Ulrich Caspar

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Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung in dritter Lesung anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung von SPD, LINKEN und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6380 in zweiter Lesung anzunehmen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen den Bericht.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Druck. 19/5023, in dritter Lesung anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zu beiden Gesetzentwürfen aus dem Ausschuss Bericht erstatten.
Zunächst zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. Hierzu hat der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Ich komme zu der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung. Hier lautet die Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/2564 in zweiter Lesung anzunehmen.