Manfred Oppermann

Frau Staatsrätin, sind Ihnen Unmutsäußerungen des bremischen

Truckgewerbes bekannt, dahingehend, dass scheinbar Terminalbetreiber in Hamburg und in Bremerhaven schienengebundene Containerverkehre zwischen diesen Häfen subventionieren sollen und dadurch das bremische Truckgewerbe in Nachteil gerät? Wenn ja, was gedenken Sie da zu unternehmen?

Könnten Sie beim nächsten Mal in der Deputation für Wirtschaft und Häfen konkret zu dieser Frage berichten, die aus dem bremischen Truckgewerbe kommt, wie sich da insbesondere Eurogate und NTB verhalten? Da ist der Vorwurf, dass sie im schienengebundenen Verkehr die Preise pro Container mit Eigenmitteln subventionieren, was ja letztendlich Eurogate – Anteilseigner auch zu einem Teil die Stadtgemeinde Bremen – unter Umständen von der Dividende abgehen könnte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Kastendiek hat eben dargelegt, warum wir diesen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht haben und der Ausschuss für Hafenangelegenheiten im Land Bremen mit der Beschäftigung dieser von der EUKommission vorgelegten Richtlinie befasst werden soll. Darüber hinaus gibt es mittlerweile auch von den Kollegen aus dem Europa-Parlament einen Berichtsentwurf zu dieser Problematik, der sich allerdings primär mit den technischen Diensten beschäftigt, und darauf scheint es wohl hinauszulaufen.

Wir Sozialdemokraten legen großen Wert darauf, weil dies in der Tat einen gravierenden Einschnitt geben könnte in das, was wir hier in Bremen und Bremerhaven machen, dass wir auch die bremische Hafenwirtschaft sehr eng in die Beratungen einbeziehen, die wir dann auf Ausschussebene haben, um Ihnen dann hier vor diesem hohen Hause die Stellungnahme unseres Ausschusses vorzutragen, damit das Parlament hier in Bremen seine Wertung zu dieser Richtlinie der Europäischen Kommission abgeben kann. Insofern, denke ich, sind im Moment genug der Worte geredet, so dass wir, wenn dieser Ausschuss vom Parlament eingesetzt wird, auch mit der Arbeit beginnen können. Es ist Eile geboten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will die anberaumten zehn Minuten nicht ausnutzen, will aber doch ein paar Worte sagen, denn ich denke, es gibt gewisse Selbstverständlichkeiten, wie man auf unsere beiden Städte per Beschilderung aufmerksam machen kann. Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der fordert, dass das Städtemarketing auch durch eine Beschilderung zu fördern sei. In vielen Broschüren, Plakaten und anderen Druckerzeugnissen wird mit dem Logo „Bremen neu erleben“ geworben, dies soll die Menschen aus nah und fern auf Bremen neugierig machen, und das ist auch gut so! In Bremerhaven wird ähnlich verfahren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Vieles hat sich in den vergangenen Jahren allein im Tourismusbereich in den beiden Städten unseres Landes getan und entwickelt sich stetig weiter. Beispielhaft, um nur einige zu nennen, seien hier der Zoo am Meer, der jetzt entstehende Space-Park, das Schaufenster Fischereihafen, die Botanika im Park und die untere und obere Schlachte hier in Bremen genannt, nicht zuletzt die begonnenen Umbaumaßnahmen zur Neugestaltung der Innenstädte von Bremen und Bremerhaven. All dies und noch viel mehr, was den Charme unserer beiden Städte im Lande ausmacht, ist es allemal wert, es vielen Menschen mit Stolz zu präsentieren. Um diese aber auf Bremen und Bremerhaven aufmerksam zu machen, bedarf es nicht nur der vielen gedruckten Broschüren und Anzeigen, sondern auch eines zeitgemäßen Leitsystems an den Haupteinfallstraßen in beiden Städten. Auf den Autobahnen wird mit großen braunen Hinweisschildern mit den Stadtmusikanten auf Bremen aufmerksam gemacht. Hinweise auf Bremerhaven sind von mir bisher nicht so festgestellt worden. Vor Bremerhaven von Bremen kommend wird allerdings bereits auf das Cuxland aufmerksam gemacht, nicht jedoch auf die Seestadt Bremerhaven, zumindest nicht in der üblichen Form, wie an Autobahnen auf die jeweilige Stadt beziehungsweise Region hingewiesen wird. Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir unser bisheriges Beschilderungssystem so überarbeiten, dass wir in den Einfallstraßen und an den Grenzen des Bundeslandes Bremen auf die Städte Bremen und Bremerhaven hinweisen, vielleicht unter dem Motto „Bremen und Bremerhaven, zwei Städte, ein Land“, aber ich bin hier auch nicht der Art Director des Landes Bremen, das können viel schlauere Leute machen. Von daher denke ich, wollen wir, dass viele Menschen unsere Stadt besuchen, dass viele Leute auch Geld in dieser Stadt ausgeben. Das hat Einfluss auf die Arbeitsplatzsituation in beiden Städten. Wir wollen das ja auch mit unseren Tourismusattraktionen machen, gleichwohl müssen wir auch dafür sorgen – und da sind wir ja teilweise schon in guten Schuhen, dass wir dies hier auch machen –, dass wir unsere Leitsysteme in dieser Stadt entsprechend ausbauen. Wir haben im letzten Jahr das Parkleitsystem für die Garagen hier in der Stadt Bremen in Betrieb genommen. Wir müssen auch noch dafür sorgen, dass wir die in die Städte einfahrenden Busse durch Hinweisschilder so dirigieren, dass hier keine Suchverkehre entstehen. Man hat auch gesehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, dass wir, was die Hinweistafeln für die Hotellerie betrifft, hier so verfahren, wie es zum Beispiel im niedersächsischen Achim ist, dass wir zweifelsfrei durch große, auch aus der Entfernung erkennbare Schilder die Leute dahin führen können, wohin sie wollen, ohne dass sie lange durch die Straßen unserer Städte fahren.

Ich weiß, in Bremerhaven ist man bereits auf gutem Wege. Wir Bremer können unter Umständen auch von den Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven lernen.

Ja, die Verwandten, die weit entfernt sind, hat man immer am liebsten, und 70 Kilometer sind auch eine etwas weite Entfernung! Das aber nur am Rande und scherzhaft gemeint, im Grunde genommen mögen wir uns ja alle!

Ich möchte abschließend noch auf die innerstädtische Ausschilderung eingehen. Sie bedarf nach meiner und unserer Auffassung auch einer Überarbeitung, so dass sie einheitlich wird. Ich kann im Moment nicht nachvollziehen, ob es auf Bundesebene, was Ausschilderung von Wegweisungen angeht, ein einheitliches Beschilderungssystem gibt. Ich bin dafür, dass wir vernünftige, große und deutliche Hinweisschilder anbringen, wie man zu welcher Einrichtung in diesen Städten kommt. Insofern, denke ich, ist hier auch eine Überarbeitung notwendig.

Ich möchte mich abschließend noch auf den Dringlichkeitsantrag der Grünen beziehen. Als ich den am Wochenende bekommen habe, habe ich gedacht, mich tritt ein Pferd.

Es hat mich aber nicht getroffen!

Es hat mich umso mehr gewundert, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Kuhn diesen Antrag eingebracht hat. Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, so ein Antrag in dieser Formulierung kann Ihre Arbeit in diesem Parlament ad absurdum führen. Das möchte ich nach Möglichkeit nicht, weil ich denke, dass wir hier 99 redliche Abgeordnete in diesem Parlament haben, und davon möchte ich ganz ehrlich auch keinen einzigen missen.

Wir reden ja jetzt hier über die fünfzehnte Legislaturperiode, Herr Kollege Eckhoff, und nicht über die sechzehnte!

Ich möchte abschließend bemerken – ich will hier nicht als Oberlehrer fungieren, aber da Sie ja immer sehr penibel sind, Herr Kollege Dr. Kuhn –, wenn Sie hier schon von Hauptstädten sprechen und in

diesem Zusammenhang dann die Hauptstädte einiger Länder aufführen, hat mich eine Information von Niederländern erreicht, die großen Wert darauf legen, dass Den Haag die Hauptstadt ist und nicht Amsterdam.

Das ist aber eine redaktionelle Geschichte. Wie ich Sie allerdings einschätze, haben Sie extra diesen Lapsus eingebaut, um Aufmerksamkeit für Ihren Antrag zu erreichen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass wir ein vernünftiges Beschilderungssystem und Leitsystem in Bremen und Bremerhaven bekommen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mit Hilfe dieser Leitsysteme viele Menschen in unsere Städte kommen, denn nur so können wir die Menschen für Bremen und Bremerhaven begeistern! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, gleich zu Anfang: Wir werden die Ökosteuer nicht abschaffen, weil wir sie für ökologisch vernünftig halten, und werden durch diese Steuer auch dafür ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sorgen, dass die Lohnnebenkosten in Stufen gesenkt werden. Davon profitiert auch der Mittelstand, davon profitieren auch der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, insofern ist die Ökosteuer eine vernünftige, zukunftsweisende politische Entscheidung gewesen.

Es ist schon paradox, dass wir Sozialdemokraten als Koalitionspartner der hiesigen Union in Bremen das Thema Ökosteuer mit den hier im Parlament in der Opposition befindlichen Grünen verteidigen müssen und wollen, weil wir von dieser Steuer, ich sagte es eingangs schon, sehr überzeugt sind. Zum wiederholten Mal versuchen Sie, die Union, das Thema Ökosteuer, jeweils mit einem anderen Etikett behaftet, hier in diesem Hause in Erinnerung zu rufen. Dadurch werden Ihre Argumente auch nicht besser!

Falls Ihnen einmal ein Thema ausgehen sollte, wie wäre es denn beim nächsten Mal mit der Überschrift „Belastung der Häuslebauer mit Benzinrasenmäher durch die Ökosteuer“? Doch nun zur Sache!

Hin und wieder muss man einmal helfen, wenn denen die Sachargumente ausgehen!

Die ökologische Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung ist der richtige Weg, weil sie, wie ich schon erwähnte, die Lohnnebenkosten nicht nur senkt, sondern auch auf Dauer niedrig hält. Durch die jeweiligen Stufen der Ökosteuer werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2003 um insgesamt 1,8 Prozentpunkte gesenkt. Sie ist alternativlos. Sie ist deshalb alternativlos, weil es sich bei der neuen ökologischen Herausforderung um das handelt, was man eigentlich nur mit den Worten „ökologischer Strukturwandel“ bezeichnen kann. Es geht unter anderem um eine neue Energiepolitik, um eine neue Verkehrspolitik, aber auch um eine neue Technologiepolitik.

Seit Einführung der Ökosteuer verzeichnen wir in zunehmender Weise positive Entwicklungen hinsichtlich Energieeffizienz im Gebäudebereich, Altbauten werden energiesparend saniert, in der Automobilindustrie werden mittlerweile die Drei-LiterAutos angeboten. Noch einmal, was die Belastung angeht: Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch von Pkw hat sich in knapp 20 Jahren um rund drei Liter verringert und liegt jetzt bei sieben Litern, von erneuerbaren Energiequellen ganz zu schweigen! Auf diesem Gebiet ist die Bundesrepublik Deutschland führend!

Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut hat wiederholt Stellung zur Ökosteuer genommen und festgehalten, dass ein Verzicht auf diese Steuer Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen kosten könnte, wenn die Lohnnebenkosten erneut steigen würden. Die Senkung der Kosten Arbeit durch die Ökosteuer kann nach deren Berechnung bis zum Jahr 2005 die Entstehung von rund 450 000 Arbeitsplätzen bewirken. Andere wirtschaftswissenschaftliche Institute, aber auch andere Ökonomen in der Bundesrepublik raten ebenfalls zur Beibehaltung der Ökosteuer.

Was macht die CDU? Wie Don Quichotte gegen die Windmühlen kämpft die Union verbissen mit Rezepten von gestern dagegen. Da sage ich nur, reiner Populismus, das ist Leute verdummen!

Meine Damen und Herren, es ist ermittelt worden, dass durch die Ökosteuer die Belastung für eine Durchschnittsfamilie unter Berücksichtigung der gesenkten Rentenversicherungsbeiträge, die Kosten für Sprit, Strom und Mehrwertsteuer, im Jahre 2001 lediglich 1,52 DM monatlich beträgt. Wahrlich keine große Belastung für die Mehrheit der Bundesbürger!

Doch nun zu der Belastung des Speditionsgewerbes in Bremen! Die Frage, inwieweit das Gewerbe belastet wird, kann man nicht nur isoliert auf die Stadt, auf das Land Bremen betrachtet sehen, sondern dies ist eine bundesweite Angelegenheit. Gerade am vergangenen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gesprochen. Die Union und auch die FDP hatten entsprechende Anträge eingebracht, die aber mit der Mehrheit des Hauses wohlweislich abgelehnt wurden. In der Tat, da gebe ich dem Senat Recht, und es ist politisch auch so gewollt, ist nach Einführung der ökologischen Steuerreform der Tankstellenpreis des Diesels angestiegen, und im Vergleich liegt Deutschland zu den genannten Staaten Niederlande, Frankreich, Italien und Belgien im Mittelfeld. Also beileibe nicht das, was hier eben von Herrn Kastendiek aufgezeigt wurde!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber noch einmal ganz deutlich daran erinnern, und, Herr Kastendiek, Sie hatten es eben gesagt, dass die rotgrüne Regierung jetzt durch die Ökosteuer 30 Pfennig Steueranhebung vorgenommen hat, ich möchte einmal das in Erinnerung rufen, was die Kohl-Regierung zwischen 1989 und 1994 gemacht hat. Sie hat vier Mal die Mineralölsteuer angehoben, und zwar auf insgesamt 50 Pfennig für unverbleites Benzin und 55 Pfennig für verbleites Benzin, deren Erhöhung im Wesentlichen zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet wurde. Die Ökosteuer hingegen dient zur Senkung der Lohnnebenkosten und somit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch das Transportgewerbe, das will ich hier nicht unerwähnt lassen, profi

tiert also von der Ökosteuer, nämlich durch die Absenkung der Lohnnebenkosten.

Die eigentliche Misere, warum das Transportgewerbe leidet, ist nicht die Ökosteuer, sondern der eigentliche Grund ist der ruinöse Wettbewerb, auch hervorgerufen durch Liberalisierung auf dem Markt, der massenhafte Einsatz illegaler Unternehmen, die nicht einmal über EU-Lizenzen verfügen. Nach vorliegenden Schätzungen des Bundesverbandes finden etwa zehn bis 15 Prozent der in Deutschland durchgeführten Transporte schlichtweg auf illegaler Basis statt, deren einziger Zweck am Markt- und Preisdumping liegt, was gut geführten Unternehmen die Vereinbarung kostendeckender Entgelte unmöglich macht, ferner die graue und die illegale Kabotage sowie der drastisch gestiegene Ölpreis, verursacht durch Verknappung des Rohöls und den hohen Dollarkurs! Auf die beiden letzteren Punkte haben wir Europäer schon gar keinen Einfluss.

Der hier schon zitierte Bundesverband Güterkraftverkehr, kurz BGL, hat erkannt, dass nicht die Ökosteuer das eigentliche Problem ist, sondern ganz andere Ursachen das Problem darstellen. Der BGL hat deshalb seine Schwerpunktarbeit entsprechend ausgerichtet, nämlich in Maßnahmen zur Beseitigung derartiger illegaler Marktpraktiken sowie gegen Vergünstigungen im EU-Ausland wie zum Beispiel die Erstattung der Mineralölsteuer. Gerade das Letztere war Thema auf der Ministerratskonferenz im Dezember letzten Jahres, wo die Mehrheit des Ministerrates sich gegen die Steuersubventionen auf dem Mineralölsektor in den genannten Ländern Italien, Frankreich und Holland gewandt hat.

Der Präsident des BGL betonte nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Steinmeyer, dass die Bundesregierung auf beiden Gebieten bereits einige Maßnahmen eingeleitet habe. Dazu gehöre die vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung zum Güterkraftverkehrsgesetz, die drastische Sanktionen gegen graue und illegale Kabotage sowie gegen illegale Wettbewerber vorsehe. Laut Gräber, dem Präsidenten des BGL, handelt es sich hierbei nicht um einen Papiertiger, sondern im Gegenteil, jetzt werden auch die Auftraggeber, das finde ich insbesondere vernünftig, dass auch die, die dafür sorgen, dass Unternehmer hierzu quasi gezwungen werden, mit in die Pflicht genommen.

Weiter hat der Kanzleramtschef dem BGL zugesichert, dass die Bundesregierung mit Einführung einer kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühr im Jahre 2003 einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtssetzung verbinden werde. Auch bemüht sich die Bundesregierung mit einer Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene in den Ministerien, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wettbewerbslage zu prüfen. Herr

Gräber, der Präsident, sagt weiter, und ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Insoweit kann konstatiert werden, dass die zentralen Anliegen des deutschen Verkehrsgewerbes durch die Bundesregierung aufgenommen und auf gutem Wege sind.“ Sie sehen also, Lob und Anerkennung von höchster Stelle des Verkehrsgewerbes! Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, um dem Transportgewerbe zu helfen.

Meine Damen und Herren, das Fazit der SPD lautet: Die ökologische Steuerreform ist und bleibt ein zentrales Instrument zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft, zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und vor allen Dingen zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl. Eine Abschaffung der Ökosteuer wäre unverantwortlich und geradezu falsch.

Zum Abschluss möchte ich noch Aussagen der beiden amtierenden CDU-Leitfiguren, wobei man sich über die Schreibweise noch verständigen müsste, Frau Merkel und Herr Merz wiedergeben. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich Angela Merkel, Umweltministerin in der Kohl-Regierung Ende Oktober 1997, Zitat aus der „Thüringer Allgemeinen“: „Bundesumweltministerin Angela Merkel hält eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer von etwa fünf Pfennig für angemessen und trat auf dem umweltpolitischen Forum der Thüringer CDU ‚Bewahrung der Schöpfung, Chancen und Grenzen der ökologischen Steuerreform‘ für eine Besteuerung des Energieverbrauchs mit Augenmaß ein, damit eine Entlastung des Faktors Arbeit eintritt.“

Was sagte Herr Merz, der amtierende Fraktionsvorsitzende der Union, im November 1998? „Durch die Ökosteuer sollten Steuern erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept kann man reden.“ Sie haben ja beide so Recht, die Frau Merkel und der Herr Merz,

aber sie stehen leider nicht mehr zu ihrem Wort. Adenauer gilt also weiterhin für die CDU: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kastendiek, das, was Sie eben hier ausgeführt haben, drei Viertel davon waren Nettigkeiten und allgemeine Plattitüden, die ganz Bremen kennt. Ich hätte erwartet, und so hatte ich auch Ihre Große Anfrage verstanden, dass Sie doch etwas konkreter werden, was Sie eigentlich letztendlich mit Ihrer Anfrage erwartet haben. Ich sage das ganz bewusst auch als Mitglied der Koalitionsfraktion, weil ich denke, das Haus und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie hier über Dinge, die den Flughafen Bremen angehen, gedacht wird.

Nun zu meiner Rede! „Nur 66 Schritte bis Mallorca!“ Diese erfolgreiche Werbebotschaft der Flughafen Bremen GmbH konnte unter anderem auch deshalb erfolgreich für den Flughafen Bremen werben, weil der damalige SPD-Senat in seiner Weitsicht im Januar 1989 mit seinem Strukturprogramm „Flughafen 2000“ einen doch sehr zukunftsweisenden Beschluss gefasst hat. Er hat durch diese Konzeption unter anderem auch einen unmittelbaren Straßenbahnanschluss erhalten.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat ihre Große Anfrage betitelt: „Mehr Arbeitsplätze durch Weiterentwicklung der Flughäfen in Bremen und Bremerhaven“. In Wirklichkeit aber will man mit dieser Anfrage auf etwas ganz anderes hinaus, doch davon später! Zunächst will ich etwas zur Arbeitsplatzentwicklung sagen.

Durch den von uns erfolgreich vorangetriebenen Ausbau des Airports konnten mittlerweile rund 2200 Arbeitsplätze dem Airport direkt zugeschrieben werden, davon allein rund 330 bei der Flughafen Bremen GmbH selbst. Die indirekte Beschäftigungswirkung liegt sogar um ein Vielfaches höher. Ich erspare mir an dieser Stelle, alle Zahlen noch einmal zu wiederholen, die der Kollege Kastendiek hier schon genannt hat.

Macht ja auch nichts!

Der wirtschaftliche Erfolg der stadteigenen Betreibergesellschaft ist unter anderem auch abhängig von den Abfertigungsgebühren im Linien-, Tourismusund Bedarfsverkehr. Der positive Trend zeigt aber auch hier weiter nach oben. Die Passagierzahlen werden auch in diesem Jahr wieder Rekordniveau erreichen. Gerade sind die neuesten Zahlen veröffentlicht worden. Sie liegen bei 1 918 064 Fluggästen, die registriert werden konnten, das sind 68 000 mehr, wobei, und das erstaunt, die Zunahme im Linienverkehr fünf Prozent betragen hat und die Zunahme im Touristikverkehr bei nur 1,2 Prozent liegt. Der Zuwachs bei den Starts und Landungen bewegte sich bei rund 2,3 Prozent, wobei im Touristikverkehr ein Minus zu verzeichnen ist.

Wenn die vom Senat vorgelegte Prognose stimmt, dann können wir davon ausgehen, dass wir 2005 2,5 Millionen und 2010 rund 3,25 Millionen Passagiere haben, was bedeutet, dass wir in den Abfertigungskapazitäten am Bremer Flughafen Maßnahmen vornehmen müssen. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls nicht verschließen, wenn es da

rum geht, die bestehenden Abfertigungskapazitäten den zukünftigen Erfordernissen anzupassen. Eines aber sage ich auch für die Fraktion der Sozialdemokraten ganz deutlich: Mit uns wird es keine Verlängerung der derzeitigen Start- und Landebahnsysteme am Flughafen Bremen geben!

Vor allen Dingen nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus!

Noch einmal zurück zu der Arbeitsplatzentwicklung! Unterstellt, die Bundesregierung hat Recht, woran ich bei unserer jetzigen Regierung keinen Zweifel habe, dass rund eine Million zusätzliche Fluggäste pro Jahr etwa 4000 Arbeitsplätze generieren, können wir, wenn wir in 2010 zirka 3,25 Millionen Passagiere am Flughafen haben, mit 2900 direkten und indirekten Beschäftigungsverhältnissen rechnen.

Nun aus meiner Sicht zum eigentlichen Zweck dieser Anfrage! Die CDU will mit dieser Anfrage die Diskussion um eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Gang setzen und nutzt die Frage nach den Arbeitsplätzen als Vorwand. Dies war unter anderem auch der Grund, warum wir uns als Sozialdemokraten dieser Großen Anfrage unseres Koalitionspartners nicht angeschlossen haben.

Wir wollten und werden auch zukünftig nicht zu den Initiatoren für eine Startbahnverlängerungsdiskussion gehören, wenn allein wirtschaftliche Aspekte, und darauf achten Sie bitte, dahinter stehen. Es gibt nach unserer Auffassung derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, diese Diskussion zu führen. Alle gängigen Flugmuster, die Bremen anfliegen, können nonstop alle Ziele im Mittelmeerraum und auf den Kanaren erreichen. Lediglich ein Flugzeugtyp, die Boeing 737/500, hat bei Volllast Probleme, bis zu den Kanaren zu fliegen, und muss deshalb in Portugal aufgetankt werden. Alle anderen Ziele im interkontinentalen Bereich werden ohnehin schon über die bekannten Flughafendrehkreuze in Europa bedient, und von Bremen aus sind alle diese Plätze direkt zu erreichen.

Auch mit den vorhandenen Start- und Landebahnen kann sich der Flughafen weiterentwickeln. Eine Kapazitätsbegrenzung im Start- und Landebahnbereich gibt es nach Aussage des Flughafendirektors nicht. Das System kann rund 150000 Flugbewegungen pro Jahr verkraften, derzeit reden wir von rund 50000 Bewegungen, also nur einem Drittel der Möglichkeiten. Auch mit anderen, größeren Flugzeugen könnte man bei gleich bleibender Flugbewegung zirka 2,5 Millionen Passagiere abfertigen.

Die Fluggesellschaften selbst achten schon darauf, dass sie ihre Fluggeräte so wirtschaftlich wie möglich einsetzen. Es besteht also deshalb kein An

lass zum Handeln, schon gar nicht besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit, das Start- und Landebahnsystem zu verändern. Mit den Wünschen und der politischen Forderung der CDU, hieran etwas zu ändern, verunsichert man nur die Bevölkerung und schürt Unruhe. Der Bremer Flughafen wird auch mit den vorgegebenen Rahmenbedingungen seiner überregionalen Bedeutung gerecht, und man kann von hier aus auch alle wichtigen Wirtschaftsmetropolen erreichen, ohne dass man am Start- und Landebahnsystem etwas verändert. Auch hier wird sich der Flughafen einen vorderen Platz in der Skala der vergleichbaren europäischen Flughäfen erobern. Denken wir aber immer daran, dass wir aufgrund der Lage des stadtnahen Flughafens die Bevölkerung, die in unmittelbarer Nähe wohnt, auch einbeziehen müssen, wenn es um die Weiterentwicklung des Flughafens geht! Nur so schaffen wir das Vertrauen und eine Akzeptanz für den Flughafen. Dies sage ich insbesondere auch denen, die vehement für eine Verlängerung der Start- und Landebahn eintreten. Wir alle haben die Verpflichtung, auch auf die Bevölkerung rund um den Flughafen Rücksicht zu nehmen und nicht nur auf das wirtschaftliche Wohl des Airports zu schielen. Wir Sozialdemokraten sehen uns jedenfalls in dieser Verantwortung, ohne dass wir uns vom Flughafen abwenden wollen. Anders als unser Koalitionspartner sehen wir die Sicherstellung der vollen Nutzbarmachung der vorhandenen Kapazitäten nicht in dem Ausbau des Start- und Landesbahnsystems mit Benutzung der 300 Meter jeweils an den Enden, die für den allgemeinen Flugbetrieb gesperrt sind, sondern in einer Optimierung der vorhandenen Abfertigungskapazitäten und, wenn notwendig, im Ausbau weiterer Terminals und Abfertigungsgebäude sowie der Erschließung weiterer Geschäftsfelder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Gelegenheit will ich auch ganz deutlich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass uns die stark angestiegene Zahl von Beschwerden aus der Bevölkerung hinsichtlich der Fluglärmentwicklung, aber auch die Zunahme von Ausnahmegenehmigungen von Starts und Landungen außerhalb der geltenden Betriebszeit des Flughafens große Sorgen bereiten, weil mit den Restriktionen, die die Betriebsgenehmigung des Verkehrsflughafens vorsieht, scheinbar sehr leichtfertig umgegangen und nach dem Motto gehandelt wird: wirtschaftliches Wohl vor Allgemeinwohl! Ausnahmegenehmigungen sollten auch als solche verstanden und behandelt und nicht inflationär erteilt werden!

Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sollte immer daran gedacht werden, dass es sich bei

der Nachtruhe des Menschen um ein hohes Gut handelt. Dies gilt insbesondere um den Flughafen Bremen herum, und im Abwägungsprozess ist immer zum Wohle der Wohnbevölkerung zu entscheiden.

Nun soll ja ein Gutachten vom Flughafen Bremen in Auftrag gegeben worden sein, in dem untersucht werden soll, ob nicht aus Umwelt- und Lärmschutzgründen und zum Schutze der Anrainer die Mitnutzung zumindest einer Sonderstartbahn sinnvoll wäre. Hierzu kann zum gegenwärtigen Stand nichts gesagt werden, weil dieses Gutachten noch nicht veröffentlicht wurde, vielleicht ist es auch noch nicht fertig.

Aufgrund der geographischen Lage des Flughafens und der damit verbundenen Nähe zur Wohnbevölkerung muss es aber erklärtes Ziel der Politik sein, die Interessen der Bevölkerung und die des Flughafens sorgfältig abzuwägen und sich zuallererst für das Wohl der Flughafenanrainer einzusetzen. Sollte das Gutachten nachweisen, dass durch die Nutzung einer längeren Start- und Landebahn wesentlich, und ich betone noch einmal, wesentlich weniger Fluglärm entsteht, so muss dies sorgfältig in den entsprechenden Gremien beraten und bewertet werden, bevor man hier eventuell zu vorschnellen Entscheidungen kommt!

Wir Sozialdemokraten werden uns diesem Diskussionsprozess nicht verschließen und werden jede lärmmindernde Maßnahme sorgfältig prüfen, weil wir wollen, dass sich die Menschen trotz der Nähe zum Flughafen noch wohl fühlen können. Darum müssen wir alles unternehmen, damit so wenig Fluglärm wie möglich entsteht, aber auch so wenig Menschen wie möglich vom Fluglärm belästigt werden. Viel wichtiger ist, dass man sich im parlamentarischen Raum, aber auch in der Fluglärmkommission noch einmal mit den An- und Abflugrouten befasst!

Hier scheint zumindest die Route gen Osten nicht lärmoptimiert zu sein. Wesentliche Teile der Hemelinger und Osterholzer Bevölkerung sind betroffen. Zu prüfen wäre, ob nicht eine andere Route, zum Beispiel die über das Wesertal, das zumindest unbebaut ist, nicht besser wäre. Die Deutsche Flugsicherung, aber auch alle anderen Entscheidungsgremien sollten deshalb bei der Festlegung von Flugrouten möglichst Wohngebiete meiden, zumindest aber darauf achten, dass so wenig Wohnbevölkerung wie möglich von Fluglärm betroffen wird.

Ich will abschließend noch etwas zum Flughafen Luneort sagen, wobei der Bezug zu Bremerhaven nach meiner Meinung nur deshalb mit in die Große Anfrage –

ich bin sofort fertig, Herr Präsident! – aufgenommen wurde, damit die Debatte über den Flughafen Bremen im Landtag geführt wird.

Der Flughafen Luneort ist in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden und ist für die Wirtschaftsregion Bremerhaven sehr gut. Ich komme zurück nach Bremen und will abschließend noch einmal sagen, ich habe mit meiner Bemerkungen „66 Schritte bis Mallorca“ auch verdeutlichen wollen, dass wir in Bremen einen Airport haben, der unmittelbar an eine direkte Straßenbahnlinie angebunden und von der Stadt nur 3,5 Kilometer entfernt ist. Unser Flughafen liegt mitten in der Stadt, wie wir Bremer zu sagen pflegen. Meine Schlussbemerkung ist: Vieles aus der Mitteilung des Senats ist nicht neu, viele Zahlen und Fakten sind bekannt. Ich ziehe deshalb mein Fazit: Man hätte sich diese Anfrage auch sparen können! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, ich will noch einmal Folgendes sagen: Für uns als Sozialdemokraten ist auch die oberste Maxime, dass wir vertragstreu sind, und wenn es diesen Stuhr-Vertrag gibt, dann halten wir uns daran. Gibt es aber Erkenntnisse, und das habe ich ja auch zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal dargelegt, die diesen Stuhr-Vertrag berühren, die letztendlich zur Folge haben, dass wir weite Teile der Wohnbevölkerung um den Flughafen herum durch Veränderungen von Abflugrouten und Abflugpunkten schützen können, dann muss man darüber reden.

Ich rede aber nicht in der Weise mit den Leuten darüber, wir machen das jetzt, aus, Schluss, und kündigen den Vertrag, sondern das ist für mich partnerschaftlich zu lösen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hier die Vereinigung zum Schutz gegen den Fluglärm nur rein dogmatisch dagegen ist, sondern sie hat sich ja auch auf die Fahne geschrieben, dass sie sich für die Interessen der Wohnbevölkerung einsetzt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

All das, was letztendlich unter Umständen bei einem solchen Gutachten herauskommen kann, kenne ich nicht. Ich kenne noch nicht einmal den eigentlichen Auftrag, ich weiß nur, dass ein Lärmgutachten bei Professor Mense in Arbeit ist, dessen Ergebnis ich im Moment noch nicht kenne. Aber ich sage ganz deutlich: Wenn wir dieses Gutachten hier vorliegen haben, sollte man es in aller Gelassenheit bewerten.

Sie hatten vorhin in Ihrem Beitrag, Herr Kastendiek, von Anpassung der Rahmenbedingungen gesprochen. Die Frage ist: Was sind denn Rahmenbedingungen? Rahmenbedingung kann natürlich sein, da haben Sie Recht, wir erweitern, wenn wir dann die Passagierzahlen von über drei Millionen erreichen, die Abfertigungsgebäude. Es ist auch unter uns völlig unstrittig, dass so etwas auch gemacht wird. Wir haben viel Geld für den Flughafen ausgegeben. Wir wollen auch, dass diese stadteigene Gesellschaft hier ihre Gewinne einsetzt.

Nur eines sage ich auch noch einmal ganz deutlich, Sie haben es ja in dieser Deutlichkeit nicht gesagt, Sie wollen das vielleicht auch nicht so öffentlich: Ihr Parteifreund, Herr von Dellinghausen, schadet mit seinem Förderverein dem Flughafen mehr als dass er ihn fördert, aber das ist eine Geschichte, die dieser Förderverein mit seinem Vorsitzenden ausmachen muss. Ich sage aber eben noch einmal ganz deutlich abschließend für die Fraktion der Sozialdemokraten: Wir stehen in erster Linie für die Wohnbevölkerung ein. Wir wollen hier die Interessenabwägung, und wenn wir abzuwägen haben, das sagen wir ganz deutlich, dann sind uns die Menschen in dieser Stadt wesentlich wichtiger! Der Flughafen Bremen, so wie er hier heute besteht, kann überleben, hat nicht nur eine Überlebenschance, sondern ist für die Zukunft ausgerichtet.

Herr Kollege Focke, wir brauchen den Flughafen nicht zu schließen! Sagen Sie doch ganz deutlich, was Sie wollen! Sagen Sie doch ganz deutlich, wir sind für die Freigabe dieser jeweils 300 Meter Sonderfläche, dann weiß jeder in dieser Stadt, was hier gemeint ist! Mittlerweile bin ich es leid! Entweder sagt man, was man möchte, oder man verschleiert. Ich bin für Offenheit und nicht für Verschleierung!

Das kann im Karneval sehr lustig aussehen, aber ich sage einfach einmal, in der heutigen Zeit sind wir für klare Fakten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Abgeordneter Tittmann, das, was Sie hier eben dargestellt haben, erweckt zumindest für mich den Eindruck, dass Sie nichts begriffen haben.

Es ist vereinbart worden – Sie sind Mitglied des Landeshafenausschusses –, dass die Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen ein Gutachten in Auftrag geben und dass sie durch dieses Gutachten erarbeiten lassen, welcher Standort für einen Tiefwasserhafen in der norddeutschen Region der bessere ist. Es ist zwischen den Landesregierungen vereinbart worden, dass sie bis zum Vorlegen dieses Gutachtens erst einmal die Gutachter arbeiten lassen und sich dann äußern. Es mag sein, dass es stimmt, was heute in der Tagespresse zu lesen war, dass Wilhelmshaven dieser Standort sein soll, aber hierüber ist offiziell noch nichts verkündet worden. Insofern, warten wir einmal ab, was die Gutachten hier bringen!

Zu dem, was Sie eben hier inhaltlich zu dieser Thematik Tiefwasserhafen gesagt haben: Ich denke, wenn Sie Ihre Aufgaben im Landeshafenausschuss richtig wahrgenommen hätten, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich auch in Cuxhaven zu informieren. Der Landeshafenausschuss hat sich dort erstmalig mit den Vertretern des niedersächsischen Hafenausschusses getroffen und sich vor Ort informiert, welche Planungen in Cuxhaven gemacht worden sind. Sie sind ja dann erst in Bremerhaven, weil es ja bei Ihnen um die Ecke ist, dazugekommen.

Ich denke, zu dieser Verabredung zwischen den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen steht nicht nur die Koalition dieses Hauses, sondern stehen auch der Senat und die anderen beiden Landesregierungen. Insofern ist abzuwarten, was dort an Ergebnissen herauskommt. Es ist lediglich vorweg zu begrüßen, dass sich das Bremer und Bremerhavener Unternehmen Eurogate entsprechend positioniert und gesagt hat, wenn in Wilhelmshaven, dann wollen wir gern dort Betreiber sein! Ich halte es in dieser Hinsicht für richtig, dass wir dort auch – wenn es so sein sollte – in engem Schulterschluss mit den Niedersachsen kooperieren. Ich denke, die norddeutsche Region muss hier zusammenwachsen und muss sich auch einen. Bezogen auf Schickimicki und dergleichen, und dass wir attraktiv sind: Wir sind ein guter Seehafen und brauchen auch keine Konkurrenz zu fürchten, nur müssen wir für die Zeit gewappnet sein. Insofern ist es in Norddeutschland richtig, dass es, wie auch immer die Standortentscheidung für den Tiefwasserhafen getroffen wird, eine deutsche Aufgabe ist, in Cuxhaven oder Wilhelmshaven diesen Standort zu finden. Warten wir ab, was uns die Gutachter hier bescheinigen! Dann ist auch nicht die Bremische Bürgerschaft der Ort, wo eine Entscheidung fällt, dann sind die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen am Zuge. Dann wird man darüber zu reden haben, in welcher Form sich die anderen beiden Länder zu beteiligen haben. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen, mancher wird sich zu diesem Tagesordnungspunkt fragen: Sind die Bremer größenwahnsinnig, müssen sie sich jetzt schon mit einem Bauwerk, 50 Kilometer von Bremen entfernt, beschäftigen, haben sie keine Probleme in ihren eigenen Häfen und kümmern sich um eine Schleuse in Dörverden? Ich sage da ganz klar, das eine tun, aber das andere nicht aus dem Auge verlieren! Die große Koalition kümmert sich um beides und hat unter anderem gegen die Stimmen der Grünen den Ausbau der Oslebshauser Schleuse beschlossen. Gerade im vergangenen Monat hat sie für die Weiterentwicklung des Containerterminals in Bremerhaven Planungsmittel in Höhe von 30 Millionen DM für den Bau des CT IV zur Verfügung gestellt. Es wird niemanden wundern, wenn ich auch hier sage, gegen die Stimmen der Grünen.

Die SPD/CDU-Koalition im Land Bremen ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den bremischen Häfen und den dort Beschäftigten bewusst und handelt entsprechend verantwortungsvoll. Dazu gehört auch der Ausbau der Mittelweser und die damit verbundene Vergrößerung der Schleuse in Dörverden. Die große Koalition will mit dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag deutlich machen, dass die vom Bund favorisierte Ausbaulänge für die Schleuse in Dörverden von 85 auf 115 Metern nicht die prognostizierten Verkehrsmengen auf der Mittelweser aufnehmen kann und somit die Wirtschaftlichkeit für den Binnenschiffverkehr auf dieser Wasserstraße in Frage stellt. Alle anderen Schleusen auf der Weser bis nach Minden haben eine Länge von über 200 Metern und können ohne Probleme Schubverbände von rund 140 Metern und zukünftige Großmotorschiffe von nahezu 115 Metern Länge aufnehmen.

Um aber den wirtschaftlichen Anforderungen in der heutigen, aber vor allem auch in der zukünftigen Binnenschifffahrt zu entsprechen, ist es unverzichtbar, dass die Schleuse auf ein Mindestmaß von 140 Metern ausgebaut wird. Ich betone, mindestens 140 Meter! Dies ist nicht nur die Minimalforderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und unseres Koalitionspartners, sondern auch Meinung vieler Experten auf diesem Sektor. Zuletzt ist diese These auch durch ein Gutachten des ISL Bremen untermauert worden. Wenn sich, wie unlängst auch geschehen, Senator Hattig öffentlich dieser Forderung angeschlossen hat, dann kann doch eigentlich der Bundesverkehrsminister in Berlin gar nicht anders handeln, als den Ausbau der Schleuse auf 140 Meter vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, allein im Jahr 1999 liefen mehr als 6500 Binnenschiffe die bremischen Häfen an, um Güter mit einem Gesamtgewicht von über

fünf Millionen Tonnen zu laden und zu löschen. Vor allem beim Umschlag von Massengütern sind Binnenschiffe gefragt. Umgerechnet würde man allein für diese Transportmenge rund 200 000 Lkw benötigen. Es ist unvorstellbar, wenn diese auch noch die Straßen verstopfen würden. Deshalb macht es nicht nur ökonomisch Sinn, auf das Binnenschiff zu setzen, sondern ist vor allem auch ökologisch sinnvoll, mehr auf diese Transportwege zu setzen. Gerade aus diesen Gründen werden auch immer mehr Binnenschiffe zum Transport von Containern und Stückgütern eingesetzt. So hat jüngst die Deutsche Binnenreederei angekündigt, dass sie ihr erfolgreiches Containerkonzept auf der Elbe nunmehr auch auf die Weser übertragen will. Die größte deutsche Binnenreederei würde dies nicht machen, wenn sie sich nicht erhebliche Marktchancen auf der Weser erhoffte.

Gerade mit den enormen, ja fast explodierenden Zuwachszahlen beim Containerumschlag in der Hafengruppe Bremen, allein im ersten Quartal dieses Jahres rund 35 Prozent, werden leistungsfähige Verbindungen in das Hinterland immer wichtiger. Neben der Straße, man sagt ja, die Autobahn sei Deutschlands größtes Warenlager, und der Schiene gehören ebenso die Wasserwege, also auch die Mittelweser, mit leistungsfähigen Schleusen dazu. Dies wird ebenfalls von dem Wirtschaftsverband Weser gesehen, der sich deshalb auch vehement für den Ausbau der Schleuse auf ein Mittelmaß von 140 Metern einsetzt. Er geht in seiner Forderung noch weiter. Nach Auffassung des Verbandes ist es sogar notwendig, die Schleusenkapazität so zu steigern, dass die Leistungsfähigkeit der Wasserstraße Weser deutlich erhöht wird. Aufgrund von Prognosen sei es erforderlich, die Schleuse nicht nur auf 140 Meter, sondern sogar auf 190 Meter zu verlängern. Damit sei es möglich, bei einem Schleusenvorgang jeweils zwei Binnenschiffe abzufertigen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch den Geschäftsführer dieses Verbandes zitieren. Er hat hier gesagt: „Sonst würde eine dreispurige Autobahn an dieser Stelle plötzlich einspurig.“ Ich will damit deutlich sagen und machen, jede Straße ist so breit wie ihre engste Stelle, und dies wäre dann die Schleuse in Dörverden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Bremen beteiligt sich kostenmäßig aufgrund eines Abkommens mit dem Bund am Ausbau der Mittelweser und hat für die Jahre 2000/ 2001 rund 7,5 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Des Weiteren werden für den gleichen Zeitraum für den Ausbau des Mittelland- und des Küstenkanals noch einmal 1,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wenn wir nach erfolgtem Ausbau der Mittelweser eine leistungsfähige Binnenwasserstaße haben wollen, dann darf Dörverden nicht das berühmte Nadelöhr werden!

Deshalb, und ich komme zum Schluss, kann nur der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft lauten: Wir fordern den Ausbau der Schleuse Dörverden auf eine Mindestlänge von 140 Metern. Ich darf Sie deshalb um eine breite Zustimmung für unseren vorliegenden Antrag bitten. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!