Klaus Peter Möller

Frau Präsidentin! Auch wenn sich jetzt manches wiederholt, möchte ich doch vorweg betonen, dass es gut ist, dass wir uns einmal etwas Zeit dafür nehmen, uns damit zu befassen, was in Hessen bereits getan wird und welche Erfolge wir schon erzielt haben. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht selbstverständlich ist, wo Hessen heute im Ranking der Bundesländer steht.

Wir sind uns natürlich einig, dass wir als Bundesland innerhalb der anderen Bundesländer eine recht gute Position haben und wir – zusammen mit dem Rhein-Main-Gebiet – zu einer der stärksten Regionen Europas gehören. Grundlage dafür ist nicht nur eine gute Ausbildung und eine Vielzahl von mutigen, innovativen Unternehmern, innovative Forschung und Ideen, sondern schlichtweg auch die Überlegung, dass wir etwas machen müssen, um die Weichen zu stellen, dass Hessen auch in Zukunft so gut dasteht. Wir sind offensichtlich ein Land mit klugen Köpfen voller guter Ideen. Die Herausforderung, die wir heute auch anlässlich des FDP-Antrags diskutieren, ist tatsächlich, wo wir bereits stehen und wo wir hin müssen.

Es ist in den vergangenen Jahren schon recht viel getan worden. Einen Teil hat meine Vorrednerin dankenswerter

weise schon angesprochen. Ich möchte einmal das herausgreifen, was man noch ergänzen kann, bzw. auf die Punkte eingehen, die im FDP-Antrag gefordert werden.

Zu der Systematik von Forschungs- und Vernetzungsstrukturen unter dem Oberbegriff „House of …“ ist bereits etwas gesagt worden. Für IT, Finance, Logistics, Energy, Pharma wie auch andere Dinge werden hiermit bereits wichtige Grundsteine für den Erfolg des Landes gelegt.

Wir haben zudem eine Bündelung von Kompetenzen. Wir haben mit „Technologieland Hessen“ genau das gemacht, was wir als notwendig erachten, um die verschiedenen Möglichkeiten und Kompetenzen zusammenzuführen. In den Bereichen Biotechnologie, Nanotechnologie, IT, Umwelttechnik und der Clusterbetreuung wird meines Erachtens schon sehr viel getan, um die hessische Wirtschaft zu unterstützen – auch bei der Vermarktung und Anwendung von Schlüssel- und Zukunftstechnologien. Zudem wird natürlich auch den Unternehmen angeboten, sich an Förderangeboten zu beteiligen.

Wir haben diverse Finanzierungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Zwei wurden bereits erwähnt; eine weitere möchte ich noch hinzufügen. Wir haben mit den Mikrodarlehen – es geht dabei um überschaubare Summen von 3.000 bis 25.000 € – eine recht unbürokratische Möglichkeit der Finanzierung geschaffen zu einem Zeitpunkt, zu dem klassische Hausbanken eher zurückhaltend reagieren. Hiermit werden Gründerunternehmen mit Wagniskapital ausgestattet. Wir haben diverse Fonds, die sich bis hin zu Firmenbeteiligungen an ein Engagement anheften können. Wir haben das neu konzipierte Programm Innovationskredit Hessen mit bis zu 7 Millionen €, über die Hausbank finanziert. Wir haben den eben angesprochenen Futury Venture Fonds mit bis zu 20 Millionen € Unterstützung für einzelne Firmen und Unternehmen.

Was wir bisher allerdings noch nicht angesprochen haben – das ist für mich mit der entscheidendste Punkt, den wir als Hessen leisten können –, ist unser LOEWE-Forschungsförderungsprogramm. Das kam leider bisher noch nicht zur Sprache.

Wenn Sie allerdings in den Hochschulen – ob Universitäten oder Fachhochschulen – unterwegs sind, werden Sie es fast nicht erleben, dass nicht irgendjemand dieses Programm lobend erwähnt.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, die zeigen, was dort in den letzten Jahren mobilisiert und bereitgestellt wurde, spricht das eigentlich für sich. In den Jahren 2008 bis 2017 wurden rund 730 Millionen € zur Verfügung gestellt. Nimmt man noch das Jahr 2018/19 hinzu, kämen weitere 130 Millionen € dazu.

Dazu kommen aber noch die Drittmittel, die initiiert werden. Sie belaufen sich noch einmal auf über 900 Millionen €. Insgesamt stehen also bei dem Punkt Forschung und Entwicklung in Hessen 1,8 Milliarden € seit vielen Jahren bereit. Das ist meiner Kenntnis nach bundesweit einmalig. Ob es so etwas in dieser Kontinuität in anderen Ländern gibt, wage ich auch zu bezweifeln.

Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, die allein durch dieses Programm initiiert werden, dann sprechen wir von 260 Verbundvorhaben mit über 800 Partnern. Das ist flächendeckend. Hier spielen alle eine Rolle: Hochschulen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen bis hin zu Gebietskörperschaften. Das bedeutet, wir verankern Forschung, Entwicklung und Technologie im gesamten Land flächendeckend. Ich finde, das ist die richtige Antwort auf die Frage, wie wir heute etwas unternehmen können, damit Hessen auch in Zukunft stark bleibt.

Zu der Übertragungs- und Kommunikationsstärkung von 50 MBit/s und zu dem Mobilfunkprogramm wurde bereits etwas gesagt. Ich möchte aber eines betonen: Ich begrüße, dass die Rede von Kollegen Lenders eben etwas abweicht von der Pressemitteilung von gestern. Sie war nämlich etwas grober. Das muss ich einmal ehrlich sagen. Heute war das sehr viel dezidierter und auch sehr viel zielorientierter.

Denn wer dem Land vorwirft, es würde nichts passieren, der spricht nicht ganz die Wahrheit. Wenn Sie sagen, wir bräuchten neue Vorschläge, und Sie wollten das Ganze ergänzen, was es schon gibt, dann kommen wir relativ schnell zueinander. Dann komme ich auch zu Ihrem Antrag, in dem Sie einzelne Dinge vorschlagen. Sie schlagen vor, ein Tech Quartier zu gründen. Das ist eine Superidee. Im November 2016 wurde ein solches in Frankfurt gegründet.

Wenn Sie sich das anschauen – das lässt sich im Internet wunderbar verfolgen, da ist sogar ein Flyer zu sehen, mit welchen Programmen sie aufwarten können –, dann sehen Sie, 3.500 m2 stehen dort den Gründern zur Verfügung. Ein zweiter Standort soll noch im September eröffnet werden, und zwar für Green Tech, Clean Tech und anderes.

Die Entwicklung eines Masterplanes in diesem Tech Quartier umfasst ungefähr 20 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen €.

Warum erwähne ich das? – Weil ein Teil der Vorschläge genau in Ihren Antrag hineingreift. Es wird nämlich genau dort auch weiter hinterfragt, wie man diese digitalen Freiheitszonen, die Sie ja auch wünschen, tatsächlich umsetzen und einführen kann – als Spin-off, Experimentierräume, niedrige bürokratische Vorgaben, damit Gründer hier erst einmal anfangen können, zu arbeiten.

Sie sehen also, an manchen Punkten ist Hessen bereits gut aufgestellt. Ich muss tatsächlich wiederholen: Ein bisschen mehr Recherche an manchen Punkten hätte vielleicht die Fragestellung anders ausfallen lassen.

Sie werden nicht überrascht sein, dass ich bei Ihrem Begriff „Agentur für radikale Innovationen“ etwas überrascht war, so etwas von der FDP zu hören.

So radikal wirken Sie gar nicht. Sie orientieren sich hier ein bisschen an dieser Defense Advanced Research Project Agency aus Amerika, richtig? – So habe ich das zumindest verstanden. Ob wir das vergleichen können, wage ich zu bezweifeln. Diese Agentur hat in Amerika allein 3,2 Milliarden Dollar Volumen. Das ist eine etwas andere Liga als Hessen.

Zum Zweiten muss man auch wissen: Diese Agentur hat gar keine eigenen Kapazitäten, sondern sie lotet Wettbe

werber aus. Teilweise ist das politisch initiiert. Da gibt es sehr viel Zusammenarbeit und Bündelungen aus universitären Kapazitäten und militärischen Zielrichtungen. Ob Sie das wirklich auf Hessen übertragen können, da habe ich meine Zweifel. Was allerdings richtig ist, ist, die Frage zu stellen, ob man mit Wettbewerbsmodellen punktuell quasi etwas aus den klugen Köpfen herausreizen könnte. Aber auch das ist mit dem, was wir in Frankfurt haben, bereits geschehen. Dort diskutiert man das bereits, und auch dort sind wir bereits auf einem guten Wege.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich finde es prima, dass Sie einen Antrag gestellt haben. So können wir das Thema heute einmal ein bisschen besprechen. Ich stelle aber auch fest, dass von den vier Vorschlägen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, drei bereits umgesetzt sind, und einer ist mit Industrie 4.0 ebenfalls in Arbeit. Die Frage wäre also: Muss man das in dieser Art und Weise hier heute überhaupt bereden?

Im Ergebnis möchte ich eines festhalten. Die Landesregierung ist seit Jahren in dem Bereich gut aufgestellt, gut unterwegs, und das gesamte Programm entwickelt sich auch. Das ist ein dynamischer Prozess, der bereits im vergangenen Jahr rund 1.000 neue Arbeitsplätze hervorgebracht hat. Das sind immerhin 400 mehr als im Vorjahr. Durch die Förderprogramme und Förderangebote, die wir haben, ist eine Investitionssumme von etwa 470 Millionen € initiiert worden. Es konnten 1.000 Vorhaben mit insgesamt ungefähr 18.000 Arbeitsplätzen gefördert werden. Auch das ist, so finde ich, ein Erfolg und genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern in der Pressemitteilung haben verlauten lassen.

Mit 132 Gründern je 1.000 Einwohner liegt Hessen tatsächlich auf Platz 4. Damit können wir uns sehen lassen. Es ist sicherlich richtig, dass wir uns fortwährend mit der Thematik auseinandersetzen. Ob wir uns mit China oder amerikanischen Modellen in Hessen vergleichen müssen, habe ich meine Zweifel.

Aber ich habe nicht meine Zweifel, dass Forschung und Technologie bei dieser Landesregierung in guten Händen sind und dass man viel unternommen hat und weiterhin viel unternehmen wird, damit Hessen auch in Zukunft eine gute Perspektive hat. Oder, anders ausgedrückt: Wir arbeiten täglich, damit Hessen stark bleibt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte fast sagen, dass es alle paar Wochen wieder um den gleichen Antrag mit der gleichen Thematik geht, heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Ich weiß aber noch nicht, was der aktuelle Anlass sein soll. Aber sei es drum.

Vielleicht haben Sie auch die Frist für einen regulären Antrag versäumt, Herr Kollege. Ich komme gleich noch einmal auf Sie zu sprechen.

Meine Damen und Herren, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, ist der arbeitsfreie Sonntag verfassungsrechtlich geschützt und muss daher die Regel bleiben. Das gilt auch für Hessen.

Umgekehrt bedeutet das, dass jede Ausnahme davon sehr präzise definiert werden muss. Das muss auch die Zielrichtung der anstehenden Überarbeitung des hessischen Gesetzes und der Evaluation der gegenwärtigen Rechtslage sein.

Die Kollegen sprachen bereits an, dass unser Handlungsrahmen angesichts diverser Rechtsprechungen deutlich eingeschränkt ist. Dem müssen wir Rechnung tragen. Zugleich müssen wir akzeptieren, dass auf den Einzelhandel in Hessen sehr große Herausforderungen zukommen und teilweise schon große Herausforderungen vor der Tür stehen. Manche Punkte sind bereits angesprochen worden, beispielsweise der zunehmende Internethandel. So kann man mehr oder weniger rund um die Uhr einkaufen. Da hilft ein verkaufsoffener Sonntag auch nichts. Angesichts eines Internethandels, bei dem man abends bequem von Sofa aus bestellen kann, hilft ein verkaufsoffener Sonntag auch nichts.

Den Anlassbezug und die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sehe ich nicht unbedingt als das eigentliche Problem an. Stellen wir uns einmal einen verkaufsoffenen Sonntag in einer Innenstadt gepaart mit einer Messe, einem Markt oder irgendeiner anderen Veranstaltung vor. Denken wir uns dann den Anlass einmal weg. Übrig bleibt dann lediglich ein weiterer Tag, an dem man einkaufen kann.

Ich bezweifle, dass das der Belebung der Innenstädte auf Dauer hilft. Ich bezweifle, dass dadurch allein mehr Menschen in die Innenstädte gebracht werden.

Deshalb sehe ich das Problem nicht durch die Anlässe bedingt. Ich erkenne das Problem in der Nachweispflicht, in den Verfahren, die dazu führen, dass so etwas genehmigt wird.

Unsere Aufgabe ist es, das besser zu regeln. Der Kollege von der SPD sprach es ja auch zu Recht an.

Es ist völlig klar: Wir bleiben bei den vier Tagen, an denen man in Hessen die Geschäfte öffnen kann. Das bleibt die Zielrichtung. Ich habe auch noch keinen gehört, der mehr erwartet, der mehr verlangt. Ich habe auch von der Kundschaft noch nicht gehört, dass man für Hessen mehr verlangt, selbst vom Handel nicht.

Wichtig ist, dass wir uns auf die vier Tage verlassen können,

und wichtig ist, dass wir allen Beteiligten Rahmenbedingungen geben können, unter denen man so etwas verlässlich und auch rechtssicher beantragen und durchführen kann.

Der Handel positioniert sich aufgrund der vielfachen Herausforderungen schon längst. Das wollen wir gleichzeitig unterstützen. Richtig ist natürlich, daran hängt auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, daran hängt Umsatz, daran hängen Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden, daran hängt die Lebendigkeit der Innenstädte. Das ist alles richtig. Deshalb müssen wir den Handel auch dabei begleiten, Wege zu finden, aus dem einfachen Einkaufen ein Erlebnis zu machen.

Nun komme ich wieder darauf zurück: Wichtig ist, dass wir Märkte und Anlässe definieren, die der Rechtsprechung Rechnung tragen, und es gleichzeitig den Innenstädten und den Akteuren möglich machen, in diesem Umfang auch ihre Geschäfte zu öffnen.

Dazu kommen dann Fragen wie die Ortsbindung. Eben war das Beispiel Frankfurt genannt worden. Hierzu sage ich, es ist schon gewagt, wenn man wenige Kilometer entfernt einen Markt, ein Ereignis hat und gleichzeitig die Innenstadt öffnet, wenn man das Recht kennt. Das Risiko kann man als Stadt eingehen, aber dann darf man sich nicht wundern, wenn man damit vor Gericht scheitert. Also auch das gehört überprüft.

Warum der Antrag der FDP heute kommt, erschließt sich mir nicht wirklich. Uns ist kein Fall bekannt, den Sie als Anlass nehmen können, dass wir hierzu heute eine Aktuelle Stunde durchführen. Dass irgendwelche Aufsichtsbehörden überfordert wären, ist uns nicht bekannt.

Ich habe die Zeitungsberichte gelesen; ich habe sogar Ihre Pressemitteilung gelesen – zur Abwechslung. Das hat mir aber nicht viel mehr Gründe geliefert, warum wir uns heute wieder damit befassen sollten.

Wir befinden uns bereits in der Evaluation des Gesetzes.

Hören Sie mir zu von der FDP. Nicht, dass Sie in vier Wochen wieder damit kommen.

Wir sind bereits dabei, das Gesetz zu evaluieren. Das hat die FDP anscheinend noch nicht gehört. Sie haben den Schuss noch nicht gehört, Herr Kollege.

Bestandteil dieses Verfahrens ist unter anderem, dass sich alle Beteiligten äußern – auch die Allianz.

Wenn ich Ihrer Pressemitteilung entnehme, dass Sie die Äußerung der Allianz als Teil des Problems beschreiben, dann weiß ich nicht, ob uns das alle weiterbringt.

Wir sollten deshalb die Bälle flach halten. Meines Erachtens ist das Verfahren in einem ordentlichen demokratischen Prozess am Laufen. Wir werden demnächst mit Sicherheit eine Vielzahl von Stellungnahmen hören, wir werden eine Vielzahl von Bewertungen bewerten müssen, und wir werden uns im Ausschuss das Ganze anschauen und dann das Gesetz entsprechend überarbeiten, ergänzen oder präzisieren.

Ich sehe auf die Uhr. Einen Satz noch. – Lassen Sie uns bitte einfach die kommenden Gespräche im Rahmen der Evaluation abwarten und nicht bei jeder Positionierung aufgeregt eine Aktuelle Stunde zu immer dem gleichen Sachverhalt aufrufen. Ich glaube, dann ist der Sache am meisten gedient. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für einen Vorgang, der notwendig ist und der in einem gewissen Zeitfenster beraten und abgehandelt werden muss, finde ich siebeneinhalb Minuten Redezeit interessant.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir uns dahin gehend einig sind, dass es wichtig ist, dass wir den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Anschluss im Ausschuss beraten, um ihn dann wieder im Plenum zur Vorlage zu bekommen. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft. Deshalb haben wir den Staatsvertrag heute hier vorliegen und müssen sehen, dass wir ihn zeitnah in den Gremien beraten. Wir können das nicht nach hinten schieben, das Mai-Plenum wäre zu spät.

Die Fragen, die Kollege Hahn eben aufgriff, können wir mit Sicherheit im Rahmen des Ausschusses beraten, gerade die Fragen des Datenschutzes, die Sache, die die Hamburger Justizbehörden zwischenzeitlich äußerten. Das alles muss mit dem Datenschutzrecht in Einklang gebracht werden, und wir können jetzt schon sagen, auch das Medienprivileg im deutschen Datenschutzrecht muss angepasst werden.

Zur Betrauungsnorm hat Staatsminister Wintermeyer bereits Ausführungen gemacht. Hier sollten wir eine Rechtssicherheit und eine Planungssicherheit für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten anstreben, allein schon vor dem Hintergrund einer Beitragsstabilität und eines sparsamen, effizienten Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Beiträgen. Produktionen, Programmrechte, Programmaustausch sind normalerweise Sachen, die man abnicken müsste. Nichtsdestotrotz ist das ein wichtiger Punkt in diesem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Ich freue mich, zu hören, dass Sie weitestgehend Plazet haben, das Ganze positiv zu begleiten. Ich mache es kurz. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich denke, dass wir dort relativ zügig zielorientiert arbeiten werden und auch die offenen Fragen zu Datenschutzaufsicht, Landesdatenschutzbeauftragten und Ähnlichem relativ zügig werden beantworten können, sodass wir im Zeitfenster bleiben, damit das Ganze rechtzeitig vor dem 25. Mai in Kraft treten kann. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal so an: Ich glaube, die Ernsthaftigkeit des Themas dürfte uns vereinen. Das zeigt auch die Komplexität des Fragenkatalogs. Auch die Bedeutung der klassischen Ausbildungsberufe vor dem Hintergrund der Herausforderungen dürfte uns eigentlich einen.

Frau Kollegin von der SPD, selbstverständlich eint uns nicht die Bewertung der Antworten der Landesregierung. Aber das überrascht Sie wahrscheinlich auch nicht.

Eines möchte ich nicht stehen lassen. Sie haben ein bisschen den Eindruck erweckt, als ob seitens der Politik

nichts geschehen würde. Sie haben 87 Fragen gestellt. Ich will das einmal so in den Raum stellen. Sie haben gesagt, das sei alles nicht richtig beantwortet worden. Allein die Anlage zur Antwort hat 32 Seiten. Das Ganze ist komplex. Das jetzt fast am Ende der Plenarsitzung am Freitag, mit zehn Minuten Redezeit garniert, zu behandeln, wird dem Problem eigentlich nicht gerecht.

Der Kollege von der FDP hat es zu Recht angesprochen. Ich glaube, wir brauchen ein bisschen eine Trendwende in den Köpfen in diesem Land. Wir haben uns über viele Jahrzehnte hinweg daran gemessen, wie hoch die Abiturientenquote ist, wie hoch die Quote derer ist, die auf die Hochschulen gehen, und wie hoch die Abbrecherquote dort ist. Wir haben Unsummen in die Hochschulen und in die Weiterentwicklung der Standorte investiert.

Bei den klassischen Berufsfeldern haben wir gesagt, das läuft schon von selbst ein bisschen. Ich komme damit auf die ganzen Probleme zu sprechen, die damit zusammenhängen. Angesichts des demografischen Wandels, des Zustroms neuer Menschen und der beschriebenen Probleme stellen wir fest, dass wir es nicht unterlassen dürfen, da zu investieren und den Personen dort die Hand zu reichen.

Aber die Behauptung, es würde nichts geschehen, lasse ich vor dem Hintergrund so nicht stehen. Wir haben da über 300 Millionen € investiert. Ich sage bewusst nicht „ausgegeben“, sondern „investiert“. Wir investieren damit nämlich in die Zukunft vieler einzelner Menschen.

Das ist nicht nur eine Ausgabenposition. Das ist eine Investition. Diese Investition ist richtig und gut.

Natürlich können wir feststellen, dass es hier und da noch nicht reicht. Auch da sind wir beieinander. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, wo es klemmt. Wir sind eines der erfolgreichsten Bundesländer in einer der erfolgreichsten Gegenden Europas. Wir haben eine ausgesprochen niedrige Arbeitslosenquote. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa und in Deutschland. Überall werden Fachkräfte gesucht. Die Prognosen für Fachkräfte und für alle Ausbildungsberufe sind hervorragend. Ich will nicht sagen, Handwerk hat goldenen Boden. Aber in diesem Sinne müssten die klassischen Berufe eigentlich eine Bombenzukunft haben.

Eines ist auch gut: Hessen hat die niedrigste Schulabbrecherquote in ganz Deutschland. Die aktuelle Zahl besagt, gerade noch 4,2 % brechen ab. Also auch da liegt das Problem nicht wirklich.

Zugleich bleiben Lehrstellen unbesetzt. Das haben Sie betont. Wir müssen uns fragen, warum wir auch dieses Jahr wieder etliche Menschen haben, die keine Lehrstelle finden. Gleichzeitig haben wir Meisterbetriebe, Handwerksbetriebe und Unternehmen, die händeringend Auszubildende suchen.

Da klafft eine Lücke. Die müssen wir versuchen zu schließen. Die können wir nicht von hier aus per Diktat schließen, sondern wir können als Politik Rahmenbedingungen schaffen. Wir können Programme initiieren, von denen wir glauben, dass wir an dieser Stelle ansetzen müssen.

Herr Kollege Lenders, ich glaube, Sie haben mit einem recht: Wir müssen viel früher anfangen, wir können nicht

erst bei der Ausbildung beginnen. Wir müssen in der Schule beginnen.

Meine Wahrnehmung ist folgende: Das gestatten Sie mir bitte. Ich bin Handwerksmeister. Ich habe in meinem Leben ausgebildet. Ich weiß nicht, bei wie vielen hier das auch der Fall ist. Es gibt sehr viele junge Leute, die gar nicht wissen, welche Ausbildungsberufe es überhaupt gibt. Ich möchte das nicht abfällig bewerten. Aber sie dümpeln durch die Schulzeit. Irgendwann, „huch, ich muss mich jetzt entscheiden“, stehen sie vor der Frage: Was mache ich jetzt eigentlich?

Wir müssen deshalb viel früher ansetzen. Ich finde, wir müssen da die allgemeinbildenden Schulen zusammen mit den Berufsschulen einbinden. Dazu gibt es auch in Hessen schon schöne Programme. Das ist der richtige Ansatz.

Wir müssen von der Politik her wegkommen, uns einseitig auf die Hochschulabsolventen, auf die Gymnasiasten und die Gymnasien zu konzentrieren. Wir müssen alle mitnehmen, die das Gefühl haben, dass sie nicht mithalten konnten und dass man an sie nicht denken würde. Das motiviert nicht wirklich.

Deshalb sollten wir uns mit der Frage befassen: Warum bleiben Lehrstellen unbesetzt? Einen Punkt vorweg: Wir haben jetzt dieses neue Angebot mit dem Schülerticket. Das zieht auch bei Azubis. Damit könnte man natürlich einem Problem entgegenwirken: Manche können nicht aufs flache Land, um eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz anzutreten, weil das Gott weiß wie weit weg ist von der vermeintlichen Metropole. Man scheut die Distanz, man hätte am liebsten einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz direkt vor der Haustür, wo man morgens hinfahren kann. Die Zeiten haben sich aber nun einmal geändert. Wir brauchen viel mehr Flexibilität. Auch dort können wir z. B. mit der kostenfreien Anreise seitens des Landes etwas anbieten.

Wir müssen sehen, dass wir die Sprachförderung intensivieren, weil da viel Potenzial schlummert. Wie bei allen Dingen – ich komme gleich noch zu ein paar Beispielen, um den Eindruck zu entkräften, es würde nichts geschehen – müssen wir immer dahin kommen, dass wir ein bisschen steuernd und vorschlagend wirken. Es gibt sogenannte Modeberufe, die völlig überfüllt sind. Dort findet niemand mehr einen Ausbildungsplatz. Im gleichen Ort gibt es Betriebe, die händeringend Leute suchen. Da klafft eine Lücke. Das heißt, man ist schon vor Ort, aber man möchte einen bestimmten Beruf einfach nicht ausüben, sondern konzentriert sich auf andere, vermeintlich moderne Berufe.

Auch den Voraussetzungen bei den Auszubildenden müssen wir auf den Grund gehen. In der Tat ist es so, dass nicht jeder, der sich bewirbt, im ersten Schritt, auf den ersten Anblick oder im ersten Gespräch dazu geeignet erscheint, eine Ausbildungsstelle zu besetzen. Diese Menschen muss man an die Hand nehmen. Auch da gibt es Maßnahmen und Projekte in Programmen, mit denen wir das bereits unterstützen. Es ist nicht jedem gegeben, sich bewerben zu können. – Da haben Sie recht. Wir haben es angesprochen. Natürlich wird viel nachgelebt, was man von zu Hause aus kennt. Ich will keinem einen persönlichen Vorwurf machen. Natürlich hängt das ein bisschen damit zusammen, aus welchen Verhältnissen ein Bewerber um eine Ausbildungsstelle kommt. Wenn ich einen solchen Bewerber vor mir sitzen habe, erschließt sich das manchmal von selbst.

Wir stehen als Landespolitiker also vor großen Herausforderungen. Wir können keine Wunder vollbringen, wir können nicht zaubern, und wir können nicht alle Arbeits- und Ausbildungssuchenden einstellen. Aber wir können die Hand reichen.

Ich möchte einmal exemplarisch ein paar Programme erwähnen; denn zehn Minuten sind nicht genug, um über jedes Detail zu diskutieren. Wir haben die Stärkung von Praxis- und Berufsorientierung in Schulen; das setzt am richtigen Punkt an. Da soll die breite Vielfalt von Ausbildungsberufen dargestellt werden – PuSch B heißt das. Wir haben in den Weiterbildungspakt 12 Millionen € über vier Jahre investiert. Wir haben die Ausbildungsplatzförderung für Schul- und Ausbildungsabbrecher sowie für Altbewerber. Wir haben eine Ausbildungsplatzförderung für Hauptschüler, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Ich finde übrigens, das ist eine Schülerklientel, die gerne vergessen wird. Bei diesen Menschen schlummert viel Potenzial. Man muss nicht irgendwelchen MINT-Fächern hinterherrennen, um ein ordentlicher Mensch zu werden. Es gibt sehr viele, die mit MINT nichts am Hut haben. Aber sie werden ihren Weg gehen. Sie brauchen vielleicht ein bisschen länger. Vielleicht muss man ihnen nur eine Idee liefern, wo sie sich entfalten können. – Das ist die Aufgabe der Politik. Ich glaube, dann wird sich so manche Lücke schließen lassen.

Wir haben Ausbildungskostenzuschüsse für Unternehmen, um die Hürde zur Einstellung von vermeintlich Benachteiligten zu nehmen. Bei all diesen Programmen muss aber auch eines bedacht werden: Diejenigen – das ist richtigerweise erwähnt –, die sich noch am ehesten darum kümmern, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die aber haben oftmals überhaupt keine Kenntnis von den vielen Programmen. Also muss man auch überlegen, wie man die Angebote dorthin bekommt, wo sie benötigt werden.

Wir haben das Programm „gut ausbilden“. Dabei geht es darum, die Qualität in kleinen Betrieben für die Weiterbildung des Ausbildungspersonals, für die Qualifizierung von Azubis zu erhöhen. Wir haben ein Qualifizierungs- und Ausbildungsplatzbudget für eine regionale Förderung in allen 26 Landkreisen – damit sollen die Integration in den Arbeitsmarkt und die Mobilisierung von schlummernden Talenten aktiviert werden. Wir wollen mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten Kompetenzen entwickeln und Perspektiven eröffnen. Das Programm Pro Abschluss wurde erwähnt – ich habe den Eindruck, dass da zwei Zahlen verdreht wurden. Die Ausbildung von Bildungscoaches, Bildungspoints als Beratungsvorbereitungsmöglichkeit für Qualifizierungschecks sind ein guter Ansatz. Selbst wenn es „nur“ 1.400 Personen sind, die beraten wurden, zeigt das doch, dass da ein gewisser Bedarf besteht und dass man da noch ein bisschen fördern und ausbauen muss.

Sie sprachen das Programm für die Nachqualifizierung an. Sie haben recht: Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine ordentliche Berufsausbildung, in welchem Beruf auch immer. Deshalb müssen wir dort ansetzen. Viele sind seit Jahren in Berufen unterwegs und haben keinen Abschluss. Über ihnen schwebt das Damoklesschwert: Wenn man Unternehmen umstrukturiert, sind sie die Ersten, die gehen müssen, auch wenn sie sich bewährt haben. – Ich finde deshalb den Ansatz dieses Programms richtig.

Ich betone auch: Richtig sind die beiden neuen Initiativen – das Bündnis für Ausbildung und, was von mir eben er

wähnt wurde, das Schülerticket, das nur vermeintlich nach wenig aussieht, aber doch vielleicht manchen das Leben ein bisschen leichter macht.

Im Gegensatz zu den Kollegen von der Sozialdemokratie sage ich natürlich: Die Fragen wurden umfassend beantwortet. Dafür sprechen schon die Fakten – auf 32 Seiten klein gedruckte Antworten.

Zum Schluss, glaube ich, eint uns aber eines. Das ist ein Thema, das sich immer wiederholen und uns immer wieder beschäftigen wird. Wir als Landespolitiker werden uns permanent damit befassen müssen. Das sollten wir auch dringend tun. Wir betreiben mit einem verhältnismäßig hohen Aufwand vieles, um es einer relativ kleinen Personengruppe ein bisschen leichter zu machen. Ich finde, das ist richtig. Das ist gut angelegtes Geld; denn das ist Geld, das wir in die Zukunft des eigenen Nachwuchses investieren. Jeder dürfte im eigenen Beritt eine Person kennen, von der er weiß: Du hast Talent, geh doch einmal diesen Weg, und dann wirst du deinen eigenen Weg auch finden. – Wir müssen uns also bemühen. Es ist die Aufgabe, Potenziale zu wecken, die vielleicht noch ein bisschen im Verborgenen liegen. Wir müssen jungen Menschen Mut machen, über den eigenen Schatten zu springen.

Wir müssen das gerade bei denen machen, die die Hilfe des Landes nötig haben. In diesem Sinne finde ich, dass das Land Hessen auf einem guten Weg ist. Für weitere Ideen und Vorschläge sind wir jederzeit offen. Kurz gesagt: Wir haben ein neues Ausbildungsjahr. Lassen Sie uns gemeinsam ein bisschen die Prioritäten verschieben, hin zu den klassischen Ausbildungsberufen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sonntagsruhe hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert, sie hat verfassungsrechtlichen Rang. Damit ist es ein Thema, das von runden Tischen oder von irgendwelchen zeitgemäßen und nicht zeitgemäßen Äußerungen in diesem Hause unabhängig ist. Das sollten wir festhalten.

Dies wurde mehrfach durch diverse Rechtsprechungen bestätigt. Wir haben 2009 eine ziemlich klare Aussage vom Bundesverfassungsgericht bekommen, dass nur in Ausnahmefällen von der Sonntagsruhe abgewichen werden darf. Ausnahmefälle sind über sogenannte externe Ereignisse definierbar – Märkte, Events, Feierlichkeiten oder Ähnliches.

Ein bisschen komplizierter wurde das Ganze im Jahr 2015, als das Verwaltungsgericht zusätzlich gesagt hat: Es muss im Vorfeld ein Nachweis erbracht werden, dass der Grund für die Kundschaft, in eine Innenstadt zu kommen, nicht die Öffnungszeiten der Geschäfte sind, sondern der externe Anlass. – Das hat die Sache nicht wirklich leichter gemacht.

Wir müssen uns an diesen mehrfachen Rechtsprechungen orientieren, damit das, was wir tun, dann tatsächlich Bestand hat. Hier geht es nicht nur um Gutachten sowie um die Äußerung und die Willensbekundung von Verbänden und Interessenvertretern – diese nehmen wir alle zur Kenntnis, das wird auch alles einfließen –, sondern es geht darum, dass wir eine Regelung finden, die nachhaltig Bestand haben kann.

Meine Damen und Herren, ich glaube, über das Arbeitsrechtliche müssen wir uns nicht groß unterhalten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Einzelhandel sehr wohl Möglichkeiten findet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubinden. Wenn man sich in den Städten umschaut, in denen es zu einer Abweichung von bereits beantragten verkaufsoffenen Sonntagen kam, sieht man, da lagen Erleichterung und Enttäuschung der betroffenen Mitarbeiter oftmals relativ nah beieinander.

Wegen der Extravergütungen oder des Ausgleichs durch Freizeit haben nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit gerechnet, dass es zu vier verkaufsoffenen Sonntagen kommt. Die Vergütung war nicht ganz unwillkommen. Insofern haben auch wir mitbekommen, dass, wenn kurzfristig ein vorgesehener verkaufsoffener Sonntag abgesagt wurde, sehr viele Mitarbeiter relativ verärgert waren.

Noch mehr verärgert waren die Händler. Da haben sie natürlich recht. Der Innenstadthandel hat momentan sehr große Herausforderungen zu meistern. Ich spreche z. B. den Onlinehandel an. Das Verfahren, das sehr ärgerlich ist, kennt jeder: Der Kunde kommt in ein Geschäft, lässt sich lange beraten, lässt sich alles vorführen, verhandelt, fotografiert das Produkt, setzt sich dann auf die Couch und bestellt es im Internet.

Wenn das Produkt dann nicht funktioniert, kommt der Kunde zum Einzelhandel, gibt es dort wie selbstverständlich ab und erwartet, dass der Einzelhandel es wieder in Ordnung bringt. Herr Kollege Klee hat mit seinem Zuruf natürlich recht. Es kann sich jeder an die eigene Nase packen. Im Ergebnis wird das passieren, was Sie überall beobachten können: Der Inhaber des klassisches Einzelhandelsgeschäfts wird sich das auf Dauer nicht leisten können.

Wenn man andere Faktoren hinzunimmt, die es dem Handel schwer machen – die Erreichbarkeit von Innenstädten, fehlende Stellplätze, ÖPNV, steigende Mieten und Personalkosten, das Vorhalten von Serviceangeboten und von einem gewissen Grundsortiment –, kommen wir irgendwann in die Situation, dass nur noch die großen Ketten und Franchisenehmer diese Mischkalkulation aushalten können. Auf diesem Weg sind wir bereits. Wenn Sie durch die Innenstädte laufen, können Sie sehen, dass sich das Sortiment immer mehr angleicht. Insofern sind wir bei Ihnen.

Die vier geöffneten Sonntage plus das Weihnachtsgeschäft machen nicht selten bis zu 50 % des Jahresumsatzes aus. Deshalb ist das ein ernstes Thema, und deshalb nehmen wir uns dieses Themas auch an und verweigern nicht die Diskussion. Aber der Weg ist ein Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung und der Herausforderung für den Innenstadthandel. Das Ganze muss so vorformuliert werden, dass es Bestand hat und verlässlich wird.

Das Gesetz, das wir in Hessen haben, sollte diesen Weg eigentlich öffnen. Es sollte eigentlich zwischen den verschiedenen Interessenlagen vermitteln – angefangen von den Kirchen bis hin zu den Innenstadthändlern. Wir haben gesagt: maximal vier Sonntage, an bestimmten Feiertagen nicht, maximal sechs zusammenhängende Stunden, usw. – Das Ganze muss im Vorfeld mit den Kommunen abgestimmt werden, um es für alle Beteiligten und für die Interessenvertreter in der Innenstadt planbar zu machen, am besten für das ganze Jahr.

Das Ganze wird auch mit Gesetzesinitiativen im Landtag flankiert, z. B. INGE – Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren. Das wird alles gerne angenommen. Trotzdem zeigen die jüngsten Rechtsprechungen, dass dieses Gesetz in seiner jetzigen Form offensichtlich angreifbar ist, wenn man einzelne Punkte nicht zu 100 % beachtet.

Sie sprachen die Anlassbezogenheit und die räumliche Nähe an. Wir können jetzt lange diskutieren, ob eine räumliche Nähe in einer großen Stadt noch vorhanden ist, wenn an einem Ende der Stadt eine Messe stattfindet, am anderen Ende die Geschäfte geöffnet sind und dazwischen 8 oder 9 km liegen. Wer solche Fehler macht, muss damit rechnen, dass irgendein Gericht das vielleicht kassiert.

Dass man vor Gericht damit Erfolg haben kann, motiviert natürlich dazu, jede Ladenöffnungszeit an einem Sonntag zu hinterfragen. Natürlich sind ein paar Menschen unterwegs, die nur darauf warten, dass Kommunen oder Verbände „Fehler“ machen. Das liegt in der Natur der Dinge. Deshalb wird es in der einen Stadt genehmigt und in der anderen Stadt vom Gericht kassiert.

Ein Punkt, bei dem ich auch bei Ihnen bin, ist der Ärger, der entsteht, wenn groß angekündigt und dafür geworben wird, dass an einem Sonntag die Innenstadt geöffnet hat. Die Mitarbeiter, die Geschäftsleute, die Einwohner und die Besucher richten sich darauf ein.

Wenn im Nachbarland noch ein Feiertag ist, dann passt das idealerweise zusammen. Man plant das. Noch sonntags wird vielleicht in der Sonntagszeitung oder im Radio groß dafür geworben, nach dem Motto: „heute alles geöffnet“, was vergessen lässt, dass ein Gericht diese Genehmigung vor 24 Stunden kassiert hat. Das ist schon passiert, und das ärgert dann alle Beteiligten über alle Maßen.

Deshalb muss es das Ziel sein, in einer Befassung mit der Rechtsprechung und vor dem Hintergrund der Erfahrungen im kommenden Jahr, wenn es ohnehin fällig ist, sich das Gesetz noch einmal vorzuknöpfen. Wir müssen dort schlichtweg bestimmte aktuelle Probleme betrachten: den räumlichen Zusammenhang zwischen dem Anlass und den durchführenden Geschäften, die Problematik mit den Schätzungen der Besucherströme im Vorfeld und die aktuellen Gerichtsentscheidungen. Dazu kommt jetzt noch NRW; die wollen etwas ganz Neues. Bis wir in Hessen das Gesetz ändern, werden wir auch die ersten Rechtsprechungen in Nordrhein-Westfalen sehen; dann können wir auch einschätzen, ob dieser Weg gangbar ist.

Im Jahr 2018 evaluieren wir das Gesetz mit Zielrichtung 2019. Ich schlage vor, dass wir uns bis dahin von Interessenvertretern klug beraten lassen, die Rechtsprechung betrachten und uns die anderen Länder anschauen, die 13 von 16 Ländern, die maximal auch nur vier Tage haben, um dann in aller Entspanntheit und gut vorbereitet im nächsten Jahr einen runden Tisch – dieser kann auch eckig sein; das spielt keine Rolle – durchzuführen, um uns dieses Gesetz in Hessen vorzuknöpfen, damit wir 2019 ein aktualisiertes Gesetz, ein an die jetzige Situation angepasstes Gesetz auf den Weg bringen können.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Uns ist es bei aller Diskussion wichtig, dass für die Mitarbeiter und die Menschen vor Ort klar ist: Der verkaufsoffene Sonntag muss die Ausnahme bleiben. Der Regelsonntag muss arbeitsfrei bleiben. Das muss auch ein deutliches Signal aus diesem Hause sein. Es muss bei Ausnahmen bleiben, wenn die Geschäfte öffnen. Was wir anstreben müssen, ist, die Angreifbarkeit zu verhindern, zu minimieren und dadurch die Planungssicherheit zu erhöhen.

Liebe Kollegen von der FDP, ich schlage vor, dass wir Ihren Antrag im kommenden Jahr noch einmal aufrufen, nach dem Motto: „Wir setzen uns zusammen, wenn es so weit ist“. Bis dahin sollten wir die Bälle flach halten. Ich glaube nicht, dass sich das Thema für solche voreiligen Initiativen eignet. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rentsch, Sie machen es einem jetzt nicht leicht, wieder zum Thema der Anträge zurückzufinden. Auf das Jahr 2003 komme ich am Ende meiner Rede noch einmal zurück; wir haben ein bisschen etwas gemeinsam. Erst einmal bin ich über die Art Ihres Vortrags beruhigt, der zum Glück nicht ganz zu dem passt, was man, wenn man die Formulierung Ihres Antrags liest, hätte erwarten können; denn dieser ist ein bisschen grober formuliert. Vorgetragen haben Sie dann doch sehr viele Punkte, die wir eigentlich teilen können.

Die Frage beim Messen des wirtschaftlichen Erfolges eines Landes ist, glaube ich, wie man den Erfolg misst. Wenn wir davon ausgehen, dass es das Wichtigste ist, dass die Menschen in Arbeit und Brot kommen, dann müssen wir uns einmal die Zahlen anschauen, wo Hessen heute, im April dieses Jahres, steht. Wir haben eine Arbeitslosenquote von rund 5,1 %. Das ist der niedrigste Wert seit 24 Jahren. Insofern lässt sich an dieser einen Zahl feststellen: Die

Wirtschaft in Hessen brummt. Das Land ist sehr erfolgreich. Es steht super da, und das hat verschiedene Gründe.

Weshalb ist das alles richtig und wichtig, dass wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben? – Ohne eine florierende Wirtschaft und die damit verbundenen guten Einnahmen könnten wir uns in der Politik schlichtweg keinen Kopf machen.

Irgendwann ist alles an die Frage der Finanzierung geknüpft; irgendwann kommt die Frage der Finanzierbarkeit; irgendwann kommen wir an den Punkt, wo uns jeder fragt: Es ist ja alles schön, was ihr in Wiesbaden macht, aber ich habe keinen Job, ich habe keine Perspektive mehr. Wo soll ich also einmal hingehen? – Deshalb ist es wichtig, dass die Politik dazu ihren Teil beiträgt. Eine Begründung für die Lage ist natürlich die allgemeine Konjunktur, die Deutschland insgesamt zugutekommt, aber Hessen im Besonderen. Richtig ist natürlich auch, dass zu einer prosperierenden Wirtschaft immer auch vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Entscheidungen gehören. Wir brauchen Unternehmen, Konsumenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie natürlich Ruhe und Verlässlichkeit, um sich darauf verlassen zu können, was morgen gilt.

Seitens des Landes ist es immer auch wichtig, begleitend aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Daher habe ich einmal einen Wert herausgesucht, der, wie ich finde, ganz gut beschreibt, wo Hessen steht. Wir brauchen in Hessen eine innovative, neugierige und mutige Gründerund Entwicklungsszene. Nach dem KfW-Gründungsmonitor belegt Hessen bei den Flächenländern Platz 1. Man könnte also sagen: Hessen ist Gründerland Nummer eins in Deutschland. – Das ist eine gute Basis für die Zukunft, das müssen wir pflegen. Das sollten wir auch nicht kleinreden.

Ein weiteres Beispiel, das ich gern dafür anbringen möchte, wie man Erfolg messen kann, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch hier liegen wir in der Landesgeschichte mit einem Wert von über 2,5 Millionen erstmals auf einem Rekordniveau. Betrachten wir die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt, dann landen wir sogar bei über 3 Millionen. Das ist in der Tat der Kern, um den es bei einer guten Wirtschaftspolitik geht. 3 Millionen Menschen sind in Arbeit und Brot. Daran hängen Familien, Freundes- und Bekanntenkreise; so kann man die Menschen im Prinzip mit politischen Entscheidungen konfrontieren, auch wenn wir – Herr Kollege Rentsch sprach es an – immer wieder damit konfrontiert werden, dass Unternehmen vor Ort Entscheidungen fällen, mit denen wir nachher in der Politik umgehen müssen.

Die Industrie wurde vom Kollegen angesprochen, und darauf möchte ich gern eingehen. Es gibt von der IHK eine Studie „Das Netzwerk Industrie in der Region Frankfurt/ Rhein-Main“. Diese zeigt in der Tat auf, dass wir seit 2008 im verarbeitenden Gewerbe stagnierende Beschäftigungszahlen haben. Sie zeigt aber auch auf, dass die Gesamtbeschäftigung im Netzwerk Industrie um 7 % zunahm. Auch die Bruttoinvestitionen der Industriebetriebe stiegen im gleichen Zeitraum um 8 %. Das gibt Hoffnung, dass die Situation stabil bleibt.

Es wurde die Frage gestellt, was die Landesregierung hierfür mache. – Wir haben im Plenum unlängst schon einmal einen Antrag zum Thema Gesundheitsindustrie gehabt. Wir haben die Einrichtung House of Pharma & Healthcare, und wir haben vor allem das mittlerweile 600 Millionen € umfassende Programm LOEWE. Jeder von uns war wahrscheinlich schon einmal dabei oder hat es mitbekommen, wie wir damit gezielt Initiativen fördern und unterstützen können, aus welchen noch etwas hervorgehen kann, was zum Gesamtkunstwerk eines erfolgreichen Hessenstandorts beitragen kann.

Der gesamte Erfolg stellt uns allerdings auch vor Herausforderungen. Wir müssen in Zukunft beispielsweise folgende Fragen beantworten: Wie können wir Fachkräfte sichern? Wie können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin ausbauen und fördern? Wie schaffen wir Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung in einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt? Wie schaffen wir es, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Damit meine ich nicht nur Menschen, die vor Kurzem hergekommen sind und auf Dauer bleiben werden, sondern ich meine all jene, die ihren Weg vor allem ins Rhein-Main-Gebiet finden in der Hoffnung, hier eine bessere Perspektive zu haben. Wir haben bei der Landesregierung die Stabstelle Fachkräftesicherung angesiedelt. Diese soll Impulse, Bedarfe und Lösungsansätze bündeln und koordinieren.

Eine weitere Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist die Aufrechterhaltung einer Verkehrsinfrastruktur. Wir müssen das Verkehrswegenetz so entwickeln, dass wir auch künftig eine Erreichbarkeit leisten können, nicht nur innerhalb des Wirtschaftszyklus, sondern auch für die vielen Hunderttausend Pendler innerhalb Hessens. Daher wurden die Mittel für die Planungs- und Bauabwicklung von 33,5 Millionen € im Jahr 2013 auf 54 Millionen € in diesem Jahr erhöht. Herr Kollege Rentsch sprach es dankenswerterweise an. Das ist auch notwendig. Wir werden im Jahr 2018 die Mittel sogar weiter erhöhen. Die reinen Baumittel wurden zudem von 90 auf 99 Millionen € erhöht. Insgesamt bewegen sich die Investitionen damit auf einem Rekordniveau. Da wir in Zukunft nicht alles über die Straße verkehrlich abwickeln können, wurde die Finanzierung des ÖPNV auf neue Beine gestellt. Auch werden entsprechende Mittel in den Schienennahverkehr und Schienenverkehr fließen müssen.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe für die Zukunft des Standorts Hessen und die Beibehaltung des Erfolgs dieses Standorts wird auch sein, mit welcher Konsequenz wir die Digitalisierung und den Ausbau digitaler Netze vorantreiben. Wir haben das Ziel, dass wir bis 2020 60 % der Haushalte mit 400 Mbit/s-Anschlüssen versorgen werden. Das wird wichtig sein, nicht nur innerhalb der prosperierenden Region Rhein-Main, sondern natürlich auch außerhalb der großen Zentren, auf dem Lande, zur Beantwortung mancher Fragen zum Stadt-Land-Gefälle und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dort wird maßgeblich entscheidend sein, wie die Anbindung an die Zentren erfolgen kann.

Aber wir werden in den kommenden Jahren noch ein paar Herausforderungen haben, die wir von hier aus kaum beeinflussen können. Die Folgen des Brexit und die absehbaren Folgen einer wie auch immer gearteten neuen Wirtschaftpolitik in den USA werden uns noch ein bisschen be

schäftigen. Das werden wir hier im Landtag kaum beeinflussen können. Trotzdem geht es um eine Größe von ungefähr 20 % der Exporte der hessischen Wirtschaft, sodass das ein sehr spannendes und herausragendes Thema sein wird, auch in der Bewertung künftiger Zahlen. Wir haben das Glück, den Finanzplatz Frankfurt als den wohl stärksten Finanzplatz auf dem Kontinent zu haben. Dies ist aber gleichzeitig eine Herausforderung. Wir haben im Rahmen der Finanzkrise vor ein paar Jahren sehen können, wie schnell dieses Glück zu einer Herausforderung werden kann. Auch hier wird sich noch zeigen, welche Folgen der Brexit haben wird.

Unternehmerische Entscheidungen, die Prognosen unerwartet beeinflussen können, müssen wir heute außen vor lassen.

Meine Damen und Herren, Hessen ist ein außerordentlich erfolgreiches Land. Unser Land ist mit all seinen Stärken eine der erfolgreichsten und nach wie vor leistungsfähigsten Regionen Deutschlands und Europas. Ich glaube sehr wohl, dass wir hier eine Ausgangssituation und Grundlagen haben, um die uns viele Regionen beneiden. Allein die Zahlen, die ich vortrug, sollen darstellen, dass Hessen seit vielen Jahren auf einem guten Weg ist. Wir müssen alles dazu beitragen, dass dies auch so bleibt.

Hessen bietet durchaus Möglichkeiten und Grundlagen, aufgrund derer wir guter Hoffnung sein können. Wir haben mit über 13 Hochschulen eine Ausbildungsdichte wie fast nirgendwo in der Republik. Wir haben 30 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Technologie- und Gründerzentren. Hessen ist in dieser Beziehung für die Zukunft gut aufgestellt.

Mit dem Finanzplatz Frankfurt und allen daran geknüpften Dienstleistungen haben wir einen Garanten für eine gute Entwicklung in Frankfurt und für einen Jobmotor par excellence. Die Zentralität unseres Landes, die Verkehrsdrehkreuze um Frankfurt herum, der Flughafen, die Schienenverbindungen in alle Richtungen und die Autobahnen sind die Basis für einen weiteren Erfolg.

Wovon wir auch profitieren – das darf nicht unerwähnt bleiben –, ist die Leistungsfähigkeit und die Bereitschaft von Unternehmern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass Hessen so erfolgreich dasteht, wie wir es heute besichtigen können. Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben eine gute Grundlage. Die meisten Regionen können uns darum beneiden.

Ich bin froh, dass Kollege Rentsch in seinem Vortrag viele Punkte bestätigt und sich primär auf die Frage des Industriestandorts beschränkt hat. Ist er im Raum?

Nein. – Mit einer persönlichen Bemerkung mache ich dann Schluss. Herr Kollege Rentsch, Frau Kollegin Faeser, Herr Kollege Wagner und ich sind 2003 zusammen in den Landtag eingezogen. Wir hatten damals als völlige Neulinge mit dem Hessischen Rundfunk eine skurrile Homestory zu machen. Wir haben uns alle irgendwo filmen lassen, keiner wusste genau, wo. Wissen Sie noch, wo Herr Rentsch sich hat filmen lassen? – Am Rednerpult. Er war noch nicht im Landtag und hat sich am Rednerpult filmen lassen. Vielleicht war das ein Omen.

Das mache ich gerne. Das ist eine Punktlandung. – Herr Kollege Rentsch, vielleicht bekommen Sie es ja mit, ich möchte Ihnen für Ihr Engagement in den letzten Jahren im Hessischen Landtag und darüber hinaus danken. Es ist ein schönes Gefühl, zusammen eingezogen zu sein. Dann bin ich wieder gegangen. Jetzt bin ich wieder da, und jetzt gehen Sie. Das hätten wir ein bisschen besser absprechen können.

Ich wünsche meinem Kollegen alles Gute für die Zukunft, viel Spaß bei der neuen Aufgabe. Wie sagt man so schön: Die Welt ist klein, man sieht sich gerne wieder. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befassen uns im Hessischen Landtag im Rahmen verschiedener Debatten nicht selten mit den Beschäftigungsbereichen der hessischen Wirtschaft, mit dem Frankfurter Flughafen als Jobmotor, der momentan boomenden Bauwirtschaft. Wir betonen immer gerne den Standort Frankfurt als Bankenstandort oder in jüngster Zeit auch den Automobilstandort Hessen. Das sind alles Wirtschaftsbereiche, die ihren Teil dazu beitragen, Hessen zu dem zu machen, was es ist, nämlich ein wirtschaftlich hochgradig erfolgreiches Land.

Was in diesem Zusammenhang heute einmal Erwähnung finden soll, ist das große Feld der Gesundheitswirtschaft. Das wollen wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag heute zum Ausdruck bringen. Zugleich wollen wir ein Bekenntnis dieses Hauses für die Bedeutung dieses weit verzweigten Wirtschafts- und Beschäftigungsbereichs abgeben.

Grundlage hierfür ist eine Studie, ein Engagement der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, die überhaupt zum ersten Mal erhoben hat, wie groß die Bedeutung der Gesundheitsindustrie und der Gesundheitswirtschaft in Hessen für die Wirtschaft und für die hier arbeitenden Menschen ist.

Beiläufig wurde erstmals definiert, was alles zu diesem Bereich hinzugezählt werden muss. Ich finde schon allein die Zusammensetzung der Akteure bemerkenswert. Das bringt auch zum Ausdruck, dass hier ein gemeinsames Ziel verfolgt wird. Wenn ich lese, dass die Industriegewerkschaft

zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie und Vertretern aus Wissenschaft und Forschung nicht nur an einem Seil, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen, unterstreicht das, welche Bedeutung dieser Branche zugemessen wird.

Mit ein paar Zahlen lässt sich das auch ganz gut darstellen. Mit ungefähr 10 Milliarden € Bruttowertschöpfung oder einem Exportvolumen von 11 Milliarden € werden sage und schreibe ungefähr 90.000 Arbeitsplätze im Land generiert. Das ist eine beachtliche Zahl.

Die Gesundheitswirtschaft ist also ein bedeutender Teil des Erfolges unseres Landes. Aus verschiedenen Gründen sollten wir uns heute damit befassen. Es wird geschätzt, dass sämtliche Bereiche, die dadurch tangiert und initiiert werden und die mit dem Gesundheitsbereich im weitesten Sinne zu tun haben, mehr als 200.000 Arbeitsplätze stellen. Damit gehört der Gesamtbereich wahrscheinlich zu den größten Arbeitgebern überhaupt.

Wenn wir aktuell – Herr Al-Wazir hat es eben angedeutet – in dieser dynamischen und prosperierenden Branche Rückschläge erleben, wie aktuell in Limburg, wo gestern mitgeteilt wurde, dass das Mutterunternehmen Arbeitsplätze abziehen möchte, um sie am Hauptstandort zu konzentrieren, und hier nur noch die Bereiche Marketing und Vertrieb bleiben werden, dann ist das zu bedauern. Das möchte ich im Rahmen dieser Rede auch betonen.

Ich hoffe – und ich glaube, das sehen wir alle so –, dass dort zügig gute Gespräche zu einem vernünftigen Ergebnis für die Mitarbeiter kommen. Möglicherweise finden wir auch Wege für eine sozial verträgliche Lösung, sodass die dort Beschäftigten, die sehr unruhig sind und Angst um ihre Jobs haben, möglichst schnell wieder aufgefangen werden können.

Wie das in dieser Branche so ist, gibt es fast ein Spiegelbild. Fast zeitgleich kam die Mitteilung, dass in Marburg 162 Millionen € investiert werden, um eine Produktionsanlage für einen zukunftsweisenden Impfstoff zu errichten. Das soll zeigen, dass die gesamte Dynamik in dieser Branche flächendeckend herrscht. Das ist ein weiteres Indiz dafür, wie wichtig und wie bedeutsam der gesamte Bereich für dieses Land ist.

Während wir in vielen anderen Wirtschaftsbereichen einen Hauptfokus auf dem Rhein-Main-Gebiet und auf großen Städten haben, sieht es hier ein bisschen anders aus. Durch die weit verzweigte Struktur haben wir flächendeckend Angebote an qualifizierten Arbeitsplätzen, an Unternehmungen, an Initiativen, an Engagement. Damit haben wir es auch vor ganz anderen Hintergründen wie dem demografischen Wandel, der Siedlungsstruktur usw. mit einer Branche zu tun, die in ihrer Stärke diesem Land sehr guttut. Sie ist ein sehr bedeutender Faktor, den wir mit diesem Antrag wertschätzen.

Das hängt damit zusammen, dass wir nach dieser Definition mittlerweile sehr unterschiedliche Bereiche zu diesem Gesamtkunstwerk zählen dürfen: Die ganzen Kliniken, die Kurorte, Pflegemaßnahmen, Rehaeinrichtungen, kleine und große Unternehmen, Einzelhandel, Großhandel, bis in die Versicherungsbranche hinein, Vertrieb, Apotheken, Medizintechnik, bis hin zum Gesundheitshandwerk wird alles

zusammengefasst. Das zeigt, wie weit verzweigt das Ganze ist.

Wir wollen heute dafür werben, dass wir von hier aus ein Signal an alle Ideengeber senden, auch an die Gründerinitiativen, die es in dieser Branche sehr oft gibt,

dass wir uns ihrer Bedeutung für dieses Land bewusst sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem kleinen Beispiel zum Ende kommen. Wir haben Landesprogramme wie z. B. LOEWE, wir haben Unterstützungsmaßnahmen zur Netzwerkbildung, verbesserte Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, die alle das gleiche Ziel haben: das Zusammenführen von Initiativen, Ideengebern und Initiatoren

im Interesse einer weiteren Stärkung der Gesundheitswirtschaft in Hessen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Alex, vielen Dank für den unterhaltsamen Beitrag. Beim letzten Mal war ein bisschen mehr Dampf dahinter. Das zeigt vielleicht auch, dass das Thema irgendwann einmal erledigt zu sein scheint.

Wenn man betrachtet, wie häufig die Sozialdemokraten dieses Thema in den letzten Monaten aufgerufen haben, könnte man meinen, wir hätten in Hessen nichts Wichtigeres zu tun. Zugleich kann man schon einmal die Frage stellen, ob sich zwischen den einzelnen Fragerunden tatsächlich so viel Neues ergeben hat, was es rechtfertigen würde, das Fass immer wieder aufzumachen.

Diesmal haben Sie immerhin eine Große Anfrage gestellt. Wie Sie selbst zugegeben haben, ist sie auch gut und umfänglich beantwortet worden. Die Große Anfrage bietet die große Chance, dass wir damit zumindest die Hoffnung verbinden können, dass Sie alle Fragen, die Sie auf dem Herzen hatten, jetzt einmal gebündelt vorgelegt haben und wir damit ein bisschen mehr Ruhe für die Stiftung erreichen können.

Meine Damen und Herren, zugegebenermaßen hat die Stiftung in der Anlauf- und Aufbauphase Schwierigkeiten gehabt, die Sie schon zu Recht benannt hatten – das ist auch nicht unüblich bei etwas Neuem. Daraus resultierten diverse Umbaumaßnahmen für die Stiftung. Die Stiftung erfüllt aber meines Erachtens mittlerweile ihren Zeck, und zwar organisatorisch und strukturell, aber auch betreffend die eigentlichen Stiftungsziele. Mit der Gründung von „Miteinander in Hessen“ wurde eine Möglichkeit geschaffen, das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, zu fördern, zu bündeln und auch als Ansprechpartner zu dienen, wie auch – sofern der Bedarf und Wunsch bestehen – andere Stiftungen zu unterstützen. Hierbei wurde aber bewusst die Form einer Stiftung gewählt, weil durch diese Form eine Arbeit ermöglicht werden soll, die unabhängig vom Landeshaushalt und den jeweiligen politischen Mehrheiten in diesem Hause ist, und weil sie damit auch gegenüber den Antragstellern auf Augenhöhe auftreten kann, ohne dass die Barriere einer staatlichen Institution dazwischen ist.

Insofern ist auch die Unterstellung, es handele sich um einen Schatten- oder Nebenhaushalt, schon gewagt. Aus Ihrer Sicht ist das vielleicht nachvollziehbar, aber das entspricht nicht ganz der Wahrheit. Die Rechtsform der Stiftung zeigt übrigens auch, dass es sich mitnichten um einen Verband der Landesregierung handelt, sondern um eine eigenständige juristische Persönlichkeit, die auf dem besten Wege ist, ihren Satzungszweck und ihr Stiftungsziel umzusetzen und zu erreichen. Danach sollte bis zum Jahr 2016 das Stiftungskapital auf 20 Millionen € aufgestockt werden. Sie finden auf Ihre eigenen Fragen auch die Antwort mit den Hinweis, dass zum 31. Dezember 2015 das Stiftungskapital bereits über 17 Millionen € betrug.

Im Zuge allgemeiner Problematiken auf dem Kapitalmarkt – das ist Ihnen bekannt; wir können das auch gerne weglassen – wurde auf eine institutionelle Förderung umgestellt. Diese soll 2018 zum letzten Mal erfolgen. Wenn man etwas Neues aufbaut, ist es nicht ungewöhnlich, dass man damit immer auch die Problematik hat, in einen Entwicklungsprozess zu starten und sukzessive Anfangsschwierigkeiten aus dem Wege zu räumen zu müssen, glattzuziehen und so die Struktur so zu verbessern.

Das Ziel aber bleibt richtig: eine Stiftung ins Leben gerufen zu haben, auf die man sich im Laufe der Zeit auch verlassen kann. Deshalb sind Ihre Fragen gar nicht zu Unrecht gestellt. Sie suggerieren nämlich ein prinzipielles Interesse der SPD am Wohlergehen der Stiftung „Miteinander in Hessen“. Das ist sehr lobenswert. Dass Sie sehr viel Zeit damit verbringen, in jeder zweiten oder dritten Plenarrunde die gleichen Fragen zu stellen, zeigt, wie ernst es Ihnen anscheinend ist, dass diese Entwicklung positiv verläuft. Frau Alex, wir danken Ihnen an der Stelle ganz herzlich.

„Miteinander in Hessen“ erfuhr seit der Gründung – sagen wir einmal – einen Optimierungsprozess.

Mit diversen Bausteinen – das gaben Sie teilweise sogar schon zu – sollten die Schwierigkeiten der Anfangsphase minimiert und die Stiftung optimiert werden. In den ersten drei Jahren wurden allerdings schon 50 Projekte für 1 Million € bewilligt. Es wurden verschiedene Kooperationen mit anderen Stiftungen eingegangen, um diese zu unterstützen. Das Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und zu würdigen, wird verfolgt. Ein Ziel der Gründung der Stiftung ist als Stiftungsziel damit bereits erfüllt, nämlich gerade dieses Engagement im Lande zu unterstützten.

Welche Optimierungen sind seit 2012 erfolgt? Zum einen ist – wie Sie richtigerweise sagten – die Geschäftsführungsstruktur geändert worden, und zwar 2014. Das ist mehr als zwei Jahre her. Insofern ist es bemerkenswert, dass Sie das in der Anfrage vom letzten Herbst noch einmal thematisiert haben. Das wurde mithilfe eines externen Beraters evaluiert. Dabei wurde betrachtet, in welchen Prozessstufen und Bereichen diese Stiftung verbessert werden sollte.

Vor dem Hintergrund der Senkung der Verwaltungskosten hat man sich das Personaltableau vorgenommen. Wir haben aktuell noch 1,5 feste Stellen. Das ist wahrlich nicht sehr viel. Das werden Sie zugeben müssen. Man kann natürlich 3,5 pojektbezogene Stellen hinzuzählen. Im Kern ist das aber ein sehr überschaubares Personaltableau. Vor dem Hintergrund der Verwaltungskosten und der Ernsthaftigkeit, diese in den Griff zu bekommen, darf schon einmal die Frage in den Raum gestellt werden, ob es außerordentlich hilfreich ist, alle sechs bis acht Wochen Fragenkataloge vorzulegen, deren Beantwortung enorm viel Kapazitäten seitens der Stiftung beansprucht.

Drittens wurde die benutzte Bürofläche verringert. Zunächst wurde in das Schenksche Haus umgezogen. Meiner Kenntnis nach verfügt die Stiftung momentan über sage und schreibe 90 m2 Bürofläche für 1,4 Mitarbeiter. Das ist wahrlich kein Schloss, sondern eher eine bescheidene Einrichtung. Vor dem Hintergrund dessen, was das Ziel ist, ist das auch nachvollziehbar.

Herr Kollege, die Zwischenrufe ändern nichts an den Fakten.

Zum Vierten wurde die Gremienstruktur überdacht. Sie haben recht mit der Aussage, dass das Kuratorium deutlich verkleinert und damit die Handlungsfähigkeit erhöht wurde. Sie haben auch recht, dass durch eine Satzungsänderung der Vorstand verkleinert wird. Es wird ein neues Kontrollorgan hinzugefügt, so dass wir auch an dem Punkt einen Prozess der Verbesserung der Strukturen beobachten können.

Die von Ihnen vorgetragenen Sorgen und Kritikpunkte werden demnach sukzessive und ernsthaft angenommen und umgesetzt, mitnichten so, dass Schwierigkeiten ignoriert werden.

Seit 2012 wurden 81 Projekte gefördert. 164 wirksame Förderanträge wurden gestellt. Das zeigt auch, dass die Stiftung längst in dem Tableau der Angebote angekommen ist und dass sie zu einem Bestandteil geworden ist, für Pro

jekte anderer Stiftungen als Ansprechpartner zu fungieren. Wenn wir betrachten, wer bis jetzt zum Zuge gekommen ist, so stellen wir fest, es sind vornehmlich Bürgerstiftungen oder auch Projekte aus den Bereichen der Seniorenarbeit, des Landesverbands der Gehörlosen, der Begabtenfrühförderung, der Freiwilligenzentren – landauf, landab – und der Integration, die vor dem Hintergrund der aktuellen Problematik mit Sicherheit nicht unwichtig sind. Dazu gehören aber auch die Jugendarbeit, der Sport und insbesondere das Thema des demografischen Wandels. Wenn Sie Ihre eigenen Fragen lesen und die Antworten dazulegen, können Sie feststellen, dass vor allem auch in Nordhessen viele Kommunen in den Genuss der Existenz von „Miteinander in Hessen“ kommen konnten.

Meine Damen und Herren, „Miteinander in Hessen“ ist auf dem Wege, das Angebot zur Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in Hessen zu verbessern, auszubauen und zu festigen. Die Stiftung soll damit einen Beitrag dazu leisten, dass Hessen Stiftungsland Nummer eins bleibt. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie den Prozess konstruktiv kritisch begleiten oder ob Sie wollen, dass sich die Stiftung durch fortwährende Wiederholungen Ihrer immer gleichen Fragen vor unverändertem Hintergrund mehr oder weniger mit sich selbst befasst.

Im Interesse einer stabilen Stiftungsstruktur sollten wir dazu übergehen, der Stiftung ein bisschen mehr Zeit zu lassen, um das zu tun, wofür sie da ist, statt auf irgendwelche Fragenkataloge Antworten zu geben.

Dies sollte im Interesse der vielen Projekte geschehen, die die Gewinner von „Miteinander in Hessen“ sind. Zu guter Letzt hängt damit auch das Interesse der der vielen ehrenamtlich engagierten Menschen zusammen, die im Zuge der Förderung in den Genuss der Existenz von „Miteinander in Hessen“ kommen.

Zu den Perspektiven für die Zukunft: Wenn wir festhalten, dass die Stiftung auf dem richtigen Weg ist, dass Projekte gefördert und über 164 Förderanträge gestellt wurden, dann sehe ich die Zukunft rosig und nicht so schwarz, wie Sie sie malen. Aber das ist vielleicht auch eine Einstellung, die tief in einem selbst verwurzelt ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Bei dem Redebeitrag muss man ein wenig gut gelaunt sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei einer Aktuellen Stunde kann man eigentlich davon ausgehen, dass zu einem Thema irgendetwas Aktuelles oder Neues geschehen ist. Ich habe die alte Rede von Frau Alex gelesen und gehört, was sie jetzt zum Besten gegeben hat, und stelle fest: Allzu viel Neues gibt es gar nicht.

Sie berufen sich auf die Kritik des Landesrechnungshofes. Sie berufen sich auf Zahlen, die gar nicht mehr aktuell sind. In einem Fall haben Sie die falsche Zahl benutzt.

Auch das können wir gerne noch einmal sagen. Insofern kann man schon die Frage stellen: Brauchen wir für dieses Thema wirklich eine Aktuelle Stunde?

Hätten wir das nicht in einem sehr viel ruhigeren, konstruktiveren – –

Herr Rudolph, Sie müssen nicht so schreien. Wenn Sie schlecht gelaunt sind, lassen Sie das bitte nicht an uns aus. Wir wollen doch nur versuchen, hier wieder ein bisschen Ordnung hineinzubringen.

Wir können uns generell darüber unterhalten, was eine Stiftung eigentlich bewirken soll. Wir können dann den Maßstab anlegen und prüfen, ob die Stiftung „Miteinander in Hessen“ in der Lage sein wird oder schon in der Lage ist, diese Kriterien zu erfüllen.

Was soll eine Stiftung bewirken? Sie soll die Gemeinschaft fördern. Sie soll das Engagement zusammenführen. Sie soll unterstützend helfen. Sie soll initiieren. Sie soll mit dem Geld, das zur Verfügung steht, hier und da Projekte begleiten und stärken.

Es waren 70 Projekte. Es wurden knapp 2 Millionen € für diverse Projekte ausgeschüttet. Ich finde, damit wird dieser Zweck von der Stiftung erfüllt.

Es ist Ihr gutes Recht, hier generelle Kritik an der Stiftung vorzutragen. Ich bin dann schon neugierig, ob Sie den Mitgliedern der vielen Institutionen, Vereine, Verbände und Initiativen ins Gesicht sagen wollen – vielleicht direkt, nachdem das Geld gekommen ist, um sehr schöne Sachen zu fördern –, dass Sie gegen eine Stiftung in dieser Art sind und dass Sie infrage stellen, ob Sinnhaftigkeit darin besteht, die Stiftung – –

So ehrlich muss man schon sein. Sie können hier nicht die Backen aufpusten und sich darüber beschweren, dass die Stiftung für übrigens sehr schöne und gute Sachen viel Geld ausgibt. Gleichzeitig reagieren Sie so. Da Sie so reagieren, würde ich vorschlagen, dass Sie zu den Empfängern gehen und ihnen das einmal vorschlagen.

Sie haben recht – 2014 hat die Stiftung, wie übrigens vieles, was neu initiiert wird, Anfangsschwierigkeiten gehabt. Dafür gibt es auch diverse Hinweise. Wenn Sie sagen, es wird versucht, irgendetwas zu vertuschen: Wir haben mittlerweile vier Große und Kleine Anfragen immer zu dem gleichen Thema gehabt – und das Ganze innerhalb von eineinhalb Jahren.

Nein, das ist nicht logisch. Herr Rudolph, Sie scheinen nichts anderes zu haben. Sie reiten immer auf dem Gleichen herum. Die Fakten bewegen sich weiter, aber Ihre Fragestellungen und Ihre humoristischen Einlagen verändern sich nicht.

Wir haben in der Tat zu Beginn Schwierigkeiten gehabt, die aber mittlerweile beseitigt wurden. Das mag vielleicht auch an dem liegen, was Kollege Hahn angedeutet hat.

Es wurden organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen, eine andere Art der Buchführung, Bilanzierung und Rechnungslegung wurden eingeführt, die Personalstruktur wurde überdacht und die gemietete Fläche halbiert. Das alles geschah vor dem Hintergrund, dass es eine Divergenz zwischen den Projektmitteln und den sogenannten Verwaltungskosten gab. Frau Alex, wenn Sie heute behaupten, dass 200.000 € nur für Personal ausgegeben würden

doch, das habe ich aufgeschrieben, das können Sie nachlesen –,

dann muss ich entgegenhalten: 160.000 € Verwaltungskosten für Personal, für alles darum herum, für den gesamten Backofficebereich, die gesamte Struktur und den Sitz. Dem stehen im gleichen Jahr 990.000 € an Fördermitteln für eigene und fremde Projekte gegenüber. Ich finde, hier geht die Schere sehr wohl zusammen.

Wir sollten die Kirche deshalb ein bisschen im Dorf lassen. Ich finde, das Einzige und Wichtige, was die Stiftung endlich einmal verdient hat, ist ein bisschen mehr Ruhe.

Lassen wir die Stiftung sich doch einfach einmal entwickeln. Lassen wir sie arbeiten. Lassen wir sie ihren Stiftungszweck erfüllen, nämlich Gelder dorthin zu geben, wo Gemeinsamkeit gefördert wird und wo die Gesellschaft mit entsprechenden Mitteln flankiert werden kann.

Meine Damen und Herren, Hessen ist das Stiftungsland Nummer eins. Das soll auch so bleiben. Dazu stehen wir. Wir lassen uns von Ihnen den Stolz darauf, dass Hessen so gut aufgestellt ist, auch nicht durch ständige Wiederholungen der gleichen Fragen kaputtreden.

Das hat die Stiftung nicht verdient. Das haben die Ehrenamtlichen nicht verdient. Und zuallerletzt haben es die Menschen nicht verdient, die davon profitieren, dass es die Stiftung „Miteinander in Hessen“ gibt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Stiftung tut Gutes für dieses Land.

Wer für dieses Land etwas Gutes tut, ist gut für Hessen. – In diesem Sinne: vielen Dank für die Aufmerksamkeit.