Jetzt zu unserem Antrag. Noch mal eine kurze Anleihe an Herrn Möller: Die Zeitenwende sehen wir auch, die Zeitenwende im Bereich der Klimapolitik, der Energiepolitik und der Geopolitik, die wir in den letzten Jahren immer deutlicher erleben. Wir müssen Antworten finden, denn die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen, wie sie in Zukunft bezahlbar ihre Wohnung beheizen sollen, wie sie mobil bleiben und ihre Lebensqualität erhalten und steigern können. Doch im Gegensatz zu anderen hier im Hohen Haus sind wir der Meinung, dass die Antworten schon seit einiger Zeit vorliegen und wir die Chancen nur ergreifen müssen. Aber wir müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich machen, dass es keine leichte Zeit wird, dass es keine leichte Umstellung ist und dass das, was vor uns liegt, eine große Herausforderung ist, die wir gemeinsam annehmen und umsetzen müssen.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, neben diesen sicherheitspolitischen Aspekten, die natürlich in allererster Linie die Bundesregierung zu beantworten hat und wir die Heimat sozusagen der Soldatinnen und Soldaten sind, spielte im letzten Jahr eine große Rolle im Rahmen der Zeitenwende die Energiepolitik. Aber ich bin der Fraktion, der SPD-Fraktion, und vor allem ihrem Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen sehr dankbar, der eben in seiner Rede den Bogen weiter gespannt hat, der deutlich gemacht hat, dass wir in einer Zeitenwende leben, wo die Friedensordnung bedroht ist, wo es neue sicherheits- und außenpolitische Linien gibt, wo es in der Energiewende neue Herausforderungen gibt, aber dass es eben mehr ist als diese beiden Themen, sondern es geht auch um die großen Themen Demografie – hier spüren wir ganz stark das Thema Fachkräftemangel –, auch die anderen Themen, die Herr Barlen angesprochen hat.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken dafür, dass wir im letzten Jahr, in den letzten Monaten viel erreicht haben beim Thema „Energiesicherheit/Energiepreise“. Und das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung. Viele Menschen machen sich große Sorgen. Das wird auch so bleiben, und deshalb ist es wichtig, dass auch von diesem Hohen Hause das gemeinsame Ziel ausgeht, dass wir gemeinsam alles daransetzen, unser Land gut durch diese Zeitenwende zu führen. Wir können mit Selbstbewusstsein sagen, unser Land leistet seinen Beitrag in dieser Zeitenwende, damit es sicher wird, sicher bleibt, was die Energieversorgung angeht, dass die Preise möglichst bezahlbar bleiben und dass wir natürlich vor allem für die Zukunft die richtigen Weichen stellen beim Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“. Das wird auch eine Kraftanstrengung bleiben in diesem Jahr. Dafür bitte ich um Unterstützung, damit es gut wird für unser Land. – Herzlichen Dank!

Gestern Abend deutete sich allerdings tatsächlich eine Zeitenwende an, und ich bin schon ein wenig verwundert, dass ich der erste Redner bin, der dieses Thema hier auch anspricht. Und das war ganz ohne Zutun von Frau Schwesig und auch ohne oder gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Die Bundesrepublik Deutschland wird – und ich gehe mal davon aus, dass die Medienberichte stimmen – Kampfpanzer an die Ukraine liefern und sie wird anderen Staaten die Lieferung des „Leo 2“ gestatten. Das ist tatsächlich in gewisser Weise eine Zeitenwende – elf Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch wenn unsere Verbündeten viel Druck aufbauen mussten, auch wenn die Ameri

Die Zeitenwende, Kanzlerwort des Jahres 2022, markiert die Erkenntnis des Regierungschefs, dass mit der Ausweitung des russischen Aggressionskrieges auf die gesamte Ukraine das völkerrechtliche Prinzip der friedlichen Koexistenz souveräner Staaten durch Putins russischen Imperialismus in Europa zerstört wurde. Und aus diesem Grunde ist der Begriff „Zeitenwende“ genau für diese Situation genannt worden. Und es verwundert auch nicht, dass man in dieser Situation sich die Frage stellt, ist Deutschland eigentlich in der Lage, mit Krisen umzugehen, also mit Katastrophen umzugehen, und ist Deutschland eigentlich in der Lage, sich gegebenenfalls vernünftig verteidigen zu können.

Rekordinflation, Defizite bei der Modernisierung, der Fachkräftemangel und die Preisexplosion bei der Energie treiben die Kosten für die Wirtschaft in unserem Land in die Höhe. Es wird daher höchste Zeit für eine zweite Zeitenwende, nämlich eine Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Revitalisierung des Standorts Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer „Zeitenwende“, wie der Herr Bundeskanzler festge stellt hat. Zehn Minuten Redezeit für einen Haushalt mit ei nem Volumen von über 123 Milliarden € deuten darauf hin. 123 Milliarden € Steuergeld spielen bei den Altparteien in der Zeitenwende wohl keine Rolle mehr. Allerdings müssen wir

Meine Damen und Herren, wir werden Sie mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen. Nicht, weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil es unumgänglich ist und das Thema uns dauerhaft verfolgt, und zwar spätestens nach 2015. Da ist damals noch keiner auf die Idee gekommen, von einer Zeitenwende zu sprechen. Ich denke, wenn man das Wort übernehmen will, dann war das der Zeitpunkt, wo eine Zeitenwende angebrochen ist, denn seitdem findet eine, man kann es so sagen, ungeregelte, vorübergehend teils oder überwiegend Massenmigration statt, ohne Regel, ohne Lösung. Und auch heute ist eine Lösung, die die Ursachen ganz konkret dauerhaft bekämpft, nicht in Sicht. Sie weichen aus und wollen das nicht wahrnehmen.

Wir von der AfD fragen uns, aber auch Millionen anderer Bür ger fragen sich, welche Zeitenwende und welche Zukunft mal wieder gemeint ist: die Zeitenwende durch Bevormundung oder die Abschaffung des Landes Baden-Württemberg oder, noch schlimmer, des Nationalstaats Deutschland?

Das Letzte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben möchte: Der Kanzler spricht von einer Zeitenwende. Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, dass wir eine Zeitenwende haben, dass andere Rahmenbedingungen vorliegen. Sie akzeptieren die Realität nicht.

Im Zusammenhang mit der Zeitenwende wird allzu oft vor allem über die – aus unserer Sicht: dringend erforderliche – bessere Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr gesprochen. Die Zeitenwende muss sich aber auch in unserer Gesellschaft widerspiegeln. Wir wollen deshalb, dass der nationale Veteranentag ab dem nächsten Jahr von der Landesregierung, dem Landtag und dem Landeskommando der Bundeswehr sowie den entsprechenden Verbänden mit einer geeigneten öffentlichen Veranstaltung auch hier in Schleswig-Holstein begangen und gewürdigt wird. Dafür soll rechtzeitig ein sinnvolles Konzept erstellt werden.

Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, kommen wir nun aber zur Zeitenwende und zu einem Landeshaushalt, in welchem wir die Zeitenwende vergeblich suchen. War der Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund einer unsicheren Ein nahmeseite noch von einem zurückhaltenden „Weiter so!“ ge prägt, so haben die Regierungsfraktionen in den Beratungen dann noch einmal richtig Gas gegeben. Weitere 2,4 Milliar den € wurden ausgegeben und insbesondere Schuldenmilliar den aufgesattelt. Obwohl die Rufe, Gas zu sparen, doch all gegenwärtig sind, sind vom Haushaltsentwurf des Herrn Fi nanzministers nach dieser Ausgabenorgie der letzten zwei Mo nate nur noch Trümmer übrig geblieben. Herausgekommen ist ein Rekord – ein Ausgabenrekord und ein Schuldenrekord.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sicherheitspolitisch alles verändert. Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Wir stehen mitten in einer Zeitenwende. Die Herausforderungen für die Bundeswehr sind groß. Weiterhin muss es darum gehen, die Bundeswehr einsatzbereiter und kampfstärker zu machen. Die Streitkräfte müssen in allen Bereichen kaltstartfähig sein, oder wie es der Bundesverteidigungsminister sagt: kriegstüchtig. Ausgerechnet in der selbsternannten Partei der Bundeswehr gab es dafür die heftigste Kritik von Ihrem Vorsitzenden Dr. Söder; aber wir wissen, dass unsere Soldaten diese Kritik nicht teilen. Zeitenwende bedeutet auch: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundeswehr und Mitteln aus dem Sondervermögen erreicht Deutschland im Jahr 2024 das Zwei-Prozent-Ziel.

Noch einmal zum Thema Aufstand der Anständigen. Ich sehe auch, dass dieses Land zu behäbig ist, zu umständlich ist, dass wir eine Zeitenwende brauchen. Ich würde mir diese Zeitenwende von der Ampel ganz anders wünschen. Ich denke, es gibt eine Offenheit im Land, die Dinge nicht niederzureißen, sondern letztendlich vernünftig zu gestalten. Das sollten Menschen machen, die mit Sachverstand und einer gewissen Ruhe und nicht mit Hitzigkeit und Polemik an die Themen herangehen. Das bringt uns nicht weiter. Es sind schwierige Probleme zu lösen, die wir vor uns haben, national, international, global. Wir sind wirklich in schwierigen Zeiten. Wir sind als Generation verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten.

Zeitenwende! Ja, wir leben in Zeiten der Zeitenwende. Manches bleibt jedoch zeitlos. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Der NATO-Bündnisfall liegt jedoch nicht vor. Wir befinden uns eben nicht im Krieg mit Russland, so wie es unsere Lebenslaufkünstlerin Baerbock leichtfertig und unbedarft hinausposaunt hat.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: In Zeiten der Zeitenwende bedarf es zur Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen mehr denn je auch einer Finanzpolitik der Zeitenwende.

Auch auf die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten scheint zumindest die Regierungskoalition weniger Wert zu legen. „Anpassen an die Lage statt Beschleunigung“, so die Devise. So zumindest ist die weitere Änderung zu deuten, die mit Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Die Zeitenwende, die groß propagierte Zeitenwende der Bundeswehr, das Signal Deutschlands, im Ostseeraum mehr Führungsverantwortung übernehmen zu wollen, wo ist die denn geblieben, sehr geehrte Regierungskoalition?! Sie wollen sie offensichtlich nicht mittra

hat vor zwei Jahren eine neue Zeitenwende ausgerufen. Er beschrieb damit eine neue Ära und eine Zäsur der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Diese Zeitenwende beschäftigt unsere Gesellschaft mittlerweile über den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Keine Sorge: Ich werde jetzt nicht auf den Taurus eingehen.

Meine Damen und Herren, Annalena Baerbock hat gesagt, wir seien in einer neuen Welt aufgewacht. Der Bundeskanzler sprach von einer Zeitenwende. Beidem wird man nicht widersprechen. Diese Zeitenwende wird auch uns massiv fordern, aber ich bin überzeugt, wir können das bewältigen. Die Menschen in der Ukraine fürchten um ihr Leben. Viele Flüchtlinge haben schon jetzt alles verloren. Deshalb sage ich ganz klar, auch wenn es uns viel kostet, diesen Menschen zu helfen: Es ist unsere Verpflichtung, und diese Verpflichtung wollen wir erfüllen.

Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen. Diese Zeitenwende ist auch eine Hinwende zur Realität. Besonders in Deutschland war das Verständnis für Putin sehr ausgeprägt. Nun wird es Zeit, dass alle die rosarote Brille absetzen und die Wahrheit betrachten. Diese Wahrheit ist bitter, weil nicht Deutschland Russland beeinflusste, wie manche glaubten, sondern umgekehrt.

So schwierig es ist, wie jetzt auch manche Reaktionen zeigen: Zu Diplomatie, Verhandlungen, ziviler Konfliktbearbeitung gibt es keine Alternative. Wenn wir eine Zeitenwende brauchen – der Herr Ministerpräsident hat sich ausdrücklich auf diesen Begriff bezogen –, dann brauchen wir eine Zeitenwende für Abrüstung, für Diplomatie und für eine globale Friedensordnung, meine Damen und Herren.

Wir sollten an Jahrestagen wie diesen aber auch selbstkritisch sein. Angesichts der Situation in der Ukraine müssen wir uns fragen, ob wir die Zeitenwende eigentlich genug verinnerlicht haben. Wir müssen uns fragen, ob wir die Zeitenwende konsequent genug angegangen sind. Die Sicherheit in Europa wurde seit Jahrzehnten noch nie so herausgefordert, wie es heute der Fall ist.

Auch hier muss man diese einzelne Entscheidung im großen Kontext sehen. Dazu gehört natürlich die Zeitenwende. Betrachtet man die Deutschland-Geschwindigkeit bei dieser zentralen sicherheitspolitischen Zeitenwende,

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ich denke, das war eine echte Zeitenwende. Das war eine echte Zeitenwende; denn seit dem letzten Wochenende können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass das, was uns knapp 80 Jahre lang Frieden und Freiheit beschert hat – nämlich ein unverbrüchliches Band mit unseren amerikanischen Freunden und Sicherheitsgarantien für Europa –, in den nächsten Jahren noch so bleiben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet natürlich auch, dass wir selbstständiger werden müssen, damit wir nicht erpressbar sind. Wir müssen auch militärisch stärker werden, und wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, selbstverständlich mit unseren europäischen Partnern, aber auch hier in Deutschland. Wir müssen die Ausgaben für unsere Verteidigung, die Bundeswehr und den Zivilschutz weiter erhöhen. Ich gehe davon aus, es müssen mindestens 3,5 % des BIP sein, wie es Vizekanzler Robert Habeck und viele Fachleute vorgeschlagen haben. Wir müssen dieses Geld für die Sicherheit der Menschen im Land investieren. Ja, ich verstehe alle, die beim Thema Aufrüstung ein Unbehagen verspüren. Es wäre viel besser, wenn wir das alles nicht bräuchten. Gleichzeitig bin ich aber davon überzeugt, dass wir es tun müssen. Die Zeitenwende darf nicht nur so dahingesagt werden, wir müssen sie leben. Diese Zeitenwende bedeutet Veränderung, und zwar bei uns allen.

Deswegen ist es wirklich übel, dass die GRÜNEN und die SPD in den letzten zehn Jahren in Berlin immer dagegen gearbeitet haben – nur Lippenbekenntnisse. Das muss man immer wieder deutlich machen. Zwar ändern sie sich jetzt, das ist aber reichlich spät. In Bayern gibt es Unternehmen – das muss man sich vorstellen –, die perfekte und hochmoderne Drohnen herstellen. Diese werden derzeit zum Wohl der Ukraine in der Ukraine und von der Ukraine eingesetzt – nicht von der Bundeswehr. Das zeigt: Die Missstände in diesem Bereich muss man dringend angehen. Ich halte es für notwendig, das zu tun. Sonst wird uns alles, was unter der großen Überschrift "Zeitenwende" steht, nicht gelingen. Deshalb müssen wir die Zeitenwende ernst nehmen. Wir dürfen nicht weiter die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie blockieren.

Ab jetzt steht Ihnen aber eine ganz andere Ausrede dafür zur Verfügung. Wir haben ja gerade die Zeitenwende. Heute Morgen haben wir die Finanzkrise diskutiert. Ab heute werden Sie ja nicht mehr sagen: Dafür trägt Rot-Grün die Schuld. Langsam hat ja auch der Letzte gemerkt, dass Sie hier bereits ein paar Jahre regieren. Ab heute werden Sie sagen: Jetzt können wir es nicht mehr. Jetzt liegt es an der Finanzkrise. – Das werden Sie sagen, wenn die Leute auf der Matte stehen und fordern, dass Sie jetzt bitte in die Jugendförderung, in die Kindertagesstätten, in die U3-Plätze, in die Über-MittagBetreuung und in das Mittagessen für die Kinder investieren sollten.

Es ist ein absolutes Novum – insofern habe ich den Eindruck, wir stehen da auch ein Stückchen an einer Zeitenwende –, dass in Münster die Milchbauern gegen den Bauernverband protestieren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und sich die Bilder anschauen: Bauern protestieren gegen den Bauernverband. Hier kann doch irgendetwas nicht stimmen.

Ich bin mit den CDU-Kollegen bei der Frage, ob wir aus dem Bergbau aussteigen, d’accord gewesen, weil ich das in der Zeitenwende, in der sich Nordrhein-Westfalen befindet, für die richtige Richtung

Dabei steht die Welt an einer Zeitenwende. Die Vorherrschaft der Ideologie des Marktradikalismus geht zu Ende. Die Finanzmarktkrise offenbart ein globales Marktversagen. Es ist das gleiche Marktversagen, die gleiche Maßlosigkeit, die den Klimawandel forcieren, die Welternährungskrise verursachen und sich in der umfassenden Ressourcenkrise niederschlagen. Und es fehlen Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ebenso wie Regeln, die eine klimaschonende und gerechtere Lebens- und Produktionsweise sichern.

Es kann und darf aber nicht so weitergehen wie bisher. Denn die Welt steht an einer Zeitenwende, und die Landesregierung verschläft die Zukunftsgestaltung für dieses Land und verweigert sich ihr.