Günther Krug

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war wieder eine sehr schöne Einlassung, Herr Dr. Lindner. – Ich wiederhole noch einmal, was wir am Montag im Wirtschaftsausschuss getan haben. Wir haben uns auf Ihren Antrag hin und den der anderen Oppositionsfraktionen sehr lange open end diesem Thema versucht zu nähern, was Sie zur Frage gestellt haben. Sie hatten die Möglichkeit, die ganze Zeit Fragen zu stellen, die Antworten wiederum durch erneute Fragen zu präzisieren. Das alles haben Sie nicht gemacht. Ganz im Gegenteil: Sie haben sehr schnell Reißaus genommen. Weg war Herr Dr. Lindner. Die Fragen kamen wahrscheinlich nachher wieder irgendwo bei einer Fernsehsendung. Da saß er auch ein wenig unaufmerksam, wie ich meine, neben meinem Fraktionschef. In der Nacht haben Sie plötzlich wieder einen neuen Antrag entworfen mit genau denselben Fragen, wieder mit den gleichen Vorurteilen, mit den gleichen Beschuldigungen, die wir lange – in vier Stunden Ausschussarbeit – versucht haben, auszuräumen. Zum Schluss gab es keine Fragen mehr, als wir gegen 18.00 Uhr zum Ende kamen.

Was haben wir denn hier für Probleme? Sie sagten ganz richtig, dass wir diese Netzwerke brauchen. Das ist gut. Ich sehe ein, dass wir diese benötigen. Das ist eine Grundlage unserer gesamten Wirtschaftsförderungspolitik. Was macht das Netzwerk? – Auch das hat der Senator ausführlich dort erläutert: Wissenschaft und Forschung, Produktionsideen, Qualifikationsbedarfe, Unternehmen, Vernetzer. Hören Sie doch einmal zu! Vielleicht bekommen Sie doch ein wenig von dem mit, was dort getan wird. Wahrscheinlich ist aber bei Ihnen doch Hopfen und Malz verloren.

Der Umfang und die Förderung der Aufgaben – das ist klar im Wirtschaftsausschuss dargestellt worden – ist angemessen und stimmt mit den GA-Fördermitteln und Förderregularien überein. Was ist also das Problem? – Sie haben es genannt. Problematisch ist, dass es ein Betriebs

Unbestritten gehört es zu den Aufgaben eines Parlaments, zu Etatfragen Stellung zu nehmen und auch über die Bereitstellung von Mitteln nachzudenken, aber auch über deren Kontrolle. Ebenso unbestritten kann man sagen, dass dieses auch bei so genannten Gemeinschaftsaufgaben seine Berechtigung hat. Eben in diesem Zusammenhang, bei der Mittelvergabe durch die Wirtschaftsverwaltung, in persona dem Wirtschaftssenator unterstellt, wurde diesem von einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vorgeworfen, Mittel zweckentfremdet vergeben zu haben, wodurch mittelbar eine gewerkschaftliche Organisation bzw. ehrenamtliche Funktionäre dieser Gewerkschaft einen Vorteil erhalten hätten, der sachlich nicht gerechtfertigt sei. So in kurzen Worten der Vorwurf, den dieser Sender erhoben hat. Wohlgemerkt – das wiederhole ich ausdrücklich – wurde der Vorwurf nicht vom politischen Gegner oder bestimmten Kräften der Opposition erhoben, sondern von einem Sender, der als alles andere als CDU-freundlich oder oppositionsfreundlich zu bezeichnen ist. Wenn das dann so passiert, wie es hier geschehen ist, und ein solcher Vorwurf gegen ein Regierungsmitglied im Raume steht, ist es unsere Pflicht als Abgeordnete, dem Vorwurf nachzugehen und eine Klärung herbeizuführen, zumindest dieses zu versuchen.

wirt ist – wenn ich das richtig gemerkt habe –, der leider auch noch Gewerkschaftler ist, der jahrelang auf dem Gebiet der Industriepolitik gearbeitet hat und nun dieses Netzwerk leitet. Dazu hatte er noch die Zustimmung der Unternehmen. Was machen Sie denn mit Ihrer Unternehmenspolitik? – Jetzt plötzlich wollen Sie den Unternehmen vorschreiben, wen Sie haben wollen. Da beißt sich einiges. Ich finde es ziemlich schwierig, jemanden zu denunzieren, dass er all diese Arbeit nicht machen kann. Ich entsinne mich, auch aus Ihrer Partei, doch solcher Vielbeschäftigten, die in vielen Aufsichtsräten sitzen, die eigene Firmen haben und alles neben ihren Ehrenämtern, auch öffentlich bezahlten Ämtern, machen. Da aber stellen Sie die Fragen nicht.

Wenn sich die FDP nur darüber Sorgen macht, frage ich mich wirklich, Herr Dr. Lindner, wo Sie überhaupt stehen. Das Schlimmste ist – das haben Sie glücklicherweise in vorsichtiger Form vorgetragen – dieser missionarische Eifer, der Sie leitet. Diesen einen Ausspruch von Ihnen habe ich mir noch aufgeschrieben: Sie wollen alles ausräuchern, sagten Sie. Sie haben sich nicht dafür entschuldigt. Ich finde es unerhört, dass man hier solche Dinge hier und sich nicht dafür entschuldigt.

Ich finde es auch schlimm, Herr Dr. Lindner, – Sie waren schon weg, als ich das gesagt habe, deswegen wiederhole ich es noch einmal –, dass Unternehmen, die sich in solche Public-Private-Partnerships begeben,

die ihr Kapital für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und der Berliner Netzwerke hergeben – was ihnen bestimmt nicht leicht fällt –, nun derartig denunziert werden, an einem Filz beteiligt zu sein. Das kann nicht sein. Da haben wir gar keine Chance mehr, wenn wir von unseren Standortvorteilen reden. Wir wollen die Berliner Wirtschaft überzeugen, dass sie mitmacht, dass sie sich in diese Prozesse mit einbringt. Und das führen Sie als Gegenargument an. Das ist kontraproduktiv, das kann nicht einfach so hingenommen werden.

Wir haben heute eine gute Bilanz vorgelegt. Wir wollen keine Urteile abgeben, das machen die Wähler. Aber diese Bilanz wird die Wähler überzeugen. Wir werden bestimmt das Mandat bekommen, diese Politik fortzusetzen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Der Anlass, der dazu führt, dass alle Fraktionen dieses Hauses einem gemeinsamen Thema der Aktuellen Stunde zustimmen, zeigt den Ernst der Situation. In der Tat: Drei Industriebetriebe in Berlin haben angekündigt, Arbeitsplätze abzubauen. In Oberschöneweide will Samsung den Standort schließen, der 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Brot und Lohn gibt. Das ist so einfach nicht hinzunehmen.

Das Unternehmen Samsung hat in den letzten Jahren satte Gewinne gemacht, hohe Summen Fördergelder bekommen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben beträchtliche Einschnitte hingenommen. Jetzt plötzlich die Aussage: Es geht nicht mehr – und das, obwohl es viele Gespräche gegeben hat, die Produktion zu modernisieren und Investitionen vorzunehmen. Nein! Wir fordern von dieser Stelle die Verantwortlichen von Samsung auf, den Beschluss zu revidieren.

Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von Samsung direkt ansprechen. Sie waren schon zu Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bei uns, und wir sagten Ihnen zu: Wir unterstützen Sie in Ihrem Kampf! Dieser wichtige Produktionsstandort muss für Berlin erhalten bleiben, und es ist gut, dass vier Parteien diesen gemeinsamen Antrag gestellt haben.

Vor ein paar Monaten sprach ich hier im Rahmen der so genannten Heuschreckendebatte über die Verantwortung von Investoren für ihre Beschäftigten und Werke. Ich wiederhole: Wir als Sozialdemokraten wollen nicht zulassen, dass Menschen immer mehr zu Objekten in dem großen globalen Wirtschaftsspiel werden.

Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, und d. h., die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.

Soziale Marktwirtschaft heißt, die Teilhabe der Menschen am Produktionsprozess zu garantieren, die sozialen Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die gesetzlich verankerte Stellung der Gewerkschaften sind Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft, und das ist gut so!

Und das ist der Vorteil unseres Standorts, Herr Dr. Lindner!

Herr Dr. Lindner, Sie haben einen wunderschönen Antrag gestellt. Lassen Sie uns nachher darüber reden. Sie haben auch in dieser Heuschreckendebatte – wenn ich daran erinnern darf – darüber diskutiert, wer hier Verräter von Arbeiterinteressen ist. Es ist ungeheuerlich, was Sie sich hier immer wieder leisten.

Wir als Wirtschaftler wissen, dass Unternehmer erfolgreich, wettbewerbsfähig, innovativ und nachhaltig sein müssen. Unternehmen brauchen Gewinne, um bestehen zu können und am Standort zu investieren, zu modernisieren und zu expandieren. Unsere Politik des sozialen Fortschritts hat beides im Blick. Deswegen wurde vor allem der Mittelstand entlastet und wurden die Unternehmenssteuern gesenkt, um im Wettbewerb – auch im globalen – besser dazustehen.

Ich komme gleich darauf! – Wir wissen, dass es den gewünschten Königsweg nicht gibt. Den haben Sie auch nicht! Aber die Menschen haben klar entschieden, dass es auch keinen Kirchhofweg gibt.

Wir müssen soziale Marktwirtschaft durch sozial gerechtere Formen an die Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft anpassen. Das ist unser Problem. Wir haben hier in Berlin sehr spezifische Probleme. Von den Industriearbeitsplätzen – einst auf beiden Seiten hoch subventioniert – sind zwei Drittel weggebrochen.

Ach, Herr von Lüdeke, wollen wir es nachher machen? – Ich will es erst einmal insgesamt abarbeiten.

Wir haben insgesamt – und das wissen Sie alle – nur noch 97 000 Beschäftigte im industriellen Bereich bei einem Umsatz von 30 Milliarden €. Wir haben 326 000 arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger – das ist eine schwere Bürde. Der Senat ist ein zuverlässiger Partner der Wirtschaft, damit diese Probleme gelöst werden.

Ja, Sie sehen das nicht so, und ich habe das auch bei Ihrem Antrag festgestellt, Herr Lindner, dass Sie das offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Wir haben immer im Blick, die Investoren nach Berlin zu holen, und die Ansiedlungserfolge zeigen, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Berlin ist ein wichtiger Standort, er ist gut für die Industrie und die gewerbliche Wirtschaft, für Dienstleistungen, Medien, für Messen, Konferenzen, für die Wissenschaft, die Forschung, für die Musikindustrie – das alles haben wir sehr intensiv miteinander diskutiert. Berlin hat zudem große Potentiale im Ost-West-Know-how. Die dringende Aufgabe besteht nun darin, all diese Potentiale tatsächlich zu nutzen, neue Produktionen nach Berlin zu bekommen und aus dem vorhandenen Wissen marktfähige Produkte zu machen. Wir können nicht Forschung und Entwicklung mit hohen Summen fördern und dann zulassen, dass die hier entwickelten Produkte woanders gebaut werden. Das ist eine wichtige Forderung, um Arbeitsplätze hier zu sichern.

Wir müssen Unternehmen, die das können, nach Berlin ziehen und natürlich auch eng mit den Berliner Betrieben zusammenarbeiten. Wir brauchen die industrielle Produktion auch deshalb, weil sie dazu beitragen, die vielen mittelständischen Betriebe in Lohn und Arbeit zu bringen.

Dies ist auch eine wichtige Arbeit für unsere OneStop-Agency, nunmehr Berlin Partner, aber auch für alle Bereiche unserer Wirtschaft. Nur mit Innovationen sichert man die Zukunft der Produktion – wenn man das ignoriert, und das zeigt der Fall Samsung, hat man im Wettbewerb schlechte Karten.

Das Thema lässt die Frage zu: „Gibt es eine Krise des Standortes Berlin?“ – Ich sage nein, das ist keine sachliche Diskussion.

Da ist die Gefahr des Schlechtredens. Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir viele Probleme erfolgreich gelöst haben. Es gibt die Belebung der Wirtschaft, es gibt sie im Einzelhandel, Sie müssen sie nur mal wahrnehmen und sich die Zahlen anschauen. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir neue Möglichkeiten haben, die Rahmenbedingungen noch besser und zielgerichteter zu nutzen. Da geht es nicht nur um die GA-Mittel und die EFRE-Mittel – ein riesiges Problem –, da geht es vor allen Dingen um die Finanzierung des Mittelstandes, um gezieltes Coaching bei Neugründungen, einfache Darlehensvergabe, Mikrolanding, Potentialberatung der Berliner Betriebe.

Wir können stolz darauf sein, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Aktion starten, um Probleme im Vorfeld zu erkennen und zu besprechen.

Wir müssen natürlich auch intensiv nachhaken, ob all diese Mittel für das ausgegeben werden, wofür wir sie vorgesehen haben. Wir müssen auch bei der Vergabe von Fördermitteln darüber nachdenken, ob die langfristige Bindung geförderter Unternehmen nicht ein verbindliches Kriterium für die Vergabe sein muss. Das ist es, was Samsung uns lehrt. In diesem Sinne sollten wir für den Standort weiter intensiv kämpfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition legt heute einen Antrag vor, der die Profilierung und Stärkung der Berliner Geschäftsstraßen voranbringen soll. Nach dem angelsächsischen Vorbild des Business Improvement Districts wollen wir die städtischen Zentren und Geschäftsstraßen aus stad

tentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Gründen stärken und weiter voranbringen, ohne die unternehmerische Handlungsfreiheit einzuschränken.

Wir hatten schon bei der „Abendschau“ kurz die Gelegenheit zu einem Schlagabtausch. Ich freue mich, dass die CDU diesen Antrag auch sehr positiv beurteilt. Man kann demzufolge auch die Darstellung dessen, was wir wollen, sehr kurz machen. Die mittel- und langfristigen Zielsetzungen sind, die Berliner Geschäftsstraßen in ihrer polyzentralen Struktur zu stärken. Der kleinteilige Einzelhandel soll erhalten bleiben und die Chancen nutzen können. Die wohnortnahe Versorgung soll in den Einkaufsmeilen vorangebracht werden. Die Kaufkraft soll gesichert werden. Wir alle kennen die Probleme.

Wir wollen mit dem Antrag dazu beitragen, dass sich Berlin als Einkaufsstadt weiter entwickelt und noch mehr internationale Touristen anzieht.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch die Integration des Einzelhandels stadtverträglich mit den neuen Erlebnisshoppingcentern kombinieren will. Sehr wichtig ist, dass die vorhandenen Interessengemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften in unserer Stadt – davon haben wir mehr als 60 – motiviert werden sollen, sich noch breiter als bisher zu organisieren, um gemeinsam die Attraktivität der Standorte zu erhöhen.

Das Wichtigste aus unserer Sicht ist aber, dass dieses alles freiwillig geschehen soll. Die Gewerbefreiheit, die Freiheit der einzelnen Unternehmer und Selbstständigen wollen wir nicht einschränken. Wir wollen keine neue Bürokratie. Wir wollen keine neuen Zwangsabgaben. Das unterscheidet uns von dem Ansatz, den die CDU hier als Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt hatte, wo Freiwilligkeit durch Zwang ersetzt wird. Herr Brinsa, ich muss es noch einmal ganz kurz ansprechen: Das eigene Engagement und die Kreativität mit einer überbordenden Bürokratie zu ersticken, das wollen wir nicht, obwohl wir natürlich die Gefahr sehen, dass Trittbrettfahrer zum Zug kommen, die eigentlich nicht dorthin gehören.

Wir sagen, dass mit der Eigeninitiative der Berliner Unternehmer durch Einbeziehung der Kompetenz der Bezirke und Senatsverwaltungen alles zu einer PPPInitiative verschmolzen werden soll, die dann auch wirklich hier vor Ort Erfolge zeigt.

Wie kann das alles funktionieren? – Natürlich gibt es einige gute Beispiele. Ich nenne nur die Fasanenstraße. Es gibt aber wesentlich mehr gute Beispiele. Das ist das, was wir aus unserer Sicht doch noch einmal diskutieren müssen. Wir haben auch angesprochen, dass zu prüfen ist, ob Fördermittel mit einbezogen werden. Das soll keine Dauersubventionierung und keine Dauerförderung sein. Vielmehr sollen wirklich gute Beispiele anschubfinanziert werden. Die Zusammenarbeit soll vereinfacht werden – das ist eine wichtige Forderung von uns – durch ein

Mutlu

Standortvertragswerk im Sinne einer Mustersatzung. Diese sollte allerdings nur eine Orientierung geben und jeweils im Rahmen der Möglichkeiten die Spielräume lassen, die vor Ort notwendig sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist – das zeigt das komplexe Herangehen –, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die Tourist Marketing GmbH und Berlin Partner sich mit einbringen sollen, um gemeinsam die Profilierung der Geschäftsstraßen voranzutreiben und damit auch die Außensicht zu verbessern. Wir haben auch hier schon gute Beispiele gehabt. Ich nenne nur „Winterzauber“ oder „Mittendrin in Berlin“. Das haben wir heute in dem Filmbeitrag schon einmal gesehen, das ist sehr erfolgreich. Es ist eine Zentreninitiative, die darauf zielt, Berliner Zentren und Geschäftsstraßen stärker in das Bewusstsein der Menschen zu bringen.

Das ist der Weg, den wir wählen. Freiwilligkeit ist für uns das Entscheidende. Das gilt natürlich auch für das Unternehmertum. Dann muss man sich wieder fragen, warum dies so bei einigen anderen Parteien nicht angekommen ist, die immer darüber reden, wie sie gerade Unternehmertum fördern können. Herr Kaczmarek sprach vorhin von der Schizophrenie, Dinge zu sagen, diese aber nicht einzuhalten. Hier kann man auch noch einmal bei der CDU nachdenken. Gerade der Bürokratieabbau ist für uns ein wichtiger Punkt, den wir mit diesem Antrag erreichen wollen. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir dann in den Ausschüssen dazu führen werden. Hier werden verschiedenste Initiativen zusammengefasst, auch die Ergebnisse der Anhörungen, die wir sowohl in den Ausschüssen hatten, aber auch die der Diskussion im Plenum. Insofern haben wir eine gute Initiative erst einmal auf den Weg gebracht, von der ich hoffe, dass Sie dieser zustimmen können.

Ich frage den Senat:

1. Wie ist derzeit die Zusammenarbeit von Berliner und Brandenburger Unternehmen und den Hochschulen im Bereich der Verkehrstechnik, und in welcher Weise unterstützt der Senat deren Kooperationsbemühungen?

2. Welche Beschäftigungspotentiale bietet das Kompetenzfeld Verkehrstechnik für die Region Berlin Brandenburg, und welche Maßnahmen sind zur weiteren Entwicklung der Verkehrstechnik geplant?

Vielen Dank, Herr Senator! Hintergrund meiner Frage ist die zurzeit stattfindende Messe InnoTrans, die auch sehr die öffentliche Berichterstattung über das Messegeschehen in der Stadt bestimmt. Wie sind Ihre Erfahrungen von der Messe? Wie schätzen Sie diese ein? Wie wird auch die internationale Beteiligung an dieser Messe gesehen? Welche Entwicklungsmöglichkeiten haben wir in diesem Bereich?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 10 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz: Darüber zu diskutieren, zu reflektieren, ist eigentlich ein abendfüllendes Programm. Was haben wir 1991 erwartet, als der Bundestag beschloss, mit Regierung und Parlament nach Berlin zu ziehen? Wie waren unsere Vorstellungen, und wie sieht das heute aus?

Ich bin damals, als dieser Beschluss in Bonn gefasst wurde, selbst in Bonn gewesen und habe den großen Schock mitbekommen, der sich damals in der Region breit machte, als die Entscheidung für Berlin fiel. Ich habe mich als Berliner gefreut und war aber auch überrascht, welche Ängste dies in der Region auslöste. Wir haben feststellen müssen, dass es gar nicht so gefährlich wurde, denn es wurde 1994 eine faire und großzügige Ausgleichsleistung an die nunmehrige Bundesstadt Bonn vereinbart.

Der Senator hat die Summen genannt, hat auch die Entwicklung genannt. Das kann ich mir alles sparen. Um dies jedoch noch einmal zu wiederholen: Bonn hat diese Chance genutzt, und wir haben in Berlin mit dem Zuzug von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auch ganz entscheidende Impulse erhalten. Die Baubranche boomte, die mittelständischen Betriebe haben Aufträge erhalten. Mit dem Umzug kamen Tausende Bundesbedienstete, mit ihnen kamen die Interessenvertreter, die Botschaften, die Verbände, die Medien, die Dienstleister.

Durch die Hauptstadtfunktion – das möchte ich auch noch aus der Prognos-Untersuchung aus dem Jahr 2003 anführen – sind ungefähr 4 % Steigerung des Bruttoinlandsprodukts Berlins erfolgt. Das macht auch die Arbeitsleistung von rund 52 000 Beschäftigten aus. Wir sind froh, dass der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung in Berlin sind. Wir Berlinerinnen und Berliner haben lange darauf gewartet. Der Umzug war auch ein sehr wichtiges Zeichen und hat bewirkt, dass immer mehr Chefsessel in Berlin angesiedelt werden. Auch diese Zahlen und die wohl klingenden Namen sind alle genannt worden.

Ich will noch ergänzen, dass auch viele Investoren in Berlin angehalten haben – im Schnitt pro Jahr 70 – und mit Investitionen von rund 100 bis 200 Millionen € verpflichtet werden konnten. Das hat zwar den Weggang vieler Unternehmen nicht ausgleichen können, aber es war ein wichtiger Schritt. Wenn wir heute sehen, was die Wirtschaftsförderung leistet, erkennen wir, dass wir darauf aufbauen können. Die Verbände der Wirtschaft sind fast vollständig in der deutschen Hauptstadt. Viele Argumente sprechen für Berlin – all das ist auch in der Enquetekommission ausführlich behandelt worden.

Während der 10 Jahre Berlin-Bonn – ganz gleich, wer auch regierte – blieb die Wirtschaft maximal im Mittelfeld. Regierungssitz und Parlamentssitz zu sein, ist selbstverständlich noch kein Erfolgsrezept – 18 % Arbeitslosigkeit hier, 8 % in der Region Bonn sprechen da eine klare Sprache.

Auch noch ein paar Zahlen, um zu sehen, was sich eigentlich dahinter verbirgt: In Berlin arbeiten in 67 Bundeseinrichtungen gegenwärtig 22 000 Menschen. Das ist gut, aber das könnten wesentlich mehr sein. Zum Vergleich: In Bayern sind es in 167 Bundeseinrichtungen 27 000 Arbeitsplätze, und in Nordrhein-Westfalen sind es in rund 200 Bundeseinrichtungen 46 500 Arbeitsplätze, die abgesichert werden. Nach wie vor arbeiten in den Bundesministerien rund 11 000 Menschen in Bonn und nur 8 600 in Berlin. Das ist gesetzeskonform. Das ist keine Neiddebatte, aber es lässt doch auch die vielfach beklagt Bevorzugung Berlins wirklich nicht erkennen.

In den Zeiten strengster Sparsamkeit beim Bund muss jetzt die Frage erlaubt sein, ob wir nicht durch die Bündelung der Aufgaben in Berlin die Infrastrukturkosten und die Reisekosten senken können. Diese Frage muss die Politik beantworten. Deswegen ist es auch folgerichtig, im Rahmen der Föderalismusdebatte über mehr Unterstützung für die Hauptstadt zu sprechen. Wir sehen es als einen großen Erfolg an, dass die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, die Hauptstadtfunktion Berlins im Grundgesetz zu verankern, nunmehr eine breite Unterstützung der Länder erfährt. Das Berlin-Bonn-Gesetz sagt

)

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Bund und die Deutschen Berlin als Hauptstadt akzeptieren und bereit sind, unsere Stadt als politisches Zentrum der Bundesrepublik zu unterstützen. Die, wenn auch knappe, Entscheidung des Bundestags im Jahr 1991, Berlin zum Parla

ments- und Regierungssitz zu machen, war die Erfüllung des Bekenntnisses aus der Zeit der deutschen Teilung. Das Bekenntnis lautete, dass bei einer Wiedervereinigung Berlin deutsche Hauptstadt wird und die Funktionen vom Provisorium Bonn nach Berlin übertragen werden. Es war zugleich eine Verpflichtung für unsere Zukunft, hier die Einheit Deutschlands zu vollenden. Nicht umsonst wurde und wird Berlin als das Labor Deutschlands angesehen, in dem sich die Chancen, aber auch die Probleme wie in keiner anderen Stadt widerspiegeln. Das Bonn-BerlinGesetz war dabei nicht nur ein formaler Akt, um das Verhältnis Berlins zur alten Bundeshauptstadt Bonn, zum Bund und den Ländern gesetzlich zu regeln. Das Gesetz war auch ein Test dafür, inwieweit alle Akteure gemeinsam bereit waren, Berlin als das politische, aber auch das kulturelle Zentrum Deutschlands zu akzeptieren und zu verinnerlichen.

(D

Die Bilanz fällt zehn Jahre später sehr ernüchternd aus, nicht nur weil das Bonn-Berlin-Gesetz an sich und in seiner Umsetzung Berlin zunächst aus verschiedenen Gründen benachteiligt hat, sondern auch, weil die wirtschaftliche, finanzielle und föderale Situation Deutschlands einen Umbruch und Reformen erforderte, die Berlin in besonderem Maße trafen und bis heute noch treffen. Mit dem Gesetz wurde zwar ein Kompromiss gefunden, er sah aber vor, dass Bonn Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden € und mindestens 50 % der Ministerialbeschäftigten erhalten sollte. Wenn man alles zusammennimmt bedeutet dies, dass heute 11 000 Bundesbedienstete sowie sechs Ministerien mit Hauptsitz in Bonn arbeiten, in Berlin sind hingegen nur 8 000 Mitarbeiter angekommen. Ganz abgesehen von den Bundeseinrichtungen, nationalen und internationalen Organisationen, die teilweise von Berlin nach Bonn verlegt worden sind, kann man heute sagen, dass Bonn – auch mit tatkräftiger Unterstützung all derjenigen, die ohnehin nie Freunde eines Umzuges der Bundesregierung nach Berlin gewesen sind – von dem Gesetz profitiert und dies als Chance für einen Neubeginn begriffen hat. Herr Wolf hat es ausgeführt: Die Bonner können zufrieden sein mit dem, was sie erreicht haben.

ganz klar, was Berlin an Unterstützung erhalten sollte. Der Regierende Bürgermeister hat vor einigen Stunden in der Fragestunde zu diesem Thema Haltung und Vorgehensweise Berlins erläutert. Welcher Kompromiss auch immer in Kürze erzielt wird, entscheidend bleibt, dass die Hauptstadt Berlin Funktionen für ganz Deutschland wahrnimmt.

Wir anerkennen aber auch – und das hebe ich hervor –, dass die Bundesregierung bereits sehr viel für Berlin leistet. Insbesondere hat sich Bundeskanzler Schröder vielfach stark gemacht für Berlin. Im Gegensatz dazu haben wir solch ein Engagement bei den vorherigen Bundesregierungen – Herr Kohl und Herr Waigel sind bereits benannt worden – nicht feststellen können. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, in den Beratungen der Föderalismuskommission ihren Part zu übernehmen und diesen Unterschied im Engagement für Berlin weiterhin sichtbar zu machen. Es geht uns dabei nicht darum, trickreich eine auskömmliche Hauptstadtfinanzierung zu regeln. Nein, wir wissen: Zum Kurs der finanziellen Konsolidierung in Berlin gibt es keine Alternative. Es gibt kein Trojanisches Pferd „Hauptstadtfinanzierung“, wo man andere über Gebühr abkassiert.

Lassen Sie mich zum Schluss den Bundespräsidenten zitieren, der vor kurzem einprägsam zu dieser Problematik formulierte:

Berlin hat Anspruch auf Hilfe. Zum einen, weil viele seiner Probleme Folgen der deutschen Teilung sind, für die die Stadt nichts kann, zum anderen, weil es niemandem in Deutschland gleichgültig sein kann und darf, wie sich die Hauptstadt der Deutschen entwickelt. Eine zuversichtliche Nation braucht eine kraftvolle Hauptstadt, und die Welt misst vor allem auch am Beispiel Berlin, wie es um ganz Deutschland bestellt ist.

In diesem Sinn sollten wir die Debatte führen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erweiterung der Europäischen Union entsteht in Europa der größte Wirtschaftsraum der Welt, in dem 450 Millionen Menschen leben und friedlich miteinander dieses neue Europa gestalten wollen. Gestatten Sie mir, dass ich gerade diesem Aspekt in der Diskussion um die Chancen und Herausforderungen meine besondere Aufmerksamkeit schenke, denn aus meiner Sicht ist das die fundamentale. Friedliche Zusammenarbeit in Europa, das bedeutet, auch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs endlich vergessen zu machen. Herr Hahn, diese verhängnisvolle Vergangenheit hinter uns zu lassen, das ist doch das eigentliche Anliegen. Diese Visionen eines friedlichen, einheitlichen Europa, die mit der Erweiterung Wirklichkeit werden, das ist das für uns bewegende Ereignis. Das ist das, was auch emotional verständlich gemacht werden muss. Es ist ein Ereignis zum Jubeln, wie es der polnische Staatspräsident Kwasniewski formulierte. Wir sollten ihm zustimmen.

Lassen Sie mich einige dieser Punkte nennen: Die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen mit den neuen Mitgliedsstaaten – natürlich geht es darum, die OstWest-Aktivitäten zu bündeln und insbesondere die Wirtschaftsförderung mit ihren Möglichkeiten zu nutzen. Das ist der Aspekt, den wir gestern noch einmal durchdiskutiert haben, der entsprechende Voraussetzungen einschließt, schnellstmöglich die Gleichbehandlung von Unternehmen durchzusetzen. Wir wollen die Infrastrukturen weiterentwickeln. Auch das ist ein klares Ziel. Da gucken wir nach Szczecin, Wrocław und Poznań, wie auch zu den anderen Staaten nach Prag, Budapest und Sofia, was wir auch im Visier haben. Die Partnerschaft mit den osteuro

päischen Hauptstädten ist ein wesentlicher Punkt. Die Positionierung von Berlin als Messe- und Kongressstadt, als Stadt der Wissenschaft, einer der wichtigen anderen Punkte. Und natürlich die Zusammenarbeit mit Brandenburg – wer schließt die denn aus? – Herr Hahn und all die Herren, die das kritisieren, kommen Sie doch einmal in den Ausschuss. Wir sitzen zusammen und diskutieren dies mit den Brandenburgern. Nein, hier wird eine sehr konsequente und zielstrebige Arbeit getan. Wenn es Informationsdefizite gibt, sind wir natürlich dabei, diese aufzugreifen und mit der Informationsoffensive voranzubringen. Schauen Sie sich an, was da alles getan wurde: MOE plus, das Businessportal, all das haben wir schon diskutiert. Es müsste eigentlich langsam bekannt sein. Vor allem auch die Mittel-/Osteuropastrategie für die Verwaltungen zu konkretisieren, ist für uns Teil eines langfristigen Programms der Zusammenarbeit. Wenn Frau Michels auf das verwiesen hat, was wir von Europa ab dem Jahr 2006 erwarten, möchte ich darauf verweisen, dass wir in der gegenwärtigen Förderperiode 1,2 Milliarden € europäische Gelder bekommen.

Wir haben eine wunderbare Chance, gemeinsam um den besten Weg und um eine gute Zukunft zu ringen und dafür unsere Kräfte auszugeben. Dass das kein einfacher Prozess ist, haben wir bereits in vielen Varianten heute schon andiskutiert.

Lassen Sie mich noch zu der Regierungserklärung sagen: Der Regierende Bürgermeister hat einen Katalog von Aktivitäten erläutert. Damit sollte man sich beschäftigen und diesen nicht immer wieder kleinreden. Gehen Sie doch einmal hinaus, gehen Sie doch einmal in die Botschaften, reden Sie mit den Leuten, und stellen Sie das fest, was ich in vielen Gesprächen feststellen konnte: Andere schätzen diese Aktivitäten des Senats und der ihn tragenden Verwaltung sehr hoch ein. – Das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass es hier Dinge gibt, die die Wirtschaft von Berlin vorantragen.

Natürlich ist die funktionierende Wirtschaft die wichtigste Grundlage, dass Europa und seine Menschen zusammenwachsen.

Die vielen Anträge, die uns zu dieser Diskussion vorliegen, zeigen, dass man sich im Haus engagiert diesem Thema stellt. Auch der gemeinsame Entschließungsentwurf belegt sehr erfreulich, dass es Einigkeiten in einigen Zielstellungen und auch im Wege gibt. Allerdings – Herr Cramer hat schon von der Inflation der Anträge gesprochen, dem kann man nur zustimmen. Anträge sollten Verwaltungshandeln anregen und nicht bestehende Konzepte wiederholen und damit eine etwas merkwürdige Vermischung der Dinge, die gemacht werden sollen, und der Dinge, die schon gemacht werden, erreichen. Nein, wir haben mit unserem Antrag in acht Punkten die wesentlichen Aufgaben beschrieben, die der Senat aus unserer Sicht vertiefen und weiterentwickeln sollte. Diese Prioritäten hat der Regierende Bürgermeister auch ganz klar gesetzt. Wer sie nicht sieht, sollte sich das genau durchschauen. Das ist auch die Grundlage des langfristigen Positionspapiers zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel- und Osteuropa, das ausgiebig im Ausschuss diskutiert wurde.

Das gemeinsame Europa ist eine klare Perspektive für unsere Arbeit. Ich denke, dass wir auch in den Regionen klare Vorstellungen haben. Ich möchte hier daran erinnern, dass wir im Europarat, im Ausschuss der Regionen oder auch im Kongress der Gemeinden und Regionen, wo ich noch tätig bin, die Zukunft unserer europäischen regionalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutieren und Lösungen finden und dabei den Blick weit vorausbringen – wohin, ist schon genannt worden: Wir haben neue Beitrittsstaaten ab dem Jahr 2007. Aber wir wollen auch die weite Zusammenarbeit in Europa. Dazu gehören auch noch Russland und die GUS-Nachfolgestaaten. Wir haben hier ein klares Programm. Wir sind sehr froh, dass es diesen historischen Tag gibt. Mit der Erweiterung der EU wird die Spaltung Europas endgültig überwunden, wir alle gewinnen. Keine Generation hat je die Chance gehabt, eine solche Perspektive zu erarbeiten und an einer solchen Zukunft mitzuwirken. – Danke schön!

Ich frage den Senat:

1. Welche jüngsten Entwicklungen der Musikbranche gibt es in Berlin, und wie beeinflussen diese die Stellung Berlins in der internationalen Musikwirtschaft?

Vielen Dank, Herr Senator! Das sind ja hoffnungsvolle Zeichen. Ich habe in einer Reportage gehört, dass wir allein 150 Musikverlage und über 600 Labels haben.

Sie kommt ja! – Wie sehen Sie dort die Möglichkeiten für Ausbildungen? Es sind sehr attraktive Ausbildungsplätze. Welche Chancen sehen Sie gerade für junge Leute, in diese Branche einzusteigen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator Wolf zur Zusammenlegung der Wirtschafts

)

Herr Senator! Vom Grundprinzip her ist das richtig. Meine Befürchtung ist aber, dass gerade dieses, aus meiner Sicht erfolgreiche Modell einer PublicPrivate-Partnership bei Partner für Berlin jetzt etwas ins Wanken kommt. Was tun Sie dafür, dass dieses Sponsoring für Berlin von der Berliner Wirtschaft, das wir alle hoch anerkennen, erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist der im September 2003 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen eingereichte Antrag der Berliner Wasserbetriebe auf Anhebung der Gebühren um 15 % positiv beschieden worden, und zu welchem Stichtag werden sich die Wasserpreise erhöhen?

2. In welcher Weise werden die Berliner Wasserbetriebe sicherstellen, dass die Bürger ausreichend über Höhe und Zeitpunkt der Erhöhung informiert sind, und wie wird sichergestellt, dass die Erhöhung zum Stichtag trennscharf wirksam wird?

Vielen Dank für die Antwort! – Zusätzlich interessiert mich, Herr Senator: Welche Mehreinnahmen werden erwartet, und wie werden diese für neue Investitionen verwendet werden, und könnte es sein, dass mit neuer Technik die Eigentümer von Hausanschlüssen noch einmal neu belastet werden?

Ich frage zu den Grund- und Arbeitspreisen: Welche Diskussionen hat es bereits mit den Verbänden und Selbstverwaltungsinstitutionen der Wirtschaft gegeben, und wie ist Ihr Eindruck, dass man hier vorankommt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thiel, Sie haben leider noch einmal dieselben Argumente gebracht, die wir schon im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich diskutiert haben.

Es ist schade, dass Sie nicht dazugelernt haben, denn wir haben sehr intensiv auf Ihre Fragen geantwortet.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen einen sehr umfassenden Meinungsbildungsprozess zum Teilprivatisierungsgesetz gestartet. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, denn wir mussten auch unterschiedliche Positionen zusammenführen in einer – das ist uns allen bekannt – komplizierten Rechtslage. Schließlich hat meine Fraktion nach reiflicher Abwägung aller Fakten und Notwendigkeiten diesem nun vorliegenden und im Zuge der Beratungen auch mehrfach präzisierten Änderungsgesetz mit überzeugender Mehrheit zugestimmt. Das Ergebnis schafft die Grundlage dafür, dass klare Regelungen gefunden werden. Es gibt weniger Risiken für den Berliner Haushalt und es gibt eine vernünftige Handlungsoption.

Lassen Sie uns noch einmal zurückschauen. 1999 wurden die Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden DM teilweise an ein Investorenkonsortium verkauft. Diese Teilprivatisierung, mit der politisches Neuland beschritten wurde, brachte in die Haushaltskassen viel Geld, fixierte aber auch gleichzeitig wichtige Bedingungen. Deswegen ist das keine Scheinprivatisierung: die Deckelung der Wasserpreise bis 2003, keine betriebsbedingten Kündigungen für die damals 6 262 Beschäftigten, und das bis zum Jahr 2014,

weiterhin die Verpflichtung der Investoren zu Investitionen bis zu 2,5 Milliarden € für zehn Jahre. Die Teilprivatisierung legte auch die Grundlagen für „wasserdichte“ Berechnungen der Tarife ab dem Jahr 1999, was es bis dahin nicht gab. Das alles hatte eine komplizierte Vertragsgestaltung zur Folge, weil es darum ging, die Wirtschaftlichkeit dieses wichtigen Unternehmens der Daseinsvorsorge zu sichern und betriebswirtschaftliches Know-how von außen einzubringen.

Das Berliner Verfassungsgericht hat schon 1999 die Verzinsungsregelung gekippt. Deswegen ist auch dieser Gesetzesentwurf notwendig geworden mit neuen Bedingungen und neuen Erfordernissen. Dieses sind:

Das ist es ja gerade, wegen der hohen Fixkosten würden vor allem die Privatleute mit geringem Verbrauch gegenüber den Großabnehmern benachteiligt werden. Das wollen wir nicht.

Die in der Öffentlichkeit oft falsch mitdiskutierte Frage nach der Verzinsung des eingebrachten Kapitals der Investoren müssen wir noch einmal anschauen. Nicht die Einlage der Investoren wird kalkulatorisch verzinst, sondern das betriebsnotwendige Kapital. Der Zinssatz wird durch Rechtsverordnungen des Senats oder Zugrundelegung langfristiger und mindestens zehnjähriger Durchschnittsrenditen konservativer Vermögensanlagen festgelegt.

Da ist für 2004 ein Zinssatz mit 6 Prozent festgelegt, der wird auch im Durchschnitt weiter sinken. Hier wird nicht am Parlament vorbei entschieden. Nein, hier werden Regelungen getroffen, die auch bei anderen Tarifen nicht von Ihnen moniert werden. Aber nach sieben Jahren stillen und ruhigen Wassers gibt es nun leider auch keinen anderen Weg, als die Tarife zu erhöhen. Das ist wahrlich für uns alle keine einfache Entscheidung. Sie ist aber auch nach der Lage der Dinge unumgänglich.

Die Aufspaltung der Tarife in Grund- und Arbeitspreis wird im Jahr 2004 nicht anstehen.

Wir Wirtschaftspolitiker erwarten, dass dieser Fakt sensibel mit den Interessenverbänden und der Wohnungswirtschaft, der IHK und den Handwerkskammern besprochen würde. Hier müssen alle Pros und Contras auf den Tisch.

und vorschnell geferti

Nach langer Bearbeitungszeit wird ein Vertrag mit den Investoren ausgehandelt, bleibt mehrere Wochen in der Verwaltung liegen und wird dann dem Abgeordnetenhaus kurzfristig zwei Monate vor Jahresende vorgelegt und dann mit Nachdruck durchgepeitscht.

Ich möchte zum Schluss kommen und noch einmal sagen, die Option, den Kaufpreis zurückzuzahlen und alle Verpflichtungen abzuzahlen, ist aus unserer Sicht keine Lösung. Es wäre eine der schlechtesten Lösungen überhaupt. Deswegen sind wir für dieses Gesetz, und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Wegner, das, was Sie heute geboten haben, haben wir schon oft gehört.

Wir saßen zusammen auf dem Podium und haben darüber diskutiert. Es ist identisch mit dem, was Sie schon vor drei, vier Wochen sagten. Es wird durch die Wiederholung nicht wahrer. Keiner bestreitet die Bedeutung des Mittelstandes für Berlin. Wir wissen alle, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Deswegen hat er auch eine ganz besondere Beachtung und Engagement verdient. Sie wissen, dass sich der Wirtschaftssenator und der Regierende Bürgermeister in besonderem Maß für den Mittelstand einbringen.

Wir sehen es allerdings als Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Unternehmen erfolgreich wirtschaften und am Markt bestehen können. Wir wissen, dass wir in Berlin durch den strukturellen Wandel vor ganz besonderen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen stehen. Da hilft es nicht, dass Sie das kaputtreden.

Wofür brauchen wir in Berlin ein Mittelstandsgesetz? Wofür denn, wenn die Förderung des Mittelstands sowieso schon das Regierungshandeln bestimmt? – Das bleibt allein das Geheimnis der Urheber. Der CDUGesetzentwurf widerspricht eindeutig den Deregulierungsbemühungen. Es wird ein neues Gesetz geschaffen, das nichts regelt, was der Gesetzesform bedarf. Das kann alles auch auf anderem Weg geregelt werden. Zudem ist vieles schon geregelt worden. Ihr Gesetz hat viel Bekanntes und viele Allgemeinplätze. Es ist nur ein opulentes Werk, das wenig hilfreiche Antworten – besonders in den entscheidenden Finanzierungsfrage – gibt. Sie sagen, das Hauptziel Wirtschaftsförderung sei jetzt erkennbarer, der Zahlungsverkehr werde transparenter. – Das sind Bundesgesetze. Wollen wir denn immer neue Gesetze schaffen, um ein Gesetz zu bestätigen?

Ich muss Ihnen allerdings bescheinigen, dass Sie etwas Neues haben, und zwar wird festgeschrieben, dass die berührten Landesorganisationen mit der Wirtschaftsverwaltung nunmehr über Art und Umfang aller Fördermaßnahmen zu entscheiden haben. Was ist denn da noch Aufgabe der Verwaltung oder des Senators? Wie soll das funktionieren? Ist das Ihre Form von Bürokratieabbau? – Es wird noch viel toller: Sie sagen sogar, dass die Fördermaßnahmen in der Regel die Organisationen der Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft und nur ausnahmsweise die Einrichtungen des Landes zu berücksichtigen haben. Haben wir hier nicht über die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle und die One-Stop-Agency gesprochen? – Im Wirtschaftsausschuss haben Sie, Herr Wegner, darauf positiv reagiert.

Was ist mit der IBB? – Die haben Sie in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt. Es wird sogar noch verworrener,

wenn Sie festlegen wollen, dass das Land Rückbürgschaften für Bürgschaftsverpflichtungen von Selbsthilfeeinrichtungen zu Gunsten von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft eingehen soll. Im Klartext sollen Kredite vergeben werden, die der Staat absichert: Privat verteilt, und die Rückversicherung übernimmt der Steuerzahler. – Das haben wir zu Genüge gehabt. Wir wissen, wohin das führt. So kann es nicht gehen, auch wenn es einige Ansätze gibt, über die man diskutieren kann. Das werden wir im Ausschuss tun.

Abschließend ist einzuschätzen, dass das Mittelstandfördergesetz der CDU mehr ein Fördergesetz für den Ausbau der Bürokratie ist. Es baut Widersprüche zu den Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft auf, die selbstverständlich eine wichtige Arbeit für die mittelständische Wirtschaft leisten. Es ignoriert leider viele der Instrumente, die für die mittelständische Wirtschaft in Berlin geschaffen wurden und die im Land schon wirken. Der detaillierten Sachdiskussion zum Thema Mittelstandsförderung im Ausschuss sehe ich mit großen Interesse entgegen. Wir haben dazu eine Menge beizutragen. Wir tun eine ganze Menge. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, aber nicht mit einem solch aufgeblasenen Gesetz, hinter dem nichts steckt. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

2. In welcher Weise werden die neuen Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa spezielle Angebote zur Präsentation haben, um damit auch die besondere Stellung Berlins im EU-Erweiterungsprozess zu dokumentieren?

Zu Frage 2: Die EU-Erweiterung bildet das Schwerpunktthema der Europawoche 2003, um der besonderen Bedeutung dieses Themas für Berlin Rechnung zu tragen. Eine Vielzahl an Veranstaltungen werden von mittel- und osteuropäischen Einrichtungen organisiert oder finden mit deren Beteiligung statt. Ein Höhepunkt der Europawoche bildet die Podiumsdiskussion „Die kulturelle Dimension der EU-Erweiterung – Chance und Herausforderung für die europäische Identität“ am 6. Mai 2003 im Berliner Rathaus. Neben der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Frau Prof. Schwan, EUKommissar Verheugen und Bundespräsident a. D. Dr. von Weizsäcker wird als Vertreter des Beitrittsstaates Polen Ministerpräsident a. D. Mazowiecki vortragen.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über positive Wachstums- bzw. Arbeitsplatzeffekte, die sich im industriellen Bereich, u. a. aus der Erweiterung des BMWWerkes in Berlin und der Berlin Chemie, ergeben?

2. Sieht der Senat in dieser Entwicklung Indizien für eine Trendwende in der strukturellen Entwicklung des Industriebereiches, und inwieweit können hier vermehrt Wachstumsimpulse erwartet werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herzlichen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Beschreibung auch dieser Standortvorteile, die wir hier in Berlin in der Old Economy haben.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass sich die Zunahme der Unternehmensgründungen auch im 3. Quartal 2002 fortsetzt, und welche Ursachen sieht der Senat für diese Gründerstimmung?

2. Um welche Branchen handelt es sich dabei überwiegend, und mit wie viel zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnet der Senat?

Was Ihre Frage nach den Arbeitsplätzen betrifft, so kann man dies leider aus der Statistik nicht präzise ablesen. Bei Handwerksbetrieben geht man davon aus, dass mit jeder Gründung drei bis fünf Arbeitsplätze verbunden sind. Aber etwa 65 bis 70 % der Existenzgründungen sind erst einmal Einpersonengründungen. Es gibt dann eine

Gruppe, die Forscher und Statistiker die „Gazellen“ nennen. Das sind also die 5 %, bei denen die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze schon in der Gründungsphase sehr viel höher ist.

Herr Staatssekretär! Ich habe eine Frage zu dem statistischen Material, das Sie angeführt haben. Es gibt den Quartalsbericht. Wer bekommt den eigentlich? – Offensichtlich werden diese positiven Signale einer, wie vorhin gesagt wurde, „wahrnehmungsgestörten“ Öffentlichkeit nicht genügend zur Kenntnis gegeben.

Erwarten Sie von dem Umzug von MTV nach Berlin gerade in dieser Richtung auch noch besondere Impulse?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neue Wege braucht das Land, ist der letzte Teil Ihrer Großen Anfrage, Herr Dr. Lindner. Und ich denke aber, nun wollen wir doch noch mal zu Sony kommen und Ihrer Fliegerei. Nachdem nun Sony hier ist und Ihre Gründe, die nicht vorhandene Direktverbindung, offensichtlich gar nicht mehr zählen, haben Sie doch hierzu eigentlich die Krise. Man hat es gehört. Und Sie haben nicht nur die Krise mit der Fliegerei, sondern ich denke, Sie haben vorwiegend eine Krise auch mit einem Flugblatt. Das sollte man hier auch mal sagen und feststellen.

[Beifall bei der SPD und der PDS Denn so weit holen Sie aus. Und ich denke, das ist doch nicht hier der richtige Platz. Hier geht es um ein Berliner Problem, und es geht um die Berliner Wirtschaft – lassen Sie sich das doch mal sagen –; um in der Berliner Wirt- schaft erfolgreich zu sein, braucht man – das ist etwas, was Sie vielleicht nicht so ganz kennen – gutes Vertrauen und ein gutes Klima. Zu diesem Klima muss auch die Opposition beitragen. Sie als selbst ernannter Gralshüter sollten doch wissen, dass man spätestens seit Ludwig Er- hard die Erkenntnis gewonnen hat, dass Psychologie und gutes Klima schon die halbe Miete in der Wirtschaftspoli- tik sind. [Ritzmann (FDP): Nur die halbe!]

Das gilt auch für Sie. Und jetzt kann ich ja vielleicht sagen: Mr. Thatcher, ich bin ganz gerührt.

Wer die Wirtschaftspolitik gerade in Berlin losgelöst von den finanziellen Rahmenbedingungen diskutiert, ist ein Phantast. Auch das müssen Sie sich sagen lassen. Unser Schuldenstand ist innerhalb der letzten zehn Jahre von 7 auf 46 Milliarden Euro angewachsen.

Sie haben da auch schon eine ganze Zeit mitgemacht. – Unsere eigenen Einnahmen belaufen sich auf 8 Milliarden Euro, und das geben wir fast alles für die Personalkosten

aus. Fehler haben viele gemacht. Aber hier muss auch festgehalten werden, dass uns der Bund nach der Wende sehr schnell im Stich gelassen hat, und er kannte sehr genau die katastrophale Wirtschaftsstruktur der ehemaligen beiden Stadthälften.

Wir haben aus all dem die Konsequenzen gezogen. Natürlich müssen wir auch in den Bereichen kürzen – das ist das Thema, mit dem Sie sich etwas näher befassen könnten –, aber wir kürzen mit klaren Prioritäten und mit sozialer Verantwortung.

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir breite Solidarität einfordern müssen – das gilt auch für die Gewerkschaften –, um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen. Alternativen hierzu gibt es nicht. Aber jammern hilft auch nicht. Berlin konnte sich eben nicht wie andere Standorte harmonisch in Jahrzehnten entwickeln, und es sind Brüche, die man keinem anderen Standort wünschen möchte, die wir hier zu bewältigen haben.

Deswegen sage ich auch ganz klar: In einer schwierigen Zeit wie der jetzigen gibt es hervorragenden Leistungen, die Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen in Handel, Gewerbe, Industrie und Handwerk vollbringen. Tatsache ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft trotz aller Probleme nachhaltig gestiegen ist und dass wir unter den schwierigen Bedingungen des Strukturwandels unserer wiedervereinigten Hauptstadt viel Beachtliches geschafft haben. Aber insgesamt, um an das Ziel zu kommen, brauchen wir Zeit und Geduld.

Bei allem Jammern haben Sie, Herr Dr. Lindner, vergessen, dass wir eine Reihe wichtiger zentraler großer Firmen hier in Berlin haben. Natürlich können Sie die nicht aufzählen. Natürlich kann und wird der Regierende Bürgermeister noch für mehr sorgen und seinen roten Teppich überall bereit halten. Das wissen wir doch, und das macht er doch auch mit dem Wirtschaftssenator. Ich denke, er macht das gut.

Die Orientierung auf wissensbasierte Bereiche zeigt Wirkung. Für Biotechnologie und Elektronik, Bereiche, die den Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft pflegen, ist Berlin ein gutes zu Hause. Sehen Sie denn das nicht? – Samsung, Daimler-Chrysler, BMW, Bombardier, Lufthansa, Schering, Siemens, Deutsche Bahn, alle haben ihren Sitz in Berlin und haben wichtige Investitionen getätigt.

Nehmen Sie das doch zur Kenntnis und gehen Sie doch auch auf diese Firmen ein.

Wir vergessen nicht, dass in der Medienbranche in den letzten Jahren knapp 10 000 zukunftsorientierte Arbeitsplätze entstanden sind. Nicht zuletzt wird auch die Musikwirtschaft immer mehr eine Berliner Domäne. Berlin kommt da auch voran. Vielleicht hören Sie nicht genug Musik, aber darin ist viel Musik. Und in der Verkehrstechnik, die Sie auch angesprochen haben, können wir noch ein bisschen mehr erzählen: Da kann Berlin auf eine ganz besondere Kompetenz verweisen. Hier sagen wir auch, hier können wir noch einen Zahn zulegen. Wir haben in Berlin viele Chancen für die Investoren. Wir haben den Regierungs- und Parlamentssitz. Wir haben viele freie Flächen. Wir haben günstige Mieten. Wir haben ein faszinierendes Kulturangebot. Alles das sind Standortfaktoren, auf die wir stolz sein können, und es zeigt auch, dass diese Stadt dynamisch und kreativ ist. Schließlich verfügt Berlin mit über 27 000 Betrieben und 200 000 Arbeitsplätzen über eine Handwerksstruktur, die sich sehen lassen kann. Auch die können Sie sehen. Auch die können Sie erwähnen.

Aktive Wirtschaftspolitik heißt auch, die ansässigen Unternehmen zu betreuen und für diese da zu sein. Deswegen zollen wir dem Mittelstand als der tragenden Säule der Berliner Wirtschaft viel Aufmerksamkeit

Herr Niedergesäß, ich glaube, das ist nicht das, was die Situation beschreiben kann. Natürlich wissen wir, dass der Mittelstand eine geringe Eigenkapitalquote hat, dass Banken zögerlich sind. Und deswegen sind wir aktiv mit dem Kleinstkreditprogramm.

Wir sind uns alle einig, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten müssen, dass die Berliner Wirtschaft mehr Arbeitsplätze und Einkommen schafft, und dabei spielt der Tourismus eine herausragende Rolle. Der Bürgermeister hat mit der Einberufung des Runden Tisches einen ganz entscheidenden Schritt in diese Richtung getan.

Ja, natürlich! – Aber das bringt auch Erfolge. Das können Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen.

Tourismus wird und muss in Berlin Chefsache sein, um die führende Stellung von Berlin in dieser Branche, aber auch bei Messen, Kongressen und in der Werbung besser zu vernetzen. Berlin ist das Tor zum Osten. Auch das sehen Sie offensichtlich nicht in Ihrer Verbohrtheit, wenn Sie bundespolitische Themen hier auf diesen Tisch bringen. Wir brauchen die Länderfusion, um hier besser im Wettbewerb gerüstet zu sein. Das gilt auch für die Damen und Herren von der CDU, wenn wir über Fusion reden. Ja, Herr Dr. Steffel, Sie können nachher noch etwas sagen. Sie können sich auch einmal klar dazu bekennen.

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: Neue Wege braucht Berlin. – Selbstverständlich ist das kein Zustand, dass wir in der Fliegerei keine Direktverbindungen haben. Ich kenne das. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es liegt auch an den Airlines, einen profitablen Direktflugverkehr zu entwickeln. Die Aufgabe der Politik – hören Sie doch einmal hin – ist es, dass wir mit dem Bau des internationalen Flughafens Schönefeld die technischen und strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Ich bin kurz vor dem Ende.

Wir machen das erst einmal. Wir können nachher noch einmal diskutieren.

Wir haben auch in der Wirtschaftspolitik ein hartes Stück Weg vor uns. Da wollen wir uns alle in diesem Hause auch nichts vormachen. Wir können diskutieren, das ist doch kein Problem. Die Politik kann nur den Rahmen liefern. Handeln müssen die Unternehmen selber, auch die kleinen. Ich lese heute im Tagesspiegel, dass heute von den fast 4 000 Gewerbetreibenden und Dienstleistern – Herr Dr. Lindner, hören Sie erst einmal zu, vielleicht haben Sie da ein bisschen mehr Einfluss –

rund um den Ku´damm nur sage und schreibe 113 einen finanziellen Beitrag für das vorweihnachtliche, in Lichterglanz gehüllte Berlin zu zahlen bereit sind.

Wir haben immer gesagt: Die Stadt braucht einen Mentalitätswechsel.

Da sind offensichtlich alle gefordert. Und wenn wir uns das hier gemeinsam zu Herzen nehmen, können wir auch die Probleme dieser Stadt vielleicht ein wenig besser lösen. Das sage ich in Ihre Richtung, damit Sie vielleicht dafür einmal für eine solche Diskussion offen sind. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie schätzt der Senat die weitere zu erwartende Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2002 ein, auch angesichts der sich verstärkenden positiven Signale der Konjunkturentwicklung in der Berliner Wirtschaft, vor allem für das produzierende Gewerbe?

2. Worauf ist diese Entwicklung vor allen Dingen zurückzuführen, und welche Maßnahmen sind geplant, um die positive Konjunkturentwicklung zu stabilisieren?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär für diese aktuellen Antworten, von denen wir noch weitere erwarten können. – Es stellt sich natürlich auch die Frage nach den Kernkompetenzen der Berliner Wirtschaft. Auch hierzu sollte man doch noch etwas sagen: Welche Kernkompetenzen sehen Sie, vor allen Dingen auch in dem von Ihnen angesprochenen verarbeitenden Gewerbe?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die im Einvernehmen mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundeskanzler getroffene Entscheidung der Konzerne Allianz, DaimlerChrysler, Eon und Thyssen-Krupp, die European School for Management and Technology – ESMT – in Berlin anzusiedeln, und welche Perspektiven eröffnen sich hieraus für den Wissenschaftsstandort Berlin?

2. Ist dem Senat bekannt, ob der Lehrbetrieb der Hochschule wie geplant bereits im September diesen Jahres aufgenommen werden kann, und welche Maßnahmen kann der Senat ergreifen, um die frühzeitige Aufnahme des Lehrbetriebes zu unterstützen?

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe noch eine Nachfrage zu dem, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Ist sichergestellt, dass in die Nutzung des ehemaligen Staatsratsgebäudes durch die European School auch die Öffentlichkeit einbezogen ist? Wird es durch ein interessantes Veranstaltungsangebot in Wissenschaft, Politik und Kultur neue Impulse geben?