Adolf Beck

Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, zumindest nach Aussagen des Leiters des Straßenbauamtes Regensburg, dass diese Maßnahme auf jeden Fall 2003 aufgenommen werden soll und das Ministerium dies unterstützt, und glauben Sie, dass dann, wenn die Eckdaten im Wesentlichen feststehen, möglicherweise im Frühjahr mit dem Ausbau begonnen werden kann, damit die Bürger sehen, dass es vorwärts geht?

Herr Staatsminister, nachdem besonders im Großraum Regensburg eine Gefahr von der Zeckenplage ausgeht – insbesondere durch Borreliose-Erreger, die dauerhafte Gesundheitsschäden schlimmster Art hervorrufen können und gegen die auch eine Impfung nicht hilft –, frage ich die Staatsregierung, was sie gegen die Zeckenplage unternimmt, insbesondere, ob sie einen Forschungsauftrag erteilt hat oder ob in Kürze ein Auftrag erteilt werden soll?

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass Personen, die von Zecken gestochen worden sind, oft über ein halbes Jahr der Arbeit fernbleiben müssen, zum Teil im Krankenhaus behandelt werden und damit rechnen müssen, dass die Hirnhaut geschädigt wird und weitere gesundheitliche Schäden auftreten können?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier so argumentiert, als ob in ganz Bayern niemand für die friedliche Nutzung der Kernenergie wäre, und es wird so getan, als ob die SPD von dieser friedlichen Nutzung noch nie etwas gehört hätte außer jetzt. Aber 62% der Bevölkerung sind für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Das muss man doch auch einmal sagen und zur Kenntnis nehmen.

Also so zu tun, als ob überhaupt niemand dafür wäre, ist im Grunde genommen falsch. Sie von der SPD haben doch von Anfang an darauf gedrängt, das diese Energieform eingesetzt wird, und zwar deshalb, weil es dann dem Arbeiter besser geht, weil er seine menschliche Kraft durch die Kernenergie mit modernen Maschinen ersetzen kann. Tun Sie also nicht so, als ob Sie erst heute etwas davon erfahren würden.

Eines müssen wir von der Christlich-Sozialen Union immer wieder klar und deutlich sagen: Unsere Energiepolitik steht auf zwei Füßen. Das eine ist die Kernenergie und das andere ist – ich nenne es jetzt einmal so – Alternativenergie. Wir fördern die Alternativenergie genau so, wie wir uns auch für die Kernenergie verwenden. Deswegen haben wir in diesem Bereich der Alternativenergie so viel Erfolg. Es ist also nicht so, dass wir uns da in eine Ecke stellen lassen: Kernenergie, sonst nichts, sondern Kernenergie plus Alternativenergie. Dann kommt der richtige Schuh dabei heraus.

Wenn so viel davon gesprochen wird, dass die KraftWärme-Kopplung im Grundlastbereich eingeführt werden könne, so ist das natürlich völlig falsch. Das ist ganz eindeutig. Denn die Kraft-Wärme-Kopplung hat zweierlei Funktion: zum einen Strom und zum anderen Wärme zu erzeugen. In den vergangenen Tagen, als wir 32 Grad hatten, war es natürlich eine große Freude, der Bevölkerung zu sagen: Jetzt darfst du kostenlos die Heizung nutzen. – Da braucht nämlich niemand die Heizung. Also kann ich die Kraft-Wärme-Kopplung nur sinnvoll einsetzen, wenn ich sie brauche.

Fragen Sie doch in München einmal nach, was die städtischen Energiewerke sagen. Sie sagen doch selber: Wir können gar nicht so viel Kernkraftwerke einsetzen, wie man haben wollte.

Es ist dann davon die Rede gewesen, was jetzt alles für die bayerische Bevölkerung getan werde. Was kommt denn jetzt auf unsere Bevölkerung zu? Von der Liberalisierung des Strompreises merken wir nichts. Das geht an uns vorbei, davon merkt der Bürger nichts.

Wir haben derzeit aufgrund der Liberalisierung einen Überschuss. Das ist richtig. Wir haben innerhalb der EU einen Überschuss von 40000 MW. Dieser Überschuss wird sehr bald verbraucht werden, wenn darum gekämpft wird, wer den billigsten Strom liefern kann. Dieser Kampf beginnt jetzt und dann ist der Überschuss weg. Ich kann mich also zweifellos nicht auf den Überschuss als Dauereinrichtung für die Energieversorgung verlassen.

Dann kommt das Zweite, worüber sich die bayerische Bevölkerung natürlich riesig gefreut hat. Als die GRÜNEN an die Regierung kamen, war von einem Preis von fünf Mark pro Liter Benzin die Rede. Da ging natürlich eine Welle der Wut durch das Land. Herr Fischer hat es abgemildert und gesagt: Natürlich jetzt nicht gleich fünf Mark, sondern das ist unser Ziel; wir sind ja schon froh, wenn wir zwei Mark bekommen, und dann werden wir schrittweise die fünf Mark erreichen.

(Zuruf der Frau Abgeordneten Paulig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inzwischen haben wir die Zwei-Mark-Grenze überschritten. Und Dr. Kaiser, den ich momentan nicht sehe, muss doch ganz genau wissen: Wenn der Staat irgendeine Preiserhöhung vornimmt, ob das beim Benzin oder anderswo ist, wird dies von der Wirtschaft zum Anlass genommen, die Gesamtpreispalette etwas höher hinaufzutreiben, um all das wieder unterzubringen, was sie vorher nicht im Einzelnen tun konnte. Es wird dann darüber gestritten, wer schuld ist. Im Grunde genommen ist der schuld, der den Anschub dazu gegeben hat. Er ist natürlich auch für die Folgen dieser Maßnahmen verantwortlich. Fragen Sie einmal die Leute draußen auf dem flachen Lande, wie glücklich sie heute sind, dass sie über zwei Mark pro Liter Benzin bezahlen dürfen.

Wer sind die Nächsten, die sich freuen? Das sind unsere Hausbesitzer und unsere Mieter, weil es jetzt um ihre Heizung geht. Eine Heizung, die älter als 20 Jahre ist, muß erneuert werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat natürlich auch Mietpreiserhöhungen zur Folge.

Die nächste Folge wird den Urlaub betreffen. Eine Grüne hat es einmal angedeutet: Nur einmal im Jahr mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen! Jetzt stehen wir fast vor dieser Situation.

Das Nächste wird sein, dass wir uns einmal im Monat auf ein autofreies Wochenende freuen dürfen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird mit Ihrer Energiepolitik auf uns zukommen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Jetzt hat Herr Gartzke das Wort. Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Paulig war am Schluss ihrer Rede der Meinung – ich darf sie zitieren –, dass Bayern ein schönes ökologisches Land werden soll.

Dazu dürfen Sie ruhig Beifall klatschen. Wir sind aber der Meinung, dass Bayern ein schönes und ökologisches Land ist.

Wir meinen, dass Bayern schon ein schönes ökologisches Land ist.

Dazu haben wir unseren Beitrag in der Energiepolitik geleistet. Frau Biedefeld meinte, nun habe die große Wende endlich begonnen. Das mag sein; ein Großteil davon geht aber in die falsche Richtung. Denn Energiepolitik lässt sich nicht allein mit Strompolitik betreiben, die CO2-Problematik damit nicht lösen. Berücksichtigt werden müssen auch die Wärme in den Häusern, der Kraftverkehr und vieles Andere mehr. Wenn Sie glauben, Sie könnten den Bürger stückchenweise belasten, zunächst beim Auto, dann beim Strom, dann bei der Wärme im Haushalt, wird der Bürger sehr schnell erkennen, dass Sie ihn permanent zur Kasse bitten.

Sie haben auch das 100000-Dächer-Programm angesprochen, Frau Biedefeld. Von den 1999 nicht ganz 10000 eingegangenen Anträgen kamen rund 3000 aus Bayern. Ich frage mich, wie Sie dieses 100000-DächerProgramm innerhalb von fünf Jahren abwickeln wollen, wenn schon im ersten Jahr nicht genügend Anträge eingehen. Im Übrigen wurde ein 1000-Dächer-Programm in Bayern schon zu einer Zeit aufgelegt, als Sie, Frau Paulig, noch gar nicht daran dachten, nämlich vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister Gustl Lang, der längst in Pension ist. So neu ist Ihre Idee für uns also nicht.

Wir sind bei der CO2-Bilanz erfolgreich. Bayern verbraucht, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, 20% weniger Energie als im Bundesdurchschnitt. Damit wurden Stromverbrauch und Bruttosozialprodukt entkoppelt. Auch die Bilanz bei erneuerbaren Energien kann sich sehen lassen. Ihr Anteil an der Energiebedarfsdeckung

liegt, berechnet nach der aussagekräftigen Substitutionsmethode, über 9% und damit drei Mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Bei der Solarenergie ist der Bestand an Sonnenkollektoren pro Kopf der Bevölkerung 30% höher als im Bundesdurchschnitt, bei Wärmepumpen mehr als 60%. Bayern fördert wie kein anderes Land die Sonnenenergie. Bereits vor 20 Jahren wurde ein eigenes Landesprogramm dafür aufgelegt, verbunden mit einer breiten Markteinführung. Später wurden aus den Privatisierungserlösen 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt, zwischen 1991 und 1998 nicht weniger als 600 Millionen DM ausgegeben. Damit liegt Bayern an der Spitze aller Bundesländer.

Wir sagen Ja zu erneuerbaren Energien, wenn sie sich rechnen. Weil das bei Ihrer Art von Energiepolitik aber nicht der Fall ist, greifen Sie zu einem ganz üblen Trick, indem sie eben nicht einen Energiemix, sondern einen Preismix machen. Das ist so, als ob man Butter etwas teurer als das Lebensmittelgeschäft nebenan verkauft, sich deswegen beim Lebensmittelhändler beschwert, der dann freundlicherweise bereit ist, seine Butter ebenso teuer zu verkaufen, damit beide wieder wettbewerbsfähig sind. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem Umweltminister Trittin, der in der Ausgabe von „Erneuerbare Energie und nachhaltige Entwicklung“ über Bayern Folgendes geschrieben hat:

Spitzenreiter bei den spezifischen Ausgaben im Jahr 1997 war Bayern mit 6,25 DM pro Einwohner. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das sich konkret Ausbauziele für den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt hat und insbesondere auch den Einsatz der Biomasse forciert.

Ich glaube, dem Bundesumweltminister ist dieses Lob für Bayern schwer genug gefallen. Aufgrund unserer guten Energiepolitik blieb ihm aber wohl nichts anderes übrig.