Peter Schmid

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine

mit ihrem gesundheits- und sozialpolitischen sowie gemeinschaftsstiftenden Effekt hat – das möchte ich festhalten – in allen Legislaturperioden dieses Landtags immer eine verlässliche politische Unterstützung erfahren. Das geschah zu allen Zeiten auf der Basis der Zuweisung freiwilliger Leistungen.

Gerade in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die CSU-Fraktion des Landtags diesem Auftrag in sehr ausgeprägter Form gerecht geworden.

Mit einem Sonderprogramm von 25 Millionen e in den Jahren 2001 und 2002 war ein sehr nachhaltiger Abbau des Antragsstaus möglich. Dies hatte auch zum Ergebnis, dass die ursprünglich erst für das Jahr 2003 in Aussicht gestellten Förderungen früher vorgenommen, also vorgezogen werden konnten.

Das geschah allerdings zu einem Zeitpunkt, als wohl niemand voraussehen konnte, dass sich die politischen Rahmenbedingungen, verursacht durch die rot-grüne Politik in Berlin, so gravierend, so nachteilig auf die Länder- und Kommunalfinanzen auswirken würden.

Herr Kollege Leichtle, Sie haben in diesem Zusammenhang, was die Sportförderung in Bayern betrifft, vorhin von zwei Sündenfällen gesprochen. Der größere Sündenfall mit den größeren Auswirkungen ist aber wohl in Berlin begangen worden.

Die Konsequenz daraus ist, dass auf allen Ebenen die Ausreichung freiwilliger Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden muss. Wünschenswertes und dringend Notwendiges sind noch strenger gegeneinander abzuwägen.

Trotz der Finanzknappheit und der gebotenen Sparsamkeit ist es gelungen, mit dem neuen Darlehensprogramm der Landesbodenkreditanstalt ein attraktives – das hat Herr Kollege Leichtle bestätigt – Instrument zur Förderung des Sportstättenbaus zu schaffen.

Für die CSU-Fraktion stellt diese Lösung in finanzpolitischer Hinsicht eine besondere Leistung in diesen außerordentlich schwierigen Zeiten dar. Trotz einiger Irritationen in der Startphase, auch hervorgerufen durch eine wohl nicht optimal abgestimmte Informationspolitik, ist die Akzeptanz dieses neuen Förderinstruments sehr hoch. Wie ich gehört habe, ist das Gesamtpaket mit 58,3 Millionen e bereits voll in Anspruch genommen worden.

Klar und deutlich muss natürlich auch dargestellt werden, dass den Vereinen nach wie vor die Wahlmöglichkeit bleibt zwischen der herkömmlichen Förderungsart und dem neuen Förderinstrumentarium. Nun bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich diese zweigeteilte Fördersituation entwickelt und wie rasch die Beanspruchung der Fördermittel entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt vor sich geht. Die genaue Erarbeitung dieser Daten werden wir dann zur Grundlage nehmen, um den Blick sehr konkret auf die Zukunft richten zu kön

nen, dies besonders im Hinblick auf die Lösung der Probleme bei jenen Vereinen, denen eine Auszahlung im nächsten Doppelhaushalt in Aussicht gestellt wurde. 2003, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Auszahlung gesichert und 2004 werden wir entsprechende Regelungen im Nachtragshaushalt schaffen.

Die Diskussionen in unserer Fraktion haben den klaren Willen erkennen lassen: Wir werden in den nächsten Jahren Maßnahmen ergreifen, dass wir auch in Zukunft von den Vereinen weiterhin wie in den letzten vier Jahrzehnten als verlässliche Partner des Sports angesehen werden.

Ich bin dafür dankbar, dass wir in der Fraktion hier bereits entsprechende Absichtserklärungen abgegeben haben. Ich sage dies auch mit einer gewissen Genugtuung, Herr Kollege Leichtle, gerade deshalb, weil die Opposition in den vergangenen Wochen versucht hat, ein Bild in der Öffentlichkeit und in den Vereinen zu suggerieren, als sähe die Zukunft der Vereine rabenschwarz aus.

Meine persönlichen Erfahrungen, sehr geehrte Frau Kollegin, aus bayernweit durchgeführten sportpolitischen Veranstaltungen sehen demgegenüber ganz anders aus. Die Gesprächspartner schätzen die gegenwärtige Situation der öffentlichen Finanzen sehr, sehr realistisch ein und wissen sehr wohl, wer nach dem Verursacherprinzip hierfür die Hauptverantwortung trägt.

Ich darf das noch ergänzen, Herr Kollege Leichtle, nachdem Sie eine ganze Reihe von Briefen meinten hier zitieren zu müssen. Ich habe im eigenen Bereich eine Veranstaltung mit dem Titel „Wo drückt der Schuh“ anberaumt. Die Vereine hat in einigen Bereichen der Schuh gedrückt, aber zur Fördersituation ist keine einzige Wortmeldung gekommen.

Frau Biedefeld, ereifern Sie sich nicht so.

Ich will nicht sagen, dass das repräsentativ ist, was ich hier sage, aber meine Beobachtungen bei meiner Reise durch ganz Bayern haben ein ganz anderes Licht auf diese Situation geworfen.

Trotzdem sagen wir klar und deutlich, dass wir in keinem problematischen Einzelfall unsere Hilfestellung verweigern werden, dass wir alles tun werden, um den Vertrauensschutz zu gewähren, der in den Förderbescheiden verankert ist.

Bayern ist ein Kulturstaat und Sport ist in unserer Gesellschaft Teil unserer Kultur, ein prägendes Element des

Gemeinschaftslebens. Unser Antrag trägt dazu bei, diese Zielsetzung weiterhin verlässlich umzusetzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hohe Wert des Ehrenamtes im Sport ist wohl allen Ebenen der Politik gleichermaßen bewusst. Das Ehrenamt wird hoch angesiedelt. Die freiwilligen Leistungen der Kommunen, der Kreise und Bezirke sowie des Freistaats, die seit Jahrzehnten als Hilfe zur Selbsthilfe ausgereicht werden, unterstreichen die beschriebene Wertigkeit und das bürgerschaftliche Engagement nachdrücklich. In all den Jahren und Jahrzehnten hat diese Förderung der Vereinsarbeit dazu geführt, dass die Qualität der Sportstätten und das Angebot an Begegnungsstätten sukzessive verbessert werden konnten.

Eigene Finanzmittel der Vereine, enorme Eigenleistungen gepaart mit der Unterstützung der öffentlichen Hand haben dazu geführt, dass heute ein facettenreiches, vielfältiges sportliches Angebot unser gesellschaftliches Zusammenleben bereichert. Obwohl diese Partnerschaft eine stete Fortentwicklung bewirkt hat, muss doch in einer konkreten Nachbetrachtung vermerkt werden, dass die jeweilige haushaltstechnische Verfügbarkeit von Fördermitteln nicht immer gleichmäßig gegeben war. Als Sportkreisvorsitzender im 25. Amtsjahr erinnere ich mich an einen dreijährigen Antragsstopp des BLSV Anfang der Achtzigerjahre, der in einer schwierigen Zeit notwendig war.

Diese schwierige Zeit für den Sport ist aber überbrückt worden, weil sich die langfristige verlässliche Partnerschaft zwischen der Landespolitik und den Sportverbänden bewährt hat. Das in den Haushaltsjahren 2001/2002 ausgereichte Sonderprogramm mit einem Umfang von 20 Millionen e ist ein deutlicher Beleg für die nachhaltige Verlässlichkeit in dieser Partnerschaft. Wenn nun durch eine desaströse Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung fast alles, was uns lieb und teuer war und was uns wichtig ist, auf den Prüfstand gestellt werden muss, so ist dies ein Umstand, der nicht isoliert auf Landesebene zu betrachten ist, sondern der nach dem Verursacherprinzip beurteilt werden muss.

Trotzdem hat die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen mit der Gestaltung eines neuen Darlehensprogramms mit einem Umfang von circa 58 Millionen e Voraussetzungen dafür geschaffen, dass selbst in schwierigster Haushaltszeit die Investitionsförderung des Sportstättenbaus mit einem gleichwertigen Zuschuss aufrechterhalten werden kann. Die heute in die Debatte eingereichten Dringlichkeitsanträge der SPD- und der CSU-Fraktion verfolgen den Zweck, gewisse Probleme bei der Ausreichung der Darlehen abzufedern bzw. Wege aufzuzeigen, die den Fortgang der Investitionsförderung auf dem gleichen Niveau wie bisher ermöglichen. Zur gleichen Thematik wird gegenwärtig eine Kabinettsvorlage erarbeitet, damit am kommenden Dienstag dort über diese wichtigen Angelegenheiten umfassend diskutiert werden kann. Ich würde deshalb gern dem Petitum der SPD-Fraktion zustimmen, diese Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, weil wir erst danach konkret über einzelne Punkte sprechen können.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion des Einzelplans 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ist vonseiten der CSU-Fraktion ein hohes Maß an Verantwortlichkeit für die Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder deutlich geworden. Dieser Haushaltsansatz ist gerade in Zeiten schwierigster, von der Bundesregierung verursachter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein Dokument dafür, dass wir uns nach der Positionsbestimmung durch die Pisa-Studie nicht gemütlich zurücklehnen, sondern einerseits die Wahrung unseres Spitzenplatzes innerhalb Deutschlands und andererseits eine bessere globale Wettbewerbsfähigkeit fest im Auge haben.

Trotz der anerkannten Spitzenstellung der bayerischen Schulen innerhalb Deutschlands werden die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nicht müde, von Versäumnissen und Benachteiligungen zu sprechen. Sie fordern, endlich etwas zu tun, und sprechen von Mängeln, Fehlern und einem Trauerspiel. Da ich davon ausgehe, dass Sie dem Gebot der Fairness durch eine vergleichende Betrachtung der Situationen in allen Bundesländern Rechnung tragen, muss ich diese negativen Äußerungen in Permanenz als einen Ausdruck Ihrer verzweifelten Argumentationslage ansehen. Selbstverständlich ist, dass in manchen Bereichen die Schrittgröße im Vorwärtskommen angesichts der steuerlichen Einbußen nicht so groß sein kann, wie wir es uns wünschen würden. Spagate, wie sie in den Anträgen der Opposition beschrieben und gefordert werden, sind aber mit unserer Philosophie eines geordneten Haushaltswesens nicht zu vereinbaren.

Kleine, aber wichtige Schritte nach vorn sind uns bei der Rückgewinnung der dritten Sportstunde gelungen.

Der vorliegende Haushalt trägt zur Verstetigung dieses Trends bei. Der Landesindex der tatsächlich erteilten Sportstunden hat sich positiv entwickelt. Im Gymnasium stieg die Zahl der Stunden von 2,52 im Jahre 1999 auf 2,62 im vergangenen Schuljahr. Bei den Realschulen stieg die Zahl von 2,14 auf 2,39 Stunden. In der Hauptschule stieg die Zahl der Stunden von 2,37 auf 2,50.

Ich habe von den tatsächlich erteilten Sportstunden gesprochen. Daran lässt sich ablesen, dass der durch die Kienbaum-Maßnahmen bedingte Rückgang des Sportunterrichts im Schuljahr 2000/2001 gestoppt werden konnte. An den weiterführenden Schulen ist sogar ein Aufwärtstrend zu erkennen, der fortgeführt werden muss. Noch größere Erfolge sind beim erweiterten

Basissport zu verzeichnen. Im Schuljahr 2001/2002 wurden im Gymnasium 3 Stunden, in der Realschule 2,80 Stunden und in der Hauptschule 2,68 Stunden erteilt. Für die CSU-Fraktion ist damit die schrittweise Rückgewinnung der vierten Sportstunde gelungen. Wir betrachten dies angesichts steigender Schülerzahlen als einen Erfolg, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass einzelne Schularten, zum Beispiel die Realschule, noch immer umfassende Aufgaben im Zuge der Schulreform zu bewältigen haben.

Der Förderung des Sports in den Vereinen durch Bezuschussung der Übungsleiterstunden sowie der Förderung von Investitionen wird von uns weiterhin ein hoher Stellenwert zugemessen. Mit der Garantie der finanziellen Ausstattung für die anteilige Bezuschussung der Übungsleiter ist für das Ehrenamt im Sport sowohl Qualität als auch Kontinuität gewahrt. Auch wenn aufgrund der Steuerschätzung im November zu Kürzungen der Investitionsmittel im Sportstättenbau gegriffen werden musste, bedeutet dies keineswegs, dass wir die Vereine im Stich ließen. Unsere Vereine – geführt von verantwortungsbewussten Persönlichkeiten – gehören zu denjenigen, die sich auf eine langjährige Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern und der CSU verlassen können. Die Ausweisung von 50 Millionen DM an Sondermitteln in der vergangenen Haushaltsperiode ist ein guter Beleg dafür. Lassen Sie mich heute die Verabschiedung dieses Haushalts dazu nutzen, den vielen Tausend Ehrenamtlichen in den Vereinen, die sich uneigennützig in den Dienst der Gemeinschaft stellen, einen herzlichen Dank im Namen der CSU-Fraktion zu sagen.

Ich bin mir auch sicher, dass diese Partner die aktuelle Politik und die spezifische Verantwortlichkeit sehr wohl einschätzen können. Die Umfragen belegen dies. Diese Partnerschaft und die Sorge um die Vereine wird auch darin deutlich, dass wir gegenwärtig darum bemüht sind, mit einem Darlehen-Sonderprogramm diese missliche, durch Misswirtschaft der Bundesregierung erzeugte Situation abzufedern.

Ich danke als sportpolitischer Sprecher den Kollegen Manfred Ach und Markus Sackmann und allen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, selbstverständlich ganz besonders der Kultusministerin dafür, dass bei diesem ungewöhnlich schwierigen Doppelhaushalt 2003/2004 alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Belangen des Schulsports und des Vereinssports gerecht zu werden.

Herr Kollege Schneider, wie werten Sie die Tatsache, dass Sie bei dieser Diskussion über die Bildungspolitik nur einen Kollegen aus dem Kreis der SPD-Bildungspolitiker im Saal sehen?