Ingrid Blank
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Konsequenzen des Geburtenrückgangs auch für Baden-Württemberg: Es ist richtigerweise gesagt worden, dass es sich hierbei um ein sehr vielschichtiges Problem und somit auch um eine Querschnittsaufgabe für die Politik handelt. Es gibt sowohl familien
politische als auch ordnungs-, sozial-, wirtschafts- und bildungspolitische Ansätze. Im Gegensatz zu den Republikanern haben wir dies aber nicht erst in der letzten Sitzung vor dem Ende der Legislaturperiode erkannt. Vielmehr betreiben wir diese konsequente Familienpolitik seit Jahren.
Mit welchen Ergebnissen? Das Land Baden-Württemberg hat die höchste Geburtenrate und verfügt über die besten Familienstrukturen.
Wir haben Familienpolitik schon in den Siebzigerjahren betrieben, als sie von der SPD noch als Bevölkerungspolitik diffamiert wurde.
Wir haben das Bundeserziehungsgeld für alle Frauen eingeführt – nicht nur für die erwerbstätigen, wie es der sozialdemokratische Minister Ehrenberg in den Siebzigerjahren getan hat.
Wenn wir uns die Leistungen Baden-Württembergs in Sachen Familienpolitik im Bundesvergleich anschauen, brauchen wir uns wahrhaftig nicht zu verstecken. Baden-Württemberg ist mit das einzige Land, das ein Landeserziehungsgeld gewährt.
Natürlich kann es nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, den Familienleistungsausgleich umzustrukturieren. Wir sind der Auffassung, dass dies eine Aufgabe der rotgrünen Bundesregierung in Berlin sein müsste.
Deshalb fordern wir, die Gewährung von Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre auszuweiten. Das wird eine Aufgabe sein, der Sie sich stellen müssen, weil unser Konzept mittlerweile vorliegt.
Herr Krisch, ich weiß, das war hier Ihre letzte Rede vorhin. Ich habe gehört, dass auch Herr Müller heute hier seine letzte Rede als Abgeordneter hält. Das sind alles Abschiedsreden. Ich verspreche, dass ich in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei bin.
Herr Krisch, Sie haben so schön gesagt, Sie hätten ein Konzept vorgelegt. Ich muss ganz am Rande noch einmal bemerken: Da haben Sie ein bisschen „gespickt“ bei uns. So ist unsere Pressemitteilung Anfang Februar herausgegeben worden, Ihre jedoch fünf Tage später. Ich muss allerdings sagen: In der Sache unterscheiden wir uns kaum. Auch wir sind für die Einführung eines Familiengelds.
Ich kann durchaus einmal einige Daten nennen. Wir denken an monatlich 1 200 DM für Kinder bis drei Jahre und 600 DM für Kinder bis 18 Jahre. Wir sind auch dafür, für Kinder über 18 Jahre noch 300 DM im Monat zu bezahlen.
Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen: Familienpolitik ist nicht nur materiell zu definieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit junge Frauen und junge Männer wieder bereit sind, Mutter bzw. Vater zu werden. Wenn ich die erschreckende Zahl von 40 % kinderlosen Akademikerinnen im gebärfähigen Alter anschaue, muss ich sagen, dass uns diese Zahl zu denken geben muss. Deswegen brauchen wir verbesserte Rahmenbedingungen für Frauen und Familien, und wir brauchen in diesem Prozess vor allem auch die Männer. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Familienpolitik für die ganze Gesellschaft wichtig ist und es ein legitimes Interesse der Gesellschaft sein muss, Kinder zu bekommen. Dies werden und können wir mit Zuwanderung mit Sicherheit nicht lösen.
Ja, natürlich komme ich zu diesem Ergebnis. Sogar bei den Grünen kommen da welche zu diesem Ergebnis. Ich kann eigentlich nur allen empfehlen, den Aufsatz von Rolf Stolz, der ja noch Mitglied der Grünen ist, zu dem Thema „Probleme der Zuwanderung“, der 1998 in „Politik und Zeitgeschichte“ erschienen ist, zu lesen. Für jeden, den es interessiert, habe ich ihn dabei. Er ist hochinteressant.
Jetzt komme ich zum Schluss. Ich freue mich, dass auch die Spitzenkandidatin der SPD – wenn man ins Internet schaut, sieht man es – die Familienpolitik entdeckt hat.
Sie fordert: Baden-Württemberg muss ein familienfreundliches Land werden. Ich kann nur sagen: Sie kommt zu spät. Wir sind ein familienfreundliches Land.
Deswegen haben wir auch so gute Zahlen.
Das liegt mit an unserer guten Politik.
Herr Abg. Müller, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Berufstätigkeitsquote der Frauen in Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt liegt? Auch das spricht dafür, dass Baden-Württemberg ein familienfreundliches Land ist und die Frauen eben nicht an Heim und Herd verbannt.
Frau Schlager, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sowohl das Bundeserziehungsgeld als auch der Erziehungsurlaub – so möchte ich ihn eigentlich nicht nennen – von einer christdemokratisch geführten Bundesregierung eingeführt wurden? Nehmen Sie zur Kenntnis,
dass die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente unter einer christdemokratisch geführten Regierung eingeführt wurde? Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl ich mich nicht zu Wort gemeldet habe, hat mich der Herr Präsident aufgerufen.
Das finde ich sehr schön. Das ist Frauenförderung auch in der Politik. Wunderbar!
Jetzt habe ich Sie, Herr Präsident, doch gerade gelobt. Das war ein großes Lob.
Greifen Sie mich doch nicht an.
Ich bin leider nicht die frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion, Frau Haußmann. Aber ich darf sprechen – –
Bei uns ist es so, dass derjenige spricht, der gerade Zeit und Lust hat und sich mit dem Thema befasst hat.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das ist der Auftrag unserer Verfassung, den wir alle hier kennen. Gleichberechtigung bedeutet aber nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Teilhabe bei Chancen im Beruf, in der Gesellschaft und in der Politik. Ich denke, Frau Haußmann und Frau Bender, da sind wir uns alle einig.
Am 1. Januar 1996 ist das Landesgleichberechtigungsgesetz in Kraft getreten – Sie haben es richtig gesagt: mit un
seren Stimmen. Ich gebe den Ball zurück: auch mit Ihren Stimmen. Deswegen kann dieses Landesgleichberechtigungsgesetz ja nicht ganz so schlecht gewesen sein, wenn wir es gemeinsam verabschiedet haben.
Etwa 1 000 Frauenvertreterinnen und etwa 1 000 Stellvertreterinnen sowie 5 000 Ansprechpartnerinnen haben in den Landesbehörden seither ihre Tätigkeit aufgenommen. Frauenförderpläne wurden in allen Dienststellen erstellt. Die Schlichtungsstelle für Freistellungen von Frauenvertreterinnen hat ihre Arbeit aufgenommen.
Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz haben wir zwei wichtige Instrumente in die Hand bekommen: zum einen die Bestellung von Frauenvertreterinnen in allen Behörden des Landes und zum anderen die Einführung von Frauenförderplänen.
Die Landesfrauenbeauftragte hat im Juni 1999 einen Zwischenbericht vorgelegt – das haben Sie richtigerweise gesagt –, über den wir hier vor gut einem Jahr gemeinsam diskutiert haben.
Was Ihre konkrete Forderung nach Frauenvertreterinnen in den Staatlichen Schulämtern anbelangt: Auch dieser Forderung wurde jetzt Rechnung getragen. Das Schreiben der Staatssekretärin an die Schulämter wurde bereits verschickt.
Zuhören, bitte! – Die Frauenvertreterinnen werden ab Februar 2001 in den Schulämtern von Baden-Württemberg überall installiert sein.
Jetzt warten wir auf den Bilanzbericht 2001, denn die Schnellschüsse, liebe Frau Haußmann, überlassen wir Ihnen in Berlin.
Wissen Sie: Immer erst zwei Schritte nach vorn, dann einen zurück und ein bisschen im Dunkeln tappen, das liegt uns nicht. Wir machen Nägel mit Köpfen, deswegen werden wir diesen Bilanzbericht abwarten.
Einen Satz zum Schluss: Frau Haußmann, wir sollten uns nicht der Illusion hingeben,
dass die Gleichberechtigung von uns Frauen durch Paragraphen, Gesetze und Verordnungen in der Gesellschaft verankert wird.
In den Köpfen muss es vielleicht anfangen, aber wenn die Herzen nicht mitsprechen, kommen wir keinen Schritt weiter.
Ich glaube, wir sind ein Stück weitergekommen. Ich gebe Ihnen Recht: Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten. Lassen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode
die richtigen Schritte in die richtige Richtung gehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eineinhalb Jahre nach Abschluss der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zu
kunft“ ziehen wir heute Bilanz über die Verwirklichung der damals verabschiedeten Handlungsempfehlungen.
Wenn ich mir die Bilanz anschaue, dann stellt sich mir deutlich dar, dass wir die Empfehlungen mit allen finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2000/2001 umgesetzt haben. Herr Braun, ich würde mir wünschen, dass man dies zur Kenntnis nimmt, und zwar positiv zur Kenntnis nimmt, und nicht versucht, in den Krümeln zu suchen.
Ich gehe nicht auf Ihre fünf Punkte im Gesamten ein, sondern ich nehme drei Punkte heraus, wo ich einfach das Gefühl habe, da muss ich widersprechen. Wir haben ja auch Publikum. Deshalb darf das so nicht stehen bleiben.
Sie haben davon gesprochen, Integrationsförderung hätten wir vorher gekürzt, was Sprachförderungen anbelangt. Wir haben nicht gekürzt. Wir haben durch die Enquetekommission 3,5 Millionen DM für diese Integrationsmodelle und die Sprachförderung neu eingesetzt. Allerdings haben wir – da gebe ich Ihnen Recht – beim muttersprachlichen Unterricht gekürzt. Aber – das sage ich auch ganz deutlich – das haben wir absichtlich getan, weil wir der Auffassung sind, dass wir den bei uns lebenden ausländischen Jugendlichen unsere Sprache vermitteln sollten, damit sie hier in unserer Gesellschaft einen anständigen Ausbildungsplatz bekommen.
Was die Ausbildung anbelangt, darf ich Ihnen nochmals zur Kenntnis geben, dass sich die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Ausbildungsstellen ständig erhöht. Das ist nicht unbedingt nur ein Verdienst der Politik. Das kann man auch sagen. Es sind die politischen Rahmenbedingungen, die wir schaffen, die dazu beitragen.
Danken möchte ich an dieser Stelle den Handwerksbetrieben, dem Mittelstand, die unseren Jugendlichen die Möglichkeit bieten, Praktika zu machen, und die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Es stimmt mich eher etwas nachdenklich, wenn ich aus vielen Gesprächen mit Handwerkern höre, dass es immer weniger Jugendliche gibt, die in diese Berufszweige hineinwollen.
Als zweiten Punkt haben Sie die Jugendsozialarbeit angesprochen. Auch mir sind 6,5 Millionen DM für ca. 80 Schulen noch nicht genug. Ich würde mir auch mehr wünschen. Aber ich denke, es ist ein Einstieg. Wir sollten auch nicht vergessen – das hat mein Vorredner, Herr Kleinmann, schon gesagt –, es ist zuallererst eine kommunale Aufgabe, wobei ich denke, dass wir uns dieser Aufgabe auch als Land stellen sollten, und das tun wir.
Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände die rasche Umsetzung der Handlungsempfehlungen und die Entwicklung der Förderprogramme ebenfalls durchweg positiv beurteilt.
Eine Tatsache im Landesjugendbericht 2000 bereitet mir oder uns auch große Sorgen. Das ist der hohe Anstieg der Zahl der BVJ-Teilnehmer seit 1992. Ich glaube, dass wir
uns alle gemeinsam darüber Gedanken machen sollten, wie wir erreichen können, dass unsere Jugendlichen diese Warteschleife nicht mehr brauchen. Ich hoffe, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg so voranschreitet, dass auch für diese Jugendlichen direkt ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.
Jetzt lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Wir haben im Jahr 1997 die Enquetekommission gehabt. 1997 war die Unsicherheit vor der eigenen und der gesellschaftlichen Zukunft noch weit verbreitet. Nur gut ein Drittel der Jugendlichen schaute optimistisch in die Zukunft. Wenn wir uns jetzt die Shell-Studie anschauen, meine Damen und Herren, dann sind zwei Drittel der Jugendlichen im Augenblick „eher zuversichtlich“. Ich glaube, das ist eine schöne Entwicklung.
Vor allen Dingen nehmen Jugendliche ihr Berufsziel sehr ernst, und sie wissen auch, dass zur Erreichung der Berufsziele Mobilitätsbereitschaft und Anstrengung für eine möglichst gute Ausbildung notwendig sind. Wir haben eben keine Heiapopeia-Jugend, wie Herr Joschka Fischer, unser Außenminister, das einmal so schön formuliert hat.
Wir haben Jugendliche, die um die Chancen ihrer Zukunft wissen. Sie haben im Augenblick Probleme, die nicht in äußeren Gefahren, das heißt nicht in Sucht, Arbeitslosigkeit usw., liegen, sondern sie haben eher Probleme mit Dingen, die in ihnen selbst liegen. Was meine ich damit? Sie haben oft nicht die Fähigkeit, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen. Sie haben oft nicht die Sozialkompetenz. Da müssen wir uns natürlich fragen, woher sie diese Kompetenz nehmen sollen und woher die ihre Vorbilder nehmen.
Ich denke, auch da muss Jugendpolitik ansetzen.
Ziel unserer Jugendpolitik muss es deshalb sein, die junge Generation zu befähigen, selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln, Pflichten und Verantwortung zu übernehmen, aber auch ihre Rechte wahrzunehmen, das Leben als Chance zu begreifen
und einen Platz in der Gesellschaft und im Beruf zu finden. Da muss Jugendpolitik ansetzen.
Herr Braun, wie erklären Sie sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg bei 4,2 %, im Saarland bei 9 % und in NordrheinWestfalen bei 7,8 % liegt, wenn die Jugendpolitik in Baden-Württemberg so versagt, wie Sie es uns weismachen wollen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wonnay, Sie haben eine schöne Oppositionsrede gehalten.
Nur, sie hätte sich in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein oder in einem der sonstigen Bundesländer besser gemacht.
Über die grundsätzliche Intention Ihrer Anfrage bzw. Ihres Antrags sind wir erfreut. Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit dafür, dass die Landesregierung ihre Erfolgsbilanz darstellen kann. Wir als CDU-Fraktion sind stolz darauf, dass wir die meisten Initiativen entwickelt und auf den Weg gebracht oder unterstützt haben.
Sie sprachen von einer konzeptionslosen Familienpolitik in Baden-Württemberg. Sie haben den Familienbericht wahrscheinlich nicht gelesen, Frau Wonnay.
Wenn Sie diesen Familienbericht lesen, werden Sie feststellen, dass Baden-Württemberg familienpolitische Rahmenbedingungen geschaffen hat, die es erlauben, die besten Sozialstrukturdaten zu haben. Wir haben hervorragende Sozialstrukturdaten, zum Beispiel – damit Sie auch wissen, was ich meine – Geburtenrate, höchste Lebenserwartung, Spitze der Bevölkerungsentwicklung. Das muss man wissen, wenn Sie die Geschichten, die Sie uns eben im Plenum erzählt haben, auf die Menschheit loslassen.
Die Situation in Baden-Württemberg ist sehr gut. Das wissen Sie auch, und das tut Ihnen auch ein Stück weit weh. Ich verstehe ja auch, dass das wehtut, wenn man in der Opposition ist.
Denken wir doch einmal daran, dass wir in Baden-Württemberg Programme haben, von denen sozialdemokratisch regierte Bundesländer nur träumen.
Wenn ich mir jetzt anschaue, was wir von der rot-grünen Regierung in Berlin als großes Reformkonzept für das Bundeserziehungsgeld vorgelegt bekommen, dann muss ich doch sagen:
Da hat Frau Bergmann tüchtig in die Trickkiste gegriffen. Das ist nicht der große Wurf.
Wo? Ich sage es Ihnen. Nehmen wir einfach einmal die Budgetierung. Die Budgetierung bedeutet, dass eine Familie, eine Frau das Bundeserziehungsgeld in Anspruch nehmen kann. Sie muss sich am Anfang entscheiden, ob sie es für 12 Monate oder für 24 Monate in Anspruch nimmt. Entscheidet sie sich für 12 Monate, erhält sie 900 DM statt 600 DM. Wenn man aber einmal ein bisschen rechnet – weil Sie, Frau Wonnay, vom Rechnen gesprochen haben –, stellt man fest, dass der Staat, sprich die rot-grüne Bundesregierung, an diesen Familien 3 600 DM spart. Das ist Ihre Familienpolitik.
Aber nicht nur das. Der nächste Wermutstropfen ist die Minderungsquote bei Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze. Sie haben sie von 40 % auf 50 % erhöht. Frau Wonnay, es ist ja legitim, wenn Sie dies verschweigen. In der Gesetzesbegründung steht aber, dass Ihr Bundeserziehungsgeld-Reformgesetz, das Sie so lauthals verkünden, fast kostenneutral sei. Daran sehen Sie doch, dass Sie für die Familien nichts oder fast nichts geleistet haben.
Jetzt gehen Sie her – das ist wirklich das Allergrößte – und verlangen in Ihrem Antrag, dass das Landeserziehungsgeld auch schon nach zwölf Monaten gezahlt wird, wenn sich die Betreffende entscheidet, das Erziehungsgeld auf Bundesebene nur zwölf Monate in Anspruch zu nehmen. Das ist hammerhart – Entschuldigung.
Wir in Baden-Württemberg sollen diejenigen Familien unterstützen, an denen der Bund spart. Das kann es wirklich nicht sein. Von daher lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab.
Wir haben einen Initiativantrag gestartet, der unseren Vorstellungen entspricht.
Im Übrigen möchte ich am Ende ein klein wenig von den materiellen Dingen wegkommen, die Sie vorgerechnet haben.
Ich glaube, Familienpolitik sollte sich über alle Parteigrenzen hinweg in unseren Köpfen ein Stück weit festsetzen.
Ich glaube, wir alle haben in diesem Bereich Defizite. Heute wird zwar weitgehend anerkannt, dass die Produktivität einer Wirtschaft in hohem Maße von qualifizierten, gut ausgebildeten Arbeitskräften abhängt. Machen wir aber nicht den Fehler, Qualifikation immer nur über Bildung in der Schule zu definieren.
Viel wichtiger wäre es, verstärkt darauf hinzuweisen, dass soziale Qualifikation, zum Beispiel Arbeitsmotivation, Verantwortungsbereitschaft oder Zuverlässigkeit, nur oder fast nur in einer Familie vermittelt werden kann. Für die Zukunft muss sich verstärkt die Erkenntnis durchsetzen, dass die Familie ein wesentlicher Produktionsfaktor für unsere Wirtschaft ist,
also nicht nur etwas für Herz und Gemüt, sondern auch etwas für unser Bestehen.
Deshalb wünsche ich mir eine Weiterentwicklung des Erziehungsgelds.
Nein, das ist keine Sonntagsrede. Hören Sie doch zu und arbeiten Sie gemeinsam mit uns.
Wir haben ein Modell vorgelegt, von dem ich mir wünsche, dass es die Bundesregierung aufnimmt. Dann können wir unser Landeserziehungsgeld mit einbauen. Sie kennen das Modell, das so genannte Familiengeld. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit wir hier ein Stück weiterkommen.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem uns vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, eine Rechtsverordnung zum Betrieb von Drogenkonsumräumen zu schaffen. Ich danke Frau Bender dafür, dass sie so deutlich gesagt hat, worum es sich handelt. Es handelt sich nämlich um Fixerräume.
In der Begründung heißt es weiter, auch hier im Südwesten müsse den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, solche Räume einzurichten, und wir sollten doch bitte dafür sorgen, dass dies nicht blockiert wird.
Wir wollen aber blockieren, Frau Bender.
Wir wollen blockieren in Verantwortlichkeit für die abhängigen Menschen und in Gesamtverantwortung für die übrige Bevölkerung.
Denn was wollen denn Fixerstuben bewirken? Risikoarmen Konsum von tödlichen Drogen.
Sehen Sie sich die Rechtsverordnung von Hamburg an: keine Einschränkung, was Drogen anbelangt, Crack, Heroin, Ecstasy, Kokain vor allen Dingen, alles Dinge, die dort in diesen rechtsfreien Räumen – da darf ich dem Minister zustimmen – konsumiert werden dürfen.
Zweiter Punkt: saubere Straßen. Frau Bender, es wundert mich, dass dieses Argument, dieser ordnungspolitische Ansatz gerade von den Grünen kommt. Ich könnte es noch verstehen, wenn dieses Argument von der rechten Seite hier angeführt würde. Aber dass es von Ihnen kommt, erschreckt mich schon ein Stück weit.
Ich würde diesen Ansatz ja noch gelten lassen, wenn er funktionieren würde. Aber er funktioniert nicht.
Gehen Sie doch einmal mit uns in die Schweiz. Wir haben uns das Umfeld der so genannten Fixerstuben angeschaut – erschreckend! Dort liegen die Spritzen nach wie vor im Vorhof, in den angrenzenden Parks.
Es wird nichts erreicht.
Bessere Ansprache der Süchtigen: Wenn dies klappen würde, wäre es okay. Das klappt jedoch nicht. Wenn die Süchtigen die Konsumräume aufsuchen, sind sie im Grunde genommen so scharf auf das Zeug, dass sie in diesen Räumen nur noch konsumieren wollen. Da sind sie nicht ansprechbar!
Das wird mir auch von Betreibern von Kontaktläden gesagt.
Wenn sie sich einen Schuss gesetzt haben – gehen wir einmal nur vom Schuss aus –, haben sie überhaupt kein Interesse mehr auf Ansprache, auf Ausstieg oder sonst etwas. Dann nutzen sie ihre Szene, die sie darin finden. Ich glaube, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, dafür zu sorgen, dass sich die Fixer in öffentlich finanzierten Räumen treffen können.
Gehen wir davon jetzt einmal weg, da wir ja festgestellt haben, dass Ihr humanitärer Ansatz – den nehme ich Ihnen wirklich ab; das sehe ich – nicht funktioniert. Was kommt denn dann auf unsere Kommunen zu? Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Bei diesem Packen an Unterlagen, den ich hier in der Hand halte, handelt es sich um Urteile, die sich an die Stadt Frankfurt richten. Die Stadt darf nämlich
für Mietausfälle und für Schadenersatzforderungen der Besitzer der an die Konsumräume angrenzenden Häuser aufkommen. Die Stadt darf außerdem einen privaten Sicherheitsdienst bezahlen, da die Polizei nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Szene vor den Fixerräumen aufgelöst wird.
Wenn wir die Rechtsverordnung für Drogenkonsumräume nicht erlassen, tun wir das aus einer gewissen Fürsorgepflicht für unsere Kommunen heraus,
damit das, was es in denjenigen Kommunen gibt, in denen Fixerstuben bestehen, nicht auf unsere Gemeinden und Städte zukommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, völlig emotionsfrei auf das einzugehen, was Kollege Müller gesagt hat. Er hat darum gebeten, Fachleute anzuhören und nicht Politiker, die da irgendwo ideologisch in der Gegend herumschwirren würden vor irgendwelchen Fixerstuben, die nicht funktionieren.
Ich zitiere aus der Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf: Michael Hoffmann-Baier vom Berliner Drogennotdienst berichtete deutlich von sinkender Akzeptanz für derartige Einrichtungen bei der Bevölkerung. Zudem seien die Kosten für die Kommunen derart hoch, dass Berlin entsprechende Planungen bereits aufgegeben habe.
Ich zitiere Dieter Röhrig, ehemals heroinabhängig. Er betonte in der Anhörung, Drogenkonsumräume förderten die gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Bereinigung der Straßenszene werde um den Preis der sozialräumlichen Isolation der Betroffenen erkauft. Das Primat von Behandlung und Integration Süchtiger werde jedoch völlig missachtet.
Drogenkonsumräume verringerten die Therapiemotivation und verlängerten so die Suchtkarrieren.
Was mich aber am allermeisten beeindruckt hat – und ich lade Sie alle gern einmal dazu ein –, ist eine Einrichtung des Diakonischen Werks in Karlsruhe; sie heißt Sensa. Das ist eine Einrichtung für Drogenabhängige, die von ehemals Schwerstabhängigen betrieben wird. Diese ehemals Schwerstabhängigen haben zu mir gesagt: Wissen Sie, Frau Blank, wir sind zwar schwer krank gewesen und sind auch noch krank, aber wir sind nicht blöd; wenn wir alles vom Staat bekommen, dann nehmen wir das natürlich an und haben überhaupt keinen Anreiz, aus dieser Situation auszubrechen.
Wissen Sie, da ist in mir so ganz langsam eine Erkenntnis gewachsen, die wehtut. Die tut weh, weil wir als Politiker aushalten müssen, dass wir nicht jedes Problem lösen können. Wir müssen aushalten, dass wir nicht mit Fixerstuben die Drogensituation in der Bundesrepublik ändern können. Wenn wir den Kommunen diese Möglichkeit geben, dann können diese natürlich vordergründig das Gefühl haben, sie hätten etwas getan. Aber Fixerstuben helfen den Menschen nicht. Das ist völlig blauäugig. Das wollen wir in Baden-Württemberg nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den uns vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Republikaner lehnen wir ab,
obwohl wir die Absicht, die Bedeutung der Familien in unserer Gesellschaft zu stärken, respektieren und unterstützen.
Der erste Mangel dieses Gesetzentwurfs zeigt sich in der völlig verfehlten Formulierung. Ich zitiere nach Wortlaut und Begründung des Gesetzentwurfs: Gefördert werden sollen Familien mit Kindern. Hier wurden leider die Begriffe Ehe und Familie verwechselt. Familie setzt laut Bundesverfassungsgericht eine umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern voraus. Ihre Formulierung ist also entweder falsch, oder die Verfasser gehen davon aus, dass es auch Familien ohne Kinder gibt.
Diese Ansicht lehnen wir ab.
Im Übrigen ist dieser Formulierungsfehler für mich ein Indiz dafür, dass schlampig und vor allem populistisch gearbeitet wurde.
Zweitens: Artikel 6 des Grundgesetzes ist entgegen Ihren Ausführungen, Herr Kollege, nicht nur ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat und gegen staatliche Eingriffe. Nein, er ist auch ein Gebot der Förderung.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert auch hier – hören Sie gut zu, und gehen Sie nicht hinaus –: Es ist nicht nur die Aufgabe des Staates, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen mehrerer Kräfte zu bewahren, nein, es besteht auch das Gebot der Förderung.
Als bundesverfassungsgerichtliche Festlegung bindet § 6 des Grundgesetzes außerdem auch die Landesverfassung und die Landesgesetzgebung.
Jetzt nähern wir uns dem Wesentlichen. – Hören Sie gut zu.
Wir wenden uns ganz entschieden gegen diese Art von Verfassungslyrik. Wir vertreten die Auffassung, dass die bloße Einführung eines Staatsziels Familienförderung keine Familienförderung wäre und auch keine Fortschritte in der Familienförderung bringen würde.
Die Hausaufgaben der Politik müssen im Bereich Familienleistungen erbracht werden. Und da gehören wir in Baden-Württemberg wirklich fast zu den Musterschülern.
Ich nenne beispielhaft das Landeserziehungsgeld, das Programm „Mutter und Kind“, die Landesstiftung „Familie in Not“ oder auch, ganz aktuell, das Kindergartengesetz. 685 Millionen DM für eine flexible, familienfreundliche Kinderbetreuung – das ist Familienförderung!
Wir in Baden-Württemberg wissen um den Stellenwert unserer Familien. Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht von der Fraktion Die Republikaner.
Wenn die Verantwortlichen auf der Bundesebene – und da schaue ich einmal nach links – es jetzt noch fertig brächten, eine Steuerreform zu verabschieden, die auch einen familienpolitischen Ansatz hat, dann könnten wir in diesem Land ganz zufrieden und glücklich sein.
Aber nicht nur die Politik muss ihre Hausaufgaben machen.
Wir glauben, dass ein Umdenken bei allen erfolgen muss, bei allen, die unsere Gesellschaft mit gestalten, wenn sich junge Menschen in Zukunft für Kinder entscheiden sollen. Das heißt im Klartext: Junge Menschen wägen heute bei der Entscheidung, ob sie Kinder haben wollen, zwischen verschiedenen Schwerpunkten ab. Entscheidend sind einerseits die materiellen Kosten eines Kindes, der physische und psychische Aufwand, der mit der Kindererziehung zusammenhängt, der Verlust an Freizeit, die zusätzliche Verantwortung und die Selbstverwirklichungschancen und andererseits die emotionale Freude, die ein Kind mit sich bringt, und – man konnte das einer Studie entnehmen – auch die Sehnsucht von jungen Menschen nach der Geborgenheit in einer Familie.
Ob uns das passt oder nicht, Kollege Herbricht, es ist so. Wenn Sie mit jungen Menschen reden, dann wird Ihnen dies auch bestätigt. Gerade junge Frauen möchten heute beides: Sie möchten Kinder haben, und sie möchten einen Beruf ausüben.
Wenn wir es in unserer Gesellschaft nicht schaffen, dass beide Welten, Familienwelt und Erwerbswelt, miteinander harmonieren und nicht mehr polarisieren, dann werden wir dieses Problem nicht lösen.
Wir in der CDU haben ein Grundsatzpapier verabschiedet, Sie haben es zitiert. Es hat den Titel „Lust auf Familie“ –
und „Lust auf Verantwortung“.
Setzen Sie sich mit diesem Papier einmal völlig unideologisch auseinander, damit sind Sie besser dran als mit diesem Gesetzentwurf, der schlampig fabriziert ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krisch, ich wehre mich dagegen, Armut sei gleichbedeutend damit, kein Akademiker zu sein und kein Abitur zu haben.
Ich bin auch keine Akademikerin und habe kein Abitur und habe es auch zu etwas gebracht. Ich glaube, dazu gehört auch ein bisschen Fleiß und Eigenverantwortung.
Grundsätzlich freuen wir uns natürlich, wenn über Familienpolitik hier im Plenum diskutiert wird. Wir verwahren uns aber gegen die Überschrift Ihres Antrags: Familienarmut in Baden-Württemberg. Damit wird uns suggeriert, als ginge es Familien in Baden-Württemberg ganz besonders schlecht.
Das ist irreführend und falsch, und ich wehre mich dagegen.
Das Gegenteil ist der Fall, Herr Krisch. Das geht auch eindeutig aus der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag hervor, wenn Sie sie richtig lesen. Wir erbringen Leistungen für Familien in weit höherem Maß als andere Bundesländer. Das können Sie auch im vorliegenden Haushalt wieder nachlesen. Ich nenne nur das Landeserziehungsgeld, das Programm „Mutter und Kind“ oder die Landesstiftung „Familie in Not“. Meine Fraktion ist sehr zufrieden mit dem, was im Doppelhaushalt 2000/01, der morgen hoffentlich verabschiedet wird, steht. Die Sozialpolitiker sind ganz besonders stolz, dass im Kapitel Familienhilfe, Titelgruppe 71, zum Beispiel im Kindergartenbereich Steigerungsraten von 9 % zu verzeichnen sind. Das müssen uns andere Bundesländer erst einmal nachmachen.
685 Millionen DM im Jahr 2000 und 695 Millionen DM im Jahr 2001 für unsere Familien – allein für die Kinderbetreuung. Das ist gut angelegtes Geld.
Durch das neue Kindergartengesetz, Herr Krisch, haben wir vor allem eines, was wohl in unser aller Interesse liegt, erreicht: Wir haben eine wichtige Voraussetzung für das Ja zum Kind, nämlich eine kind- und familiengerechte Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten, gewährleistet. Für die CDU-Fraktion ist das eine Investition in die Zukunft.
Im Übrigen versuchen wir, mit Landeszuschüssen, zum Beispiel im Bereich der Familienerholung oder im Bereich der Familienfreizeitstätten – ebenfalls erhebliche zusätzliche Mittel im neuen Haushalt –, die so genannten Kinderkosten für die Familien zu senken. Davon profitieren gerade Familien mit relativ geringem Pro-Kopf-Einkommen, und dies ist auch gut so.
Das heißt im Klartext: Dort, wo das Land für Familien mit Kindern etwas tun kann, handelt es verantwortungsvoll und im Rahmen einer soliden Haushaltsführung. Natürlich können wir damit nicht alles, was wünschenswert ist, tun. Aber ich glaube, das ist auch Verantwortung für die zukünftigen Generationen.
Ein wichtiger Punkt bei jeder familienpolitischen Diskussion ist natürlich die Frage, wie die Einkommensentwicklung der Familien aussehen wird. Aber da muss der Bund handeln.
Das ist nicht Landesangelegenheit.
Die Ökosteuer, meine sehr geehrten Damen und Kollegen von der Opposition, die Familien, Rentner und Bezieher gerade von geringen Einkommen ganz besonders hart trifft, ist nicht familienfreundlich.
Eine ganz kleine Beispielrechnung, die übrigens – man höre! – aus dem Familienministerium stammt: Bei einem Vierpersonenhaushalt mit einem Jahreseinkommen von 70 000 DM brutto betragen die Mehrkosten für Energie pro Jahr 300 DM. Der Ausgleich – 280 DM, die im Jahr an Rentenversicherungsbeiträgen gespart werden – deckt eben nicht den Ausfall, der durch die höheren Energiekosten entsteht.
Die Ökosteuer ist nicht nur familienunfreundlich, sie trägt auch nicht dazu bei, die Arbeitslosigkeit, die in meinen Augen der krasseste, der grausamste Feind unserer Familien ist, zu reduzieren, weil die Zusatzbelastungen der Unternehmer und der Bürger höher sind als die geplanten Entlastungen bei den Lohnnebenkosten und somit Investitionen eben nicht getätigt werden.
Die heute beschlossene Steuerreform – ich habe es vorhin in den Nachrichten gehört – ist ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung. Es bleibt den Familien ein bisschen mehr im Geldbeutel. Aber von einer vernünftigen Steuerreform, wie wir sie im Bund fordern,
sind Sie noch weit weg. – Ja, da bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als zu lachen. Das ist ein ganz schlimmes Armutszeugnis. Ich würde mir wünschen, dass Sie da einen Schritt mitmarschieren.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wollen mitgestalten, nicht nur mitverwalten.“ Dieser Ausspruch unseres ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Schneider macht sehr schön deutlich, wie wichtig der Einzelplan 01 – Landtag – ist.
Wenn er auch zu den kleineren Haushalten gehört,
so macht er uns Volksvertretern das Arbeiten doch erst möglich. Damit wir unsere Hauptaufgaben – Wahrnehmung der gesetzgebenden Gewalt und Kontrolle der Regie
rung – verantwortungsvoll wahrnehmen können, müssen wir auch mit den richtigen Finanzmitteln ausgestattet sein.
Der uns vorliegende Regierungsentwurf erfüllt diese Voraussetzungen. Die veranschlagten Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2000 auf 77,78 Millionen DM und im Jahr 2001 auf 80,62 Millionen DM – ein Sparhaushalt, wenn wir ihn mit den Haushalten anderer Länderparlamente vergleichen.
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass wir mit 7,52 DM pro Einwohner erneut das kostengünstigste Parlament in der Bundesrepublik sind.
Darüber hinaus – hören Sie gut zu – betreuen wir badenwürttembergischen Parlamentarier mit 67 160 die meisten Einwohner pro Abgeordneten.
Auch in der Relation Mitarbeiter zu Abgeordneten schneiden wir hervorragend ab. Der Landtag arbeitet somit effizient und erfolgreich.
An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags. Sie erleichtern uns die Arbeit sehr, und wir bedanken uns dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wachsende Verzahnung von Landespolitik und europäischer Politik ist uns allen bewusst. Wissenschaftler stellen gerade für den politischen Bereich wegen der Globalisierung und Europäisierung eine Aufwertung des Lokalen und Regionalen fest. Bundespräsident Roman Herzog hat hierfür eine wichtige psychologische Ursache erkannt:
Der Mensch, der sich in der komplizierten Umwelt nicht mehr zurechtfindet, sucht instinktiv nach kleineren Einheiten.
Den Länderparlamenten, die sehr viel näher an den Problemen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, kommt meines Erachtens in Zukunft eine wachsende Bedeutung zu.
Dadurch, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen dieses Landtags Teilzeitparlamentarier sind, haben wir eine ganz andere Rückkopplung zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Das ist ein Riesenvorteil, der zwar viel Kraft und Zeit kostet, der aber ein Stück weit damit belohnt wird, dass uns der Vorwurf des Abhebens nicht so oft trifft.
Auch vor dem Hintergrund, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Berliner Republik entwickeln wird – ich denke dabei nicht allein nur an zunehmenden Zentralismus –, brauchen wir stabile, selbstbewusste Länderparlamente, die auch im Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger den richtigen Stellenwert haben.
Deshalb ist es in Zukunft noch wichtiger, dass wir ein offenes Haus sind, offen für junge Menschen
Herr Brechtken, es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden;
das würde Ihnen vielleicht ganz gut tun –,
offen für alle, die an unserer Arbeit interessiert sind.
In diesem Zusammenhang sind wir sehr erfreut, dass die Zahl der Besucher des Landtags erneut gestiegen ist. Wenn man sich die Besucherstatistik anschaut, stellt man fest, dass sie ein buntes Spiegelbild unserer Gesellschaft ist.
Wir begrüßen auch die Entscheidung, dass Abgeordnete jetzt die Möglichkeit haben, eigene Besuchergruppen einzuladen, und dafür einen Zuschuss erhalten. Die Kollegen und Kolleginnen im Bundestag haben da ganz andere Möglichkeiten. Ich würde mir wünschen, dass wir auch hier etwas flexibler verfahren könnten. Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt Ia- und Ib-Parlamente, und diesen Eindruck möchte ich mir nicht aufdrängen lassen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein kritisches Wort. Die Zahl der Teilnehmer am Schülerwettbewerb, der ja ein Wettbewerb des Landtags ist, aber von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird, hat sich in den letzten Jahren von 2 000 auf 4 000 verdoppelt. Das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung, weil daran festzustellen ist, dass bei den jungen Leuten eben keine Politikverdrossenheit herrscht. Aber die Landeszentrale kann diesen An
sturm nicht mehr bewältigen. Es wäre meines Erachtens angezeigt, dass wir uns hier für die Zukunft eine Lösung überlegen.
Zurück zu den Besuchern. Sie fühlen sich in diesem Landtag hoffentlich wohl.
Natürlich, Herr Moser.
Herr Moser, Sie können versichert sein, dass ich ständig mit meinen Kollegen und Kolleginnen im Gespräch bin
und dass ich das, was in meinen Einflussmöglichkeiten steht, nutzen werde, um hier zu sensibilisieren.
Zurück zu den Besuchern. Sie fühlen sich hoffentlich alle in diesem Landtag wohl, wohler als wir, die wir während der Plenartage oft stundenlang in diesem fensterlosen Raum sitzen müssen.
Wir begrüßen deshalb sehr die Initiative des Kollegen Haas, Überlegungen anzustellen, diesen fensterlosen Raum etwas mit natürlichem Licht auszustatten.
Zum Schluss noch ein Thema, das uns alle in Zukunft noch mehr beschäftigen wird: die neue Informationstechnik. Die Landtagsverwaltung hat die Umstellung des alten Bürokommunikationssystems auf die neue Technologie mit PCs erfolgreich und ohne großes Aufsehen erledigt. Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass sowohl Plenarprotokolle als auch Anfragen jetzt per Mausklick und per Stichwort abgerufen werden können. Leider nutzen erst 65 von 155 Abgeordneten diese Möglichkeit. Ich würde mir wünschen, dass dieser Schritt zum papierarmen Büro noch verstärkt genutzt wird. Die Internet-Präsentation ist hervorragend. Die
CD-ROM ist hervorragend. Zusammenfassend ist für diesen Sektor zu sagen: Der Landtag hat ein modernes Outfit mit Stil, genau wie unser Land.
Danke.