Manfred Oppermann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rupp, Herbert Wehner würde zu Ihrem Antrag sagen: Der Antrag ist Quatsch, nein, der ist Quätscher. Ich sage, wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Nicht nur heute, Herr Kollege Röwekamp! Wir haben damals hier in dieser doch sehr emotionalen Diskussion über das Verbot des Umschlags von Kernbrennelementen über die bremischen Häfen auch gesagt, dass wir den Universalhafen nicht weiter antasten wollen, dazu stehen wir.

Man kann über die Rüstungsexporte denken, was man will, ich finde sie auch nicht gut. Ich habe allerdings mit Freude und Genugtuung aufgenommen,

dass der Bundeswirtschaftsminister in diesen Tagen gesagt hat, bei weiteren Genehmigungen werde er sehr genau hinschauen, wohin die Ware geht und welche Mengen an Waren exportiert werden.

Insofern glaube ich, dass nicht nur ein allgemeiner Rückgang des Waffenexports aus Deutschland heraus erfolgen wird, sondern dass wir dadurch auch weniger Exporte von Waffen und Munition haben.

Ich glaube, die Diskussionen, die wir bisher geführt haben, führen eigentlich an diesem Antrag vorbei. Herr Rupp hat gesagt, wir sollten etwas in das Hafenbetriebsgesetz aufnehmen, und hier war die Diskussion, ob Waffenexporte gut oder nicht gut sind. Das ist nicht die Zuständigkeit der Bremischen Bürgerschaft, dafür ist der Bundestag zuständig, und insofern müsste dort die Diskussion geführt werden.

Ich sage und gebe es noch einmal ganz deutlich zu Protokoll: Mit uns wird es keine weitere Änderung in Bezug auf den Universalhafen geben. Gleichwohl stehen wir diesen Exporten kritisch gegenüber, aber wir haben einen Hafen, der für derartige Umschläge offen ist. Insofern sage ich, wir wollen mit der Diskussion gern versuchen, dass diese Exporte zurückgehen, allerdings nicht in Form eines Zusatzes im Hafenbetriebsgesetz, das alles soll so bleiben, wie es ist.

Lieber Herr Kollege Röwekamp, wir werden hier auch nicht mit einem zweiten Antrag das beantragen, was wir heute abgelehnt haben, nur weil RotGrün das gern vortragen möchte, sondern wir werden das so beibehalten, wie wir es auch vor einiger Zeit bei der Diskussion über den Umschlag der Kernbrennelemente gesagt haben.

Ich bin froh, dass diese Diskussion zumindest bis heute Nachmittag, was den Betrieb des Universalhafens angeht, wieder in ruhiges Fahrwasser geraten ist, und ich hoffe, dass durch diese Diskussion der Ruf des Hafens nicht wieder in schwieriges und stürmisches Fahrwasser gerät, das hat er nicht verdient. Wir haben einen leistungsfähigen Hafen, und dazu gehört auch, Herr Kollege Röwekamp, Sie haben es vorhin gesagt, dass wir auch Güter umschlagen, die wir vielleicht nicht alle mögen. Der eine mag keine Autos, der andere mag dieses oder jenes nicht und würde das nicht gern verladen wollen, aber die bremischen Häfen gelten nach wie vor als Universalhafen, und so soll es auch bleiben.

In diesem Sinne sage ich noch einmal, wir lehnen diesen Antrag als Koalition ab. Ich will abschließend aber trotzdem auch sagen, wir stehen Waffenexporten grundsätzlich skeptisch gegenüber, aber es hat nichts mit der Einstellung zu tun, wie wir mit unseren Häfen umgehen wollen. – In diesem Sinne danke ich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bödeker, ich bin erst einmal dankbar, dass wir einen gemeinsamen Antrag aller hier im Hause vertretenden Fraktionen eingebracht haben und wir dem Antrag zustimmen, weil wir alle gemeinsam die gleichen Interessen für die maritime Wirtschaft hier im norddeutschen Raum verfolgen. Zum anderen bin ich auch froh, dass die Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die in der letzten Legislaturperiode sehr stark thematisiert wurde, vom Tisch ist.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist das eine.

Ich finde es auch richtig, dass sich Behörden immer wieder fragen, ob sie noch zeitgemäß aufgestellt sind und ob die Form, die gegeben worden ist, nach wie vor richtig ist. Ich habe auch keine Probleme damit, wenn etwas zentralisiert wird, aber Zentralisierung ist nicht alles. Die Zentralisierung muss sich nach den Aufgaben richten, die ein Amt zu erfüllen hat. Nach unserer Auffassung ist das Wassermanagement für die Küste sowohl an der Nord- als auch an der Ostsee und für die Wasserstraßen, zum Beispiel Elbe und Weser, von solcher Wichtigkeit, dass kompetente Ansprechpartner und kompetente Entscheidungsträger ihre Aufgaben auch in Küstennähe wahrnehmen können, denn eine Zentralisierung in Bonn, so, wie es geplant ist, ist genau der falsche Weg.

Die Erfahrung, die die maritime Wirtschaft bisher gemacht hat, zeigt, dass dort kompetente Ansprechpartner verloren gegangen sind, zumindest sind sie

nicht mehr so leicht erreichbar, wie es in der Vergangenheit war. Ich will gern sagen, dass auch ein Teil der gleichen Ansprechpartner in Bonn vorhanden ist, aber das nahe Handeln der Agierenden ist aus meiner Sicht für die maritime Wirtschaft sehr wichtig. Daher ist die Forderung, die wir aufgestellt haben, angebracht, dass wir den Senat auffordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein Kompetenzzentrum oder – wie der Name auch immer sein mag – zumindest ein kompetentes Amt in der Küstenregion zu bekommen. Dabei geht es uns Bremern nicht unbedingt darum, dass es im Bundesland Bremen angesiedelt ist, sondern es muss küstennah sein, denn die Aufgabe, die ein solches Amt zu erledigen hat, ist die küstennahe Verwaltung der Wasserstraßen.

Stellen Sie sich vor, dass ein südliches Bundesland einen Beauftragten für die Weißwurstkultur ernennt und ihn dann ihn Cuxhaven ansiedelt! Das ist genauso unsinnig wie ein Amt in Bonn, das sich um den Hochwasserschutz an der Nordsee- und Ostseeküste zu kümmern hat. Insofern, denke ich, ist die Forderung, die wir hier aufgestellt haben, richtig. Kompetenz gehört dorthin, wo sie benötigt wird, und das ist die Küstenregion hier in Norddeutschland.

Ich freue mich daher, dass wir alle zusammen diesen Antrag hier formuliert und unterschrieben haben und wir den Senat gemeinsam auffordern, sich entsprechend in Berlin dafür einzusetzen, ein sogenanntes Kompetenzzentrum hier küstennah anzusiedeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich beim Studieren dieser Mitteilung des Senats gefragt, was die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anfrage bezweckt und welche politische Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Es klang im ersten Redebeitrag von Frau Bernhard an, dass sie im Januar nicht ganz – ich nenne es einmal salopp – ernst genommen wurde und jetzt den Senat mit einer Großen Anfrage mit 30 Fragen zur Werftsituation in Bremerhaven ärgern will.

Ich bin dem Senat zunächst einmal dankbar, dass er die Mitteilung in dieser Form vorgelegt hat, aber ich möchte auch sagen, wir halten es in jedem Einzelfall betrachtet für richtig, dass sich der Staat temporär an Unternehmen beteiligt unter der Voraus

setzung, dass diese Beteiligung der Sicherung von Arbeitsplätzen dient. Das hat absolute Priorität.

In den ersten Fragen der Großen Anfrage ging es darum, welche Renditen erzielt wurden. Hier geht es aber nicht um Renditen, sondern um Menschen, die in Lohn und Brot bleiben wollen, und insofern ist es richtig, wenn sich der Senat an Unternehmen, wie in diesem Fall an der Lloyd Werft, beteiligt.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Frau Bernhard gerade angesprochen hat. Wir haben im Mai über den Verkauf der bremischen Anteile an die BLG gesprochen, dem die Deputation auch zugestimmt hat. Ich halte diesen Beschluss vor allem auch deshalb für sehr positiv, weil es nach meiner Auffassung für beide Unternehmen Synergien geben kann, die insbesondere dem Standort Bremerhaven sehr zugutekommen. Insofern denke ich auf der einen Seite, dass wir mit diesem Geschäft, sobald es besiegelt ist und Bremen sich aus der Anteilseignerschaft der Lloyd Werft herauszieht, für Bremerhaven eine entscheidende industriepolitische Entscheidung getroffen haben.

Auf der anderen Seite stimme ich Herrn Bödeker zu, dass die Anzahl der Neubauten weltweit abnimmt, sodass die Lloyd Werft und auch die anderen Werften in Bremerhaven sich insbesondere auf Reparaturaufträge konzentrieren können. Dazu müssen sie entsprechende Fazilitäten haben, und eine davon ist ein auskömmliches Schwimmdock. Dies soll mit dem Ausbau von Dock 3 erfolgen, indem die lichte Innenbreite von 33 Metern auf circa 48 Meter erweitert wird, sodass bei der Lloyd Werft größere Schiffe repariert werden können. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Reeder ihre Neubauten zurückstellen und eher bereit sind, ihre älteren Schiffe generalüberholen zu lassen, ist dies für den Werftenstandort Bremerhaven eine Chance, hier entsprechende Aufträge zu akquirieren.

Zur Frage der Aufsichtsräte, wenn Unternehmen gespalten werden! Es ist sehr unglücklich, wenn bei solchen Unternehmen die Arbeitnehmervertreter nicht in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Sofern hierfür allerdings keine gesetzliche Grundlage vorausgesetzt wird, ist es aber letztendlich so, dass die Unternehmen dies machen müssen. In der Tat ist es so, das hat auch Herr Bödeker gesagt, dass der jetzige Mehrheitseigner nicht gerade sehr diplomatisch ist, aber ich glaube, dass es letztendlich darum gegangen ist, das Unternehmen zu stabilisieren und es auf den richtigen Weg zu bringen.

Ich bin davon überzeugt, dass die eingeleiteten Maßnahmen für die Lloyd Werft und den Werftenstandort Bremerhaven der richtige Weg sind. Insofern begrüßen wir als Fraktion den beabsichtigten Verkauf der Anteile Bremens an die Lloyd Werft und den

Einstieg in die Dockgesellschaft, sodass wir hier wieder Perspektiven für die Seestadt Bremerhaven und die Beschäftigten vor Ort schaffen, und wir denken, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Für Bremerhaven ist das eine Zukunftschance, und diese sollten wir nutzen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Staatsrat, Sie hatten eben die Gründe erwähnt, warum es zu Verspätungen kommt, unter anderem durch Überlastung der Strecke. Macht es da nicht Sinn, darüber nachzudenken, ob man nicht ein drittes Gleis von Bremen-Burg nach Bremerhaven braucht?

Würden Sie sich auch darüber Gedanken machen?

Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Bewerbung der Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten unterstützen würden, sich für dieses Cluster zu bewerben?