Tanja Schweiger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER werden ebenfalls beide Gesetzentwürfe ablehnen. Wir stehen zwar nicht allen Punkten negativ gegenüber, aber aufgrund der Abstimmungssystematik müssen wir letztendlich die Gesetzentwürfe ablehnen und können keine Einzelabstimmung durchführen. Herr Kollege Lorenz hat sehr ausführlich Stellung genommen; den meisten seiner Begründungen folgen wir. Trotzdem möchte ich auf einzelne Aspekte eingehen.

Natürlich befürworten wir, dass sich nicht nur Bürger, sondern alle Einwohner, auch diejenigen, die unter 18 Jahre alt sind, einbringen dürfen und können. Deswegen stehen wir den diesbezüglichen Forderungen positiv gegenüber.

Für das Wahlrecht mit 16 Jahren haben wir uns immer positiv ausgesprochen. Ich werde aber nicht müde, an dieser Stelle für mehr politische Bildung an den Schulen zu plädieren; denn es nützt uns nichts, wenn Jugendliche zwar wählen können, aber den Umgang mit Politik nicht lernen oder keine Möglichkeit dazu bekommen.

Deswegen ist es künftig wichtig, sich hierbei deutlich mehr zu bewegen und davon abzukommen, für die 10. Klasse nur eine Sozialkundestunde vorzusehen. Der Politikunterricht an Schulen soll lebendiger gestaltet werden, Politik soll in die Schulen hineingebracht

werden, zum Beispiel mit politischen Wochen oder Tagen an Schulen. Politiker vor Ort sollen eingeladen, und mehr Transparenz soll geschaffen werden. Wenn diese Forderungen erfüllt sind, steht einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre nichts im Weg. Das Gegenteil ist der Fall; denn in der Schule kann man auf alle zugehen, weil alle Jugendlichen die Schule besuchen. Daher wäre dies sicher positiv. Es nützt aber nichts, das Wahlalter zu senken, wenn man nicht in der Schule mit der politischen Bildung viel früher und intensiver beginnt und sie ernst nimmt.

Bedenken haben wir bei der Frage, ob Nichtdeutsche zum Landrat und zum Bürgermeister gewählt werden dürfen. In unserer Fraktion gab es dazu kein eindeutiges Ergebnis. Wir haben darüber gerungen und uns letztendlich zu der Argumentation entschlossen, die mein Vorredner deutlich ausgeführt hat. Hierbei geht es um hoheitliche Aufgaben. Unterm Strich können wir also beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen.

Für die turnusgemäße Aufbereitung nach der Kommunalwahl, die sowieso ansteht und bei der man den einen oder anderen Punkt besprechen und nochmals erörtern muss, wünsche ich persönlich gute Beratungen. Auch der Landtag ist mittlerweile etwas bunter geworden; vielleicht kann man sich künftig auch in der Kommunalpolitik damit etwas mehr anfreunden.

Das Argument, das Herr Kollege Mistol vorgebracht hat, ist sicherlich auch gewichtig. Er hat gefordert, es vor Ort den Menschen zu überlassen, wer gewählt wird; denn nicht jeder, der aufgestellt wird, hat die Garantie, gewählt zu werden, ganz im Gegenteil. Daher stellt sich die Frage, ob man dies als Gesetzgeber vorwegnehmen kann und soll. Ich hoffe, dass sich in den nächsten Jahren noch einiges bewegen und verändern wird. Momentan können die FREIEN WÄHLER beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen.

Ich wünsche für die künftigen Beratungen viel Erfolg und gute Gespräche. Ich werde sie als Landtagsabgeordnete nicht mehr miterleben können, sondern sie aus der Ferne betrachten und abwarten, zu welchen Ergebnissen Sie kommen. Mit diesen Worten möchte ich mich an dieser Stelle verabschieden und Ihnen alles Gute wünschen.

(Von der Red- nerin nicht autorisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es sehr, dass das Thema, keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit zuzulassen, schon ein Thema war, bevor ich in diesen Landtag gekommen bin. Dieses Thema ist nicht abgeschlossen. Es wird leider auch noch ein Thema sein, wenn ich diesen Landtag im nächsten Monat verlassen werde. Es hilft nichts, wenn wir uns alle gemeinsam parteiübergreifend einig sind, dass wir das nicht wollen. Wir müssen jetzt endlich diesen vielen Worten Taten folgen lassen.

Im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen, die vorliegen, haben die jeweiligen Redner die Situation ausführlich erklärt. Wir schließen uns der Argumentation des Redners der CSU-Fraktion an. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der CSU zustimmen und dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen. Die Problematik war bei euch, dass der Gesetzentwurf gekommen ist, bevor die genaue Formulierung des Gerichtes vorlag. Die Schwierigkeit besteht darin, dass dieses Problem nicht mit einer Rechtsverordnung geregelt werden kann, sondern dass man die Regelung in ein Gesetz gießen muss. Die Fakten sind jetzt da. Ich bitte darum, sich nicht weiterhin hinter irgendwelchen Argumenten zu verstecken und zu sagen, es ginge wegen der Steinmetze nicht. Jetzt muss endlich einmal gesagt werden, wie es geht. Darum muss man sich jetzt kümmern. Wir sollten uns nicht weiter hinter irgendwelchen Zuständigkeiten verstecken.

Ich habe diese Befürchtung, wenn ich an unser Gespräch im Ausschuss denke. Damit meine ich das Innenministerium. Der Staatssekretär ist heute da. Lieber Gerhard, bitte kümmere dich darum. Wir müssen auch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium weiterkommen. Von dort hieß es aber, dass die Zuständigkeit beim Gesundheitsministerium liege. Ich freue mich, dass die Gesundheitsministerin hier ist. Bitte kümmert euch alle gemeinsam darum und versteckt euch nicht einer hinter dem anderen und denk nicht: Irgendeiner macht‘s schon.

Die Formulierung "in dieser Legislaturperiode" ist einfach zu wenig. Wir stehen gerade einmal am Anfang dieser Legislaturperiode. Wir sollten uns gemeinsam zum Ziel setzen, in diesem Jahr zusammen mit allen, die damit zu tun haben, dem Gemeindetag, den Ministerien und vor allem den Steinmetzen, eine praxistaugliche Regelung, die vor dem Gericht standhält, in ein Gesetz zu gießen, damit mit diesem Thema endlich ein für alle Mal Schluss ist. Den Kindern, die ausgebeutet werden, hilft es nichts, wenn wir ständig über dieses Thema sprechen und es nicht schaffen, ein Gesetz zu verabschieden. In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir alle zusammenstehen und noch in diesem Jahr vom Ministerium ein vernünftiger Gesetzentwurf vorgelegt wird, den wir umsetzen können.

(Von der Red- nerin nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben die Gemeinsamkeiten, die Unterschiede und auch das, worum es geht, bestens dargestellt, sodass nicht mehr allzu viel dazu zu sagen bleibt. Wir begrüßen auch die Änderung, die Verjährungsfrist auf 20 bzw. 25 Jahre festzusetzen, die zum 1. April in Kraft treten muss; denn sonst wäre die Zeit vorbei. Hier ist höchste Eisenbahn, etwas zu tun.

Alle anderen Regelungen, die angesprochen worden sind, müssen nicht unbedingt im Huckepackverfahren mit geändert werden. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die Einkommensgrenzen bei der Zweitwohnungsteuer angehoben werden müssen. Wenn aufgrund der Inflation das Einkommen steigt, müssen auch die Einkommensgrenzen steigen. Deswegen haben wir dieser Änderung zugestimmt. Die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge zu verrenten, ist eine sehr bürgerfreundliche Änderung. Dazu haben wir uns auch positiv geäußert. Zugestimmt haben wir auch den anderen beiden Änderungen, wonach grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und Kostenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse künftig als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen können und die Kalkulation bei der Inanspruchnahme gemeindlicher Bestattungseinrichtungen neu geregelt werden soll. Auch das haben die Kollegen vorher schon angesprochen. Dem stimmen wir auch zu.

Die Geister scheiden sich nur bei der Höhe der Zinsen. Ich möchte hier noch einmal auf die grundsätzliche Systematik bzw. Unsystematik eingehen. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung wurden uns keine konkreten Zahlen, sondern immer nur Verweise auf

ein anderes Gesetz vorgelegt, welches eine Zahl enthält, die man nachschauen muss. Ich könnte damit sehr gut leben, weil sich im Einkommensteuergesetz der Grundfreibetrag immer wieder ändert. Wenn man darauf verweist, ist es nachvollziehbar. Allerdings hat mich das Argument überzeugt, dass es bürgerfreundlicher ist, wenn man einen konkreten Betrag ins Gesetz schreibt. So lautete die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. Die CSU und auch die Staatsregierung haben das übernommen. Dieser Argumentation kann ich gut und gerne folgen.

Unsystematisch wird es aber in dem Moment, in dem wir über die Zinsen sprechen. Bei den Zinsen wurde auf den Basiszinssatz, der im BGB steht, verwiesen. Hier zählt das Argument, dass es bürgerfreundlich wäre, wenn man den konkreten Zinssatz ins Gesetz schreibt, nicht. Bei der Zweitwohnungsteuer – darauf haben wir uns geeinigt – haben wir einen konkreten Betrag ins Gesetz geschrieben. Der Zinssatz dagegen wird zweimal im Jahr geändert, und die Bürgerinnen und Bürger müssen dann im Internet nachschauen oder bei der Bank nachfragen, wie hoch der Zins ist. Das ist unsystematisch. Entweder argumentiere ich in die eine oder in die andere Richtung. Leider konnten wir uns bei den Zinsen nicht durchsetzen, was ich sehr schade fand.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich sehr bemüht und argumentiert. Sie haben Lösungs- und Formulierungsvorschläge gebracht. Es gab ein gemeinsames Ringen um eine gemeinsame Lösung, bis irgendwann jemand vorgeschlagen hat, darüber abzustimmen, ob überhaupt eine Änderung gewünscht ist, bevor weiter an jedem einzelnen Wort und Buchstaben herumgefeilt wird. Das Ergebnis war, dass von der Mehrheit keine Änderung gewünscht wird. Das finde ich sehr schade, und deshalb möchte ich in dem Zusammenhang Folgendes anmerken: Herr Seehofer spricht zwar immer von einer Mitmachpartei, aber man merkt sehr schnell, dass alle um ein Argument und um die beste Lösung nur mitringen dürfen. Wenn es aber darum geht, eine Entscheidung zu finden, wird das gemacht, was vorher ausgemacht wurde. Das finde ich sehr schade. Das war es von meiner Seite.

(Von der Red- nerin nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die paradiesischen Zustände und die paradiesische Kabinettsstimmung verklären wahrscheinlich den Blick auf das Wesentliche.

Wir haben eine Aneinanderreihung von Plattitüden und eine Beschreibung von paradiesischen Zustän

den bei ausschließlicher Konzentration auf das Ressortprinzip gehört. Wenn es um starke Kommunen geht, muss man über sein Ressort hinausblicken. Die Probleme, mit denen wir zu tun haben, sind nicht angepackt worden.

Sie haben mit Durchschnittszahlen begonnen. Der Durchschnitt hilft uns nicht, wenn sich die Schere immer weiter öffnet und auf der einen Seite ganz gute und auf der anderen Seite ganz schlechte Zahlen stehen. Dann sieht der Durchschnitt immer ganz gut aus. Sie haben herausgestellt, dass 231 Kommunen schuldenfrei sind. Das bedeutet aber auch, dass 89 % der Kommunen Schulden haben.

Sie sind mit einem Halbsatz auf den Bevölkerungsrückgang in Oberfranken und in der nördlichen Oberpfalz eingegangen und haben im nächsten Satz betont: Wir sind stolz auf unsere Städte mit Weltrang. Eine Auseinandersetzung mit den Problemen durch den demografischen Wandel hat nicht stattgefunden.

Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie durch Arbeitsplatzverlagerungen 2.000 Stellen in die Fläche gebracht haben. Sie haben aber nicht erwähnt, dass vor allem viele Lehrer und viele Polizisten aus Oberfranken und Oberbayern in München arbeiten müssen und deswegen von zu Hause wegziehen.

Sie haben das Breitbandprogramm angesprochen, das in Deutschland einmalig ist und für das eineinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Blick auf die fünf Jahre der letzten Legislaturperiode zeigt sich, dass Sie viele Jahre Kofinanzierungsmittel aus Brüssel einfach an uns haben vorbeiziehen lassen. Bayern war das einzige Land in ganz Deutschland, das die Mittel, die zur Verfügung gestanden wären, nicht abgeschöpft hat. Zwar geht es jetzt endlich ein wenig voran, aber das kommt viele Jahre zu spät.

Sie haben gesagt, Bayern wird 2023 barrierefrei sein. Wenn man mit dem Zug unterwegs ist, steht man vor der Frage, wie Sie das angesichts der Bedingungen an unseren Bahnsteigen erreichen wollen. Das gilt besonders dann, wenn man mit der Regionalbahn unterwegs ist, nicht nur mit dem ICE.

Sie haben einmal auf das Landwirtschaftsministerium verwiesen und verkündet, es gibt 60 Millionen für die Dorferneuerung. An den Ämtern für Ländliche Entwicklung gibt es einen Einstellungsstopp. Dort beobachten wir die einmalige Kuriosität, dass mehr Geld zur Verfügung steht, als die Mitarbeiter abarbeiten können und den Kommunen zugutekommen könnte. Sie kommen mit den Maßnahmen nicht hinterher, weil

das Personal abgebaut wird. Mit dem Geld, das bereits zur Verfügung steht, könnten Sie gemeinsam mit den Kommunen viel mehr erreichen.

Die Themen Leerstandsmanagement und leere Dörfer sind überhaupt nicht angesprochen worden. Sie sprechen von der Wohnraumförderung, die um 60 Millionen Euro erhöht wird. Dass Sie aber die GBW-Wohnungen verkauft haben, fehlt gänzlich in Ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema.

Die Gesundheitspolitik haben Sie durch einen Verweis auf die Landarztstipendien nur gestreift. Diese allein werden sicherlich nicht dazu führen, dass wir flächendeckend mit Hausärzten und Krankenhäusern versorgt sind. Die Themen Notarzt und Rettungsdienst in der Fläche haben auch gänzlich gefehlt.

Das Thema Soziales nimmt in Ihrer Regierungserklärung eine ganze Seite ein. Sie haben herausgestellt, dass 1,4 Milliarden Euro für Betreuungseinrichtungen geflossen sind. Das ist in der Tat sehr viel Geld. Unsere bayerischen Kommunen haben in den letzten fünf Jahren größte Anstrengungen unternommen und Klimmzüge gemacht, um in der Fläche Kinderkrippen zu bauen. Jedoch wird von einer sehr guten Einrichtung wie einer Kinderkrippe allein kein einziges Kind gut betreut. Dafür brauchen wir ausreichend qualifiziertes Personal, das eine Planungsgrundlage benötigt und nicht nur mit befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeitverträgen beschäftigt wird. Man muss dem Personal nach seiner fünfjährigen Ausbildung ein Auskommen und eine Perspektive bieten.

In dieser Hinsicht lässt das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sehr zu wünschen übrig. Die stunden- und kindbezogene Förderung bedeutet gerade in den ländlichen Räumen, wo es in einer Einrichtung wenige Kinder gibt, ein sehr großes Problem. Die Randzeiten werden überhaupt nicht mit berücksichtigt. Wer von Ihnen schon einmal fünf kleine Kinder oder Enkelkinder im Alter von zwei, drei oder vier Jahren gleichzeitig betreut hat, der weiß, was ein Betreuungsschlüssel von 1 : 5 bedeutet, wenn man die Kinder zwischendurch wickeln und füttern muss, wenn ein Kind krank ist und ein Elterngespräch geführt werden muss. Diese Unterstützung reicht bei Weitem nicht aus.

Das Thema Schule haben Sie nur ganz am Rande gestreift. Die Staatsregierung verspricht zwar, wohnortnahe Schulstandorte und wohnortnahe Schulen zu erhalten, aber dafür fehlen die nötigen Lehrerstunden. Es gibt immer mehr Schüler- oder Bustourismus, weil

die Kinder zusammen zu einzelnen Schulstandorten gefahren werden, da die Lehrerstunden nicht ausreichen, um draußen auf dem flachen Land Schulunterricht von 8.00 bis 13.00 Uhr anbieten zu können. Obwohl die Schülerbeförderungsmittel erhöht werden, liegt die Quote immer noch bei 60 %, weil es immer mehr Bustourismus gibt. Die Quote lag schon einmal bei 80 %, und so hoch muss sie auch wieder steigen. Es kann nicht angehen, dass der Staat Lehrerstunden einspart und die Kommunen dies durch Schülerbeförderung und Bustourismus auffangen müssen.

Der Ausbau der Ganztagsschule gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen. Die Kommunen stellen sehr viel Geld zur Verfügung, weil die dafür vorgesehenen Lehrerstunden bei Weitem nicht ausreichen.

Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist eine sehr gute Einrichtung. Sie wird zum größten Teil von den Kommunen bezahlt. Immer mehr Aufgaben in den Bereichen Soziales und Bildung gehen zulasten der Kommunen. Die staatliche Unterstützung dafür ist viel zu gering.

Sie haben die Daseinsvorsorge angesprochen und mitgeteilt, die Bayerische Staatsregierung werde die Kommunen unterstützen und sämtliche Eingriffe im Hinblick auf die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern. Mein Vorvorredner hat schon einiges dazu ausgeführt. Die Bayerische Staatsregierung hat im Dezember 2012 der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zugestimmt. Das muss hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

Auch momentan dürfen die Kommunen bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen nicht mitreden. Die Vertreter sämtlicher relevanter Gruppen und Lobbyverbände sind beteiligt. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die Kommunen den wichtigsten Teil im Staatsaufbau ausmachen. Dass die Kommunen nicht am Tisch mitverhandeln dürfen, ist eine Sauerei. Für die Beteiligung der Kommunen muss man sich einsetzen.

Was das Thema Gentechnik angeht, war der Dienstag für uns ein schwarzer Tag. Zu Hause verkünden Sie: Wir kämpfen gegen die Gentechnik und treten dagegen ein. Wenn es aber darauf ankommt und wir Sie in der Bundesregierung, im Bundesrat und in Brüssel brauchen, werden Sie diesem Versprechen nicht gerecht, enthalten sich und zeigen nicht Flagge. Das ist unfair.

Das ist ein Vertrauensmissbrauch. Sie machen zwar Versprechungen und zeigen Flagge, aber nur verbal und nur hier im Bayerischen Landtag. Überregional jedoch, wo Sie in der Pflicht stehen, uns zu vertreten, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung nicht.

Zum Thema Energie wurde gar nichts gesagt. Die Energiewende ist nur gemeinsam mit den Kommunen zu schaffen. Das betonen die FREIEN WÄHLER, seit sie in diesem Landtag vertreten sind. Eine Chance für die Kommunen und eine Chance, regionale Wertschöpfung zu schaffen, gibt es dann, wenn wir die Energieversorgung dezentral gestalten und es uns gelingt, wir mit unseren Kommunen, mit unseren Stadtwerken und mit Bürgergenossenschaften selbst Energie zu erzeugen. Mit der Energieerzeugung wird viel Geld verdient. Wenn diese Aufgabe unsere eigenen Leute übernehmen, bleibt das Geld bei uns. Ich nenne nur eine Zahl aus meinem Landkreis Regensburg. Die Bürgerinnen und Bürger dort geben pro Jahr über 600 Millionen Euro für Energie aus. Selbst wenn wir noch viel an Energie einsparen können, bleiben immer noch ein paar Hundert Millionen Euro. Wenn es uns gelingt, auch nur einen ganz kleinen Anteil davon selbst vor Ort in unserer eigenen Energieerzeugungsgesellschaft zu produzieren, bleibt das Geld in der Region. Das ist das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann.

Die Bundes- und Staatsregierung ist seit Jahren in der Energiepolitik völlig planlos. Es lässt sich überhaupt keine Linie erkennen. Wir haben vor einigen Jahren teilweise rückwirkende oder plötzliche Änderungen im EEG gehabt. Investoren, die bereitstanden, schon die Verträge unterschrieben hatten und Geld bei uns im Land investieren wollten, ist die Planungsgrundlage entzogen worden. Ein solches Projekt kann nicht innerhalb einiger Wochen oder Monate verwirklicht werden; das dauert teilweise Jahre. In einem Land wie Bayern, in einem Land wie Deutschland keine Planungssicherheit mehr zu haben, ist eine Katastrophe.

Mit Verlaub, Herr Innenminister: Kurz vor der Wahl haben Sie noch die Landratsämter angewiesen, in Sachen Windkraftplanung nichts zu genehmigen. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem parteipolitischen Ziel haben Sie ohne irgendeine gesetzliche Grundlage den Landratsämtern gesagt: Das, was vorliegt, entscheiden wir erst einmal nicht, wir warten ab. Gott sei Dank haben sich die bayerischen Landräte und Abteilungen an das Recht gehalten, aber man

kann hier als oberster, für die Kommunen zuständiger Chef nicht so mit unseren Kommunen umgehen.

Das Thema Asyl ist überhaupt nicht angesprochen worden. Dieses Thema brennt den Kommunen auf den Nägeln. Während unsere Familien- und Sozialministerin draußen unterwegs ist, sich dem Dialog mit den Kommunen stellt, die Probleme aufnimmt und ernst nimmt, Ideen entwickelt und versucht, das Ganze abzuarbeiten, haben wir in der Regierungserklärung zu dem Thema starke Kommunen und starkes Bayern überhaupt nichts gehört. Die Kommunen werden völlig allein gelassen. Von heute auf morgen steht dort plötzlich ein Bus mit Asylbewerbern vor der Tür, und keiner weiß, wo man die Asylbewerber unterbringen und was man mit ihnen machen soll. Alle Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgewälzt. Man hofft, durch ehrenamtliches Engagement Integration und Unterstützung anbieten zu können. Bei uns im Landkreis stellen die Kommunen, in denen die Asylbewerber untergebracht sind, Mittel aus ihrem eigenen Haushalt zur Verfügung, um hier das Notwendigste tun zu können. Auch das Landratsamt stellt bei uns ein bisschen Geld zur Verfügung, um hier helfen zu können. Vonseiten des Staates gibt es nichts.

Wir brauchen für die Flüchtlingskinder viel mehr Übergangsklassen. Wir brauchen in den Kindergärten mehr Personal, um Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen, integrieren zu können. Es gibt zwar einige Übergangsklassen, wie gesagt, aber es sind zu wenige. Es gibt aber immer noch viele Klassen, die von ein oder zwei Flüchtlingskindern besucht werden, die kein Wort Deutsch sprechen. Hier Unterricht abzuhalten, ist überhaupt nicht möglich, und es ist eine Zumutung für jeden einzelnen Lehrer. Wir müssen froh sein, dass es Lehrer gibt, die sich das überhaupt noch antun und das aushalten.

Wir haben bei uns im Landkreis eine dezentrale Unterbringung mit fünf oder acht Kindern. Diese Kinder fahren mit dem Linienbus in die nächstgelegene Grundschule. Dort ist eine Übergangsklasse eingerichtet worden. Diese Kinder fahren in einem fremden Land, dessen Sprache sie nicht kennen, im Alter von sechs Jahren im Landkreis umher. Was machen die Eltern? Sie haben natürlich Angst, dass die Kinder überhaupt nicht an der Schule ankommen, und fahren deshalb mit. Sie begleiten sie zur Schule und fahren danach zurück und holen die Kinder mittags wieder ab. Wer bezahlt die Busfahrkarte? - Die Kommune vor Ort bezahlt sie. Hier brauchen wir praxisgerechte und

tatkräftige Unterstützung für die Kommunen, die sich dieser Verantwortung stellen, und für die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind und sich einbringen. Aber hier ist der Staat gefragt, seine Kommunen zu unterstützen. Wir brauchen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Mitarbeiter, die sich schneller und besser um die Asylverfahren kümmern. Wir müssen schauen, dass die Betroffenen schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen, um sich hier integrieren und mitmachen können.

Eine erfolgreiche Asylpolitik ist wichtig für das Miteinander bei uns in den Kommunen. Das gehört einfach dazu, wenn man in Bayern über Kommunen, ein starkes Bayern und über starke Kommunalpolitik spricht.

Auch zum Bundesleistungsgesetz wurde in der Regierungserklärung nichts gesagt. Es gibt eine riesige finanzielle Belastung für unsere Kommunen und Bezirke. Das Problem besteht darin, dass es nicht in jedem Bundesland Bezirke gibt. Sie sind eine Besonderheit in Bayern. Wir finden viel zu wenig Berücksichtigung auf Bundesebene, wenn es um die Neuerungen im Bundesleistungsgesetz geht. Auch hier sind die Kommunen nicht beteiligt und können nicht mit entscheiden. Hier brauchen die Kommunen eine starke Staatsregierung, die sich dafür einsetzt, dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um die ständig zunehmenden Aufgaben erledigen zu können.

Zum Thema Infrastruktur wird nachher mein Kollege noch etwas sagen.

Herr Innenminister, Sie haben gesagt, es liegt viel Arbeit vor uns. In der Tat, es liegt viel Arbeit vor uns. Wir unterstützen Sie gerne.

Ich habe an dieser Stelle noch einen Tipp: Machen Sie es manchmal wie Ihr Ministerpräsident. Gehen Sie einfach raus, reden Sie mit den Leuten, hören Sie zu.

Bei dem, was ich heute gehört habe, habe ich nicht das Gefühl, dass er viel draußen unterwegs ist.

Gehen Sie hinaus in die Kommunen, nicht nur, um Reden zu halten, sondern um zuzuhören und sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Wir haben viel vor uns. Es reicht nicht aus, nur einen paradiesischen Zu

standsbericht zu geben. Wir haben viel vor uns. Packen Sie es an! Wir sind an Ihrer Seite.