Sie haben völlig recht: Wenn z. B. ein Unfall mit Personenschäden passiert, dann mehren die Instandsetzungsmaßnahmen für das Automobil das Bruttoinlandsprodukt, auch wenn jemand ins Krankenhaus kommt und dort ärztliche Pflege erhält, wenn ein Öltanker leckschlägt und Strände verschmutzt werden, die gereinigt werden müssen, wenn z. B. in ein Haus eingebrochen wird und viele andere Dinge mehr.

Mobilität von Menschen, Begegnung von Menschen muss in der Prioritätenliste nach oben gehen, und das Automobil muss in der Prioritätenliste weit hinten landen. Das hat zunächst nichts damit zu tun, ob es elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben wird, sondern damit, dass die Menschen ihre Füße und zwei Räder als Mobilitätsvehikel entdecken müssen.

Genauso wichtig sind die Initiativen zur Elektromobilität beim Automobil. Die Gläserne Manufaktur Dresden wird ab dem nächsten Monat den Elektro-Golf produzieren. In Leipzig laufen die BMWs i3 und i8 und der Porsche Panamera Plug-in-Hybrid vom Band. In Kamenz entsteht eine Batteriefabrik für Elektromobile.

Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Wir haben eine heftige De batte zu einem Thema erlebt, bei dem Baden-Württemberg der Vorreiter schlechthin ist: Automobilindustrie, Dieseltech nologie, Technologie insgesamt im Automobil. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich beschämend, Herr Hermann, dass Sie die Automobilindustrie generell zum Buhmann dieser Die selthematik befördern, die e i n Automobilkonzern, näm lich der VW-Konzern, bei dem außerdem der Staat ziemlich stark beteiligt ist, ausgelöst hat.

In diese Debatte gehört natürlich auch – das haben die Kollegen Vorredner schon angesprochen – die Frage nach der Zukunft der Automobilindustrie. Deutschland ist das Land, in dem das Automobil erfunden wurde und in dem die Automobilindustrie eine große, lange und sehr erfolgreiche Tradition hat. Diese erfolgreiche Tradition hat die Automobilindustrie in Deutschland, weil sie immer etwas kreativer und innovativer war und die Tüftler in Deutschland immer ein bisschen besser waren. Das hat den Vorsprung der deutschen Automobilindustrie ausgezeichnet. Das wird und muss den Vorsprung der deutschen Automobilindustrie auch weiterhin auszeichnen; denn Deutschland als hoch entwickeltes Land wird den Wettbewerb allein um Arbeits- und Produktionskosten wahrscheinlich nicht gewinnen können. Unser Wettbewerbsvorteil – das, was wir beitragen können und was unsere Produkte auszeichnet – sind die Innovation und das Faktum, dass wir an technischen Prozessen und an gesellschaftlichen Entwicklungen näher dran sind. Das ist der Vorteil, der die deutsche Automobilindustrie wettbewerbsfähig gehalten hat und weiterhin wettbewerbsfähig halten wird.

Sie haben gerade das Beispiel China gebracht. Wenn ich die chinesische Diskussion über das Thema Automobil verfolge, dann stelle ich fest, dass wir eine Binnendiskussion über Nanopartikel führen. Das finde ich völlig in Ordnung. Die Verhältnismäßigkeit und der gesunde Menschenverstand müssen an dieser Stelle aber ein Stück weit beachtet werden.

(Zuruf von den GRÜNEN: Hätten die Automobil konzerne nicht beschissen!)

Andere Fragestellungen ergeben sich im Zuge eines von man chen – auch von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mern – als rasant empfundenen technologischen Wandels. Vie le sprechen von der vierten industriellen Revolution. Was be deutet die Digitalisierung für die unzähligen kleinen und mitt leren Betriebe im Land? Was bedeutet der Umstieg auf alter native Antriebe in der Automobil- und Zuliefererindustrie? Das ist bisher nicht angesprochen worden. Ich denke, wir müs sen etwas dafür tun, um die guten Voraussetzungen für Wert schöpfung und Arbeitsplätze vor dem Hintergrund dieser He rausforderungen in Baden-Württemberg zu erhalten bzw. zu schaffen.

Wir kümmern uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Arbeit 4.0 beschäftigt. Wir haben eine Digitalisierungsoffen sive in der Weiterbildung gestartet. Ich trete in die Diskussi on mit den verantwortlichen Akteuren in der Automobil- und der Zuliefererbranche zu diesem Transformationsprozess ein. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um diese Entwick lung von politischer Seite aus positiv zu begleiten.

Ich komme zum Schluss. Baden-Württemberg ist Automobil land, Innovationsland,

Dazu ist eine strategische Partnerschaft zwischen der Auto mobilindustrie, den Akteuren im öffentlichen Verkehr und der Politik notwendig. Das gehen wir ganz entschieden an. Denn diese Megatrends fordern unsere Automobilindustrie heraus wie nie zuvor. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Automobil ab. Deswegen müssen nicht nur die Automobil hersteller diesen Wandel stemmen,

Mit der Leitmarktidee befinden Sie sich historisch aber in netter Gesellschaft, war es doch Kaiser Wilhelm, der seinerzeit ebenfalls einen Leitmarkt definierte. Ich darf zitieren: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Unsere Wirtschaft befindet sich in einem gewaltigen Trans formationsprozess. Dieser Transformationsprozess betrifft ge rade die Kernbranchen der Automobil- und Zulieferindustrie und des Maschinenbaus. Er stellt diese vor gewaltige Heraus forderungen. Das Ende des fossilen Zeitalters im Verkehrsbe reich und der Siegeszug der Elektromobilität führen zu einem tief greifenden Wandel für die großen Flaggschiffe unserer Automobilindustrie, aber auch für die vielen mittelständischen Zulieferer. Energiewende und Klimaschutz sind Herausforde rungen, die viele Unternehmen und Handwerker längst als Chance erkannt haben und aktiv angehen.

Wir wollen, dass die baden-württembergischen Automobil hersteller und Zulieferer künftig die Weltspitze bei elektrifi zierten, digitalisierten, autonomen und integrierten Mobili tätslösungen bilden. Denn nur so wird es gelingen, Arbeits plätze und Wertschöpfung dauerhaft im Land zu halten und neue Jobperspektiven – gerade für die junge Generation – zu schaffen.

Zu dem Thema schlechtes Gewissen. In der letzten Sitzung hat uns Ihre Fraktion erzählt, dass sie das Automobil abschaffen wolle. Haben Sie endlich in Ihrer Fraktion angefangen und Ihre Autos abgeschafft?

Außerdem, meine Damen und Herren, werden wir natürlich das Programm „Neue Dorfmitte“ fortsetzen, durch das viele kreative Ideen entstanden sind, wie zum Beispiel die Wiederbelebung des alten Dorfkonsums, der nicht nur Einkaufsmöglichkeit ist, sondern auch als soziales Zentrum fungiert. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag führt also einerseits die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort und setzt andererseits die notwendigen neuen Akzente. Er steht damit für Kontinuität und er steht für Wandel, und zwar in genau dem richtigen Verhältnis und auf den genau richtigen Politikfeldern. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun die wichtigsten Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Erstens. Wirtschaft und gute Arbeit Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen, gesichert werden und vor allem, dass das Lohnniveau weiter steigt. Das ist der beste Weg für unser Land, auch der beste Weg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fördermittel ist es dafür erforderlich, dass wir bei der Wirtschaftsförderung einen klaren Schwerpunkt bei den Branchen setzen, in denen wir besonders gute Zukunftschancen haben. Das sind die, in denen unser Land traditionell stark ist, wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft einschließlich der Häfen. Dazu gehören aber auch die modernen Zukunftsbranchen von der Windenergieindustrie über die Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, IT-Bereich bis zu Automobil- und Luftfahrtzulieferern. Insgesamt, darüber sind wir uns alle klar, bilden Handwerk und gewerblicher Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen unsere besondere Unterstützung. Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht eine besondere wirtschaftliche Chance für unser Land in der Energiewende. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren wie erwartet ganz erheblich als Wirtschaftsfaktor an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile arbeiten mehr als 15.000 Menschen in diesem Bereich, häufig auf gut bezahlten Jobs. Wir wissen aus Umfragen und aus vielen Gesprächen, die Mehrzahl der Menschen in unserem Land steht hinter der Energiewende.

Meine Damen und Herren! Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stehen die Zeichen für eine Renaissance der Elektromobilität nun erstmals wieder gut. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Deutschland Leitmarkt für die Elektromobilität werden und die Führungsrolle in der Automobil- und Zulieferindustrie behaupten.

Niedersachsen ist neben Automobil- und Agrarland auch Tourismus- und Seehafenland. Diese beiden großen Arbeitsplatzbringer können von der Mitgliedschaft Niedersachsens in der Nordseekommission nach unserer Meinung nur profitieren. Denn hier werden durchaus die Weichen gestellt.

Ich habe die Zahlen auswendig im Kopf. Das Umweltbundesamt veröffentlicht regelmäßig die Statistik zum Stickoxid-Ausstoß in der Bundesrepublik Deutschland. Der Stickoxid-Ausstoß aus anderen Quellen – Industrie, Heizung, Automobil – liegt bei 1,5 bis 1,6 Millionen Tonnen. Dieser aktuelle Wert ist viel zu hoch; darüber brauchen wir uns überhaupt nicht zu unterhalten. Der Wert ist vor allem deshalb so hoch, weil Ihr Bundesverkehrsminister Dobrindt in den letzten Jahren bei den Stickoxiden kläglich versagt hat. Das sollten Sie nämlich dazusagen.

Beim Automobil stecken Sie in einer postfaktischen Diskussionskultur.

Ich weiß, dass das ungesund ist, aber ich lasse mir das nicht verbieten. Und genauso ist es beim Automobil: Wer GTI fahren will, der soll doch auch GTI fahren dürfen und daran Freude haben.

Herr Scheuenstuhl, zu Ihnen komme ich gleich. – Wer sind wohl die Auguren, die jetzt schon genau wissen, wohin sich Wirtschaft und Technik entwickeln? Dass das regelmäßig unmöglich ist und Leute, die sich mit den Themen besser auskennen, das auch falsch einschätzen, darf ich an folgendem Zitat festmachen. Es findet sich im US-Magazin "Scientific American". Damals hieß es, dass das Automobil praktisch die Grenzen seiner Entwicklung erreicht habe. Das werde auch dadurch deutlich, dass im vergangenen Jahr keine Verbesserungen radikaler Art eingeführt worden seien. Das ist eine Veröffentlichung aus dem Jahr 1909. Sie zeigt, dass politisch verordnete Entwicklungen und Eingriffe in Märkte nicht nur falsch, sondern möglicherweise sogar gefährlich sind.

Zu Frage 1: Das Außenwirtschaftsprogramm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“ richtet sich an alle Wirtschaftsbranchen des Landes. Neben den traditionellen Branchen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau sowie Chemie und Pharmazie bedienen wir mit unserem Programm gezielt Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft, der Umweltwirtschaft, der Schmuck- und Edelsteinindustrie, der Kreativwirtschaft sowie der Landwirtschaft und des Weinbaus.

Zu guter Letzt: Wir unterstützen die Bestrebungen der Staatskanzlei und der beiden Innovationshäuser der Staatsregierung, des SMWA und des SMWK, wichtige Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse in Sachsen anzusiedeln und den hierfür notwendigen finanziellen Rahmen darzustellen. Zuerst zu nennen ist sicherlich – das kam schon – die ECSEL-Initiative auf dem Feld der Mikroelektronik. Sachsen ist einer von drei europäischen Standorten und mit hoch innovativen Technologien versehen. Aber auch die Förderung von Schlüsseltechnologien, insbesondere die Produktlinien zur Einführung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Vorprodukte bzw. Pilotprodukte soll helfen, um unsere Industrie, deren Struktur derzeit – so deutlich muss man es sagen – noch sehr am Automobil- und Maschinenbau hängt, auf angrenzenden Feldern wie der Biotechnologie, der Medizintechnik, dem Leichtbau oder der Materialwirtschaft zu erweitern und konkurrenzfähig zu machen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass er das Thema heute diskutiert. Die Kurzarbeit bei Opel und die Situation der Automobil- und Zulieferindustrie sind ein Thema, was uns nicht nur anlässlich der Kurzarbeit beschäftigen wird, sondern es ist weitaus tiefer ge- hend und greift über den heutigen Tag hinaus. Deshalb danke, dass dieses Thema aufgesetzt wurde.

Aber Opel und die Kurzarbeit dort ist eben nur Anlass, um mal zu schauen, wie es insgesamt in der Industrie und speziell in diesem Sektor „Automobil“ aussieht. Da erweise ich Ihnen, Herr Möller, die Ehre, dass ich mal auf Ihre Argumentation eingehe. Herr Möller, ich habe zunehmend den Eindruck, dass die AfD – und vielleicht auch Sie in persona – wie mit Scheuklappen auf einen Sachverhalt schaut. Das ist der eine Befund. Und der andere: Man kann eigentlich ein Thema aufsetzen, was man will, es kommt eigentlich immer dasselbe: RotRot-Grün arbeitet schlecht und insbesondere das Bildungsfreistellungsgesetz, viel anderes fällt Ihnen nicht ein, sei schlecht, und das führt zu dem Fazit Neuwahlen. Eine Partei, die die Frustrierten aufsammeln will, indem sie vom Hundehaufen bis zur Finanzkrise, alles das, was schlechte Laune macht, zusammenfasst, die verliert den Blick für das Ganze. Ich möchte es Ihnen an ein paar Zahlen deutlich machen. Wenn Sie auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens in Relation zu anderen Ländern abheben, ist Ihnen vielleicht entgangen, dass Thüringen das Land in Ostdeutschland ist, das den höchsten Industriearbeitsplatzbesatz und damit Wertschöpfung besitzt, 78 auf 1.000 Einwohner, Spitze in Ostdeutschland, Industrieländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen überholt. Was sagen Sie dazu?

Dass das Automobil im Autoland Baden-Württemberg bei Ih nen nicht mehr länger nur als zu bekämpfendes Teufelszeug gilt, ist in jedem Fall schon einmal ein erfreuliches Signal.

Ihre lustfeindliche Parteijugend – mit dem Automobil zu versöhnen, dann betrachte ich das mit großem Wohlwollen. Die Grüne Jugend ist u. a. Mitglied im „World Carfree Net work“, das autofreie Lebensstile unterstützt und die Abkehr von autogerechten Planungen von Städten und Kommunen fordert.

Wir werden das Ganze, bezogen auf das Automobil, nutzen und weiterentwickeln. Aber ich lege großen Wert darauf, dass wir auch den öffentlichen Verkehr mit einbeziehen. Echtzeit information ist ohne Digitalisierung nicht denkbar, die Ver netzung der verschiedenen Verkehrsträger ist ohne Digitali sierung ebenfalls nicht denkbar.

Ob es der Dübel war oder das Automobil: Baden-Württem bergerinnen und Baden-Württemberger sind Tüftler, sind Er finderinnen und Erfinder. Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger sind imstande, neue Horizonte zu er schließen. Dazu braucht man zwei Eigenschaften, die uns in diesem Land auszeichnen: Mut und Optimismus. Für Mut und Optimismus stehen wir hier im Landtag von Baden-Württem berg.

Schaut man sich an, was die Ökonomen zur Frage sagen, welche Branchen am stärksten profitieren können, werden gerade das Kfz-Zuliefergewerbe und der Maschinenbau genannt - zwei Schlüsselbranchen der Saarwirtschaft. Sprechen wir heute über TTIP, müssen wir daher auch darüber sprechen, was - ganz egoistisch, denn in einem Verhandlungsprozess geht es in erster Linie um das Vertreten der eigenen Interessen! - das Interesse der Saarwirtschaft und damit der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Lande ist. Wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Export lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Automobil lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, in der die Arbeitsplätze am stärksten davon abhängig sind, dass der deutsche Export gut weiterläuft, so ist das doch die Saar! Deshalb ist der saarländische Landtag gut beraten, dieses Freihandelsabkommen positiv zu begleiten, statt lediglich zu versuchen, ihm im Wege zu stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Hovenjürgen, Sie sprechen von gemeinsamen Standards. Ist Ihnen bekannt, dass es in den USA noch nicht einmal möglich ist, gemeinsame Standards zwischen den 50 amerikanischen Bundesstaaten zu schaffen gerade in den für unsere Industrie wichtigen Bereichen, etwa Automobil- und Maschinenbau? Wie soll es dann im TTIP möglich sein, wenn die amerikanische Bundesregierung nicht durch TTIP in diese Kompetenzbereiche der Staaten hineinregieren kann?

Die Exportabhängigkeit Deutschlands ist eben schon angesprochen worden. Von dem in der Kernindustrie Automobil in Deutschland erzielten Gesamtumsatz von 400 Milliarden € stammen 260 Milliarden € aus dem Export. Zwei von drei Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie in Deutschland hängen vom Export ab. Das betrifft nicht nur München, Stuttgart oder Wolfsburg, das betrifft auch sehr viele kleine und mittlere Zulieferer in Nordrhein-Westfalen.

Wir müssen aber trotzdem auch nüchtern hinter die Zahlen schauen; denn selbst wenn wir jetzt bei der Exportquote auf Platz sechs im bundesdeutschen Vergleich gekommen sind, zeigen zwei andere Zahlen, wie anfällig dies ist. Wir sind zu stark abhängig von einer Branche. Über 40 % sind abhängig von der Automobil- und der Zuliefererindustrie. Das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur Außenwirtschaft hier kritisch angemerkt.

Diese Entwicklung ist längst auch in den Leitbranchen der hessischen Wirtschaft angekommen: in der Logistik, beim Automobil- und Maschinenbau, in der pharmazeutischen und chemischen Industrie, aber natürlich auch bei den Finanzdienstleistern. Gleichzeitig wollen wir keine Entmenschlichung der Arbeit. Deshalb sind wir über dieses Thema auch mit den hessischen Gewerkschaften schon länger im Gespräch.

Im Weiteren gehen Sie auf die Innovation der mittelständischen Automobil-, Fahrrad- und E-Bike-Hersteller ein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist sich des Potenzials der Elektromobilität als Wirtschaftsfaktor, als wichtiges Innovationsfeld und als Baustein einer klimaschonenden Mobilität der Zukunft für NRW sehr bewusst. Deswegen fördern wir die Elektromobilität seit vielen Jahren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rehbaum, ich fange für Sie mit einem Zitat von Kaiser Wilhelm an. Das musste ich eben nachgucken. Es gibt das berühmte Zitat von ihm: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Winfried Hermann hat auf dem Mobilitätskongress 2014 gesagt: „Wer in Baden-Württemberg noch auf das Automobil setzt, der macht sich lächerlich.“ Mit Blick auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg kann ich nur sagen: Wer sich lächerlich macht, das ist Verkehrsminister Hermann mit einer solchen Aussage.

Wir wollen wieder eine Politik, die in Baden-Württemberg deutlich macht, dass eine Vielzahl guter, qualifizierter Arbeitsplätze am Automobil, an den Zulieferbetrieben und damit am Automobilland Baden-Württemberg hängen, meine Damen und Herren.

Der sagte 1886: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich finde, die Sorge, dass die Diskussion in einem Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene ausartet und zu einem Automobil- oder Volkswagen-Bashing führt, kann man nicht aus der Welt diskutieren. Diese Sorge ist real, wenn man bedenkt, dass Untersuchungsausschüsse von ihrem Auftrag her - und da müssen wir uns gar nicht ausnehmen - letztlich immer in eine politische Diskussion münden. Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument - aber hier geht es um viele Tausend Arbeitsplätze.

Wenn beispielsweise ein Handy – eine Hardware, die wir alle haben – oder ein Smartphone etwa 200 US-Dollar kostet, dann ist im Schnitt innerhalb von fünf Monaten durch Applikationen, durch Telekommunikationsdienstleistung oder durch Apps Geld umgesetzt, das dem Wert dieser Hardware entspricht. Was beim iPhone richtig ist, kann bei anderen Anwendungen nicht falsch sein, zum Beispiel beim Automobil. Das ist Zukunftsmusik. Aber wenn jetzt schon die Anbieter von Internetplattformen dazu übergehen, Autos zu konstruieren oder sich in die Konstruktion von Autos bestehender Hersteller einklinken und mit ihnen kooperieren, dann müssen wir die Frage stellen, ob das Wissen darüber, wohin ich mit dem Auto fahre – zur Arbeit, abends ins Restaurant, an welchen Kaufhäusern ich vorbeifahre, wohin ich in den Urlaub fahre –, nicht in Zukunft wesentlich mehr wert ist als die Herstellungskosten dieses Fahrzeuges.

Deswegen, meine Damen und Herren: Es darf jetzt nicht - bei allem Respekt vor der Arbeit eines Ausschusses - zum Kampf gegen die Automobilindustrie kommen - das kann nicht die Botschaft sein -, sondern wir stehen solidarisch zu Volkswagen, wir stehen solidarisch zu der Arbeit von Volkswagen mit über 600 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit, davon über 120 000 in Niedersachsen, und bei 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in unserem Land arbeiten.

Das waren nur zwei Beispiele für das, was wir vorhin als Zahlen gehört haben. Wir haben wirklich gute Zahlen vorzuweisen. Aber es ist richtig, dass wir diese Zahlen nicht euphorisch bewerten dürfen. Sie sind eine Ausgangsbasis dafür, dass wir daraus neuen Schwung für eine weitere Exportorientierung holen; denn 48 % sind zum Beispiel beim Thema Automobil gebunden. Wir müssen uns breiter aufstellen, um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und uns nicht auf den jetzt bestehenden Zahlen auszuruhen, sondern diese nachhaltig abzusichern.

arbeiten müssen, das Automobil der Zukunft auf den Weg zu bringen. Hierzu werden wir ebenfalls die entsprechenden Maßnahmen treffen.

Wenn es um die Frage der Umweltwirkung und entsprechender Überprüfungen geht, dann muss man in der Tat festhalten, dass die Umweltbehörden im Land und auf der kommunalen Seite sehr wohl an verschiedenen Stellen überprüfen und nachhalten können. Wir können Osterfeuer kontrollieren, sollen Laubbläser kontrollieren, dürfen allenthalben Luft- und Lärmmessungen durchführen und können bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten Bußgelder aussprechen. Wir müssen und dürfen sogar große Industrieanlagen überprüfen. Sie müssen den Standards entsprechen. Wenn sie nicht den Standards entsprechen, werden sie nicht genehmigt oder stillgelegt. Aber gerade beim Automobil, bei dieser Maschine, dürfen wir das nicht. Das ist nach deutscher Gesetzgebung nicht erlaubt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wohlstand des Landes gründet selbstverständlich auch darauf, dass wir beim Automobil Innovationsführer sind. Krisen können deswegen für uns immer auch ein Wendepunkt sein, um Neues voranzubringen und Zukunftspotenziale besser auszuschöpfen. Die Möglichkeiten von schadstoffarmen Antrieben sollten natürlich genutzt werden. Die Förderung dazu läuft gerade in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren. Dabei wird auf die Marktgängigkeit der Produkte sowie die Energie- und Rohstoffbilanz geachtet.

Was erwartet man von einer Regierung im Mutterland des Au tomobils, wo fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Automobil ab hängt?

Jetzt haben Sie das Thema Abgastest angesprochen. Da bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er frühzeitig seine engen Kontakte, die er zur Wirtschaft, zur Automobil industrie, zu den Zulieferern hat,

Natürlich hat diese Beziehung eine wirtschaftliche Grundlage. Volkswagen ist das mit Abstand größte niedersächsische Unternehmen. 120 000 Menschen arbeiten in Niedersachsen bei Volkswagen: an den Standorten Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Osnabrück und Emden. Volkswagen ist damit der mit Abstand größte private Arbeitgeber in unserem Land. In der Automobil- und Zulieferindustrie arbeiten insgesamt rund 200 000 Menschen. Wenn wir dann noch die Dienstleister, Handwerksunternehmen und Familien hinzurechnen, wird klar, wie viele Menschen in unserem Land direkt und indirekt ihre Lebensgrundlage von Volkswagen ableiten.