Jasenka Villbrandt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend erforderlich, dass das Berliner Landespflegegeldgesetz angepasst wird. Allein die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz macht eine Novellierung notwendig. Da die bundesrechtlichen Änderungen schon zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, sollte das Abgeordnetenhaus noch in dieser laufenden Legislaturperiode die erforderlichen Änderungen vornehmen. Ansonsten ist es angesichts der Wahl und der Konstitution eines neuen Parlaments zeitlich kaum zu schaffen. Ich glaube deshalb nicht, dass man Ihren Vorschlag, Frau Radziwill, annehmen kann.

Senator Czaja! Sie haben vorgestern die Anpassung des Berliner Landespflegegeldgesetzes an das Pflegestärkungsgesetz angekündigt – zu spät, wie ich finde. Wieder einmal haben wir kaum Zeit für eine gründliche Diskussion über diese wichtige Gesetzesänderung. Dennoch sollten wir jetzt die Chance nutzen, die anstehende Novellierung des Gesetzes auf den Weg zu bringen und wichtige und notwendige Änderungen an den Begrifflichkeiten – Herr Spies hat das schon gesagt –, aber auch hinsichtlich der Leistungsberechtigten vorzunehmen. Das betrifft zum einen die neue Zuordnung der Pflegegrade nach dem Pflegestärkungsgesetz II und zum anderen die Anpassung der Formeln, auf deren Grundlage die Leistungen berechnet werden.

Wichtig ist außerdem, dass die Definition der Unterstützungsempfänger um Taubblinde ergänzt wird. In der Definition der Hilfeempfänger sind taubblinde Menschen nur dann einbezogen, wenn sie bereits vor der Geburt

bzw. bis zum siebten Lebensjahr ihr Gehör verloren haben. Menschen, die in einem späteren Alter ihr Gehör verlieren, sind von Leistungen ausgeschlossen. Das ist absurd und nicht gerechtfertigt.

Der Antrag der Piratenfraktion greift somit ein richtiges Thema auf. Apropos! Das sind auch genau die Vorschläge des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins.

Senator Czaja! Sie haben in Ihrem Entwurf diese notwendigen Veränderungen nicht durchgeführt, und das, obwohl Sie nach unseren Kenntnissen Gespräche mit Experten geführt und in diesen Gesprächen signalisiert haben, dass Anpassungen notwendig sind. Warum die Erkenntnisse aus diesen Runden nicht in diesen Gesetzentwurf eingeflossen sind, verstehen wir nicht. Ich wünsche mir zwar nicht, dass Sie jetzt hier noch reden, aber so etwas müssen Sie uns schon erklären.

Wir werden diesen Antrag unterstützen, auch wenn es de facto unmöglich ist, ihn sorgfältig zu behandeln und parlamentarisch zu Ende zu bringen. Wir sehen ihn aber als Chance, die notwendige Novellierung mit einer wichtigen Erweiterung der Hilfebedürftigen zu verknüpfen. Auch der Senator und die Koalitionsfraktionen haben noch eine gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass ihnen die Menschen hinter den Bedarfsgruppen, über die wir jetzt reden, nicht egal sind. – Danke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist eine entscheidende Grundlage für die Arbeit von Seniorenvertretungen. Obwohl eine Novellierung dieses Gesetzes seit Jahren thematisiert wird, Vorschläge gemacht wurden und dies in der Koalitionsvereinbarung explizit verabredet wurde, hat Rot-Schwarz es nicht geschafft, diese Aufgabe anständig zu erledigen. Statt diese vergleichbar einfache Aufgabe anzupacken, hat die große Koalition das Ganze verschleppt, um dann im letzten Moment eine unausgegorene Überarbeitung des Gesetzes durch das Parlament zu peitschen. Mit diesem Vorgehen stoßen Sie nicht nur Seniorenvertretungen vor den Kopf, sondern brüskieren uns Kolleginnen und Kollegen, die das Thema seit Jahren begleiten, und die Bezirke, die für die Umsetzung ihren Kopf hinhalten und im Zweifel auch ihr Portemonnaie öffnen müssen. Darauf kann man wirklich nicht stolz sein.

Beide Koalitionspartner beschuldigen sich abwechselnd, für die Verschleppung verantwortlich zu sein. Meine Damen und Herren von SPD und CDU! Uns ist so wurscht, warum und ob Sie es schwer miteinander haben.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Regierung, und wir Abgeordnete haben ein Recht auf richtige Vorbereitungszeiten. Das Tempo und die Unausgereiftheit des vorliegenden Gesetzentwurfs sind einfach nicht akzeptabel.

Heute ist das Gesetz schon im Plenum, ohne dass wir überhaupt die spontane und von Ihnen durchgesetzte Anhörung ausgewertet haben.

Wenigstens konnten Sie sich auf eine Briefwahl einigen. Dass dies in Zeiten nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt noch ein Konfliktpunkt war, das ist wirklich unglaublich.

Das Ergebnis der Einigung ist nicht überzeugend. Mit einem bürokratischen Monster wird man nicht wesentlich mehr Seniorinnen und Senioren gewinnen. Den Bezirken werden zusätzliche Aufgaben, Arbeiten und Kosten zugemutet, die so auch nicht hinnehmbar sind. Damit die Funktionärinnen und Funktionäre der Seniorinnen und Senioren angesichts dieser Verfehlungen still bleiben,

werden Geschenke für die nächste Wahlperiode in Aussicht gestellt. Das ist eine unfeine Art, Politik zu machen.

Wir gönnen es aber den Seniorinnen und Senioren, dass sie wenigstens diese wenigen Punkte durchbekommen haben. Deshalb werden wir uns, falls nicht noch eine große Veränderung kommt, im Ausschuss bei diesem Gesetzesantrag enthalten. Im Moment ist bei uns nicht mehr drin.

Das ist wahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Parlament, wenn die Piraten nicht noch weitere wichtige Anträge im letzten Moment stellen. Ich habe im Parlament sehr gute und sehr interessante Zeiten gehabt, aber ich habe auch Zeiten gehabt, die mich frustriert haben. Mir wird sicherlich einiges von hier fehlen, vor allem gute menschliche und inhaltliche Beziehungen zur Fachwelt außerhalb und zu Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend innerhalb des Parlaments, zu Menschen, die etwas bewegen, die etwas verändern wollen, die Persönlichkeiten mit Charakter sind. Was mir nicht fehlen wird, sind Vorgangsweisen, wie wir sie gerade zu diesem Seniorenmitwirkungsgesetz erleben.

Aber auch in meinen anderen Politikbereichen – das muss ich hier ehrlich zugeben – gehe ich etwas enttäuscht weg. Als Stichworte stehen hier die Barrierefreiheit in der neuen Bauordnung, die wir heute behandelt haben, genauso wie die nicht vollzogene, aber dringend notwendige Novellierung des Wohnteilhabegesetzes. In meinen Schwerpunktbereichen bleiben für die nächste Wahlperiode große Baustellen. Die Berlinerinnen und Berliner werden das ausbaden.

Ich danke hier allen, die sich um eine für alle Menschen lebenswerte Metropole Berlin bemüht haben. Gute Wünsche an die, die in diesem Sinne weitermachen! Kurz gesagt: Viel Erfolg in weiteren Politikjahren mit hoffentlich etwas konstruktiverem und von wenig Parteiinteressen geleitetem Umgang miteinander! – Danke!

Danke! – Herr Senator! Sie haben damals, als Sie angetreten sind, unheimlich viel in Bezug auf die Pflege versprochen. Wir haben auch Hoffnung gehabt, dass sich in diesem Bereich etwas bewegen wird. Jetzt eine Frage an Sie, weil die Wahlperiode bald zu Ende geht: Was wollen Sie noch machen, um bessere Qualität in der ambulanten Pflege, vor allem bei den Pflegewohngemeinschaften zu erreichen? Werden Sie jetzt noch in dieser Wahlperiode an das Wohnteilhabegesetz gehen und notwendige Veränderungen erreichen?

Ich frage den Senat: Warum hat der Senat die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragte Studie „Umsetzungsempfehlungen Mindestanforderungen barrierefreier Wohnungsbau“, die, so hört man, nachgewiesen hat, dass barrierefreier Wohnungsbau bei intelligenter Gestaltung von Grundrissen kaum Mehrkosten verursacht, bisher dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit vorenthalten, und wann bekommen wir sie?

Ja, ich habe eine Nachfrage! – Herr Senator! Wir Parlamentarier sollen also ohne Erkenntnisse dieser Studie über die neue Bauordnung entscheiden. Meinen Sie nicht, dass man daraus schließen könnte, Sie wollen einfach nicht, dass sich mehr Barrierefreiheit beim Bauen durchsetzt, obwohl viele Fakten dafür sprechen?

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, was für ein rührender, was für ein selbstloser Antrag! Pflegekräfte haben wirklich ein unheimliches Glück, so umsorgt zu werden, beschützt zu werden vor dem, was ihnen schaden könnte, was sie überfordern könnte. Wahnsinn! Deshalb geht es ihnen auch so gut. Super! So gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, Anerkennung auf der ganzen Linie – –

Deshalb geht es den Pflegekräften so gut. Die Bezahlung ist gut, wie gesagt, die Arbeitsbedingungen sind super, die Arbeitszeiten familienfreundlich, auf der ganzen Linie Anerkennung und Respekt. – Eigentlich mag ich Zy

(Dr. Wolfgang Albers)

nismus in der Politik nicht, aber ich finde, dass dieser Antrag eine harte Zumutung ist.

Okay. Die Linke ist genauso wie die SPD und wie auch einige Grüne kein Freund von Kammersystemen. Aber als Antwort auf gravierende Probleme der Pflege, die von niemandem in den letzten Jahren überhaupt kritisiert oder infrage gestellt wurden, dann so einen Antrag zu stellen, ohne Nennung von Alternativen, das ist zynisch, und das ist respektlos!

Fragen Sie sie nicht, wie es möglich ist, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen so schlecht behandelt wird. Ich sage es Ihnen, warum: weil im Gesundheitswesen Lobbyismus eine große Rolle spielt. Überall dort, wo es um Arbeit und über Kompetenzen, um Bezahlung von Pflegenden geht, da sind die Pflegenden nicht anwesend. Haben Sie jemals auch mit Befürwortern von Kammersystemen geredet, Herr Albers? Haben Sie zugehört? Haben Sie vielleicht einmal Alternativen mit ihnen diskutiert? Ich war bei etlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren, da waren Sie überhaupt nicht anwesend.

Zwei wichtige Gründe für die Gründung einer Pflegekammer sind Interessenvertretung nach außen und Gestaltung und Bewachung von Fortbildungs- und Weiterbildungsangeboten nach innen. Auch das ist wichtig.

Im Bereich Gesundheit und Pflege verändert sich in letzter Zeit unheimlich viel, und der Staat hat weder Kompetenzen noch Kapazitäten, um diese Sachen zu überwachen.

Meine Fraktion findet eine grundsätzliche Kritik an Pflichtverkammerung in Ordnung. Das ist okay. Diskussionen über Alternativen sind willkommen. Nach allem, was wir aber wissen – ich glaube, das geht Ihnen auch so –, ist eine Verabschiedung als Verkammerungssystem im Gesundheitswesen innerhalb der nächsten Jahre überhaupt nicht realistisch. Es ist die Entscheidung der Pflegefachkräfte, ob sie eine Kammer wollen. Sie haben sich in Berlin mit klaren Voten dahin entschieden, und ich erwarte zwar keinen Jubel von Ihnen, aber ich erwarte Respekt gegenüber dieser Entscheidung.

Es ist nämlich ziemlich krass zu erleben, welche Ängste durch diese Entscheidungen bei den Partnern der Pflege ausgelöst werden, wie sich vor allem Nichtpflegende ins Zeug werfen, um Pflegekräfte vor Enttäuschungen zu retten. Klar, wenn sich eine große Berufsgruppe organisieren will, löst das schon viele Ängste aus.

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Czaja. Sie haben Pflegefachkräfte befragt. Sie haben deutlich signalisiert, dass sie, wenn sie sich dafür entscheiden, eine Kammer bekommen könnten. Die Pflegenden haben dann entschieden, und Sie haben sie im Regen stehengelassen. Die Pflegenden interessiert das Problem mit Ihrem Koalitionspartner eigentlich nicht. Man kann schon sagen, Sie haben es nicht geschafft, die SPD-Fraktion, Ihren Koalitionspartner, auf diesem Weg mitzunehmen. Das nennt man auch vermasselt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Linken! Ihr Motto ist: Das System ist Mist; Pflege lieber absaufen lassen als in so einem Mistsystem zu retten. – Ja, ich kann einfach nicht glauben, dass Die Linke mehrheitlich so einen Antrag trägt. Der Pflegeberuf ist so unattraktiv wie selten zuvor.

Übrigens, gerade jetzt bleiben so viele Ausbildungsplätze leer wie niemals zuvor. Kollegen! Ihr Antrag macht uns weder zu Anhängern noch zu Gegnern der Kammersysteme. Wir wollen, dass es der Pflege besser geht und dass in Gremien, die darüber entscheiden, nicht ausschließlich Ärzte wie Herr Albers sitzen und sich anmaßen zu wissen, was für die Pflege das Beste ist.

Apropos, in der Pflegeszene sagt man, unsere Ausschussvorsitzende ist die beste Begründung für die Gründung einer Pflegekammer.

Herr Senator! Es ist erfreulich, wenn Sie sagen, dass Sie den Handlungsempfehlungen folgen. Allerdings ist es jetzt so, dass die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf definitiv aktuell und in Zukunft benachteiligt werden. Ich möchte Ihren Zeitplan wissen, wann was umgesetzt werden soll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein schwieriges Thema, das die Fraktion Die Linke mit diesem Antrag anspricht! Zur Besonderheit von Seniorenwohnhäusern möchte ich Sie an etwas erinnern. Die in der Sechziger- und Siebzigerjahren in Berlin errichteten, meistens von den Bezirken bewirtschafteten Seniorenwohnhäuser sind zu einer traurigen Geschichte geworden. Jahrelanger Leerstand und Stau im Sanierungsbereich zwangen die Bezirke, viele Seniorenwohnhäuser zu verkaufen. Die dann doch durchgeführten Modernisierungen und Sanierungen führten wiederum zum Anstieg der Mieten, die für die Bewohner und Bewohnerinnen zum Teil unbezahlbar wurden.

Als Bezirksverordnete war ich in den Neunzigerjahren bereits mit dieser Problematik konfrontiert. Als Anfänge

rin in der Politik dachte ich damals, dass vor allem Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund Gefallen an den kleinen Wohnungen in Seniorenwohnhäusern fänden, wenn sie nur von denen erführen. Viele von diesen Seniorinnen und Senioren wohnten zum Teil in viel schlechteren Hinterhauswohnungen. Die Sozialberatung, die damals Seniorenwohnhäuser angeboten haben, hätten sie auch gut gebrauchen können. Ich habe mich getäuscht. Die Rentner und Rentnerinnen, die ich kannte, wollten ihre Kieze nicht verlassen. Die sozialen Kontakte, die sie dort hatten, die Nischen, ihre Minigesellschaften waren für sie unverzichtbar. Die Seniorenwohnhäuser blieben halb leer, Sozialberatung und Hausmeister konnten nicht mehr finanziert werden, für Sanierung gab es kein Geld. Es gibt ganz sicher auch andere Erfahrungen, auch neue Entwicklungen in diesem Bereich, aber insgesamt wurden diese Seniorenwohnhäuser für die Bezirke zu einer nicht zumutbaren Belastung. Für die Seniorinnen und Senioren, die sich vor vielen Jahren für einen letzten Umzug in solch eine Wohnung entschieden haben, ist die heutige Situation sehr bitter. Die steigenden Mieten, vielleicht ein notwendiger Umzug – das alles ist angstbesetzt und für sie kaum lösbar. Wo sollen diese Menschen entsprechenden Ersatz bekommen? Wie sollen sie ihren Umzug organisieren?

Für uns Grüne ist in erster Linie wichtig, dass die betroffenen Seniorinnen und Senioren in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können, unabhängig davon, ob sie in einer privaten Mietwohnung oder in einer bezirklichen Seniorenwohnung wohnen. Das ist das Ziel unserer grünen Wohn- und Mietenpolitik in Berlin, die auch viele weitere Maßnahmen umfasst. Niemand soll in fortgeschrittenem Alter gezwungen werden umzuziehen, schon gar nicht, wenn er behördlich ermuntert wurde, damals noch geförderten Wohnraum anzumieten.

Nach unserer Meinung sollten wir alles tun, um den Menschen, um die es geht, gewaltige Mietsteigerungen und sogar einen Umzug zu ersparen. Insofern teilen wir grob das Grundanliegen dieses Antrags. Wir haben aber die Aufgabe, alle ärmeren Seniorinnen und Senioren in Berlin im Blick zu haben, und das sind einige mehr als die, die jetzt bereits in Seniorenwohnhäusern wohnen.

Einige Forderungen aus dem Antrag können wir allerdings ohne ausführliche Diskussionen und Überlegungen nicht übernehmen. So sehen wir es im Antrag als etwas problematisch an, dass nach Modernisierung eine Bruttomietbelastung von maximal einem Drittel des Einkommens garantiert werden soll. Ich würde gerne wissen, welche rechtliche Grundlage es dafür gäbe. Selbst wenn es wünschenswert ist, scheint uns Ihre Forderung, die Bezirke zu verpflichten, Seniorenwohnhäuser nur an städtische Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern, ein zu großer Eingriff in die Handlungsmöglichkeiten der

(Ülker Radziwill)

Bezirke und auch als rechtlich fraglich. Warum sollen die Wohnungen nicht an Träger übertragen werden? Über diese und einige weitere Fragen wie z. B., was aus diesen Häusern im Einzelnen werden soll, müssen wir in den Fachausschüssen beraten.

Bitte erlauben Sie mir noch abschließend eine Bemerkung zur Erhaltung des Wohnumfelds für bisherige Mieter: Ja, das gilt für alle Mieterinnen und Mieter, für ältere insbesondere. Perspektivisch bevorzugen wir von Bündnis 90/Die Grünen jedoch Wohnkonzepte, die nicht auf die gemeinsame Unterbringung einer bestimmten Altersgruppe und damit ein Stück weit auf ihre Trennung vom Rest der Gesellschaft hinauslaufen. Wir setzen auf durchmischte Wohnformen. Ältere Menschen inmitten aller anderen Generationen, das ist die Vision, die wir haben. – Danke schön!

Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Czaja! Wir freuen uns alle, wenn bei der Altenpflegeausbildung etwas passiert. Aber finden Sie es richtig, die Gelder für so eine Kampagne der Beratung im Bereich der Pflege wegzunehmen? Und was tun Sie eigentlich konkret für die Menschen, die jetzt diese Ausbildung angehen wollen, damit das für sie attraktiver wird?

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, wir werden älter – nicht wenige von uns, rein statistisch gesehen, sogar sehr alt. Aber diese Glücklichen, die sehr alt werden, haben zugleich ein sehr hohes Risiko, am Ende des Lebens zumindest für eine gewisse Zeit auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Bei den 85- bis 89-Jährigen liegt die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden, bei 38 und bei den 90-Jährigen sogar bei 60 Prozent. Jährlich erkranken in Berlin 11 000 Menschen an Demenz. Derzeit sprechen Experten von rund 35 000 Erkrankungen in Berlin.

Deshalb geht das Thema Pflege uns alle an.

Aber natürlich geht es nicht nur um uns. Wir alle kennen Fälle aus unserem Umfeld, wo plötzlich innerhalb kürzester Zeit Pflege sichergestellt werden muss. Das ist traurig und belastend genug. Es ist aber in Ordnung, wenn unsere

Lieben dann eine gute Versorgung bekommen, also: gesicherte Pflegequalität, ausgebildetes Personal, ein liebevoller Umgang in angenehmer Umgebung, Selbstbestimmung und Respekt bis zuletzt. Lange Zeit schien dafür eine Pflegewohngemeinschaft die Lösung zu sein. Kleinere Gruppen, Einfluss auf Alltagsgestaltung und Pflegeleistungen – das war die Idee der Wohngemeinschaften. Aber seit die ersten Wohngemeinschaften in den Neunzigerjahren in Berlin entstanden sind, hat sich vieles verändert. Heutzutage werden die meisten von ihnen nicht von den engagierten Angehörigen gegründet und betreut, sondern von professionellen Pflegediensten.

Finanzielle Förderung von Pflegewohngemeinschaften und kaum Auflagen und kaum Kontrollen führten dazu, dass sich Pflegewohngemeinschaften zu einem sehr lukrativen Geschäftsmodell entwickelt haben. Nicht umsonst gibt es in Berlin über 550 Pflegewohngemeinschaften. Knapp 4 000 Menschen werden darin betreut. Das ist mit Abstand mehr als in jedem anderen Bundesland. Umso schlimmer ist es, dass es hier in Berlin keinerlei Qualitätsvorgaben und -kontrollen für diese Wohn- und Versorgungsformen gibt.

Bis zwölf hochgradig pflegebedürftige Menschen dürfen in einer Wohngemeinschaft wohnen, und es finden gar keine Kontrollen statt. Lediglich bei Beschwerden kann die Heimaufsicht aktiv werden. Wie sollen sich aber Betroffene mit fortgeschrittener Demenz überhaupt beschweren? Wenige von ihnen haben aufmerksame Angehörige. Meistens gibt es nur gesetzliche Betreuer, die sich auch nur sehr selten blicken lassen. Es soll hier aber kein Generalverdacht ausgesprochen werden. Es kann und findet in Pflegewohngemeinschaften auch sehr gute Pflege statt. Aber Fakt ist, dass das nicht sichergestellt ist. Das ist gefährlich und auch ein schlechtes Aushängeschild Berlins.

Senator Czaja! Sie verweisen bei diesem Problem gerne auf die Bundesebene. Dabei liegt der Schlüssel für eine gesetzliche Regelung bei den Ländern. Andere Bundesländer haben das genutzt, um den Wohngemeinschaften passende Vorgaben zu machen und sie auch maßvoll zu kontrollieren. Zuletzt haben die grün regierten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Gesetze in diese Richtung umfassend novelliert. Das muss auch in Berlin geschehen.

Meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen werden gleich die neu gebildeten Arbeitsgruppen zum Thema Wohngemeinschaften erwähnen.

Diese sind, auch meiner Meinung nach, sehr wichtig.

(Marion Platta)

Das reicht aber nicht aus. Und diese Arbeitsgruppen dürfen nicht benutzt werden, um die Novellierung des Wohnteilhabegesetzes noch Jahre zu verschleppen.

Wir haben unseren Antrag gestellt, damit sich der Senat endlich auf den Weg macht und unter Beteiligung aller betroffenen Akteure moderne Regelungen findet. Wir brauchen schnell ein Gleichgewicht zwischen der Privatheit der Wohnung und dem Schutz von Pflegebedürftigen. Dafür treten wir Grüne ein – Sie hoffentlich auch! – Danke!

Frau Radziwill! Ich muss, obwohl Sie sehr freundlich angefangen haben, jetzt intervenieren, weil es einfach nicht stimmt, was Sie sagen. Erst einmal können Sie nicht sagen, dass die Pflegedienste Betreiber sind. Die sind nicht Betreiber. Damit fängt es schon mal an. Dann ist es auch so, dass es keine Kriterien gibt, und es gibt auch keine regelmäßigen Kontrollen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Außerdem möchte ich Sie auch noch etwas fragen: Wissen Sie, dass wir, wenn wir das Wohnteilhabegesetz – ein Gesetz, das richtig und in der Geschichte wichtig ist – anwenden würden, mehr als die Hälfte der Pflegewohngemeinschaften sofort zumachen könnten? Wissen Sie, dass das in einer Grauzone passiert, weil es

gar nicht mehr zutrifft, was darin beschrieben wird? Darum geht es in unserem Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir uns heute mit dem Thema Pflege an dieser prominenten Stelle befassen, auch wenn es heute sicherlich Aktuelleres gegeben hätte.

Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft – mein Vorredner hat das zum Teil auch benannt. Besonders der Fachkräftemangel in der Pflege macht uns Probleme, und deshalb ist das auch Schwerpunkt meiner heutigen Rede.

Wenn wir keine wirkungsvollen Maßnahmen ergreifen, wird die Versorgungslücke unbeherrschbar groß werden.

Die Versorgung unserer pflegebedürftigen Menschen ist ernsthaft in Gefahr, und früher oder später betrifft uns das alle. Für uns Bündnisgrüne hat es oberste Priorität, eine gute Pflege zu sichern, die den pflegebedürftigen Menschen auch in den Mittelpunkt stellt. Durch eine gute Seniorenpolitik, durch eine gute Gesundheitsförderung, Prävention, Rehabilitation und aktivierende Pflege muss ein selbstbestimmtes Leben bestmöglich unterstützt werden.

Pflegebedürftige benötigen gute pflegerische Versorgung, aber auch Aufmerksamkeit, auch Zuwendung und Austausch – keine Pflege im Minutentakt!

Neue, attraktive und sehr vielsprechende Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf sind in letzter Zeit entstanden. Ihre Qualität ist aber nicht gesichert. Der Senat weiß das gut und versucht, dieses Problem auszusitzen.

Viele Pflegebedürftige möchten aber so lange wie möglich zu Hause bleiben. Dementsprechend muss die ambulante Versorgung gestärkt und auch verbessert werden.

Viel zu lange werden notwendige Reformen auf der Bundesebene verschleppt. Gegen die bekannten Missstände wurde nicht ausreichend etwas getan. Die große Koalition plant nun eine Reform und auch etwas mehr Geld für die Pflege. Zu einer besseren Versorgung der Pflegebedürftigen wird es aber nicht kommen, solange unser Pflegesystem nicht grundlegend überarbeitet wird.

Diese Woche sind Testphasen gestartet, die einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff folgen. Ein entsprechendes Gesetz soll aber erst 2017 verabschiedet werden. Das ist ein riskantes Spiel auf Zeit und sogar eine bewusste Verschleppung.

Die Reformen auf der Bundesebene sind zwar unzureichend und spät, aber wenigstens bewegt sich dort etwas – im Gegensatz zu Berlin. Die Altenpflege ist heute der Beruf mit dem stärksten Fachkräftemangel in unserem Bundesland. Fast vier Monate bleibt eine offene Stelle durchschnittlich unbesetzt. Auf 100 offene Stellen kommen 62 arbeitslos gemeldete Altenpflegerinnen. Es ist die Verantwortung des Senates, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dafür muss ermittelt werden, wie viele Menschen mit Pflegebedürftigkeit es künftig geben wird und wie viel Personal es für eine bedarfsgerechte Versorgung in Zukunft braucht. Vor allem aber müssen dann wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Fachkräfte zu bekommen.

(Joachim Krüger)

Wie sieht hier die Bilanz des Senates aus? Was hat er vorzuweisen? Er kann nicht sagen, wie viele Pflegefachkräfte künftig in Berlin benötigt werden, wie viele Ausbildungsplätze derzeit in Berliner Einrichtungen angeboten werden und wie viele noch geschaffen werden müssen. Der Senat tappt im Dunkeln, eine Analyse fehlt.

Wenn der Senat danach gefragt wird, was er unternimmt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, verweist er auf die Landesoffensive „Für ein gutes Leben im Alter in Berlin“. Aber bisher umfasst diese Initiative hauptsächlich Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Erfahrungsaustausch. Das Herzstück der Offensive ist die Imagekampagne, die vor knapp zwei Wochen begonnen hat. Damit soll der Altenpflegeberuf bekannt gemacht werden. Doch ich frage Sie, Herr Senator Czaja, aber auch Sie, Frau Radziwill oder Herr Krüger: Glauben Sie wirklich, dass wir zu wenig Auszubildende und Berufstätige in der Altenpflege haben, weil der Beruf nicht genügend bekannt ist? Oder ist es nicht eher so, dass fast jeder den Beruf kennt, aber fast niemand in diesem Beruf arbeiten möchte, weil die Bedingungen bei der Ausbildung und im Beruf einfach viel zu schlecht sind?

Das ist die Antwort: Die Bedingungen sind schlecht – zu schlecht – und hier in Berlin schlechter als in anderen Bundesländern. Einer der größten Skandale ist es, dass Altenpflegeschülerinnen und -schüler bei einem Bruttolohn von ca. 900 Euro noch um die 200 Euro Schulgeld im Monat zahlen müssen. Dieses Geld wird weder durch BAföG noch durch die Berufsausbildungsbeihilfe erstattet bzw. dort berücksichtigt. So werden Interessierte für die Altenpflege nicht gewonnen. Im Gegenteil, sie werden dadurch systematisch abgeschreckt.

Die Senatsverwaltung sagt, es sei rechtlich nicht möglich, den Schülerinnen und Schülern dieses Geld zu erstatten. In Niedersachsen – unser neuer Staatssekretär weiß das gut – war das bei gleicher Rechtslage jedoch möglich, und seitdem sind die Schülerzahlen um fast 40 Prozent gestiegen. Es fehlt hierzu in Berlin einfach am politischen Willen. 3,6 Millionen Euro würde es das Land kosten, einen ganzen Jahrgang zu entlasten, und das ist dem Senat offensichtlich zu teuer. Den Kostenvergleich mit Berliner Bauprojekten erspare ich Ihnen an dieser Stelle.

Doch es gibt noch mehr Fälle von unterlassener Hilfeleistung des Senats gegenüber der Altenpflegeausbildung. Einrichtungen, die Altenpfleger und Altenpflegerinnen ausbilden, haben durch die entstehenden Kosten einen Wettbewerbsnachteil. In Nordrhein-Westfalen wurde dieses Problem durch eine Ausbildungsumlage gelöst, und die Zahlen der Ausbildungsplätze sind kurzfristig stark gestiegen. Gleiches wäre in Berlin vielleicht auch

möglich. Doch der Senat schließt das aus, ohne eine ordentliche Prüfung zu machen. Dabei wird das genauso wie die Schulgeldbefreiung im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ausdrücklich gefordert.

Es gibt noch viele Baustellen. Es mangelt an Lehrern und Lehrerinnen, aber das Studienangebot für Pflegepädagogik wurde an den Berliner Hochschulen in den letzten Jahren eingestampft. Es fehlen einheitliche Curricula und Qualitätskontrollen in der Ausbildung. Nach der Ausbildung wird die Situation nicht besser. Arbeitsbedingungen und Lohn in der Pflege sind schlecht, und die Verweildauer im Beruf ist dementsprechend gering. Das ist katastrophal. Es ist zynisch, dass der Senat die Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen ausschließlich bei den Einrichtungen sieht.

Als Antwort auf alle diese Probleme ist eine Kampagne absolut unzureichend und daneben. Ich frage Sie, Herr Senator Czaja: Was wollen Sie konkret unternehmen, um die Bedingungen für die Pflege und für die Altenpflegeausbildung in Berlin zu verbessern? Was ist Ihre pflegerische Vision?

Der Berliner Senat erfüllt mit dem Landespflegeplan oder der Kampagne gerade mal halbherzig die gesetzlichen Mindestaufträge. In Brandenburg hat Sozialminister Baaske hingegen diese Woche eine ausführliche Bestandsaufnahme der Situation in Brandenburg und konkrete Selbstverpflichtungen der Politik vorgelegt. Nichts anderes braucht auch Berlin.

Unser Antrag zur Stärkung des Pflegepersonals wurde leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, aber ich sage Ihnen: Solange der Senat nicht für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgt, können der Personalmangel sowie die Mängel in der Pflege nicht bekämpft werden.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen treten außerdem für eine Reform der Ausbildung und für die Einrichtung einer Pflegekammer ein. Ich bin überzeugt, das würde auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege führen.

Wir fordern die Koalition und den Senat auf, endlich mit uns und allen anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um wirkliche Verbesserungen für die Pflege in Berlin zu erreichen, statt nur schöne Bilder zu fabrizieren. – Vielen Dank!

Frau Radziwill! Ich war angenehm überrascht, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, dass die Altenpflegeausbildung in Berlin umsonst sein soll. Warum ist dies bislang aber noch nicht passiert? Vielleicht können Sie einmal ein paar Sätze darauf verwenden, damit wir das verstehen.

Danke! – Ich frage den Senat: Die Pflegestützpunkte haben in den letzten Jahren immer mehr neue Aufgaben hinzubekommen, aber eine personelle Verstärkung gab es nicht. Was will der Senat unternehmen, um Pflegestützpunkte tatsächlich in ihrer Arbeit zu unterstützen und z. B. für mehr Personal zu sorgen?

Danke schön! – Ich habe eine Frage an Senator Müller. – Herr Senator Müller! Sie sind zuständig für die Liegenschaftspolitik des Senats, und Sie haben sicherlich auch ein Bild und ein Konzept für die neue Liegenschaftspolitik Berlins. Wie definieren Sie das Berliner bzw. öffentliche gesamtstädtische Interesse, das rechtfertigen würde, ein Objekt wie das Vivantes-Haus in der Dominicusstraße nicht an den Meistbietenden zu verkaufen und es dauerhaft als Sozialeinrichtung zu sichern?

(Bürgermeister Frank Henkel)

Damit ich kurz bleibe, nehme ich doch meinen Laptop mit. – Herr Senator Nußbaum! Wenn Sie jetzt zuständig für die Liegenschaftspolitik sind, dann haben Sie sicherlich ein Konzept, wie die neue Liegenschaftspolitik Berlins sein soll. Wie definieren Sie, Herr Nußbaum, das Berliner bzw. öffentliche, gesamtstädtische Interesse, das rechtfertigen würde, ein Objekt wie das Haus in der Dominicusstraße von Vivantes nicht an den Meistbietenden zu veräußern und dauerhaft als Sozialeinrichtung zu erhalten?

Herr Nußbaum! Sie haben sich ein bisschen vor einer richtigen Antwort gedrückt. Warum können oder wollen Sie nicht klar sagen, dass die Zukunft von über 45 Menschen mit psychischen Problemen, die einen Umzug kaum ertragen und kaum eine adäquate Unterbringung finden können, im Interesse von Berlin ist? Warum können Sie das nicht sagen?

Ja, danke! – Ich habe eine Frage an den Senator Czaja: Für 1 DM bekam Vivantes vom Bezirk Schöneberg ein Haus in der Dominicusstraße für psychisch kranke Menschen. Jetzt verkauft Vivantes dieses Haus an den Meistbietenden für 2,5 Millionen Euro und wird damit die psychisch kranken Menschen auf die Straße setzen. Herr Czaja! Sie sind im Vivantes-Aufsichtsrat. Sie sind aber vor allem der zuständige Senator. Was haben Sie bisher dagegen unternommen? Was passiert jetzt mit den kranken Menschen? Und was werden Sie noch tun?

Ja, ich habe eine Nachfrage. – Herr Senator! Sie wissen, dass es in der heutigen Situation fast unmöglich ist, ein

(Senator Mario Czaja)

adäquates Grundstück für Pinel an zentraler Stelle zu finden – das, was Pinel eigentlich braucht. Wenn Sie jetzt praktisch angedeutet haben, dass eine Möglichkeit auf dem AVK-Gelände besteht, Pinel unterzubringen, sage ich Ihnen gleich: Das ist nicht im Sinne der Enthospitalisierung. Das wissen Sie!

Herr Senator! Wie wollen Sie den betroffenen Menschen, überhaupt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass kranke Menschen durch einen landeseigenen Konzern, der eigentlich für die Gesundheit da sein muss, in so eine Schwierigkeit geraten sind? Wie wollen Sie erklären, warum diese Übertragung auf Vivantes ohne eine Bindung stattgefunden hat?

Danke! – Herr Senator! Es ist erfreulich, wenn die Weihnachtszeit gut verlaufen ist. Allerdings sind unsere Informationen in Bezug auf die Beschwerden nicht so wie Ihre. Die Unzufriedenheit mit Sonderfahrdiensten wuchs vor allem im Herbst ziemlich rapide. Was werden Sie tun, damit den Beschwerden besser nachgegangen wird? Haben Sie vielleicht mal überlegt, ob eine Beschwerdestelle, die unabhängig ist, die nicht bei LAGeSo angesiedelt ist, eine Lösung wäre?

Danke! – Herr Senator! Wenn Sie sich darum kümmern, dass jetzt auch gute Initiativen weitergehen, die sich bewährt haben, dann sind Sie erst mal auf dem richtigen Weg. Aber noch eine Frage: Die jetzigen Daten zeigen uns nicht, wie viele Menschen mit Behinderung, die auf dem ersten Arbeitsmarkt waren, später, wenn die Förderung aufhört, auch tatsächlich auf dem ersten Arbeitsmarkt bleiben und wie lange sie bleiben. Werden Sie dafür sorgen, dass die Statistiken oder Datenerhebungen in dieser Richtung besser werden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Feststellungen aus der Sicht einer Sozialpolitikerin! Erstens:

Berlin hat weniger ein Geldproblem, sondern die Koalitionsfraktionen gewichten falsch.

Zweitens: Die sozialpolitische Bilanz des Haushaltsplans ist nicht gut. Damit meine ich nicht nur die enge Sozialpolitik, sondern das sozialpolitische Gesamtkonzept dieser Regierung. Wer weiß, ob Sie überhaupt ein Konzept haben!

Kurz zu den Bedarfen unserer Stadt: Die Stadt erlebt zwar einen Aufschwung, aber zugleich wird ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ausgegrenzt und auch richtig abgehängt. Die Armut steigt. Immer mehr Menschen sind dauerhaft auf Hilfe angewiesen. Meine Fraktion will eine Sozialpolitik, die nicht nur die größte Not lindert, sondern die Teilhabe aller sichert, die die Menschen aktiviert und auch ihre Selbstständigkeit unterstützt. Das ist unsere Messlatte, und das darf auch etwas kosten.

Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von RotSchwarz, daran messe, welchen Beitrag Sie zu einem gerechten, zu einem würdigen, solidarischen Zusammenleben von Bürgern und Bürgerinnen in Berlin leisten, dann bekommen Sie keine gute Note – mangelhaft.

Schauen wir uns einmal einige Politikfelder genauer an! Drei Jahre nach der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention keine nennenswerten Fortschritte in der Behindertenpolitik! Wir müssen sogar Rückschritte hinnehmen. Sie haben keine konkreten Ziele für die nächsten Jahre, verstecken sich hinter langen Expertisen, um vorzutäuschen, dass überhaupt etwas gemacht wird.

Die Pflege lässt nicht nur der Bund, sondern auch das Land Berlin im Regen stehen. Die Vertragsberatung für den Bereich Pflege bei der Verbraucherzentrale hat man nicht retten wollen. Die notwendigen Angehörigen- und Anbieterberatungen für den Bereich Pflegewohngemeinschaften sind wieder auf der Strecke geblieben. Um den steigenden Fachkräftemangel in der Pflege zu beseitigen, fallen Ihnen nur Kampagnen ein.

Ich kann endlos so weiterberichten, etwa aus dem Bereich meines Kollegen Beck: Die Wohnungslosenhilfe ist nach wie vor nicht richtig ausgestattet. – Das bürgerschaftliche Engagement hat der Senator schon angesprochen: Sie haben zwar für zusätzliche Mittel für die Stadtteilzentren gesorgt – das ist gut –, aber Sie wissen genau, dass das nicht reicht. 1 Million Euro, die bisher von der EU kamen, fallen weg und damit auch viele sinnvolle Aktivitäten. Das ist ein Armutszeugnis.

(Ülker Radziwill)

Zu Ihnen Herr Senator Czaja! Sie charmieren ganz gerne. Wir Parlamentarier entscheiden zwar heute über den Haushalt, allerdings wissen wir alle, dass es sehr darauf ankommt, dass die zuständigen Senatoren ihr Feld gegenüber dem Finanzsenator und dem Regierenden Bürgermeister vertreten und mit Erfolg für notwendige Mittel kämpfen. Sie, Herr Senator Czaja, haben bei ihnen keinen Erfolg gehabt, können dieses Mal nicht auf Ihre Ergebnisse stolz sein! Sie entwickeln sich zu einem Kampagnensenator! Sie bleiben ein Frühstücksdirektor!

Herr Senator! Zu diesem Bild von Angehörigen gehört noch eine Gruppe dazu, die Sie nicht erwähnt haben, also nicht nur diejenigen, die ihre Angehörige selbst zu Hause pflegen und die dies mit professionellen Hilfen tun, sondern auch diejenigen, die ihre Angehörigen in Pflegewohngemeinschaften haben und diese besuchen und auch unterstützen. Deshalb meine Frage an Sie: Sie wissen, dass es eine sehr schwierige Geschichte ist, sich überhaupt in diesem Dschungel von Angeboten zurechtzufinden. Wie sichern Sie gute Beratung und Unterstützung für die Angehörigen, die diesen Schritt gehen, damit sie auch als Angehörige weiterhin aktiv bleiben können?

Ja, danke! – Herr Senator! Die Ausweitung des Angebots ist eine Sache und sicherlich zu begrüßen, aber die Sicherung einer guten Qualität des Angebots ist eine andere. Ihnen sind die Mängel der Pflegestützpunkte der Kassen bekannt. Sie haben es auch kurz angesprochen. Aber auch die Arbeitsbelastung von Pflegestützpunkten, die früher Koordinierungsstellen waren, sind bekannt. Wie werden Sie diese Probleme im Steuerungsgremium konkret angehen? Werden Sie z. B. die Idee von speziellen Schwerpunkten der Pflegestützpunkte aufgreifen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen Ihnen diesen Diskussionspunkt trotz riesiger Tagesordnung nicht ersparen. Wir kommen zu einem der wichtigsten sozialen Themen der kommenden Jahre, und zwar zur Pflege.

Wir haben im Bereich der Pflege ein ernsthaftes Problem. Es gibt zu wenig Personen, die überhaupt Pflegetätigkeiten ausüben wollen. Das hat verschiedene Ursachen. Manche wollen es vielleicht einfach nicht, aber viele, die wollen, werden auch daran gehindert. Hohe körperliche und seelische Belastungen, z. T. schlechte Arbeitsbedingungen, aber auch eine geringe Wertschätzung des Berufsbilds schrecken viele ab bzw. führen bei schon Beschäftigten in der Pflege zu hohen Fehlzeiten oder sogar zur Berufsaufgabe. Der Streik der Pflegedienste und Pflegekräfte in einigen Tagen ist auch ein Ausdruck dieser Situation.

Aber auch der Berufseinstieg ist mit vielen Hindernissen verbunden. Wie soll man sonst die Tatsache kommentieren, dass trotz des hohen Bedarfs an Pflegekräften die Altenpflegeausbildung für Auszubildende kostenpflichtig ist? Erwartet hier jemand wirklich ernsthaft, dass die Menschen, die diesen so schweren und von den Rahmenbedingungen und der Bezahlung her so unattraktiven Job machen wollen, dann noch monatlich 100 Euro für ihre Ausbildung hinlegen? Zum Glück gibt es trotzdem Men

schen, die das machen und in ihrer Arbeit die Erfüllung finden.

Aber nicht genug! Ein weiteres Hindernis sind die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Mangel an Pflegepersonal, insbesondere an Pflegefachkräften wurde schon vor Jahren angekündigt und ist gegenwärtig. Diese Situation wird sich noch verschärfen und uns irgendwann einmal hart treffen. Zu viel Zeit ist vergangen, ohne dass die Bundes- und Landespolitik effektive Maßnahmen dagegen ergriffen hat.

Wir fordern, dass der Senat zügig handelt und auf Basis einer vernünftigen Bedarfs- und Personalplanung eine gute pflegerische Versorgung in unserer Stadt sicherstellt. U. a. muss auch die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht, und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen nachhaltig verbessert werden.

Darüber hinaus müssen weitere niedrigschwellige Qualifizierungsangebote entwickelt werden, um zusätzliche Personen für diesen Beruf zu gewinnen. Sie müssen aber Teil eines durchlässigen Ausbildungssystems sein. Keine Ausbildung ohne Abschluss und kein Abschluss ohne Anschluss – das muss das Motto sein.

Die kultursensible Pflege muss gerade in Berlin eine größere Bedeutung bekommen, ja, bei dem gesamten Prozess muss unbedingt die Fachwelt einbezogen werden. So wichtige und schwierige Entscheidungen wie: Pflegekammer, ja oder nein, soll der Senat mit allen relevanten Akteuren in der Pflege diskutieren und nicht mit eigenen Entscheidungen vorpreschen.

Sehr geehrter Herr Senator Czaja! So sehr wir uns wünschen oder es auch gut finden, wenn in der Pflegepolitik etwas mehr Tempo an den Tag gelegt wird, als es bisher der Fall war, so sehr sind wir auch in Sorge, wenn Entscheidungen unreif und mit gravierenden Fehlern über die Pflegelandschaft ausgeschüttet werden. Bisher hatten Sie bei Ihren Entscheidungen, die in Zusammenarbeit mit Experten und erfahrenen Organisationen hätten ausgefeilt werden müssen, keine Linie, keine gute Hand, wie neuerdings bei den Prüfkriterien für die Pflegewohngemeinschaften.

Im Sinne der Pflegebedürftigen, der Pflegenden und auch unserer vielfältigen Versorgungslandschaft: Arbeiten Sie bitte transparent, und beteiligen Sie die Fachwelt an diesen notwendigen Entwicklungen! Berlin braucht gute Pflege und gutes Pflegepersonal sehr.

Frau Radziwill! Sie haben nicht genau zugehört. Ich habe gerade gesagt, dass das Thema Pflegekammer in der Pflegelandschaft diskutiert werden soll. Ich kann sagen, wozu ich tendiere: Ich tendiere dazu, zur Pflegekammer ja zu sagen. Aber es geht nicht darum, was ich persönlich denke oder was wir von der Fraktion denken, sondern vor allem darum, was die Pflegenden selbst entscheiden. In diesem Prozess muss der Senat führen. Oder sind Sie nicht meiner Meinung?

Danke! – Herr Senator! Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Betrugsfälle beim Landeskriminalamt war eine Falschmeldung. Die Dimension der Betrugsfälle können Sie nicht so richtig seriös nachweisen. Beratungsaufgaben bei der Patientenbeauftragten, also von der neuen Stelle, das war auch eine Falschmeldung. Wie wollen Sie, Herr Senator, künftig sicherstellen, dass Sie von Medien und von uns richtig verstanden werden und dass Ihre angebliche Offensive im Pflegebereich richtig erkannt wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zunehmende Überschuldung unserer Bürgerinnen und Bürger ist wirklich ein ernsthaftes Problem. Von den Ursachen und Folgen haben wir heute nicht viel gehört, aber in der Vergangenheit haben wir in diesem Haus bereits öfter darüber gesprochen.

Nicht jeder ist an seiner Überschuldung ganz unschuldig, aber die Politik muss verhindern, dass die Verschuldung zu einer Schleife von Problemen führt und ein Ausstieg für die Menschen unmöglich wird.

Es ist gut, dass die Bundesregierung mit breiter Unterstützung das Pfändungsschutzkonto eingeführt hat. Zu viel Lob können wir der Bundesregierung dafür nicht aussprechen, denn sie ließ Wichtiges ungelöst. Das Instrument Pfändungsschutzkonto kann seine Wirkung nicht ganz entfalten. Der Antrag der Piraten verdient deshalb unsere Aufmerksamkeit.

Zunächst aber Grundsätzliches. Der Bundesgesetzgeber hat ein deutliches Signal zum Schutz der Schuldner gesetzt. Ein Pfändungsschutzkonto, auf das die Verschuldeten einen Rechtsanspruch haben, schützt sie vor zusätzlichen Problemen. Auch die Gläubiger profitieren vom Pfändungsschutzkonto. Es liegt im Interesse der Gläubiger, dass der Schuldner sein Konto behält, am Wirtschaftsleben teilnimmt und eventuell auch noch seine Schulden bezahlt. Das ist wichtig zu sagen, denn in diesem Bereich ist eine Schwarz-weiß-Malerei nicht angebracht. Gläubiger sind nicht nur gierige Geldhaie, sondern auch Kinder, die Unterhalt haben wollen, kleine Selbstständige, die ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht bezahlen können, weil ihre Rechnungen nicht beglichen worden sind.

Apropos Selbstständige: Gut ist, dass man für die bisher schlecht geschützte Gruppe der Selbstständigen einen eigenständigen Kontopfändungsschutz eingeführt hat. Dies ist für den Mittelstand sehr wichtig. Am Ende profitieren wir alle von der Einführung des Pfändungsschutzkontos, denn bisher gingen fast die Hälfte aller Kontopfändungen auf die öffentliche Hand zurück – und zwar aufgrund von Kleinigkeiten.

Aber jetzt zum Ziel dieses Antrags: Der Bundesgesetzgeber hat ein Pfändungsschutzkonto eingeführt, aber nicht ermöglicht, dass alle, die ein Konto eröffnen wollen, dies auch tun können. Ein Pfändungsschutzkonto bekommt man nämlich nur dann, wenn man ein Girokonto hat. Ein Girokonto haben viele verschuldete Menschen nicht. Nur mit einem Recht auf ein Girokonto macht das Recht auf ein Pfändungsschutzkonto einen Sinn – Herr Spies, das müssen Sie schon wahrnehmen, dass ist so herum –, sonst bleiben zahlreiche Menschen, die nicht über ein Girokonto verfügen, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. Im Klartext: Wir brauchen nach wie vor ein Girokonto für jede und für jeden. Die Banken haben genug Zeit gehabt, diese Forderung freiwillig umzusetzen. Das hat überhaupt

nicht funktioniert. Jetzt sind wirksamere Methoden angebracht.

Nach meiner Kenntnis gibt es keine rechtlichen Einwände gegen einen Abschlusszwang für die Banken. Ohne ein Girokonto für jeden stehen weiterhin Tausende Menschen vor unlösbaren Problemen: bei der Arbeits- und der Wohnungssuche und bei vielen anderen Dingen mehr.

Die geschätzte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die bis heute kein Girokonto haben, ist beschämend hoch, und sagt uns eindeutig: Die Selbstverpflichtung der Banken ist nichts wert. Dass die Berliner Sparkasse verpflichtet wird, allen Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in Berlin ein Giro- und somit auch ein Pfändungsschutzkonto zu eröffnen, könnte vielleicht eine sinnvolle Überbrückung sein und soll auch in den Fachausschüssen diskutiert und überprüft werden.

Wir brauchen dringend ein Recht auf ein Girokonto. Solange das nicht durchsetzbar ist, darf der Schwarze Peter nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft bleiben.