Carola Veit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses die Lebensmitte eher überschritten hat. Das bedeutet aber nicht, dass uns die Interessen, Anliegen, Sorgen und Ideen der jungen Menschen nicht ausgesprochen am Herzen liegen.

Zum 25. Mal fand vom 16. bis 20. September 2019 unser Planspiel "Jugend im Parlament" statt, zum großen Teil in diesem Plenarsaal. 116 junge Menschen haben engagiert und meistens äußerst lösungsorientiert diskutiert, wurden dabei von Abgeordneten aller Fraktionen, von externen Expertinnen und Experten, von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern unterstützt. Die jungen Leute haben das als hilfreich und den Umgang mit ihnen als wertschätzend betrachtet und sich am Ende dafür bedankt, und dem schließe ich mich sehr gern an.

Über die Inhalte, mit denen sich die Jugendlichen befassen wollten, hatten sie, wie im vergangenen Jahr auch schon, vorher online abgestimmt. Neben Umweltpolitik waren die Spitzenreiterthemen Schulpolitik beziehungsweise Bildung, Verkehrspolitik, Europäische Union und Soziales, Arbeit und Integration. Unsere Gäste waren zwischen 15 und 21 Jahre alt. In dieser Altersstufe liegen da schon auch Welten dazwischen; das muss man, glaube ich, bedenken. Sie kamen aus 14 Betrieben, 50 weiterführenden Schulen, der HAW und der Universität, also eine wirklich große Bandbreite. Aber alle vereinte das Interesse am Funktionieren der parlamentarischen Demokratie und an der Weiterentwicklung unserer Heimatstadt, und das darf uns sehr freuen.

Interessant ist vor allem, wie dabei in dieser kurzen und kompakten Zeit wirklich vernetzt gedacht wurde und wie sehr die jungen Leute versucht haben, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu

bringen. Konsens und Verständigung ziehen sich durch alle vorgelegten Resolutionen. Erkennbar wurde versucht, ausgewogen und realitätsnah breit akzeptierbare Lösungen zu finden. Das ist wirklich eine große Leistung. Das ist nicht selbstverständlich, das verdient unseren großen Respekt.

Aber in den Ausschüssen war überhaupt nicht Friede, Freude, Eierkuchen. In den einzelnen Kapiteln werden durchaus gravierende Konflikte aufgegriffen. 600 000 Kreuzfahrtpassagiere pro Jahr werden als Wirtschaftsfaktor anerkannt und durchaus mit Stolz auf unsere attraktive Stadt registriert. Die damit verbundenen Luftverschmutzungen werden nicht nur erwähnt, sondern es werden auch noch Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese gibt es auch für schöne, aber eben sehr schmutzige Feuerwerke, für das Müllaufkommen beim Hafengeburtstag und dergleichen mehr, also alles sehr realitätsnah.

Dass der Verkehr zu den größten Problemen der Stadt gehört, wird erkannt, dass ein Umstieg auf E-Mobile daran nichts ändert aber auch; schließlich verstopfe ein E-Auto die Innenstadt genauso wie ein Verbrenner.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen stattdessen auf den weiteren Ausbau des ÖPNV mit Taktverdichtung, einer interessanten neuen Strecke, natürlich auch günstigeren Tickets für alle. Wiederverwendbares Geschirr bei Großveranstaltungen, Ausgleich für Bodenversiegelung bei neuer Bebauung, Fassaden- und Dachbegrünung, auch Bauschuttrecycling, das alles waren Themen aus dem Umweltbereich.

Sehr intensiv wurde auch die Schul- und Bildungspolitik diskutiert. Gewünscht wird mehr Vorbereitung auf das wirkliche Leben: Wie geht man mit Behörden um, wie funktioniert eine Steuererklärung? Man möchte einheitliche Regeln zur Handynutzung. Das ist vielleicht nicht überraschend, aber hätten Sie erwartet, dass sich das Jugendparlament für eine Abschaffung der Profiloberstufe ausspricht und für die Wiedereinführung des Kurssystems? Ich nicht.

Auch die Ausführungen zum Lerncoaching seien übrigens als Lektüre anempfohlen.

Ich will hier nicht die gesamte Drucksache referieren, sie hat immerhin 47 Seiten. In diesem Jahr ist sie aber wirklich lesenswert, es lohnt sich. Ich bitte Sie herzlich, die Drucksache bald in Ihren Fachausschüssen auf die Tagesordnung zu neh

men und, so ist es seit Jahrzehnten Brauch, die Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker zu den Sitzungen einzuladen und mit ihnen zu diskutieren. Ich glaube, das werden sehr spannende Diskussionen mit hoffentlich guten Ergebnissen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Hier im Plenarsaal geht es um die Themen, die unsere Stadt bewegen – Wohnen, Energie, Verkehr, Wissenschaft, Europa, Geflüchtete oder Sport, um nur einige zu nennen – und heute auf unserer Tagesordnung stehen. Wir diskutieren, wir beraten, manchmal geht es hoch her und schließlich wird abgestimmt. Das ist normalerweise unser Job als Abgeordnete. Aber einmal im Jahr räumen wir den Plenarsaal und überhaupt das halbe Rathaus und machen Platz für Jugend im Parlament.

So haben auch im vergangenen Jahr wieder 108 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren teilgenommen, Jugendliche aus Gymnasien, Stadtteilschulen, beruflichen Schulen, Auszubildende aus Unternehmen. Sie haben sich eine Geschäftsordnung gegeben, ein Präsidium gewählt, setzten sich in fünf Ausschüssen mit ihren selbstgewählten Themen auseinander, recherchierten Fachinformationen, führten Gespräche mit Abgeordneten, Experten aus Behörden, Unternehmen, diskutierten,

fassten Beschlüsse, erarbeiteten am Ende eine Resolution, und ich finde, die kann sich wirklich sehen lassen.

Es macht auch wirklich jedes Jahr große Freude zu sehen, wie intensiv, kompetent und sachkundig bei Jugend im Parlament diskutiert wird. Mein Eindruck war schon in den vergangenen Jahren, dass das Interesse der Jugendlichen an Politik und auch an Politikorganisationen stetig wächst. In diesem Jahr haben sich die Jugendlichen für die Veränderungen in der Struktur der EU interessiert. Überhaupt hatten wir zum ersten Mal einen Europaausschuss bei Jugend im Parlament. Die Gruppe Sexismus in den Medien und in der Politik hat schnell erkannt, dass man sehr früh beginnen muss, Sexismus zu verhindern, um Gewohnheiten zu durchbrechen. Sie haben Aufklärung gefordert, genauso wie die Gruppe Integration und Rechtsruck. Außerdem haben die Schülerinnen und Schüler ein großes Interesse an Digitalisierung und möchten in der Schule darauf vorbereitet werden.

Es geht den Jugendlichen also durchaus auch erst einmal darum, Strukturen zu verändern und Gewohnheiten zu durchbrechen. Das sehen wir außerhalb des Parlaments seit einigen Wochen bei uns fast jeden Freitag direkt vor der Tür. Ganz offensichtlich beschränkt sich nämlich die kommende Generation nicht darauf, lernen zu wollen und Geld zu verdienen, sondern ihr ist die Zukunft unserer aller Lebensverhältnisse wichtig; dafür engagieren sie sich, und das finde ich gut und richtig.

Ja, die eine oder andere versäumte Schulstunde kann man durchaus nachholen, aber einen geschmolzenen Gletscher friert niemand wieder ein.

In unseren eigenen Fachausschüssen ging es dann noch einmal in die Debatte mit den Teilnehmenden von Jugend im Parlament, die wie immer eingeladen wurden und ihre Anliegen mit uns in den Ausschüssen diskutieren konnten. Ich glaube, wir können sagen: Fest steht, dass bei uns die jungen Leute ernst genommen werden.

Übrigens sind die Jugendlichen wirklich engagiert und kommen wieder zu anderen Veranstaltungen der Bürgerschaft oder sind auch sonst engagiert unterwegs. Die Vizepräsidentin von Jugend im Parlament im letzten Herbst hat bei Jugend debattiert in Hamburg den zweiten Platz gewonnen und vertritt uns im Bundesfinale in Berlin. Ein Teilnehmer von Jugend im Parlament kandidiert in diesem Jahr bereits für die Bezirksversammlung.

Woran wir gemeinsam vielleicht noch arbeiten müssen, – das will ich Ihnen allen gern auch noch einmal ans Herz legen –, ist, die Akzeptanz des Formats in den Schulen zu verbessern. Jahr für Jahr berichten uns Jugendliche, dass Lehrerinnen und Lehrer nur sehr zurückhaltend ihre Teilnahme unterstützen. Dafür haben einige der Jugendlichen jetzt angekündigt, selbst Werbung für das Format machen zu wollen. Das finde ich richtig gut.

Wir werden Jugend im Parlament fortsetzen und auch unsere weiteren Formate, mit denen wir für Demokratie und unsere Parlamente werben. Wir haben endlich wieder eine Generation, die sich intensiv und in großer Zahl um unser aller Gemeinwesen bemüht. Dafür bin ich dankbar, das unterstützen wir nach Kräften. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich junge Leute mit Politik beschäftigen und dabei nicht nur ihr eigenes Umfeld im Blick haben, sondern Lust haben, Probleme umfassend und von al

len Seiten zu betrachten, das ist schon etwas Besonderes.

In der Tat haben sie dabei vielen Menschen etwas voraus. Ein Problem aus der eigenen Situation zu sehen, ist vergleichsweise einfach, Auswirkungen auf andere zu betrachten, geht weit darüber hinaus. Und wenn man dann noch Lösungsvorschläge entwickelt – Hut ab. Das schafft sogar nur ein Bruchteil der Erwachsenen oder auch der allgegenwärtigen Facebook-Prolls und Hassprediger, die uns unsere Straßen und Plätze verbal zumüllen.

Meine Damen und Herren! Bei der 24. Ausgabe von "Jugend im Parlament" haben wir wieder 119 junge Hamburgerinnen und Hamburger erlebt, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die intensiv daran gearbeitet haben, erkannte Probleme zu beleuchten, gemeinsam um eine Haltung dazu zu ringen und am Ende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Und das war schon echte Arbeit oder wie ein jugendlicher Ausschussvorsitzender – Benjamin – sagte: "Also, man muss ja eine Resolution anfertigen, und irgendwie hängt das Ganze auch ein kleines bisschen an mir, dass sie auch fertig wird." Am Ende haben die Jugendlichen damit auch die Fähigkeit zum Kompromiss gezeigt und damit den Kern der parlamentarischen Demokratie getroffen.

Das darf uns wirklich alle freuen, gerade weil es doch oft heißt, in der Jugend sei Politik gerade nicht so angesagt. "War eine coole und spannende Woche", so lauteten viele Botschaften, die auf den unterschiedlichsten Kanälen gepostet wurden.

Und noch eines freut mich, meine Damen und Herren: die Auswahl der Themen, die bearbeitet wurden. Denn es sind genau die Probleme, die auch vielen Hamburgerinnen und Hamburgern unter den Nägeln brennen und auch immer wieder als zentrale Fragen insbesondere von der SPD-Fraktion hier ins Parlament getragen und bearbeitet werden.

Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau der digitalen Schule, Sexismus als Hemmnis für tatsächliche Gleichstellung, Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere Stadt und die Probleme der Europäischen Union – das war übrigens erstmals Thema bei "Jugend im Parlament".

Meine Damen und Herren! Ich danke für uns alle den Jugendparlamentarierinnen und -parlamentari

ern. Wir wissen die vielen Anstöße, die dort gegeben wurden, wirklich zu schätzen.

"Jugend im Parlament" ist aber nur ein Baustein unseres Bemühens, junge Menschen mit unserer parlamentarischen Demokratie bekannt zu machen und für diese Politikform zu werben. "Ich habe eine Freundin, die ist Abgeordnete" heißt unser PixiBuch für die ganz Kleinen, das Sie alle kennen. Nach unseren Abnahmezahlen müssten das inzwischen ungefähr 150 000 Erwachsene vorgelesen haben.

Weiter geht es mit den "Alster-Detektiven". Inzwischen gibt es sechs gelöste Fälle, alle auf CD, die ersten auch als Buch und alle mit beeindruckenden Auflagen in der Stadt unterwegs. Dazu haben wir Begleitmaterial entwickelt, Unterrichtsmaterialien für Grundschüler genauso wie für die weiterführenden Schulen. Und die Diskussionsveranstaltungen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unseren weiterführenden Schulen sorgen dafür, dass Jugendliche Abgeordnete wirklich einmal direkt kennenlernen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher und guter Baustein unserer Arbeit dort. Übrigens hat auch das Format "Jugend debattiert" hier in der Hamburgischen Bürgerschaft seinen Anfang genommen. Und dann eben "Jugend im Parlament", das wir übrigens in diesem Jahr erstmals auf Instagram bespielt haben, und da waren relativ schnell 1 500 Leute mit dabei.

Jetzt sollten wir uns in den Fachausschüssen intensiv mit dem auseinandersetzen, was uns die jungen Leute als Hausaufgabe mitgegeben haben. Traditionell werden sie ja zu den Fachausschusssitzungen eingeladen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir dieses Mal eine große Zahl besonders aufgeweckter Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner dort haben werden. – Viel Vergnügen damit und vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte das Wort gar nicht für meine Fraktion ergreifen, sondern als Präsidentin dieses Hauses und als Vorsitzende des Verfassungsausschusses und auch des Unterausschusses, über den wir hier sprechen. Herr Professor Kruse, es reicht.

Es gibt eine Menge Leute hier im Hause, zu ihnen gehöre ich und auch meine Bürgerschaftskanzlei, die sich alle Mühe geben, auf keinen Fall an irgendeiner Stelle die Möglichkeit eines Verdachts aufkommen zu lassen, dass Sie nicht zuvorderst wie alle anderen auch berücksichtigt werden. Und möglicherweise werden Ihnen auch noch einmal extra die Verfahren erklärt, denn Sie sind neu in diesem Hause. Das tun wir gern, und wir tun es immer wieder. Wir unterziehen uns da jeder Mühe und ich will gern für diesen Unterausschuss noch einmal erklären, wie es gewesen ist.

Es ist nämlich so, dass wir uns im Verfassungsausschuss geeinigt haben, wie wir mit den Ergebnissen des Unterausschusses vorgehen. Alle Obleute des Verfassungsausschusses sind auch im Unterausschuss gewesen, viele weitere Verfassungsausschussmitglieder und sogar weitere Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, die Interesse an diesem Thema hatten. Wir haben vereinbart, dass die Ergebnisse des Unterausschusses als Antrag in die Bürgerschaft gehen.

Herr Professor Kruse, Sie haben von mir, wie alle anderen Obleute auch, nicht nur im laufenden Verfahren ständig E-Mails bekommen mit der Aufforderung, sich einzubringen und zu bestimmten Dokumenten Stellung zu nehmen und so weiter, sondern Sie haben von mir auch, wie alle anderen Obleute, am Ende eine Entwurfsfassung für einen möglichen gemeinsamen Antrag bekommen, der die Ergebnisse unserer letzten Sitzung wiedergab, mit kleinen Änderungen, die wir noch in der letzten Sitzung gefunden haben. Sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, das sei nicht so gewesen, Herr Professor Kruse, das ist nicht in Ordnung. Es reicht.