Heinrich Rudrof

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist ein Rekordhaushalt; denn er wird

im Jahre 2013 erstmals die 3,6-Milliarden-Euro-Grenze deutlich überschreiten. Er weist mit einer Steigerungsrate von 21,3 % gegenüber dem Jahr 2012 den größten Zuwachs aller Einzelpläne im gesamten Staatshaushalt auf. Dabei haben wir in Bayern − das möchte ich erwähnen − mit dem Einzelplan 10 schon in den vergangenen Jahren einige Male Schallmauern durchbrochen. So ist es uns im Nachtragshaushalt 2010 für den Sozialhaushalt gelungen, die Schallmauer von 2,5 Milliarden Euro zu durchbrechen. Bereits zwei Jahre später im Nachtragshaushalt 2012 konnten wir sogar erstmals die Schallmauer von 3 Milliarden Euro durchbrechen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass der jetzige Sozialhaushalt mit über 3,6 Milliarden Euro erneut eine Schallmauer durchbricht. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Der Sozialhaushalt 2013/2014 weist nach zweimaliger Beratung im Haushaltsausschuss mit fast 80 zu beratenden Anträgen eine Aufstockung von rund 3,02 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 3,67 Milliarden Euro im Jahr 2013 sowie auf rund 3,68 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf. Bei genauerer Betrachtung bedeutet das, dass der Haushalt eine Milliarde Euro über dem Nachtragshaushalt 2010 liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte sich vor gerade drei Jahren eine solche enorme Steigerung überhaupt vorstellen können? − Ich glaube niemand.

Gleichzeitig haben wir den achten und neunten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vorgelegt und können sogar Schulden zurückzahlen sowie Reserven vorhalten. Meine Damen und Herren, das ist in ganz Europa ganz einmalig. Trotz einer Bereinigung der Gesamtausgaben, einer erheblichen Aufstockung der durchlaufenden Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter, der Erwerbsminderung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende verbleibt für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 immer noch eine Steigerungsrate von 13,2 %. Eine solche Leistung vollbringt kein anderes Land in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir in Bayern können uns glücklich schätzen, dass wir diese enorme Steigerung zum Wohle unserer 12,5 Millionen Menschen in unserem Land so seriös finanzieren können. So sieht Generationenverantwortung aus.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es unser zentrales Anliegen ist, dass Bayern das familienfreundlichste Land in Deutschland bleibt, bilden in diesem Sozialhaushalt die familienpolitischen Leistungen wieder ganz klar und deutlich den Schwerpunkt. Hierfür sind in den Haushaltsjahren 2013/2014 insgesamt 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von fast 50 % aller Ausgaben des Einzelplans. Da Familien und Kinder die Keimzelle

unserer Gesellschaft sind, nimmt die Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege den weitaus größten Anteil innerhalb dieses Bereichs ein. Der entsprechende Haushaltsansatz wird dabei von 1.076,4 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 1.208,9 Millionen Euro im Jahre 2013 bzw. 1.303,8 Millionen Euro im Jahre 2014 angehoben. Nach Adam Riese ist das gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung von 132,5 Millionen Euro bzw. 227,4 Millionen Euro. Ausschlaggebend für diesen zusätzlichen finanziellen Bedarf sind insbesondere − das erwähne ich in aller Kürze, da Herr Kollege Unterländer noch darauf eingehen wird − der rasant fortschreitende Ausbau der Betreuungsangebote, die Anpassung des Basiswerts aufgrund von Tarifsteigerungen, die erhöhte Bundesbeteiligung an der Betriebskostenförderung, die Verbesserung des Anstellungsschlüssels und die Beitragsentlastung für Eltern von Kindern im Vorschuljahr.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren setzen wir uns intensiv für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unsere Kleinsten ein, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Deshalb weist auch der Ansatz zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine erhebliche Erhöhung auf. Hierfür sind 273,4 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 130,4 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Im Jahre 2013 stehen damit gegenüber dem Jahr 2012 stolze 131,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit wird eine zeitnahe Auszahlung entsprechend dem Baufortschritt möglich. Das ist insbesondere für unsere Träger von großem Interesse.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Ich möchte daher ausdrücklich die vom Bund im Rahmen des Fiskalpaktgesetzes für Bayern zusätzlich vorgesehenen Mittel von rund 90 Millionen Euro zum weiteren bedarfsgerechten Krippenausbau erwähnen. Im vergangenen Jahr und auch heuer ist die Zahl der Asylsuchenden in Bayern stark gestiegen. Deshalb haben wir die Ansätze für die Unterkünfte für Asylbewerber aufgestockt. Der Gesamtbetrag erhöht sich von 121,4 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 166,4 Millionen Euro im Jahr 2013 bzw. 165,6 Millionen Euro im Jahr 2014. Relativ betrachtet ist dies gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung von über 35 %. Meine Damen und Herren, aufgrund eines Antrags der Regierungsfraktionen wurden die Mittel für die Förderung der Asylsozialberatungen im Jahre 2013 um 750.000 Euro aufgestockt, obwohl die Mittel für die Asylsozialberatung erst im Nachtragshaushalt 2012 um 1,2 Millionen Euro erhöht worden sind. Das darf ich hier anmerken. Ich hätte mir gewünscht, dass dies ein stärkeres positives Echo bei den Verbänden gefunden

hätte. Um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist der Bund gefordert, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen.

Kurz eingehen möchte ich auch auf die Unterbringung von psychisch kranken und hochgefährlichen Straftätern. An dieser Stelle ist ein Ausgabenzuwachs von rund 26,3 Millionen Euro im Jahr 2013 bzw. 29 Millionen Euro im Jahre 2014 jeweils gegenüber dem Jahr 2012 zu verzeichnen. Dieser Mehrbedarf ist durch die ständig steigenden Unterbringungszahlen und die dadurch erforderliche Ausweitung der Unterbringungskapazitäten sowie die Tarifsteigerungen bedingt.

Wir stellen auch in diesem Sozialhaushalt zusätzliche Mittel bereit, um die Sicherheit in unseren bayerischen Gerichtsgebäuden weiter zu erhöhen. Ich will im Einzelnen jetzt nicht darauf eingehen.

Auf Initiative der Regierungsfraktionen ist es gelungen, für das Jahr 2013 zusätzlich 630.000 Euro zur Einführung eines Taubblindengeldes, das einkommens- und vermögensunabhängig ausbezahlt wird, in doppelter Höhe des Blindengeldes bereitzustellen.

Das ist ein starkes Signal an unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger, also an jene, die besonders hart vom Schicksal getroffen sind.

Auch bei den freiwilligen Leistungen können wir uns über deutliche Steigerungen im Sozialhaushalt 2013/2014 freuen. Das gilt zum Beispiel für den Ansatz zum Landesplan für Menschen mit Behinderung, der sich insbesondere aufgrund von Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen gegenüber dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für 2013 um rund 5 Millionen Euro verbessert hat.

- Verehrte Kollegin, dazu möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, dass wir uns mit diesen Ansätzen nicht zu verstecken brauchen. Ich sage aber auch ganz offen, dass der Landesbehindertenplan in den kommenden Jahren und schon zum nächsten Nachtragshaushalt sehr genau im Auge behalten werden sollte.

Ich will auch deutlich machen, dass wir bereits bewilligte Investitionskostenförderungen damit zweifellos schneller abfinanzieren können.

Sehr erfreulich ist auch die Aufstockung des Ansatzes für die Familienhilfe von rund 2,1 Millionen Euro für

das Jahr 2013 bzw. von 2,5 Millionen Euro für 2014. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist eine Umsetzung des erfolgreichen Modellprojekts "Familienstützpunkte" durch eine Regelförderung ab dem 1. Juli 2013 möglich. Außerdem stehen aufgrund eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen im Jahr 2013 zusätzlich 55.000 Euro zur Förderung von Maßnahmen der Familienbildung bereit.

Natürlich greifen wir auch unseren jungen Menschen unter die Arme. Zum einen werden die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen und das Personal für Jugendsozialarbeit an Schulen finanziert, zum anderen können ab dem 1. Januar 2014 die bisher aus Bundesmitteln geförderten Stellen nahtlos in die staatliche Regelförderung übernommen werden. - Auch für den Jugendschutz stellen wir zusätzliche Mittel bereit.

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, hat sich der Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten wie wohl kein anderes Land für die Vertriebenen und besonders für die Sudetendeutschen eingesetzt. Unser Ziel ist es, die Erinnerung an die Sudetendeutschen und ihre alte Heimat zu pflegen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat deshalb zugesichert, dass der Freistaat die Errichtung eines Sudetendeutschen Museums mit 20 Millionen Euro fördert. Wir unterstützen dies. Im Einzelplan 10 sind zur Förderung dieses Museums für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 5,75 Millionen und für das Jahr 2014 von 7,35 Millionen Euro veranschlagt.

Die Regierungsfraktionen haben viele weitere Initiativen gestartet, die im Jahr 2013 in folgenden Bereichen zu Mehrausgaben führen − ich nenne sie in aller Kürze -: für die Belange der Vertriebenenpolitik zusätzlich 150.000 Euro und zusätzlich 100.000 Euro zur verstärkten Förderung der Betreuungsvereine. Dieses Geld ist gut angelegt; denn ohne die ehrenamtlich Tätigen müsste in erheblich höherem Maße auf professionelle Betreuer zurückgegriffen werden, was mit spürbar höheren Kosten verbunden wäre.

Meine Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf die Nennung der weiteren freiwilligen Leistungen.

Es ist mir wie immer ein großes Anliegen, den Abertausenden von ehrenamtlich Tätigen im Sozialbereich an dieser Stelle sehr herzlich zu danken. Mein herzlicher Dank gilt natürlich auch den Sozialverbänden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bayerischen Sozialministeriums mit unserer Ministerin Christine Haderthauer und ihrem Staatssekretär Markus Sackmann an der Spitze. Ich danke auch allen Sozialpolitikern herzlich, namentlich Frau Vorsitzen

der Meyer und unserem sozialpolitischen Sprecher Joachim Unterländer.

Der Sozialhaushalt 2013/2014 sucht wohl seinesgleichen. Er zeigt klar, dass bei uns in Bayern soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit großgeschrieben werden. Bei uns bleibt wohl niemand auf der Strecke. Dabei liegen uns − man kann es nicht oft genug betonen, weil es so wichtig ist − die Familien besonders am Herzen. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hat, so wird er mit diesem Haushalt erbracht. Für die Familien werden wir im Doppelhaushalt − ich betone das − insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 50 % des gesamten bayerischen Staatshaushalts.

Die erfreuliche Botschaft des Sozialhaushalts 2013/2014 lautet kurz und knapp: Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer 1. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist eher ein kleiner Haushalt, aber nicht minder wichtig.

Ich danke Frau Staatsministerin Christine Haderthauer für ihre klare Kursbestimmung, für eine Kursbestimmung bezüglich einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft, einer Partnerschaft der Generationen. Ich denke, das ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.

Kollegin Strohmayr, Sie sagten, wenn ich das richtig verstanden habe, der Mensch stehe bei unserer Sozialpolitik nicht im Mittelpunkt. Ich darf Ihnen sagen: Bei uns steht der Mensch nicht nur in der Sozialpolitik im Mittelpunkt, sondern in der Politik insgesamt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass ich meine Ausführungen zum Sozialhaushalt mit einer wirklich guten Nachricht beginnen darf. Der Sozialhaushalt übersteigt erneut die Schallmauer von 2,5 Milliarden Euro, und dies noch deutlicher als im vergangen Jahr, als uns das zum ersten Mal gelungen ist. Das ist, denke ich, kein Pappenstiel. Er steigt von rund 2,51 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2011 und dann sogar auf 2,71 Milliarden Euro im Jahr 2012. Das sind 200 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010. Das ist, so denke ich, eine wirklich beeindruckende Zahl.

Denn wir wissen alle, dass dieser Haushalt erneut unter der Vorgabe steht, ohne Neuverschuldung auszukommen. Trotz des dieses Mal bekanntlich hohen Einspardrucks steigt der Sozialhaushalt in diesem Jahr damit um 1,5 % und im nächsten Jahr sogar um 6,3 %. Ich bin überzeugt: Wie schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuss wird die Opposition heute wieder protestieren und behaupten, dass der Sozialhaushalt, gemessen am Gesamthaushalt, prozentual wohl sinke.

- Doch das ist falsch. Richtig ist, dass der Anteil des Sozialhaushalts am Gesamthaushalt ebenfalls prozentual gestiegen ist. Ich sage einfach: Wenn Sie es nicht glauben, rechnen Sie bitte nach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es ganz einfach unser erklärtes Ziel ist, Bayern zum familienfreundlichsten Land in Deutschland zu machen, bilden die familienpolitischen Leistungen auch in diesem Sozialhaushalt den klaren Schwerpunkt.

Wir werden deshalb in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 für unsere Familien in Bayern insgesamt über 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das bedeutet: Fast jeder zweite Euro, den wir für Soziales ausgeben, kommt unseren Familien zugute. Von diesen 2,5 Milliarden Euro stellen wir alleine fast 2,1 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Fast 80 % aller finanziellen Mittel, die wir für die Familien ausgeben, kommen also der Betreuung unserer Kinder zugute. Dadurch machen wir auch in diesem Haushalt deutlich, dass der Freistaat dem Ausbau der Kindertagesbetreuung nach wie vor große Bedeutung beimisst und die Kommunen bei ihrer Aufgabe, für den bedarfsgerechten Ausbau zu sorgen dies ist nämlich eine Pflichtaufgabe der Kommunen -, tatkräftig finanziell unterstützt.

Wir haben immer gesagt: Wir werden jeden Platz fördern, den unsere Kommunen als bedarfsgerecht anerkennen. Wir halten Wort gegenüber unseren bayerischen Kommunen. Hier gilt: Versprochen und gehalten.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsansatz für die Betriebskostenförderung wird von 860,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 916,5 Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. auf 1.011,6 Millionen Euro im Jahr 2012 angehoben. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2010 eine Steigerung um 56 Millionen Euro bzw. um 151,1 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den zusätzlichen Bedarf - das wissen wir alle - sind insbesondere der rasant fortschreitende Ausbau der Betreuungsangebote sowie die Anpassung des Basiswerts aufgrund von Tarifsteigerungen.

Wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Deshalb haben wir im Einzelplan erstmalig auch Landesmittel zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren veranschlagt. Bisher wurde das Investitionsprogramm bekanntlich ausschließlich aus Bundesmitteln

- und, Thomas Beyer, aus dem Programm "Zukunft Bayern 2020" finanziert. Hierfür sind im Jahr 2011 sechs Millionen Euro und im Jahr 2012 50 Millionen Euro vorgesehen. Die bisher für den genannten Zweck veranschlagten Mittel belaufen sich damit auf

insgesamt rund 500 Millionen Euro, also auf eine halbe Milliarde.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hinzufügen, dass diese Beträge sowie die im Doppelhaushalt 2011/2012 zusätzlich veranschlagten Mittel für die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen einen wesentlichen Anteil des Programms "Aufbruch Bayern" ausmachen. Insgesamt entfallen allein 213,2 Millionen Euro, also rund 20 % dieses Programms, auf den Sozialhaushalt.

Im Rahmen des Sozialhaushalts wird aber natürlich auch eine ganze Reihe weiterer Bereiche gefördert, auf die ich in aller Kürze eingehen möchte.

Weil in letzter Zeit die Zahl der Asylbewerber in Bayern wieder deutlich zugenommen hat, sind auch die Ansätze für die Unterbringung von Asylbewerbern deutlich erhöht worden. Der Gesamtbetrag hierfür erhöht sich von 72,4 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 110 Millionen Euro im Jahr 2011 und auf 120 Millionen Euro im Jahr 2012. Das bedeutet eine Steigerung von 2010 auf 2012 um rund 65 %.

Ein weiteres wichtiges gesellschaftliches Problem ist die Unterbringung von psychisch kranken und hoch gefährdeten Straftätern. Auch hier ist ein Ausgabenzuwachs von insgesamt rund 3,9 Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. von rund 7,1 Millionen Euro im Jahr 2012 gegenüber 2010 zu verzeichnen.

Auch eine neu veranschlagte gesetzliche Leistung soll nicht unerwähnt bleiben. Für den ab 2011 erforderlichen Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes sind erstmals Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. in Höhe von 1 Million Euro im Jahr 2012 vorgesehen.

Ich komme zur Behindertenpolitik. Besonders erfreulich ist auch - ich denke, darin sind wir uns alle einig -, dass wir 2 Millionen Euro zusätzlich für ältere Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellen können. Wir tun dies, weil die zunehmende Zahl an älteren Menschen mit Behinderung entsprechende konzeptionelle und bauliche Lösungen erfordert. Diese Menschen brauchen mehr Hilfe, sie brauchen mehr Pflege und sie brauchen mehr Unterstützung bei der Eingliederung. Ich denke, dafür haben wir nun den Weg geebnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die im Landesbehindertenplan zur Investitionskostenförderung vorgesehenen Mittel werden auf unsere Initiative hin deutlich erhöht. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung haben wir für die Jahre 2011 und

2012 Mittelmehrungen von jeweils 3,5 Millionen Euro, also nochmals 7 Millionen Euro, unter dem Strich betrachtet, insgesamt 9 Millionen Euro zusätzlich erreicht. Einmal mehr haben wir damit gezeigt, dass wir die Menschen mit Behinderung nicht im Stich lassen. Wir leisten Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird.

Ich danke an dieser Stelle allen Sozialpolitikern, auch der Ausschussvorsitzenden, Frau Meyer. Herzlichen Dank sage ich auch dem stellvertretenden Vorsitzenden Joachim Unterländer.

Meine Damen und Herren, Sie wissen - dies ist schon gesagt worden -, dass die von Deutschland unterzeichnete und ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag an die gesamte Gesellschaft und nicht nur an den Staat allein enthält, die Inklusion zu verwirklichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention richtet sich primär an Bund, Länder und Kommunen; ihre Umsetzung ist eine Querschnittsaufgabe des Staates, die dieser - und das ist mir als Haushaltspolitiker wichtig einmal zu sagen - nicht in einem einzigen Doppelhaushalt, sondern nach und nach unter Ausschöpfung seiner finanziellen Möglichkeiten zu erfüllen hat. Obwohl dieser Prozess gerade erst begonnen hat, kann Bayern bereits auf erste wichtige Schritte verweisen.

Ich bin der Ministerin und dem Ministerium dankbar, dass sie mit Hochdruck am Entwurf eines Aktionsplanes arbeiten. Nach meinem Kenntnisstand befindet er sich in der Ressortabstimmung. In diesen Entwurf eines Aktionsplanes sind auch Erkenntnisse aus einer Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Bayerischen Landtag sowie unseren Parlamentsanträgen eingeflossen. Auch an dieser Stelle danke ich unseren Sozialpolitikern nochmals herzlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Vorgabe, auch diesmal einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, ist es ein großer Erfolg, dass bei den sonstigen gesetzlichen Landesleistungen wie beim dem Landeserziehungsgeld, dem Blindengeld und der Förderung staatlich anerkannter Schwangerenberatungsstellen keine Leistungskürzungen erfolgt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass von der Opposition insgesamt allein 51 Anträge zum Sozialhaushalt gestellt wurden.

Es waren zahlenmäßig die meisten zu beratenden Anträge im Zusammenhang mit der Beratung eines Einzelplans im Haushaltsausschuss.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Oppositionsanträge wurden bereits beim Doppelhaushalt 2009/2010 bzw. beim Nachtragshaushalt 2010 gestellt und bereits damals trotz wohlwollender Betrachtung

mehrheitlich abgelehnt.

Ich darf erwähnen, dass diese Wünsche dem Landtag über 350 Millionen Euro zusätzlich abverlangt hätten.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir in diesem Hohen Hause haben uns intensiv mit dem Sozialhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 beschäftigt, weil Sozialpolitik eine besonders anspruchsvolle und wichtige Aufgabe ist. Bei allen notwendigen Veränderungen achten wir deshalb darauf, den friedensstiftenden Charakter der Sozialpolitik zu erhalten, ihre Weiterentwicklung wertebewusst und werteorientiert zu gestalten. Das sind für uns nach wie vor die Fundamente, die übergeordneten Ziele moderner Sozialpolitik.

Zum Schluss möchte ich sagen und damit meinen herzlichen Dank verbinden: Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich bei wirklich allen ehrenamtlich und hauptamtlich im Sozialbereich Tätigen zu bedanken, weil ohne sie viele soziale Leistungen in Bayern nicht erbracht werden könnten. Mein herzlicher Dank gilt aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Sozialministeriums sowie Frau Staatsministerin Haderthauer und Herrn Staatssekretär Sackmann für ihr großes Engagement für das soziale Bayern.

Der vorliegende Entwurf des Sozialhaushalts zeigt erneut, dass der Freistaat Bayern große Anstrengungen unternimmt, um die soziale Sicherheit insgesamt und unsere Familien im Besonderen zu stärken. Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer eins. Wir halten Kurs im Bemühen um eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.

Zusammenfassend darf ich festhalten, dass der vorliegende Sozialhaushalt aus meiner Sicht ein ausdrucksvoller Beleg für eine soziale Politik in und für Bayern ist.

In aller Kürze, Herr Gantzer: Ich glaube, es ist durch die Ausführungen unserer Ministerin und auch durch meine Ausführungen deutlich geworden, dass wir eine Partnerschaft der Generationen im Bereich der Sozialpolitik im Auge haben. Was mit einem einzelnen Antrag gemacht werden kann oder nicht, das haben wir im Ausschuss entsprechend intensiv beraten. Wir haben Ihren Antrag damals in der Tat abgelehnt, weil wir auch das Gesamtgefüge im Auge behalten müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im Dezember 2008 vier Leitlinien seiner Politik formuliert. Die erste dieser Leitlinien lautet: Wir stärken das Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern. Der vor Ihnen liegende Haushalt des Sozialministeriums für die Jahre 2009 und 2010 stellt den konkreten Ausdruck und die rasche Verwirklichung dieser Leitlinie in die praktische Politik dar. Um es in Zahlen auszudrücken, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Der Sozialhaushalt weist einschließlich der Nachschubliste eine Aufstockung von rund 2,22 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf.

Von 2009 auf 2010 wird der Sozialhaushalt noch einmal auf rund 2,36 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns trotz der zweifellos immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen über Steigerungsraten von 3,9 % bzw. 2,5 % jeweils gegenüber dem Vorjahr freuen können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch gleich meinen Dank an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, und natürlich auch an die zuständige Staatsministerin Christine Haderthauer aussprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass es uns bereits in den letzten Jahren gelungen ist, das Mittelvolumen des Sozialhaushalts stetig anzuheben. Mit dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt 2009/2010 können wir nun auch, denke ich, wichtige politische Akzente verstärken. Bevor ich auf manche Ansätze näher eingehe, möchte ich noch auf den Bereich Soziales und auf wichtige Maßnahmen des Konjunkturpakets II des Bundes zu sprechen kommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2009 bis 2011 stehen für insgesamt sechs Maßnahmen aus diesem Konjunkturpaket zusätzlich 45 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden insbesondere zur Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen, von Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte, von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie von Heimen und heilpädagogischen Tagesstätten eingesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entsprechend der eingangs zitierten Leitlinie ist der Schwerpunkt des Sozialhaushalts ganz deutlich bei den familienpolitischen Leistungen angesetzt. Hierfür sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro veranschlagt.

- 1,8 Milliarden Euro, genau, vielen Dank, Herr Huber, lieber Kollege. - Dies entspricht einem Anteil von knapp 40 %.

Dabei liegt uns natürlich eine gute Betreuung unserer Kinder besonders am Herzen. Den weitaus größten Anteil innerhalb dieses Bereichs und auch an der Steigerung des Sozialhaushalts insgesamt weist deshalb, wie schon im letzten Doppelhaushalt, der Bereich der Kindertagesbetreuung aus. Hier liegen die Schwerpunkte beim Ausbau der Betreuungsangebote, bei der Verbesserung des Anstellungsschlüssels von 1 zu 12,5 auf 1 zu 11,5 ab dem Betreuungsjahr 2008/2009 sowie beim verstärkten Einsatz von Sprachberatern und Sprachberaterinnen zur Fortbildung des pädagogischen Personals.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein, wie ich meine, weiterer wesentlicher Baustein der bayerischen Familienpolitik ist unser Landeserziehungsgeld, das Bayern übrigens als eines von nur noch vier deutschen Ländern gewährt. Wir verfolgen hier aber einen klaren Kurs: Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern auch in der Zukunft beibehalten. Auch darin zeigt sich, meine ich, die große Bedeutung, die wir der Förderung unserer Familien und unserer alleinerziehenden Mütter und Väter beimessen.

Zwei weitere familienpolitische Leistungen möchte ich trotz der gebotenen Kürze nicht unerwähnt lassen, weil sich die CSU für sie besonders eingesetzt hat. Denn durch den Änderungsantrag der CSU/FDP-Koalition können wir den Ansatz für die Familienhilfe erfreulicherweise um eine halbe Million Euro aufstocken. Damit kann die Förderung der Ehe- und Familienberatungsstellen verstärkt werden. Das war uns besonders wichtig. Außerdem werden wir die Förderung für weitere Mütter- und Familienzentren um knapp 200.000 Euro erhöhen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um junge Menschen gezielt zu fördern und ihnen so die Chance zu eröffnen, später im Erwachsenenalter selbstständig, eigenverantwortlich und unabhängig von staatlichen Leistungen ihr Leben gestalten zu können, bauen wir ganz bewusst die Jugendsozialarbeit an unseren Schulen massiv aus. Wir leisten dadurch, meine ich, einen wichtigen Beitrag zum

sozialen Frieden, zur Vermeidung von Jugendkriminalität und von jeder Form von Extremismus und Radikalismus. Die Devise lautet: Prävention vor Reparatur.

Mit einer Mittelerhöhung von rund 1,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und von rund 2,2 Millionen Euro im Jahr 2010 können bereits ab dem Schuljahr 2009/2010 - und damit drei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen insgesamt 350 Stellen an 489 Schulen in die staatliche Förderung aufgenommen werden.

Dazu muss ich auch noch einmal ergänzen. Allein aufgrund des Änderungsantrages von CSU und FDP in Höhe von 1,2 Millionen Euro zusätzlich zu den bereitgestellten Mitteln wird es möglich sein, summa summarum 350 plus 44, also insgesamt 394 Stellen auszubauen,

den derzeit noch bestehenden Antragsstau abzubauen und den erforderlichen Förderungsbedarf sicherzustellen. Ich denke, wir haben allen Grund, uns darüber zu freuen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gesellschaftliches Leitbild ist die Partnerschaft der Generationen. Ich weiß, dass sich dem viele anschließen können; denn wir spüren alle, dass wir in diesem unserem Land nicht noch mehr Gegen- und Nebeneinander, sondern ein verstärktes Miteinander brauchen. Deshalb freue ich mich sehr, dass mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von jährlich knapp 1 Million Euro gerade das Ehrenamt und die Selbsthilfe im Pflegebereich gefördert werden können. Damit unterstreichen wir, dass uns die permanente Verbesserung der Pflege unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders am Herzen liegt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch einmal sagen: Pflege und Innovation sind unserer festen Überzeugung nach Begriffe, die in der Zukunft zum Wohle unserer Senioren vielleicht noch enger zusammengeführt werden müssen. Es geht zum Beispiel um die weitere Erprobung und um den Ausbau innovativer Wohn- und Pflegeformen im ambulanten Bereich. Es geht letztlich, unterm Strich betrachtet, um die Verbesserung der Lebensqualität unserer Mitmenschen.

Mir ist es ein großes Anliegen, an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Abertausende von ehrenamtlich Tätigen im Sozialbereich zu sagen, ohne die viele soziale Leistungen wohl nicht erbracht werden könnten.

Mein herzlicher Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bayerischen Sozialministeriums für ihr Engagement und ihre Arbeit für die Menschen unter uns, die nicht so sehr auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend hervorheben, dass der bayerische Sozialhaushalt 2009/2010 erfreulicherweise Steigerungsraten von 3,9 % bzw. 2,5 % jeweils gegenüber dem Vorjahr enthält. Das spiegelt die großen Anstrengungen wider, die der Landtag unternimmt, damit wir auch in Zukunft einen leistungsfähigen Sozialstaat haben, auf den sich die Menschen in unserem Land verlassen können.

Warum? Weil wir stets im Auge behalten haben und auch in Zukunft mehr denn je im Auge behalten müssen: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern steht auch im Sozialbereich besser da als alle anderen deutschen Länder - machen Sie konkrete Vergleiche. Diesen Vorsprung wollen wir in der Zukunft halten, auch wenn die Dinge im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sicherlich nicht leichter werden. Umso wichtiger ist es, dass wir die Fragen rund um die soziale Gerechtigkeit, rund um die soziale Marktwirtschaft mehr denn je im Blick behalten.

Unsere Sozialpolitiker, allen voran unser Vorsitzender im zuständigen Ausschuss, Joachim Unterländer, werden dies mit Leben erfüllen.