Das war auch zu erwarten. Bei den Kameraden draußen geben Sie die knallharten Kämpfer der deutschen Volksgemeinschaft gegen die Altparteien und das demokratische System. Und Sie versetzen diesem USMarionettensystem tagtäglich den letzten Stoß.

Meine Damen und Herren, auch in Bremen und Bremerhaven erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger Gott sei Dank die Unehrlichkeit der Altparteien, die zwar immer von sozialer Verantwortung faseln, aber Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wohnungen, Arbeitsplätze und so weiter dem globalen Haifischkapitalismus ausliefern. Damit muss Schluss sein!

Meine Damen und Herren, was ich außerdem noch bemerkenswert finde, und nun sollten Sie alle zuhören, ist, wie deutsche Politiker der Altparteien sich von der US-Außenministerin Rice lapidar abwatschen lassen. Da sagt Frau Rice zum Beispiel, die US-Geheimdienste würden erstens nie foltern, und zweitens sei es ab sofort sowieso verboten. Unsere politischen Verantwortlichen geben sich mit dieser widersprüchlichen Aussage auch noch zufrieden und klatschen Beifall!

Der beste Beweis hierfür ist die Aussage der Familienministerin Renate Schmidt, SPD, von solchen Aussagen verantwortlicher Politiker der Altparteien gibt es viele, sie sagte im Bayerischen Rundfunk auf die Frage: „Sterben die Deutschen aus?“ Herr Präsident, ich darf Familienministerin Renate Schmidt, SPD, zitieren: „Das ist für mich nicht das Problem. Die Frage, die Sie hier stellen, ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stellen würde, denn das ist mir verhältnismäßig wurst.“

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion wird dementsprechende Anträge, die zu mehr Transparenz bei den Geschäftsführergehältern und auch bei den Einkommen der Gewerkschaftsmanager beitragen, selbstverständlich gern uneingeschränkt unterstützen. Darüber hinaus ist es für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass ehemalige unfähige und abgehalfterte Politiker der Altparteien, die Deutschland ruiniert haben, dafür noch mit einem monatlichen Altersruhegeld von zirka 8000 bis 13 000 Euro belohnt werden. Das steht in keinem Verhältnis. Es ist eine niederträchtige Beleidigung aller Rentner, die nach 40 Jahre langem schweren Arbeitsleben nicht einmal mehr als 900 Euro im Monat zur Verfügung haben. Das ist eine Schweinerei! – Ich danke Ihnen!

Wenn Sie es mit Ihrer Großen Anfrage „Mit Prävention und Aufklärung häusliche Gewalt verhindern“ wirklich ernst meinen, dann sollten die Altparteien, an der Spitze die jetzige schwarz-rote Regierung, endlich die sehr hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und senken, denn ihre unsägliche Politik „Augen zu und durch“ trägt überwiegend zur schrecklichen Steigerung der häuslichen Gewalt bei. Sehr oft ist die Ursache von häuslicher Gewalt ihre unsägliche Politik der steigenden Arbeitslosigkeit, die Millionen von Menschen in Armut, Zukunfts- und Perspektivlosigkeit treibt und somit gerade zum Alkoholmissbrauch verleitet. Das ist selbstverständlich keine Entschuldigung für häusliche Gewalt, es ist aber eben eine Hauptursache von häuslicher Gewalt.

Ich habe Ihnen also unzählige konkrete und realistische Einsparmöglichkeiten genannt, womit es möglich wäre, ohne schmerzliche Steuererhöhungen für den Bürger möglich wäre, Milliarden Euro einsparen zu können. Diese eingesparten Milliarden Euro könnte man zum Beispiel für eine bessere und kinderfreundlichere, sozial gerechtere Familienpolitik verwenden, zum Beispiel gegen die zunehmende Kinderarmut in Deutschland. Sie sehen, es wäre genügend Geld vorhanden, wenn etablierte Politiker aller Altparteien nicht viele Milliarden an Steuergeldern verschwenden würden. Sagen Sie also ja nicht, es wäre kein Geld für eine bessere, sozialere Familienpolitik vorhanden! Das stimmt nicht. Da könnte ich Ihnen hier noch stundenlang weitere Einsparmöglichkeiten nennen,

Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Darum haben gerade unsere Kinder ein Recht darauf, mit verständnisvoller Liebe behütet und umsorgt in einem sozial abgesicherten, gerechten Land mit den größten Bildungschancen zukunftsorientiert und demokratisch aufwachsen zu können. Sie haben es aber wahrlich nicht verdient, durch jahrzehntelanges politisch eigennütziges Fehlverhalten einer in allen Bereichen gescheiterten Politik der Altparteien in Kinderarmut zukunftslos und orientierungslos aufwachsen zu müssen.

Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Bericht „Bürokratieabbau in der Pflege“ sei zunächst grundsätzlich festgestellt, Ursache für die vielfältigen bestehenden Probleme im Bereich der stationären Pflege älterer Menschen ist eine jahrzehntelang verfehlte Politik der Altparteien, die durch Änderungen der Sozialstruktur erst für die schwerwiegenden Folgen verantwortlich sind.

Die verfehlte Politik der Altparteien trägt dieser Entwicklung aber nur völlig unzureichend Rechnung. Diese Tatsache wird am beabsichtigten Kahlschlag bei den finanziellen Mitteln für Altenheime besonders deutlich. Wie mitgeteilt wird, hat die SPD-Sozialsenatorin, Frau Röpke, am 2. Juni 2005 in Kooperation mit den Pflegekassen, dem MDK und dem Gesundheitsamt eine Veranstaltung durchgeführt, zu der alle Pflegeleitungen der Heime, der stationären Altenpflege im Land Bremen eingeladen waren. Es heißt, dass wieder einmal eine Arbeitsgruppe von Pflegefachleuten gebildet wurde, die sich mit der Frage zur Problemlösung bezüglich Pflegeprozess und Pflegedokumentation befassen soll.

Statt unter dem Begriff Bürokratieabbau in der Pflege Scheinlösungen zu propagieren, sollten sich politisch Verantwortliche der Altparteien endlich darüber klar werden, wie gefährlich und verfehlt es ist, dringend erforderliche Gelder ausgerechnet bei den Altenheimen zu streichen, zumal der finanzielle Kahlschlag dazu führen wird, dass der Anteil der

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten einige der etablierten Politiker der Altparteien, die für eine niederträchtige Entwürdigung, für eine wissentlich falsche Auslegung und eine schäbige, verantwortungslose Lächerlichmachung unserer Nationalhymne verantwortlich sind, einmal darüber nachdenken, wie ihre speichelleckerische, knieweiche und mit dem Rückgrat eines Regenwurms betriebene Politik im Ausland angesehen wird.

Herr Tittmann hat ausgeführt, ich zitiere aus dem Protokoll: „Meine Damen und Herren, vielleicht sollten einige der etablierten Politiker der Altparteien, die für eine niederträchtige Entwürdigung, für eine wissentlich falsche Auslegung und eine schäbige, verantwortungslose Lächerlichmachung unserer Nationalhymne verantwortlich sind, einmal darüber nachdenken, wie ihre speichelleckerische, knieweiche und mit dem Rückgrat eines Regenwurms betriebene Politik im Ausland angesehen wird.“ Soweit das Zitat aus dem Protokollauszug!

Aber wenn sie sich wehren, zum Beispiel durch Kommentare in den sozialen Medien, dann beschimpft sie der linkslastige politisch-mediale Komplex aus Rundfunk und Altparteien. Ihre Äußerungen seien Hass und Hetze und so weiter. Das mag in Einzelfällen stimmen, aber nicht jeder hat die Zeit, die Lust und die Möglichkeit, in feinziselierten Feuilletonsätzen zum Ausdruck zu bringen, was er ganz anders sieht als abgehobene, moralisierende Besserwisser.

Solche Tatsachen können Sie fast täglich aus den Medien und wöchentlich aus der „Nationalzeitung“ entnehmen. Sie sehen, meine Damen und Herren, es sind wahrlich keine Einzelfälle, da könnte ich noch stundenlang unzählige solcher Verstrickungen, sprich Korruption von Politikern der Altparteien und den Energiekonzernen aufzählen. Wie Sie sehen, nicht

meine Damen und Herren, der so genannte Verfassungsschutz wird zwecks Sicherung von Machtinteressen der Altparteien gegen politisch Unbequeme rücksichtslos eingesetzt, die jedes Jahr Unsummen an Steuergeldern verschlingen, und das können wir uns in dem völlig ruinierten Bundesland Bremen nicht mehr länger leisten. Darum wäre es zweckmäßiger und sinnvoller, diese für äußerst dubiose Aktionen des Verfassungsschutzes verschwendeten Geldmittel zugunsten einer dringend notwendigen Verstärkung der Polizeibehörde zu verwenden. Dafür wird sich die Deutsche Volksunion zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger immer und zu jeder Zeit einsetzen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Verfassungsschutz werde ich im Interesse der Bürger ablehnen.

Ich glaube auch, in keinem vergleichbaren Land Europas ist die Korruption zwischen Politik und Energiekonzernen so eng, so tief und so fest verknüpft wie in Deutschland. Da werden zum Beispiel gerade im Ruhrgebiet, aber auch woanders, unzählige Ratsherren und andere Politiker der Altparteien meines Wissens zum Beispiel von Gaskonzernen und anderen Konzernen mit WM-Karten, Luxusreisen und anderen sehr teuren Geschenken bei Laune gehalten. In der Korruptionsaffäre um den Gasversorger E.On Ruhrgas sind bereits rund 200 Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft Köln geraten. Bei den Verdächtigen handelt es sich um rund 150 Aufsichtsräte von nordrhein-westfälischen Stadtwerken und rund 50 Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland und so weiter. Die Verdächtigen sollen an Vergnügungsreisen auf Kosten des Konzerns teilgenommen haben. Ich kann das noch stundenlang weiter fortsetzen.

Meine Damen und Herren, dass die Altparteien nicht nur im Land Bremen, sondern bundesweit eine

Meine Damen und Herren, sehr viele schwerstpflegebedürftige Menschen werden schon viel zu lange niederträchtig von den Altparteien unweigerlich und skrupellos menschenunwürdig zu Sozialhilfeempfängern herabgewürdigt. Es werden täglich mehr. Wenn Sie Ihre geplante und wohl auch heute beschlossene Kürzung der Förderung der Investitionskosten ab 2007 rücksichtslos umsetzen werden, müssen viele der Heimbewohner meines Wissens pro Tag sage und schreibe zirka 17 Euro der Investitionskosten selbst tragen. Diese Förderung wollen Sie heute schäbigerweise diesen armen, hilfsbedürftigen älteren Menschen nehmen, denn die Einzigen, die durch Ihre Kürzung finanziell überdimensional hoch belastet werden, sind nun einmal eben die älteren, pflegebedürftigen Heimbewohner und sonst niemand. Nach Berechnungen von Fachleuten kann Ihre unsoziale Kürzung meines Wissens nach zu bis zu 340 Euro Mehrbelastung pro Monat für einzelne Heimbewohner führen.

Am gleichen Tag musste ich der Presse entnehmen, dass der Schuldenmacher der Nation, Hans Eichel, SPD, und andere Konsorten der Altparteien, die Deutschland völlig ruiniert haben und es finanziell überhaupt nicht nötig haben, quasi als Dank und Belohnung für ihre unfähige und skandalös betriebene Politik sage und schreibe 7500 Euro, das sind 15 000 D-Mark, Weihnachtsgeld bekommen, und ich frage mich: Wofür so viel Geld? Bei den Ärmsten der Armen, den pflegebedürftigen älteren Menschen, die das völlig zerstörte Deutschland wieder aufgebaut haben, wird bedenkenlos gespart. Wenn Sie mir nicht glauben, hier: 7500 Euro Weihnachtsgeld für Eichel und Konsorten. Das ist eine Schande sondergleichen!

Meine Damen und Herren, diesen älteren Menschen gönnt man nicht einmal die armseligen 33 Euro Weihnachtsbeihilfe. Diese soziale Ungerechtigkeit ist eine solche Schande und unerträgliche Niedertracht, dass sogar mir fast – ich betone: fast mir! – die Worte fehlen. Den Stand einer zivilisierten Gesellschaft und eines zivilisierten Landes erkennt man daran, wie es sich um hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen kümmert. Da haben die Politiker der Altparteien versagt. Durch Ihre heute geplanten Kürzungen müssen zukünftig noch mehr ältere Menschen in den Heimen ein grausames Leben am Rande des Existenzminimums fristen, welches zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist.

Meine Damen und Herren, so langsam reicht es aber wirklich! Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen – auch durch die Praxisgebühr – doch schon lange nicht mehr, wie sie die laufenden Steuererhöhungen, Einführung von neuen Steuern und andere Steuerzuschläge bezahlen sollen und können. Unsere Bürger können nicht mehr. Sie werden schon viel zu lange von den regierenden Altparteien, die nicht mehr mit Steuergeldern umgehen können, brutal abgezockt. Meine Damen und Herren, es reicht!

Bei Umfragen, zu welcher Berufsgruppe der Bürger noch Vertrauen hat oder wem er am meisten vertraut, belegen Politiker der Altparteien sowie die Gewerkschaftsfunktionäre konstant schon seit Jahren immer, und das zu Recht, den letzten Platz. Sie sehen, meine Damen und Herren, in einer Bewertungsskala geht es nicht tiefer, als den letzten Platz einzunehmen, und das schon seit Jahren. Sie sind eindeutig, nachweislich, schwarz auf weiß, am Ende.

Ihnen laufen Ihre Wählerinnen und Wähler in Scharen davon, von Wahl zu Wahl immer mehr. Das Vertrauen in die Politik der Altparteien sinkt zusehends. Da muss man sich natürlich aus rein eigennütziger Machtgier und reinem Selbsterhaltungstrieb etwas kartellmäßiges Neues ausdenken, und wenn es auch der größte Blödsinn ist, das ist mir schon klar. Da kommen dann solche Vorschläge wie jedes Kind eine

aller Altparteien. Die Verfehlungen Einzelner im Dieselskandal wurden selbstzerstörerisch - autodestruktiv könnte man im doppelten Sinne sagen - dazu genutzt, hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen und absehbar auch tatsächlich zu vernichten. Jede europäische oder jede linksgrüne deutsche Erschwernis wurde betrieben und durchgesetzt, obwohl die Verbrauchswerte und die Umweltbilanzwerte der neuen Fahrzeuge ständig besser wurden und werden.

Darum ist es für mich auch unverständlich, wie Sie angesichts eines solch skandalösen Haushalts und der 13 Milliarden Euro Schulden immer noch ruhig schlafen können. Aber das ist ja wohl so üblich bei sehr vielen verantwortungslosen Politikern der Altparteien. Da kann man ja gleich auf Kosten des kleinen Mannes einmal wieder eben ein paar unsoziale Einsparungen vornehmen oder einmal eben die Steuern erhöhen. Das fällt bei Ihren unzähligen und unsozialen Einsparungsorgien und den laufenden Steuererhöhungen auf Kosten des kleinen Mannes sowieso nicht mehr auf.

Meine Damen und Herren, angesichts der unsozialen, überdurchschnittlich hohen finanziellen Belastungen und unendlichen Zuzahlungen der Versicherten in Deutschland und der desolaten Wirtschaftslage, sprich finanzieller Kollaps der Krankenkassen, und dass die Versicherten mehr und mehr geschröpft werden, ist diese Tatsache ein kaum fassbarer Skandal. Die Bundesregierung hat nach eigenen Aussagen immer noch nicht vor, auf eine Änderung dieser seit 1964 bestehenden abenteuerlichen milliardenteuren Regelung zu drängen, immer noch nicht! Unsere Krankenkassen geben Unsummen für Fremde aus, die in ihrem Heimatland leben. So werden nachweislich Ausländer bevorzugt. Damit sind also die politisch Verantwortlichen der Altparteien für ihre selbst verschuldete und selbst gezüchtete so genannte Ausländerfeindlichkeit in Deutschland verantwortlich, aber nicht die Deutsche Volksunion!

und über Fragen abstimmen dürfen, über die man dann im Interesse der Bevölkerung hier auch im Landtag diskutiert. Darum sage ich Ihnen, die Zukunft unseres Landes ist viel zu wichtig, als dass man deren Gestaltung Politikern der Altparteien überlassen sollte, die nur allzu oft und zu gern gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf Kosten der Steuerzahler ihre sehr teuren falschen politischen Entscheidungen rücksichtslos umsetzen. Meine Damen und Herren, solange Sie das nicht begreifen – und das werden Sie niemals begreifen! –, so lange ist und bleibt die Deutsche Volksunion die einzige wahre Stimme des deutschen Volkes in diesem Parlament, und bei Ihrer Politik wird das auch noch sehr lange der Fall sein.

sich hier nach vorn trauen! Dann lesen Sie einmal das Programm Ihrer grünen Jugendlichen, das können Sie gern lesen! Sie wollen die Familie abschaffen, und das beweise ich Ihnen noch. Dass Sie sich überhaupt hier nach vorn trauen und noch solche Märchenreden halten, das ist schon an Frechheit und an Selbstüberschätzung nicht mehr zu überbieten! Hier sage ich ganz klar: Wenn sich Arroganz mit Dummheit paart, kann dabei nur eine selbstherrliche, selbstüberschätzende Märchenrede eines unfähigen Politikers der Altparteien herauskommen, der Populismus mit Wahrheit verwechselt und nicht unterscheiden kann. Hier sage ich noch einmal: Wer mit Drogen handelt, hat keinerlei Rücksicht verdient.

Wie und wovon unsere Bürgerinnen und Bürger das alles noch bezahlen sollen, ist den meisten unverantwortlichen Politikern der Altparteien sowieso völlig egal, nach dem Motto: Wenn nur jeder an sich selbst denkt, dann ist ja auch irgendwie an jeden gedacht. Das ist eine unverantwortliche Haushaltspolitik, in einem so hoch verschuldeten Haushaltsnotlageland wie Bremen unverantwortlich. Durch Ihre ach so glorreiche Hartz-IV-Reform wurde der Bremer Haushalt sehr viel weniger entlastet, als ursprünglich angenommen wurde. Das habe ich Ihnen aber nachweislich schon vor Jahren deutlich vorausgesagt.

Hier sage ich in aller Deutlichkeit, gerade in Richtung Bündnis 90/Die Grünen: Die niederträchtigen Rufe „Tötet die Scheißdeutschen“ oder die Bezeichnung unserer Mädchen als Hurentöchter sollte für alle Politiker der Altparteien Anlass sein, sich endlich von den multikulturellen Träumereien zu verabschieden.