Rainer Ueckert

Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Gründe bestehen dafür, dass die zuständige Senatsverwaltung das Mitte Mai 2001 der Presse vorgestellte Gutachten zur B 101 den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses des Abgeordnetenhauses entgegen zweimaliger Ansage vorenthält?

2. Welche konkreten Untersuchungsergebnisse sind die Grundlage für die veröffentlichte Teilmeldung, dass eine Weiterführung und ein Ausbau der B 101 über die Kreuzung Nahmitzer Damm/Hildburghauser Straße nicht notwendig ist?

Danke! – Sie haben haben dies bereits Mitte Mai der Presse vorgestellt. Ich kann mit Ihren Daten nichts anfangen und bin vielmehr der Meinung, dass Sie hier offensichtlich etwas zu verbergen haben. Kann ich aus der Tatsache, dass Sie auch innerhalb Ihres Hauses hochrangige Fachkollegen von der Einsichtnahme in das Gutachten ausgeschlossen haben, schließen, dass dieses inhaltlich so hohl ist, dass bei einer Offenlegung jedem klar würde, dass hier wieder Geld verschwendet worden ist?

Ich habe noch keine Antwort erhalten, welche konkreten Untersuchungsergebnisse den von Ihnen getroffenen Schluss zulassen. Deswegen frage ich noch einmal konkret: Wie wollen Sie mittelfristig den nach Ihrer Planung unvermeidlichen Superstau durch die von der B 101 in AltMariendorf auf die B 96 stoßenden Verkehrsströme auflösen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler und Herr Cramer! Herr Gaebler, Sie hatten ja heute schon Ihren Karnevalsauftritt. Mit dieser Nummer, so wie Sie das hier geplant haben, als Rücküberweisung in den Ausschuss, kommen Sie wohl heute hier nicht durch.

Sie wollen nur aus ideologischen Grünen verdecken, dass Sie mit Herrn Cramer hier offensichtlich unüberbrückbare Meinungsunterschiede haben, und das 10 Tage nach Ihrer Liebesheirat.

Deswegen beantrage ich an Stelle der Überweisung die sofortige Abstimmung.

Zum Verständnis – was war geschehen? – Vor genau drei Wochen, am 6. Juni, gab es eine Ausschusssitzung, auf deren Tagesordnung die Drucksache 14/680 über Interregio darf nicht sterben von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht war. Ich darf Ihnen diese, da sie ganz kurz ist, hier noch einmal zitieren:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, mit der DB AG und der Bundesregierung gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Angebot der Interregiozüge in Berlin und Brandenburg im bisherigen Umfang erhalten bleibt.

Dem Abgeordnetenhaus ist über den Verhandlungsstand bis zum 1. September 2001 zu berichten.

Alle, ich betone, alle Fraktionen waren sich im Ausschuss in der Sache einig, dass wir es bedauern würden, wenn die DB AG ihre Pläne der Streichung von Interregioverbindungen wahr machen würde.

Der zuständige Referatsleiter der Senatsverwaltung von Herrn Strieder berichtete ausführlich über den Verhandlungsstand. Deshalb war insbesondere Herrn Gaebler, aber auch allen anderen Ausschussmitgliedern klar, dass der Senat in dieser Frage seine Schularbeiten gemacht hat und es nun ausschließlich noch um mehr Aktivitäten auf der Bundesebene ging. Doch überraschenderweise entwickelte sich daraufhin ein heftiger Disput zwischen Herrn Gaebler und Herrn Cramer, der im Protokoll der Ausschusssitzung wie folgt festgehalten ist. Ich zitiere den Abgeordneten Gaebler:

Leider sei nach wie vor keine Bewegung in der Sache zu bemerken, die vor allem auf Seiten der Bundesregierung ausstehe. Insofern müssten die beiden die Bundesregierung tragenden Fraktionen im Bundestag aktiv werden, während „Ersatzhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus“ faktisch wenig ausrichten könnten. Der vorliegende Antrag sei insofern überflüssig und sollte zurückgezogen werden. Ansonsten werde er ihm nicht zustimmen.

Daraufhin entgegnete der Abgeordnete Cramer:

Der Abgeordnete Gaebler sehe offensichtlich den Parlamentarismus etwas verengt als Parteiendemokratie. Selbstverständlich versuche man auf Bundestagsebene oder über

(A) (C)

(B) (D)

den Aufsichtsrat oder die DB AG Änderungen herbeizuführen. Aber unabhängig davon könne man noch als Vertreter

der Opposition –

im Landesparlament Anträge dazu stellen.

Also: Solche Spielchen wollen wir uns ersparen, wenn dieser Antrag noch einmal an den Ausschuss zurückgeschickt wird. Das kommt aus unserer Sicht nicht in Frage. Was soll denn dieser Unsinn? – Noch dazu das Berichtsdatum 1. September 2001, bis zu dem das Parlament nur noch einmal ordentlich zusammenkommen wird, nämlich in 14 Tagen – es sei denn, Sie wollen diesen Bericht von Herrn Strieder am Tag der Parlamentsauflösung vorher noch entgegennehmen. Aber das kann nicht unser Interesse sein.

Herr Gaebler! Sie sind ein „Wendehals“, der hier nur seine persönlichen und machtpolitischen Interessen verfolgt.

Das Gewissen und auch das Fachwissen ist Ihnen in den letzten drei Wochen offensichtlich abhanden gekommen. Sie wollen hier heimlich, still und leise einen Dissens beerdigen. Wir haben Sie erwischt, und ich verspreche Ihnen, bis zum 21. Oktober werden wir Sie noch häufiger erwischen.

Herr Gaebler! Ich erwarte von Ihnen und Ihren Fraktionskollegen, aber eigentlich von allen Kollegen hier im Haus, dass Sie heute aus sachlichen Gründen dieser drei Wochen alten gemeinsamen Beschlussempfehlung uneingeschränkt zustimmen, damit sie endlich vom Tisch kommt.

Ich frage den Senat:

1. Treffen Informationen zu, dass die augenblicklich im Berlineigenen Haus an der Urania untergebrachten Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung demnächst auf unterschiedliche Standorte in der Stadt verteilt werden sollen, und wenn ja, wann, wohin und was kostet dieser Unsinn?

2. Ist dem zuständigen Senatsmitglied bekannt, dass die Planspiele des Herrn Strieder großen Widerstand und Unruhe bei den betroffenen Mitarbeitern und den Gewerkschaften ausgelöst haben, und was bedeutet das für die Motivation und die Arbeitsleistung dieser Menschen schon jetzt und in der Zukunft?

(A) (C)

(B) (D)

Herr Strieder, Ihre Antwort kann mich nicht befriedigen. Sie ist von der Art, die wir von Ihnen kennen. Sie haben zunächst die Wähler belogen, Sie haben den Hauptausschuss belogen, und nun geben Sie hier unrichtige Antworten. Deshalb noch einmal meine konkrete Frage: Sind Ihnen die Einwendungen des Personalrats bekannt? Wenn ja, nennen Sie diese!

Ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden, weil Sie mir die Einwendungen des Personalrats nicht nennen konnten. Ich werde es Ihnen sagen: Es geht um die Arbeitsstättenverordnung.

Es musste erst einmal geklärt werden, dass es eine falsche Rechnung ist. Mit solchen Zahlen kann man hier nicht antreten. – Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeitsstättenverordnung massiv verletzt wird und es nur eine Milchmädchenrechnung ist? Wenn Sie die Arbeitsstättenverordnung einhielten, kämen Sie zu höheren Kosten, als Sie sie hier genannt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Sie wollen ein Gesetz ändern, das die Ziele und Anforderungen, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten für den ÖPNV im Land Berlin regelt; das allerdings nur an der einen Stelle in § 5 Abs. 6, was den Nahverkehrsplan betrifft, ohne darauf einzugehen, weil das mehr oder weniger egal ist, ob Sie einen Parlamentsbeschluss herbeiführen, denn die Arbeit machen sowieso der Senat oder die Senatsverwaltung, oder ob sie das mit einem Senatsbeschluss regeln. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Ich komme am Schluss meiner Ausführungen darauf zurück; zumindest ziehe ich daraus, dass Sie so wenig an dem Gesetz ändern wollen, den Schluss, dass Sie ansonsten mit der Ausfüllung des Gesetzes durch den Senat sehr zufrieden sind.

Ich bin da allerdings nicht ganz Ihrer Meinung und denke, dass man in diesem Hause eine ganze Menge über den ÖPNV reden könnte. Das würde sich aber in 5 Minuten nicht abwickeln lassen, und deshalb lassen Sie mich nur auf einen ganz kleinen Teil dieses Gesetzes eingehen, der mit dem Antrag angesprochen ist, nämlich auf die Tarifgestaltung.

Herr Strieder! DerZickzackkurs, den Sie im Augenblick bei der Findung der neuen Tarife in der Öffentlichkeit vollziehen, ist schwer nachvollziehbar. Den ersten Veröffentlichungen der BVG folgte von Ihnen ein Sturm der Entrüstung: Bloß keine Tariferhöhung! – Dann stellten Sie sich in der vergangenen Woche hin und präsentierten eine Umkrempelung der Tarife als großen Wurf. In den letzten Tagen, als es daran ging, sich im Aufsichtsrat mit den Partnern im Verkehrsverbund durchzusetzen und die Tarife auch durchzubringen, scheiterte das kläglich. Wir werden abwarten, was dabei herauskommen wird.

Wenn es so weit ist, möchte ich Sie bitten, folgende Prämisse zu beachten und durchzusetzen: Der Bürger, der Kunde, also der Fahrgast sollte das Tarifsystem noch verstehen und die BVG bequem, einfach und für den günstigsten Preis benutzen können.

Nach dem augenblicklichen Stand beträgt die vorgesehene Tariferhöhung bei der BVG 3 % und liegt durchaus im Rahmen des mit der BVG geschlossenen Unternehmensvertrages. Den wollen und müssen wir einhalten, wenn uns an der Lebensfähigkeit der BVG auch in Zukunft gelegen ist.

Ich mache kein Hehl daraus, dass es uns besser gefiele, wenn keine Tariferhöhung notwendig gewesen wäre. Aber – da geht mein Blick hinüber an die Partner der Bundesregierung – allein aus der Treibstoff- und Energiekostensteigerung des letzten Jahres auf Grund der Weltmarktpreise für das Öl, wegen des Verfalls des Euros gegenüber dem Dollar und der Ökosteuer sind gerade auf die Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik besondere Lasten gekommen.

Rechnen Sie das einmal durch! Auch andere Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik, nämlich die in Frankfurt, Dortmund und insbesondere in München müssen auf Kostensteigerungen reagieren, die höher als in Berlin mit seinen 3,0 % liegen; in München gibt es zum Beispiel eine Tariferhöhung von über 6 %. Das wissen Sie alles. – Es wäre aber alles nicht notwendig

gewesen, wenn die Bundesregierung an Stelle ihrer propagandistischen Schönwetterreden von der Förderung des ÖPNV und des Umweltschutzes zielgerichteter gehandelt hätte. Denn wir müssen schon fragen: Wo sind die Steuermehreinnahmen nur aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer für die erhöhten Benzin- und Heizölpreise sowie der Ökosteuer geblieben? Wir sind der Meinung, anstatt mit der Gießkanne mittels Entfernungspauschalen und anderen Dingen Fußgänger und Radler zu beglücken, wäre es sinnvoller gewesen, die bundesdeutschen Verkehrsunternehmen finanziell zu unterstützen, vielleicht sogar – einen Schritt weiter gedacht – diejenigen Verkehrsunternehmen zu bevorzugen, die wie die BVG aus umweltpolitischen Gründen vergleichsweise teuren schwefelfreien Kraftstoff und Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen einsetzen.

Ich komme zum Antrag und gebe zu, dass Ihr Antrag einen gewissen Reiz hat. Da nämlich im Falle der direkten Entscheidung über den Nahverkehrsplan durch die qualifizierte Mehrheit des Abgeordnetenhauses Herrn Strieder ein mögliches Instrumentarium zur Untergrabung der großen Koalition zumindest beschnitten werden könnte,

ist das schon überlegenswert, einer großen Koalition übrigens, die – worauf der Kollege Kaczmarek schon vorhin hingewiesen hat – erhebliche Erfolge für diese Stadt vorzuweisen hat.

Ich bin gerade beim Schluss, Herr Präsident! – Herr Strieder, sie provozieren aber die Partner der großen Koalition, ja sogar die Verkehrsexperten aus Ihrer eigenen Fraktion, wenn Sie zum Beispiel einer Gruppe von 10 nicht klageberechtigten Einwendern zum Planfeststellungsbeschluss der U 5 bereitwillig folgen und den Baubeginn der U 5 auf die Zeit nach 2006 verschieben.

[Over (PDS): Vor so einem Koalitionspartner muss man Herrn Strieder in Schutz nehmen! Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Strieder: Lassen Sie das, bewegen Sie sich im Korridor der Koalitionsvereinbarung und geben Sie nicht ständig der Vermutung Anlass, dass Sie der Maulwurf der großen Koalition sind. [Beifall bei der CDU]

Dann können wir Ihnen auch weiterhin zugestehen, über den Nahverkehrsplan im Senat selbst zu entscheiden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich frage den Senat:

Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse zieht der Senat aus dem jüngsten U-Bahnbrand auf dem Bahnhof Deutsche Oper?

Herr Senator! Ich kann mich Ihren Ausfüh

rungen insoweit anschließen, insbesondere was die Zugangssperren angeht.

Ich könnte mir aber denken, dass man hier noch weitere Sicherheitsmaßnahmen einrichten kann. Ich denke zum Beispiel an ein optisches und akustisches Notfallleitsystem und frage Sie deshalb, ob Sie mir zustimmen können, dass sich die in der Kritik stehenden Zugangssperren technisch durchaus als zentraler Bestandteil eines neu zu schaffenden optischen und akustischen Notfallleitsystems gestalten lassen.

(A) Vizepräsident Momper: Herr Senator!

Herr Strieder. ist Ihnen bekannt, dass es auf dem Bahnhof Deutsche Oper keine fest installierte Entrauchungsanlage gibt, wie sie zum Beispiel auf dem U-Bahnhof Spandau vorhanden ist? Wird daran gedacht, letzteres auf das gesamte U-Bahnnetz auszudehnen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Fragestunde das Thema ,,Zugangssperren" schon ausführlich behandelt, und ich kann Ihnen versichern, dass wir von der Meinung, die auch der Senator vorhin vertreten hat, nicht abrücken werden. Und wir freuen uns, dass wir in diesem Punkt in der Koalition wieder einmal geschlossen abstimmen können.

Nun aber zu Ihren inhaltlichen Argumenten: Frau Matuschek, (C)

Sie haben eben gesagt, dass im Prinzip die Kritik an diesem Antrag nicht sehr groß sei. Ihre Kritik richtet sich gegen die Zugangssperren. Genau um die Zugangssperren geht es. Herr Crarner hingegen will in seinem Änderungsantrag, den wir hier mit behandeln, auch noch die Erweiterung mit einem zweiten Zugang für verschiedene U-Bahnhöfe. Das ist alles okay. aber heute sollten wir erst einmal diesen Antrag als einen Schritt vorwärts beschließen. denn wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir hinter der Verbesserung des ÖPNV stehen. Wir unterstützen auch die BVG in ihrem Bestreben, ihre finanzielle Lage zu verbessern.

Die finanzielle Lage zu verbessern, dazu gehört auch, das Schwarzfahren erheblich einzuschränken. Die Beispiele, die Sie als Negativbeispiele gebracht haben - dabei fehlen dann nur Hongkong und Schanghai, dort funktioniert es nämlich ausgezeichnet -, verhindern in großem Umfang das Schwarzfahren. Dass wir das nicht bis zum letzten Schwarzfahrer verhindern können, Frau Matuschek, darin gebe ich Ihnen Recht. Das ist bei allen Gesetzen und allen Maßnahmen so, aber das versprechen wir uns davon auch gar nicht. Aber wir werden hier in erheblichem Umfang das Schwarzfahren einschränken können. Deshalb ist eine solche Investition auch bezahlbar.

Ja. gerne, Frau Matuschek!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Treffen Presseberichte zu, wonach der Senat sich nunmehr zum unverzüglichen Weiterbau der U 5 verständigt hat?

2. Zu welchem Zeitpunkt plant der Senat, die U 5 fertigzustellen?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Strieder! Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe widersprüchlicher Meldungen und Aussagen hören können. Deswegen halte ich es für angemessen, dass hier einmal klare und offene Worte gesprochen werden. Daher verstehen Sie bitte meine Zusatzfrage als positive Kritik. Wäre es nicht sinnvoller, statt über die Medien Unsicherheit zu verbreiten, darüber öffentlich Aufklärung zu betreiben, dass allein schon eine Verschiebung des Weiterbaus der U 5, verbunden mit einer unnötigen Verlängerung statt Verkürzung der geplanten Bauzeit, zu einer Erhöhung der Eigenmittelbelastung für das Land Berlin von wahrscheinlich mehr als 300 Millionen DM führen wird, die sich allein ergeben können aus: Schadenersatzforderungen des Bundes in Folge von Vertragsverletzungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, Einbußen bei der Zuteilung von Regionalmitteln der EU, erwarteten Kürzungen bei der Zuteilung von GVFG-Mitteln ab dem Jahr 2005, Baukostenerhöhung durch verlängerte Vorhaltezeiten der beteiligten Bauunternehmen und nicht zuletzt durch erhöhte Schadenersatzforderungen betroffener Anlieger, und das alles nur, weil nicht unverzüglich mit dem Weiterbau begonnen – –

Die Frage lautet: Ist es nicht sinnvoller, über diese wahrscheinlich zu erwartenden Erhöhungen der Eigenmittelaufkommen des Landes Berlin öffentlich Aufklärung zu betreiben?