Ismail Tipi

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den

Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen die Stimme der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rechtsund Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Herr Präsident, ich darf zum zweiten Gesetzentwurf berichten: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP, Drucks. 18/5141, in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschluss empfehlung: Der Rechts- und Integrationsausschuss em pfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Be schluss empfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses. Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4578, in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechtsund Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/4377 in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke schön.

Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschluss empfehlung: Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in Abwesenheit der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das Papier nicht gleich zur Hand hatte. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) und das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa, Drucksache 18/2675:

Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.