Hier sage ich in aller Deutlichkeit, gerade in Richtung Bündnis 90/Die Grünen: Die niederträchtigen Rufe „Tötet die Scheißdeutschen“ oder die Bezeichnung unserer Mädchen als Hurentöchter sollte für alle Politiker der Altparteien Anlass sein, sich endlich von den multikulturellen Träumereien zu verabschieden.

Durch Ihre gescheiterte achtundsechziger Bildungspolitik des Mulitikulti-Wahnsinns haben unsere Lehrer doch erst wieder das tägliche Beten gelernt, denn wer nicht ganz von den unsäglichen und unendlichen Gutmenschen-Faseleien und den AchtundsechzigerParolen im Zusammenhang mit einer einseitigen, beschwichtigenden Medienmafia verblödet war, der wusste schon seit Jahrzehnten, wohin das führen wird. Da konnte schon seit Jahrzehnten nur angefangen werden, täglich zu beten, denn so erbärmlich und elendig ist wohl noch nie eine Gesellschaft rücksichtslos zugrunde gerichtet worden. Fast alle Politiker der Altparteien haben diese bildungspolitische Katastrophe jahrzehntelang sogar noch verharmlost oder vertuscht.

Eine zweiundachtzigprozentige diesbezüglich eindeutige Aussage von Bremer Schulleitern, Lehrern und Lehrkräften bedeutet für mich, das Bundesland Bremen hat wieder einmal einen traurigen und erschreckenden letzten Spitzenplatz erreicht. Ich kann Ihnen diese Statistik gern zur Verfügung stellen. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass alle Verantwortlichen und verantwortungsbewussten Politiker der Altparteien diesem Antrag der Deutschen Volksunion mit der Überschrift „Sonderkommission ,Gewalt an Schulen’“ überparteilich zustimmen.

Meine Damen und Herren, Frau Stahmann, ich habe mir Ihre Rede genauso vorgestellt. Es musste ja so kommen: Sie verschließen die Augen, schon seit Jahrzehnten, die verantwortlichen Politiker der Altparteien stehen vor ihrem selbst produzierten Scherbenhaufen einer gescheiterten achtundsechziger Multikulti-Politik und können jetzt nur noch, wie eben

Die Politik kann, ich betone, realistisch gesehen auch mit ganz einfachen Lösungen sozial gerecht und sozialverträglich gestaltet und umgesetzt werden. Das Problem ist auch bei diesem Antrag, dass von den Politikern der Altparteien sehr viele Probleme unrealistisch und zu lange zerredet werden. Somit wird eine einfache Lösung eines großen Problems unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht. So einfach ist das! – Ich danke Ihnen!

Man kann solche Versprechungen und Verpflichtungen nur noch als wahnsinnige Methode bezeichnen, meine Damen und Herren, das sage ich dazu. Darum sind meiner Meinung nach solche verantwortungslosen Politiker der Altparteien wahrscheinlich anderen, höheren Verpflichtungen ergeben als dem Wohl des deutschen Volkes! Ich frage Sie namens der Deutschen Volksunion: Reichen Ihnen etwa die unbeschönigten weit über sieben Millionen Arbeitslosen in Deutschland immer noch nicht? Reichen Ihnen die unzähligen scheinselbständigen Fliesenleger, die Billiglohnschlachter oder andere Billiglohnarbeiter aus Osteuropa oder sonst woher immer noch nicht?

Im Fall des grausamen und schrecklichen Todes des kleinen Kevin liegt die Sache anders. Hier bin ich der Meinung, dass sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, der den grausamen Tod des kleinen Kevin unter staatlicher Obhut umgehend aufklärt. Der grausame Tod des kleinen, unschuldigen Kevin darf nicht ungesühnt bleiben und wie so oft von den politisch Verantwortlichen der Altparteien vielleicht nach einigen Wochen der Betroffenheit einfach einmal wieder so zu den Akten gelegt werden. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein! Dass das nicht passiert, kann ich Ihnen, auch im Namen der DVU – an der Spitze Bundesvorsitzender Dr. Frey –, hoch und heilig versprechen.

Ich frage Sie, was wohl passieren würde, wenn sich deutsche Schüler in der Mehrzahl so in einer arabischen oder türkischen Schule verhalten würden. Die chaotischen Verhältnisse im deutschen Bildungswesen, sprich zunehmende Gewaltorgien, sind doch die Ergebnisse einer von Gefühlsduseleien bestimmten Ausländerpolitik, bei der Politiker der Altparteien auch heute unter Rotschwarz mit Multikulti-Träumereien und Abschiebungsverzögerungstaktik die Richtung bestimmen. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel die Kinder von Joschka Fischer, Claudia Roth, Marie-Luise Beck und die Kinder anderer Gutmenschen eine solche Berliner Rütli-Schule besuchen müssen. Dann würde das Thema wahrscheinlich nicht mehr Tatort Schule heißen, sondern Tatort vergangene und zukünftige Regierungs- und Oppositionspolitik mit Multikulti-Gefasel der Grünen.

Meine Damen und Herren, ich darf das Wort „Lüge“ offiziell nicht mehr benutzen, deshalb können sich unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung dieser leeren Versprechungen und Aussagen von Minister Seehofer und den nachweislich zunehmenden bundesweiten ekligen Fleischskandalen selbst ein eigenes Meinungsbild über den Begriff von Ehrlichkeit, Umsetzung und politischer Glaubwürdigkeit von gemachten Versprechungen verantwortlicher, etablierter Politiker der Altparteien bilden. Ich glaube, dass der Begriff gar nicht einmal so abwegig ist, weil sich trotz der leeren Versprechungen von Herrn Seehofer praktisch, wie vorhin schon erwähnt, nichts Effektives im Bereich des Verbraucherschutzes zum Schutz und zum Wohl der Verbraucher geändert hat. Nichts!

den höchstverschuldeten deutschen Städten gehört, wird der Bau des monströsen Zentraldenkmals für die ermordeten Juden Europas vorangetrieben. Zweistellige Millionenbeträge und Abermillionen Euro an Ausgaben sollen dabei überhaupt keine Rolle spielen. Allein der Wert des 20 000 Quadratmeter großen Grundstücks mitten in Berlin wurde mit sage und schreibe 1,6 Milliarden D-Mark angegeben. Während für die Anprangerung deutscher Schuld aus längst vergangenen Zeiten Unsummen – man kann ja schon von Milliarden sprechen! – von Steuerzahlern erpresst werden und bereits über 5000 Mahnmale zu diesem Zweck errichtet wurden, sucht man nach wie vor in Deutschland vergeblich nach Gedenkstätten, die den von den Siegern gefolterten, drangsalierten und grausam ermordeten Deutschen gewidmet sind. Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, dass Politiker der Altparteien diesen Zustand beibehalten wollen und noch fördern. Ich sage Ihnen aber gleich, dass Sie dafür bei den künftigen Wahlen von der unbelasteten nachgeborenen Generation unseres Volkes Ihre verdiente Quittung erhalten werden. Darüber hinaus bin ich gespannt, wie gerade die CDU ihre ablehnende Haltung den Vertriebenenverbänden erklären will. Da bin ich einmal gespannt!

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die soziale Verelendung von sächsischen Familien aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Altparteien. Kinder, die wegen des geringen Einkommens ihrer Eltern und der damit verbundenen Einschränkungen von ihren Mitschülern als „Assis“ bezeichnet werden, neigen dazu, ihre angestauten Aggressionen in Form von Gewalt in der Schule auszuleben. Insofern helfen uns auch nicht irgendwelche Studien von hoch bezahlten pädagogischen Experten, Gewaltforschern und Ähnlichen, sondern eine gute Sozialpolitik, die die Kinderarmut in diesem Land endlich effektiv bekämpft.

so weiter. Meine Damen und Herren, immer wieder stehen Eltern wütend und ohnmächtig vor dem schrecklichen Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Politik der Altparteien. Diese Eltern fragen sich doch zu Recht: Warum schützt niemand unsere Kinder vor solchen grausamen, perversen Bestien? Warum werden solche Bestien, wie von der Politik versprochen, nicht für immer weggeschlossen?

in der Sie letztlich die Opfer weiter missbraucht haben für Ihre Hetze gegen die sogenannten Altparteien, gegen die demokratischen Parteien hier im Hause.

Eine der Hauptursachen dafür ist die Massenarbeitslosigkeit. Dafür sind einzig und allein die sogenannten demokratischen Politiker der Altparteien verantwortlich und sonst niemand. Hinzu kommt noch die asoziale Politik der rot-schwarzen Chaos-Regierung und der rot-schwarzen Bremer Landesregierung, denn was unter dem Begriff Hartz IV unseren Bürgerinnen und Bürgern angetan und verbrochen wird, ist an asozialer Politik nicht mehr zu übertreffen. Hierzu stellt die Geschäftführerin der Solidarischen Hilfe, Frau Kappus, was selbstverständlich ohne Einschränkung auch auf Bremen übertragbar ist, für Bremerhaven folgerichtig fest, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die Leute haben kein Geld mehr. Der Regelsatz für ALG-II-Empfänger liegt bei 345 Euro. Davon muss noch das Geld für die Stromkosten bezahlt werden.“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal wird von den Politikern der etablierten Altparteien eine angebliche Anschlagsgefahr durch angebliche islamistische Terroristen an die Wand gemalt. Vor dem Hintergrund einer solchen Stimmungsmache wird natürlich auch der Ruf nach noch mehr Überwachungsstaat laut. Dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen

daran erinnern, dass Ihre CDU-Mitglieder in Sachsen zusammen mit NPD-Kameradschaften zu Demonstrationen gehen. Sie haben auch gestern im Rahmen des Verfassungsschutzes erwähnt, dass wir darin stehen, das ist richtig. Aber was Sie davon zu halten haben, das kann man daraus ersehen, dass das ein Büttel der Altparteien ist. Ihr Abgeordneter Henry Nitzsche und viele andere seiner Aussagen, Deutschland dürfte nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert werden – –.

Wenn sich heute diese sogenannte demokratische Trauergemeinde großspurig als die personifizierte Demokratie hinstellt und von sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde und Toleranz faselt, dann ist das an Scheinheiligkeit, an Verlogenheit einfach nicht mehr zu überbieten. Diese Tatsache wird natürlich wider besseren Wissens von den Medien und von den AltParteien anstandslos akzeptiert und unwidersprochen hingenommen. Darum wundert es mich überhaupt nicht, dass diese rot-schwarze Regierung, bei den Grünen war es mir von Anfang an schon klar, diese Regelanfrage ganz schnell abschaffen will.

bar. Teilweise sind die Nebenkosten jetzt schon höher als die Kaltmiete. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden in hohem Maße jetzt schon in allen Bereichen des täglichen Lebens von den Regierenden der Altparteien überdimensional und rücksichtslos finanziell ausgebeutet, und die Energiekonzerne erwirtschaften auf dem Rücken der Verbraucher Milliardengewinne.

Meine Damen und Herren, Kinder sind das Wertvollste, das Schützenswerteste und das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Kinder brauchen Liebe, Achtung, Würde und Zuneigung, Aufmerksamkeit und Schutz. Dafür kämpft die DVU. Was unsere Kinder aber nicht brauchen, das sind Politiker der Altparteien, die gegen die Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen eine unsoziale, verfehlte Politik betreiben. Unsere Kinder und Jugendlichen haben es nicht verdient, hoffnungslos, zukunftslos, arm, unglücklich, würdelos und sehr oft sehr schwer misshandelt in irgendeinem riesigen, grauen, tristen, kargen Wohnsilo würdelos und menschenunwürdig aufwachsen zu müssen. Das haben unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient. Dagegen kämpft die DVU.

Meine Damen und Herren, was unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven dringend brauchen, ist schnellstens eine Arbeit. Was unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und in Bremen am allerwenigsten brauchen, gebrauchen können, das sind unredliche und unehrliche große Scheinalibianfragen der Altparteien mit unendlichen langen nichtsbringenden Diskussionsrunden, die den wirklichen Sorgen und Nöten der Bremerhavener Bevölkerung nicht gerecht werden. Also kümmern Sie sich schnellstens einmal um die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger, denn endloses, sinnloses Wahlgequatsche kurz vor der Wahl schafft keine Arbeit und löst auch keine Probleme, insbesondere die großen Probleme der Bevölkerung der Stadt Bremerhavens!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich können sich einige von Ihnen noch an den angeblichen ScienceFiction-Film „Aufstand der Alten“ erinnern. In diesem Film wurde beschrieben, wie in circa 30 Jahren sehr viele ältere Menschen von den Regierenden der Altparteien in einer minimalen Gesundheitsversorgung rücksichtslos in die Altersarmut getrieben werden. Die unausweichlichen schrecklichen Folgen waren, ältere Menschen sind aus der Not heraus quasi gezwungen gewesen, Apotheken zu überfallen, um überhaupt halbwegs mit wirksamen Medikamenten versorgt zu sein. Andere ältere Menschen, die noch halbwegs finanzielle Rücklagen hatten, durften in Zusammenarbeit mit der Regierung und der Pharmaindustrie aus Kostengründen in asiatischen Billiglohnländern noch so lange menschenwürdig leben, bis ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht waren. Danach wurden sie zum Sterben in Massenunterkünften untergebracht.

Bis zur Beseitigung der verantwortungslosen Verursachung brauchen die Altparteien wohl noch einige schmerzhafte Wahlergebnisse. Bis dahin muss aber das Justizwesen wenigstens aufrechterhalten, verbessert und ordentlich bezahlt werden. Sparen Sie

eines, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind nicht die Prügelknaben der Nation. Sie sind auch kein billiger Fußabtreter der politischen Altparteien und ihrer verfehlten Politik.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, Sie können mir nun wirklich nicht absprechen, dass ich nicht sachlich war, das können Sie mir wirklich nicht absprechen! Hätte es eines weiteren Beweises für die Blindheit sowie die ideologische Verblendung von Politikern der etablierten Altparteien bedurft, dann wurde dieser soeben mit der Reaktion auf den vorliegenden DVUAntrag deutlich geliefert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2007 stellte das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Verfassungswidrigkeit fest, für die die Altparteien verantwortlich sind.

(Zuruf von der SPD: Altparteien?)

wundert, dass die DVU-Fraktion am Ende der Arbeit des Untersuchunsausschusses die Frechheit besitzt, einen 56-seitigen Abschlussbericht vorzulegen. Das Wissen für diesen Abschlussbericht kann sie ja eigentlich nur von den ihr so verhassten Altparteien haben, nämlich von uns.

demokratischen Souveräns auch weiterhin von den Altparteien einfach ausgeblendet wird, dann wird sich das über kurz oder lang als ein Bärendienst für Europa erweisen.

Es glich einem Paukenschlag, als Anfang 2007 auch der frühere Bundespräsident Herzog die sogenannte europäische Integration einer fundamentalen Kritik unterzog, wie man sie bisher von keiner der Altparteien zu hören bekam. Ein Kernsatz lautete:

Zur sozialethischen Verwirrung und Verwahrlosung tragen mittlerweile aber nicht nur die GRÜNEN bei, da sich längst ein großes Regenbogenkartell der Altparteien herausgebildet hat. Nach der Bundestagswahl wird lediglich die rot-grüne Homo-Lobby um Klaus Wowereit und Volker Beck das rosarote Zepter an die schwarzgelbe Fraktion von Ole von Beust und Guido Westerwelle abgeben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie als politisch einflussreiche Mitglieder der Altparteien haben diese Situation mit zu verantworten. Sie hätten in Ihren Parteien dafür wirken können, dass es nicht zu der jetzigen Situation kommt. Es ist jetzt aber Ihre Pflicht, nicht