Susanne Graf

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Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Kürze der Zeit lasse ich mal die vielen Punkte aus den Bereichen Integration, Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeit, brennende Autos und natürlich der Jugend weg, die dafür sprechen würden, die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII vernünftig personell und finanziell auszustatten.
Es wäre ganz schön, wenn die CDU mir auch zuhören würde. – Danke sehr! – Stattdessen konzentriere ich mich auf die Debatte, die sich in den letzten fünf Jahren hier abgespielt hat und die zwar regelmäßig ständig wiederkehrte, aber bisher ungelöst ist und frustrierend war. Sie drehte sich um die Finanzierung der freiwilligen Angebote über die Globalsumme – oder in Kurzform: die Haushaltsthematik!
Da Sie ja nicht alle im Bildungsausschuss gesessen haben – bis auf die jugend- und bildungspolitischen Sprecher bzw. die Ausschussmitglieder, die jetzt hier sind –, möchte ich Ihnen gern diese Chronologie vorstellen, damit Sie sehen, dass das kein Thema ist, das noch mal kurz vor der Wahl durchgepeitscht wurde.
Angefangen hat das Ganze am 23. November 2012, also kurz nach der Wahl. Dort gab es den offenen Brief der Jugendhilfeausschussvorsitzenden der Bezirke, in dem angemahnt wurde, dass es in Bezug auf die Jugendarbeit den Abbau von rund 4 bis 7 Millionen Euro jährlich geben wird. Auf diesen Brandbrief folgend gab es dann am 24. Januar 2013 die Anhörung im Bildungsausschuss, wo wir darüber gesprochen haben. Darauf folgend am 23. Mai 2013 beschloss der Rat der Bürgermeister, dass es ein Moratorium für die Jugendarbeit geben soll. Dabei soll es ein Modell für die nachhaltige Sicherung von fachlichen, personellen, sächlichen sowie strukturellen Standards für die bezirkliche Jugendarbeit geben – und das mit einer standardgerechten Finanzierung.
Ich warte mal, bis es etwas leiser ist. – Danke schön!
Am 19. Juni 2013 gab es daraufhin einen Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses, der das Abgeordnetenhaus aufforderte, den Beschluss des Rats der Bürgermeister im Haushalt abzusichern und ein zweijähriges Übergangsmodell für die Zuweisung der Mittel der Jugendarbeit umzusetzen. SenFin schrieb daraufhin aber am 10. Juli, dass für diesen Vorschlag des Rats der Bürgermeister die zusätzlichen Ressourcen nicht zur Verfügung ständen.
Am 27. November 2013 – während der Haushaltsberatungen – beschloss der Landesjugendhilfeausschuss, dass der Senat einen Vorschlag zur gesetzlichen Fixierung von fachlichen, personellen, sächlichen und qualitativen Standards sowie ein Finanzierungsmodell unterbreiten soll. Aber im Dezember 2013 – immer noch während der Haushaltsberatungen – lehnten die Koalitionsfraktionen ein Moratorium für die Finanzierung endgültig ab. Damit war das Thema für diesen Doppelhaushalt erst einmal gestorben.
Weiter geht es im nächsten Jahr: Im April 2014 ist der Landesjugendhilfeausschuss wieder bei der gleichen Problematik angekommen und hat einen Beschluss gefasst, wonach das Abgeordnetenhaus zu dem am 27. November 2013 getroffenen Beschluss Stellung beziehen soll. Da die Geschäftsordnung aber nicht vorsieht, dass der Landesjugendhilfeausschuss so etwas einfordern darf, gab es vom Ausschuss einfach keine Antwort – das im Übrigen auch mit Mehrheitsbeschluss. Es herrschte Schweigen.
Dann weiter zum 24. April 2014, einer Kleinen Anfrage, in der es um die Arbeitsgruppe zur Finanzierungssystematik der Kinder- und Jugendarbeit ging, die nun eingerichtet wurde! Ergebnis: Am 7. Juli verkündete Frau Klebba, dass es nun ein Jugendförderungsgesetz geben soll. Das liegt aber bis heute immer noch nicht vor.
Weiter geht es zum nächsten Jahr. Wir sind jetzt im Jahr 2015. Am 27. Februar haben die zuständigen Jugendstadträte den Beschluss gefasst, die Finanzierung der Jugendarbeit ab 2016 zu fördern und hier das Budget für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit durch die zweckgebundene Planerhöhung von 4,1 Millionen Euro nach Bedarf auszustatten. Herr Simon! Ihre Aussage ist an der Stelle einfach falsch. Das ist ein Beschluss der Jugendstadträte aus den Bezirken, also von den zuständigen Personen, die sich genau diese zweckgebundene Planerhöhung wünschen.
Weiter! Am 17. April wurden die freiwilligen sozialen Leistungen nur um 4,9 Prozent erhöht. Das ist im Grunde genommen nicht wirklich etwas. Es geht einfach nur auf das Sonderprogramm „Wachsende Stadt“ zurück, und die 14,1 Millionen Euro wurden einfach ignoriert.
Wir kommen zum Antrag der Linken vom 15. Januar 2015, wonach der Jugendfreizeitstättenbericht von 2005 fortgeschrieben werden soll. Einen Antrag mit diesem Inhalt hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode ebenso gestellt. Damals wurde er abgelehnt, und diesmal haben Sie ihn einfach abgelehnt, obwohl er den gleichen Inhalt hatte.
Weiter zum September 2015 – wieder Haushaltsberatungen: Keine Zuschüsse für die Jugendarbeit, obwohl sie beantragt waren! – Das geschah ebenso im Dezember in Bezug auf die pauschalen Mehrausgaben der Bezirke.
Im April 2016 gab es eine Schriftliche Anfrage von meinem Kollegen Magalski und mir. Daraus ist ersichtlich, dass wir im Jahr 2005 442 öffentliche Jugendzentren hatten, während es 2015 nur noch 408 sind. Hier hat ein deutlicher Abbau stattgefunden.
In den vergangenen Wochen hat der Landesjugendhilfeausschuss noch einmal außerordentlich getagt, um diesem Thema einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Trotzdem ist wieder kein befriedigendes Ergebnis erreicht worden. In der vergangenen Woche im Bildungsausschuss wurde dieses Gutachten angekündigt, und ich bin gespannt, was da kommen wird. Jetzt, nach über vier Jahren, doch noch eine Bewegung? Oder ist nichts passiert?
Ich danke Herrn Böhning in dem Zusammenhang für das WLAN in Berlin, das nun auch die Jugendfreizeiteinrichtungen mit Internet versorgt, sofern es denn funktioniert. Egal, zu welcher Folgerung das Gutachten am 14. Juli kommen wird, es wird hinsichtlich der 4,9 Millionen Euro nichts bewegen können. Fünf Jahre für die Jugendarbeit einfach verschwendet! Wir stecken in einem Dilemma, weil der Rat der Bürgermeister über die Globalsumme keine zweckgebundene Finanzierung haben möchte. Eine Erhöhung dieser müsste aber für die Jugendarbeit zweckgebunden sein, damit es auch entsprechend ausgegeben wird. Der nächste Senat muss sich dieses Problems annehmen. Dafür bedarf es auch des Durchsetzungsvermögens in der eigenen Fraktion – die entsprechenden Personen wissen, wer angesprochen ist – und auch der Koalition. – Ich danke Ihnen für diese schöne Zeit hier und bedanke mich für den Fisch!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte mich als Erstes beim Petitionsbüro für die sehr gute Zuarbeit und Hilfe bei den Sprechstunden, die wir abgehalten haben, bedanken. Meine Bereiche, für die ich zuständig bin, sind Jugend und Familie, innere Angelegenheiten, Datenschutz und Sicherheit und Ordnung. Es waren in diesen Bereichen 2015 ungefähr 175 Vorgänge. Ich möchte aus jedem Bereich kurz einen Vorgang vorstellen. Das Wesentliche zur Änderung des Petitionsgesetzes hat meine Kollegin Kittler schon gesagt.
Erster Bereich „Innere Angelegenheiten und Datenschutz“: Das ist ein Thema, das uns auch aktuell immer noch begleitet, wenn man das hört, nämlich Bürgerämter und die Wartezeiten für Termine. Anfang Mai 2015 wurde das einheitliche Terminbuchungsfenster von zwei Monaten in den Bezirken eingeführt. Dadurch hat sich die Situation in den Bezirken zugespitzt. Sowohl online als auch über das Bürgertelefon konnten keine Termine mehr vergeben werden. Der Grund dafür ist schlicht zu wenig Personal. Das ist Ihnen, denke ich, auch allen bekannt.
Die Senatsverwaltung sah das Problem allerdings im Bevölkerungszuwachs. Wir haben nicht nur von der Senatsverwaltung eine Stellungnahme gehabt, sondern auch die Stellungnahme der Bezirke, die immer wieder auf die seit 15 Jahren anhaltenden personellen Einsparungen hinwiesen. Die Lösungsansätze waren unterschiedlich. So wurden z. B. 31 neue, auf zwei Jahre befristete Stellen geschaffen, und die Prozesse sollten optimiert werden. Das hat sich in Teilen bewahrheitet. Dennoch gab es weiterhin Petitionen, die zu uns gekommen sind. Auch 2016 können wir noch welche verzeichnen.
Eine Petentin hat vorgeschlagen, dass man die Wartenummern wieder einführt und die Terminvergabe über die Onlineportale abschafft. Das Problem hier ist, konnten wir sagen, nicht die Terminvergabe, sondern wieder der Personalmangel in den Bürgerämtern. Die Anregung eines Durchlaufschalters wurde stattdessen angenommen. Hier hat uns eine Petentin gesagt, sie hätte gerne die Möglichkeit, am Infotresen auf kurzem Weg Beglaubigungen und Wohnungsummeldungen durchführen zu können. Auch das wird vom Bezirk bereits umgesetzt.
Im Haushaltsplan im Herbst wurden 36 weitere Stellen für die Bürgerämter geschaffen. Es sind hoffentlich weitere im kommenden Haushalt zu erwarten, sonst wird sich diese zugespitzte Situation vermutlich nicht ändern. Verfolgen Sie das bitte, wenn die Berichte 2016 und 2017 kommen, wie sich die Zuschriften in diesem Bereich geändert haben und ob Sie einen Trend erkennen können, dass es besser geworden ist!
Zum zweiten Bereich zur Auflockerung ein Thema, das Sie vielleicht gar nicht für wichtig halten, das aber dennoch seine Relevanz hat, hier geht es um Sicherheit und Ordnung und um Teddys, die Trost spenden. Die Berliner Polizei hat Kindern in Notlagen Teddys geschenkt. Diese wurden aus Spendenmitteln finanziert, doch die Spendenorganisation musste ihre Aktivität einstellen, wodurch es keine Teddys mehr gab. Das ist einem Bürger aufgefallen, was er sehr bedauert hat. Wir als Petitionsausschuss haben ganz klar gesagt, es ist sehr traurig, denn wir halten es für ein sinnvolles Ritual. Dann muss diese hilfreiche Aktion also fortgeführt werden. Aus Steuermitteln ist die Beschaffung nicht ohne Weiteres möglich, da sind Haushaltsanträge u. Ä. notwendig, also musste ein neuer Spender gesucht werden. Kurzfristig konnten so 1 000 neue Teddys beschafft werden. Der Spender hat sich bereit erklärt, der Polizei und der Feuerwehr auch künftig Teddys zu spenden.
Der dritte Bereich ist von der Anzahl her der, der am meisten Umfang hat. Hier geht es um Jugend und Familie. Ein Elternpaar hat uns einige Kritikpunkte zu ihrer Kita im Berliner Süden zugesandt. Das inkludierte eine sehr ausführliche Beschreibung, mehr als 30 ergänzende Mails und einige persönliche Gespräche. Bei diesen
(Regina Kittler)
Missständen ging es u. a. um das Verhalten einzelner Erzieher, mangelnde hygienische Vorgaben, den Zustand sanitärer Anlagen und die baulichen Mängel.
Der Petitionsausschuss hat sich daraufhin mit der Kitaaufsicht in Verbindung gesetzt, und die Mängel wurden betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass die Mängelrügen gerechtfertigt sind und entsprechende Änderungen vorgenommen werden müssen. Hier gab es klare Terminanweisungen von der Kitaaufsicht, die die Kita einhalten musste. Am längsten dauerte es, die Baumängel zu beseitigen, da die Absprache mit dem Bezirksamt nötig war. Gut an diesem Fall ist: Wir haben gesehen, dass, nachdem auf die Mängel hingewiesen wurde, sie von der Senatsverwaltung sehr ernst genommen wurden, entsprechend vorbildhaft wurde gehandelt, was man nicht immer behaupten kann.
Ich freue mich, mit diesem erfreulichen Ereignis abschließen zu können, bedauere es, in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder im Petitionsausschuss sitzen zu können, weil mir dieser Ausschuss wirklich sehr viel Spaß gemacht hat. Ich möchte mich auch bei den Kollegen im Büro und bei den Kollegen Abgeordneten für die Familienfreundlichkeit bedanken, die sie mir im Ausschuss immer entgegengebracht haben.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Möller, dieser Verwunderung kann ich mich anschließen. Ich habe gesehen, dass die SPD das Thema „Familienfreundliches Berlin“ zur Aktuellen Stunde aufruft, und dann war die Verwunderung erst mal groß:
Worüber wollen die wohl reden? – Daraufhin schossen mir einige Gedanken durch den Kopf, die ich Ihnen jetzt gern mitteilen möchte.
Über was Sie z. B. hätten reden können! – Ich denke daran, dass am Dienstag dieser Woche die Eröffnung der temporären Spielstraße in Prenzlauer Berg geplant war, diese aber durch die Anwohnerklage gescheitert ist. Wie stehen Sie dazu? – Oder ich denke an die sechs Meter hohe Schutzmauer, die vor dem Jugendfreizeitheim in Dahlem steht, um die Anwohner vor Kinderlärm zu schützen. Die Vermutung, dass Sie darüber sprechen wollen, wäre sehr naheliegend gewesen, wenn man die Schriftlichen Anfragen betrachtet, die Sie dazu gestellt haben, Herr Eggert. Immerhin 12 von den 15 Schriftlichen Anfragen, die Sie gestellt haben, betreffen dieses Thema.
Oder geht es vielleicht um die Berliner Spielplätze? – Auch hier gäbe es genug Redebedarf. Ich verweise z. B. auf den Bericht der „B.Z. am Sonntag“, wonach das Geld für die Spielplatzsanierung in Berlin fehlt, oder auf den Sanierungsstau von z. B. einer Million Euro in Spandau oder 500 000 Euro in Mitte für die Skateanlagen und Bolzplätze, wie aus der Schriftlichen Anfrage von meinem Kollegen Magalski und mir hervorgeht – ganz zu schweigen davon, dass einige Bezirke nicht benennen konnten, was ihnen an Mitteln fehlt.
Wie steht es mit dem Rattenbefall auf Spielplätzen, der im März Schlagzeilen machte, den Stichproben im Juli 2015 mit krebserregenden Stoffen in den Spielgeräten, den Rasierklingenfunden im Mai und August 2015 oder dem nicht vorhandenen Rauchverbot auf den Spielplätzen, den Funden von Kokainkügelchen auf dem Spielplatz am Görlitzer Park oder der Tatsache, dass der Konsum von Alkohol auf Berliner Spielplätzen weiterhin gestattet ist, wobei er in Brandenburg komplett verboten ist? – Aber nein, das war anscheinend nicht das Thema, über das Sie reden wollten.
Oder geht es Ihnen vielleicht um die Regenbogenfamilien, wo der Senat weiterhin keine Ahnung hat, wie es um deren Situation bestellt ist? Oder geht es um die Anzahl der inklusiv und integrativ betreuten Kinder in den Kitas, die immer weiter steigt, aber wo die Kitaplätze nicht mehr weiter existieren, es einen Mangel gibt und in der letzten Kitaentwicklungsplanung darüber nicht mal ein einziges Wort verloren wurde? Oder wie sieht es mit den Kindern der geflüchteten Familien aus? Hier herrscht Ahnungslosigkeit darüber, wie sich die Zahlen entwickelt haben, ob Kinder einen Kitaplatz besuchen, wie viele auf einen warten oder wie das entsprechend in die Kitabedarfsplanung einfließen soll. Oder, liebe SPD, möchten Sie vielleicht darüber sprechen, wofür der Senat die freiwerdenden Mittel für das abgeschaffte Betreuungsgeld verwenden möchte? – Aber auch hierzu haben wir von Ihnen leider nichts gehört.
(Katrin Möller)
Noch ein weiterer Vorschlag wäre: Fahren Sie doch mal in Berlin mit den Kindern Fahrrad!
In den Innenstadtregionen müssen Sie wirklich um Leib und Leben Ihrer Kinder bangen, und zwar nicht nur um deren Leben, sondern auch um Ihr eigenes, wenn man die dortige Situation betrachtet: Verfallene Fahrradwege, sofern überhaupt welche vorhanden sind! – Familienpolitik bei Fahrradwegen? – Fehlanzeige!
Wie sieht es aus bei den Familien mit geringen Einkommen oder Alleinerziehenden, die seit Jahrzehnten der Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko angehören? – Hierzu haben wir immerhin vom Senat eine Stellungnahme bekommen, aber von Ihrer Fraktion ist wieder nichts ausgegangen.
Ein weiteres ressortübergreifendes Thema – und da haben wir es wieder: die ressortübergreifende Politik in diesem Senat funktioniert nicht –: Wie sieht es aus mit den Mieten? – Familien werden durch Mieterhöhungen aus dem vertrauten Sozialraum verdrängt. Ist das für Sie akzeptabel? – Und nicht nur die Familien werden verdrängt, sondern die Kitas gleich noch hinterher, auch dadurch, dass die Mieten steigen!
Wie stehen Sie zu den zu geringen Angeboten in den Familienzentren, die der wachsenden Stadt einfach nicht mehr gerecht werden können? – Hier haben Sie zwar im Haushalt Verbesserungen eingestellt, aber das reicht angesichts der Nachfrage bei Weitem nicht aus. Auch über die Vereinbarkeit von Familie, Schule, Studium oder Beruf schweigen Sie komplett.
Ja, Herr Simon! Ich rege mich auch am meisten über die SPD auf. –
Oder geht es Ihnen vielleicht um die Angebote der Stadtteilmütter, die für Familien eine Hilfe sind und für Frauen den Weg in die Arbeitswelt ebnen?
Ich hätte noch ein wichtiges Thema im Angebot gehabt: die Belastung der Jugendämter. Wir haben es schon gehört, es kommt wieder zu Streiks. Die fehlenden Mittel und das fehlende Personal bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Kinder- und Jugendarbeit führen zu weiteren Kinderschutzfällen. Wo sind hier die bedarfsgerechten Hilfen, für die Sie sich einsetzen wollten? – Wiederum Fehlanzeige!
Zum Thema „Obdachlose Familien“ haben Sie nichts weiter gesagt. Das ist ein Thema, das Sie gern verschweigen. Es ist Ihnen sogar so unwichtig, dass wir seit drei Ausschusssitzungen auf die Beratung unserer Anträge warten, da sie zwar auf der Tagesordnung standen, aber nicht zum Zuge gekommen sind. Wir stellen fest, dass die
SPD wie in den vergangenen fast fünf Jahren keinen thematischen Schwerpunkt setzt. Es gibt mal wieder Selbstbeweihräucherung seitens des Senats, der ein bisschen arbeitet, und des Fraktionsvorsitzenden, des Herrn Saleh, der aber mit dem Thema eigentlich überhaupt nichts zu tun hat.
Der Familienbericht war nötig. Das stimmt. Das hat auch der Senat eingesehen. Aber auch dort sind Forderungen formuliert, die immer noch offen sind und denen nicht nachgegangen wurde. Das betrifft z. B. wieder die Wohnungslosenpolitik, die steigenden Mieten und die Diskriminierung in der Wohnungsvergabe, wo Familien diese Wohnungen nicht bekommen. Wie steht es um die umfangreichen bedarfsgerechten Beratungs- und Hilfsangebote, um Sorgen und Probleme abzufangen? – Auch hierzu von Ihnen keine Stellungnahme! Das Thema „Berufsausbildung in Teilzeit“ haben wir im Ausschuss sogar besprochen und den Bedarf dort gesehen, aber passiert ist wieder nichts. Auch hier ist wieder ein großes Manko die Ausstattung in den Jugendämtern. Langsam müssten Sie es doch oft genug gehört haben, dass hier Bedarfe bestehen, aber warum passiert einfach nichts? – Ich kann das nicht verstehen.
Am Ende lässt sich feststellen: Der große Sieg dieser Koalition in dieser Legislaturperiode war die Befreiung von den Kitabeiträgen. Setzt man das in Vergleich zu den anderen Schwerpunkten, die man aufzeigen kann, sollte man sich fragen, ob das wirklich die richtige Familienpolitik für Berlin ist.
Danke schön! – Herr Eggert! Zum einen entscheide ich immer noch selbst, wie ich meine Reden formuliere.
Es ist mir auch wichtig. Das möchte ich auch gern so beibehalten.
Ich habe Ihnen Vorschläge gemacht, genau.
Ich finde es ganz schön absurd, dass Sie Rauchverbot und Alkoholkonsum auf Spielplätzen mit Liebesschlössern vergleichen und dass Sie noch Ideen in Sippenhaft nehmen. Man kann sich doch auch an guten Ideen orientieren. Das heißt nicht, dass man eine gesamte Gesetzesvorlage übernehmen muss. Wenn Sie das wirklich empfinden, hätten Sie unsere Anträge häufig genug einfach annehmen und nicht neu stellen müssen, um sie entsprechend umformuliert dann umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Wir Berliner können uns glücklich schätzen, denn wir haben engagierte Eltern, Kitas und Verbände, die sich
stetig an der Verbesserung der Berliner Kitalandschaft beteiligen. Nach und nach hat das nun auch endlich die Koalition mitbekommen. Dank des enormen öffentlichen Drucks können wir in dem Antrag, der uns nun vorliegt, einen Schlüssel von 3,75 : 1 für 2019 finden und auch endlich eine Freistellung der Leitungen ab 100 Kindern. Das sind immerhin 40 Kinder weniger als bisher.
Herr Schneider! Mit dem, was Sie jetzt aber gesagt haben, dass wir als Opposition das nicht gefordert hätten, liegen Sie ganz schön falsch, denn bis gestern haben Sie in der SPD und auch in der CDU das Ganze nicht einmal mit dem Gesäß angeguckt. Alle Oppositionsfraktionen haben hingegen in der Haushaltsberatung eine Freistellung ab 80 Kindern gefordert. Auch hier ist es offensichtlich, wir haben unsere Arbeit damals schon getan.
Dennoch ist nach Ihren Erfolgen ein kleiner, aber finanziell relevanter Gedanke geblieben: die Beitragsfreiheit, der Alleingang von Herrn Saleh. Sie sagen jetzt, es wird nicht daran scheitern; im Bildungsausschuss letzte Woche sah das allerdings ein bisschen anders aus. Ihr Koalitionspartner, die CDU, ist mit dieser Änderung wohl gar nicht zufrieden. Sie feiern sich hier nun selbst, doch ist das einzige Verdienst, das Sie sich hier zurechnen können, jenes, dass Sie auf die engagierten Bürger in Berlin gehört haben. Hätten Sie es tatsächlich gewollt, hätten wir keine sechs Monate über dieses Gesetz diskutieren müssen, sondern hätten in den Haushaltsberatungen bereits die entsprechenden Anträge einbringen können. Auch hier hätten wir heute Morgen keine 30 Minuten Verzögerung gehabt, um überhaupt arbeitsfähig zu sein.
Nun aber weiter zu der eigentlichen inhaltlichen Oppositionsarbeit: Berliner Kitas brauchen Qualität, darin sind wir uns alle einig. Der erste Punkt, den wir hier besprechen, ist die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Es gibt unterschiedliche Qualitätsstandards an den unterschiedlichen Fachschulen. Hierzu haben wir im Bildungsabschluss eine Anhörung gemacht, die das ebenfalls bestätigt hat. Der dabei angesprochene Wunsch waren die Schulinspektionen an privaten Fachschulen. Auch der Senat hat sich hierbei als kooperativ gezeigt und die Bereitschaft erklärt, dass diese Inspektionen dorthin ausgeweitet werden können.
Ein weiteres Thema, das die Erzieher angeht, ist die Bezahlung. Sie geben nun hier durch die Beitragsfreiheit einfach ziemlich viel Geld aus, das Sie nicht wiederbekommen können. Auch in zukünftigen Legislaturperioden können Sie sich das nicht wieder holen, das ist jetzt ein für alle Mal weg, wenn Sie das beschließen. – In den vergangenen Jahren hatten wir im Ausschuss häufiger darüber geredet, welche Prioritäten wir in der Kitabildung haben. Auch hier ist ein Punkt, bei dem ich mit Ihnen, liebe SPD, nicht ganz d’accord gehe und auch glaube, dass Ihr Koalitionspartner das anders sieht. Denn ich erinnere mich an Aussagen der CDU, dass erst die Er
(Katrin Möller)
zieher besser bezahlt werden müssen und danach die Kitabeitragsfreiheit kommt. Hat sich diese Prioritätensetzung wirklich geändert?
Der zweite Punkt – Kitaqualität auf Bundesebene: Es ist momentan schwierig, bundesweite Standards zu finden, denn der Personalschlüssel in den Bundesländern sowie seine Berechnung sind sehr unterschiedlich. Die Freistellung der Kitaleitung wird teilweise gar nicht berücksichtigt oder lässt sich nicht vergleichen. Auch die Finanzierungen unterscheiden sich sehr. Dennoch ist es sinnvoll, einheitliche Bundesstandards zu haben, um bundesweit ein Mindestmaß an Qualität sichern zu können. Der Senat hat hierbei die Sorge um die Absenkung des Standards artikuliert. Die eine maßgebliche Sorge, die angesprochen wurde, war die des höheren Betreuungsbedarfs bei Kindern mit Behinderungen von 0,25 oder 0,5 Stellen. Durch die Änderungen des Kitagesetzes, wie Sie es vorgeschlagen haben, wird es ein bisschen besser. Unter der aktuellen Situation hätte das bedeutet, in Baden-Württemberg haben wir 3,3 Kinder auf einen Erzieher im Krippenbereich; in Berlin sind es, wie Sie vorhin sagten, 5 : 1. Also hätten wir hier, selbst wenn wir ein Kind mit Behinderungen und damit den entsprechenden Ansatz von 0,25 bis 0,5 Stellen mehr hätten, immer noch 2,1 Stellen weniger pro Kind als in Baden-Württemberg. Damit haben wir hier so gesehen erst einmal bundesweit eine schlechtere Stellung.
Die weitere Sorge war jene um das Bildungsprogramm. Durch den aktuellen Personalmangel kann das Bildungsprogramm nicht umgesetzt werden. Die Kitas beschweren sich. Sie sagen, sie haben nicht die Zeit dafür und sie können diesen pädagogischen Arbeiten nicht nachkommen. Auch das Sprachlerntagebuch bleibt häufiger liegen, was wir auch im Ausschuss schon mehrfach gehört haben. Die Aufgabe der Kitaaufsicht, die eigentlich dafür da ist, um dieses Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch umgesetzt zu sehen, ist aber gar nicht als Qualitätsmerkmal in der Anfrage mit aufgeführt worden. Das ist nicht unbedingt verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 13 Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter für alle Kitas in Berlin zuständig sind, um das zu kontrollieren. Können Sie sich denn vorstellen, dass Berlin durch bundesweite Standards auch profitieren kann? – Ich hatte das Gefühl, dass das momentan nicht der Fall ist. Wir sind von diesem Gedanken jedenfalls angetan, eben auch, da er die Intransparenz über die aktuellen Entwicklungen, die im Bund dazu besprochen werden, die dem Senat berichtet werden, dem Abgeordnetenhaus aber nicht, aufgehoben wird.
Der dritte große Punkt, den wir in der Stadt haben, ist der Mietwucher, der nicht nur für Wohnungen entscheidend ist und schon in der vergangenen Plenarsitzung für Debatten gesorgt hat, sondern auch für die Kita existenziell wichtig und entscheidend ist. Hierzu ist ein sinnvoller Antrag eingereicht worden, auch zur rechten Zeit. Ich
weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bekomme fast wöchentlich Anrufe oder Briefe von Kitas, die um Hilfe bitten, weil sie die Kitaräumlichkeiten gekündigt bekommen haben oder eine Erhöhung der Mietkosten haben, die sie sich nicht leisten können. Bei etwa 4 Euro pro Quadratmeter, die durch die vom Land finanzierten Mieten machbar sind, ist es auch kein Wunder, wenn die Miete sonst bei 15 Euro liegen würde. Hier müssen wir gegensteuern. Der Bezugsort muss für die Kita identisch bleiben. Es wird immer gesagt, man kann in andere Räumlichkeiten gehen, und der Senat bemüht sich auch, wie wir in der Antwort auf eine Anfrage lesen konnten, dies entsprechend zu fördern, allerdings ist es z. B. in Neukölln schwierig, wenn dort einer Kita gekündigt wird, in direktem Umfeld einen neuen Ort zu finden, weil alle Mietpreise so hoch sind. Hierfür müssen wir entsprechende Entscheidungen treffen.
Was ich nicht so ganz verstehe, ist, wenn Sie jetzt all diese Probleme plus die anderen Probleme betrachten, die wir im Ausschuss in Bezug auf Kitas besprochen haben, warum Sie die Kitagebührenfreiheit so unbedingt umsetzen wollen. Ich kann es einfach nicht verstehen.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Allein in den letzten zehn Jahren sind im Bezirk Neukölln die Zahlen der ordnungsrechtlichen Unterbringungen von Kindern von 500 auf 3 500 gestiegen. Unterkünfte für Familien mit Kindern sind jedoch kaum zu finden. So wurden 2015 – die Zahl haben wir jetzt schon mehrfach gehört – allein 1 000 Kinder in Neukölln mit ihren Eltern behördlich z. B. in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht. Gerade für diese Familien benötigt Berlin schnellstmöglich gezielte Unterbringungskonzepte und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen aktualisierter Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik. Ein Vorschlag dazu liegt Ihnen ja bereits doppelt vor, einmal von uns, einmal von der Linksfraktion.
Genau! Das zeigt ja auch die Notwendigkeit, wenn hier zwei Fraktionen unabhängig voneinander ziemlich das Gleiche fordern. – Der aktuell vorliegende Leitlinienentwurf muss noch vor Ende der Legislaturperiode finalisiert werden. Es ist hierbei essenziell, dass wir auf das Expertenwissen von sachkundigen Trägern und Verbänden zurückgreifen. Diese Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachverwaltungen auf Bezirks- und Landesebene ist dann klar in Kooperationsverträgen zu regeln, damit Berlin zur
(Joachim Krüger)
nächsten Kältehilfesaison mit der Umsetzung der aktualisierten Leitlinien durchstarten kann.
Für uns ist es wichtig, dass Kinder gar nicht erst in die Situation des Wohnungsverlustes kommen. Dafür brauchen wir zum einen ausreichende, bedarfsgerechte und niedrigschwellige Informations-, Beratungs- und Hilfsangebote, die sich im Lebensumfeld der betroffenen Familien befinden, sowie großzügige Ermessensspielräume in der AV Wohnen für die Übernahme der Mietkosten.
Viele Räumungsklagen könnten abgewendet werden, wenn Haushalte mit Kindern in Wohnungsnotlagen rechtzeitig aufgesucht und beraten würden. Leider werden diese präventiven Hilfen nicht immer greifen. Darum brauchen wir für obdachlose Familien und Alleinerziehende eine kindgerechte Unterbringung mit Schutzräumen, die vor Gewalt und anderen Gefährdungen schützen.
Dabei sollte diese Unterbringung möglichst in der Nähe des früheren Wohnorts liegen, denn die betroffenen Kinder und Jugendlichen sollten weiterhin ihre Schule oder Kita besuchen können. In diesem Punkt ist ja selbst die CDU unserer Meinung.
Auch die Eltern müssen die ihnen bereits bekannten Unterstützungsangebote im Sozialraum weiterhin nutzen können, denn es ist niemandem geholfen, wenn man immer wieder nach neuen Unterstützungsmöglichkeiten suchen muss. Um entsprechende passgenaue Angebote erstellen zu können, müssen in der geplanten Berliner Wohnungslosenstatistik alle dafür wichtigen Daten abgerufen werden.
In den vergangenen Wochen und Monaten sind zwar in Charlottenburg 24 Notunterbringungsplätze speziell für Familien entstanden, die jetzt auf 30 erhöht werden sollen, zudem wurde die AV Wohnung dahin gehend geändert, dass für bereits wohnungslose Haushalte die Mietrichtwerte um bis zu 20 Prozent überstiegen werden dürfen. Ja, das ist lobenswert. Das ist eine erste Besserung, deckt allerdings nicht den schon lange bestehenden Bedarf und löst nicht die massiven Probleme, mit denen Wohnungslose und Transferleistungsberechtigte auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert sind. Etliche Menschen, darunter viele Familien und Kinder, werden weiter durch das Raster des löchrigen Hilfesystems fallen. Hier müssen wir entschieden entgegensteuern.
Für mich hat sich das wie „teilweise dafür“ angehört.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Berlin ist bekannt für die Ganztagsschule, wie Herr Oberg das gerade auch schon dargestellt hat. Danach haben wir vermeintlich fehlenden Bedarf bei 40 Prozent aller Grundschulkinder.
Das ist kein Quatsch, Herr Oberg, das ist nämlich das, was in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage dazu stand. Diese Kinder haben nämlich keine Teilhabe an der ergänzenden Förderung und Betreuung in der Ganztagsschule.
In der Betrachtung dieser Thematik gibt es drei wesentliche Aspekte. Als Erstes haben wir hier eine Bloßstellung der Eltern, denn Eltern sind in der Rechenschaftspflicht. Sie müssen klarstellen, warum sie die Ganztagspflege haben möchte. Eigentlich sollte uns das gar nichts angehen. Denn wie wollen Sie diesen glaubhaften Nachweis eines Bedarfs wirklich führen? Eltern auf Arbeitssuche sind zum Beispiel nicht nur am Vormittag auf Arbeitssuche. Fakt ist: Arbeitssuchende sind den ganzen Tag über Arbeitssuchende, so lange, bis sie eine Beschäftigung gefunden haben. Bewerbungsgespräche, Termine beim Jobcenter, verpflichtende Maßnahmen des Jobcenters, Weiterbildungen oder Kontaktpflege zur Branche erfordern viel Zeit und das eben nicht nur zu den Kernzeiten der Schule am Vormittag, sondern auch am Nachmittag. Haben Sie schon einmal etwas von Arbeitssuchenden in Teilzeit gehört?
Als ob diese Belastung durch die Arbeitssuche nicht groß genug ist, müssen sich diese Eltern nun auch noch eine zusätzliche Safari durch den Bürokratiedschungel aufbürden. Es freut mich sehr, dass Sie inzwischen auch diesen Bedarf erkannt haben, und ich hoffe, dass wir entsprechend Ihrer Vorschläge im Ausschuss auch einen entsprechenden Änderungsantrag von Ihnen sehen können. Nach Ihrer aktuellen Rede würde ich das erwarten, wenn Sie wirklich diese Zahlen wissen möchten.
Das Zweite sind die pädagogischen Aspekte. Kinder müssen altersgerecht, fachgerecht, umfassend und vielfältig – kurzum: qualitativ hochwertig – in ihrer Entwicklung gefördert werden. Das besagt auch § 4 der Schülerförderungs- und Betreuungsverordnung. Dafür sind in erster Linie die Eltern verantwortlich. Das ist auch richtig so. Aber was ist, wenn Eltern sich das nicht zutrauen oder
(Stefanie Remlinger)
aufgrund ihrer zeitlichen Probleme das nicht können? Vielfältige Angebote des Horts oder auch der Kita können Eltern mitunter auch einfach nicht bezahlen, weil ihnen die benötigten Ausstattungen und Mittel dafür fehlen.
Als Drittes kommen die sozialen Aspekte hinzu. Zu dieser Förderung gehört nämlich auch, dass man zum Beispiel an Kindergruppen teilnimmt, und das regelmäßig, um die sozialen Kontakte auch zu pflegen. Auch Kinder der 5. und 6. Klassen in der Vorpubertät profitieren von den Angeboten wie Musik, Theater, Sport, Kunst und Medienpädagogik. Hier sind wir auch an einem Punkt, an dem Sie, zumindest auch häufiger im Ausschuss, nicht ganz den Bedarf gesehen haben. Denn gerade in der 5. und 6. Klasse war der Hort für Sie nicht mehr so relevant. Freizeiteinrichtungen sind für diese Kinder meistens noch nicht zugänglich, weil diese Einrichtungen erst für Kinder ab 14 Jahren geöffnet sind oder der Kontakt zu den älteren Jugendlichen noch nicht gewünscht ist.
Die ergänzende Betreuung und Förderung in der Ganztagsschule ist Teil des Bildungsangebots der Schule und keine Ersatzaufbewahrung, die Eltern zugutekommt, die ihre Kinder aus zeitlichen Gründen nicht beaufsichtigen können. Und einen angenehmen Nebeneffekt können wir auch noch verzeichnen: Durch den Wegfall der Bedarfsprüfung werden in den Jugendämtern Ressourcen frei, die wir in die Beratung der Eltern stecken können oder zum Beispiel in die Bearbeitung der Anträge zum Elterngeld.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Ein steigender Ausbau der Kitas und der altersbedingte Ausstieg der Erzieher führen zu einem deutlichen Mangel an Betreuungspersonal. Dessen sind wir uns in diesem Haus anscheinend alle bewusst. Zwar wurde in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Quereinsteiger um 38 Prozent erhöht, doch nach den Berechnungen des Senats fehlen weiterhin 784 Fachkräfte allein für dieses Jahr. Die aktuellen Entwicklungen – sei es die Anhebung des Einstellungsstichtages, die Beitragsfreiheit oder die Erhöhung des Personalschlüssels – haben alle noch Einfluss auf diese Zahl, die momentan noch gar nicht eingerechnet ist.
Doch woher nehmen wir dieses Personal? – An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf unseren Antrag vom 29. August 2013 zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs verweisen. Bereits dort haben wir gefordert, dass eine Anhebung der Bezahlung notwendig ist. Es ist immer wieder feststellbar, dass sich junge Menschen nach dem Abitur eher für den Weg des Grundschullehrers als für den Weg des Erziehers entscheiden. Das ist anscheinend auch schon Herrn Oberg aufgefallen, der das ebenfalls gerade gemerkt hat.
Ein wesentlicher Entscheidungspunkt an dieser Stelle ist eben auch das Gehalt. Obwohl in den entsprechenden Ausschusssitzungen die CDU den Bedarf einer Besserung bestätigt und gesehen hat, ist bis heute aber dennoch nichts in diese Richtung passiert. Gerade auch nach den beiden Redebeiträgen von Ihnen, Herr Oberg und Herr Simon, frage ich mich auch, warum Sie das nicht entsprechend in den Haushalt aufgenommen haben, wenn sie nun kritisieren, dass wir das nicht haben.
Das ist der Punkt, an dem Sie hätten tätig werden müssen. An sich ist es aber zunächst immer kein berlintypisches Problem, sondern bundesweit anzutreffen. Aufgrund der berechtigten Kitastreiks in den vergangenen Jahren hat sich die Situation nun aber drastisch verändert. So werden die Erzieher, die nach dem TVöD bezahlt werden, nun bereits – wie schon erwähnt – in Stufe 1 mit 120 Euro mehr entlohnt und in Stufe 6 sogar mit 400 Euro mehr. Berliner Erzieher sind allerdings nicht im TVöD, sondern im Tarifvertrag der Länder. Als Mindestanforderung muss hier zumindest eine Anpassung stattfinden.
Ich sehe schon: Sie sind hier wohl nur bereit, sich zu bewegen, wenn Sie von den Erziehern die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen. Wollen Sie in Berlin wirklich
(Roman Simon)
Kitastreiks haben? Glauben Sie, dass das die Lösung für dieses Problem ist? Zwar gab es für die landesbeschäftigten Erzieher und Sozialpädagogen eine Tariferhöhung von 2,3 Prozent, was einem Betrag von mindestens 73,88 Euro entspricht, aber auch das sind keine 120 Euro oder 400 Euro. Wenn Sie nicht aufpassen, wandern Ihnen alle Erzieher nach Brandenburg ab. Lassen Sie es nicht so weit kommen, und lassen Sie die Berliner Erzieher auch in Berlin arbeiten! Sie sagen doch immer, dass es hier so schön ist, was auch stimmt. Es muss aber auch gefördert werden. Dieser Status quo erhält sich nicht von allein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Ich bin etwas überrascht gewesen. Sonst sagen Sie immer, wenn es um die Kitaplatzplanung geht: Sie schimpfen schon die ganzen letzten Jahre. Es hat doch bisher immer funktioniert, und es wird in Zukunft auch funktionieren. – Anscheinend haben Sie doch dazu gelernt, dass es gut war, dass wir geschimpft haben und dass Sie darauf reagiert haben. Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie an dieser Stelle nicht reagieren, obwohl wir wieder warnen, dass es eng werden wird.
Der Bedarfsatlas für 2015 zeigt uns einen großen Mehrbedarf, das haben Sie selbst schon festgestellt, zum Beispiel in Neukölln, vor allen in der Reuterstraße in der
Neuköllner Mitte, und das ohne jegliche Platzreserven. Wahlfreiheit der Eltern ist an dieser Stelle Fehlanzeige, und das ist meiner Meinung nach etwas sehr Essenzielles, wenn es um die Betreuung von Kindern geht. Alle, die hier selbst Kinder haben, werden wissen, dass man auch ein bestimmtes Vertrauensverhältnis zu einer solchen Betreuungsperson aufbauen muss, und wenn man keine Auswahl hat, sondern den Platz nehmen muss, der als einziger noch frei ist, dann funktioniert das nicht.
Ja!
Ich glaube, das kann man gar nicht separat diskutieren, sondern das hängt zwangsläufig zusammen. Wenn wir mehr Plätze haben, brauchen wir auch mehr Erzieher. Das ist meiner Meinung nach logisch.
Klar, natürlich.
Eine interessante Taktik, Aussagen und Fragen zu verkoppeln. Mir ist diese Aussage durchaus bekannt. Es geht aber eben nicht darum, 20 Minuten bis zur Kita und von dort aus noch mal 20,
30 oder 40 Minuten, wenn ich in Marzahn war, mitunter auch 60 Minuten, ins Büro zu fahren, um auf dem Rückweg noch einmal so lange zu fahren. Wie lange ist das Kind dann bitte schön in der Fremdbetreuung? Irgendwann möchte man Zeit mit seinen Kindern verbringen, und deswegen ist es essenziell, dass es entweder in der Nähe des Arbeitsortes oder in der Nähe des Wohnortes eine gute Betreuungsmöglichkeit gibt.
Oder dazwischen! Von mir aus auch das!
Wir haben jetzt das Beispiel Neukölln betrachtet. In Reinickendorf zeichnet sich ein ähnliches Bild im Märkischen Viertel ab, und das bei steigenden Bedarfszahlen, die uns bekannt sind. Wir müssen an dieser Stelle eingreifen, Schluss mit dem ständigen Ausbessern der durchlöcherten Straße machen und stattdessen diese Straße einmal komplett sanieren und bedarfsgerecht planen, sodass das für Gesamtberlin eine gute Lösung wird.
Bisher sind keine wirklich langfristig geplanten regionalen Prioritäten und ist somit keine bedarfsgerechte Planung absehbar. Deutlich sichtbar ist stattdessen, dass es dem Senat nicht gelungen ist, in den genannten Regionen langfristig den Bedarf zu analysieren und vorherzusehen, um vorrangig dort Plätze zu schaffen. Gerade wenn wir
uns die Rede von Frau Möller betrachten, ist jetzt absehbar, wo in fünf Jahren Bedarfe sein werden. Man muss jetzt anfangen, zu planen und zu bauen, damit man dann nicht vor dem Problem steht, das wir momentan in Neukölln und Reinickendorf haben, indem wir zum Beispiel nur einen Versorgungsgrad von 64,8 Prozent in Neukölln oder 63,1 Prozent in Reinickendorf haben, wobei er in Gesamtberlin ansonsten immer bei über 70 Prozent liegt, bei den Null- bis Sechsjährigen wohlgemerkt, womit wir die unter Einjährigen, die für gewöhnlich sehr häufig zu Hause betreut werden, gar nicht so sehr berücksichtigen müssen.
Es ist an der Zeit, dass wir nun essenziellen Fragen und Problemen auf den Grund gehen: Wie entstehen eigentlich diese regionalen Engpässe bei der Versorgung? Wenn wir das wissen, können wir langfristig denken und so einmal vorhersagen, wo die Nachfrage sein wird, und entsprechend Plätze schaffen. Warum gelingt der Kitaausbau in einigen Bezirken schlechter als in anderen? Wo sind dort die Probleme, in den Bezirksämtern oder eventuell auch bei den Personalien? Wie können wir daran arbeiten, dass das besser vonstattengeht? Besitzt der Senat für 2015 eine finanzielle Sicherheitsreserve für den Ausbau der Kitaplätze für die unter dreijährigen und unter siebenjährigen Kinder von Familien auf der Flucht? Wenn ja, wie hoch ist diese, und wie können wir die finden? Wann werden eigentlich die mindestens 2 500 Plätze berücksichtigt, die sich aus der Änderung des Einschulungsstichtages ergeben? Auch damit können wir jetzt wieder mit essenziellen Problemen in den Bezirken rechnen, gerade wenn Eltern vor die Frage gestellt werden: Eigentlich möchte ich mein Kind noch in der Kita und noch nicht in der Schule haben, aber wie mache ich die Betreuungssituation in der Zeit klar?
Sicher wissen wir, dass beim Platzausbau noch einige Probleme auf uns zukommen. Die Kitaerweiterungen, wie sie in den vergangenen Jahren aktiv durchgeführt wurden, sind jetzt nur noch schwer umsetzbar und ausgereizt. Das heißt, es müssen Kitaneubauten her. Diese sind deutlich teurer als das, was wir bisher gewohnt sind auszugeben. Es wird auch immer nur sehr knapp kalkuliert, und das ohne Reserve. Ein Puffer von 4 Prozent, um eine Dynamik in der Stadt abzufangen, ist dabei Fehlanzeige. Herr Eggert! Hier sind wir an dem Punkt: Diese Dynamik besagt eben, dass ich nicht nur an meinem Wohnort, sondern auch auf der Strecke einen Platz suchen muss, und deswegen brauchen wir einen solchen Puffer.
In den Bezirken fehlen zudem Flächen, auf denen neue Kitas gebaut werden können. Wo sind die Mittel hierfür? Wo können wir diese Flächen erwerben? Das sind Fragen, vor denen wir stehen. Die Versorgung mit Kitaplätzen kann nicht weiter ungesteuert bleiben. Transparenz und Konzepte würden uns zumindest insofern weiterhelfen, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten können, um Berlin an dieser Stelle weiterzuführen.
Danke schön, verehrtes Präsidium! – Liebe Damen und Herren! Auch ich möchte mit dem Thema Kita beginnen. – Frau Scheeres! Ich habe diese Woche mit, glaube ich, 30 Kitas und Tagespflegestellen telefoniert, und die haben mir alle gesagt, einen Platz gibt es frühestens ab Sommer 2017. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen bekommen.
Nun aber zu einem anderen Punkt: Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel in den Kitas, und dafür liegt der Bedarf laut dem Kitabündnis bei 70 bis 80 Millionen Euro. Sie als Koalition haben jetzt 20 Millionen Euro im Jahr 2016 und 40 Millionen Euro im Jahr 2017 vorgeschlagen. Das reicht bei Weitem aber nicht für die von Ihnen benannte Verbesserung von einem Kind weniger pro Erzieher.
Stattdessen wird das Geld lieber in die Beitragsfreiheit gepumpt. Dort gibt es 13 Millionen Euro für das Jahr 2016 und 40,5 Millionen Euro für das Jahr 2017. Erster Fakt: Herr Saleh, Sie könne die Beitragstabelle nicht lesen, denn einkommensschwache Familien haben keinen Vorteil durch die Änderung. Sie müssen bereits jetzt nichts bezahlen.
Zweiter Fakt: Sie verbauen langfristig die bessere Qualität in Kitas für Ihren kurzfristigen Sieg. Sieg vor wem denn eigentlich? – Ach genau, den gut situierten Familien, die für die Betreuung bezahlen! Das Lustige daran ist: Die wollten das nicht einmal. Die möchten nämlich gerne gute Qualität in den Kitas haben und sind bereit, dafür zu zahlen.
In unserem Zeitalter gibt es dafür einen Begriff, nämlich fail. Warum? – Weil diese Familien nicht darum gebeten haben. Berlin ist sich einig. Bis auf Sie wollen alle eine besser Qualität in den Kitas, mehr Erzieher und eine bessere Bezahlung der Erzieher. Dafür nehmen sie Elternbeiträge in Kauf. Die Familien möchten das. Die Erzieher möchten das. Selbst Ihre SPD-Basis möchte das.
Wie sind Sie eigentlich auf diese Idee gekommen? – Es wäre schön, wenn ich weiterreden könnte, ohne von Ihnen unterbrochen zu werden.
Von vorausschauender Haushaltsplanung kann hier auch nicht die Rede sein. Berlin braucht mehr Mittel für die Qualitätssicherung der Kitas. Und was machen Sie? Sie streichen die zugehörige Einnahmequelle einfach weg. Wann kann denn die nötige Investition in die Qualität kommen, von der selbst Frau Scheeres schon eingeräumt hat, dass sie nötig ist? Sie können ja schlecht in zwei Jahren sagen: Ups! Da haben wir uns verkalkuliert. Jetzt müsst ihr doch wieder zahlen. – Lassen Sie diesen Fehler sein, und stecken Sie das Geld lieber in das Kitapersonal!
Zweiter Punkt, der Jugenddemokratiefonds: Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass der Ansatz für den Jugenddemokratiefonds dem Antragsvolumen nie gerecht geworden ist. Die aktuelle politische Situation bedarf politischer Bildungsarbeit. Wir haben mit antisemitischen und rechtspopulistischen Zuständen zu kämpfen, und die Wahlbeteiligung stagniert zunehmend. Unsere Forderung lautet daher: 1,1 Millionen Euro für gelebte Jugenddemokratie und politische Aufklärung! Das wollen Sie ablehnen?
Dritter Punkt, die Jugendarbeit: Seit zweieinhalb Jahren ist die bedarfsgerechte Jugendarbeit auf dem Tisch. Wo findet sich im Haushalt das von Frau Klebba angekündigte Jugendförderungsgesetz? Die Jugendarbeit übernimmt – falls Sie es noch nicht wussten – auch Integrationsaufgaben, die noch nie so relevant waren wie heute. Bei einem Haushaltsüberschuss von 500 Millionen Euro zählt die Aussage, es sei zu wenig Geld da, auf keinen Fall. Denken Sie hierbei auch an die Richtlinien der AG KJHG! Wir fordern 9,2 Millionen Euro für Jugendzentren, die kein nice to have sind, sondern wichtige Institutionen auf dem Weg ins Erwachsenenleben.
Vierter Punkt, die Hilfen zur Erziehung und Familienförderung: Die Bezirke pfeifen aus dem letzten Loch. Die Zahl der Kinder steigt immer mehr an. Die Aspekte der wachsenden Stadt, die Sie selbst immer so gerne erwähnen, sind in Ihrem Ansatz nicht berücksichtigt. Wir fordern daher 35 Millionen Euro für hilfsbedürftige Kinder, Jugendliche und Familien. Sind Sie auch dagegen? Sie haben die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt verkannt. Wir als Piratenfraktion haben einen phantastischen Haushaltsvorschlag, der im Übrigen auch mit keinen neuen Krediten verbunden ist, Herr Simon.
Lehnen Sie Ihren einfach ab und nehmen Sie unseren an, dann ist Berlin um einige Probleme ärmer!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Der Kitaausbau hat uns in den vergangenen Jahren stetig begleitet. Aber wie steht es eigentlich um die Qualität? – Berlin möchte Vorreiter im Bereich Kitas sein. Dafür wird auch einiges getan: das flächenweite Angebot an Kitaplätzen und das Berliner Bildungsprogramm für Kitas als Bildungsstätte. Aber wer sich solche Aufgaben stellt, muss auch das entsprechende Personal zur Verfügung stellen, damit diese Aufgaben bewältigt werden können.
Ja.
Das hielte ich durchaus für angemessen.
Ich möchte Sie einmal in den Kitaalltag entführen. Jule ist zwei Jahre alt. Sie hat heute ein schönes Bild gemalt und das Ganze sehr gut beschrieben. Das möchte der Erzieher Erik nun im Sprachlerntagebuch vermerken. In der Zwischenzeit prügeln sich Florenz und Kevin. Erik muss einschreiten. Wieder auf dem Weg zurück zum Sprachlerntagebuch schreit Sophie. Sie war gerade allein auf der Toilette. Das hat leider nicht ganz so funktioniert, wie sie sich das ausgemalt hat. Auch hier muss Erik intervenieren. – So folgt ein Ereignis dem nächsten. Und nachdem um 17.30 Uhr endlich das letzte Kind die Kita verlassen hat, setzt Erik sich hin, um Jules Fortschritt im
(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)
Sprachlerntagebuch zu dokumentieren. Danach muss noch das Laubspiel für morgen vorbereitet werden. Nachdem Erik endlich loskommt, hat er schon wieder Überstunden gemacht.
Wir wollen Qualität? – Dann müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese eingehalten werden kann.
Nun möchte ich einen ganz kurzen Exkurs zur theoretischen Betrachtung mit Ihnen machen. Es gibt zum einen die Fachkraft-Kind-Relation und zum anderen den Personalschlüssel. Der Personalschlüssel beschreibt die Gesamtarbeitszeit laut Vertrag in Relation zu den Betreuungszeiten, die vertraglich mit den Eltern der Kinder geregelt sind. Die Fachkraft-Kind-Relation dagegen setzt sich zusammen aus der unmittelbaren pädagogischen Arbeit am Kind – das sind etwa zwei Drittel der Arbeitszeit –, der mittelbaren pädagogischen Arbeit – Teamgespräche, Dokumentationen und Elterngespräche; das sind etwa ein Fünftel –, und der Rest wird durch die Ausfallzeiten wie Urlaub, Fortbildung und Krankheit abgedeckt. Haben Sie es gemerkt: Fortbildung – auch hier ist wieder der Punkt Qualität gefragt.
Wie sieht das Ganze in der Praxis in Berlin aus? – Wir haben einen Personalschlüssel von 5,9, das heißt etwa sechs Kinder, die die vertragliche Zeit in Relation zu der vertraglichen Zeit der Erzieher haben. Setzen wir jetzt eine direkte pädagogische Arbeit von 75 Prozent an, und das ist deutlich mehr als zwei Drittel – für die, die das mathematisch vielleicht gerade nicht so gesehen haben –, ergibt sich eine Fachkraft-Kind-Relation von 7,9.
Jetzt möchte ich gerne mal sehen, wie Sie mit acht unter dreijährigen Kindern in einem Raum sitzen, pädagogische Arbeit leisten und das Ganze dokumentieren. Das habe ich bisher nicht gesehen. Deswegen sind Sie vermutlich auch Politiker geworden und nicht Erzieher.
Was wir als Piratenfraktion nun fordern, ist, dass die gesetzliche Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 3 für die unter Dreijährigen in den Kitas umgesetzt wird. Sie merken den Unterschied bei fünf Kindern? – Ihr Raum ist jetzt deutlich leiser geworden. Drei Kinder pro Erzieher – viel mehr Geborgenheit für die Kinder, viel bessere Qualität der pädagogischen Arbeit und attraktivere Arbeitsbedingungen für die Erzieher.
Als ersten Schritt wäre es auch gut, erst einmal ein Kind weniger pro Fachkraft zu haben. Das heißt aber für alle Kinder, denn alle Kinder haben das gleiche Recht auf Qualität, und damit nicht nur in den Brennpunktkitas um 0,5 Kinder, wie der Senat vorgeschlagen hat. Mein Respekt gilt an dieser Stelle den Erzieherinnen und Erziehern in Berliner Kitas, die sich täglich dieser Herausforderung mit den acht Kindern stellen.
Als zweiten Punkt nun die Leistungsfreistellung: Durch das Berliner Bildungsprogramm sind konkretere Qualitätsansprüche gegenüber der Kitaleitung beschrieben worden, darunter Weiterentwicklung, die Qualitätssicherung, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verantwortung der Personalentwicklung, des Arbeitsklimas und des Kinderschutzes. Und das war noch nicht einmal alles. Wie Sie gemerkt haben, ist es auch hier wieder eine Qualitätsfrage, an der wir arbeiten. Zur Sicherstellung der Qualität in Kitas fordert die Piratenfraktion eine Leitungsfreistellung ab 80 Kindern.
Bitte kommen Sie mir jetzt in dieser Diskussion auch nicht mit dem Punkt, wir hätten aber doch gar nicht genug Erzieherinnen und Erzieher, die diese Stellen besetzen könnten! Bessere Arbeitsbedingungen führen auch zu einer erhöhten Nachfrage nach diesem Beruf. Eventuell kommen Ihnen unsere Forderungen auch schon bekannt vor. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Kitabündnis für das zivilgesellschaftliche Engagement bedanken, das dieses Thema wieder auf den Tisch gebracht und auch in der Gesellschaft vorangetrieben hat.
Wegen Ihrer Anmerkung noch einmal: Sie sagten bereits, dass Sie die Forderung sehr gut finden und sich nur wundern, warum wir das nicht in der Haushaltsberatung im Bildungsausschuss hatten. Mich würde interessieren, woher Sie das Geld aus dem Einzelplan 10 hätten nehmen wollen. Dann wäre es im Bildungsausschuss richtig gewesen. So ist es im Hauptausschuss gewesen, wo es meiner Meinung nach auch richtig aufgehoben ist.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Psychologische Erkrankungen der Elternteile, Schulverweigerung, Beziehungsprobleme, Überschuldung, Wohnungsprobleme, das sind alles Themen, mit denen Familien in Berlin heute immer mehr zu kämpfen haben. Dazu kommt die Angst vor Armut und Perspektivlosigkeit. Als Auswirkung sehen wir zunehmende Vernachlässigung von Kindern und die Angst, Hilfe vom Jugendamt in
Anspruch zu nehmen. Solidarische Netzwerke in der Nachbarschaft und bei den Verwandten wie z. B. Großeltern gibt es in der Großstadt immer weniger. Die Sorgeberechtigten und ihre Kinder bleiben mit ihren Problemen im Alltag alleine.
Durch zunehmende Berichterstattung der Medien, die veränderten Gesetzgebungen im Bund und die Einrichtung der Kinderschutzhotline ist die Sensibilisierung der Berlinerinnen und Berliner gestiegen. Das Meldeverhalten der Menschen hat sich geändert, und die Fallzahlen steigen. Weniger Fälle von Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gehen unter. Das ist auf jeden Fall schon einmal ein positives Zeichen. Damit steigen aber auch die Fallzahlen im Kinderschutz. Doch es kommt bei uns vermehrt vor, dass freie Träger stationäre Hilfen für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung wurden, von sich aus abbrechen. Der Grund dafür: Die Fälle seien vermeintlich zu schwierig. Sie setzen deshalb die betroffenen jungen Menschen einfach vor die Tür.
Ja!
Meiner Meinung nach ist dieses Thema seit Anbeginn der Legislaturperiode auf dem Tisch und immer wieder, gerade was den Personalabbau in dem Bereich angeht, wird es mit aufs Tableau geholt. Von daher ist das nicht erst seit der Anhörung im Ausschuss gewesen.
Nun aber zur Folge für die jungen Menschen, die einfach vor die Heimtür gesetzt werden: Es beginnt eine Tour von Heim zu Heim, und das geht so einfach nicht weiter! Jedes Kind und jeder Jugendliche hat das Recht, in Notlagen unterstützt zu werden und eine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft zu bekommen. Der Wiedereinstieg in ein geordnetes Leben nach einer Traumatisierung oder
nach Schicksalsschlägen muss zuverlässig ermöglicht werden.
Wie liegt denn nun das Problem? – Die freien Träger müssen von den Jugendämtern auf das vorbereitet werden, was auf sie in der Leistungserfüllung zukommt. Worum ist es nicht möglich, die Träger auf hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche vorzubereiten und ihnen die Prognosen mitzugeben, damit jede Fachkraft weiß, was sie erwartet? Die häufige Fluktuation und der Personalmangel sind ebenso kontraproduktiv. Im Unterausschuss Bezirke erfuhren wir kürzlich von den Bezirksvertretern, dass mitunter nur zwei Fünftel des eigentlichen personalen Gesamtbestands in ihren regionalen sozialen Diensten zur Verfügung stehen. Von Dauerkrankheit und massiver Überlastung brauche ich gar nicht mehr zu reden, das hat Frau Möller schon getan. Aufgrund des Personalmangels in den bezirklichen Jugendämtern kommt es zu massiven Wartezeiten für hilfesuchende Familien und junge Menschen. Das Ergebnis: keine oder nur vereinzelte Hausbesuche durch das Jugendamt, Absage der Teilnahme an Familiengerichtsverfahren, keine Bearbeitung der weniger schweren Fälle, wie zum Beispiel obdachloser Kinder, wie wir in der vorhin genannten Anhörung hören konnten.
Man kann in Berlin ja schon froh sein, wenn man eine Hilfe bekommt. Das eigentliche Ziel ist es aber, den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien passgenaue Hilfen zu geben. Davon sind wir noch weit entfernt. Ein häufiger Wechsel von Hilfen ist der Alltag. Für die Bezirkshaushalte bedeutet das viele Mehrkosten, die vom Senat nicht aufgefangen werden. Weitsichtiges Denken ist hier Fehlanzeige. Wo liegt das Problem? – Die Zeit fehlt, um eine umfassende Fallreflektion und Falldokumentation zu betreiben. Fachkräfte wissen aufgrund fehlender Kommunikation nicht, wenn sie vor sich sitzen haben. Die Realität der hohen Fallzahlen pro Fachkraft macht eine qualifizierte Beratung durch das Jugendamt praktisch unmöglich. Kollegiale Beratungen, Fallreflexionen oder Supervisionen finden aufgrund von Zeitproblemen für die Fachkräfte in den Jugendämtern nicht mehr statt.
Was brauchen wir also? – Wir brauchen eine Jugendhilfe, die langfristig plant. Wir brauchen eine konstruktive Debatte darüber, was wir als Nächstes tun und wie die Personalsituation und -entwicklung in den Jugendämtern und regionalen sozialen Diensten zielführend und nachhaltig verbessert werden kann. Vom Senat wird leider immer nur auf das Musterjugendamt 2011 verwiesen. Was brauchen wir noch? – Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen die Abfragen des Senats über die Situation der Jugendämter in den Bezirken. Ohne jede Grundlage, ohne Zahlen kommen wir nicht weiter. Glücklicherweise ist nach längerer Zeit endlich der Stein ins Rollen gekommen und dank vieler Nachfragen – unter anderem jüngst im Unterausschuss Bezirk – haben wir nur die Hoffnung,
dass die Antworten bald folgen. Wir brauchen einen Ausbau des Netzwerks Kinderschutz; wir brauchen die Ergebnisse der Fachprojekt- und Steuerungsgruppen. Kinderschutz bedeutet nicht nur Reagieren. Kinderschutz bedeutet auch, präventive Angebote zu schaffen, insbesondere Beratungsangebote.
Das Modell und Musterjugendamt 2011 muss weiter angepasst und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. – Frau Scheeres! Lieber Herr Eggert! Lieber Herr Simon! Bleiben Sie nicht im Jahr 2011 hängen! Blicken Sie nach vorn, um bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten! Dafür muss Geld in die Hand genommen werden; dafür braucht man Rückgrat und Haltung.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Zuerst einmal, Herr Eggert, möchte ich ganz kurz auf Sie reagieren.
Es ist ja ganz schön, dass Sie das alles so bequem finden und es als gut ansehen, wie es hier in Berlin läuft. Das macht Ihnen die Arbeit schlussendlich auch einfacher, weil Sie dann auch keine Anträge zu stellen brauchen, wie man es gesehen hat. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie den Willen haben, die Attraktivität zu erhöhen, und das passt für mich nicht ganz zusammen. Da würde ich mich freuen, wenn Sie auch in Ihren Anträgen zeigten, dass Sie diesen Willen wirklich haben und das nicht nur hier verkünden.
(Roman Simon)
Die Berliner Kitas brauchen mehr Erzieher. Die genaue Zahl ist leider unklar, Schätzwerte geben bis 2015 einen Mangel von 5 000 Erziehern an. Die Prognosen des Senats sind in dem Fall etwas optimistischer, sogar deutlich optimistischer, wobei bei Ihnen auch nicht ganz klar ist, wo das alles herkommt. Aber auch hier ist dennoch ein Mangel ersichtlich.
Zum einen ist es wichtig, dass wir ausgebildete Fachkräfte an die Kitas vermitteln. Eine andere, meiner Meinung nach genauso wichtige Aufgabe ist es aber, Menschen, die in ihrem bisherigen Beruf nicht glücklich geworden sind oder ihn aus anderen Gründen nicht mehr wahrnehmen können, die Möglichkeit zu offerieren, neu anzufangen und eine neue Ausbildung zu beginnen. Die hierfür notwendigen Umschulungen müssen ermöglicht und den Interessenten mit Bildungsangeboten zur Seite gestellt werden. Einfach nur zu sagen, die Bundesratsinitiative lehnen wir ab, weil wir eh nicht glauben, dass sie durchkommt, halte ich auch für verkehrt. Dann können Sie gleich alle Anträge lassen. Oder wir als Opposition müssten auch nichts mehr beantragen, weil wir eh davon ausgehen können, dass der Großteil davon abgelehnt wird. Das ist nicht der Sinn von Politik.
Aktuell bestehen Hürden und Barrieren für diese Umschulungen, so wie die Linken das schon ausgeführt haben, stehen im Weg und zerstören Existenzen. Die Betroffenen sind schlussendlich auf den zweiten Arbeitsmarkt, den Niedriglohnsektor, auf MAE-Maßnahmen, auch bekannt als 1,50-Euro-Jobs, auf 400-Euro-Jobs oder Gelegenheitsbeschäftigungen angewiesen, das alles ohne wirkliche Perspektiven.
Die geforderte Übernahme der Kosten der Umschulungen durch die Bundesagentur ist notwendig, um die Qualität der Kitas zu sichern.
Alles andere wäre gegenüber dem Bildungsprogramm der Kitas unangemessen. Hier ist auch wichtig, was Sie, Herr Simon, zu den Quereinsteigern gesagt haben. Es ist klar, dass wir diese Stellen trotzdem behalten müssen. Mir ist auch klar, dass das alles Geld kostet, aber wir wollen eine Berliner Kita, die Qualität sichert. Wir wollen gute Kitas haben. Und das funktioniert nicht, indem wir Personal, das in der Ausbildung ist oder am Anfang der Ausbildung steht, mit so hohen Schlüsseln einrechnen, dass der eigentliche Personalbedarf dann geschönt wird. Das funktioniert so nicht.
Was müssen wir nun unternehmen, um den Erzieherberuf wirklich attraktiv zu gestalten, damit mehr Erzieher nach Berlin kommen? – Einer der Hauptgründe, den ich sehe, ist, dass wir eben zu wenig Bezahlung haben. Sie haben es selbst auch schon gesagt, Sie sehen das ja ähnlich. Ich würde mich freuen, wenn wir hier in dem entsprechenden Zeitpunkt zu den Haushaltsberatungen eventuell auch
noch mal ins Gespräch kommen und gucken, welche Wege wir gehen können, um den Erziehern wirklich zur Seite zu stehen. Ich bin froh, hier nicht auf taube Ohren gestoßen zu sein. Ich glaube, auch bei den anderen Fraktionen findet man hier Zustimmung. Wir fordern also eine Bezahlung, die sich den Grundschullehrern anpasst. Da sind Sie anderer Meinung. Damit kann ich leben. Darüber können wir diskutieren.
Der Studiengang zur Kindheitspädagogik wurde gut angenommen, und in der dazugehörigen Anhörung, die schon vor Ewigkeiten gelaufen ist, konnten wir erfahren, dass auch der Ausbau des Studiengangs möglich ist und auch wünschenswert wäre. Diesen Ausbau fordern wir ebenfalls. Es wäre richtig und es ist auch an der Zeit, ihn fortzuführen. Dafür benötigen wir allerdings genauere Zahlen auf Grundlage konkreter Kriterien, die aus der Fachkräfteprognose des Senats nicht richtig ersichtlich geworden sind, denn selbst die Größen der Indikatoren sind dabei eher ausgedacht.
Um die Qualität der Berliner Kitas zu sichern, müssen wir zum einen die Quereinsteiger eben nicht auf den Personalschlüssel anrechnen, denn dies verzerrt den Fachkräftebedarf. Lassen Sie uns die Quereinsteiger in die Kitas holen und sich dort in Ruhe orientieren! Des Weiteren sind niedrige Schwellen zu schaffen, um eine berufsbegleitende Ausbildung zu ermöglichen und die Quereinsteiger zum staatlich anerkannten Erzieher zu begleiten.
Sehr gelegen kommt hierbei der Antrag zu der Beratungsstelle. Ich finde es ziemlich unangemessen von Ihnen, hier die Frauenberatungsstellen einzubeziehen, als ob ein Erzieherberuf nur für Frauen gedacht wäre. Das geht nicht.
Anhand dieser Beratungsstellen gewinnt man z. B. auch Fachkräfte und muss die Statistiken nicht schönen, indem man Quereinsteiger einbezieht.
Berlin ist eine bunte Stadt mit vielen Zugereisten. Das Thema hatten wir heute schon mal. Dazu gehört auch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Trotz des Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation, das ja zum Glück verabschiedet wurde, gibt es noch Probleme, so z. B. der Abschluss zum Educator, der in manchen Ländern ohne staatliche Anerkennung stattfindet. Hier ist unklar, wie jetzt damit verfahren werden soll, wenn es nun in die Berliner Kitas geht. Es gilt zu prüfen, ob hierbei Qualifikationsmaßnahmen möglich oder nötig sind, was diese konkret kosten würden und welche Anforderungen hier auf die Bewerber zukommen.
Eine Anlaufstelle für die Beratung benötigen wir hier nicht nur für die Quereinsteiger. Auch an Jugendeinrichtungen und Schulen sollten interessierte Jugendliche
Beratung erfahren. Auch hier – ich wiederhole es wieder – sehe ich das nicht mit den 16 Beratungsstellen. Die haben ihren eigenen Job zu erledigen. Die haben ja aktuell auch schon Beratungen. Warum ist es so schlimm, eine mehr zu machen, die dann noch mal an Schulen geht usw.? Da sehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz den Punkt, wo hier das Problem bestehen soll.
Den letzten erschreckenden Punkt in dieser Thematik sehe ich aber in einer Sache, die längst überfällig ist, und zwar handelt es sich um die Evaluation der Arbeitsbelastung der Erzieher. Spätestens seit 2004 ist der Zuwachs an Aufgaben durch die Einführung des Berliner Bildungsprogramms bekannt. Welche Auswirkungen das aber auf die Arbeitssituation der Erzieher vor Ort hat, wurde bisher nicht betrachtet. Das heißt, wir handeln hier momentan mit Werten, die wir gar nicht einschätzen können. Sind unsere Erzieher ausgelastet? Sind sie vielleicht sogar überlastet, und müssten wir dadurch den Personalbedarf ganz anders sehen? Solche Fragen haben wir noch gar nicht geklärt.
Danke schön! – Es gibt also einige Möglichkeiten, die Attraktivität des Erzieherberufs in Berlin zu steigern. Diese werden noch einmal zusammengefasst: eine bessere Bezahlung, niedrige Hürden für Quereinsteiger, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation, Beratungsstellen für Quereinsteiger und Jugendliche und die Evaluierung des Anforderungsprofils.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Herr Simon! Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, sollen wir also die Politik bis zur Haushaltsberatung einfach niederlegen.
Jetzt ist noch der Zeitpunkt, an dem wir handeln können, denn bis 2016 müssen 1 457 Vollzeitäquivalente in den Bezirken abgebaut werden. Die Hauptlast tragen hierbei die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg mit insgesamt 1 120 Stellen, ausgerechnet die Bezirke, in denen die Hilfen zur Erziehung steigen, genau die Bezirke, die einen hohen Bedarf an Personal in den bezirklichen Jugendämtern und in regionalen sozialpädagogischen Diensten haben. Bis heute ist unklar, wie sich dieser Stellenabbau in den jeweiligen Jugendämtern und in den dazu gehörigen regionalen sozialpädagogischen Diensten gestaltet. Frau Scheeres versprach uns vor einem Jahr im Ausschuss die weiteren konkreten Zahlen neben den bisher bekannten aus Mitte und Lichtenberg. Allerdings sind sie bis heute nicht gekommen.
Die Zielzahl von 20 000 Stellen steht als Herausforderung in den Akten. „Herausforderung“ – im Ernst jetzt? – Herr Nußbaum! Es wäre schön, wenn Sie zuhörten.
Danke! – Sehen Sie die extreme Überarbeitung der Mitarbeiter in den Jugendämtern und die erhöhten Fallzahlen dann auch als Herausforderung? Ist die Tatsache, dass die Qualität der Betreuung für die Familien unter dem Stellenabbau leidet, ebenfalls eine Herausforderung? Wir reden hier von aktuell 85 bis 140 Familien pro Mitarbeiter. Aus fachlicher Sicht wären 35 angemessen. – Herr Nußbaum! Sie hören mir immer noch nicht zu! Werden Sie sich bitte einmal über die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen bewusst! Gibt es denn im Senat ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der Mitarbeiter, konkret für die in den Jugendämtern?
Was tut der Senat, um auf Krankheitsfälle und die auf die Belastung gegründeten Burnouts zu reagieren? – Bisher hat der Senat noch gar nichts getan. Und aufgrund Ihrer Aufmerksamkeitsspanne gehe ich davon aus, dass das in Zukunft auch nicht geschehen wird.
Hinzu kommend sind die geplanten Zielzahlen keine vernünftigen oder plausibel begründeten. Es gibt keine Machbarkeitsstudie, keine Bedarfsgrundlage. Sie wurden komplett willkürlich und nicht zielführend festgelegt.
Aber wir wollen auch einmal konstruktiv sein. Wie hätten Sie es also besser machen können? – Erstens den konkreten Bedarf der Leistungsberechtigten an Beratung, Unterstützung und Förderung überprüfen, zweitens den Rechtsanspruch berücksichtigen und drittens Programme und Initiativen des Landes Berlin und insbesondere die in dem Netzwerk Kinderschutz vorgegebenen Maßnahmen berücksichtigen.
Leider haben Sie das nicht aber getan. Damit werden Sie den Kindern und Familien, die in Not sind und Hilfe zur Erziehung benötigen, nicht gerecht.
Ich merke schon, ich könnte mir das auch sparen.
Und für den Personalabbau ist dementsprechend auch das Parlament zuständig. Ja, aber Rot-Schwarz orientiert sich aber nun mal an Ihnen als Senat, also sind Sie auch mit antwortlich.
Deswegen rede ich ja hier, weil ich mit verantwortlich bin.
Wissen Sie, es ist nicht immer schlimm, Fehler zu machen. Meistens kann man sie wieder beheben. Man muss sie sich nur eingestehen und dann gemeinsam an einer Lösung arbeiten, und hier hätten Sie nun die Chance dazu.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir reden hier heute über die Akademisierung des Erzieherberufs. Worum geht es dabei? – Zum einen soll der Erzieher nun als Studienberuf auch etabliert werden, das heißt, die Universitäten und die Hochschulen sollen die Rahmenbedingungen dafür bekommen, dass der Erzieher nun auch studiert werden kann, wie es auch schon in verschiedenen Hochschulen der Fall ist. Zum anderen sollen auch für die bisher gelernten Erzieher Möglichkeiten geschaffen werden, wie sie nun dieses Studium ergreifen können, und dafür entsprechende Stipendien gestellt werden.
Was ist der Hintergrund? Warum brauchen wir das? – Wir haben in Berlin einen Kitaplatzmangel, das hören wir immer wieder. Man muss dazusagen: Wir haben hier auch eine recht luxuriöse Situation, denn unser Kitaplatzmangel ist das, was sich andere Bundesländer nur wünschen. Das muss man dabei auch mal sagen. Das größere Problem, das wir aber haben, ist, dass wir die Platzkapazitäten, die wir räumlich schaffen können, nicht mit entsprechenden Erziehern decken können. Denn unsere Erzieher sind der viel größere Mangel als die Kitaplätze selbst. Wie können wir das lösen? – Unter anderem, indem wir den Erzieher auch als Studiengangsberuf erschließen und damit Menschen, die ein Studium ergreifen wollen, eben auch tiefer in die Materie einsteigen wollen, diese Möglichkeit geben, das nun auch in der Frühpädagogik zu machen und damit ihre Stelle in einer Kita zu finden. Das Interessante dabei ist, dass wir uns hierbei einfach nur an europäisches Niveau anschließen würden, denn Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bisher den Erzieher maßgeblich nur als Ausbildungsberuf haben. Das Studium ist eigentlich viel stärker verbreitet.
Was ist der weitere Punkt, der hier zu beachten ist? Wir haben für die Erzieher inzwischen auch ein viel höheres Anforderungsniveau als das, was vor mehreren Jahren gang und gäbe war. Wir haben in Berlin das Berliner Bildungsprogramm. Das bedeutet, wir möchten die Kinder fördern, nicht nur in ihrem normalen Werdegang, sondern ihre Kompetenzen wirklich erkennen und ausbauen und ihre Probleme auch erkennen und auf diese eingehen. Wie machen wir das? – Zum einen durch gezielte Sprachförderung und durch die Förderung der Ichkompetenzen und ganz viele andere Sachen, die ich Ihnen schon tausendmal erzählt habe, was ich nicht noch mal machen muss.
Das bedeutet: Wir haben also ein sehr großes pädagogisches Maß, das eingehalten werden muss. Das nähert sich an das an, was ein Grundschullehrer zu leisten hat, und unsere Grundschullehrer haben auch studiert und haben dort das alles gelernt, was sie für ihren Werdegang brauchen. Warum also nicht für die Erzieher? Warum haben wir hier diese Ausnahmeregelung gemacht?
Ein weiterer Aspekt, den wir auch noch haben, ist, dass wir den Erzieherberuf attraktiver gestalten müssen. Dazu möchte ich auf unseren anderen Antrag zur Verbesserung der Attraktivität des Erzieherberufs verweisen, der im Übrigen auch die Akademisierung der Erzieher unter anderem mit vorsieht. Eine Akademisierung hat aber noch eine weitere Konsequenz, denn das bedeutet ausdrücklich auch, dass die Erzieher besser bezahlt werden müssen, was bei ihrer Arbeit, die sie aktuell leisten, sowieso schon längst überfällig ist. Ich bitte darum, dass hier dieser Antrag angenommen wird, denn es tut wirklich nicht weh, sich dem europäischen Standard anzupassen. Berlin hätte dadurch die Möglichkeit, bundesweit auch wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen und für die Erzieher den entsprechenden Weg zu fertigen, damit sie das akademische Niveau anstreben, erreichen und auch darin arbeiten können.
Kollegin Burkert-Eulitz! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich das auch so aussagen wollte. Mir ist klar, dass auch der Erzieherberuf – –
Haben Sie dazu auch bereits den anderen Antrag gelesen, der ebenfalls dieses dreigliedrige System darstellen soll?
Ich mache es kurz, da Sie Bedenken zu den gymnasialen Oberstufen hatten. Ihnen ist schon bewusst, dass 40 Prozent der bisherigen Abschlüsse, die jährlich gemacht werden, den der gymnasialen Abschlüsse gleich sind?
Das habe ich doch getan.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Liebe Gäste! 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in die Bildung, 3 Prozent in die Wissenschaft – das wäre doch schön! Das war die Forderung des Bundes an die Länder auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008, und Herr Zöllner hat es im Jahr 2010 bekräftigt. 10 Prozent, das wären etwa 10,5 Milliarden Euro, die wir für die Bildung ausgeben könnten. Leider sind wir mit ca. 4,6 bis 4,7 Milliarden Euro pro Jahr nur bei etwa 4,4 bis 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes und somit weit davon entfernt.
Stellen Sie sich doch einmal vor, was wir mit 10,5 Milliarden Euro alles machen könnten! Wir könnten die
(Regina Kittler)
Grundversorgung in der Bildung sichern, wir könnten Unterrichtsausfälle durch Neueinstellungen von Lehrkräften verhindern, wir könnten die Schuldistanz abbauen, indem wir die Sozialarbeit ausbauen, wir könnten den Sanierungsstau von 860 Millionen Euro an den Schulen und von 2 Milliarden Euro an den Universitäten beenden. Mit dem jetzigen Haushalt bestätigt Berlin nur die bundesweite Unterfinanzierung der Bildung und Wissenschaft. Jetzt kontern Sie gedanklich vielleicht, dass Sie im Gegensatz zum letzten Doppelhaushalt Mehrausgaben von 7 bis 8 Prozent im Bereich der Bildung ausweisen können. Aber nichts da! Es handelt sich hier um nicht mehr als einen Inflationsausgleich und die notwendigen Tarifanpassungen, wie Frau Kittler das bereits aufgezeigt hat.
Von einer echten Steigerung kann hier auf keinen Fall gesprochen werden. Die wirklich nötigen und zukunftsweisenden Investitionen im Bereich Bildung, Jugend und Familie haben Sie regelrecht ignoriert. So unter anderem die Versorgung der Schulen mit einer Lehrkräfteausstattung von 105 Prozent. Die derzeitige Ausstattung von 99,7 Prozent, die der Senat am letzten Freitagnachmittag präsentierte, führt zu 10 Prozent Unterrichtsausfall, und vor Krankheitsausfällen grault es jeder Schulleitung. Ende November fehlten an einer Spandauer Grundschule 30 Prozent aller Lehrkräfte. Es fehlt weiter an Vertretungskräften. Dagegen helfen auch die 4 056 PKBVerträge nicht. In einigen Bezirken und Schulformen liegt die Ausstattung weit unter 100 Prozent, so zum Beispiel in den Sekundarschulen in Neukölln, die gerade mal bei 97 Prozent liegen. Unter solchen Bedingungen bringt auch das von Ihnen so sehr gelobte Brennpunktschulprogramm überhaupt nichts, denn die Schulen erhalten neben dem Basissatz nur dann mehr Geld, wenn eine Leistungssteigerung vorliegt. Wie das bei einem Unterrichtsausfall von 10 Prozent und 25 Prozent überalterten und ausgebrannten Lehrkräften funktionieren soll, ist mir persönlich ein Rätsel.
Immerhin konnten Sie sich aber dazu durchringen, dass die Schulen ihr Geld selbst verwalten können. Das ist schon mal gut. Glückerweise – wie Sie es gerade eben gesagt haben, Herr Oberg – konnten Sie sich dazu erbarmen, die Schulsozialarbeiter an den Schulen zu lassen und somit die Schulsozialarbeit nicht zu kürzen. Dennoch benötigt jede Schule mindestens zwei Schulsozialarbeiter, so zum Beispiel dafür, um Schuldistanz präventiv zu verhindern. An jeder Schule gibt es Kinder und Jugendliche mit Problemen und Bedarfen und diese können uns doch wohl 70 Millionen Euro im Jahr wert sein – oder etwa nicht?
Herr Graf! Sie sind gerade nicht da. Ich hätte es schön gefunden, Sie darauf ansprechen zu können. In Ihrer Rede haben Sie nämlich gesagt, dass Sie sich für die Schulhelfer und Schulassistenten eingesetzt haben. Schön wäre es gewesen! Nur um die Eltern ruhig zu stellen und
die Lehrkräfte zu befriedigen, haben Sie gerade einmal 450 000 Euro mehr eingestellt. Der Mehrbedarf bei einer achtprozentigen Steigerung liegt aber bei 7 Millionen Euro pro Jahr.
Dazu kommen undichte Dächer, Turnhallen, die nicht nutzbar sind, zugige Fenster, kaputte Toiletten und Schimmel an den Wänden. Alles Punkte, die den Sanierungsstau im Umfang von 864 Millionen Euro beschreiben. Als Tropfen auf den heißen Stein hat der Senat dann 32 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, Sie immerhin 64 Millionen Euro. An der Differenz merken Sie selbst, dass das nicht ausreicht.
Zum Ausbau an den Schulen ist es auch wichtig, die Inklusion mit zu beachten. Als Trostpflaster geben Sie hier Engagement vor, mit 1 Million Euro für Baumaßnahmen und einer weiteren Million für die Weiterbildung der Lehrkräfte. Für beides reichen diese Summen aber nicht aus. Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention werden Sie damit bei Weitem nicht gerecht. Die Folgeprobleme der fehlenden Finanzierung der Inklusion werden Ihren Haushaltsansatz in naher Zukunft ohnehin karikieren. Ihre Bildungsfinanzierung ist und bleibt auf Sparflamme. Wir können nur hoffen, dass aus der Sparflamme keine brennenden Autos werden!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Regeln der konstruktiven Kritik besagen: Zuerst das Lob, dann die Kritik. – Yeah, wir bekommen eine Ombudsstelle für die Jugendhilfe in Berlin.
Und außerdem freut es mich, dass der Senat knapp 10 Millionen Euro gefunden hat, damit die Bezirke die Spielplätze in Berlin sanieren können.
Als interessant empfand ich es allerdings, dass der Senat auf meine Kleine Anfrage vom August zu diesem Thema diesbezüglich auf eine Frage antwortete:
Über diese Form der Sonderfinanzierung hinaus ist derzeit nicht beabsichtigt, auf gesamtstädtischer Ebene ein Spielplatzsanierungsprogramm aufzulegen.
Hauptsache, es ist jetzt eines da. Es freut mich. Danke, Frau Scheeres, dass Sie hier ihre Meinung geändert haben. Damit wird aber auch der planerische Horizont Ihrer Regierung deutlich.
Als ein sehr präsentes Thema der Familienpolitik begleitete uns 2013 der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Rechtsanspruch auf Kitaplätze für Kinder ab einem Jahr. Nun können wir zurückblicken. Der Senat will bei Kindern von einem bis drei Jahren eine Betreuungsquote von ca. 70 Prozent und bei den Drei- bis Sechsjährigen eine Quote von 95 Prozent erreichen. Dafür braucht Berlin bis 2016 insgesamt 11 200 zusätzliche Kitaplätze gegenüber 2012. Geplant sind für 2014 nun 1 407 bis 1 837 neue Plätze und 2015 2 064 weitere. Steigt aber der Förderanteil des Landes bei den Investitionskosten, wie es z. B. bei Kitaneubauten der Grund sein könnte, um durchschnittlich 1 000 Euro pro Platz, was gar nicht so unwahrscheinlich ist, da wir bisher die bestehenden Kitas ausgebaut haben, würden 2014 1,6 Millionen Euro und 2015 2 Millionen Euro mehr benötigt, als der Senat im Haushalt veranschlagt hat.
Es ist hier schon absehbar, dass der Haushalt schöngeredet wurde und den ersten Kontakt mit der Realität nicht überstehen wird. Die Koalition hat dieses Problem in den Haushaltsberatungen völlig ignoriert und den Senatsentwurf einfach nicht weiter geändert. Dies zeugt ebenfalls nicht von Weitblick.
Eine ähnliche Rechnung wird auch aus den Plänen für den Ausbau der Familienzentren offensichtlich. Was ist mit den geforderten Familienzentren für jeden Bezirk, für jeden Kiez vor allem auch, was Sie, als Sie das Konzept vorgelegt haben, gefordert haben? Nun wird wieder auf Sparflamme gegangen. Immerhin konnten Sie sich auch hier erbarmen, 440 000 Euro für den Ausbau zu veranschlagen, damit zumindest die bisherigen Familienzentren unterstützt werden. Unsere Forderungen nach 4,8 Millionen Euro diesbezüglich ist davon allerdings sehr weit entfernt.