dazu: Gemeinsam den Wandel gestalten – Eine Transformationsstrategie für die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1627 -

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft war die Corona-Krise nicht der Auslöser der bevorstehenden und bereits stattfindenden Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, sondern sie war nur ihr Brandbeschleuniger. Die Ursachen für diese Krise liegen deutlich tiefer: Sie liegen in der politisch und ideologisch gewollten einseitigen Förderung von Elektroautos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer, mit über 500 Unternehmen und etwa 51.000 Beschäftigten ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie Thüringens größter Arbeitgeber mit einem Umsatz von über 7,2 Milliarden Euro. Die Region Eisenach nimmt hierbei den räumlichen Schwerpunkt dieser Branche ein. Allein in den drei Jahren vor Corona gingen hier mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren. Diese Zahlen waren erste Vorboten des sogenannten Strukturwandels, wie ihn Thüringens Wirtschaftsminister Herr Tiefensee nennt. JD Norman – ehemals Rege Motorenteile – bei Eisenach beschäftigte in guten Zeiten um die 1.000 Mitarbeiter, mittlerweile nur noch 450. Ende September werden auch sie ihre Arbeitsplätze verlieren.

Wir fordern ein Ende der überproportional auf Elek- troantrieb ausgerichteten Forschung. Die Optimierung des Verbrennungsmotors, die Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie die Brennstoffzellentechnologie sind zukunftsweisend. Eine technologieoffene Forschung kann eine gesunde Mischung an Antriebstechniken hervorbringen, neue Technologien sinnvoll erschließen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Doch dazu bedarf es eines deutlichen Bekenntnisses zum Verbrennungsmotor, um Planungssicherheit und Perspektiven für die Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen und Deutschland zu schaffen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, inmitten dieses Wandels wurde die Automobil- und Zulieferindustrie besonders hart durch die Corona-Pandemie getroffen. Im Vorfeld des Automobilgipfels auf Bundesebene hieß es, dass 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planen. Außerdem kam die Branchenstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die deutsche Automobilindustrie nach vielen Jahren nicht mehr das Wachstum in Deutschland prägt. Schlägt man die Zeitung auf, dominieren negative Meldungen zu Beschäftigungsreduzierungen oder Betriebsschließungen die Berichterstattung. Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft kämpfen viele Betriebe zwischen Eisenach und Eisenberg nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Werkschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Und jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassischen Automobilzulieferer: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die NORMA Group in Gerbershausen, Schaeffler in Kaltennordheim und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem anderen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftswachstums in Thüringen ausrichten.

Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Die CDU steht an der Seite der Beschäftigten und zu der in Thüringen fest verwurzelten Automobil- und Zulieferindustrie.

Festzustellen bleibt doch, dass sich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das Automobil selbst im Wandel befinden. Aber ein Auto besteht natürlich aus mehr als nur aus seinem Antrieb. Da hilft es eben nicht, in den Rückspiegel zu schauen, wie es die AfD tut, wenn eine ganze Branche schon vor der nächsten Etappe steht. Denn eines ist doch klar: Wir als Politik haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Branche mit ihren Unternehmen, den vielen Tausend Mitarbeitern und vor allem den Beschäftigten und deren Familien.

soziale Marktwirtschaft im Herzen. Das bedeutet für uns, dass wir die Sorgen und Nöte der betroffenen Arbeitnehmer ernst nehmen und – wenn nötig – Transfergesellschaften gegen akute kurzfristige Arbeitslosigkeit unterstützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann. Wir wollen nichts verstaatlichen, wie es die Linkspartei womöglich will. Stattdessen wollen wir beste Rahmenbedingungen setzen und klug fördern. Wir wollen die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen und fordern die Landesregierung auf, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Die zentralen und konkreten Punkte hierzu haben wir in unserem Antrag formuliert.

All diese Maßnahmen in Kombination sollen dann helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus der Krise hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber bleibt.

Wir brauchen Verlass darauf, dass, wenn ich ein Auto kaufe, ich das während der Zeit seiner Abschreibungsdauer auch nutzen kann. Wir brauchen keine Kulturkämpfe gegen das Automobil. Wir brauchen kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen individuelle Mobilität, denn das hilft auch dem Land. Wir brauchen gerade an dieser Stelle mehr Marktwirtschaft und nicht weniger.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD habe ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in den Automobil- und Automobilzulieferunternehmen gesprochen, unter anderem mit dem Betriebsrat von Opel in Eisenach oder auch bei NORMA in Gerbershausen. Es ist übrigens ein schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit oder – besser gesagt – die Verlogenheit der AfD. Mit viel Getöse behauptet die AfD, dass die Elektromobilität für die Schließung des NORMA-Standorts in Gerbershausen verantwortlich sei.

In der Automobilindustrie in Deutschland verhält sich das Ganze ganz anders: Die Krise im deutschen Automobil- und Maschinenbau ist das Ergebnis einer schlecht funktionierenden Planwirtschaft.

um Werkzeugmaschinen, um den Maschinen- und Anlagen bau, um das Automobil. All dies gehört dazu. Digitalisierung bedeutet eben, dass wir hier neue Technologien einsetzen. Schauen Sie sich die Automotive-Industrie an: Schon heute sind Autos doch eher vernetzte, fahrbare Computer. Das au tonome Fahren ist doch zum Greifen nah.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, heute Vormittag war der Branchendialog Automobil. Da haben wir einmal mehr über Transformation gesprochen: Transformation, Wandel, Visionen für die Zukunft. In diese Reihe der Branchen, die vor solchen Transformations- und Konversionsprozessen stehen, gehört auch die Medienlandschaft – selbstverständlich. Aber hier in diesem konkreten Fall geht es um einen konkreten Fall.

Letzteres wäre Herrn Hermann am liebsten gewesen, der in seinem täglichen Kampf gegen das Automobil

Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen, gesichert werden und vor allem, dass das Lohnniveau weiter steigt. Das ist der beste Weg für unser Land, auch der beste Weg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fördermittel ist es dafür erforderlich, dass wir bei der Wirtschaftsförderung einen klaren Schwerpunkt bei den Branchen setzen, in denen wir besonders gute Zukunftschancen haben. Das sind die, in denen unser Land traditionell stark ist, wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft einschließlich der Häfen. Dazu gehören aber auch die modernen Zukunftsbranchen von der Windenergieindustrie über die Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, IT-Bereich bis zu Automobil- und Luftfahrtzulieferern. Insgesamt, darüber sind wir uns alle klar, bilden Handwerk und gewerblicher Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen unsere besondere Unterstützung.

Ja, ja, für diejenigen, die das Automobil verbieten wollen, ist er ein guter Mann. Das ist völlig klar.

Man hätte die Ergebnisse des Dieselgipfels vom August und September – immerhin mit einem Volumen von 1,5 Milliar den € – in die Diskussion einarbeiten können. Man hätte bei einer Berufung mit Sicherheit die Interessen der Automobil wirtschaft, die Interessen der Zulieferer, die Interessen des Mittelstands, der Handwerker, die da dranhängen, auch die Interessen der Berufspendler besser vertreten können. Auch der Städtetag und der Gemeindetag wären dafür gewesen, meine Damen und Herren.

Über das Thema, was wir im Tourismus tun müssen, ist gestern sehr ausgiebig diskutiert worden, damit wir dieses Markenzeichen weiter in vorderster Front halten können. Strandkorb ist und wird auch in Zukunft wichtig bleiben, aber Strandkorb allein reicht nicht. Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin wissen, wir können in vielen Bereichen an positive Entwicklungen anknüpfen, es gibt gute Grundlagen. Wir haben starke Wirtschaftszweige bei uns im Land: die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferungsindustrie oder die wachsende Branche der Kreativwirtschaft. Wir brauchen sie alle, denn sie bringen Ideen einerseits und Innovationen andererseits mit sich. Sie machen unser Land attraktiv und lebenswert, modern und mit klarem Bewusstsein für unsere Traditionen. Sie stärken das Image unseres Landes. Unser Ziel und das der Ministerpräsidentin ist, dass wir als ein Land wahrgenommen werden, in dem man nicht nur zwei oder drei Wochen sehr gut Urlaub machen kann, sondern als ein Land, in dem man arbeiten und davon gut leben kann, und das an 365 Tagen im Jahr.

Der stellvertretende US-Beauftragte für Handel, Dan Mulla ney, hat uns ganz klar signalisiert, dass die USA weiterhin da ran interessiert sind, Verhandlungen auch zum Abbau von Handelshemmnissen mit Deutschland, mit der Europäischen Union zu führen, insbesondere was die Regularien auch im Sektor Automobil- und Maschinenbau angeht. Das war ja auch unser Schwerpunkt der Diskussion. Es gab also durchweg po sitive Rückmeldungen.

Niedersachsen ist neben Automobil- und Agrarland auch Tourismus- und Seehafenland. Diese beiden großen Arbeitsplatzbringer können von der Mitgliedschaft Niedersachsens in der Nordseekommission nach unserer Meinung nur profitieren. Denn hier werden durchaus die Weichen gestellt.

schine, im 20. Jahrhundert oder in den ersten zwei Dritteln des 20. Jahrhunderts das Automobil, zum Ende des letzten Jahrhunderts die Telekommunikationsindustrie, Thema Handy, wohl in diesem Jahrhundert das Thema Digitalisierung eine weitreichende Rolle spielen wird bei der Organisation erfolgreicher wirtschaftlicher Prozesse. Das heißt – das ist ja sozusagen diese Kondratjewʼsche Wellentheorie oder Zyklentheorie –, dass man immer große Basisinnovationen hat, die über Jahrzehnte das industrielle oder sonstige Wachstum tragen.

Der ADAC unterstützt diese Idee ebenfalls, da Fahranfänger im Straßenverkehr noch immer als Hauptrisikogruppe gelten. Der Automobil-Club weist allerdings darauf hin, dass für die jungen Fahranfänger eine besonders intensive Ausbildung notwendig ist. Zusätzlich zum begleiteten Fahren sind weitere Übungsphasen sinnvoll, so könnte die Fahrpraxis mit Fahrsicherheitstraining oder Nachschulungen für Fahranfänger ergänzt werden. Und auch in Berlin soll man dem Vorstoß aufgeschlossen gegenüberstehen. Es heißt, der Bund werde bei der Europäischen Union für das Modellprojekt werben.

Das erkläre ich auch gern den Menschen draußen, wenn sie sagen, wo sie der Schuh drückt, etwa dem Arbeiter, der sich wegen der Zeitenwende beim Automobil Sorgen macht, oder Menschen, die der Zuzug der Flüchtlinge beunruhigt, oder de nen, die Angst vor einem Terroranschlag oder den Folgen der Klimakrise haben. Unsere Politik hat ein großes Ziel: Wir wol len, dass den Menschen die Zukunft nicht abhandenkommt, dass sie Zuversicht haben und keine Angst; denn das wäre Gift für den Zusammenhalt.

Meine Landesregierung kämpft wirklich leidenschaftlich da für, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird – ein Erfolg für das Klima, für saubere Luft in den Städten und ein Erfolg für die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land. Damit das gelingt, muss man schnell und flexibel han deln. Die Politik darf diesen rasanten Entwicklungen nicht hilflos hinterherrennen. Das ist es nämlich, was ich an den Dieselgipfeln auf Bundesebene kritisiere. Dort werden immer die Probleme der Vergangenheit bearbeitet. Aber wir müssen die Zukunft mitgestalten. Dafür brauchen wir eben neue po litische Formate –

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir packen die Transformation am Schopf, damit der führende Automobil standort von heute zum führenden Mobilitätsstandort von morgen wird. Das nenne ich Gestaltung des Wandels.

Deshalb möchte ich auf zwei, drei zentrale Aussagen von Ih nen eingehen und darauf erwidern. Zunächst einmal zum Stichwort „Zeitenwende Automobil“: Diese liegt mir und si cherlich der AfD insgesamt sehr am Herzen. Sie wollen die se Zeitenwende mit Steuermitteln gewaltsam in eine bestimm te Richtung drängen. Das gefällt uns absolut nicht. Denn neue Technologien entwickeln sich am Markt, und wenn sie gut sind, wenn sie etwas taugen, werden sie vom Markt akzeptiert

Wenn Sie über die Entwicklungen beim Automobil reden, Herr Ministerpräsident, und von neuer Mobilität sprechen, würde ich mich schon dafür interessieren: Was meinen Sie jetzt mit neuer Mobilität? Meinen Sie damit das, was im Grü nen-Wahlprogramm steht? Dazu haben Sie beim damaligen Grünen-Parteitag mit dem „Schwachsinnstermin 2030“ ja schon das Notwendige gesagt. Oder meinen Sie damit das Dieselverbot, das irgendwann kommt, die Fahrverbote? Auch dazu haben Sie schon das Notwendige gesagt, indem Sie selbst gesagt haben: „Ich habe mir einen neuen Diesel ge kauft.“ Ihr eigenes Handeln und Ihre eigenen Aussagen, mei ne Damen und Herren, passen also nicht zu dem, was in Ber lin vorgetragen worden ist.

Ganz wichtig ist dabei das Thema Automobil. Die Automo bilwirtschaft ist bei uns eine Schlüsselindustrie mit über 100 Milliarden € Umsatz – drei Viertel davon im Export – und be findet sich aktuell auch in einer guten wirtschaftlichen Lage. Aber der Wandel ist stark, und er ist bereits da – durch die Di gitalisierung, durch neue Antriebstechnologien, ein neues Mo bilitätsverhalten und auch durch den Klimaschutz und den Ge sundheitsschutz als Rahmenbedingungen.

Jetzt wird es sich entscheiden, ob wir vor dem Hintergrund des Paradigmenwechsels in der Automobilwirtschaft weg vom Produkt Automobil hin zur Dienstleistung Mobilität die Welt marktführerschaft und die Systemkompetenz auch in BadenWürttemberg halten können. Das müssen wir im Auge haben.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch als Fraktion auf den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie legen. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier im Landtag schon viel diskutiert. Man könnte sagen, es ist ein Dauerthema hier im Landtag. So ist es nur konsequent, dass wir mit diesem Haushalt im Einzelplan 07 ein Transformationsbudget für die Automobilindustrie auf den Weg bringen, mit dem wir nicht nur über den Strukturwandel reden, sondern den Ankündigungen, diesen Wandel aktiv politisch zu begleiten, auch Taten folgen lassen und damit zentralen Forderungen nicht nur aus dem Bereich der Unternehmer nachzukommen, sondern auch Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Betriebsrätinnen und Betriebsräte.