Klaus Wolfrum

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male reden wir heute über eine Autobahn durch das Fichtelgebirge. Obwohl die Diskussion darüber schon sehr lange läuft, konnte mir bisher noch niemand schlüssig erklären, warum es diese Autobahn durch das Fichtelgebirge braucht.

Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe bei meiner Meinung: Das Fichtelgebirge ist als Naturraum und als touristische Region viel zu schade, um sie durch eine sinnlose Betonwüste, die Millionen Euro kosten würde, zu zerstören.

Um es gleich vorwegzunehmen, Kolleginnen und Kollegen: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.

Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe bis heute nicht, warum immer wieder eine Verbindung zwischen der A 93 und der A 9 gefordert wird.

Ein Blick auf die Landkarte würde genügen. Die Hauptverbindung von Prag in den süddeutschen und den südwestdeutschen Raum, aber auch ins Rhein-Main-Gebiet, führt über die A 6. Ist diese Trasse zwischen der tschechischen Grenze und Nürnberg einmal fertig gestellt, werden viele Probleme gelöst sein. Deswegen sollten wir uns auch alle darum bemühen, dass das so schnell wie möglich passiert. Ich bin davon überzeugt, dass ein wesentlicher Teil des Ost-West-Verkehrs über diese Trasse führen wird, wenn diese Autobahn einmal in Betrieb gegangen ist, an deren Notwendigkeit kein Zweifel besteht. Die Fichtelgebirgsgemeinden werden dadurch weiter entlastet.

Dazu kommt noch der wichtige Lückenschluss zwischen der A 93 bei Schirnding und der tschechischen Grenze bei Eger. Auch diese Verbindung halten wir für äußerst sinnvoll. Auch hier wird sich der Verkehr entzerren.

Die Befürworter der Autobahn sprechen immer wieder von der hohen Verkehrsbelastung auf der B 303. Tatsache ist, dass diese Straße mit einem Aufkommen von 6000 bis 8000 Kraftfahrzeugen täglich weit unter dem Bundes

durchschnitt von 10 000 Fahrzeugen pro Tag bleibt. Alle Zählungen beweisen, dass der Verkehr keineswegs zunimmt, sondern dass er stagniert oder sogar zurückgeht. Das Fichtelgebirge ist hervorragend erschlossen und braucht keine neuen Straßen.

Das Fichtelgebirge braucht einen besseren Personennahverkehr. Dafür wollen wir hier in diesem Parlament streiten.

Hinter der Straßenplanung durch das Fichtelgebirge steckt ein ganz anderes Vorhaben. Das Fichtelgebirge soll nicht entlastet werden, sondern es soll noch mehr Verkehr hineingeführt werden. Man will den Verkehr von der A 6 schon gleich wieder weghaben, bevor diese fertig ist, und eine Fichtelgebirgsautobahn soll als Ausweichstrecke dienen. Geht es nach den Betonstrategen, dann werden dank der neuen Autobahn mehr als 20 000 Autos durch das Fichtelgebirge fahren. Kollege Döhler, ich weiß nicht, ob wir das für das Fichtelgebirge wünschen sollen. Leider sagt das aber von den Befürwortern niemand öffentlich. Hören wir auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Es wird eine höhere Verkehrsbelastung hervorgerufen.

Die Regierung von Oberfranken hat kürzlich die Ergebnisse der Raumempfi ndlichkeitsanalyse vorgestellt. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, welch hoch sensibler Naturraum das Fichtelgebirge ist. Obwohl im Bundesverkehrswegeplan die Trasse durch das Waldsteingebiet mit der schlechtesten Umweltnote bewertet wurde, obwohl sie also von allen Trassen die empfi ndlichste ist, wird munter weitergeplant.

Auch in der neuesten Planung, die uns vorgelegt wurde, sind wichtige Biotope überhaupt nicht vorhanden, obwohl es sich um eine völlige Neuplanung handelt. Ich halte das für skandalös.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie sich einmal die Landkarte an. Wo in Deutschland fi nden wir ein Mittelgebirge, das auf engstem Raum über 1000 Meter hohe Gipfel, optimale und naturverträgliche Wintersportbedingungen und eine einzigartige Fauna und Flora bietet? Der Luchs hat sich im Fichtelgebirge wieder angesiedelt. Sogar Elche wurden dort gesichtet, obwohl ich denen aus politischen Gründen raten würde, lieber in Schweden oder Finnland zu bleiben, denn dort gibt es eine bessere Bildungspolitik als in Bayern. Das aber nur nebenbei. Das ist heute nicht unser Thema, Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben im Fichtelgebirge und insbesondere auf dem Waldsteingipfel einzigartige Fauna-Flora-Habitat-Gebiete.

Ich möchte aber nicht nur den Naturschutz, sondern auch wirtschaftliche Themen ansprechen.

Kollege Nadler, gerade aus ökonomischer Sicht ist eine Autobahn pures Gift für das Fichtelgebirge. Wir hätten dann eine Fernstraßendichte wie im Ruhrgebiet. Das Argument, eine Autobahn bringe Arbeitsplätze, wird auch nicht richtiger, wenn man es ständig wiederholt. Dafür gibt es in Oberfranken genug Beispiele. Trotz dreier Autobahnen hat der Landkreis Hof die höchste Arbeitslosenquote in Bayern. Daran hat sich trotz dreier Autobahnen nichts geändert.

Die wirtschaftlichen Interessen der Region liegen eher im Tourismus. Beim Tourismus sind die Gemeinden auf einem guten Weg und bieten schon heute Erholungssuchenden beste Bedingungen. Wer diese Erfolge im Tourismus aufs Spiel setzen will, handelt nach unserer Vorstellung verantwortungslos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist bei der Fichtelgebirgsautobahn einer Meinung. Beim Flughafen war es nicht so. Dabei wissen wir die Bevölkerung hinter uns. Weit mehr als 30 000 Menschen haben sich der Bürgerinitiative gegen eine Autobahn angeschlossen und kämpfen engagiert gegen die aberwitzigen Pläne. Sehr viele Gemeinden, auch solche mit CSU-Bürgermeistern und CSU-Ratsmehrheiten, lehnen eine Autobahn durch das Fichtelgebirge ab, Kollege Nadler.

Wer eine Betonwüste will – ein Leserbriefeschreiber hat es heute in der „Frankenpost“ sehr treffend als Asphalt-Kalahari bezeichnet –, wird bei den Menschen im Fichtelgebirge im wahrsten Sinne des Wortes auf Granit beißen.

Das, was der Kollege Nadler bringt, ist nichts Neues.

Kollege Nadler hat neulich auch eine Frage nicht zugelassen. Ich möchte jetzt fertig werden.

Auch wenn die CSU mit ihrer Zweidrittelmehrheit heute den Antrag wie auch schon zuvor in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie für Bundes- und Europangelegenheiten ablehnt, wird der Widerstand im Fichtelgebirge fortgesetzt. Das sind wir den Menschen im Fichtelgebirge schuldig. Ich lege vor allem darauf Wert, dass wir Ortsumgehungen brauchen wie zum Beispiel in Tröstau, Kollege Döhler, um die Verkehrsbelastung der Gemeinden zu reduzieren und ihnen gute Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Dafür wäre das Geld sehr viel sinnvoller eingesetzt als für eine Autobahn mit Tunnelbauten durch den Waldsteingranit und Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro pro Kilometer Tunnel. Man muss sich einmal ausrechnen, auf welche Kosten wir dabei kommen. Wir sollten natürlich auch politische Lösungen suchen, damit die Mautfl üchtlinge, von denen vorher gesprochen wurde, auf den Autobahnen bleiben.

Gespannt bin ich darauf, wie sich die oberfränkischen CSU-Kollegen bei dieser Abstimmung verhalten werden. Ich kann nur sagen, Kolleginnen und Kollegen, bekennt euch zu den Menschen im Fichtelgebirge. Wir stimmen diesem Antrag zu.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein schlechter Tag für Hof – im Gegensatz zur Meinung der Abgeordneten Gote, weil die GRÜNEN erneut alles versuchen, diese Infrastruktureinrichtung für Hof zu unterlaufen und zu verhindern. Ich denke, Frau Gote, da sind Sie einfach auf dem falschen Weg.

Ich darf eingangs gleich feststellen, Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD-Fraktion den Antrag der GRÜNEN ablehnen wird.

Ich darf das auch begründen. Es ist schon höchst seltsam, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wie Sie hinsichtlich des Ausbaus des Hofer Flughafens gemeinsame Sache mit der Staatsregierung machen

und – das ist interessant – die Entscheidung des Luftamtes Nordbayern, die aus meiner Sicht rational nicht nachvollziehbar ist, sachlich gutheißen. Das ist der entscheidende Punkt Ihres Antrages.

Ich frage: Wie soll diese Entscheidung sachgerecht sein, Kolleginnen und Kollegen? Sie ist es nicht im Geringsten, und ich zweifl e die Stichhaltigkeit des Bescheides stark an.

Ich frage mich, wie es um das demokratische Verständnis der GRÜNEN steht, wenn sie wieder einmal aus der Ferne, nämlich hier vom Landtag aus, das Projekt Flughafenausbau, in das die Menschen in Oberfranken so große Hoffnungen gesetzt haben, torpedieren und die Staatsregierung bei ihren Bemühungen, den Ausbau nicht zu vollziehen, tatkräftig unterstützen. Wie kann man von einer sachgerechten Entscheidung sprechen, Kolleginnen und Kollegen, wenn angeblich 1500 Einwendungen als Argument gegen den Ausbau herhalten sollen? Wie viele Einwendungen gab es eigentlich beim Flughafen München im Erdinger Moos? Wie viele Einwendungen wird es beim Transrapid geben, Kolleginnen und Kollegen?

Beim Flughafen München gab es 30 000 Einwendungen, die mit einem Federstrich vom Tisch gewischt wurden. Bürger mussten umgesiedelt werden, hochwertige Naturschutzgebiete wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, vernichtet.

Aber da ging es ja schließlich um die Landeshauptstadt und deren Prestige, und da ist jedes Mittel recht. Und da bekommt man dann auch Recht. Aber die oberfränkische Provinz – um Gottes Willen! – braucht das nicht.

In diesem Zusammenhang, verehrter Herr Minister Huber, ist Ihre heute in der „Frankenpost“ zu lesende Aussage, die Hofer sollten sich überlegen, ob sie wirklich nach Frankfurt fl iegen wollen oder nicht lieber doch nach München, nichts weiter als blanker Hohn und altbayrische Überheblichkeit in Reinkultur. Wir wollen mehr Destinationen anfl iegen und wir wollen Charterfl üge, damit sich der Flughafen wieder rentiert.

Das Beispiel Flughafen Hof zeigt: Die Staatsregierung biegt und wendet die Argumente so, wie sie sie gerade braucht. Im Falle Hof soll auf einmal der Naturschutz großes Gewicht haben, aber bei anderen Projekten schert sich die Staatsregierung keinen Deut um die Natur.

Wenn ich mir die Wertigkeit anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist Folgendes festzustellen: Auf der einen Seite gab es das einzigartige Erdinger Moos und auf der anderen Seite fi nden Sie eine Fichtenkultur in HofPirk.

Ich bin seit 34 Jahren Kreisvorsitzender eines großen Artenschutzverbandes.

Ich weiß, wovon ich bei der Beurteilung des Naturschutzes rede. Das können Sie mir schon glauben.

Auch was die Finanzierung betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird mit zweierlei Maß gemessen. Was kümmern uns ein paar Milliarden, wenn es um den Transrapid geht. Hier fragt niemand nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit, und in der Tat könnte nahezu kein Infrastrukturprojekt verwirklicht werden, wenn wir nur die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellten. Auch eine U-Bahn rechnet sich nicht in Cent und Euro, aber sie ist ein unverzichtbares öffentliches Verkehrsmittel in unseren Großstädten München und Nürnberg, das wir alle unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in der Region Hof müssen nun sehen, wie es weitergeht. Nach wie vor steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Bescheid des Luftamtes

Nordbayern akzeptiert wird oder ob die Flughafengesellschaft dagegen Klage erheben wird.

Die Begründung, die die Nürnberger Behörde abgegeben hat, ist nach meiner Meinung rechtlich durchaus anzweifelbar. Diese Frage wird in den kommenden Tagen von den Juristen geprüft werden. Beim sogenannten Plan B, der jetzt nach der Ablehnung des Ausbaus durch das Luftamt Nordbayern stärker in den Vordergrund tritt, bleiben für mich viele Fragen offen.

Sie dürfen nicht vergessen, die jetzige Größe des Flughafens, an der sich ja durch Plan B – darunter versteht man eine Sanierung ohne Ausbau – nichts ändern wird, war ja gerade der Ausgangspunkt und die Ursache für die Ausbaupläne. Nicht umsonst grassierte bei der Frage nach der Zukunft des Flughafens Hof-Plauen das Wort „wachsen oder weichen“.

Mit großer Sorge sehe ich die fi nanziellen Belastungen der Kommunen, die beim Plan B langfristig nicht zu vermeiden sein werden. An die Adresse der GRÜNEN Folgendes, meine Damen und Herren: Keine Frage, die Region Hof braucht auch andere Einrichtungen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeit sowie vor allen Dingen qualifi zierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dies alles setzt ein viel stärkeres Engagement des Freistaates als bisher voraus. Da sollten uns die GRÜNEN so tatkräftig und mit so viel Engagement unterstützen, wie sie es bei Ihrer Flughafenablehnungsstrategie an den Tag gelegt haben.

Hier wären Ihre Energien besser und sinnvoller aufgehoben, Herr Dürr. Aber dennoch, Herr Dürr, bin ich der Meinung, dass die zugesagten Zuschüsse der Staatsregierung jedenfalls zweckgebunden für den Flughafen verwendet werden müssen.

Ein ausgebauter Flughafen Hof-Plauen wäre für unsere Region ein großer Hoffnungsschimmer und eine Jobmaschine geworden. Da bin ich mir sicher. Ich erinnere an das Beispiel Friedrichshafen. Kollege Strehle und andere Schwaben sind hier im Saal. Ich will nicht neidisch nach Schwaben blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber gerade dort befi nden sich einige Flughäfen auf engstem Raum. Memmingen darf bauen, obwohl München, Augsburg, Stuttgart, Friedrichshafen und Zürich – fünf Flughäfen! – nicht weit entfernt sind.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Memminger Airport erlaubt, schon Ende Juni den Linien- und Charterverkehr aufzunehmen. Das ist ausgerechnet am gleichen Tag bekannt geworden, an dem auch das Nein des Luftamtes Nordbayern für den Hofer Flughafen an die Öffentlichkeit drang. Das sorgt bei den Menschen in Oberfranken natürlich für Bitterkeit und erneut für ein Gefühl der Benachteiligung.

Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, der Flughafen Memmingen wird der Region gut tun und im Falle Hof wäre es genauso gewesen. Aber allein schon die Art und Weise, wie die verantwortlichen Gremien in Hof von der Entscheidung des Luftamtes Nordbayern, dessen Chef Herr Minister Huber ist, erfahren haben, nämlich aus den Medien, ist verwerfl ich genug. Was ist das für ein Stil, frage ich mich.

Herr Minister, Sie machen mir auch nicht weis, dass Sie bei der Behandlung des Flughafenausbaus letzte Woche im Haushaltsausschuss nicht längst von der vorgefertigten Entscheidung Ihres Amtes wussten. Sie hatten nämlich kein Wort für den Plan A übrig, also für den Ausbau, und das hat uns bereits letzte Woche schon sehr bedenklich gestimmt.

Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag werden die GRÜNEN die Chance auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Hof verhindern. Der Antrag ist sinnlos und von daher eindeutig abzulehnen. Ich bitte um Ablehnung.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn darf ich feststellen, dass meine Fraktion auf namentliche Abstimmung Wert legt. Ich bin zwar kein Freund von hektischen Bewegungen auf Fluren und Wegen im Landtag. Der Antrag ist uns aber so wichtig, dass wir darum bitten, dazu eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Kolleginnen und Kollegen, die Nachricht von den Massenentlassungen bei der Rosenthal AG hat das östliche Oberfranken bis ins Mark getroffen. Das Unternehmen hat vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass in den Werken Selb und Speichersdorf 300 bis 380 Mitarbeiter entlassen werden. Wahrscheinlich kann man sich in vielen anderen Regionen Bayerns nicht vorstellen, was diese Nachricht für die Region bedeutet. Wieder einmal

müssen die Menschen in der Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit im Freistaat eine derartige Hiobsbotschaft hinnehmen. Damit wird der führende Porzellanhersteller in Oberfranken ebenso von massivem Arbeitsplatzabbau in der Branche erfasst wie vorher schon Hutschenreuther, Winterling und viele andere Unternehmen von Rang und Namen.

Besonders tragisch an der Situation ist die Tatsache, dass die weltweit tätige Rosenthal AG in wirtschaftlicher Hinsicht beileibe nicht schlecht dasteht. So erwartet der Vorstand für dieses Jahr ein Umsatzplus von 2 %. Nachzulesen ist das im „Handelsblatt“. Bedauerlicherweise gehört Rosenthal zu 90 % dem Waterford-WedgwoodKonzern mit Sitz im irischen Dublin. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der irische Mutterkonzern, der sich, wie man hört, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befi ndet, sich zulasten der Rosenthal AG sanieren will.

Wir haben es hier nach meiner Ansicht mit einer besonders dramatischen Folge der Globalisierung zu tun. Kein Beschäftigter der Rosenthal AG kann verstehen, warum Hunderte von Arbeitnehmern deshalb entlassen werden sollen. Für die Menschen in unserer Region und für unseren Arbeitsmarkt ist das eine blanke Katastrophe, Kolleginnen und Kollegen.

Wie sollen wir jemals von der bayernweit höchsten Arbeitslosenquote herunterkommen, wenn uns eine Schreckensmeldung nach der anderen erreicht? Noch nicht lange ist es her, dass die Textilindustrie im Landkreis Hof, die neben dem Porzellan das zweite wirtschaftliche Standbein Hochfrankens ist, von der Entlassung vieler Beschäftigter in Münchberg und Helmbrechts erschüttert wurde.

Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche hat in Selb eine beeindruckende Demonstration stattgefunden, bei der rund 4000 Menschen ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihre Enttäuschung über die rücksichtslose Personalpolitik der Unternehmensleitung zum Ausdruck gebracht haben. Besonders bewegt hat mich dort ein Transparent mit dem Bild von Philip Rosenthal, über dem der Satz stand: „Du warst für uns ein Held, seit deinem Tod ist Rosenthal in Not.“ Darunter stand: „Stoiber, Huber und Co., rettet Rosenthal vor dem K.o.!“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Sätze drücken aus, was sich die Menschen in Selb und Umgebung wünschen. Zum einen sehnen sie sich nach einer menschlichen und solidarischen Unternehmensführung zurück, wie sie der überall geschätzte Philip Rosenthal praktizierte. Für ihn stand der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Aktienkurs.

Leider werden diese Zeiten nicht mehr zurückzubekommen sein. Aber ich denke, bei dem anderen Wunsch,

der geäußert wurde, könnte geholfen werden, wenn es die Angesprochenen nur wollten. Stoiber, Huber und Co., rettet Rosenthal vor dem K.o.! – Die Staatsregierung ist gefordert. Von ihr wollen die Menschen Taten sehen. Vor diesem Hintergrund ist unser Dringlichkeitsantrag zu sehen, um dessen Zustimmung ich Sie dringlichst bitte.

Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Christoph Rabenstein aus Bayreuth fordere ich die Staatsregierung auf, die aktuelle Situation bei der Rosenthal AG in Gesprächen mit dem Betriebsrat und der Betriebsleitung umgehend zu erörtern mit dem Ziel, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen, also der Stadt Selb und der Gemeinde Speichersdorf, sowie der Regierung von Oberfranken muss ein mehrjähriges Sonderprogramm aufgelegt werden, um die Region wirtschaftlich zu stärken, Herr Minister, und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Außerdem beantragen wir, dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie umgehend Bericht zur Situation in Selb und Speichersdorf zu erstatten. Dabei ist darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, welche künftig zu ergreifen sind und welchen Beitrag die Bayerische Staatsregierung hierbei leisten kann.

Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemanden in diesem Haus gibt, obwohl nur wenige da sind, dem der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Rosenthal AG nicht am Herzen liegt.

Wie schon bei den Massenentlassungen bei AEG in Nürnberg fordert die SPD-Landtagsfraktion auch im Fall der Rosenthal AG ein umfassendes Engagement der Staatsregierung. Wir dürfen die Menschen im östlichen Oberfranken, die vom Strukturwandel betroffen sind wie sonst niemand in Bayern, nicht alleine im Regen stehen lassen. Deshalb müssen wir dringend parteiübergreifend nach einer Lösung für die Rosenthal AG und die gesamte Region suchen.

Sehr viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, werden es sehr schwer haben, eine neue Beschäftigung zu fi nden. Diese engagierten Arbeitnehmer, die an ihrem traditionsreichen Betrieb hängen, haben in der Vergangenheit schon sehr viel Verzicht geübt, Kolleginnen und Kollegen. Leider hat das nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Das eine um das andere Mal wurden sie zum Lohnverzicht aufgefordert. Sie haben mitgemacht, weil ihnen eingeredet wurde, damit könne man ihren Arbeitsplatz retten. Leider ist nichts davon eingetreten.

Es wäre besser gewesen, Rosenthal hätte sich nicht mit dem irischen Mutterkonzern eingelassen, denn so darf Globalisierung nicht aussehen und so dürfen wir uns in Europa nicht gegenseitig vernichten, Kolleginnen und Kollegen.

Gerade da jetzt in Berlin der 50. Geburtstag der Europäischen Union groß gefeiert und an die Unterzeichnung der Römischen Verträge erinnert wurde, müssten sich die irischen Partner darüber eigentlich auch einmal Gedanken machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Das sind wir den Betroffenen in Selb und Speichersdorf und vor allem ihren Familien schuldig. Bitte glauben Sie mir, die Verzweifl ung in Oberfranken ist groß. Die Menschen wollen endlich Taten sehen und nicht weitere wortreiche Ankündigungen von der angeblich glorreichen Zukunft Oberfrankens als Modellregion, Aufsteigerregion, Pilotregion oder Familienregion.

In der Vergangenheit ist die Staatsregierung nicht müde geworden, die Menschen mit solchen Worthülsen zu vertrösten. Leider, Kolleginnen und Kollegen, sieht die Wirklichkeit anders aus.

Helfen Sie Rosenthal, helfen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Oberfranken und sehen Sie nicht weiter zu, wie diese einst blühende Industrieregion zusehends ausblutet.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU, zu Ihrem heute um 11.00 Uhr hier im Plenum eingegangenen Antrag kann ich leider nur feststellen, dass in diesem Antrag sehr viel Lyrik ist. Er schadet nicht, stelle ich fest, aber er hilft auch nicht.

Wenn Sie wirklich helfen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Das hoffe ich doch, Kollege Stahl! – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, die wievielte Attacke der Kollegin Gote und der Fraktion der GRÜNEN das inzwischen gegen den Flughafen Hof ist.

Ich denke, Frau Gote, Sie könnten auf anderem Gebiet mehr für diese Region leisten. Das war heute keine gute Vorstellung.

Auch wenn wir gestern Kabarett gehabt haben, war es wirklich keine gute Vorstellung.

Kolleginnen und Kollegen, was die GRÜNEN mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordern, nämlich mehr Mittel für eine nachhaltige Regionalentwicklung in Oberfranken, fordert die SPD-Fraktion in diesem Hohen Hause unabhängig von der heutigen Flughafendiskussion schon seit Jahren.

Passiert ist leider nicht viel, Kollegin Gote. Nach wie vor – das ist jetzt an die rechte Seite des Hohen Hauses gerichtet – lässt es die CSU-Staatsregierung zu, dass die strukturpolitischen Unterschiede zwischen der reichsten Region Bayerns – ich denke hier an Freising, Erding und das Münchner Umland – und der schwächsten Region um Hof, Wunsiedel und Kronach so groß sind wie in keinem anderen Bundesland. Alle Appelle hinsichtlich einer besseren Regionalförderung sind wirkungslos verhallt. So scheint es auch in Zukunft zu sein. Das bedauern wir sehr. Das weiß anscheinend jeder, nur nicht die GRÜNEN. In welcher Welt, so frage ich mich, lebt ein Teil der GRÜNEN eigentlich? Diese Frage muss man sich unweigerlich stellen, wenn man den letzten Satz in Ihrer Antragsbegründung liest. Dort heißt es: „Mit Hilfe der zugesagten Fördermittel könnte Oberfranken zur Modellregion für eine nachhaltige Regionalentwicklung in Bayern werden.“ Toll, Frau Gote! Bisher habe ich über Jahre hinweg in diesem Hohen Hause von allen über die Modellregion Oberfranken gehört: Aufsteigerregion Oberfranken, Familienregion Oberfranken, Pilotregion Oberfranken. Ich frage mich: Was ist aus all diesen Versprechungen geworden? Ich kann keine bessere Entwicklung für Oberfranken erkennen.

Die Aussage in der Antragsbegründung der GRÜNEN, wonach alle angefragten Reiseveranstalter erklärt haben, den Flughafen Hof-Plauen nicht in ihr Programm aufzunehmen, muss stark bezweifelt werden. Ich denke, hier hat man einfach nur diejenigen gefragt, deren Meinung einem gerade in den Kram passte.

Kollege Herrmann ist jetzt leider nicht da. Ich finde es sehr schade, dass er den Vorschlag, dass der Freistaat Bayern in die Flughafengesellschaft einsteigen sollte, nach wie vor ablehnt. Es gibt in Bayern ja bekanntlich Beispiele, wo sich die Staatsregierung bei der Unterstützung von Flughäfen weitaus stärker engagiert, als sie es in Hof momentan tun will. Ich denke an das Darlehen für den Münchner Flughafen. Es gibt auch Beispiele in anderen Bundesländern, wie Hessen, wo sich die Länder verstärkt an ihren Regionalflughäfen beteiligen.

Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die GRÜNEN noch regiert haben und wo sie solche Entwicklungen unterstützt haben. Heute argumentieren sie hier in einer Art und Weise, die man nicht mehr verstehen kann.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich Herrn Herrmann aber bei seiner Aussage über die Diskussion um die Wirtschaftlichkeit des Hofer Flughafens. Es hat mich über

rascht – so wird er heute in der „Frankenpost“ zitiert –, dass die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und Finanzfragen so in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt werden. Es sei eine gefährliche Betrachtungsweise, beim Bau von Infrastrukturmaßnahmen die betriebswirtschaftliche Seite eines Projektes höher zu bewerten als den volkswirtschaftlichen Nutzen. Würde dieser Maßstab überall angelegt, wäre in München keine U-Bahn-Linie genehmigungsfähig. – Wie wahr, Herr Herrmann, kann ich hier nur sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, ich hoffe, dass sich diese Meinung auch bei Ihnen stabilisiert hat und dass Sie diesen Antrag heute ablehnen. Wohin kämen wir denn, wenn jede Infrastrukturmaßnahme nur rein betriebswirtschaftlich gesehen würde? Es gäbe nicht nur keine U-Bahn, es gäbe auch keine Autobahnen, keine ICE-Strecken, ganz zu schweigen von einer Messe München oder einer Messe in Nürnberg.

Das alles sind Einrichtungen, bei denen komischerweise niemand nach den betriebswirtschaftlichen Kriterien fragt. Beim Flughafen Hof-Plauen aber steht dies wie bei anderen oberfränkischen Projekten seltsamerweise immer im Mittelpunkt der Diskussion.

Nein, hier handelt es sich um eine staatspolitische Aufgabe, hier ist der Freistaat gefordert. Ich erkenne durchaus an, dass die Staatsregierung zu ihrem Wort steht und den Ausbau mit 31,8 Millionen Euro fördert.

Auch mit Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag stellen die GRÜNEN – nein, ich muss mich verbessern: ein Teil der GRÜNEN – wieder einmal unter Beweis, dass sie eine reine Großstadtpartei sind und dass ihnen die wirtschaftlichen Probleme der bayerischen Randregionen völlig egal sind.

Wenn Sie nicht glauben wollen, dass ein ausgebauter Flughafen Hof-Plauen wirtschaftlich sein kann, schauen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg: Am Bodensee-Airport Friedrichshafen steigen die Passagierzahlen jährlich, schrieb die „Bayerische Staatszeitung“ am 4. August.

Dort wurden neue Parkplätze angelegt, um die Infrastruktur weiter zu verbessern, was auch für Lindau und die anderen bayerischen Gemeinden um den Bodensee von großer Bedeutung ist, schreibt die „Bayerische Staatszeitung“. 600 000 Passagiere nutzten im vergan

genen Jahr den Regionalflughafen Friedrichshafen trotz der Nähe zu München, trotz der Nähe zu Stuttgart und trotz der Nähe zu Zürich.

Ich kritisiere am Antrag der GRÜNEN am meisten, dass er äußerst unfair ist, weil er in ein laufendes Verfahren eingreift, und das war bisher nicht üblich. Das werfe ich auch den Kollegen der GRÜNEN im Haushaltsausschuss vor, weil es dort üblich ist, sich nicht in dieser Form in laufende Verfahren einzumischen.

Oberfranken und die Region Hof brauchen diesen Flughafenausbau. Dann werden sich echte Zukunftsperspektiven eröffnen und wird die Region ihre alte Brückenfunktion nach Thüringen, Sachsen und Tschechien wieder gewinnen. Deshalb muss der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN schleunigst vom Tisch. Für den Ausbau braucht Hof-Plauen grünes Licht, aber kein grünes Störfeuer.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, wenn Sie den Flughafenausbau Hof verhindern wollen, garantieren Sie, dass dieser Regionalflughafen mit unseren Mitteln, mit EU-Geldern unserer Steuerzahler in Asch oder Eger entstehen wird. Da kann ich nur sagen: Bravo, das ist wirkliches Engagement für Oberfranken. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, man kann es drehen und wenden wie man will: Die bayerischen GRÜNEN beweisen in der heutigen Aktuellen Stunde einmal mehr, von der aktiven Unterstützung ländlicher Räume wollen Sie nichts wissen.

Sie sind und bleiben eine reine Großstadtpartei. Die Sorgen und Nöte der Menschen in strukturschwachen Regionen sind Ihnen vollkommen egal. Das haben Sie hier schon oft unter Beweis gestellt, und heute tun Sie das erneut.

Damit meine ich auch meine oberfränkische Kollegin Ulrike Gote, die Herrn Dr. Magerl bei seiner Rede vehement unterstützt hat. Liebe Frau Gote, ich frage Sie: Was sagen Sie eigentlich den Menschen in Oberfranken, wenn Sie ihnen erklären müssen, warum Sie die zugesagten 31,8 Millionen Euro aus München für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme in Oberfranken nicht haben wollen?

Ich vermisse Sie seit längerem bei wichtigen Gesprächen mit der oberfränkischen Wirtschaft, in denen es um dieses Thema geht. Da sind Sie leider in letzter Zeit nicht anwesend.

Wir alle – da sind wir uns in der Opposition parteiübergreifend einig – verlangen von der Staatsregierung eine

Abkehr von ihrer Ballungsraumpolitik und eine stärkere Unterstützung des ehemaligen Grenzlandes in Nord- und Ostbayern. Kolleginnen und Kollegen, was haben wir reden und kämpfen müssen, bis es endlich so weit war, dass es mit dem Projekt des Flughafens in Hof vorangegangen ist. Wie viele Gespräche mit Herrn Dr. Wiesheu haben wir geführt, bis endlich eine Zusage für eine 90prozentige Förderung des Ausbaus des Flughafens Hof/ Plauen erteilt wurde? Der Herr Minister hat in dieser Sache sehr lange Widerstand geleistet und sogar Vertreter der oberfränkischen Wirtschaft vor die Tür gesetzt. Sehr gut kann ich mich an seinen Satz im alten Plenarsaal erinnern: „Herr Wolfrum, wo soll ich das Geld hernehmen für dieses Projekt?“ – Ich war dankbar, dass drei Wochen später das Geld da war und der Herr Wirtschaftsminister in Hof verkündet hat, dass wir eine 90-prozentige Förderung erhalten.

Sehr gut kann ich mich auch an die oberfränkischen CSUKollegen erinnern, die sich mit einer 70-prozentigen Förderung begnügt hätten und meinten, unsere Forderung nach 90 % wäre etwas unverschämt. So etwas tut man doch nicht mit der Bayerischen Staatsregierung. Jedenfalls: Die Bayerische Staatsregierung war am Schluss zu dieser Förderung bereit. Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion, die sich zu allen Zeiten uneingeschränkt zu den Ausbauplänen bekannt hat, hat sich eben doch gelohnt. Bereits im Februar 2003 forderten Franz Maget und die gesamte Fraktionsspitze bei einem Besuch in Hof den Ausbau des Hofer Flughafens. Es gibt auch keine Differenzen mit unseren Nachbarn in Nürnberg, wie Sie selbst soeben von meinem Kollegen Dr. Thomas Beyer gehört haben.

Sie sehen, Frau Gote und liebe Kolleginnen und Kollegen: Fränkische Solidarität zeigt sich nicht nur beim Schäufele-Essen, sondern auch in der praktischen Politik.

Natürlich geht es nicht einfach nur darum, dass Geld nach Oberfranken kommt, egal wofür. Natürlich muss Geld sinnvoll eingesetzt werden, und in diesem Fall ist es sinnvoll eingesetzt.

Kollege Dr. Magerl, der Ausbau des Flughafens Hof/ Plauen wird nämlich dazu führen, dass die jahrzehntelange Subventionierung der Flughafenlinie Frankfurt/Main, die Sie kritisiert haben, hoffentlich endlich ein Ende hat, und der kostendeckende Betrieb des Hofer Flughafens ermöglicht wird. Hochfranken hat mit dem Ausbau des Flughafens die Chance, seine eigenen Stärken zu nutzen und in eine gute Zukunft zu starten. Die Region erhält nun auch verkehrspolitisch die wichtige Brückenfunktion zwischen Bayern, Thüringen, Sachsen und Böhmen. Ein Flughafen, Kollege Dr. Magerl, das wissen Sie, ist eine Jobmaschine. Hierfür gibt es genügend Beispiele. Sie können in Ihrem Stimmkreis gut mit der Jobmaschine leben. Auch ein ausgebauter Flughafen Hof/Plauen wird neue Perspektiven für den regionalen Arbeitsmarkt in Hof und Hochfranken bringen. Deshalb ist das Vorhaben in

der Region mit der höchsten Arbeitslosenquote Bayerns seit Jahren die richtige Forderung. Er wird auch von der Wirtschaft stark gefordert.

Wir erkennen durchaus an, dass die Staatsregierung die Notwendigkeit des Projektes eingesehen hat und nach langem Kampf schließlich der Stadt Hof bei der Genehmigung der Bürgschaften keine Steine mehr in den Weg legt. Dieser Erfolg, der auch durch hartnäckige Oppositionsarbeit zustande kam, ist zu wichtig, als dass er vom alt bekannten GRÜNEN-Ritual aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Ich gebe meine Ausführungen zu Protokoll.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hiermit eine Erklärung abgeben, um mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Die Diskussion um eine Teilansiedlung des neuen Landesamtes für Geologie und Wasserwirtschaft in Hof wird mit großer Leidenschaft geführt. Wie so oft wird auch dabei über das Ziel hinausgeschossen. Herr Dr. Dürr hat heute nicht über das Ziel hinausgeschossen, sondern eine ganze Region beleidigt. Ich kann ihn wirklich nur auffordern, sich in der Region zu entschuldigen.

Leider müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Kolleginnen und Kollegen des BÜNDNISSES 90/

DIE GRÜNEN anscheinend nicht begriffen haben, worum es geht und was die – -

Frau Präsidentin, das mache ich. – Mit diesem Dringlichkeitsantrag haben sich die GRÜNEN von ihrer strukturpolitischen Verpflichtung für Oberfranken verabschiedet.

Frau Präsidentin, das möchte ich ja gerade für die Region Hof erklären.

Eigentlich wollte ich aber noch in die Diskussion eingreifen, weil es mir auf den Nägeln brennt. Es ist natürlich ein Armutszeugnis, dass man dieser strukturschwachen Region Hof

Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe richtig abgestimmt – diese Behördenverlagerung verweigert. Ich finde das ungeheuerlich. Ich muss natürlich auch feststellen, dass nur 300 von eigentlich 700 Arbeitsplätzen nach Hof kommen. Aber ich meine, der Spatz in der Hand ist – –

Ich wollte mit meiner Absicht das Anliegen des Umweltministers unterstützen. Ich fordere dieses Haus auf, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Behörden nach Hof verlagert werden. Ich hoffe, dass sich niemand zum Totengräber dieser Entscheidung macht, und bitte für eine gute Entscheidung für Hof.

Herr Kollege, Sie sprechen von Eigentoren. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie bei der Anhörung, an der ich teilgenommen habe, im Saal selbst gesagt haben, dass es dieser Reform nicht bedarf und dass niemand im Saal ist, der diese Reform will?