Ismail Tipi

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung von SPD und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 19/3823, anzunehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.