Uwe Wanke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete! Nach dem im Entwurf vorliegenden Gesetz zur Ausführung des Sozial dienstleister-Einsatzgesetzes sollen die sozialen Dienstleister, die sich aktiv bei der Bewältigung der Coronakrise einbrin gen, finanziell abgesichert werden. Das ist auch gut so. Die se Organisationen und Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Hilfe.

Damit muss die Sicherstellung der Leistungsangebote in Pfle gediensten, Caritas usw. gewährleistet werden. Das findet un

sere volle Zustimmung. Stadt- und Landkreise sowie Städte und Gemeinden sollen zusätzliche Gelder erhalten, um die Folgekosten der Coronaseuche auszugleichen.

Der neue Lockdown ist da. Das bedeutet Forderungen und An sprüche in unbekanntem Umfang seitens der Leistungsträger und Sozialdienstleister. Der tatsächliche Bedarf ist sicherlich um einiges höher als der momentan prognostizierte Bedarf von 1 Million €.

Ein Ende der Coronapandemie ist nicht in Sicht. Das kann noch Monate und Jahre dauern, es sei denn, der Impfstoff tö tet das Coronavirus ab. Herr Kretschmann sagte: „Die Bevöl kerung wird durchgeimpft, und dann ist Schluss.“ Doch wird sich auch nicht jeder mit einem genbasierten Impfstoff, der nicht ausreichend geprüft wurde und für dessen Negativfol gen eventuell niemand haftet, freiwillig impfen lassen.

In der Vergangenheit haben auch die Grünen immer gegen genmanipulierte Lebensmittel und Futtermittel für unsere Nutztiere gestimmt und plädiert.

Jetzt haben wir einen genmanipulierten Impfstoff, der nicht für Schweine bestimmt ist, sondern für uns Menschen. Wie erklären die Grünen sich diese Wendung um 180 Grad?

Früher wart ihr auch gegen Tierversuche – und heute gegen Menschenversuche?

Aber weiter: Unsere Zustimmung findet auch, dass der Zu schuss nicht mehr als 75 % des Monatsdurchschnitts beträgt. Er soll ja lediglich den Bestand der Sozialdienstleister absi chern. Das ist eine Existenzsicherung; hier geht es schließlich nicht um Gewinne.

Wir werden den Dienstleistern die Gelder nicht verweigern und werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Im Füllhorn ist ja genug Geld für alle vorhanden, oder? Zumindest ist das auf dem Papier so.

Einige Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen war ten noch heute auf die im Sommer 2020 zugesagten 1 500 €. Lasst nicht zu, dass unsere Leistungsträger hängen gelassen werden!

Danke sagt der Uwe Wanke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, werte Abgeordnete! Wir haben in der Zukunft schon signalisiert, dass wir diesem Ge setzentwurf weitgehend zustimmen werden.

Okay.

Für uns ist wichtig, dass wir, wenn wir den Antrag der FDP/ DVP unterstützen, hier ein Zeichen setzen, dass die Digitali sierung in der Zukunft schnell vorangetrieben wird. Das sind wir auch der Jugend in unserem Land schuldig.

Dabei muss man aber berücksichtigen, dass es jetzt in dieser Pandemiezeit, wo alles mit heißer Nadel gestrickt wird, viel leicht auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Man muss auch immer daran denken, dass sich ja die Geräte bzw. die Software rasant ändern und dass vielleicht in zwei, drei Jah ren das, was man hier anschafft, schon wieder veraltet ist.

Es ist, wie gesagt, wichtig, dass wir quasi hier gut wählen.

Was halt auch wichtig ist, wenn die Schüler praktisch die Schule verlassen – besonders für die Industrie und die Wirt schaft draußen –: Die Schüler sollten souverän mit einem Of fice-Programm umgehen können. Aber muss es immer Mi crosoft Office sein? Es gibt hier im Land gute Entwickler und Programmierer. Das investierte Geld, das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, würde in Deutschland bleiben – was natürlich eine große Wertschöpfung darstellen würde, wenn man das hier im Land lässt.

Man denke nur an SAP, den Dietmar Hopp. Er zahlt hier sei ne Steuern und spendet zusätzlich für die Jugend. Als Förde rer für den Fußball bekamen bei uns in der Region viele Ver eine Vereinsbusse; die Kleinen, die Jüngsten bekamen tolle Kinderspielplätze. Der Deutsche macht etwas für sein Land und den Nachwuchs; vom „Dr. Microsoft“ habe ich da im Ländle noch nichts gesehen.

Auch finden wir, dass die heimischen Firmen besser für die Datensicherheit in Deutschland aufgestellt wären. Man muss immer daran denken: „Big Brother is watching you.“

Wir stehen dafür, dass das Füllhorn in der Pandemie nun auch in Sachen Digitalisierung für die Jugend in unserem Land aus geschüttet wird. Nur: Wo kommt das ganze Geld her für all die Aktionen, die momentan gestartet werden? Wer zahlt das? Das zahlt jetzt die nächste Generation. Also zahlen das ja un sere Schüler. Und bis wann kommen denn die Geräte und die Software? Ist da der Impfstoff vielleicht schneller als die Ge räte?

Apropos Impfstoff:

Die Medien berichten, dass von den 16- bis 39-Jährigen über die Hälfte geimpft werden möchten. Die Schüler sind die El tern von morgen. Das sollte man auch berücksichtigen. Ist be reits getestet, wie diese Impfstoffe auf den jungen Körper wir ken? Wenn Schülerinnen vielleicht in zwei, drei Jahren als junge Frauen schwanger werden, wie entwickeln sich dann die Embryos, die Babys, die Kleinkinder zwischen dem zwei ten und vierten Jahr?

Mir geht es um die Jugend und die Kinder. Die sind mir be sonders wichtig.

Kann denn da durch diese Maßnahmen nichts passieren?

Wurden da bereits Garantien ausgesprochen? Und von wem?

Auch Aktiengesellschaften können in Konkurs gehen; das hat man jetzt gerade am Superstar Wirecard gesehen – Wirecard lässt grüßen; trotz Aufsicht von Herrn Laschet.

Wer schützt die Schüler und die Jugend in unserem Land,

wenn es zu Fehlbildungen kommen würde? Ähnlich wie da mals beim „harmlosen“ Beruhigungsmittel Contergan: Da mals gab es Contergankinder. Was ist, wenn es heute dann Co vid-Impf-Kinder gibt? Tragen Sie die Verantwortung? Sie al le sind ja hier dafür. Natürlich haften Sie dann mit Ihrem Pri vatvermögen, weil die Firmen dann ja insolvent und in Kon kurs sind.

Nein, brauchen wir nicht. Der zahlt eh nicht. – Wir schüt zen die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden und die Studenten in unserem Land. Die Kinder sind die Zukunft, wie Herr Lucha gesagt hat – frei nach Herrn Lucha. Wir las sen die Schüler und Jugendlichen nicht hängen. Wir werden dem Gesetzentwurf weitgehend zustimmen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Prä sidentin, meine Damen und Herren! Das Coronavirus ist da, und es bleibt. Meiner Meinung nach sind die dagegen ergrif fenen Maßnahmen weit überzogen. Man denke nur an die In fluenza-/Grippewelle in den Jahren 2017 und 2018, an der 25 000 Menschen gestorben sind. Da wart ihr alle schon im Amt. Und was habt ihr dagegen gemacht? Eigentlich ist da nichts passiert. Man hat es halt einfach laufen lassen. Aber jetzt bei dem Coronavirus wird kräftig dagegengehalten.

Jetzt zu den Vereinen in unserem Land: Wer sehenden Auges bei den Vereinen Schaden verursacht, der hat natürlich auch dafür geradezustehen und diesen Schaden auszugleichen.

Wenn sich heute die CDU mit ihrem Antrag als Retter der Ver eine aufspielen möchte, dann ist schon ein gewisses Maß an Heuchelei zu erkennen. Denn Sie haben mit den überzogenen Coronamaßnahmen vieles vom Vereinsleben kaputt gemacht.

Da spreche ich nicht nur die Landesregierung an, sondern auch die einzelnen Abgeordneten, die mit ihrem Stimmver halten dazu beigetragen haben, dass es zu einem schlechten Zustand der Vereine kam. Ihr seid für eure Wahlkreise verant wortlich. Man muss sehen, dass die Meinung in der Bevölke rung zu den Coronamaßnahmen gespalten ist. 50 % denken, Corona ist kräftig da, die anderen 50 % nicht. Wir sind hier über 140 Abgeordnete. Da müssten sich die Gedanken der Be völkerung entsprechend widerspiegeln, aber das geschieht lei der nicht.

Auch wenn wir die Entlastung der Vereine grundsätzlich be fürworten, handelt es sich letztlich nur um eine Umverteilung von Steuergeldern. Am Ende zahlt es der Steuerzahler – also auch die Menschen, die selbst in den Vereinen tätig sind. Sie zahlen das, was sie jetzt bekommen, quasi selbst.

Wir stehen zu unseren Vereinen und helfen ihnen; das ist ein Fakt. Aber es hätte nicht so weit kommen müssen. Denn bei vielen Vereinen ist nicht nur der finanzielle Aspekt für ihr Fortbestehen von Bedeutung; nein, in vielen Vereinen herrscht die Angst, dass Mitglieder nach der Beendigung der Ein schränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht mehr kommen oder aus den Vereinen austreten. Dann bleibt vieles von dem Vereinsleben, das es früher gab, auf der Stre cke.

Selbst die Vereine, die jahrelang gut gehaushaltet haben, die sich durch Mitgliederbeiträge oder Einnahmen durch Festivi täten ein gutes Polster aufgebaut haben, sollen momentan erst mal ihre Ersparnisse verbrauchen, bevor sie hier Zuschüsse bekommen. Das ist quasi wie Hartz IV für Vereine. Das ist halt nicht so gut.

Vieles kann man mit Geld nicht kaufen, vor allem das leben dige Vereinsleben, das momentan überall fehlt. Selbst durch eine gute Kassenlage oder durch Zuschüsse vom Land wird sich das nicht bessern. Das Vereinsleben, das Beisammensein fehlt. Der Mensch ist ein soziales Herdentier – so sehe ich das –, aber die Möglichkeiten zu sozialen Kontakten werden ihm genommen. Veranstaltungen, Aktionen, Trainings, Wettkämp fe, gemeinschaftliche Unternehmungen, Sommerfeste, Kame radschaft – alles bleibt momentan auf der Strecke. Das lässt sich mit Geld nicht wiederherstellen.

Diese „staatlich verordnete Vereinsamung“ trifft vor allem auch ältere Menschen. Ich selbst bin Mitglied im Gesangsver ein in Haßmersheim. Da wird seit Monaten nicht mehr ge probt, vom Zusammenhalt ist nichts mehr da. Die Leute ho cken dann allein daheim vor der Glotze oder machen ganz egal, was. Da bleibt so viel auf der Strecke. Die sterben dann zum Teil einsam. Der Verein war für die das Einzige, was sie noch hatten.

Dann ist es halt auch fraglich, wie das Vereinsleben nach der Krise weitergehen soll, denn man hat praktisch die Menschen aufgestachelt, den Nächsten, der keine Maske aufhat oder sich nicht an die Regeln hält, zum Feind zu erklären. Die Leute ha ben schier Angst, und diese Angst wird auch bleiben.

Dann geht es weiter: Man konnte den Leuten viel zu unseren Coronamaßnahmen erzählen – so sehe ich das –, aber wenn sie morgens zur Arbeit fahren, ist es erlaubt, die überfüllte S-Bahn zu nutzen – aber sich abends mit Freunden zu treffen, das geht nicht.

Ein weiteres Beispiel: Die Kinder gehen zur Schule, sitzen mit 20 Kameraden in der Klasse, aber nachmittags dürfen sie sich nicht treffen. Oder bei uns bei Audi, da arbeiten 5 000 Menschen am Band Seite an Seite und gehen auch in die Kan tine, aber abends dürfen sie sich nicht mehr treffen. Man muss den Leuten klarmachen, wie man das mit den Coronamaßnah men vertreten soll. Hier muss man eigentlich umdenken.

Und noch eines, frei nach Ronald Reagan: Mister Kretsch mann – er ist zwar heute nicht da –, tear down the lockdown!

Danke, sagt der Uwe Wanke.