Jörg Hamann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal habe ich heute den Eindruck, dass die Opposition mit einem Konsens, der einmal gefunden wurde, nicht richtig leben kann. Wir als CDU haben versucht, wie vorhin auch beim Thema Domplatz auch beim Thema Bezirksverwaltungsreform auf die Opposition zuzugehen und den offenen Dialog zu führen. Das ist auch lange Zeit gelungen. Die Anregungen der Opposition waren auch sehr hilfreich und fruchtbar. Wir haben sie gern aufgenommen, insbesondere Ihre Anregung, Herr Kollege Steffen. Ich kann nur nicht verstehen – wie eben beim Domplatz –, dass man sich dann hier hinstellt und versucht, es im Nachhinein zu zerreden. Entweder man hat einen Konsens, an den man sich hält und den man beschließt, dem Sie nachher auch zustimmen müssen …

Ja, Sie sind die Opposition. Aber wenn Sie einmal ein bisschen mitregieren möchten, wozu wir Sie ja dann und wann einladen, wie jetzt auch hier, müssen Sie auch an Ihrem Wort gemessen werden. Ihr Wort ist offenbar in dieser Frage nichts wert.

Sie versuchen jetzt zumindest verbal, den Konsens auszuhöhlen, den wir gefunden haben, um den Erfolg klein zu reden, den diese Verwaltungsreform ohne Zweifel darstellt. Das wird Ihnen nicht gelingen. Dazu ist dieser Entwurf zu gut und dazu ist das, was wir tun werden, für die Stadt zu passend.

Wir haben viel bewegt. Wir haben uns auf eine Verfassungsänderung geeinigt, was nicht alle Tage in diesem Hause geschieht. Wir haben uns darauf geeinigt, die Rechte der Bezirksversammlung und der Abgeordneten zu stärken. Es gibt zum ersten Mal – wenn auch nur im Ansatz – wirkliche Haushaltsrechte für die Bezirke. Das ist ein großer Wurf. Vorher hat es Vergleichbares nicht gegeben, nicht in den 40 Jahren davor, und auch nicht in den Jahren vor diesen 40 Jahren, nicht einmal irgendwann hätte es vergleichbare Ansätze gegeben, dies umzusetzen. Das Einzige, das wir einmal bekommen haben – der Erste Bürgermeister sprach es schon an –, war

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1997 dieses eigenartige Gesetz, das damals die SPD verabschieden wollte, das dann sechs Monate oder ein halbes Jahr galt, bevor CDU und GAL es wieder aufgehoben haben. Nichts anderes haben Sie in all diesen Jahren zustande bekommen.

Wir haben auf den Entwurf von 1997 aufgesattelt und im Konsens mit Ihnen einen noch besseren Entwurf vorgelegt, der Hamburg verwaltungsmäßig nicht im letzten Jahrtausend belässt, sondern ins nächste Jahrtausend führt.

All diese Themen, die Sie im Einzelnen angesprochen haben, haben wir mit Ihnen erörtert und abgestimmt. Sie haben zugestimmt und nun stellen Sie sich hin und sagen, Sie hätten vielleicht doch lieber etwas Anderes gehabt. Ihr Weg ist da so wirr und verworren wie so vieles.

Ich greife den Vergleich des Kollegen auf: Die Geschichte von Jim Knopf kenne ich auch. Wenn ich mich recht entsinne, tauchte dieser Scheinriese doch auf, als sich Jim Knopf in der Wüste verirrt hatte. Ohne den Scheinriesen wäre er nicht wieder hinausgekommen. Der Scheinriese hat Jim Knopf den Weg gewiesen. Unser Angebot ist also: Bleiben Sie nicht in der Wüste, kommen Sie heraus, die Karawane zieht weiter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, das erste Mal wurde ich mit grüner Verkehrspolitik Mitte der Achtzigerjahre konfrontiert. Das fiel mir bei Ihrer Rede eben ein und, ich glaube, liebe Kollegen, seitdem hat sich bei Ihnen nicht viel geändert.

Damals rief mich ein guter Freund an – es war Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein und er fuhr täglich über eine vielbefahrene Straße nach Hamburg und stand dort zugegebenermaßen auch im Stau –

und erzählte mir voller Empörung, die Grünen hätten genau an der Straße, wo es sich staute, ein Verkehrsschild beziehungsweise ein Werbeplakat aufgestellt, auf dem Stand: Autofahrer, Du stehst nicht im Stau, Du bist der Stau.

Das wusste ich, dass Sie sich darüber freuen.

Das ist ja auch der Ausdruck Ihrer Rede. Darüber kann man im ersten Moment auch lachen. Nur, Fehler, meine lieben Kollegen, sind in erster Linie die Fehler, aus denen man nicht lernt und da habe ich den Eindruck, dass man auf der ganzen Seite dieses Hauses auch überhaupt nicht lernen möchte.

Ähnliches kann man im Grunde auch zu dem sagen, was wir heute von der SPD gehört haben, denn über die SPDPolitik hat mein Kollege Hesse völlig zu Recht ausgeführt, dass die im Bereich der Verkehrspolitik wirklich zu nichts als zu fortlaufenden Staus geführt hat.

Ich erinnere Sie an Folgendes. Die Verkehrspolitik der SPD ist zum Ende ihrer Regierungszeit unter heftige Kritik geraten. Immer wieder verschobene Investitionsentscheidungen vermittelten vielen Hamburgern den Eindruck, dass sich in diesem Bereich überhaupt nichts

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bewegte. Wer in einem Stau wertvolle Zeit verlor, machte die rotgrüne Mehrheit der Stadt dafür verantwortlich. So war es auch.

So damals die heutige Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Frau Duden, in dem Positionspapier Ihrer Partei aus dem Jahre 2003. Das habe ich heute im Internet gefunden. Etwas anderes findet sich bei Ihnen auch nicht. Seit 2003 ist bei Ihnen zum Thema Verkehrspolitik kein neues Konzept entwickelt worden, keine Stellungnahme, keine Idee, gar nichts. Das Einzige, was Sie im Internet zu diesem Thema haben, ist Ihr Versagen in der Zeit Ihrer Regierung, das Sie damit noch einmal dokumentieren.

Mein Eindruck ist, dass Ihnen dazu schlichtweg nichts einfällt. Der Senat hingegen hat dieses Programm mit 39, zugegebenermaßen kleinen Punkten für relativ wenig Geld effektiv genutzt, um in dieser Stadt eine zügige Mobilisierung und auch eine Beschleunigung des Verkehrs herbeizuführen.

Dafür, Herr Egloff, ist dieser Senat zu Recht ausgezeichnet worden und die Freie und Hansestadt Hamburg hat diesen Preis ebenfalls völlig zu Recht bekommen.

Dieser Senat macht es gut, dieser Senat wird es auch weiterhin gut machen und die schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen Mitte der Achtzigerjahre hat auch die CDU gewonnen.

Fragen Sie die Bürger, das scheint der Tenor Ihres Antrages zu sein. Meine Damen und Herren von der SPD, ich war schon etwas überrascht. Schauen Sie einfach einmal in die entsprechenden Hamburger Gesetze: Wenn Bürger etwas sagen wollen oder befragt werden sollen – das mag für Sie überraschend sein – haben wir dafür – ich verrate es Ihnen – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid,

wir haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. All dies haben wir, wenn das Volk befragt werden soll oder das Volk sich selbst äußern soll. Was Sie hier wollen, ist offensichtlich eine Art Abstimmung mit Fragebogen und Postkarte.

Falls Sie es ebenfalls vergessen haben sollten: Sie haben auch noch Bezirksabgeordnete und Bezirksversammlungen. Die Bezirksversammlung in Harburg hat sich meiner Kenntnis nach dazu geäußert und die Bezirksversammlung in Mitte hat sich dazu geäußert. Was soll denn noch geschehen?

Aber Ihre Geschichte mit der Abstimmung per Postkarte kommt für mich nicht überraschend. Ich habe das Glück, am Großneumarkt einkaufen zu gehen und dort, Herr Neumann, treffe ich dann immer Ihren verehrten Herrn Kreisvorsitzenden, Johannes Kahrs. Diese Geschichte mit der Abstimmung per Postkarte hat er mir schon vor zwei Monaten als seinen großen Wurf vorgestellt. Das solle man doch unbedingt machen. Nun hat er offenbar Sie gefunden. Ich weiß nicht, warum, aber offensichtlich haben Sie sich bereit erklärt, daraus auch noch einen Antrag für diese Bürgerschaft zu erstellen und dort mit Ihrem Namen zu zeichnen. Nur, besser wird es dadurch nicht, eher schlechter.

Herr Neumann, das hätten Sie sich sparen können – wie so vieles, das wir hier von Ihnen gehört haben. Dieser Antrag ist in jeder Hinsicht überflüssig. Wir brauchen keine Abstimmung mit Postkarte oder irgendwelche Fragebögen. Schauen Sie doch beispielsweise nach Finkenwerder: Dort artikuliert sich die Bevölkerung und führt ein Bürgerbegehren durch. Dort gibt es offensichtlich das Bedürfnis, sich hierzu zu äußern. Warum sollen wir zusätzlich Fragebögen verschicken, wenn dort ohnehin ein Bürgerbegehren läuft?

Schauen Sie nach Wilhelmsburg. Wer protestiert denn dort? Da habe ich bisher noch niemanden gehört bis auf den Kollegen Marx. Dass sich Herr Marx nicht wohl dabei fühlt, nach Mitte zu kommen, wissen wir. Das liegt an Ihrem Chef, Herr Neumann, an Johannes Kahrs, da Marx …

Ja, ich weiß. Das trifft nicht nur Herrn Marx. Kaum jemand von Ihnen möchte in einen Kreisverband, in dem Johannes Kahrs ist.

Das ist alles nachvollziehbar. Dafür habe ich Verständnis. Der arme Herr Marx hat es ja auch schon einmal genossen, wie es ist, wenn man mit Johannes Kahrs zu sehr auf Konflikt ist. Dann kam statt Marx der Wehner. Mir ist Marx auch lieber, Herr Marx. Ich kenne auch Herrn Wehner. Da ist das, was Sie hier bieten, ohne Frage besser. Nur kann das doch nicht der Maßstab unseres Handelns sein.

Und im Schanzenviertel, haben wir da riesige Proteste? Sagt da die Bevölkerung, nein, sie wolle nicht nach Altona, sie wolle lieber nach Hamburg Mitte? Da komme ich wieder auf Johannes Kahrs zurück. Klar, die SPD Mitte hätte gern das Schanzenviertel. Da wird ja jeder von uns ständig angerufen und bekommt gesagt, in der SPD Mitte hätte man so gern das Schanzenviertel. Warum, weiß ich nicht. Das letzte Mal – soweit ich weiß –, dass die SPD im Schanzenviertel war, war im Wahlkampf vor drei Jahren. Da hat der Kollege Kahrs eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten, irgend so eine Kinderfeier. Eine sehr schöne Sache. Nach kürzester Zeit haben sich dort 50, 60 Demonstranten versammelt und diese SPD-Veranstaltung eingekesselt. Dann wurde die Polizei gerufen, um der SPD und Johannes Kahrs zu helfen.

Das Thema ist, auch wenn Sie es nicht gern hören, was für Protestveranstaltungen es auf Finkenwerder, Wilhelmsburg und im Schanzenviertel gegen den Vorschlag gibt, den wir als CDU unterbreitet haben. Auf Wilhelmsburg und im Schanzenviertel gibt es keinen Protest. Es wird sie auch nicht geben. Das einzige, was klar ist, ist, dass die Leute nicht zu Johannes Kahrs und erst recht nicht zur SPD Mitte wollen. Damit werden Sie leben müssen. – Danke.

– Vielen Dank für die freundliche Begrüßung von der linken Seite.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Quast, zur Bezirksverwaltungsreform: Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass der Ausschuss gerade erst seine Arbeit aufgenommen und – wenn ich mich recht entsinne – auch erst eine einzige Sitzung abgehalten hat.

Was sich dort allerdings anlässt und was der Senat dort vorgeschlagen hat, ist vielversprechend. Da sind wir sicher einer Meinung.

Interessant ist an der heutigen Debatte – außer Ihren nicht sonderlich überzeugenden Ausführungen zur Bezirksverwaltungsreform –

die ganze Diskussion. Vor der GAL ziehe ich durchaus den Hut. Sie hat vor und nach der Wahl konsequenterweise gesagt, sie möchte das neue Wahlrecht. Das ist überzeugend. Es gab auch keine abweichenden Meinungen in Vier-Augen-Gesprächen, anders als bei der SPD. Das wurde schon mehrfach gesagt. Man kann eigentlich noch einen draufsetzen. Ich verstehe es beim besten Willen nicht, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie bereit sind, ein Wahlrecht zu akzeptieren, das Sie im Kern für falsch halten.

Sie haben es vor der Wahl gesagt, Sie haben heute wieder gesagt, das Sie es für falsch halten. Sie sagen, der Wähler hat falsch entschieden, das Volk hat sich geirrt, aber wir lassen das Volk im Irrtum, wir unterstützen das Volk im Irrtum.

Meine Damen und Herren, meine Freunde von der SPD, wenn Sie hier wirklich eines Tages wieder regieren wollen, dann müssen Sie ein bisschen Mut haben wie dieser Senat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn man sie für richtig hält.

Herr Kollege Neumann, ich habe hier noch nicht so viele Reden gehalten wie Sie, aber ich bin für Ihre vielen lebendigen Zwischenrufe immer dankbar. Besonders bemerkenswert fand ich Ihren Hinweis auf den Ersten Bürgermeister Herrn von Beust. Da sagten Sie, den haben Sie auch nicht gewählt, den hätten Sie auch am liebsten nicht, aber er sei ja da und deshalb akzeptierten Sie ihn. Da haben Sie an sich schon einmal Recht, das sehe ich genauso. Nur, wenn ich Oppositionsführer wäre, dann würde ich sagen, den akzeptiere ich nicht, der muss weg,

genau wie das neue Wahlrecht, das ich eigentlich auch nicht will. Sie kämpfen nicht gegen das neue Wahlrecht, Sie kämpfen nicht gegen den Bürgermeister. Was machen Sie hier überhaupt? Wie ist Ihre Position?

Das ist doch ein reiner Eiertanz, den Sie hier aufführen, weil Sie nicht genau wissen, was Sie wollen.

Zwischenfragen nehme ich sonst immer gerne, das wissen Sie, aber die Zeit ist heute etwas knapper als sonst.

Bezirkswahlrecht war das nächste Thema, das hier genannt wurde. Wir haben so viel Unsinn in diesem neuen Wahlrecht. Wenn ich mir allein angucke, was auf bezirklicher Ebene geschehen soll. Herr Reinert hat schon etliches angesprochen, beispielsweise die Fünfjahresfrist Europawahl – klar, rechtswidrig.

Ich schaue mir andere Regelungen an wie beispielsweise die Fünfprozentklausel. Sie sind jetzt scheinbar alle energische Verfechter der Fünfprozentklausel. Was wird das zur Folge haben? Wir kennen es aus anderen Bundesländern, dort gibt es in den Bezirken haufenweise Große Koalitionen. Wenn Ihnen das gefällt, wenn das Ihre Sache ist. Oder noch viel besser: Die ganzen Splitterparteien. Ich komme aus dem Bezirk Hamburg-Mitte und habe vier Jahre Erfahrung mit der DVU. Das hat richtig Spaß gebracht, den Wandsbeker Kollegen auch, dort hatten wir eine abscheuliche Diskussionskultur. All diese Splitterparteien holen Sie zurück in die Parlamente. Aber, Sie wollen das neue Wahlrecht, das Volk hat sich zwar geirrt, aber der Irrtum schadet nicht, wir wählen danach. Das ist absolut inkonsequent.

Das neue Wahlrecht ist schlecht und die CDU macht es besser. Sie können sich darüber freuen, ob heimlich oder

offen, das bleibt Ihnen überlassen, aber zum Schluss wird es auch Ihnen nützen. – Danke.

Selbstverständlich können Sie dem Antrag zustimmen. Das ist gar keine Frage. Der Senatsantrag ist gut und überzeugend und die Rede des Kollegen Lieven, den ich schon einige Zeit kenne, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich denke, sowohl diese Rede als auch die eine oder andere Rede heute ist wohl eher dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet gewesen.

Es war wohl sehr schwierig, gegen die Entwicklung und den Vorschlag des Senats mit der Neugestaltung des Spielbudenplatzes überhaupt einen Ansatzpunkt zu finden, um noch ein klein wenig zu bekritteln und noch ein klein wenig Kritik zu üben

an einem wirklich überzeugenden Konzept, an einer wunderschönen Platzneugestaltung.

Dazu könnte ich jetzt Ihrer Partei etwas sagen. Ich denke eigentlich eher, dass Ihre Rede neben dem jetzt beginnenden Wahlkampf, geschätzter Herr Kollege Lieven – um Ihnen dann auch Ihre Anmerkung aus dem Bauausschuss zurückzugeben –, doch mehr ein kleiner Ausflug ins Märchenland war. Die Probleme, die Sie hier sehen, gibt es tatsächlich nicht. Tatsächlich ist der Spielbudenplatz eindeutig ein Teil der Erfolgsgeschichte des Senats und dieser Regierung.

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Gerade der Spielbudenplatz passt doch wunderbar als Beispiel dafür, dass die SPD vierzig Jahre – es waren nicht 30 Jahre –

überhaupt nichts hingekriegt hat.

Die vier Jahre Differenz zu den vierzig Jahren ergeben sich daraus, dass auch die Grünen vier Jahre dabei waren. Auch die haben nichts rausgekriegt. Da ist nichts passiert auf dem Spielbudenplatz.

Diese Äußerung, die ich eben gemacht habe, ist auch ein Zitat eines Bezirksamtsleiters der Sozialdemokraten, des Kollegen Schreiber, im Bezirk Mitte, Bezirksamtsleiter einer der wenigen noch bestehenden rotgrünen Koalitionen, der auf dem letzten Neujahrsempfang gerade diesen Spielbudenplatz und das Konzept des Senats als leuchtendes Beispiel dafür geschildert hat, dass dieser Senat etwas anpackt und auch etwas umsetzt. Ansonsten war dieser Neujahrsempfang – diesen Ausflug gestatten Sie mir bitte, das war in allen Zeitungen zu lesen – natürlich nicht so wunderbar organisiert, aber wenn Sie dabei waren, dann wissen Sie das auch. Er war im Polizeihochhaus – vielleicht typisch für die SPD im Bezirk Mitte, da mag man eine gewisse Freude verspüren –,

ich glaube, im 22. Stockwerk, die Fahrstühle funktionierten nicht.

Hören Sie zu, ich bin genau bei der Sache. Es war also im 22. Stockwerk, die Fahrstühle funktionierten nicht, dafür konnte man dann drei Stockwerke zu Fuß durch die Dunkelheit laufen, denn die waren nicht beleuchtet.

Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Wir kommen zum Spielbudenplatz. Bleiben Sie einfach ganz ruhig.

Dieser Bezirk Hamburg-Mitte mit dem Bezirksamtsleiter, der es nicht einmal schafft, einen einfachen Neujahrsempfang zu organisieren, dem wollen Sie nun das Betreiberkonzept für den gesamten Spielbudenplatz geben. Das sind Ihre Interessen? Das sind Ihre Ideen?

Es tut mir Leid. Da sollten Sie mal lieber bei Kleinigkeiten, die mit Glühbirnen und vielleicht auch mit funktionierenden Fahrstühlen beginnen.

Gestatten Sie wenigstens Ihrem Kollegen eine Zwischenfrage, die von Ihren Rufen nicht unterbrochen wird.

Ich bin sicher, dass dieser exzellente Bürgermeister viele gute Berater hat.

Er würde auch gerne mal von Ihnen den einen oder anderen guten Rat bekommen und er ist wirklich traurig und enttäuscht – so vermute ich einmal –, dass das tagaus, tagein nicht geschieht.

Wir haben also den Spielbudenplatz mit einem schönen Entwurf, mit einem wunderbaren Wettbewerbsergebnis – über 300 Teilnehmer. Dieser Senat hat also geschafft, was über Jahrzehnte vorher nicht geschafft wurde.

Am Spielbudenplatz, ja, und keiner wurde umgesetzt. Auch der letzte davor geschah unter Rotgrün. Dann hat dieser Senat es obendrein auch noch geschafft, die bezirklichen Interessen …

Die Bezirksversammlung haben Sie ja leider verpasst. Die hätte Ihnen sicherlich einiges gebracht, aber, ich denke, mit etwas Glück wird Ihre politische Karriere Sie noch in die Bezirksversammlung Mitte führen. Sie wartet auf Leute wie Sie.

Dieser Senat wird also nicht nur diesen wunderbaren Entwurf Spielbudenplatz umsetzen, sondern er nimmt auch noch reichlich Geld in die Hand – 10 Millionen Euro –, um große Teile der Reeperbahn umzugestalten. Das alles ist im Übrigen Teil der Konzepte, die der Bezirk Mitte ausdrücklich unterstützt, die der Bezirk Mitte fördert, die der Bezirk Mitte wünscht. Der Bezirk Mitte ist dafür und Sie suchen jetzt irgendeine Ausrede, um dem Senat diesen Erfolg in …

Ja, Herr Kollege, wo ich lebe, weiß ich. Ihren Platz können Sie sich suchen, Herr Neumann. Ansonsten kenne ich Gesetze gut. Ich bin Jurist und als Jurist weiß ich, dass sehr schlechte Politiker immer, wenn sie politisch nicht weiter wissen, versuchen, juristisch zu argumentieren, aber das geht durchweg in die Hose.

Herr Neumann, bevor Sie die Bezirksversammlung Mitte besuchen, mein weiterer Ratschlag: Zweitstudium, nicht an der Universität der Bundeswehr, da gibt es so etwas nicht, sondern an der Universität Hamburg: Jura und Rechte.

Entschuldigen Sie, ich muss doch auf die interessanten Einwürfe Ihres Noch-Koalitionspartners eingehen.

Ich höre das die ganze Zeit von Ihnen. Wollen wir es jetzt dabei belassen.

Vielleicht wäre die Frau Präsidentin so lieb und würde mir ein, zwei Minuten Ruhe verschaffen.

Vielen Dank. Die Fragen zu Paragraph 24 LHO wurden …

Ich befürworte Zwischenfragen von Abgeordneten immer, denn letztendlich sind wir alle nur Suchende.

Bitte, Herr Neumann.

Herr Abgeordneter! Ich weiß, ein Narr – so sagt man – kann mehr Fragen stellen, als tausend Weise beantworten können. Ich glaube, Ihre Frage gehört ungefähr in diese Kategorie.

Herr Abgeordneter, ich habe die Frage beantwortet. Sie müssen die Frage präzisieren. Meinen Sie ein Gesetz im formellen oder im materiellen Sinne?

Sie können mehr hören, Sie müssen nur zuhören. Das ist die Kunst dabei. Der Senat nimmt 10 Millionen Euro in die Hand, um den Spielbudenplatz und die Reeperbahn neu zu gestalten. Der Betrieb der Bühnen wird nicht zuletzt durch Vattenfall, durch die großzügige Spende, die wir dort haben, mit sichergestellt.

Wir können, denke ich, auch überzeugt davon sein, dass der Senat hier ein wirklich gutes Betreiberkonzept entwickeln wird.

Allen Beteiligten im Wettbewerb war von vornherein klar, dass gerade dieser dritte Platz die größten Schwierigkeiten mit sich bringt, die das Betreiberkonzept und auch die Betreibung dieser Spielbuden zum Inhalt hat. Wir hatten einen sehr interessanten ersten Platz, der im Wesentlichen eine glatte zu nutzende Fläche vorsah und einen – wie ich fand – architektonisch auch sehr schönen zweiten Platz mit großen Reizen. Der Senat hat sich trotzdem für diesen dritten Platz entschieden, gerade auch, um Raum für die Menschen auf St. Pauli zu bieten und auch, um die Wünsche und Interessen des Bezirks Hamburg-Mitte zu berücksichtigen. Von daher kann ich nur sagen, dass der Senat mit seinem Plan und dem hiesigen Antrag einfach auf dem richtigen Weg ist und die CDU-Fraktion wird dem gerne zustimmen.

Die CDU-Fraktion – und das wird Sie sicherlich nicht überraschen, Herr Kollege Neumann – wird allerdings nicht Ihrem Antrag zustimmen,

denn der soll möglicherweise nur dazu dienen, neue Verzögerungen zu bringen mit dem Ergebnis – vielleicht ist es auch Ihre heimliche Hoffnung –, dass es dann wieder vierzig Jahre dauert und Sie dann nach vierzig Jahren vielleicht auch einmal wieder an der Regierung sind. Sie natürlich nicht, Herr Naumann, wir sehen uns im Bezirk Hamburg-Mitte wieder, in der Bezirksversammlung. – Danke.

Ihr Engagement in allen Ehren, aber wofür kämpfen Sie eigentlich? Gibt es nicht einen Parteitagsbeschluss der Grünen, die Deputationen ganz abzuschaffen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, zunächst einmal gute Besserung. Ich fürchte, ohne jetzt böse sein zu wollen, die Geschichte mit Ihrem Bein hätte doch ein bisschen mehr interessiert und Aufregung versprochen, als dieser Antrag.

Es ist wirklich nicht böse gemeint. Wir verdanken Ihnen eine ganze Reihe interessanter Anträge und wirklich lebhafter Diskussionen. Aber dieser Antrag, glaube ich, bleibt weit hinter Ihren Möglichkeiten zurück.

Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich auch gefragt, warum die GAL diesen Antrag überhaupt ange

meldet hat und das noch als einzigen Antrag heute, das heißt, als Ihren Debattenantrag.

Das war die weise Voraussicht des Wählers, der Ihnen hier die entsprechende Zahl gab, um nur einen einzigen Antrag anzumelden.

Ich fürchte, das bleibt auch noch eine ganze Zeit so.

Ich habe diesen Antrag gelesen und mich tatsächlich gefragt, warum es gerade dieser Antrag ist. Vor kurzer Zeit habe ich bei Ihnen noch so kämpferische und mutige Reden gehört. Ich habe Aufschreie gehört, wie Filz und Untersuchungsausschuss. Da habe ich bei mir gedacht: Jetzt hatten wir diesen tollen Haushaltsausschuss und in der heutigen Sitzung wird die GAL bestimmt mit einem richtigen Knaller kommen und uns hier noch einmal deutlich machen, was sie in letzter Zeit alles herausgefunden hat.

Stattdessen kommt dieser wirklich nette und freundliche Antrag,

in dem der Senat höflich gebeten und ersucht wird, Kontakte zwischen Bauherren und den Betreibern von Stellplatzanlagen herzustellen sowie zu prüfen, ob die Förderung mittelständischer Carsharing-Anbieter ermöglicht werden sollte. Ein wirklich netter und freundlicher Antrag, den wir – das haben Sie ja schon vorweggenommen – sicherlich auch gern bei einem so freundlichen Bitten um Diskussion überweisen werden.

Das Beste an Ihrem Antrag, Herr Lühmann, ist eigentlich das Betreff. Aber darüber stimmen wir ja nicht ab. "Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen". Das klingt gut. Nur Ihre drei Forderungen sind natürlich nicht so gut. Ich sagte schon: Kontakte herstellen und prüfen, darüber kann man immer reden. Dann aber wieder reflexartig Ihre Überlegung, dass man wohl durch Änderung der Bauordnung oder durch Gesetz irgendetwas vorschreiben müsse, beispielsweise, dass die Quartiersgaragen mindestens drei Stellplätze für Carsharing-Anbieter enthalten müssten. Ich weiß nicht, wozu das Not tut. Die meisten Quartiersgaragen leiden leider nicht gerade unter Überfüllung.

In den Quartiersgaragen ist reichlich Platz. Wenn Ihr Antrag und Ihre Intention so gut ist, dann wird es auch sicherlich einen Weg geben, mit dem jeweiligen Betreiber zu sprechen und dort für die entsprechenden Plätze zu sorgen.

Erstaunlich und erfreulich für mich ist eigentlich, was ich zwischen den Zeilen lese, nämlich, dass Sie nun – vielleicht auch nur indirekt – eigentlich das Auto, welches Sie immer gern als Mief bezeichnet haben, fast schon als vollwertiges Verkehrsmittel akzeptieren, wenn auch nur in der Form als Carsharing. Und Sie reden von Quartiersga

ragen. Hier habe ich in der Vergangenheit ganz andere Dinge von Ihnen gehört.

Herr Lühmann, das ist sicherlich für die GAL ein großer Schritt, aber für die Menschheit und für Hamburg ist dieser leider nicht ganz so groß.

Es wäre im Übrigen auch wirklich schön, wenn das nicht nur dieser Antrag wäre, der wohl irgendwo eine Lücke füllen soll, weil das mit dem Untersuchungsausschuss doch nicht so geklappt hat und Ihnen nichts anderes einfiel, sondern wenn es auch Realität wird.

Ich erinnere mich beispielsweise an Diskussionen zum Thema Quartiersgaragen im Schanzenviertel beim Schlachthof. Hier war die Haltung der GAL: Quartiersgarage und Autos wollen wir nicht.

Oder, Herr Nachbar Lühmann, am Großneumarkt, wo wir beide wohnen, gab es hierüber auch mal eine Diskussion über eine Quartiersgarage.

Das wollte der Senat prüfen. Ihr Reflex sofort, wie jetzt auch: Quatsch. Sie erinnern sich noch an Ihre Worte. Das war doch nicht alles Geschwätz. Sie kennen noch Ihre Worte, was Sie früher gesagt haben, und jetzt Ihre reflexartige Antwort: Da war es Quatsch. Wir wollten das nur prüfen.

Es lag doch keine Absicht vor, dort eine Quartiersgarage zu bauen. Ich hätte mich darüber auch nicht gefreut. Es ging nur um eine Prüfung und sofort kam von Ihnen reflexartig: Auto böse, Quartiersgarage böse, nein, das wollen wir nicht. Herr Lühmann, ein wenig Gedankenfreiheit sollten Sie dann doch hier zugestehen.

Zum Schluss und darüber werden Sie sich sicherlich darüber freuen: Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen, aber wir werden ihn auch nicht ablehnen. Wir werden diesen Antrag überweisen. Das ist wirklich ein großes Entgegenkommen. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, gibt es aus Sicht des Senats besondere Gründe – beispielsweise Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht der Inhaftierten –, den Zugang außen Stehender soweit es geht zu beschränken?