Karin Rogalski-Beeck

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz durchgeführte Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters zum Kinderkrebs in der

Umgebung von Atomkraftwerken hat eines der bedrückendsten Themen zum Inhalt, das uns alle seit mehreren Jahrzehnten immer wieder beschäftigt. Das Ergebnis der nun vorliegenden Untersuchung wird auf der Website des Bundesamtes für Strahlenschutz kurz und erschreckend so beschrieben:

"Das Risiko für Kinder unter fünf Jahren, an Leukämie zu erkranken, nimmt zu, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerk liegt."

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfgang König, spricht von überraschend eindeutigen Zusammenhängen. Vom Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission Müller ist dagegen zu hören, man werde die Studie noch einmal in allen Einzelheiten prüfen; Zusammenhänge zwischen Wohnort und dem Auftreten von Krebs bei Kindern seien zurzeit kaum belegbar. Mir scheint, dass sich in der aktuellen Diskussion und mit den neuesten Studien und Ergebnissen in fataler Weise das fortsetzt, was wir seit mehr als 20 Jahren mit Untersuchungen und diversen Gutachten erleben. Sie kommen immer zu unterschiedlichen, einander widersprechenden Ergebnissen und dabei hat in der Regel eine Rolle gespielt, von wem die Gutachter beauftragt worden waren. Jeder Gutachter hatte für seine These gute Gründe und auch Beweise. Trotzdem waren die Gutachten vom Ergebnis her widersprüchlich.

Im April dieses Jahres hat es in Hannover eine gemeinsame Expertenanhörung der Landtage von SchleswigHolstein, Niedersachsen und der Hamburgischen Bürgerschaft gegeben. Dabei ging es um das gehäufte Auftreten von Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch. Leider haben die Ergebnisse der Anhörung bisher weder Schleswig-Holstein noch Niedersachsen bewogen, daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, einmal einen Gedanken daran zu verschwenden, die zulässigen Emissionswerte der Atomkraftwerke zu senken.

Das finde ich nett. Eigentlich brauche ich keines, aber trotzdem schönen Dank.

Noch wichtiger aber ist: Die Immissionen müssen in regelmäßigen Abständen gemessen werden. Das heißt, es muss festgestellt werden, wie hoch die Belastungen durch die Emissionen, die auf die Menschen, die Natur und den Boden wirken, tatsächlich sind und daraus sind dann gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Herr von Beust ist doch sonst so dicke mit seinen CDUMinisterpräsidentenkollegen Carstensen und Wulff. Dieses heiße Eisen ist von ihm anscheinend aber noch nicht angefasst worden. Immerhin hat die Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, inzwischen die Betreiber aufgefordert zu handeln. Ich befürchte, dass auch die Ergebnisse der neuesten Studie wieder, wie seit über 20 Jahren, zerredet werden. Die Experten streiten

miteinander und letzten Endes bleiben wir alle ratlos zurück.

Vor allem lässt man die Menschen, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, mit ihren Ängsten allein. Um noch einmal den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz zu zitieren:

"Das Ergebnis der Studie ist belastbar. Es ist nach bisheriger Prüfung kein Fehler beziehungsweise Irrtum bei der Entwicklung des Studiendesigns noch bei der Gewinnung und Analyse der Daten erkennbar, der den beobachteten Effekt erklären könnte."

Andererseits äußern die Autoren der Untersuchung selbst Einwände in Bezug auf die Belastbarkeit der Studie. Insgesamt ist es wegen der Bedeutung der Studie richtig und wichtig, dass Umweltminister Gabriel die Strahlenkommission mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse beauftragt hat. Man kann also gespannt sein, was dieses Mal dabei herauskommt. - Ich komme zum Schluss. - Die SPD wird am geordneten Ausstieg aus der Atomkraft festhalten,

und zwar so, Herr Maaß, wie wir es mit den Grünen in Berlin, als wir zusammen eine Regierungskoalition bildeten, beschlossen haben. Ein wie auch immer geartetes vorgezogenes Ausstiegsverfahren wird es mit uns aufgrund dieser Studie zurzeit jedenfalls nicht geben. - Schönen Dank.

Danke, Herr Präsident. Herr Maaß, ich glaube, ich habe in meiner ersten Rede nicht den Eindruck erweckt, dass ich eine Freundin von Kernkraftwerken bin.

Es hat zum Beispiel für den Stadtteil Allermöhe, in dem es auch zu einer erhöhten Zahl von Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist, Untersuchungen gegeben. Diese Studie hat einwandfrei ergeben, dass sehr viele Kinder schon erkrankt waren, bevor sie in diesen Stadtteil gezogen sind. So einfach wie Sie kann man es sich nicht machen.

Ich hatte vorhin schon angedeutet, dass die Autoren der Untersuchung Einwände in Bezug auf die Belastbarkeit der Ergebnisse der Studie geäußert haben. Ich lese daraus vor:

"Fast 10 Prozent der Adressenangaben seien unvollständig, sodass die Entfernung zum Kraftwerk hier nur ungenau berücksichtigt werden konnte. In die Studie wurden topografische und meteorologische Einflüsse, die Vegetation, Unterschiede in der Hintergrundstrahlung, andere individuelle Strahlenbelastungen sowie andere individuelle Krebsrisiken und die Aufenthaltszeit am Wohnort nicht mit einbezogen. Damit wurden bestimmte Einflussfaktoren nicht berücksichtigt. Weiterhin weisen die Autoren darauf hin, dass die beobachteten Effekte möglicherweise durch andere Risikofaktoren aus der Umgebung des Kernkraftwerks verursacht worden sein können, die bisher noch nicht bekannt sind."

A C

B D

Ich möchte nur sagen, dass man es sich nicht so einfach machen kann, sondern es muss gründlich untersucht und die Studie muss vernünftig ausgewertet werden. Man kann nicht sagen, das ist eindeutig, denn das stimmt nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der von der CDU eingebrachte Antrag sieht auf den ersten Blick ganz hübsch aus. Ich sage Ihnen auch gleich, dass wir ihn trotz seiner offensichtlichen Schwäche annehmen werden.

Meine Damen und Herren von der CDU! Den oberen Teil Ihres Antrags - Herr Krüger hat ihn eben noch einmal vorgetragen -, also die Begründung, kann ich voll unterschreiben.

Fast alles, was im Sinne einer niedrig schwellig zu erhaltenden Information und sich daraus gegebenenfalls anschließender Hilfeeinleitung zur Gesundheits- und Familienförderung an die Menschen gebracht werden kann, kann förderlich sein. Grundsätzlich sollte jede Chance ergriffen werden, um Familien auf Hilfsprojekte aufmerksam zu machen.

Es ist gut und richtig, dort hinzugehen, wo die Menschen sind, und nicht darauf zu warten, dass sie von alleine kommen und um Hilfe nachsuchen. Wir wissen nur zu genau, dass viele Menschen aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, sich Hilfe zu holen.

Dieses alles beschreiben Sie zutreffend in der Begründung Ihres Antrags, aber leider wird dieser Teil des Antrags, Herr Krüger, nicht beschlossen.

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dieses ist einer der netten Anträge über Vorhaben, die noch nicht in "trockenen Tüchern" sind. Da hatte jemand eine Idee und normalerweise, wenn wir uns nicht im Vorwahlkampf befänden, wäre diese Idee lediglich in einer Pressekonferenz vorgestellt worden. Für diese These spricht, dass Sie die Finanzierung aus dem Wahlkampftopf des Senats - hier: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" - vornehmen werden.

Mit dieser Strategie versuchen Sie medienwirksam, die Defizite der letzten sechs Jahre vergessen zu machen. Der Senat und die CDU-Fraktion haben einen Flickenteppich geschaffen, dessen Einrichtung personell so schlecht ausgestattet ist, dass Sie keine Möglichkeit haben, vernetzt zusammenzuarbeiten. Ein Beleg dafür, Herr Krüger, ist der, den Sie eben selbst genannt haben,

dass nämlich die Familienhebammenprojekte in dieser Stadt sehr schlecht ausgestattet sind.

- Dann gucken Sie sich das aber noch einmal ganz genau an, wie Sie sie ausgestattet haben, und zwar mit halben Stellen.

Eine Familienhebamme hat in der Woche die Möglichkeit, 17 Stunden zu arbeiten. Sie können sich einmal überlegen, was man damit erreichen kann. Das reicht vorne und hinten nicht.

Busse scheinen bei Ihnen ja Konjunktur zu haben, ich hatte gerade im Pressespiegel gelesen, dass Sie im Bereich der Polizei auch einen Bus einsetzen wollen. Mit diesen Aktionen versuchen Sie offensichtlich, Löcher zu stopfen. Wie unausgegoren das Ganze ist, wird deutlich, wenn man sich das Petitum ansieht. Da kommt einem ganz norddeutsch in den Kopf: Na und? Wat nu? Sie beantragen gleichzeitig, zu prüfen und Geld zur Verfügung zu stellen. Also, entweder lassen Sie prüfen, ob das Gesundheits- und Familienmobil in der beschriebenen Weise zustande kommen kann, oder Sie stellen die Summe Geld bereit, die gebraucht wird. Ich verstehe Ihre ganz eigene Logik nicht, erst einmal zu prüfen, obgleich man weiß, dass und wie viel Geld benötigt wird. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dazu noch ein paar erklärende Aussagen machen könnten. - Herzlichen Dank.

– Genau. Bergedorf und der Rest der Welt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, gegen die inhaltlich nichts einzuwenden ist, auch wenn man der Opposition angehört und der Antrag von der Regierungsfraktion stammt. Der vorliegende Antrag ist ein solcher.

Seit Jahrzehnten gibt es Handelsbeziehungen mit Ländern Lateinamerikas. Es ist durchaus im Interesse der SPD, dass die wichtigen Beziehungen Hamburgs zu Lateinamerika wieder mehr ins Bewusstsein der Stadt gerückt werden. Es ist gut, dass das Abkommen, welches die EU am 15. Dezember 2003 mit den Staaten Zentralamerikas geschlossen hat, nun am 9. März 2007 im Bundesrat behandelt und hoffentlich auch beschlossen wird. Es ist ebenso gut, dass der Bürgermeister von León Hamburg vom 4. bis 8. März 2007 einen Besuch abstattet.

Dass Hamburg das Tor zur Welt war und ist – Herr Harlinghausen hatte das eben auch schon bemerkt – und nicht nur das Tor nach Nordamerika und das Tor in die Golfregion und nach China, sollte immer wieder verdeutlicht werden. Es gibt außer den Handelsbeziehungen auch heute noch einen anderen Bezug zu Lateinamerika, nämlich den im privaten Bereich. Auch darüber hat Herr Harlinghausen eben schon etwas gesagt. Und zwar gibt es den der ausgewanderten Familien, die teilweise im Internet auch nach ihren Wurzeln hier in Deutschland suchen. Einige kehren auch zurück, wie zum Beispiel meine Spanischlehrerin, deren Vorfahren nach Chile ausgewandert waren. Sie ist mit ihrer Familie jetzt wieder hierher zurückgekommen. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn die Verbindungen zwischen Hamburg und Lateinamerika auch im Auswanderungsmuseum "BallinStadt" und in der Ausstellung "Hamburg als Auswandererstadt" dargestellt werden oder wenn andere Wege gefunden werden würden, diese Verbindungen darzustellen.

Wir werden diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben und hoffen, dass der Senat das Ergebnis der Prüfung nicht für sich behält, sondern uns auch darüber unterrichtet. – Herzlichen Dank.

Herr Staatsrat, kann sich der Senat vorstellen, eine finanzielle Förderung von Arztpraxen zum Beispiel durch eine Teilfinanzierung der Mieten vorzunehmen, wie das auch in anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist?

Herr Staatsrat, kann sich der Senat die organisatorische und finanzielle Förderung von Ärztehäusern in den Stadtteilen vorstellen, in denen Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung ihre Praxen haben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden" reimte Wilhelm Busch vor ungefähr 150 Jahren. Dass es heute viele Menschen gibt, die dichten würden, "Kinder werden störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden", käme Busch und seinen Zeitgenossen womöglich eigenartig vor, denn Kinderlärm war lange Zeit eine Selbstverständlichkeit. Es gab überall Kinder und es gab viele Kinder. Sie gehörten zum Leben dazu und eben auch der Lärm, den sie bisweilen verursachen. Dagegen vor Gericht zu ziehen, wäre – so vermute ich – eine Kuriosität gewesen. Das ist heute leider anders. Sonst hätten wir keinen Anlass zu dieser Debatte. Dabei ist die Geräuschentwicklung von Kindern heute sicherlich keine andere als in der Vergangenheit.

Ich bin seit über 30 Jahren Mietervertreterin einer großen Baugenossenschaft. In dieser langen Zeit hatte ich häufig mit derartigen Streitigkeiten zu tun. Dabei ist mir Folgendes aufgefallen: Menschen, deren eigene Kinder klein sind, fühlen sich durch Kinderlärm nicht gestört und wer Enkelkinder hat, auch nicht. Wohl aber fühlen sich diejenigen gestört, die keine Kinder mehr im familiären Umfeld haben oder weil die eigenen Kinder aus dem Haus sind und noch keine Enkelkinder da sind.

Für mich folgt daraus vor allem eines: Ob man sich durch Kinderlärm gestört fühlt, ist viel weniger eine Frage der objektiv zu messenden Lautstärke. Es ist vor allem eine Frage der Einstellung.

Das kennen wir doch alle. Hat man sich erst einmal auf etwas eingeschossen, was einen ärgert, kann es einen die Wände hochtreiben.

Vielleicht müssten wir in dieser Bürgerschaft auch den Lärm der Abgeordneten einmal gesetzlich regeln. Es hält sich nur leider niemand daran.

Letztlich, so glaube ich, werden wir des Problems nur Herr, wenn wir die gesellschaftliche Einstellung zu Kindern ändern.

Das aber ist ein langer Prozess, auf dessen Abschluss wir nicht warten können und wollen. Deswegen ist es nötig und richtig, hier auch rechtlich vorzugehen. Deshalb freuen wir uns darüber, dass dieser interfraktionelle Antrag zustande gekommen ist. Aber dieser gemeinsame Antrag aller Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft bedeutet nicht, dass es in dieser Frage keine Differenzen zwischen den Fraktionen gibt. Wir waren – wie sicherlich auch viele Hamburgerinnen und Hamburger, die von dem Fall "Marienkäfer" aus der Presse erfuhren – davon ausgegangen, dass dies das einzige Problem dieser Art in Hamburg ist. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 18/2808 zeigte jedoch, dass das leider nicht der Fall ist. Es sind hingegen etliche derartige Streitigkeiten anhängig oder waren es. Der Senat hätte aus unserer Sicht seit langem handeln müssen. Dass ein Fall erst so hochkochen muss und dass der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert werden muss, sich dieses Problems anzunehmen, zeigt, wieweit es mit seiner Familien- und Kinderfreundlichkeit her ist.

Regelungen in anderen Bundesländern – Herr Maaß hat schon darauf hingewiesen – zeigen, dass diese Dinge landesrechtlich zu regeln sind. Das zeigt unter anderem – und auch da greife ich noch einmal auf die Sonderregelung in Bayern zurück – die Regelung der Biergärten. Es ist eben nicht so, wie der Bundestagsabgeordnete Klimke im Bundestagswahlkampf behauptet hat, dass es einer bundesrechtlichen Gesetzgebung bedarf. Deshalb hätten wir es – anders als die CDU-Fraktion – lieber gesehen, dem Senat nicht lediglich einen Prüfauftrag zu geben, sondern gleich Nägel mit Köpfen zu machen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Senat parallel zu den Ausschussberatungen prüft und möglichst schnell im Sinne der Kinder und Eltern dieser Stadt tätig wird. – Herzlichen Dank.

Ich möchte den Senat fragen, wie viele Krippenplätze in Elementarplätze umgewandelt wurden. Können Sie das beantworten?

Wäre es denn möglich, dieses zu Protokoll zu beantworten?

Und die vorigen auch, falls das bei Ihnen nicht angekommen sein sollte.