Peter Lehmann
Sitzungen
16/5
16/8
16/9
16/12
16/13
16/14
16/15
16/19
16/21
16/22
16/23
16/27
16/28
16/30
16/34
16/37
16/53
16/63
16/83
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen hier von einem Gleichstellungsthema zum nächsten. Heute behandeln wir hier einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem wir die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit der Ehe end––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich rechtlich gleichstellen möchten. Wir fordern damit den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Der Antrag bezieht sich auch ausschließlich auf Bundesgesetze.
14 000 eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es mittlerweile etwa in Deutschland, 400 davon etwa im Land Bremen. In eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebt man zusammen wie in der Ehe auch. Es wird dort genauso füreinander gesorgt, und genauso werden Pflichten wie in der Ehe eingegangen. Daraus müssen auch die gleichen Rechte resultieren. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weswegen hier noch Unterschiede bestehen beziehungsweise man diese Unterschiede gar beibehalten sollte.
Was wollen wir also genau mit unserem Antrag? Wir wollen endlich die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Ehe vollenden. Seitdem homosexuelle Paare sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheiden können, also seit 2001, hat sich rechtlich fast nichts geändert, und das, obwohl es einen großen Nachholbedarf gibt. 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz auf Bundesebene verabschiedet worden. Die rotgrüne Bundestagsmehrheit hat damals einen ambitionierten Gesetzentwurf eingebracht. Im Bundesrat sorgten aber die unionsregierten Länder mit absurden Änderungsvorschlägen dafür, dass das Gesetz zerpflückt wurde und es folglich keine rechtliche Gleichstellung gab.
Die Liste der noch bestehenden Ungerechtigkeiten ist lang. Ich führe hier ein paar Beispiele an: Bei Erbschaften gelten zum Beispiel für eingetragene Lebenspartner niedrigere Freibeträge und höhere Steuersätze als für Ehegatten. Das kann nicht sein!
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden auch im Einkommensteuerrecht nicht wie Ehepaare behandelt und demnach nicht gemeinsam veranlagt. Die Möglichkeit der gemeinsamen Versicherung bei einer Krankenkasse, wie es Ehepartnern gestattet ist, steht eingetragenen Lebenspartnern ebenfalls nicht offen. Auch der Zuständigkeitswirrwar bei Schließung der Lebenspartnerschaften muss ein Ende haben. Wir brauchen hier endlich eine bundeseinheitliche Lösung.
Zwischenzeitlich haben Kanada, Südafrika, Belgien, die Niederlande und sogar das konservative Spanien die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet und sind damit Deutschland inzwischen weit voraus. Ob wir das für Deutschland auch noch hinbekommen werden? Das wäre doch ein Ziel, auf das man hinarbei
ten kann, nicht wahr, meine Damen und Herren von CDU und SPD?
6 Jahre sind seit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergangen. Gesetzlich zum Besseren gewandelt hat sich fast nichts. Am 17. Juli 2002 hat bereits das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz den Gesetzgeber unmissverständlich aufgefordert, die Gleichstellung zu vollenden. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Urteil: „Der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich- oder nahekommen.“ Das ist zu begrüßen, und jetzt muss schnellstmöglich gehandelt werden, meine Damen und Herren!
Im gesellschaftlichen Leben in Deutschland und den meisten anderen Industriestaaten der Welt ist Homosexualität in weiten Bereichen akzeptiert. Wegen ihres anderen Kaufverhaltens zum Beispiel sind die Homosexuellen eine interessante Zielgruppe vieler Unternehmen geworden, denken wir aber auch an die Bereiche Kultur, Tourismus, Städtebau et cetera! Ich verweise hier auf die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ vom 17. Februar 2007. Nur in der Politik scheint das Thema noch nicht vollständig angekommen zu sein, wie man an der Haltung der CDU zum Beispiel sehen kann. Die Neudefinition des Begriffs Familie steht bei Ihnen jedenfalls noch aus.
Liebe CDU, erwachen Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf, und erkennen Sie endlich die gesellschaftlichen Realitäten an!
Das tun Sie zwar bereits in Ihrem Wahlprogramm in Bremen, aber das wirkt nur wie Schall und Rauch, wenn Sie Ihren Worten nicht auch Taten folgen lassen.
Ich bin daher schon einmal sehr gespannt auf Ihre Argumentation zu diesem Thema und diesem Antrag.
Wir müssen jetzt also eine Bundesratsinitiative starten. Warum soll nicht auch einmal von unserem kleinen Bundesland Bremen eine entsprechende Gesetzesinitiative ausgehen? Die Freie Hansestadt Bremen genießt auch noch immer den Ruf, in ihren Ansichten und entsprechend in der Politik liberal und welt
offen zu sein. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist jedenfalls keine Konkurrenz zur Ehe, so viel sei festgestellt, liebe CDU. Warum also noch zögern? Ich hoffe auf die Zustimmung zu unserem Antrag. – Besten Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das finde ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ja interessant, dass sich die Debatte so rege entwickelt. Besten Dank auch noch einmal an Frau Wiedemeyer, dass Ihre Fraktion auch hinter unserem Antrag steht, aber aus Koalitionsgründen leider nicht zustimmen möchte!
Das ist dann leider so, so ehrlich ist dann Politik doch manchmal!
Ich wollte erst noch einmal auf die CDU eingehen: Die Chance, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat, muss man doch jetzt nutzen. Man kann doch jetzt auch nicht in der Lethargie verharren, wie Sie es jetzt möchten, erst noch einmal in sich gehen und lange beraten!
Im Bundestag verweigert die CDU/CSU-Fraktion ja auch die Debatte.
Zur landesrechtlichen Regelung hatte ich in der letzten Rede bisher noch nichts gesagt. Da begrüße ich auch das, was jetzt von allen Seiten gesagt worden ist, dass man da weiter in sich gehen möchte und da auch Handlungsbedarf sieht. Wenn ich jetzt hier die SPD heute gehört habe, dann macht mich das ganz gewiss, dass sich da irgendwie vielleicht noch etwas zum Positiven ändern wird.
Den Rechtsausschuss möchte ich gern noch einmal darauf hinweisen und ihm ans Herz legen: Bitte behandeln Sie das Thema ausführlich, und sorgen Sie dafür, dass die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Landesrecht verankert wird!
Schließlich möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass ich heute hier an dieser Stelle meine letzte Rede gehalten habe und ich das Haus auch in guter Erinnerung behalten werde. Besten Dank möchte ich auch noch einmal aussprechen an meine Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen! Es war eine erfahrungsreiche, interessante Zeit! – Besten Dank!
Wir fragen den Senat:
Erstens: Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Senat?
Zweitens: Wenn ja, wie wird die Koordination zwischen dieser zentralen Stelle und den einzelnen Ressorts sichergestellt?
Meinen Sie denn nicht, dass es sinnvoll wäre, eine zentrale Stelle in der Senatskanzlei oder im Rathaus einzuführen, die dann Beschwerden und weitere Eingaben an die entsprechenden Ressorts weiterleitet, so dass das bürgerfreundlicher wäre?
Ist denn das aus dem Internet herauszufinden, wenn man jetzt eine Anfrage stellen möchte, wohin man sich dann genau wendet, direkt an das Ressort oder eben an die nicht vorhandene zentrale Stelle, die das dann von der Senatskanzlei aus weiterleitet?
Gibt es eine Qualitätskontrolle im Senat, was Bürgeranfragen betrifft, das heißt zur Zufriedenheit der Person, die eine Beschwerde eingereicht hatte?
Weisen die Behörden auch darauf hin, dass Petitionen bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht werden können? Es kommt ja immer wieder vor, dass man sich mit Personen unterhält, die das gar nicht wissen, dass sie ein Petitionsrecht haben. Werden diese darauf hingewiesen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 3. November letzten Jahres hat die große Koalition eine Große Anfrage zur Entwicklung des Regionalflughafens Bremerhavens eingebracht. Darüber wird heute hier auch debattiert. Als ich die Anfrage gelesen hatte, fragte ich mich dann sofort: Hätte das Ganze nicht auch im Zuge einer Kleinen Anfrage abgewickelt werden können? Es sieht doch verdammt danach aus,
als ob hier ein wenig Lobhudelei auf den Flughafen betrieben werden soll.
Warten Sie doch einmal kurz ab! Ich will den Flughafen ja auch nicht schlechtreden!
Tatsächlich wurde hier bereits viel des Lobes vorgetragen, die letzten Entwicklungen am Flughafen Luneort geben auch Anlass zur Freude. Dennoch möchte ich auf ein paar Kritikpunkte hinweisen, die in der Anfrage nicht vorkamen!
Wenn der Flughafen eine Erfolgsgeschichte ist, und das bestreiten wir als grüne Fraktion auch nicht, dann macht es durchaus Sinn, für ihn zu werben und ihn als Standort auswärtigen und heimischen Investoren entsprechend darzustellen. Das ist jedoch in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße geschehen. Die BIS, die in Bremerhaven bekanntlich für die Wirtschaftsförderung zuständig ist, hat den Flughafen bisher nicht in ausreichendem Maße in ihre Vermarktungsstrategie einbezogen. In den Prospekten der BIS war immer nur sporadisch vom Flughafen als gute Infrastrukturanbindung Bremerhavens die Rede. Die Flughafenbetriebsgesellschaft selbst hat ihre eigene Werbung parallel laufen. Die BIS und die Flughafenbetriebsgesellschaft sollten sich also in der Flughafenvermarktung in Zukunft besser abstimmen!
Wie sinnvoll es ist, den Flughafen entsprechend gut darzustellen, merkt man erst jetzt, wo der gewerbliche Anteil an den Gesamtflugbewegungen des Flughafens ansteigt. Es gab jetzt hier auch nur im letzten Jahr einen Knick in der Statistik, hoffen wir einmal, dass es so anhält. Einige bekannte Persönlichkeiten, Herr Pfahl erwähnte es, Herr Kamps, der neue Inhaber der Bremerhavener Restaurantkette „Nordsee“, landet regelmäßig mit seinem Geschäftsflieger in Bremerhaven. Das zeigt, der Flughafen wird angenommen. Von Seiten der BIS muss daher reagiert werden. Der Flughafen mit seinen Vorteilen sollte auch in der Werbung und Gewerbeflächenvermarktung eine größere Rolle spielen. Das Land Bremen hat sich den Ausbau des Flughafens ja auch etwa 25 Millionen Euro kosten lassen, daher ist es nur gut, wenn man dann eine entsprechend teure Anlage auch entsprechend offensiv bewirbt.
Womit wir beim Thema Finanzen wären! Bisher läuft die Flughafenbetriebsgesellschaft mit einem ständigen jährlichen Zuschuss von rund 300 000 Euro, etwa jeweils zur Hälfte von Stadt und Land getragen. Die positive Entwicklung des Flughafens, wenn sie denn auf Dauer anhält, muss genutzt werden, um diesen jährlichen Zuschuss zu verringern beziehungsweise ihn ganz abzubauen. Das ist nicht so unrealistisch, die bremischen Haushalte müssen schließlich entlastet werden. Die Airport Bremen GmbH bekam nämlich bisher keine jährlichen Betriebskostenzuschüsse. Das ist in der Beantwortung der Großen An
frage zu wenig berücksichtigt worden und muss unserer Meinung nach im Zuge der weiteren Entwicklung des Flughafens noch stärker ins Blickfeld rücken.
Es gibt von unserer Seite aus Sicht der grünen Fraktion aber selbstverständlich auch noch einige Punkte des Lobes vorzubringen.
Endlich, ja! Frau Busch freut sich! Die Arbeitsplatzentwicklung ging am Flughafen mit der Ansiedlung mehrerer Unternehmen recht gut voran und ist für den stark gebeutelten Bremerhavener Arbeitsmarkt ein kleiner Lichtblick. Die beiden Firmen Optimare und Transheli Air mit inzwischen 69 Mitarbeitern bieten hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Flugzeugwartung und sind dicht an das Alfred-Wegener-Institut angebunden. Wenn die in der Antwort des Senats angekündigten 30 weiteren Arbeitsplätze zeitnah entstehen, werden am Flughafen rund 90 bis 100 Personen direkt beschäftigt, und das ist zu begrüßen.
Im Wirtschaftsverkehrskonzept für das Land Bremen aus dem Jahr 2002 wurde auch der Flughafen Bremerhaven-Luneort behandelt. Man ging damals davon aus, dass er bis 2010 etwa 120 bis 150 Personen Arbeit bieten könne. Im Moment frage ich mich zwar noch, wie das genau gelingen mag, aber diese Zahl klingt realistisch, wenn die beiden ansässigen Unternehmen Transheli Air und Optimare weitere Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise weitere neue Unternehmen angesiedelt werden können. Welcher Bereich in Bremerhaven kann denn schon von sich behaupten, einer steigenden Anzahl von Menschen Arbeit zu bieten?
Die allgemein recht realistische Entwicklung des Flughafens ist sehr zu begrüßen. Er hat sich der Marktsituation und den Umständen vor Ort auch recht gut angepasst, anderswo werden in der Flughafenausrichtung häufig die falschen Schwerpunkte gesetzt, Stichwort Billigflieger. Flughäfen wie Dortmund oder kleinere Flughäfen wie Weetze in Nordrhein-Westfalen haben teuer in neue Anlagen investiert und schreiben starke Verluste. Die Billigflieger, die dort ausschließlich abheben, möchten möglichst wenig Gebühren zahlen. Andere Fluggesellschaften bekommen sie aber nicht, weil diese bereits an anderen Flughäfen beheimatet sind. Das ist für die Flughäfen eine ruinöse Veranstaltung, bei der sich Billigfluggesellschaften wie Ryanair oder Easyjet die Hände reiben.
Der touristische Flugverkehr ist in Bremerhaven sehr gering, vor allem, seitdem die Fluggesellschaft Bremerhaven Air nach ihrem Absturz 2001 keine Flüge mehr auf die Ostfriesischen Inseln anbietet. Das
begründet auch die niedrigen Passagierzahlen seit 2001. Der einzige Linienflug findet derzeit Richtung Helgoland statt, Wangerooge soll bald wieder folgen. Die saisonabhängigen Charterflüge nach Sylt beziehungsweise Flüge für Kreuzfahrttouristen, wie sie in der Antwort des Senats auch dargestellt werden, nach Heidelberg und Berlin, kann der Bremerhavener Flughafen zwar abwickeln, aber da diese Flüge unregelmäßig stattfinden sollen, wird der Bremerhavener Flughafen auf Dauer wenige Passagiere abfertigen.
Der Bremerhavener Flughafen zeigt aber, wie auch Flughäfen seiner Größe mit kleinen Passagierzahlen überlebensfähig sein können. Daher kann festgestellt werden, dass die Entwicklung des Flughafens zwar nicht schlecht ist, aber es müssen noch ein paar Anstrengungen unternommen werden, um den Flughafen auf Dauer voranzubringen. Es muss, wie bereits gesagt, darauf möchte ich hier nochmals hinweisen, vor allem der Zuschuss abgebaut werden, auch die Werbung muss besser koordiniert werden. Ansonsten aber hat der Flughafen ein hohes Potential. – Besten Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte auch ich im Namen der Fraktion der Grünen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz nochmals ganz herzlich danken. Herr Köhler hat darauf zwar schon hingewiesen, man kann es aber nicht oft genug tun. Sie waren ja im vergangenen Jahr mit Ihrer Behörde wieder stets für das wichtige Bürgerrecht Datenschutz im Einsatz, das möchte ich hier ausdrücklich loben.
Zu Frau Peters-Rehwinkel, sie hatte den Datenschutzbericht, der hier heute Thema ist, und seinen Umfang erwähnt! Meine Meinung ist auch, dass er auf jeden Fall zielorientierter sein könnte. Damit könnten wir uns auch im Ausschuss noch einmal befassen, denn er ist auch immer relativ dick, und man liest sehr lange. Das muss ja nicht immer sein!
In der Befassung mit dem 26. Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten im Rechtsausschuss wurden einige strittige Punkte aus dem Datenschutzbericht behandelt, der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Köhler, wies bereits darauf hin. Gemeinsam hatten alle Punkte, dass jeweils das Datenschutzkonzept gefehlt hatte. Generell ist festzustellen, dass der Datenschutzbeauftragte von der Verwaltung häufig zu spät oder ungenau über datenschutzrelevante Projekte in den Ressorts informiert wird.
Doch nun zum Datenschutz im Allgemeinen! Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Dass dies nicht angegriffen wird, dafür ist der Daten––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schutz eine entsprechend schützende und schützenswerte Maßnahme.
Der Datenschutz ist in der Welt, in der wir uns bewegen, immer wichtiger geworden, das Internet wird immer häufiger genutzt. Das Internet ist ein Bereich, der sich datenschutzrechtlich als immer problematischer erweist. Vermeintlich anonym klicken wir uns von Seite zu Seite. Wir hinterlassen dabei Spuren, die von anderen verfolgt werden können, oder wir geben beim Kauf im Internet unsere Adresse und Kreditkartennummer ein, ohne genau zu wissen, wie sorgfältig auf der anderen Seite des Netzes mit unseren Daten umgegangen wird. Unsere Interessen und Kaufgewohnheiten sind für große Konzerne höchst interessant. Nicht zuletzt durch die häufige Benutzung von Bonuskarten beim Einkauf können von uns exakte Kaufprofile erstellt werden.
Der Grundsatz des Datenschutzes, so viel Freiheit wie möglich und so viel Bindung wie nötig, löst sich nun langsam immer mehr auf. Im privaten Bereich gibt es wenige gesetzliche Vorkehrungen. Im staatlichen Bereich lässt sich jedoch datenschutzrechtlich noch einiges bewegen.
Es muss weiterhin stets auf den Datenschutz Rücksicht genommen werden, sowohl in den Behörden als auch in der Privatwirtschaft. Wir alle möchten, dass mit unseren Daten sorgsam umgegangen wird, wenn wir sie freiwillig oder unfreiwillig preisgeben. Wir wissen aber, bei Problemen im Bereich Datenschutz steht uns weiterhin der Landesdatenschutzbeauftragte, Herr Holst, mit seinem Team in Bremerhaven mit Rat und Tat zur Verfügung. Er wird sicher weiterhin sein Möglichstes tun, damit in Behörden und der Privatwirtschaft dem Datenschutz ein entsprechender Platz eingeräumt wird. – Vielen Dank!
Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie bewertet der Senat das vor kurzem vom Forum Binnenschifffahrt und Logistik vorgestellte Handlungskonzept Binnenschifffahrt?
Zweitens: Welche Projekte und Maßnahmen leitet der Senat aus dem Handlungskonzept für die künftige Hafenpolitik des Landes Bremen ab?
Zur Flotte der Binnenschifffahrt! Die Flotte glänzt ja in der Binnenschifffahrt durch sehr veraltete Schiffe. Gibt es da Maßnahmen von Seiten des Senats, das zu än
dern, beziehungsweise gibt es da auch ein gewisses Druckmittel von Seiten des Senats in Richtung Binnenschifffahrt?
Wie steht der Senat dazu?
Eine Zusatzfrage habe ich noch, und zwar wie die weiteren Verlagerungspotentiale des Straßenverkehrs in Richtung Binnenschifffahrt zwischen Bremerhaven und Bremen sind. Gibt es da konkrete Planungen im Senat, darauf hinzuwirken?
Ja, noch eine Zusatzfrage, um das jetzt zu konkretisieren! Gibt es da Planungen von Seiten des Senats, die Quote der Binnenschifffahrt am Gesamtverkehrsgütersaufkommen zwischen Bremerhaven und Bremen zu steigern?
Welche Verlagerungspotentiale sieht der Senat in der Verbindung im Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße von Bremerhaven nach Norwegen?
Wir fragen den Senat: Welche Initiativen hat der Senat ergriffen, um die militärischen Flüge über Bremen und Bremerhaven insgesamt zu dezimieren und wenigstens in der Mittagszeit zu unterbinden?
Ist demnach damit zu rechnen, dass eine Dezimierung stattfinden kann oder nicht? Wie beantworten Sie die Frage?
Wir fragen den Senat:
Erstens: Welche Priorität hat die Sanierung der Kaiserschleuse in Bremerhaven für den Senat?
Zweitens: Wann wird der Senat die Sanierung der Kaiserschleuse beschließen?
Drittens: Wie wird das Projekt finanziell dargestellt?
Habe ich Sie damit dann richtig verstanden, dass der Senat in der nächsten Zeit noch abwarten wird mit seiner positiven Entscheidung zur Kaiserschleuse?
Wird die Entscheidung dann also noch in diesem Jahr getroffen werden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen von SPD und CDU! Es geht im Bereich der Hafenpolitik nicht um ein Ausspielen von Ökonomie und Ökologie. Hafenpolitik ist nämlich Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zugleich. Dies wird ganz besonders deutlich in der momentanen Situation, in der es um eine entscheidende Zukunfts- und Entwicklungsfrage der deutschen Seehäfen geht. Die entscheidende Frage ist nämlich: Wie finanzieren wir die Weiterentwicklung der Seehäfen in Deutschland bis mindestens zum Jahr 2020? Hier müssen Lösungen gefunden werden.
Das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium stieß diese Frage der Weiterentwicklung der deutschen Seehäfen vor kurzem öffentlich an, das haben Sie ja auch mitbekommen, Herr Bödeker und Herr Günthner. Dies ist ein Novum in der deutschen Bundespolitik. Die Antwort auf diese Frage ist und kann nur sein: ein deutsches Hafenkonzept. Dieses Konzept greift die Problematik auf, dass wir die Seehäfen weiterentwickeln müssen, aber bei begrenzten finanziellen Mitteln des Bundes nicht alle von den Ländern angestrebten Flussausbauten durchführen können.
Mehr als 350 Millionen Euro müssten vom Bund für die Vertiefungen an Elbe und Weser ausgegeben werden bei einer Unterfinanzierung der Flussausbauten im Bundesverkehrswegeplan von rund vier Milliarden Euro. Da tut sich doch eine große Diskrepanz auf. Ein gemeinsames Konzept würde nicht unter das Motto gestellt werden können „Al––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
les für alle!“, sondern es muss das Optimum für Bund und Länder bei begrenzten finanziellen Mitteln und unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umweltschutzes austariert werden.
Bei der Entwicklung des Hafenkonzeptes geht es nicht darum, dass die Hafenstandorte ein Konzept übergestülpt bekommen. Alle Hafenstandorte sollen an einem Konzept mitarbeiten. Auf diese Weise kann dann eine gut abgestimmte Ausbaustrategie verwirklicht werden. Diese würde dann der gesamten deutschen Nordseeküste zugute kommen, das heißt dann eben auch Bremen und Bremerhaven.
Hafenfinanzierung ist zwar Ländersache, aber die Fahrwege wie Wasserstraßen und Hinterlandanbindungen sind Bundesangelegenheit. Dies muss man zu einem nachhaltigen Konzept verbinden, das dann auch für alle Hafenstandorte tragfähig ist. Eben das greift auch der Beschluss der Bundesregierung vom 15. September auf, den Sie, Herr Bödeker und Herr Günthner, hier ja schon zitiert haben. Doch wie sieht dieser Beschluss im Einzelnen aus?
Umweltplanerische Angelegenheiten müssen vor Baubeginn geklärt sein. Man wird dann feststellen, welche Maßnahmen machbar sind und welche nicht. Das Konzept wird durch das Umweltministerium erstellt. Es stimmt sich mit dem Arbeits- und Verkehrsministerium ab, danach befassen sich die Länder damit. Dabei geht es hauptsächlich darum, ob tiefe Schiffe alle großen Häfen der deutschen Küste anlaufen können oder ob Containerschiffe ab einer bestimmten Schiffstiefe nur noch höchstens einen deutschen Hafen anlaufen. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sehen es als sinnvoll an, wenn tiefe Schiffe nur noch einen Hafen anlaufen. Das Hafenkonzept des Umweltministeriums zeigt den Weg zu einer deutschen Seehafenstrategie auf. Damit wäre bis 2020 die Entwicklung in der Schifffahrt gemeinsam und effizient zu bewältigen. Das ist aus unserer Sicht ein zukunftsweisendes Konzept, und das unterstützen wir.
Es geht in dem Hafenkonzept aus dem Umweltministerium nicht darum, Hafenstandorte zu schließen, sondern nach wie vor die bestehenden Standorte zu stärken, nur eben akzentuierter. Das begrüßen wir vom Bündnis 90/Die Grünen auch. Die Devise muss nämlich heißen: Mehr Hafen für weniger Geld statt alles für alle! Dies war ja bisher die Praxis.
Die Denkweise alles für alle hat uns bisher als Bundesländer tief in die Verschuldungsfalle getrieben, und das Ergebnis ist jetzt sichtbar: ein stark erhöhtes Hochwasserrisiko an Elbe und Weser. Doch wie
bekommen wir mehr Hafen für weniger Geld bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt? Ein Hafenkonzept muss von den Hafenstandorten Bremen, Hamburg und Niedersachsen als Chance gesehen werden. Wenn die deutschen Seehäfen in eine nationale Arbeitsteilung eintreten, nutzt das nämlich allen betroffenen Häfen. Jeder Hafen kann dann nach wie vor seine Vorteile auf die Waagschale legen, Herr Bödeker. Die Vorteile der deutschen Seehäfen werden weiterhin groß bleiben. Der osteuropäische Markt zum Beispiel ist von Bremerhaven und Hamburg aus besser zu erreichen als von Rotterdam. Mit Wilhelmshaven hat man möglicherweise ab 2010 einen Tiefwasserhafen an der deutschen Bucht. Das reicht, mehr darf man unseren Haushalten nicht zumuten.
Langfristig, aber doch sehr visionär ist eben zwischen den deutschen Seehäfen der Nordrange eine bessere Abstimmung notwendig. Die Nordrange beinhaltet die Häfen von Rotterdam bis Hamburg. Ein Seehafenkonzept à la Bundesumweltministerium bringt außerdem geringere Auswirkungen auf die Umwelt mit sich, und zwar durch eine geringere Anzahl an Eingriffen an den Wasserstraßen. Weitere Ausführungen dazu wird hier in dieser Debatte noch meine Kollegin Frau Dr. Mathes machen. Bevor nämlich unabgestimmt losgeplant wird, sollen die Ausbauprojekte an Elbe und Weser mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag versehen werden. Wir Bremer Grünen stützen daher den Bundesumweltminister Trittin in seinen Forderungen auf der gesamten Linie. Er war es ja gerade, der wesentlich Aspekte in das Bundeskabinett gebracht hat wie abgestimmtes Handeln und bessere Beachtung der Umweltauswirkungen in der deutschen Hafenpolitik.
Wir fordern daher den Senat auf, an dem nationalen Seehafenkonzept konstruktiv mitzuwirken. Er möge dem Bund mitteilen, wie sich die bremischen Häfen als Teil des nationalen Hafenkonzeptes weiterentwickeln können. Ferner fordern wir vom Senat, dass er vor einer Festlegung auf eine weitere Vertiefung der Außenweser und der Unterweser die naturschutzfachlichen Prüfergebnisse abwartet und diese den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorlegt. Die zuständigen Gremien sollen auch von weiteren Ergebnissen zur Konzepterarbeitung informiert werden. Das dient der Weiterentwicklung Bremens und seiner Häfen, und dies wollen ja nicht nur wir vom Bündnis 90/Die Grünen, sondern alle Fraktionen in diesem Hause, wie sie hier heute sitzen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und entscheiden Sie sich damit für eine nachhaltige und effiziente Hafenpolitik! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gloystein, bitte unterschätzen Sie die Wichtigkeit unseres Hafenkonzeptes nicht! Was heißt unseres, überhaupt des Hafenkonzeptes! Das soll noch erarbeitet werden, und es ist nicht nur eine Idee der Grünen. Die Fortsetzung dieses Konzeptes aus dem Bundesumweltministerium ist sinnvoll. Es ist kein Verzögerungsinstrument, sondern eine kluge und nachhaltige Lösung, und daher sollten Sie auch unserem Antrag zustimmen.
Noch ein Wort zum Thema Außenweser! Ich frage mich: Warum sollten wir nicht wenigstens abwarten mit der Vertiefung, bis ein weiteres ökologisches Gutachten da ist?
Wird gemacht! Sie fordern aber die Außenweservertiefung sofort, und das wollen wir natürlich nicht.
Daher noch einmal die Forderung an Sie, unserem Antrag zuzustimmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, ich musste wieder einmal feststellen, dass Sie verkehrspolitisch nicht so viel Ahnung haben,
vor allem auch nicht finanzpolitisch, denn die Kostenfrage des Transrapid in den Niederlanden haben Sie leider nicht angeschnitten, kostenlos wird er ja sicher nicht zu haben sein.
Worüber reden wir also heute? Wir reden heute über zwei Anträge zum Thema Verkehrspolitik im Nordwesten, die sich in einigen Punkten sehr ähneln, in einem entscheidenden Punkt unterscheiden sie sich jedoch auch deutlich, das wurde schon von meinem Vorredner Herrn Kasper gesagt, nämlich dem Transrapid. Da sind Sie von den Koalitionsfraktionen dagegen.
Nein, andersherum, wir sind dagegen und Sie für den Transrapid.
Entschuldigung! Wenn der Transrapid nicht wäre, wäre sicher alles anders.
Wir wollen alle die transeuropäischen Netze voranbringen, und zwar jetzt. Da kann man nur dafür sein, und das sind wir auch alle hier in diesem Haus. Zunächst aber möchte ich etwas zu den Gemeinsamkeiten in den Verkehrsanträgen von Regierung und Opposition sagen. „Transeuropäische Netze voranbringen“ singen wir da einstimmig im Chor, wenn nur der Transrapid nicht wäre. Es kann möglich sein, dass nicht jedem der Begriff Transeuropäische Netze bekannt ist. Es handelt sich dabei um Infrastrukturprojekte zur Verbindung der großen Achsen in Europa, über die auch eine große Prioritätenliste erstellt worden ist. Dabei sind 29 Projekte genannt worden. Wie viele davon umgesetzt werden und in welcher Zeitachse, ist noch nicht entschieden, aber interessante Projekte sind auf jeden Fall dabei. Osteuropa soll damit auch besser erschlossen werden.
Auch der Verlagerungsgedanke auf umweltfreundliche Verkehrsmittel spielte bei der Erstellung der Liste eine gravierende Rolle. Beim Transrapid handelt es sich nicht unbedingt um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, daher soll der Verkehrsträger Schiene die Hauptrolle spielen. Ergänzt wurden die Transeuropäischen Netze um das Projekt Short-Sea-Shipping, dem Kurzseestreckenverkehr, mit dem Verlagerungsgedanken Straße – Wasserstraße, „from road to sea“, neudeutsch gesagt. Einige wenige Autobahnenstrecken sind darin auch zu finden. Manche möchten sich auch mit ihrem mehr oder weniger geliebten Wagen bewegen. Transeuropäische Netze jetzt voranzubringen, da kann man nur dafür sein, und das sind wir heute in diesem hohen Hause auch.
Daher kurz und knapp, bei genauem Betrachten des Transrapidelends lässt sich Folgendes feststellen: Der Transrapid ist ein Kannibale innerhalb des Verkehrsträgers Schiene. Als Projekt der Transeuropäischen Netze würde er andere, viel wichtigere Projekte einfach wegfressen.
Ich stelle mir da so ein piranhaähnliches Getier vor, das sich an die anderen Eisenbahnprojekte heranmacht, diese anderen Projekte würden nämlich unfinanzierbar. Man müsste auf manches andere sinnvollere Eisenbahnprojekt, das unter Umständen nicht vor unserer Haustür liegt, verzichten. Verzichtet werden müsste daher zum Beispiel auf Lissabon– Madrid, Ausbau von Ljubljana–Budapest, Ausbau der Eisenbahnstrecke Straßburg–Stuttgart, Brünn– Prag–Nürnberg, Warschau–Tallinn. Von Berlin aus beträgt momentan die Reisezeit nach Tallinn sage und schreibe 60 Stunden. Das sind astronomische Höhen, da muss etwas getan werden.
Der Transrapid führt über seine gigantischen Kosten zu verkehrsplanerischem Kahlschlag.
Dass er zu teuer ist, sieht man nicht nur am Beispiel Berlin–Hamburg oder am so genannten Metrorapid Düsseldorf–Dortmund, der Transrapid ist in Deutschland nirgends wirklich wirtschaftlich betreibbar.
Sollten Sie das Ziel haben, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Transrapid durchzuführen, so kennen wir demzufolge jetzt schon deren Ergebnisse.
Tja, wenn der Transrapid nicht wäre! Aus dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen muss ich entnehmen, dass es Ihnen weiterhin um den Transrapid geht. Das ist ein kostspieliges Verkehrsprojekt, das sich finanziell nicht rechnet, und verkehrstechnisch bringt es nicht die Innovationen, die lange Zeit vermutet wurden.
Ihr Antrag setzt außerdem nicht auf ein attraktives Bahnkonzept. Das muss gerade jetzt gefordert und umgesetzt werden, damit der Verkehr im Nordwesten ökologisch sinnvoll abgewickelt werden kann.
Wie Sie wissen, haben wir gerade mit einigen Problemen zu kämpfen: die Ausfälle der Lkw-Maut und dadurch geringe Ausgaben der Bundesregierung im Schienenwegeausbau in diesem Jahr und weitere Verschiebungen auf die lange Bank von der Y-Trasse Hannover–Bremen–Hamburg beziehungsweise der so genannten Amerika-Linie von Bremen über Salzwedel nach Berlin. Gerade in diesem Moment fällt Ihnen nichts Besseres ein, als jetzt auch noch einen Transrapid zu fordern! Das ist sehr schade!
Natürlich dafür! Man hätte sonst doch fast denken können, wir bewegen uns aufeinander zu.
Das ist schon lange unsere Forderung, Herr Kastendiek!
Auch wenn wir uns aber in Bezug auf die Transeuropäischen Netze in einem allgemeinen Sinn einig sind, beim Transrapid kommen wir uns leider nicht näher. Das liegt an den Folgen, die eine Investition in den Transrapid mit sich bringt.
Darüber hinaus gibt es weitere bedenkenswerte Argumente gegen den Transrapid, die ich hier nur kurz nennen möchte: Der Transrapid ist nicht nur teuer, sondern auch verkehrspolitisch zweifelhaft. Er ist zu laut, sein Energieverbrauch pro Platzkilometer ist zu hoch, er ist schwer vernetzbar mit anderen Verkehrsträgern, und er fährt nur mit hohem Aufwand in Innenstädte. Woran es uns in dieser Region fehlt, ist eine leistungsfähige und gut vertaktete Eisenbahn. Es fehlt uns nicht an einem Transrapid!
Uns fehlt es vielmehr an einer Y-Trasse Hannover– Hamburg–Bremen, von der Sie sich ja bekanntlich schon fast wieder verabschiedet haben.
Ja, danke für den Hinweis! Die große Wunschkiste ist ja nun durch Sie mit dem Transrapid geöffnet worden, daher folgender weiterführender Vorschlag: Wäre es nicht ein großer Gewinn für die Region, die Eisenbahnverbindung von Bremen Richtung Niederlande auszubauen? Wäre das nicht schon ein Quantensprung im Vergleich zur jetzigen Situation? Man braucht zwei Stunden und 40 Minuten von Bremen nach Groningen in langsamen Regionalbahnen. Das ist nicht mehr zeitgemäß und zwingend verbesserungswürdig.
Ein ausgewogenes Verkehrskonzept im Nordwesten beinhaltet gute, grenzüberschreitende Anschlüsse im Eisenbahnverkehr. Streiten wir uns also nicht über Luftschlösser wie den Transrapid, sondern setzen wir die verkehrspolitisch sinnvollen Projekte nach und nach um! Damit ist unserer Region am meisten geholfen. Die Grünen sagen also nicht nein zur Technik. Wir meinen, dass im Bereich der konventionellen RadSchiene-Technologie noch einiges steckt. Seit der Streckeneröffnung Nürnberg–Fürth hat sich da ja einiges getan, wie man sieht.
Einiges an Potential kann auch weitaus billiger geweckt werden, als dies beim Transrapid der Fall ist. Das Ergebnis heißt dann, schneller und bequemer als bisher ans Ziel kommen. Stimmen Sie also für unseren Antrag und damit für eine bürgernahe Verkehrspolitik! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute das Bremische Hafensicherheitsgesetz. Insgesamt kann man dem Gesetz nur zustimmen, weil es die Umsetzung des internationalen Hafensicherheitscodes, ISPS, bedeutet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA im Bereich Hafensicherheit erhöhten Handlungsbedarf gesehen. Nun muss sich in Zukunft jeder Hafen weltweit, der den Amerikaverkehr aufrechterhalten will, besser vor Terroranschlägen schützen. Dafür werden in den Häfen unter anderem Sicherheitsan
lagen wie Videokameras installiert, und die Kontrolle an Hafenein- und -ausgängen wird verschärft. Die Größenordnung der Gesamtkosten in Deutschland beträgt laut Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe rund 50 bis 60 Millionen Euro.
Der Hafenausschuss hat dieses Gesetz in dieser Form ebenfalls in der heute vorliegenden Form beraten, und die Deputation für Wirtschaft und Häfen hat dem Gesetz auch in dieser Form zugestimmt. Am vergangenen Freitag haben wir im Hafenausschuss in Bremerhaven vor Ort erfahren, dass von den 57 privat betriebenen Hafenanlagen im Land Bremen 46 inzwischen mit dem nötigen Gefahrenabwehrplan ausgestattet und zertifiziert sind, aber sicher sind hier inzwischen noch weitere Hafenbereiche dazugekommen. Bremen verhält sich vorbildlich bei der Umsetzung des ISPS-Codes, so war es überall in der Presse zu lesen.
Andere Bundesländer gehen damit anders um. Hamburg wird erst 2005 ein Hafensicherheitsgesetz verabschieden, und in jedem Küstenland haben wir andere Zuständigkeitsbereiche. In Schleswig-Holstein wurde Inneres federführend mit dem Gesetz betraut, so auch in Hamburg, in Bremen war es Wirtschaft und Häfen, und in Niedersachsen ist es das Wirtschaftsministerium. Man wollte anfangs einheitliche Regelungen schaffen, die wird man aber nun leider zwischen den Bundesländern nicht abstimmen können.
In Zukunft müssen wir die Harmonisierung der Kostenstruktur zwischen den Häfen europaweit weiterhin kritisch betrachten. Über das Hafensicherheitsgesetz wollte man den Wettbewerb zwischen den Häfen nicht noch verstärken, der ohnehin bereits sehr groß ist. Der Konkurrenzkampf ist dort ja eben schon groß genug, meine Damen und Herren, das sagte zuvor auch schon Herr Günthner in seiner Rede.
Weiterhin ungeklärt ist für uns die Kostenfrage. Einiges an zusätzlichem Personal wird langfristig für neue Sicherheitsaspekte an das Hafenressort gebunden werden müssen. Mindestens ein halbes Jahr muss man nun das Hafensicherheitsgesetz in der Praxis testen. Dann kann man auch von genaueren Kosten sprechen, welches Geld für zusätzlichen Aufwand wo benötigt wird, also bei welcher staatlichen Gesellschaft beziehungsweise bei welcher Behörde. Genaue Auskünfte kann man da nicht hundertprozentig voraussehen.
Wie stehen die Grünen in Zukunft zum Hafensicherheitsgesetz? Im kommenden halben Jahr sind in der Bewertungsphase die Kosten, die durch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen an den Hafenanlagen, durch Personaleinsatz und Ähnliches aus Mitteln des Landes Bremen entstehen, schnellstmöglich zu bewerten. Dass dieser Mittelaufwand aufgrund der raschen Umsetzung des Gesetzes heute nicht bekannt ist, ist daher verständlich. Weiterhin
werden wir die Umsetzung des Hafensicherheitsgesetzes – wie die Fraktionen des gesamten Hauses – kritisch begleiten und erkennen die Wichtigkeit des Gesetzes für die bremischen Häfen an.
Dem Hafensicherheitsgesetz stimmen wir daher auch in der vorliegenden Form zu. – Danke!
Es ist ja auch vom Land Bremen eine Erschließung eines Gewerbegebiets vorgesehen. Normalerweise liegen ja die Erschließungskosten von Gewerbegebieten bei rund 150 Euro pro Quadratmeter. Bei einer Gesamtfläche von zwei Millionen Quadratmetern, die hier vorgesehen ist, wären das dann 300 Millionen Euro für das Land Bremen. Sind die Kosten in der Übernahme vom Land Bremen genauso hoch, oder ist mit einem anderen Preis zu rechnen, und wann wird dieses Gewerbegebiet überhaupt erschlossen werden?
Das Gewerbegebiet war also auch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Niedersachsen und Bremen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die große Koalition hat es einmal wieder geschafft, wirklich wichtige Projekte im Bereich Häfen wie die Kaiserschleuse in Bremerhaven nicht in den neuen Haushalt einzustellen. Daher haben wir einen Antrag gestellt, die vorbereitenden Maßnahmen für den Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven einzustellen. Das hieße dann, Kaiserschleuse jetzt und nicht erst nach 2006 –
da geht sogar das Licht aus! –, wir sind nicht gegen Häfen, und deswegen sprechen wir uns auch für einen Schleusenneubau aus.
Viele nötige Ersatzinvestitionen wurden im Hafenbereich lange vernachlässigt und rücken nun in noch weitere Ferne. So bröselt eine morsche Schleuse in Bremerhaven weiter vor sich hin, ohne dass rechtzeitig gehandelt wird und Ersatz bereitgestellt wurde.
Sinnvoll ist, den Hafen erst einmal flächendeckend aufrechtzuerhalten. Wir hätten auf CT IV verzichtet und hätten die Mittel zukunftsgerechter ausgegeben, als Sie das getan haben.
Das schafft nach unserer Meinung bessere Effekte, es ist aber natürlich weniger prestigeträchtig, als den Hafen vorschnell zu erweitern.
Nein, danke!
Ich warte nur, bis der Tumult sich hier etwas legt und ich auch verstanden werde.
Nicht großartig erstaunt über die Politik der großen Koalition war ich daher, als ich im Haushalt keine Mittel für einen Neubau der Kaiserschleuse in Bremerhaven fand, und das ist in dem Haushalt 2004/2005. Das heißt wohl, dass erst ab 2006 Mittel bereitgestellt werden. Das ist mein Schluss daraus.
Die Kaiserschleuse ist ein für Bremerhaven eminent wichtiges Projekt. Von ihr hängt in Bremerhaven der sichere Automobilexport und -import ab, der die größte Wertschöpfung – Herr Focke, lachen Sie nur! – vor Ort sichert. Durch einen Schleusenneubau würde die ständige Zufahrt in den Autohafen gewährleistet.
Sehen wir uns doch einmal die Wertschöpfung am Autohafen an, Herr Focke! Wenn das für Sie etwas Neues ist, dann hören Sie bitte jetzt einmal zu! Bezogen auf die umgeschlagene Einheit hängen vom Autoumschlag mehr Arbeitsplätze ab als vom Containerhafen in Bremerhaven.
Das Projekt CT IV in Bremerhaven lehnen wir bekanntermaßen ab, da es umweltpolitisch nicht vertretbar ist und bis ins Jahr 2042 den Haushalt mit gigantischen Zahlungsraten belastet.
Die Schleuse kostet auf jeden Fall sehr viel weniger. Ich komme gleich zu den Zahlen, warten Sie ab!
Über die wahren Kosten von CT IV wird sich oft ausgeschwiegen. Knapp 1,3 Milliarden Euro beträgt die Investitions- und Finanzierungssumme insgesamt. Bei einer gigantischen Zinsquote von 176 Prozent macht das allein 800 Millionen Euro für Zinsen, die restlichen 500 Millionen Euro sind für das Invest. Einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Hamburg, Rotterdam und Antwerpen erkaufen wir uns damit teuer. Der Haushaltsausschuss hat ebenfalls bis heute kein genaues Gesamtfinanzierungskonzept für den CT IV erhalten.
Teuer erkauft haben wir uns mit über 100 Millionen Euro ebenfalls die Beteiligung an der riskanten Investition des Jade-Weser-Ports. Insgesamt ist für die Hafeninvestitionen natürlich auch der Bund mit ins Boot zu holen, denn Bremen allein kann diese großen Investitionssummen nicht schaffen. Für die Renovierung des südlichen Containerterminals CT I in Bremerhaven möchten wir Sie ausnahmsweise ausdrücklich loben. Damit ist für 19 Millionen Euro Renovierungskosten für die Infrastruktur kein geringerer Reeder als MSC gewonnen worden. 600 000
zusätzliche Containereinheiten an Umschlag jährlich und damit 300 neue Arbeitsplätze sind ein großer regionalwirtschaftlicher Gewinn. Bei CT IV können wir das noch einmal abwarten, ob sich das wirklich auch so abspielen wird.
Am 17. Juni unterzeichneten Scherf, Simonis, von Beust und Wulff in Berlin ein verkehrspolitisches Kompromisspapier. Wie kam dieser Kompromiss eigentlich zustande, frage ich mich, nach dem Motto, jedem das Seine, mir am meisten? Das heißt Flussausbauten, neue Autobahnen und kein nachhaltiges Verkehrskonzept, von Eisenbahn war wenig die Rede, Y-Trasse war kein Thema mehr! Was wir also im Hafenbereich wollen: mehr Investitionen in den Bestand und weniger Investitionen in Prestigeobjekte. Daher fordern wir den raschen Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven. – Vielen Dank!
Wir fragen den Senat: Erstens: Sind dem Senat Pläne bekannt, ob seitens der Deutschen Bahn im Bereich Reise und Touristik Stellenkürzungen am Standort Bremerhaven stattfinden werden? Zweitens: Wenn ja, in welchem Umfang werden diese stattfinden? Drittens: Welche Auswirkungen wird dies auf die Servicequalität am Bahnhof Bremerhaven haben?
Mir liegen Pläne vor, dass von Seiten der Bahn zwei Stellen im Reisezentrum der Deutschen Bahn in Bremerhaven gekürzt werden sollen. Da gibt es doch eine leichte Diskrepanz zwischen Ihren Antworten und dem, was die Bahn nun vorhat!
Teilen Sie meine Auffassung, dass die Servicequalität bei der Bahn ein wichtiger Bestandteil ist und auch weiterhin Bestand haben sollte und keine Servicekürzungen im Bereich der Deutschen Bahn stattfinden sollten?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme jetzt gleich zum Thema. Erstens, zum Antrag der Koalition! Sie hatten plötzlich gemerkt, dass sich im Fi
schereihafen ein Defizit aufgetan hat, und fordern nun, genauso wie Herr Wedler auch in seinem Antrag, ein Konzept vom Senat. Trotz des Defizits stimmen wir dem Antrag zu, weil ein Konzept natürlich nur förderlich sein kann.
Herr Wedler, Ihr Antrag hat im Prinzip zwei Teile. Mit dem einen fordern Sie, wie gesagt, den Senat auf, ein Konzept für den Fischereihafen zu erstellen. Der andere schürt in überflüssiger Weise die Angst gegen die EU-Osterweiterung.
Dabei sage ich, der zweite Teil Ihres Antrags ist der gefährliche. Die Osterweiterung der EU stellt nämlich keine Gefahr dar, ganz im Gegenteil, sie ist eine immens große Chance, und zwar gerade für Bremerhaven, das im Handel mit Osteuropa besonders gut dasteht. Klar ist, dass die Förderinstrumente der EU nicht wegfallen werden, und Bremerhaven wird weiter gefördert, es sei denn, Magistrat und Senat gehen die Projekte und Ideen aus. Manchmal hat man leider doch diesen Eindruck.
Wenn Ihnen denn unklar ist, ob die Förderung Bremerhavens von Seiten der EU nach der Osterweiterung weiter gehen wird oder nicht beziehungsweise in welcher Höhe sie weiter fortschreitet, dann hätten Sie doch einmal auf Recherche gehen können. Sicher wären Sie dann, wie ich übrigens auch, darauf gekommen, dass über die Neustrukturierung der Mittel der EU erst noch in der Kommission entschieden wird. Momentan ist es jedoch äußerst unklar, wie groß der Topf der EU insgesamt sein wird. Davon hängt dann natürlich auch wieder die Verteilung ab. Ihr Antrag ist daher thematisch unangebracht und zu einem falschen Zeitpunkt gestellt. Wir werden ihn daher ablehnen!
Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Ihnen die Zukunft des Fischereihafens wichtig ist und Sie sich daher Sorgen über dessen Entwicklung machen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls Ihre Bitte an den Senat, ein Konzept zur Entwicklung des Fischereihafens vorzulegen. Dies aber mit einer europaängstlichen Debatte zu verbinden ist sehr ungeschickt, das muss ich Ihnen schon sagen!
Bündnis 90/Die Grünen ist, wie alle Fraktionen hier in diesem Hause, seit langem für die Aufwertung des Fischereihafengebiets in Bremerhaven gewesen. Dabei ging es auch immer darum, Unternehmen im Fischereihafen zu halten. Positiv stellt sich die Entwicklung des Fischereihafens aufgrund der Ansiedlung diverser innovativer Technologien wie der blauen Biotechnologie, der Lebensmitteltechnologie oder der Umwelttechnologie dar, verbunden mit Kultur, Tourismus und Forschung. Wichtig wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, damit die Entwicklung des Fischereihafens Stück für Stück vorangebracht wird, und zwar weiterhin, sowohl im Touris
mus- und Kulturbereich als auch in den vielfältigen Wirtschaftszweigen, die sich im Fischereihafen angesiedelt haben.
Wir als Grüne setzen in der Stadtentwicklung Bremerhavens stark auf die kleinteilige Entwicklung, so auch bei dem noch immer entwicklungsbedürftigen Fischereihafengebiet. Zum Vergleich zeigt das Beispiel Überseestadt in Bremen jedoch, dass mit einem Masterplan zwar eine schnelle Entwicklung eines Stadtteils möglich ist, aber dies ist meistens nicht die bessere. Wir empfehlen da die langsamere, die kleinteilige Stadtentwicklung. Die hat Qualität, Bestand, Zukunft und wird nachhaltig wachsen. Dann fühlen sich die Menschen in ihrer Stadt auch wohl. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, gerade Ihnen, Herr Wedler, einen guten Start in den Europawahlkampf. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gern möchte ich gleich am Anfang Herrn Holst als Datenschutzpräsidenten und seiner Dienststelle meinen Dank ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aussprechen. Er hat sich in der Vergangenheit immer sehr kooperativ gezeigt. Nun bin ich noch nicht so lange dabei, aber in der kurzen Zeit war er immer ein sehr guter Ansprechpartner.
Die Aufgabe des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist sehr wichtig und spielt in der heutigen immer vernetzteren Welt eine immer größere Rolle. In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte hat es leider ein Datenschutzbeauftragter nie sehr leicht im Streichkonzert der öffentlichen Kassen. Seine Aufgabe wird oft vermeintlich unterschätzt, trotz seiner vielen Kontrolltätigkeiten. Apropos unterschätzt, wo sind eigentlich Herr Dr. Scherf oder Herr Mäurer, die ja für die Aufgabe zuständig sind? Unterschätzen sie denn auch die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten? Ich weiß im Moment nicht, wo sie sich gerade aufhalten. Der Datenschutzbeauftragte gibt nicht nur jährlich den Jahresbericht heraus, in dem er datenschutzrechtliche Missstände im Land Bremen aufzeigt, sondern ist auch kompetenter Ansprechpartner in den öffentlichen und privatwirtschaftlichen Datenschutzbelangen. Kurz: Er berät, unterstützt, hilft und kontrolliert.
Lediglich sechs strittige Punkte sind im Verfahren übrig geblieben, die zwischen Senat und Landesbeauftragten für den Datenschutz noch endgültig zu klären sind. Bei drei Punkten hatten wir im Ausschuss eine konträre Sichtweise. Dies sind die Bürgertelefone in Bremen und Bremerhaven, die Einführung einer Verschleierungssoftware bei der Überwachung des Bremer Bahnhofvorplatzes. Die Verwendung des City-Servers ist nahezu erledigt.
Zu den Bürgertelefonen: Sie waren hier gestern schon einmal kurz thematisiert worden. So wurden in Bremen und Bremerhaven zwei verschiedene Telefone eingerichtet, um Schwarzarbeit beziehungsweise Sozialhilfemissbrauch anonym allein durch Verdacht anzuzeigen. Wir sehen darin Denunziantentum und sind daher sehr kritisch demgegenüber eingestellt. Der Datenschutzbeauftragte sieht dies ebenfalls kritisch und meldete rechtliche Bedenken an. Die Ergebnisse dieser Telefone waren auch nicht so, wie man es sich erhoffte. Ein grüner Vorschlag lautete damals aus der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, als diese Telefone zum Sozialhilfemissbrauch eingeführt wurden, doch auch gleich ein Telefon einzurichten, bei dem man Filz in Politik und Verwaltung anonym melden könnte. Dies erntete sogar bundesweites Medienecho. Die Forderung nach einem Antikorruptionstelefon ist davon nicht weit entfernt und würde wie ein Filztelefon wenigstens Sinn machen, wenn es schon ein Bürgertelefon sein muss.
Die Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz: Dort wird per Video – oha, wie anonym – überwacht, und zwar nur mit kleinen Hinweisschildern und noch immer ohne jegliche Verschleierungssoftware, die es bereits gibt und den Missbrauch dieser Anlage möglichst gering halten könnte. So wäre momentan
rein theoretisch möglich, die Kamera auf einzelne Passanten oder Ladengeschäfte zu lenken, wenn man dies wollte, um dadurch zu sehen, wer dort ein und aus geht. Dies entspricht nicht dem Sinn der Anlage und wird von uns abgelehnt.
Doch beim Senator für Inneres wird dies zwar als möglich, aber nicht als wahrscheinlich eingeschätzt. Wir fordern daher die Einführung einer Verschleierungssoftware, die die Gesichter von Passanten unkenntlich macht, von der Sinnhaftigkeit eines Unternehmens Videoüberwachung ganz und gar zu schweigen.
Dann war da noch der City-Server, der bei der Stadt Bremen eingerichtet worden ist. Es handelt sich dabei um eine digitale Datenbank, die Aufnahmen von Straßenzügen und Häusern in Bremen enthält. Dies allein wäre noch nicht unbedingt datenschutzrechtlich bedenklich gewesen, wenn da nicht Personen auf den Bildern mit Angabe von Uhrzeit und Datum der Aufnahme zu sehen gewesen wären. Eine Nutzung durch Privatpersonen oder nichtöffentliche Stellen wäre daher riskant gewesen. Wir gehen nun davon aus, dass die Daten diesen Personengruppen nicht zugänglich gemacht werden und die datenschutzrechtlichen Bedenken weitgehend aus dem Weg geräumt sind.
Was ist heute aktuell in Bremen an Datenschutzvorfällen zu nennen? Es sollten zum Beispiel erst im Herbst die Sprachscreenings in Kindergärten ohne Datenschutzkonzept angewandt werden. Nachdem jedoch Forderungen des Datenschutzbeauftragten laut wurden, dass da ein Konzept fehlt, ist hier zwar nicht so schnell, aber dann doch eine Lösung herbeigeschafft worden, und die Sprachscreenings konnten mit Datenschutzkonzept angewandt werden. Sprachscreenings, noch einmal zur Erläuterung, sind Schultauglichkeitstests.
Dieses und weitere Beispiele machen die Bedeutung des Datenschutzes und dadurch auch die des Landesbeauftragten im Land Bremen deutlich. Deshalb möchte ich noch einmal den besten Dank an Herrn Holst aussprechen und auf weiterhin gute Zusammenarbeit! – Danke!
Wir fragen den Senat:
Erstens: Wann ist in Bremerhaven mit einer definitiven Ansiedlung des Fischereiökologischen Instituts zu rechnen?
Zweitens: Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Ansiedlung des Fischereiökologischen Instituts in Bremerhaven geschaffen?
Drittens: Wie sieht der Senat die regionalwirtschaftlichen Bedeutungen dieses Instituts?
Auch wenn die Kompetenzen beim Bund liegen in dieser Angelegenheit, warum ist die Ansiedlung des Instituts für Fischereiökologie nicht früher möglich als 2006?
Wie gut war die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium, also dem Bund, und dem Senat in dieser Angelegenheit?
Ist die Ansiedlung des Instituts für Fischereiökologie längerfristig in Bremerhaven möglich?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Herr Tittmann, es ist doch immer wieder sehr interessant, in welcher Frequenz Sie Ihre Anträge in der Bürgerschaft einbringen. Es sind aber nie nur annäherungsweise inhaltlich tiefgehende Beiträge von Ihnen zu vernehmen gewesen. Die Anzahl Ihrer Anträge macht deren Inhalt jedenfalls noch nicht besser.
Die Zukunft und das Überleben der Lloyd-Werft und übrigens aller Bremerhavener Werften ist viel zu wichtig, als dass dieses Thema nur auf Gemeinplätzen beruhen könnte. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab.
Dafür haben wir, die drei Fraktionen CDU, SPD und Grüne, auch einen Antrag ausformuliert, der in der momentanen Situation der Lloyd-Werft viel mehr auf deren wirkliche Belange eingeht als der von Ihnen, also auch auf die Belange der Mitarbeiter.
Ferner ist ungewiss, ob die Lloyd-Werft für dieses Jahr ihre geplanten Aufträge ausführen kann oder
ob ihr durch die Behebung des entstandenen Schadens so viel Zeit verloren geht, dass eine Termineinhaltung auch bei Folgeprojekten nicht gewährleistet ist und wer dafür wiederum aufkommt.
Fest steht zwar, dass die Werft für solche Unfälle mit einer Versicherung abgesichert ist, aber man kennt ja Versicherungen, und man weiß nicht, ob sie den Schaden voll übernehmen, ob sie überhaupt bezahlen, wann sie zahlen und ob darüber hinaus dann in welcher Höhe trotzdem noch Zahlungen auf die Lloyd-Werft zukommen werden. Das ist noch nicht bekannt, aber wahrscheinlich.
Wichtig ist nun, die genaue Entwicklung der Lage abzuwarten, um ein Urteil über weitere Handlungsweisen fällen zu können. Heute gibt es bei der LloydWerft ohnehin eine Pressekonferenz zu diesem Thema, und dann ist unser Kenntnisstand sicher auch etwas weiter. Es hilft hier leider auch nicht, eine Debatte über eventuelle Finanzierungen zu führen, wenn das genaue Ausmaß des Schadens noch gar nicht feststeht. Unsere Unterstützung hat die Werft jedenfalls. – Danke schön!
Wir fragen den Senat:
Erstens: An wie vielen Tagen dieses Jahres war am Vorhafen der Nordschleuse in Bremerhaven die zu gewährleistende tideunabhängige Solltiefe von 9,75 Metern nicht gewährleistet?
Zweitens: An wie vielen Tagen dieses Jahres war im Zufahrtsbereich und an den Liegeplätzen vor der Columbuspier, am Kreuzfahrtterminal und Fruchtterminal in Bremerhaven die zu gewährleistende tideunabhängige Solltiefe von elf Metern nicht gewährleistet?
Drittens: Was waren jeweils die Gründe für die Nichtgewährleistung der unter erstens und zweitens genannten Solltiefen?
Mir liegen Peilpläne vor, die Gegenteiliges behaupten. Dazu hätte in nun gern gewusst, wie der Senat dazu kommt, Gegenteiliges zu behaupten, wenn es nicht zutrifft, dass die Solltiefe nicht eingehalten wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, mir ist nicht klar geworden, was Sie konkret mit den zusätzlichen strukturpolitischen Aktivitäten meinten in Ihrer Rede gerade eben, darauf sind Sie nicht konkret eingegangen. Wir hätten auch gern mehr in Bremerhaven, aber wissen die Stadt Bremerhaven und Außenstehende eigentlich, wie schnell denn ihre Projekte verwirklicht werden und vor allen Dingen welche? Wenn Sie mir so ein Beispiel nennen könnten, Herr Wedler, wäre ich Ihnen dankbar. Wenn Gelder da waren, hat es Bremerhaven nie für nötig gehalten, diese Gelder auch rechtzeitig abzurufen. Sicher muss in Bremerhaven mehr getan werden. Wir wissen alle um unsere Stadtteile, um unsere Wirtschaftskraft und um unseren Arbeitsmarkt.
Lieber Herr Wedler, gern hätte ich auch gewusst, wie hoch der Nutzen für Bremen-Stadt nach den Investitionen von Bremen-Land in die Bremerhavener Häfen ist. Leider fallen diese auch zu den Investitionsmitteln von Bremen-Land nach Bremen-Stadt und haben gar nichts mit denen nach Bremerhaven zu tun. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag etwas anderes. Damit wollte ich aber nun nicht verwirren, aber auch kein neues Fass aufmachen mit einer Hafendebatte. Wir haben dazu in diesem hohen Hause auch noch des Öfteren die Gelegenheit dazu.
Die Zeit möchte ich nun anderweitig nutzen, doch sei noch kurz angefügt, dass der Bremerhavener Hafen Landeshafen wird und damit auf Bremerhavener Hoheitsgebiet stünde, das ist ein noch zu lösendes Problem. Aber bis dahin wird es wohl noch lange dauern. Doch egal, wie fragwürdig dann das zu finanzierende Hafenprojekt auch ist, ein schönes Beispiel ist CT IV, ob dann in den Hafen noch mehr Landesmittel fließen würden, ich wäre dagegen, doch brächte eine Strukturänderung klare Zuständigkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung.
Gleichartige Lebensverhältnisse: Das wird noch dauern, bis hier zwischen Bremen und Bremerhaven ein Gleichstand geschaffen wird. Gut, Bremen ist nun einmal die Hauptstadt des Landes und hat andere gewachsene Strukturen, das muss man respektieren. Schon allein aus diesem Grund ist die von Ihnen geforderte Angleichung zwar eine schöne Forderung, doch leider utopisch. Schon vor längerer Zeit hätten, vor Beendigung der Werftenkrise,
die nächsten Industriezweige in Bremerhaven ante portas stehen müssen, doch dem war nicht so. Wir haben nun gegen eine gewaltige Massenarbeitslosigkeit anzukämpfen. Den Weg aus der Krise schaffen wir anders als durch solche Anträge.
Wir lehnen den Antrag jedenfalls ab, da er sehr undifferenziert formuliert ist. Außerdem schränkt er die Sichtweise auf Bremerhaven zu sehr ein. Sie bemerken darin auch in keinem Satz die finanzielle Lage des Landes Bremen, die momentan eher schlecht als recht ist, um es milde auszudrücken. Ihr Antrag stellt zwar das Problem in Teilen heraus, dass Bremerhaven vernachlässigt wird, aber der gesamten Lage Bremerhavens wird er nicht gerecht. Man soll doch erst versuchen, zum Wohle der Bevölkerung Steuergelder sinnvoll zu investieren, als mit Mühe und Not und Ach und Krach die Intensivierung der Wirtschafts- und Finanzkraft in Bremerhaven anzustreben.
Sinnvoll sind die Millionen in den Stadtteilen investiert. Dort wohnen die Menschen, und dort spielt sich das Leben ab, und dort entscheidet sich eine Person, ob sie in der Stadt bleibt oder nicht. Verschiedene Faktoren hängen davon ab, aber das hat Ihnen meine Kollegin Hoch bei der Erläuterung unseres Antrags gestern genauer erklärt. Fazit: Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab. Er ist nicht deutlich genug formuliert und geht nicht auf die Bevölkerung und deren Belange ein. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die Ergüsse meines Vorredners möchte ich hier nicht weiter eingehen.
Wind und Wasser, das sind die Ressourcen der Zukunft, und sie sind in Bremerhaven ganz nah beieinander. Nah beieinander können auch die Technologien für Wind und Wasser in Bremerhaven entstehen. Vieles steht und entstand bereits, was den Technologiestandort Bremerhaven maritim machen soll. Vieles, was Sie angefasst haben, war richtig, das muss man hier als Opposition auch zugeben, doch nicht alles war ein Glücksgriff, aber darauf komme ich später zu sprechen, und an manches haben Sie sich noch nicht herangetraut.
Begrüßenswert finden wir die Entwicklung Bremerhavens zum Offshorewindenergiestandort, plus Bio Nord, plus Fischereiökologisches Institut mit sei
nen Aquakulturentwicklungen und so weiter. So hielten wir Grünen schon immer an einer nachhaltigen Energieerzeugung fest, da wir hin müssen zu einer dezentralen nachhaltigen Produktion von Energie und weg von zentral produziertem gefährlichen Atomstrom. Der Atomausstieg ist daher auch von der Bundesregierung beschlossene Sache.
Ein Institut, das wie das Fischereiökologische Institut die Umweltverträglichkeit des Fischfangs untersucht und dabei ebenfalls auf Nachhaltigkeit setzt, ist zu begrüßen. Der Fischfang wird sonst in nicht allzu langer Zukunft in Schwierigkeiten geraten, da manche Fischarten schon jetzt überfischt worden sind. Fisch will weiterhin gegessen werden, und dann macht es Sinn, den Fischbestand für die Zukunft zu regenerieren und zu erhalten.
Für blaue Biotechnologie und Lebensmitteltechnologie sehen auch wir in Bremerhaven Chancen entstehen, gerade durch den gegenseitigen Austausch zwischen der Hochschule mit ihren gut ausgebildeten Studentinnen und Studenten, dem Kompetenzzentrum Bio Nord, dem BILB und dem BIBIS.
Wir hätten gern als grüne Bürgerschaftsfraktion, dass nun die Offshorewindkraft speziell in Bremerhaven vorangetrieben wird. Dies bedeutet schon einen Kraftakt, aber Vorbereitungen finden bereits auf der Luneplate im Süden der Stadt statt. Die Entwicklung der Windenergienutzung wird vor allem von der Weiterentwicklung des erfolgreichen EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, abhängen. Damit ein Offshorepool entsteht, von dem Bremerhaven dann wieder profitieren kann, ist eine Novellierung des EEG vom Bund nötig. Die nötigen Anpassungen hat die rotgrüne Bundesregierung mit der Anpassung des EEG bereits in Angriff genommen.
Ich appelliere nun an Sie, Herr Eckhoff – leider sind Sie hier heute nicht anwesend –, dass Sie sich als offizieller Windkraftbefürworter auch im Senat für eine solche Novelle stark machen.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie sich als einzelner Streiter in Ihrer Partei für die Windkraft einsetzen. Ihre Fraktion sollte eben nur auch hinter Ihnen stehen.
Eine Einigung zu einem Antrag scheiterte bisher an der CDU-Fraktion.
Wir hoffen nun, von der SPD aus Berlin keinen Gegenwind mehr zu bekommen. Die Zusammenarbeit mit Niedersachsen ist häufig verbesserungswürdig. Im Bereich der Ausbildung für Windanlagentechnologie kooperiert Bremen mit dem Land Niedersachsen, da man anscheinend erkannt hat, dass dies Synergieeffekte nach sich zieht. Hört, hört! Um den für Offshorewindenergie überaus attraktiven Standort Bremerhaven besser bekannt zu machen, kann ich mir hier durchaus eine regelmäßig stattfindende groß angelegte Messe zum Thema vorstellen, und das nicht nur in Husum, sondern eben auch in Bremerhaven.
Als Unternehmensnetzwerk für Firmen aus dem Nordwesten funktioniert die Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen bereits sehr gut. Die Schifffahrt zählt auch zu maritimen Technologien, und auch hier sind Entwicklungspotentiale vorhanden, vorbildlich in Richtung Nachhaltigkeit zielend. Als Beispiel sei hier die Bredow Werft mit ihrem umweltfreundlichen Dock, das TBT-freie Schiffsanstriche ermöglicht, erwähnt. Projekte dieser Art gilt es im Lande Bremen vermehrt zu fördern, da sie als Exportschlager gelten und weniger Umweltbelastungen bedeuten, bekanntlich die Lebensqualität steigern und damit den Standortfaktor Bremerhaven nachhaltig stärken.
Insgesamt können durch Forschung an Schiffsmotoren Energiesparmaßnahmen und Emissionsminderungen vorangetrieben werden. Schiffsmotoren bieten noch ein großes Schadstoffsparpotential. Warum sollte solch eine Forschungsstelle nicht auch in Bremerhaven entstehen? Um übergreifende Fachgebiete an Hochschulen im Lande Bremen zu verzahnen und Forschung und Wirtschaft in beiden Städten zu vernetzen, sind beide Städte auch in diesem Bereich näher zusammenzurücken. Wir alle wissen, dass in Bremerhaven der Logistikbereich noch ausgebaut werden kann, um damit in Bremerhaven die momentan niedrige Lokoquote zu erhöhen und um mehr Wertschöpfung vom Hafen in die Stadt zu holen. Dies bedeutet mehr Arbeitsplätze ohne einen Hafenneubau CT IV.
Die meisten Container haben im seltensten Fall Bremerhaven als Zielort, so dass Bremerhavener Arbeitsplätze fast nur am Umschlag der Container beteiligt sind und nicht an der Weiterverarbeitung der transportierten Güter. Die Stadt Bremen galt lange als Schwerpunkt in der Technologieansiedlung im Lande Bremen, nun ist auch endlich Bremerhaven an der Reihe. Der Strukturwandel von der Werftindustrie hin zum modernen Technologiestandort muss geschafft werden, und dafür gilt es nun, die Weichen zu stellen, eben hin zu Offshorewindtechnologie, hin zu blauer Biotechnologie und hin zu mehr Logistik für Hafen und Windkraft!
Eines, das muss man Ihnen vorhalten, haben Sie vollkommen aus dem Blick verloren, nämlich den Standort Bremerhaven zur dauerhaften Ansiedlung von Existenzgründern und qualifiziertem Personal zu nutzen. Die Hochschule Bremerhaven bildet mit ihren Absolventen ein optimales Existenzgründungskapital. Es kommt nun darauf an, erst einmal Bremerhavener Studentinnen und Studenten nach ihrem Studienabschluss als Ideengeber in Bremerhaven zu halten oder sie als Existenzgründer nach ihrem Fortgang wieder in die Stadt zu bekommen.