufgaben der Lehrer umfassend, aber beherrschbar: Bildung der Schülerpersönlichkeit hin zum mündigen Bürger, genauso wie das Erziehen für ein eigenverantwortliches Leben. Die Planung und Durchführung und Reflexion des schülerorientierten Unterrichts gehören ebenso dazu wie die Teilnahme an Lehrerkonferenzen – Frau Ministerin Taubert, Sie sollten vielleicht auch mal zuhören, was die Thüringer Lehrer alles so leisten –, die Teilnahme an Dienstberatungen, an Fachschaftssitzungen, Elternabende, Elterntelefonate, Betreuung von Lehramtsstudenten und Lehramtsanwärtern, Pausenaufsichten, Führen von Klassen- und Notenbüchern, Verfassen von Zeugnissen und Beurteilungen, Zeit für pädagogische Gespräche und Beratungsgespräche mit unseren Schülern und Kollegen.
Es ist schade, dass die Linksfraktion so nervös wird, wenn man hier im Thüringer Landtag mal beschreibt, was unsere Kolleginnen und Kollegen im Lande draußen alles leisten.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben der Lehrer haben damals Korrekturen, die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen, zur Seminarfacharbeit, Klassenlehrerstunden, Wandertage, Klassenund Weihnachtsfeiern, Exkursionen, Berufs- und Studienberatung, Teilnahme an Fortbildungen umfasst. Das war vor 16 Jahren. Was haben die Bildungsminister und ihre Staatssekretäre in den letzten 15 Jahren an weiteren Dingen in Thüringen auf den Weg gebracht? Ich will das gar nicht werten, ich will das nur mal beschreiben, damit uns allen klar ist, was in unseren Thüringer Schulen geleistet werden muss. Mit Blick auf die Unterrichtsentwicklung: Die Kompetenztests wurden eingeführt, bilinguales Lernen musste geplant, durchgeführt, evaluiert werden. Ich will das gar nicht werten, ich will das nur beschreiben. Wir haben das fächerverbindende, fächerintegrierende, fächerübergreifende Lernen, wir haben die individuelle Schuleingangsphase eingeführt, wir haben die individuelle Schulausgangsphase eingeführt, wir haben die Wahlpflichtfächer eingeführt, es gibt die Schulbudgets, die eingeführt worden sind.
Mit Blick auf die pädagogischen Anforderungen – was ist da hinzugekommen die letzten Jahre? Zusätzliche Lernstandserhebungen und Vergleichsstudien, vielfach auch ohne Konsequenzen für die Schüler, zunehmende Stellungnahmen an das Schulamt und die Schulleitung infolge pädagogischer Anfragen, Aussetzung und Abschaffung der Versetzungsentscheidung, E-Mails, die mehr und mehr beantwortet werden müssen durch die Lehrer an Schüler und Eltern, zunehmende Beratung bei Suchtproblemen, deutliche Zunahme pädagogischer Maßnahmen sowie Ordnungsmaßnahmen, Teambildung für zusätzliches Personal in den Klassenzimmern, das heißt also die Absprache mit Sozialarbeitern, mit Sozialpädagogen, mit Erziehern, mit Lernbegleitern, mit Psychologen, zunehmende Kontakte und Absprachen mit Jugend- und Sozialämtern, weitere Statistik und Bürokratie, um dies alles zu dokumentieren.
Und dann kommt der Generationenwechsel, den natürlich diese Lehrergeneration jetzt voll mittragen muss, denn die Lehrer, die wir jetzt haben, sind dafür da, die Praktikanten und die Lehramtsanwärter zunehmend zu betreuen, bedarfsdeckend den Unterricht zu organisieren, Seiteneinsteiger anzuwerben, zu unterstützen, zu begleiten, langzeitkranke Kollegen zu vertreten, Schwangerschaftsvertretungen auszugleichen, Abordnungen in andere Schulen hinzunehmen, die Übernahme von Schulleitungsaufgaben wegen unbesetzter Funktionsstel
Dann kam die Digitalisierung dazu – wichtig, da sind wir alle dafür. Aber was mussten auch da unsere Schüler, unsere Lehrer zusätzlich machen? Digitale Lern-Apps müssen sie kennen, sie müssen die Schulcloud beherrschen, Smartphones wurden eingeführt, digitale Noten und Klassenbücher, die Einführung von Tabletts und Dokumentenkameras, die IT-Wartung usw.
Dann das Feld der Inklusion mit zusätzlicher Binnendifferenzierung, Lernentwicklungsgesprächen, Lernentwicklungsberichten usw.
Ich erspare es mir jetzt, all das aufzuzählen, was infolge der Coronapandemie auf unsere Schulen zugekommen ist, was da geleistet werden musste und was gerade in den letzten Monaten und Jahren auch mit Blick auf die Migration und die Folgen des Ukrainekrieges geschehen ist.
Sie haben reingerufen, was das alles mit unserem Schulgesetzentwurf zu tun hat. Es hat sehr viel mit Ihrem Schulgesetzentwurf zu tun, denn dieser Schulgesetzentwurf trifft auf eine Wirklichkeit in den Schulen, die überhaupt nicht in diesem Schulgesetzentwurf berücksichtigt wurde.
den Schulen vor Ort und er ist in der Tat kein großer Wurf für eine Attraktivität des Lehramts. Wenn Ihr Schulgesetzentwurf Realität wird – und das muss man allen Thüringer Grund- und Regelschulen sagen –, dann sind 40 Prozent aller Thüringer Grund- und Regelschulen auf der Abschussliste, wenn Sie Ihre Zweizügigkeit festlegen.
Wenn Sie festlegen, dass sich Grund- und Regelschulen in den nächsten fünf Jahren zu Gemeinschaftsschulen zwangsfusionieren müssen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von allen Grundund Regelschulen, die in den letzten Jahren gute qualitative Schulkonzepte entwickelt haben.
Wenn Ihr Schulgesetzentwurf Realität wird, dann schleifen Sie die klassische Lehrerausbildung in Thüringen, Sie machen das Lehramtsstudium in Thüringen bundesweit noch attraktiver,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Schulgesetzentwurf degradiert die Regelschulen mehr und mehr zu Förderschulen und die Gymnasien mehr und mehr zu Regelschulen. Diese Umwandlung des Bildungssystems hin in ein Einheitsschulsystem werden wir nicht mittragen.
Es gibt zwei Punkte, wo Sie selbst sagen, da ist Heilungsbedarf, mit Blick auf unseren letzten Gesetzentwurf. Das sind die Themen „Gastschulanträge“ und „Anmeldeverfahren“ – Frau Präsidentin, ich sehe es, ich komme zum Schluss.
Es sind die Gastschulanträge und Anmeldeverfahren. Darüber müssen wir reden. Ansonsten haben wir als Union und FDP einen Schulgesetzentwurf, der die Elternrechte in den Mittelpunkt stellt, und darum sollte es bei dieser Schulgesetznovelle gehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, liebe Gäste auf der anderen Seite der Tribüne! Alle tun ja so, als ob sie hier über den Gesetzentwurf reden, aber tun es gar nicht,
das ist ein bisschen wie in der Presse, wo jetzt immer lauter Vorschläge gemacht wurden, die angeblich in dem Gesetzentwurf