Wären wir an dem Antrag beteiligt gewesen, hätten wir mit aller gebotenen Zurückhaltung auf das Problem der Benennungen „Holocaust“ und „Schoah“ hingewiesen. Holocaust geht auf den Wortsinn „religiöses Brandopfer“ zurück und ist deshalb für alle Betroffenen kaum angemessen. Schoah wiederum bezeichnet nur die Verbrechen an jüdischen Opfern. Zutreffend weist der Antrag auf den leider großen Kreis der Gründe hin, aus welchen die Menschen verfolgt wurden. In Oberbegriffen sollten sich daher alle Betroffenen wiederfinden können. Nach diesem wenigen: Tut der Staat, tun wir genug?
Ich möchte auch weitermachen. Die zeitgenössische Reflexion über Flüchtlinge beginnt im Schatten des Holocaust. Bei der Erörterung des Themenkomplexes „Flucht und Flüchtlinge“ sollte man sich an eine grundlegende Wahrheit erinnern: Juden, die vor Hitler flüchteten, verdienten Schutz. Und die meisten von ihnen bekamen ihn nicht. Im Juli 1938 trafen sich Vertreterinnen aus über 30 Ländern in Frankreich, um zu erörtern, wie auf die durch Hitlers Verfolgung deutscher Juden verursachten Flüchtlinge reagiert werden soll. Außer der Dominikanischen Republik bot kein Staat an, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Einige Juden fanden eine offene Tür – führende Intellektuelle und Wissenschaftler, Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln oder politischen Verbindungen und einige andere Glückliche. Aber viele weitere wurden abgewiesen. In einem berühmten Fall erreichten jüdische Flüchtlinge aus Deutschland 1939 mit einem Schiff namens „St. Louis“ die Küste Nordamerikas und suchten Asyl. Ihnen wurde die Erlaubnis zur Landung verweigert. Das Boot kehrte nach Europa zurück und viele seiner Passagiere kamen im Holocaust ums Leben.
Wir dürfen den Holocaust niemals vergessen, und wir dürfen nicht zulassen, dass andere ihn vergessen, verzerren oder gar leugnen. Wenn Hass und Ausgrenzung erst einmal die Oberhand gewinnen, ist es zu spät. Davon berichten uns die Überlebenden des Holocaust. Das mahnen uns die Opfer, und das lehrt uns die deutsche Geschichte.
(Christian Loose [AfD]: Das verharmlost den Holocaust, was Sie hier sagen! Ein Holocaust- Verharmloser, das sind Sie!)
Auch in unserer Partei gibt es Opfer des Nationalsozialismus. Es gibt Angehörige, die Personen verloren haben. Und wenn Sie die AfD mit einer Regierung der Nazizeit vergleichen, dann verharmlosen Sie den Holocaust, und das ist so ziemlich das Widerlichste, was ich in meinem Leben hier im Plenum erlebt habe. Wenn Sie das nicht geradestellen und geraderücken, dann werde ich Sie auch in Zukunft als das bezeichnen, als was Sie sich gerade hier entblößt haben, nämlich als jemanden, der den Holocaust verharmlost. – Vielen Dank.
Es gibt viele Krisen auf dieser Welt. Eine davon findet in Israel und Palästina statt. Der Staat Israel wurde 1948 als direkte Folge der unvorstellbaren Verbrechen des Holocaust gegründet. Diese Gräueltaten, bei denen sechs Millionen Jüdinnen und Juden von den Nationalsozialisten ermordet wurden, stellten die Menschheit vor eine moralische und ethische Herausforderung von beispielloser Dimension. Aus der Asche des Holocaust erwuchs die Verpflichtung, dem jüdischen Volk eine sichere und dauerhafte Heimat zu bieten.
der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust gedacht. Wir müssen aber feststellen, dass das gesellschaftliche Wissen über den Holocaust schwindet. So hat es erst kürzlich eine Studie der Jewish Claims Conference feststellen müssen. Wir brauchen gegen die Wissenslücken eine verlässliche Erinnerungskultur zu dieser Zeit.
Die Einzigartigkeit der NS-Zeit – – Übrigens kein Ton zum Holocaust. Über den 8. Mai zu reden, wie es der Vertreter der AfD getan hat, und nicht ein Wort zum Holocaust zu sagen, zeigt schon eine Verächtlichmachung der Geschichte. Deswegen kann ich nur an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Landtag appellieren: Wir sollten gemeinsam sicherstellen, dass wir diese Gedenkveranstaltung zum 8. Mai jährlich einrichten und einen würdevollen Rahmen dafür bieten. Das sind wir den Opfern schuldig. Wir haben aber auch eine Verantwortung, dass sich so etwas nie wiederholt.
Für Zugewanderte, die keinen schulischen Abschluss in Deutschland erworben haben, ist eine solche Gedenkstättenfahrt im Rahmen der Weiterbildung ebenfalls vorzusehen. Da die Holocaust-Überlebenden leider aufgrund ihres Alters immer weniger werden, plädieren wir dafür, die zweite und dritte Generation ihrer Nachkommen stärker in die Erinnerungskultur einzubinden, um die Erinnerung an den Holocaust lebendig zu halten.
Dass der Holocaust von deutschem Boden ausging und von Deutschen verübt wurde, ist ein unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. Dies stellt uns in eine ganz besondere Verantwortung. Der Holocaust war Ursache und Auslöser für die Staatsgründung Israels und er rückt unser Verhältnis zu Israel zwingend und für immer in diesen Kontext. Israel wurde als Staat gegründet, in dem Jüdinnen und Juden sicher leben. Das Versprechen, dass sie das können, ist auch unser Versprechen. Und genau deshalb ist das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson. Dieses Versprechen gilt. Und dieses Versprechen müssen auch diejenigen abgeben, die deutsche Staatsbürgerinnen oder deutsche Staatsbürger werden wollen. Das hat unsere Ministerpräsidentin vor einigen Tagen gefordert. Jüdinnen und Juden sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das Existenzrecht Israels gehört zum Fundament unseres Selbstverständnisses ohne Wenn und ohne Aber.
hat einst auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative beantragt, den Holocaust als historische Schuld des Naziterrors und zentralen Bestandteil der deutschen Geschichte anzuerkennen. Bravo! Was ist aus dem Antrag geworden? Der wurde zurückgezogen mit der Begründung, dass man solche sensiblen Themen an einem Sonntag nicht diskutiert. Gott sei Dank ist heute Mittwoch, dann können wir auch über solche Themen kritisch diskutieren. Der HöckeFaschismus verharmlost den Holocaust von montags bis sonntags an 365 Tagen im Jahr.
Dass an diesem Tag Deutschland als dem Land, von dem Judenverfolgung und Holocaust ausgingen, eine besondere Rolle zukommt, liegt auf der Hand. Der Holocaust ist als ihr grauenvoller Tiefpunkt ein zentraler Teil unserer Geschichte. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist unsere Pflicht und Verantwortung. Hier gibt es kein Wenn und Aber.
Der GEW-Vorsitzende, sofern Sie darauf hinweisen, dass war ja der Anknüpfungspunkt, dass er einen Post auf der Schulseite – nein, das war, glaube ich, der Schulleiter –, einen Post auf der Schulseite gemacht habe zum Holocaust, dann bin ich nicht sicher, wo da noch Beutelsbacher Konsens drinstecken soll. Beim Holocaust haben wir einen Straftatbestand, der keine zweite Meinung zulassen würde, weil wir nämlich über Tatsachen reden und nicht über Meinungen, meine Damen und Herren.
Gestern war der 9. November, und wir haben nicht nur hier an die Reichspogromnacht erinnert, die zum Holocaust und schließlich zu der industriellen Vernichtung von über sechs Millionen europäischen Juden geführt hat, sondern wir haben auch darauf hinweisen müssen, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Deutschland wieder akut bedroht sind, so sehr, dass Jüdinnen und Juden täglich Angst haben müssen. 2.300 antisemitische Straftaten in Deutschland sind im Jahr 2020 schon erschreckend, trotzdem sind sie nur die Spitze eines Eisberges. In Halle hatten wir durch einen fanatisierten Nazi, einen Rassisten und Antisemiten einen Terroranschlag auf die dortige Synagoge mit zwei Toten. Auf sogenannten Querdenker-Demonstrationen wurde sich antisemitischer Stereotypen und durch den sogenannten Ehrenvorsitzenden der AfD wird sich der Holocaust-Verharmlosung bedient.
Dies gilt in besonderer Weise für die Gräueltaten des Holocaust. Allzu oft und allzu schnell gerät in Vergessenheit, dass ein Großteil der Gräueltaten des Holocaust von Deutschen auf polnischem Boden begangen wurde. Das ist etwas, was in Gesprächen mit polnischen Vertretern immer wieder aufkommt und was es zu würdigen gilt.
Und den Bezug, den Sie bei meiner Einbringung gleich mit dem Holocaust hergestellt haben, finde ich auch beachtlich. Mir war eigentlich eher im Sinn, Respekt voreinander und Toleranz, wie wir das bei der Aussprache hier ausführlich behandelt haben. Aber selbstverständlich, Herr Förster, im Holocaust hat die Menschengruppe, die jetzt sich über die Möglichkeit, die Regenbogenflagge zu hissen, freuen wird, besonders gelitten und oft mit dem Leben bezahlt.
Das muss man sich einmal vorstellen. Wir hatten den Holocaust-Gedenktag. Es gab einen Film zur Wannseekonferenz. Ich bitte diese Menschen, sich einmal all das anzuschauen, was da passiert ist. Es gab die Vernichtung von Millionen Menschen. Da wurde eine Maschinerie in Gang gesetzt. Wollen sie sich ernsthaft auf die gleiche Stufe mit den Opfern des Holocaust stellen? – Das geht nicht.
Es braucht eine verbindliche Verknüpfung mit Angeboten von Holocaust-Gedenkstätten und anderen außerschulischen Einrichtungen, wie der Bildungsstätte Anne Frank oder dem Fritz Bauer Institut. Unser Ziel ist, dass alle hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens einmal während ihrer Schulzeit eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen. Solche Besuche dürfen nicht an organisatorischen oder finanziellen Hürden scheitern.
Das tun wir schon gar nicht mit der AfD. Zum Geschichtsverständnis der AfD, zu deren Denkweise zum Holocaust muss man nur zuhören: „Vogelschiss“, „Mahnmal der Schande“, oder in dieser Woche dem Abgeordneten Vallendar im Innenausschuss, der den Holocaust verharmlost und relativiert hat.
Es ist nicht Cancel Culture, demokratische Grundüberzeugungen zu vertreten. Wir müssen es nicht als abweichende wissenschaftliche Meinung hinnehmen, wenn z. B. unsere Geschichte relativiert wird. Um unser Land zu verstehen und um es zu beschreiben, müssen wir alle Aspekte unserer Geschichte berücksichtigen. Der Holocaust ist nicht ein Aspekt von vielen, sondern der Holocaust ist ein singuläres Menschheitsverbrechen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu der Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Vor dem Hintergrund dieser Verantwortung gestalten wir unser Land als offenes Land. Wir gestalten unsere Gesellschaft als offene Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie gibt.
Meine Damen und Herren, nicht nur über Zeiten, auch über Orte der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sind in den vergangenen Jahren große Debatten geführt worden: um das Holocaust-Mahnmal in Berlin, um den Erhalt der Gedenkstätten in den Todeslagern. Jeder wird die getroffenen Entscheidungen für sich beurteilen, aber niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass es neben Zeiten des Innehaltens und Erinnerns auch Orte des Gedenkens geben muss. Das gilt auch für Bremen.
Vor ftittf Jahren hat Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des NationaJsozialismus erklärt. Auch bei uns erinnem in diesen Tagen eine Vielzahl von Veranstaltwtgen an den Holocaust. Auschwitz -dieser Name steht synonym für bis dahin wtvorstellbarc Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Völkennord an Juden wtd an Sinti und Roma, die platmtäßige Ennordung Oppositioneller, Homosexueller wtd Menschen verschiedener Glaubensrichtmtgen, all das ist Itir intmer mit Auschwitz verbunden. Wenn wir heute aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken, so ist dies zugleich Malmung und Auftrag.
Das ist das singuläre Ereignis, wofür heute der „Holocaust“ steht, den niemand mehr für die Bezeichnung anderer Ereignisse nutzen darf, und seien sie für die Betroffenen noch so furchtbar gewesen.
Welcher Wahnwitz steht dagegen hinter den NPD-Parolen vom „Bomben-Holocaust“ und der Leugnung des Zusammenhangs der Angriffe der Alliierten mit der Machtergreifung Hitlers 1933 und dem von Deutschland am 1. September 1939 begonnenen Krieg?!
Mit dem Austritt der NS-Opferverbände aus den Stiftungsstrukturen begann vor vier Jahren aus der Sicht der Linksfraktion eine geschichtspolitische Blamage für den Freistaat, die bedauerlicherweise bis heute andauert. Diese scheinbar unendliche Geschichte hat mehrere Ursachen, deren wichtigste ich hier klar benennen will: In Sachsen dominiert seit vielen Jahren ein staatlich verordneter Revisionismus in der offiziellen Erinnerungskultur und in der Geschichtspolitik, der bundesweit einmalig ist. Zwar wird nicht zuletzt auf Druck der SPD selbst in der Koalitionsvereinbarung die Singularität des Holocaust eingeräumt; aber diese Feststellung ist leider oftmals ein rituelles Lippenbekenntnis, wenn man sich die Praxis im Freistaat etwas genauer anschaut.
Vor wenigen Tagen nun ist die von den NSOpferverbänden und der Landtagsopposition seit Jahren angemahnte Änderung des Gesetzes von Frau Stange in einem Zeitungsinterview offiziell angekündigt worden. Für dieses wichtige Vorhaben, das angesichts der abtretenden Generation der Überlebenden des Holocaust umso dringlicher erscheint, ist ihr vor allem politische Durch
Wir brauchen – damit komme ich zum Schluss – endlich ein neues Gedenkstättengesetz, das die Singularität der Naziverbrechen auch in den Gremien der Stiftung eindeutig klarstellt. Denn bei aller berechtigten Kritik an der DDR und dem unbestrittenen Anspruch von Opfern des Stalinismus auf die Darstellung ihrer Verfolgung darf es bezüglich der Einzigartigkeit des Holocaust keinerlei Relativierung geben.
Wichtig war und ist bei der Abfassung des Gesetzes über die Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, dass dieses in seinen Regelungen von einer breiten Mehrheit getragen wurde und weiterhin wird. Diesen besonderen Aspekt haben auch die Koalitionspartner bereits in der Abfassung des Koalitionsvertrages dokumentiert. Sie haben ausgeführt: „Deutsche Politikgeschichte ist immer auch deutsche Kulturgeschichte mit ihrem Glanz, ihren Brüchen in dunklen Epochen. Alle Kulturpolitik handelt indirekt und direkt vom Erinnern. Die weitere Ausgestaltung einer demokratischen Erinnerungskultur ist für die Koalitionspartner von herausragender Bedeutung. Nach Auffassung der Koalitionspartner leistet die umfassende und wichtige Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten einen maßgeblichen Beitrag zur Festigung und Fortentwicklung einer demokratischen Erinnerungskultur auf der Grundlage der bereits in der Präambel der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten leidvollen Erfahrungen mit nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft. Die Singularität des Holocaust während der Nazidiktatur steht für die Koalitionspartner außer Frage. Eine wichtige Grundlage der gedeihlichen Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist die Mitwirkung der Vertreter nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft in den Stiftungsgremien“. So die Koalitionsvereinbarung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wichtigste vorab, damit es nicht in einer eventuellen hitzigen Debatte untergeht: Es gibt keinen Sozialdemokraten, den ich kenne, der die Singularität der Verbrechen des Holocaust in irgendeiner Weise abwertet.
Ich bedanke mich beim Landtagspräsidenten, denn er ist derjenige, der jedes Jahr den Gedenktag zum Holocaust
Ich habe nicht ewig Redezeit. Ich erinnere daran, dass der letzte Gedenktag – nicht zum Holocaust –, den wir hier gemeinsam begangen haben, am 3. Oktober war, als wir durch die hervorragende Rede über die DDR-Geschichte von Herrn Gauck alle stark beeindruckt waren.