Kerstin Kassner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass eine Jungfernrede die erste Rede des Abgeordneten ist, wissen alle. Aber wie nennt man nun die letzte Rede eines Abgeordneten? Dafür gibt es, glaube ich, noch keinen Namen. Ich denke aber, ich habe in den letzten elf Jahren viele spannende Themen – auch zur Verkehrspolitik – hier mit den Abgeordneten, mit vielen von Ihnen diskutieren können, und ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass für uns Verkehrspolitik nicht alleine die Frage der Straße ist, sondern dass da für uns eine Verknüpfung von mehreren Möglichkeiten, von allen Möglichkeiten dazugehört. Und dass uns das Herzensangelegenheit ist, Herr Vierkant, ich glaube, da sind wir alle in einem Boot,

denn wir haben alle in unseren Kreisen dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur stimmt, und ich denke mal, das müsste uns allen ein gemeinsames Anliegen sein.

Sicher werden Sie sich nicht wundern, wenn ich heute auch bei meiner letzten Rede die Betrachtung zu dem Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern ein wenig mit dem besonderen Auge der Rüganerin betrachte.

Sie wissen, wir haben an dieser Stelle schon regelmäßig über die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur für eines unserer wichtigsten Standbeine, den Tourismus, gesprochen. Klar ist natürlich auch, beim Stichwort „Rügen“ denkt jeder an die zweite Rügenanbindung. Und glauben Sie mir, ich werde dafür sorgen, dass der Zeitplan eingehalten wird und diese zweite Rügenanbindung planmäßig dann auch nutzbar sein wird.

Von nicht minderer Bedeutung für die Zukunft Rügens allerdings ist auch die Entwicklung des Schiffsverkehrs, besonders natürlich für unseren Fährhafen SaßnitzMukran. Die meisten von Ihnen wissen, dass die Eisenbahnfährverbindung von Mukran nach Klaipeda in Litauen bereits 1986 in Betrieb genommen wurde. Nach der Wende hat der Fährhafen es geschafft, einen wichtigen Platz im internationalen Personenverkehr nach Schweden, Bornholm oder ins weitere Baltikum, vor allem aber auch im Frachtverkehr ins Baltikum und in die GUS-Staaten einzunehmen, und das auch mit massiver Unterstützung durch unser Land.

Das Besondere an diesem Umschlagsort ist die Tatsache, dass in Mukran eben direkt auf Breitspurwagen geladen wird, die mit der Ware dann direkt zum Empfänger ins Baltikum, nach Russland und vielleicht auch bald nach Finnland fortlaufen. Das macht den Weg für viele besondere Gutarten interessant, zum Beispiel Maschinen und Fahrzeuge, aber auch Projektladungen, die bei uns in Mukran dann komplettiert, verpackt und geschlossen werden, aber auch für temperaturgeführte Güter, also

Kühlmaschinenzüge. Zudem nimmt der Hafen SaßnitzMukran gerade an Bedeutung zu aufgrund der aktuellen Diskussion zur Fehmarnbeltquerung. Eine derartige feste Querung würde mit einiger Sicherheit ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Hafenstandtorte Mecklenburg-Vorpommerns, vor allem jedoch auf Rostock oder Wismar haben.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern nur die Chance, uns im Wettbewerb mit anderen Hafenstandorten als die attraktive Alternative anzubieten, wenn es uns gelingt, die vorhandenen Kapazitäten effektiv miteinander zu verknüpfen, um dadurch logistische Vorteile zu erreichen. Der prognostizierte Anstieg der Gütertransportvolumina fordert geradezu solche Verkehrssysteme heraus, die Schiene, Schiff und Straße eben mit einbeziehen.

Durch die Insellage und damit auch die allzu schnelle Endlichkeit der Flächen sind wir auf Rügen ganz besonders gezwungen, kreative Lösungen zu finden.

Deshalb freuen wir uns auf eine klare Aussage durch die Landesregierung, wohin die Fahrt gehen soll. Für uns wird es darauf ankommen, dass wir das mit den Bedingungen auf unserer Insel Rügen dann so verknüpfen, dass für die Rüganer und ihre Gäste das Beste dabei herauskommt.

Ich habe in den letzten elf Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Menge gelernt. Besonders die Arbeit in den Ausschüssen hat mir dabei sehr viel gegeben und auch sehr viel Spaß gemacht. Die Erfahrungen, die ich hier gesammelt habe, werden mir sicherlich bei meiner zukünftigen Arbeit helfen. Und eins können Sie wissen: Die Verbindungen hier in den Landtag werden bestehen bleiben, das werde ich in meiner zukünftigen Funktion ganz sicher pflegen,

denn Sie wissen, manchmal heißt es ja, Rügen gehört zu Südschweden. Aber ich bin da ganz anderer Meinung.

Diese Insel gehört zu einem der schönsten Teile unseres doch so charmanten Landes.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kollegen bedanken. Herzlichen Dank besonders auch an die Mitarbeiter unserer Fraktion, aber auch ein ganz besonderer Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung des Landtages, die uns die ersten schweren Stunden hier wirklich leicht gemacht haben, die uns auch mit unseren Sorgen und Problemen nicht alleine gelassen haben. Schon das freundliche Lächeln an jedem Morgen hat uns den Weg hierher ein wenig leichter gemacht. Sie waren nett und freundlich und haben mit unseren Unzulänglichkeiten gelebt.

Ich habe einmal nachgeguckt, womit ich den Einstieg hier im Landtag gewagt habe. Ich habe damals ein paar Worte zur Geschäftsordnung gesagt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dem, was ich damals gesagt habe, gründlich danebengelegen.

Also, das sollte vielleicht allen Mut machen, die anfangen, sollte zeigen, dass man doch eine ganze Menge lernen kann, dass es auch viel Spaß macht zu lernen. Jeder ist, glaube ich, entwicklungsfähig.

Ich freue mich jetzt auf meine neue Aufgabe, weiß aber auch eins genauso gut: Dass ich diesen ganzen Laden hier auch ein wenig vermissen werde. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist ganz bestimmt nicht dazu angetan, die parteipolitische Keule zu schwingen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das tut, sollte doch mal überlegen, ob er dabei nicht vielleicht den einen oder anderen Fachpolitiker aus den eigenen Reihen trifft,

dem es ja sicherlich tatsächlich um die fachpolitischen Dinge geht und nicht um kurzzeitig wirksame Schlagzeilen.

Genau deshalb möchte hier zuallererst ein herzliches Dankeschön eben an diese Fachpolitiker aus allen Fraktionen aussprechen.

Ihnen ist wirklich etwas gelungen. Einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, das ist ja eine Tatsache, die an sich bei uns hier schon etwas Besonderes ist. Aber ich denke, der Inhalt zeugt davon, wie groß und wie verantwortungsvoll die Aufgabe ist, die Sicherheit der Ostsee zu schützen, eine Aufgabe, die uns alle angeht, und ich finde es gut, dass ein gemeinsames konsensfähiges Papier, was dieser Antrag darstellt, hier heute diskutiert wird. Daran habe ich weit weniger Anteil, dass das nun vorliegt, als meine Kollegen Cati Muth und Peter Ritter. Aber als wir in der Fraktion darüber diskutiert haben, wer dazu spre

chen soll, haben meine Kollegen gesagt, das sollte mal die Kerstin machen, die wohnt am dichtesten am Wasser.

Aber dafür gibt es einen ernsten Hintergrund und ich möchte Ihnen auch sagen, warum ich dazu spreche. Ich habe in der Nacht vom 14. Januar sehr nahe den Tankerunfall der „Jan Heweliusz“ erlebt. Das war direkt vor meiner Haustür sozusagen und es war schon gespenstisch zu erleben, wie in dieser Sturmnacht – es konnte sowieso keiner schlafen –, wie dort mit einem Mal die Ostsee taghell erleuchtet war durch die Rettungsschiffe, die Hubschrauber und so weiter, die im Einsatz waren. Also seitdem geht es mir immer so, wenn ich etwas mehr Licht auf dem Wasser sehe, dann befürchte ich sofort, dass etwas Schlimmes passiert ist.

Der Januar ‘93 wird den Menschen, die an der Küste leben, sowieso in tiefer Erinnerung bleiben, denn drei Orkane innerhalb von zwei Wochen, eine schwere Sturmflut und in kürzester Folge vier dramatische Schiffsunfälle, bei denen die Besatzungen der Seenotkreuzer bis an die äußerst e n Grenzen ihrer Belastbarkeit gefordert werden, das ist nichts Typisches, aber es kommt eben an der Küste vor. Der Alarm erreichte damals den Seenotkreuzer „Arkona“ so ungefähr gegen 5 Uhr in der Frühe. Er fuhr sofort aus mit voller Kraft voraus, also mit „VV!“. Als er um die Mole bog, wusste er noch gar nicht genau, wo es hingeht. Erst unterwegs erhielt er dann die genaueren Standorte. Und die Helfer haben wirklich ganz schlimme Situationen erlebt. Der zweite Vormann der „Arkona“ berichtete später, ich zitiere:

„In der steilen und hohen See war das Schiff ein Spiel der Wellen. Unser Kreuzer krängte bis zu 80 Grad. Wir lagen waagerecht in der Luft oder standen bis zum Hals im Wasser. Wir versuchten, einen Menschen aus dem Wasser zu holen, aber wir schafften es nicht. Schließlich zerrten wir unter größtem Krafteinsatz zwei Schiffbrüchige aus einer Rettungsinsel. Sie waren apathisch, aber ansprechbar. Weil wir die beiden Geretteten unbedingt lebend an Land bringen wollten, liefen wir mit Höchstfahrt nach Sassnitz. Die beiden Polen überlebten.“ Er sagte aber auch, wir mussten erkennen, dass wir Menschen unsere Grenzen haben. Auf die Frage des Reporters, welche Gedanken den zweiten Vormann des Seenotkreuzers bewegten, antwortete er, der seit 30 Jahren zur See fährt: „Einen Einsatz bei Orkan kann man nicht trainieren. Unser neuer Seenotkreuzer mit seinen drei Schrauben und 330.000 PS hat sich sehr bewährt. Aber wir mussten erkennen, dass wir Menschen unsere Grenzen haben und wo unsere Grenzen liegen. Ich wüsste nicht, was wir hätten besser machen sollen.“

Damit ist nur ein Schlaglicht auf eine von vielen Tragödien geworfen, die es wirklich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln in Zukunft zu verhindern gilt. Und ich sage es hier auch deutlich, nicht nur der Umweltausschuss hat sich mit der Thematik beschäftigt, auch der Tourismusausschuss, und das sehr eindringlich, weil es uns als Tourismuspolitikern auch wichtig ist, solche Katastrophen zu verhindern. Als Tourismuspolitikerin liegt es mir hier fern, mich in so technische Details wie beispielsweise die Schleppkraft einzelner Schiffe einzumischen. Was ich aber ganz genau weiß, das ist, dass wir für die Ostsee und ihre Küste ein umfassendes integriertes Sicherheitskonzept dringend benötigen.

Ohne jeden Zweifel ist es gerade für unser Land das Wichtigste, die vielerorts intakte Natur zu erhalten, denn sie ist nicht nur Lebensgrundlage unserer Einwohner, sondern eben auch die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Dass ein Unglück wie das der „Erika“ oder der „Pallas“ vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns nicht nur katastrophale Folgen für die Natur mit sich bringen würde, sondern auch dem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern erheblich schadet, das brauche ich hier nicht zu erläutern.

Vor diesem Hintergrund, genau deswegen ist es aller Achtung wert, dass sich alle Fraktionen, trotz unterschiedlicher Auffassungen im Detail, zu diesem interfraktionellen Antrag verständigen konnten. Die Signale, die von dieser Entschließung ausgehen, sind unmissverständlich und konkret. Dabei wird auch deutlich, dass nicht nur die Landesregierung Adressat unserer Forderungen ist, denn hier kann nicht alles gerichtet werden, sondern letztlich auch alle Entscheidungsträger beim Bund, bei der EU und innerhalb der IMO in der Pflicht sind.

Vielleicht lassen Sie mich aber ganz kurz noch einmal trotz aller Gemeinsamkeiten ein paar Unterschiede zwischen den Fraktionen beleuchten. Bereits auf den vorherigen Landtagssitzungen zu diesem Thema wurde immer wieder deutlich, dass es insbesondere zwischen der CDU und der PDS da unterschiedliche Standpunkte gibt. Während die CDU stets Vorschläge unterbreitete, die den Nachsorgebereich betreffen,

zielten unsere Forderungen hauptsächlich auf die Prävention. Natürlich ist es unbestritten, wir müssen auf Unglücksfälle vorbereitet sein. Natürlich gilt es, dann ausreichend ausgestattet zu sein und durch den effektiven Einsatz von Kräften und Mitteln die Auswirkungen eines solchen Unglückes schnell zu minimieren, also so gering wie nur irgend möglich zu halten.

Wir meinen trotzdem, dass es zuallererst darauf ankommt, Maßnahmen zu ergreifen, die von vornherein die Gefahr eines Unglücks beschränken. Einig sind wir uns sicher darüber, dass es auch in diesem Bereich keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Es gibt aber Möglichkeiten, dieses Risiko zu minimieren. Dass die in diesem Zusammenhang von uns erhobenen Forderungen nur zum geringen Teil an die Landesregierung selbst gerichtet sind, weil sie eben nur dort verwirklicht werden können, ist klar. Beispielsweise bei einem so wichtigen wie komplizierten Thema Kadet-Rinne sind die Spielräume unseres Landes wirklich viel zu klein. Da es sich eben um einen internationalen Seeweg handelt, der größtenteils auch noch vor der Küste Dänemarks liegt, sind nicht nur einvernehmliche Lösungen in der Bundesrepublik Deutschland und mit Dänemark gefordert, größtenteils ist hier auch wiederum die IMO gefragt.

So gesehen ist es also nur folgerichtig, wenn der vorliegende Entschließungsantrag die Landesregierung beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung stark zu machen, und da geht es eben wiederum ganz besonders um die Kadet-Rinne. Aber es gibt vielleicht auch Möglichkeiten in unserem Land, eventuell in Absprache mit den Anrainern selbst etwas mehr zu tun. Ich denke beispielsweise an so profane Dinge wie die Bereitstellung von

aktuellen Seekarten. Ich glaube, dass das eine kleine, aber vielleicht ganz wirksame Methode sein könnte, um den Faktor „menschliches Versagen“ ein wenig geringer zu halten. Damit wir in Zukunft eben nicht auf das Glück angewiesen sind, ist es aus unserer Sicht vernünftig und dringend gefordert, dass jeder, der die Kadet-Rinne benutzt, auch über ausreichendes Wissen und Kartenmaterial dazu verfügt.

Eine andere Möglichkeit, die Qualität präventiver Vorsorge zu beeinflussen, bieten die vor Ort geführten Hafenstaatenkontrollen. Wir halten die Durchsetzung wirklich effektiver Kontrollen für unerlässlich. Es gilt, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und fixierten Sicherheitsvorgaben zu gewährleisten. Dabei vergessen wir aber nicht, dass eine verstärkte Kontrolle der Schiffe durch die Hafenstaaten auf keinen Fall eine Verringerung der Verantwortung der Flaggenstaaten etwa für den technischen Zustand der Schiffe bewirken darf. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine erhöhte Transparenz bei der Kontrolle jener Klassifikationsgesellschaften, die von den Flaggenstaaten beauftragt sind, den technischen Zustand der Schiffe zu bewerten und die gewünschte Klassifikation zu erteilen.

Ich bin gleich fertig, dann kann er sie stellen.

Der vor uns liegende Entschließungsantrag, wie gesagt, ist ein Votum auch für dieses gemeinsame Streiten für diese wichtige Angelegenheit, die Sicherheit der Ostsee. Betrachten wir sie jedoch als eine Zwischenbilanz, als eine Aufgabe, an der wir weiter gemeinsam wirken müssen. Der Weg, die Schifffahrt auf der Ostsee so sicher wie möglich zu machen, ist wirklich ein mühevoller. Der heutige Tag ist ein Anfang, ein Schritt weiter zu diesem Ziel. Es lohnt sich, ihn zu gehen, und wir sollten alle Möglichkeiten dafür nutzen. – Vielen Dank.

Ja.

Herr Thomas, wir können darüber wirklich lange diskutieren. Dazu ist im Umweltausschuss lang und breit geredet worden, wir haben im Tourismusausschuss darüber geredet. Ich denke, das führt jetzt hier zu weit, das alles noch mal aufzurollen, was da in den Diskussionen gefallen ist. Es ist in der Tat so und alle Beteiligten werden mir das bestätigen.

Nein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde schon mehrmals die neue Imagekampagne unseres Landes gelobt und wir alle haben auf

der ITB gesehen, dass sie wirklich zündend ist. Wenn man da das Bild sieht von Caspar David Friedrich, das hängt in Winterthur, das Original liegt aber in unserem Land, ich denke, das sind schon Bilder, die sofort eingehen und auch Emotionen auslösen.

Ich hoffe aber, dass es irgendwann nicht einmal den Umkehrschluss gibt, dass es eine Karte gibt, auf der ein moderner hyperschneller Zug abgebildet ist. Darüber steht „Die deutschen Bahnen“ und darunter steht „fuhren einmal in Mecklenburg-Vorpommern“.

Genau das dürfen wir nicht zulassen.

Gestern hat die diesjährige ITB in Berlin ihre Pforten geschlossen. Unser Land, denke ich, kann konstatieren, mit jedem Jahr dort eine bessere Präsentation zu erreichen. Selbstbewusst und frisch stellte sich unser Land neben Bayern dar

und der ununterbrochene Besucherstrom, denke ich, zeigte das riesige Interesse an unserem Land.

Mit Interesse und Freude, denke ich, haben wir alle die neuesten Zahlen über den Abschluss des vergangenen Jahres in der Tourismusbranche zur Kenntnis nehmen können, die dort auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Wenn sich die Zahl der Gäste auf 4,3 Millionen erhöht hat, so ist dies ein gutes Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller im Tourismus Engagierten in den vergangenen Jahren. Mecklenburg-Vorpommern konnte immerhin 13 Prozent mehr Gäste für einen Urlaub in unserem Land gewinnen.

Wir haben natürlich davon profitiert, dass insgesamt die Deutschen lieber im Land Urlaub machen. Positiv werte ich dabei, dass es auch gelungen ist, den Wettbewerb mit anderen Urlaubsregionen für uns gewinnen zu können. Besonders positiv ist, dass sich die Zahl der Übernachtungen pro Aufenthalt erhöht hat. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Kategorie auch für unsere Unternehmen und zeigt, wie attraktiv unser Land ist und was wir zu bieten haben. Der Zuwachs von Übernachtungen gegenüber dem Vorjahr um immerhin stolze 17 Prozent war damit um 4 Prozent höher als der Zuwachs der unser Land besuchenden Gäste.

Hier zeigen sich also die Erfolge dieser Tätigkeit. Es wirkt sich positiv aus, dass Unternehmen, Kommunen, die Landesregierung und nicht zuletzt auch wir Parlamentarier alle Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur, der Hotels, der Gaststätten auf uns genommen haben. Vielfältige Maßnahmen für eine Saisonverlängerung schließe ich in diese Betrachtung mit ein.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nachlassen, müssen jedes Jahr von vorn beginnen, diesen Wettbewerb zu führen. Wir können uns auf diesen Ergebnissen keinesfalls ausruhen. Andere machen die gleichen Anstrengungen wie wir und bewerben sich um die gleichen Gäste, um sie in ihr Land zu holen, um sie dort vom Urlaub zu begeistern. Beispielsweise Frau Ingrid Franzen, die Tourismusministerin aus Kiel, also unseres Nachbarlandes, hat auf der ITB ihre Schlussfolgerungen dargestellt. Die heißen, genauso wie bei uns, mehr Qualität,

besseres Marketing, neue Konzepte für Eventtourismus und trotz aller Sparmaßnahmen weiterhin Mittel aus dem Landeshaushalt für die Tourismuswerbung. Und ich denke, das sind Forderungen, die bei uns genauso aktuell sind und genauso bleiben. Wir müssen uns also weiter anstrengen, dass die Bedingungen für die Gäste in unserem Land gut sind und gut bleiben.

Dabei sind natürlich solche einschneidenden Vorhaben wie die Einstellung des Projektes „Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Bahn AG und insbesondere die Art und Weise, wie das vorgenommen wurde, wie das in die Öffentlichkeit getragen wurde, absolut schädlich. Die DB sollte uns, meine Damen und Herren, unser Land ernst nehmen. Ich habe gerade von meinem Tourismusverband auf der Insel einen Werbeflyer zugeschickt bekommen, der heißt „Mit der DB nach Rügen“. Diesen habe ich mir genau angesehen. Darauf war nicht ein einziges Bild der Insel Rügen dort. Da war alles Mögliche abgebildet, bloß kein Bild der Insel Rügen. Und wenn wir schon merken, dass wir nicht ernst genommen werden, viele Gäste kennen die Insel und fühlen sich mit so etwas, gelinde gesagt, veralbert. Also das muss schon sein, dass sich unser Land so darstellt, wie es sich gehört.

Dass es im Zusammenhang mit dem Urlaubsexpress eine Reihe von Kritiken und Forderungen gegeben hat, ich denke, das ist legitim. Alles, was läuft, muss regelmäßig bewertet werden, es müssen Veränderungen vorgenommen werden. Die Sache ist eine ganz normale, aber da müssen natürlich die Verantwortlichen vor Ort mit einbezogen werden. Und genau das ist es, was ich der DB vorwerfe, dass sie das nicht getan hat. Und die Entschuldigung, Herr Minister, na ja, ist angenommen, sicherlich, aber ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nie wieder vorkommt.

Es stimmt, Abfahrtszeiten um 6 Uhr in Köln bei der Anreise in den Urlaub und Ankunft gegen 24 Uhr bei der Rückreise aus dem Urlaub sind natürlich nicht familienfreundlich. Der Zwang in der Bahn AG, aus unternehmerischen Gründen den Urlaubsexpress am gleichen Tag wieder nach Köln zurückzuführen, führt zu urlauberunfreundlichen Zeiten. Das hat natürlich auch wieder zu mangelnder Auslastung geführt, ganz klar, man sucht dann nach anderen Möglichkeiten, damit es für die Familie passt. Auch Forderungen nach zusätzlichen Einsteigebahnhöfen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen und Forderungen nach einer direkten Anbindung an Usedom halte ich für völlig legitim.

Überlegungen der Bahn, diesen Kritiken und Forderungen nachzukommen und damit Verbesserungen für die Anreise der Urlauber aus den Quellbereichen NordrheinWestfalen und Niedersachsen vorzunehmen, sind also mehr als erforderlich gewesen. Aber, wie gesagt, wir wollen in diese Überlegungen mit einbezogen werden, wir wollen informiert werden. Diese Handlungsweise der Vertreter der Bahn AG, dass wir von diesem Vorhaben über die Zeitung erfahren haben, und dort hieß es eben lapidar „Einstellung Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“, hat viel Porzellan zerschlagen. Wenn also feststeht, dass mit dem einen Zug in der Ausstattung des Urlaubsexpresses, und hier möchte noch mal ganz besonders den speziell ausgestatteten Kinderspielwagen erwähnen,

es tatsächlich so ist, dass es keinen zweiten Zug dieser Art gibt, dann müssen eben andere Lösungen angeboten werden, noch dazu, wo Lego auch mit den Werbeergebnissen selbst unzufrieden gewesen ist. Aber ich denke, das sollte nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, weswegen man darauf verzichtet.

Was Minister Eggert auf der ITB erreicht hat, das hat er hier erzählt, das brauche ich nicht zu erwähnen. Ich erwarte, dass nun diese beiden Züge, die auch „Urlaubsexpress“ heißen werden, durch die Bahn AG, durch die Landesregierung und durch den Tourismusverband so betreut werden, so vorbereitet werden, dass diese beiden Interregiozüge so bekannt werden, wie es der Urlaubsexpress gewesen ist. Alle Angebote, alle Möglichkeiten, die in diesem zusätzlichen Angebot liegen, sollten unbedingt genutzt werden. Beide Züge sollten vom Tourismusverband betreut werden und beide Züge sollten auch wieder ein Angebot für die Familien, besonders also für die Kinderbetreuung haben. Ich denke, es gibt in unserem Land oder in Europa nicht nur Lego, es gibt auch andere Firmen, die Kinderspielzeug herstellen und die sich da einbringen könnten und zeigen, wie wichtig ihnen das ist, denn viele Hotels, Einrichtungen auf den Inseln, in den Urlaubsgebieten kaufen auch dort interessante Spielzeuge ein. Ich denke, da ist für alle ein Gewinn zu machen.

Meine Damen und Herren, der Antrag, den die Kollegen der CDU-Fraktion hier vorgelegt haben, ist durchaus berechtigt gewesen. Wir alle haben uns riesige Sorgen gemacht, wie es weitergeht mit dem Urlaubsexpress. Aber ich denke, mit den Informationen, die uns der Minister hier gegeben hat, mit der Fortführung des Urlaubsexpresses in einer anderen Organisationsstruktur, die wir jedoch noch qualitativ besser gestalten werden, wo wir auch unseren Einfluss geltend machen müssen, ist das Anliegen des Antrages erledigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Fraktion der SPD und meiner Fraktion bedanken, dass es möglich ist, dass heute hier über dieses Thema gesprochen wird. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema und die Situation auf der Insel Hiddensee, dieser wunderschönen Insel, ist es wirklich wert, dass das hier im Landtag debattiert wird.

Und wir werden darüber hinaus auch die Möglichkeit haben, weiter darüber zu reden.

Die Insulaner sind seit Jahrhunderten schwer mit dem Wasser unter Druck. Das wäre aber wesentlich geringer als das, was in den letzten Jahrhunderten passiert ist. Immer wieder wandten sie sich in ihrer Not an die Grundherrschaft, an die Verantwortlichen. Um ihnen zu helfen und nach Unwetterkatastrophen erschienen dann auch hin und wieder Amtspersonen und besichtigten die Schäden. In umständlich formulierten Protokollen, die uns aus den letzten beiden Jahrhunderten überliefert sind, findet sich dann fast immer die gleich lautende Feststellung: Hier muss etwas geschehen.

Ja, was nun aber? Das war die Frage, die lang und breit erörtert wurde und, wie dann das Sturmhochwasser 1864 – also genau am 24. August – zeigte, viel zu lange diskutiert wurde. Damals riss nämlich die Insel in zwei Teile. Der damals flache und knapp 20 Meter breite Durchbruch wäre bei schnellem Zupacken vermutlich rasch zu schließen gewesen. Doch es wurde in den Augusttagen jenes Jahres nicht sofort gehandelt. Es wurde vielmehr wochenlang verhandelt. Kompetenz galt es zu ergründen, Instanzen zu befragen. Die königlich-preußische Regierung wandte sich an den Grundeigentümer, an das Kloster zum Heiligen Geist in Stralsund. Dies wiederum unterstand dem Rat der Sundstadt und benötigte für die Einwilligung notwendiger Gelder dessen Einverständnis.

Im Übrigen meinte man, dass sich die Lücke bei der geringen Breite und Tiefe wahrscheinlich von selbst wieder schließen würde. Das war ein Irrtum. Es dauerte 25 Jahre und es hat sehr viel Geld gekostet, diese Lücke wieder zu schließen. Heute, denke ich, sind wir in einer ganz anderen Situation.

Ich freue mich sehr, dass der Termin vor Ort am vergangenen Montag zustande gekommen ist, dass wir uns dort alle gemeinsam ein Bild machen konnten. Da möchte ich mich wirklich beim Minister bedanken, dass er diesen Terminvorschlag angenommen hat und die Diskussion, denke ich, war auch vor Ort sehr fruchtbringend. Es wurden Ideen geboren, es wurde gemeinsam mit den Insulanern, die oftmals ihre eigenen Erfahrungen gesammelt haben, nach kostengünstigen Maßnahmen g e s u c h t.

Und ich sage es hier auch noch einmal ganz deutlich, weil das offensichtlich noch nicht beim letzten Insulaner angekommen ist: Die Weiterführung der klassischen Küstenschutzmaßnahmen ist verbürgt. Es darf auch während des jetzt laufenden Anhörungsverfahrens keine Einschränkung vorgenommen werden. Ich denke, dass das sehr wichtig ist.

Wir, denke ich, sollten alle den politischen Willen der Insulaner – ich schließe da natürlich nicht nur die Hiddenseer, sondern auch die Rüganer ein – beachten. Auch im 20. Jahrhundert sind über 20 Sturmfluten über die Insel Hiddensee hergegangen. Dass dabei einmal so ein günstiger Umstand eintritt, dass ein Goldschatz gefunden wurde, ist mir nur von einem Fall bekannt, nämlich als der Hiddenseer Goldschmuck nach einer Sturmflut ans Ufer getragen wurde.

Darauf sollten wir nicht warten, sondern eben günstige Möglichkeiten suchen, wie wir mit dieser Situation klarkommen. Und ich sage es noch einmal: Es darf nicht vernachlässigt werden, die Küste zu schützen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon sehr deutlich die Lage geschildert. Ich kann mir das an dieser Stelle sparen.

Wir alle wirken auch gar nicht mehr so frisch.

Ich glaube, jeder ist interessiert daran, dass es nicht mehr allzu lange in den Abend hineingeht. Das Thema ist allerdings wirklich sehr, sehr ernst. Jeder BWL-Student lernt es schon im ersten halben Jahr, der Markt regelt die Nachfrage. Deswegen ist tatsächlich durch die fehlende Nachfrage

nach den Anderthalb-Liter-Mehrwegflaschen

die Anlage nur zu 50 Prozent ausgelastet und man denkt darüber nach, wie man mit dieser Situation umgeht.

Für mich und auch für meine Fraktion ist es wirklich unverständlich, dass das Unternehmen dabei nur darüber nachdenkt, welche Vorschläge die Gewinnmaximierung beflügeln, und nicht darüber nachdenkt, welche Vorschläge gemacht werden können, um eben den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern.

Ich denke, dass ein Unternehmen auch verantwortlich ist für seine Mitarbeiter, für seine Mitstreiter und sich das nicht so einfach machen darf. Nicht zuletzt ist der Betrieb mit nicht unerheblichen Mitteln gefördert worden. Und ich finde, auch daraus erwachsen Verpflichtungen, die zwar nun rechtlich nicht mehr einklagbar sind, aber moralisch auf jeden Fall in Ansatz gebracht werden müssen.

Ich möchte nur aus zwei Erfahrungen sprechen, die ich gemacht habe. Das eine ist, dass sehr viele Klassen von der Insel Rügen, wenn sie sich mal einen funktionierenden Betrieb ansehen wollen, in dieses Unternehmen fahren. Viel mehr haben wir in unserer Region leider nicht zu bieten, was wir den jungen Leuten noch mal an Produktionsstätten zeigen können. Also das, so denke ich, wäre auch für diese jungen Leute tatsächlich ein Verlust.

Darüber hinaus muss ich sagen, ziehe ich den Hut vor den Angestellten dieses Betriebes in Stralsund, mit welchem Engagement, mit welchem Ideenreichtum sie auf ihre Probleme aufmerksam machen, wie sie um ihren Betrieb kämpfen und dafür wirklich alle Ideen in die Waagschale werfen, ihre Freizeit dafür opfern, und das wirklich so, dass es bei der Öffentlichkeit ankommt. Und ich weiß, dass die ganze Region hinter ihnen steht. Deshalb, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir an dieser Stelle auch das Votum des Landtages ganz deutlich machen, dass wir hinter diesen Mitarbeitern stehen. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium sich bemüht, Hilfe und Unterstützung zu geben. Natürlich ist jetzt das Unternehmen gefordert. Und ich sage es noch einmal, als Unternehmer ist man auch verpflichtet,

und das nicht zuletzt, um sich für seine Mitarbeiter zu engagieren. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir hier gemeinsam mit unserem geänderten Antrag zeigen, dass wir hinter der Belegschaft in Stralsund stehen. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit exakt 14 Tagen wirkt nun in unserem Land ein Verbund biotechnologischer Firmen und Forschungseinrichtungen. Der Namen, den sie sich gegeben haben, BioCon Valley, ist in der Tat sehr anspruchsvoll und setzt hohe Erwartungen.

Es gilt, die Aktivitäten auf diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Wirtschafts- und Wissenschaftszweig zu bündeln und damit einen Grundstein zu legen für eine weitere Entwicklung in unserem Land.

Am 7. September 2000 las ich wie viele andere von Ihnen auch in der OZ einen Kommentar der Journalistin Frau Koepke, dem ich nur zustimmen kann, denn sie führt zum Beleg ihrer optimistischen Betrachtungen darin an: „Der wichtigste Aspekt jedoch, der dem Baby BioCon Valley zu kräftigem Wachstum verhelfen wird, besteht darin, dass etwas höchst Seltenes geglückt ist: Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ziehen an einem Strang und gehen daran, gemeinsam eine Vision zu verwirklichen.“ Ich wünsche mir, dass dieser glückliche Umstand in Mecklenburg-Vorpommern noch des Öfteren passieren sollte. Und ich hoffe, dass dieses Baby in diesem Bündnis zu großer Entfaltung gelangt.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskraft unseres Landes wurde an dieser Stelle oft diskutiert. Die traditionellen Ansätze für eine Belebung haben bisher kaum wesentliche Anstiege herbeigeführt und sind damit weder tauglich für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes noch für die Schaffung von mehr dauerhaften Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren. Für die PDS-Fraktion liegt deshalb der Schlüssel in der Entwicklung eines Wirtschaftspotentials, dessen Grundlagen die Hochtechnologien des neuen, des 21. Jahrhunderts sind. Ich weiß, dass dies ein langwieriger und ein schwieriger, alle Kräfte fordernder Prozess sein wird, der keine schnellen Erfolge bringt. Wir haben es gehört, 64 Unternehmen dieser Branche mit 800 Beschäftigten sind ein Keim, ein Kern, aus dem ein großes Potential wachsen kann. Eine nächste Etappe könnte der heutige Umfang des MediCon Valley mit 1.200 Unternehmen und immerhin 32.000 Arbeitsplätzen sein. Die Entwicklung auf diesem Wissens- und Wirtschaftsgebiet ist nach oben offen, wenn man denn den Analysen Glauben schenkt.

Für ein weiteres sicheres Zeichen dieses Wachstums halte ich, dass BioCon Valley sofort auf starke Partner gesetzt, diese gesucht und auch gefunden hat. Globalisierung und Regionalisierung, meine Damen und Herren, sind nämlich nicht Antipoden, sondern sie sind meiner Meinung nach ergänzende Tendenzen einer zukunftsorientierten Entwicklung und müssen als solche wirksam gemacht werden.

Als vor 14 Tagen diese offizielle Vereinbarung über die Vernetzung und internationale gemeinsame Vermarktung zwischen dem BioCon Valley und dem dänisch-schwedi

schen MediCon Valley unterzeichnet wurde, wurde ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen. Die geplante Ausdehnung dieser Zusammenarbeit zwischen der Øresund-Region und unserem Land auf den gesamten Ostseeraum ist mehr als folgerichtig. Damit könnte das Gewicht dieser europäischen Region stark zunehmen und auch den Anschluss unseres Landes an andere Spitzenregionen befördern.

Meine Damen und Herren! Die PDS erwartet, dass mit BioCon Valley auch ein Schritt für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung getan wird. Für uns ist der Übergang zu dieser Wirtschaftsform nicht möglich, ohne die Potentiale der Grundlagenwissenschaft und der Hochtechnologien umfassend zu nutzen. Die von BioCon Valley angestrebten Kooperationen werden dies ermöglichen. Wir möchten einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft und der Wirtschaft, weg von der vorwiegend arbeitsplatzsparenden Orientierung für Forschung und Entwicklung, hin zu Einsparungen von Rohstoffen, Energie und anderen Ressourcen. Und damit sind wir auch wieder bei dem Thema, das Herr Seidel vor mir genannt hat. Ich denke, es gibt andere Wege als die von Ihnen eingeschlagenen, mit denen ebenfalls eine hohe Wertschöpfung verbunden ist und Gewinne erzielt werden können. BioCon Valley sollte hierfür ein Anfang sein. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben die gesetzliche Lage schon sehr deutlich und klar hier dargelegt. Ich kann mir all das sparen.

Es ist so. Jahr für Jahr hatten und haben die gewerblichen Unternehmen der touristischen Küstenschifffahrt Konkurrenz aus dem Bereich der Sportboote bekommen, deren Besitzer Angel- und Tauchfahrten eben einfach anbieten. Diese Konkurrenz wird aber jetzt an der Küste unseres Landes geradezu als bedrohlich empfunden und ich sage auch, die Ursache liegt einfach darin, dass der Wegfall des Duty-free-Handels die Suche nach neuen Einnahmequellen einfach notwendig macht und gegenwärtig noch keine Ausgleiche dafür gefunden wurden.

Das Geschäft mit Seetouristik, Angelfahrten und anderweitigen Unternehmen soll jetzt ein solcher Ausgleich sein und da kommt diese Konkurrenz, die tatsächlich da ist, eben erschwerend hinzu. Es ist hart, wenn ein beträchtlicher Teil der Kundschaft sich anderen Anbietern zuwendet, weil sie ein anderes Vergnügen auf dem Segelboot empfinden, wenn sie direkter mit der See verbunden sind. Sei es, dass für die Urlauber dieses Vergnügen tatsächlich erlebnisnaher, direkter ist, aber oft eben auch wesentlich preiswerter.

Ich habe nicht erkennen können, dass die Anzahl der Sportboote, die sich in diesem Sektor ein paar Mark dazuverdienen, so enorm gewachsen ist. Auch Nachfragen haben ergeben, dass es da eine relativ konstante Größenordnung gibt. Es ist wie gesagt tatsächlich der Wegfall der Duty-free-Möglichkeiten, der diese Klagen in den letzten Wochen bei uns im Land wieder hat lauter werden lassen.

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist aber beileibe nicht neu. Die Bundesregierung hat schon vor fast 20 Jahren auf entsprechende Vorschläge des Berufsverbandes reagiert, denn am 7. April 1981 wurde eine Verordnung über die Inbetriebnahme und die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten im Küstenbereich erlassen.

Sie reagierte damit auf entsprechende Hinweise und regelte die Sicherheitsbestimmungen von Sportbooten, wenn diese gewerblich genutzt werden sollten. Seitdem hat sie diese Verordnung des Öfteren aktualisiert, das letzte Mal war das im Jahre 1996.

Dazu komme ich noch, Herr Schlotmann.

Die Verordnung regelt die Ausstellung von Bootszeugnissen, die Kennzeichnung der benutzten Boote, die Pflichten der Unternehmer und die Pflichten der Mieter beziehungsweise Bootsführer sowie die Ordnungswidrigkeitsbestimmungen. Und da ist mir wirklich aufgefallen, dass es sich um ein typisch deutsches Regelwerk han

delt. Die Absätze zur Strafandrohung sind fast genauso lang wie die übrigen Regelungen, die dort enthalten sind. Also eigentlich könnte man ja denken, wasserdicht das Ding. Trotzdem haben die Entwicklungen gezeigt, dass damit tatsächlich nicht alles geregelt ist. Die Klagen der Unternehmer beweisen das.

Nun sollen also noch schärfere Regelungen die Konkurrenz klein halten. Auf Nachfrage beim Wirtschaftsministerium wurde uns deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bereits aktiv geworden ist. Es liegt ein neuer Verordnungsentwurf vor, der im Grunde vorsieht, dass gewerblich genutzte Wasserfahrzeuge aller Art ausschließlich den strengen Bedingungen der Schiffssicherheitsverordnung unterworfen werden. Das ist die Schiffsverordnung, die für die Berufsschifffahrt gilt. Das Wirtschaftsministerium hat berechtigterweise ein Mitspracherecht der Länder eingefordert und das halte ich an dem Punkt für besonders bedeutsam, weil es ja wiederum die Länder sind, die die Umsetzung der Verordnung überwachen müssen. Der Ärger spielt sich an den Stränden ab, wenn Gewerbe- und Ordnungsämter oder die Wasserschutzpolizei vor Ort ihre Kontrollen machen.

Ob die neue Verordnung das Problem löst – man kann es nur hoffen. Die Erfahrungen zeigen aber, mit Regelungen alleine ist eben auch nicht alles zu regeln. Hier haben die gewerblichen Tourismusunternehmen den Schlüssel selbst in der Hand. Ich denke, sie müssen auch durch attraktive und durch Sicherheitsvorkehrungen überzeugende Angebote die Kunden an sich ziehen, an sich binden. Ich denke auch, dass es mit Paketlösungen und dem Einbetten in das gesamte Angebot, in die gesamte Struktur gelingen kann. Ich denke, wir haben nicht zu Unrecht dieses Thema hier im Landtag debattiert, um auch den betroffenen Unternehmen zu zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir sehr wohl darauf achten werden, dass sie keine verschärften Wettbewerbsbedingungen haben, sondern dass man dafür etwas tut, dass sie sich der Konkurrenz, die ja tatsächlich teilweise nicht wettbewerbsfähig ist, erwehren können.

Aber, wie gesagt, diese Verordnung ist auf dem Weg. Damit wurde dem Anliegen Ihres Antrages, Herr Thomas, entsprochen und ich denke, es bedarf nicht weiter, dass wir uns im Ausschuss damit beschäftigen.

Wir könnten natürlich jederzeit im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes noch einmal nachfragen, aber ansonsten schlage ich vor, dass wir diesen Antrag nicht annehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Bereich entwickelt sich so dynamisch wie der der Informations- und Kommunikationstechnik. Und welche Faszination dies ausübt, zeigt nicht

zuletzt auch die Diskussion in der letzten Stunde, wie sehr auch viele von dieser Faszination betroffen sind, wie sehr sie sich damit selbst konfrontiert fühlen.

Die Geschwindigkeit der Innovation ist so enorm. Sie bringt damit eine Fülle von neuen Einsatzgebieten, schafft aber auch neue Probleme, meine Damen und Herren, wie zum Beispiel die Ethik des Internets. Oder auch, wie gehen wir mit dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor diesem neuen Medium um? Die Internet-Technologie wird in den nächsten Jahren alle gesellschaftlichen Bereiche verändern und eben nicht nur den Wirtschaftsbereich. Gewaltige Aufgaben stehen deshalb vor uns und erfordern einfach ein neues Denken. Und das kann man natürlich nur mit Menschen mit hoher Qualifikation, die sowohl die Vorteile erkennen und nutzbar machen können, aber auch die Gefahren aufspüren und Maßnahmen zu deren Abwehr entwickeln können.

Unsere Gesellschaft hat also einen großen Fachkräftebedarf, zweifelsohne, und, ich sage es ganz deutlich, das nicht nur bei Softwareentwicklern und Informationstechnikern. Die meisten der anderen Berufe müssen sich ebenfalls auf diese neue Technologie einstellen und Schlussfolgerungen zum Beispiel für ihre Berufsausbildung umsetzen. Es geht also nicht nur um fehlende Fachleute in den neuen Berufen der Informationstechnik, es geht um die Umstellung der gesamten Bildung auf diese neue Technologie und deren Anwendungsgebiete. Wir haben deshalb den Antrag ganz bewusst nicht nur auf Fachkräfte in IT-Berufen beschränkt, sondern eben auch auf Ingenieurberufe erweitert.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt analysieren, ob wir hier in Mecklenburg-Vorpommern einen besonderen Rückstand haben oder ob die Entwicklung nicht in einem solchen Tempo abläuft, wie wir uns das wünschen, dann müssen wir dabei sehr ehrlich sein. Für uns bedeutet das, schnell und zügig die erforderlichen Schritte zu gehen, dabei aber nicht in irgendwelche Hektik zu verfallen, sondern besonnen und klug die Notwendigkeiten zu analysieren und umzusetzen. Wir möchten dabei das ganze Spektrum für unser Land erschließen. Der Fachleutebedarf und der Nachwuchs in dieser Branche bedürfen wirklich gesonderter Maßnahmen, die wir in einem Sonderprogramm gebündelt haben möchten. Wir als PDSFraktion sehen darin ganz bewusst ein Gegenstück zur Greencard-Diskussion in Deutschland.

Wir schließen uns den kritischen Stimmen an, die in diesen Maßnahmen den falschen Weg sehen, um den gegenwärtigen Schwierigkeiten zu begegnen.

Nun ist die Fachkräftesituation in unserem Land bestimmt nicht das Spiegelbild für die Lage in Deutschland. Das Potential unseres Landes ist leider immer noch viel zu bescheiden und die Chancen, es beträchtlich zu erweitern, werden von Unternehmern der Branche nicht als sehr gut bewertet, da die Abnehmer dieser Dienstleistung in unserem Land eben noch nicht zahlreich genug vorhanden sind. Allerdings, über den wahren Bedarf der Wirtschaft liegen, wie wir es schon mehrfach gehört haben, keine verlässlichen Zahlen vor.

Das eigentliche Problem bei der Debatte um die Greencard sind nach unserer Meinung nicht die fehlenden oder angeblich fehlenden Computerspezialisten, sondern die seit geraumer Zeit fehlenden Qualifikationsstrategien.

Wenn wir in Zukunft nicht mehr die Klage über Fachkräftemangel hören wollen, dann dürfen wir einfach nicht mit ansehen, dass Stundenausfälle in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern in den Schulen die Regel sind, dass das Ausbildungsangebot der Industrie zurückgeht, dass die Zahl der strategisch wichtigen Studienplätze stagniert und dass keine Maßnahmen eingeleitet werden, um diese wenigen Studienplätze dann auch tatsächlich mit Studenten zu belegen.

Heute früh beispielsweise brachte das Radio die Meldung, dass die Studenten an der Ingenieurhochschule Wismar die besten Bedingungen für ihr Studium haben. Zwölf Systeminformatik-Studenten können dort eine maximale Betreuung durch die Dozenten in Anspruch nehmen. Aber ich will hier noch einmal die Zahl wiederholen: Zwölf Studenten!

Dies passt gut zu einer anderen Meldung, die besagt, dass sich 1999 in Deutschland 21.600 junge Leute um einen Ausbildungsplatz in den Berufen der IT-Branche bemüht haben, aber nur 13.500 Ausbildungsverträge dann auch tatsächlich geschlossen wurden, weil eben nicht genügend Plätze vorhanden waren. Die Branche klagt über Spezialistenlücken, die sie jedoch selbst verursacht hat.

Die Wirtschaft hat im vergangenen Jahr eine Initiative mit dem volltönenden Slogan „Deutschland 21 – Aufbruch in das Informationszeitalter“ gestartet. Ich sage, spät kommt sie, doch sie kommt. In diesem Rahmen verpflichtet sich die Wirtschaft, 40.000 Ausbildungsplätze in den nächsten Jahren zu schaffen. Das Tempo ist trotz großer Worte jedoch noch viel zu gering, denn erst in drei bis fünf Jahren werden die Kräfte zur Verfügung stehen, die jetzt mit der Ausbildung beginnen.

Nun könnte man sagen, wir benötigen die Zuwanderung von Spezialisten, um diesen Zeitraum auszufüllen. Dem steht jedoch die große Zahl der Arbeitslosen in den IT-Berufen gegenüber und die noch größere Zahl derjenigen, die zur Zeit in Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsämter beispielsweise für diesen Berufszweig qualifiziert werden.

Deutschland verfügt über genügend ausgebildete Fachleute und die Republik hat auch sehr viel Geld dafür ausgegeben, um diesen Stand zu erreichen. Allein für die Weiterbildung durch die Arbeitsämter wurde etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt. Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob mit der Greencard nicht doch eine andere Richtung eingeschlagen wird. Wir vermuten, dass eine neue Stufe der Deregulierung des Arbeitsmarktes eingeleitet werden soll.

Wenn wir aber der Industrie sagen, dass sie den Nachweis antreten sollte, dass sie ausländische Spezialisten eben nicht als billigen Ersatz für die Ausbildung junger Leute begreift, dann sollte sie einen konsequenten Weg gehen, nämlich für jeden im Moment angeworbenen Spezialisten, der unbedingt gebraucht wird, einen neuen ein

schlägigen Ausbildungsplatz zu schaffen. Dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

In unserem Land haben etwa 500 bis 600 Arbeitslose der Berufsgruppe Datenverarbeitungsfachleute keinen Job in unserem Land. Dem gegenüber steht aber nur eine verschwindend geringe Zahl der offenen Stellen in dieser Branche – in unserem Land wohlgemerkt. Warum qualifizieren wir nun nicht diese 500 bis 600 – oder einen Teil davon – entsprechend? Dabei müssen die Firmen der Branche einfach mit mehr Engagement als bisher diese Aufgabe angehen. Wir müssen mehr als bisher die speziellen Anforderungen bewerten, die gebraucht werden.

Vielleicht haben Sie den Artikel im „Nordkurier“ vom 15.12. auch gelesen, der unter der Überschrift „Multimediabranche zwischen Traum und Alptraum“ recherchierte, dass viele Personalentscheider die Suche nach qualifizierten Mitarbeitern bislang als schwer beziehungsweise sehr schwer bezeichnen. Den Bewerbern fehle es an Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit und Kundenorientierung, allerdings auch nach wie vor an den erforderlichen Spezialkompetenzen. Dieses Ergebnis ist doch symptomatisch für die Situation, wenn weiter in dem Artikel festgestellt wird, dass immer dann neu eingestellt wird, wenn ein großes Projekt ins Haus steht. Von jetzt auf gleich werden dann die neuen Mitarbeiter gesucht, die kaum eine angemessene Einarbeitungsphase haben. Diese Strategie kann einfach nicht aufgehen und jeden Versuch, eine solche Strategie auf Kosten der Gesellschaft umzusetzen, lehnen wir ab.

Die Landesregierung überarbeitet – wir haben es von den drei Ministern gehört – die Multimediakonzeption und schlägt vielfache Möglichkeiten vor, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir sollten das nicht aus der Hand geben. Ich denke, dass das wirklich eine Anforderung ist, die hier in diesen Landtag gehört, wo wir uns regelmäßig mit der Situation auf diesem wichtigen Feld beschäftigen müssen, ob das in den Ausschüssen ist, ob das in Gesprächsrunden vor Ort ist, in den Universitäten, in den Schulen. Das ist eine Aufgabe, die an uns alle gestellt ist. Ansonsten werden wir mit den notwendigen Schritten nicht zu Rande kommen, um etwas in Richtung Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu erreichen. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenwärtig wird sehr konzentriert an der Formulierung und Ausgestaltung der Entwicklungsschwerpunkte und Handlungsfelder für den Einsatz der Strukturfonds im neuen Förderzeitraum 2000 bis 2006 gearbeitet, aber das Prozedere ist ins Stocken geraten. Wir haben heute den 12. April 2000. Es müsste also schon längst damit begonnen worden sein, das umzusetzen. Stattdessen ist das Förderkonzept eben immer noch nicht durch die Kommission durch, das heißt, noch nicht beschlossen. Wenn also die Förderung von Projekten nicht unterbrochen beziehungsweise neue Vorhaben nicht gefährdet werden sollen, so sind Eile und zügiges Arbeiten geboten.

Am 3. August vorigen Jahres hat das Kabinett den Entwurf des Operationellen Programms als Arbeitsgrundlage für die Abstimmung mit der Europäischen Kommission bereits beschlossen. Dabei wurden bewusst andere Maßstäbe der Verteilung der Mittel vorgesehen. Das hat der Wirtschaftsminister hier sehr deutlich dargelegt. Es ist so, das wissen Sie alle, dass für den Zeitraum 1994 bis 1999 etwa 30 Prozent der Strukturfondsmittel für den Schwerpunkt Nummer 1 „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen“, und nur etwa 10 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt Nummer 2 „Infrastrukturmaßnahmen“ eingesetzt wurden.

Wir waren damals das einzige der Länder, das so eine strikte Bevorzugung der einzelnen betrieblichen Investitionen vornahm. Alle anderen Länder hatten einen größeren Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur gelegt. Der Anteil von zehn Prozent war das Minimum von dem, was überhaupt möglich war. Weniger durfte nicht sein.

Diese Entwicklung führte nun zu der Situation, dass wir in einzelnen Unternehmen einen hohen technischen Standard erreicht haben, aber genau diese Unternehmer jetzt immer deutlicher zum Ausdruck bringen, dass der ungenügende Ausbau der Infrastruktur zum Hemmnis für die weitere Entwicklung ihrer Betriebe wird.

Mecklenburg-Vorpommern hat zwar ein modernes Kommunikationssystem, der Ausbau der Landesstraßen und – gucken Sie sich um in Ihren Wahlkreisen – in noch erheblicherem Maße der Ausbau der Straßen der Kommunen beziehungsweise der Kreise ist sehr zurückgeblieben.

Das gilt im Weiteren auch für die Entwicklung der so genannten weichen Standortfaktoren, die für die Unternehmen eine immer größere Bedeutung erlangen.

Im Haushalt 2000 sind erste Schritte für die Umsetzung dieser Philosophie gegangen worden. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht 70 Millionen DM aus den EFRE-Mitteln für den Straßenbau und 36,2 Millionen DM für die Förderung von Technologie, Konversion und erneuerbarer Energien, für die Förderung der Verbesserung des Managements der Unternehmen, die Begleitung von regional bedeutsamen Unternehmen

sowie für Werbemaßnahmen im Export und im Tourismus vor. 67 Millionen DM können die Ministerien außerhalb des Wirtschaftsministeriums für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, wohlgemerkt außerhalb. Das kommt ganz sicher auch produktiven Unternehmen zugute.

Wenn Sie den Haushalt nun unter dem Gesichtspunkt Ihres Antrages analysieren, so wird deutlich, dass wir zwar weniger direkte Investitionshilfe darin eingeräumt haben, dass aber ein wesentlich größeres Auftragsvolumen für Unternehmen möglich geworden ist. Mittel für Straßenbau sind eindeutig Aufträge für die Bauwirtschaft.

Zum Beispiel 3,7 Millionen DM für Werbemaßnahmen für Außenhandel und Tourismus gehen ganz sicher in die Werbeindustrien. Auch Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen können von dieser Umverteilung profitieren. Ich denke, diese Mittel sind wirklich in erster Linie tatsächlich Mittel für Wirtschaftsförderung.

Na ja, also, Herr Riemann.

Diese Branche ist nicht so positiv, aber das hat andere Ursachen und die müssten wir dann an der Stelle, wo sie hingehört, analysieren, aber nicht an diesem Punkt.

Meine Damen und Herren, damit erfüllen wir auch das Kriterium eins eben dieses gemeinschaftlichen Förderungskonzepts, denn das lautet ja „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft“. Da dies nun nicht durch Investitionszuschüsse, sondern durch die Finanzierung von Arbeiten geschehen kann, ist es eine allgemeine Erkenntnis. Darüber, glaube ich, brauchen wir hier nicht zu streiten.

Für die kleinen und mittleren Unternehmen wird auch nach der Veränderung genügend Geld übrig bleiben. Gucken Sie sich das Kapitel 603 an! Von den dort eingestellten 430 Millionen DM können sehr viele Unternehmen, insbesondere kleine, unterstützt werden. Das zu dem inhaltlichen Problem, das Sie in Ihrem Antrag benannt haben.

Ein weiteres Problem sehen wir in dem zeitlichen Ablauf. Wenn man davon ausgeht, dass bis Ende Mai das gemeinschaftliche Förderkonzept von der Kommission beschlossen wird und damit im Juni die Voraussetzung für die Freigabe der Strukturfondsmittel geschaffen werden kann, dann kann Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht darangehen, das Operationelle Programm zu ändern. Damit würden wir tatsächlich die zügige Diskussion erheblich erschweren und dies würde zu Verzögerungen der Bestätigung führen. Und genau das können wir doch hier alle nicht wollen.

Zum zweiten Teil des Antrages möchte ich nur anführen, dass schwer über etwas zu berichten ist, was

noch nicht begonnen hat. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich nach seiner ungewohnt liebevollen Aufforderung sehr demütig Herrn Prachtl bei seinem Vortrag gefolgt bin, hat sich bei mir ein riesiger Widerspruch aufgetan. Was sagen wir denn all den Menschen, die in der Dienstleistungsbranche tätig sind, gerade im viel gepriesenen Tourismus, in den neu errichteten Call-Centern, die immer dann arbeiten müssen, wenn andere Feiertage oder auch die Sonntage genießen können? Was sagen wir ihnen denn im Verhältnis zu dem, was Sie eben gesagt haben? Da tut sich wirklich ein Widerspruch auf, der nicht mehr zeitgemäß ist, Herr Prachtl.

Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das wirklich viele Gemüter bewegt, und zu Recht. Es prallen unterschiedliche Meinungen aufeinander, die verschiedensten Gruppen haben verschiedene Interessen. Fest steht aber, dass die Bäderregelung das Interesse des Landes an optimalen Rahmenbedingungen für den Tourismus maximal ausgelegt hat,

denn mit 146 Orten – nicht 119, Herr Prachtl – sind wirklich fast alle benannt, die sich vom Fremdenverkehr auch nur irgendwie wirtschaftlich Belebung versprechen. Die Auseinandersetzung zeigt aber auch, dass es um grundsätzliche Werte der Gesellschaft geht, zum Beispiel eben die Sonntagsarbeit im Handel, aber auch im Allgemeinen, das Einkaufen als Erlebnis und natürlich auch das Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit. Mit der Sonntagsarbeit und deren Auswirkungen wird sich meine Kollegin Frau Borchardt beschäftigen. Das kann ich mir hier an dieser Stelle sparen.

Der Einzelhandel jedoch bemüht sich schon seit Jahren, dem Einkaufen einen anderen Stellenwert zuzumessen. Dabei soll es nicht nur um den reinen Tauschakt, also Ware gegen Geld, gehen, sondern vielmehr soll sich das Ganze im Bereich der Gefühle abspielen.

Einkaufen soll ein Erlebnis werden, das alle Sinne anspricht. Dazu realisieren Kaufhäuser und auch einzelne Geschäfte gewaltige Investitionen. Viele Einrichtungen wurden umgebaut und diese in diese Richtung modernisiert und die Kunden haben dies auch angenommen. Überprüfen wir uns alle mal selbst. Viele machen das Einkaufen zum Freizeiterlebnis – einmal, um sich in Ruhe umzusehen, Preise und Qualitäten zu vergleichen und dann in Ruhe ihre Kaufentscheidung zu treffen, zum anderen aber auch, weil sich jedermann ein Fest, ein sogenanntes Event, dabei erwartet. Die Besucherzahlen in den Einkaufszentren der großen Städte unseres Landes sprechen eine deutliche Sprache.

Fest steht aber, dass all die Verführungskünste die Käufer scheinbar nicht dahin geführt haben, dass sie insgesamt mehr Geld ausgeben. Die Zuwächse im Jahr 1999 haben nicht eine solche Größe erreicht, dass der Einzelhandel zufrieden gestellt werden konnte. 27 Prozent aller Einzelhändler in Westmecklenburg schätzten im IV. Quartal des Vorjahres ihre Geschäftslage als schlecht ein. Die Erwartungen für das Jahr 2000 sind noch negativer, wenn ich die entsprechenden Veröffentlichungen richtig deute. Das schlägt sich natürlich auch auf die Personalpläne und die Investitionsausgaben nieder, denn 30 Prozent der

Unternehmen wollen Personal abbauen und 65 Prozent müssen oder wollen die Investitionen kürzen. Also könnte man leichtfertig zu der Einschätzung kommen, die Bäderregelung hat insgesamt keine positiven Auswirkungen gebracht, aber dem ist nicht so. Wir haben sehr viele Zuschriften bekommen – und die werden Sie auch erhalten haben –, wo sich viele Einzelhändler aus den touristischen Regionen ganz dezidiert äußern, dass sie ohne die Bäderregelung überhaupt nicht überleben könnten. Ich denke, das ist für uns Anlass zu handeln.

Die Begründung des Verwaltungsgerichtes Schwerin bestätigt die Auffassung, dass es so ist, dass die Bäderregelung auf sehr unsicheren Füßen gestanden hat. Die Regelungen sind auf den Paragraphen 10 zurückzuführen. Die jetzige Formulierung dieses Paragraphen jedoch entspricht in keiner Weise mehr den derzeitigen Gegebenheiten im Jahre 2000. Deshalb sind wir der Meinung, dass es dringend einer Anpassung dieses Gesetzestextes an die realen Bedingungen in diesem Jahr 2000 bedarf.

Dies haben wir bereits am Anfang des vergangenen Jahres in einer Beratung mit der Sozialministerin zum Ausdruck gebracht. Es waren sehr viele Vertreter, auch hier aus diesem Gremium, mit dabei. Wir sahen da wirklich die Notwendigkeit, dass die Bäderregelung auf sichere Füße gestellt werden muss.

Die PDS trat und tritt dafür ein, dass die wochentägliche Schließzeit erhaltenswert ist und eine weitere Öffnung bis 22.00 Uhr eigentlich nicht notwendig erscheint. Bis 20.00 Uhr – diese Ladenöffnungszeit ist ja bereits möglich – sind im Wesentlichen die Einkaufswünsche der Bürger gestillt. Wie Sie alle wissen, haben die Mehrzahl der Geschäfte nicht einmal diese Möglichkeit ausgeschöpft. Gucken Sie sich doch um in den Orten, in denen Sie zu Hause sind!

Es sind nur die Wenigsten, die das in Anwendung bringen. Geregelt werden muss die Öffnung an den Wochenenden, um insbesondere dem Tourismus, vor allem auch dem Tagestourismus, Rechnung zu tragen. Und Sie wissen ganz genau, gerade an den Wochenenden reisen sehr viele Gäste an, und dann stellt man fest, man hat die Zahnbürste, den Bademantel oder was weiß ich vergessen.

Dann entsteht ein ganz dringender Bedarf einzukaufen, ganz abgesehen davon, dass es natürlich auch Spaß macht zu shoppen. Wenn ich mir angucke, was sich da in den Bäderorten in den letzten Jahren getan hat, so sind das wirklich sehr schöne Sachen, die es sich auch wirklich lohnt anzusehen.

Das heißt also, dieser Paragraph 10 des Ladenschlussgesetzes ist den Bedürfnissen der heutigen Touristen anzupassen. Einmal müssen wir wohl die Orte präzisieren, die im Rahmen der Bäderregelung von diesen Möglichkeiten profitieren könnten, und zum anderen sind auch die Waren neu zu definieren, die in dieser Zeit vertrieben werden können. Die Aufzählung, die das jetzige Gesetz vornimmt, wer sich das mal angesehen hat, geht weit an den heutigen Bedürfnissen vorbei.

Das Sozialministerium hat einen Antrag für eine Bundesratsinitiative bereits im Sommer des vergangenen Jahres erarbeitet. Das Kabinett hat sich am 7. September 1999 darauf verständigt, dass bei einer etwaigen Novellierung des Ladenschlussgesetzes der Paragraph 10 so gestaltet werden sollte, dass die Bäderregelung in unserem Land Bestand hat. Ich denke, das sollte der Schwerpunkt unserer Bemühungen sein. Sie sehen daran auch, dass die Regierung gehandelt hat.

Das sollten wir unterstützen. Den Antrag, den Sie gestellt haben, den braucht es dazu nicht. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können eigentlich nur unserem Kollegen Arnold Schoenenburg dankbar sein, dass er die Ergebnisse unserer Klausurtagung in die Öffentlichkeit gebracht hat, dabei ein wenig die Intention, die wir hatten, verschoben hat

und wir dadurch die Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen, wie wir uns die Wirtschaftsförderung für unser Land vorstellen. Ich denke, das ist ein gutes Thema. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren, denn wir brauchen schon Optimismus, wenn wir uns den Berg von Aufgaben ansehen, der vor uns steht. Und ich sage es hier ganz deutlich: Die Koalition hat sich vorgenommen, den Spagat zu wagen, natürlich Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft zu entwickeln, dabei aber auch an Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit zu denken.

Genau diesen Aufgaben muss die Förderpolitik unseres Landes entsprechen. Das heißt, sie muss in allen Punkten auf all diese Ziele ausgerichtet sein. Und da spreche ich ganz bewusst von der Förderpolitik des Landes und nicht nur losgelöst von der Förderpolitik des Wirtschaftsministers.

Die Effizienz der einzelnen Fördertatbestände muss überprüft werden. Ich denke, es ist an der Zeit. Wir wollen dabei die Schwachstellen herausfiltern, um einfach notwendige Veränderungen einleiten zu können. Wenn also in Vorbereitung des Haushaltsjahres 2001 und der Folgejahre die Aufgabe angegangen wird, das zu tun, dann werden hier auch ganz schnell die unterschiedlichen Standpunkte einzelner Abgeordneter natürlich, aber auch der Fraktionen sichtbar. Angesichts der knapper werdenden Mittel muss gründlich überlegt werden, was weiterhin mit welchem Effekt gefördert werden kann, und das trifft natürlich in besonderem Maße auch auf die Wirtschaftsförderung zu.

Wie Sie wissen, wurden beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe in diesem Jahr 724 Millionen DM eingestellt. Das sind zwar 76 Millionen DM weniger als im Vorjahr, ist aber eindeutig darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung ebenfalls ihre Zuweisungen zurückgefahren hat.

Aber, ich sage es ganz deutlich, alle Zuweisungen wurden wie in den Jahren zuvor auch in unserem Land kofinanziert.

Wenn wir jetzt die Effizienz prüfen, so ist für uns eins der Kriterien, nach denen wir prüfen, die Beschäftigungswirksamkeit. Im Zeitraum 1993 bis 1998 ist das Bruttoinlandprodukt von 36 Milliarden DM auf 48,4 Milliarden DM gestiegen. Das ist nicht zu verachten, das sind über 34 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 627.000 auf nur noch 606.000. Das heißt, ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent pro Jahr hat in unserem Land nicht zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, gucken wir uns die Details an, so stellen wir beispielsweise fest, in den Gebietskörperschaften wurden die Leistungen von 10 auf 11 Milliarden DM erhöht, aber die Zahl der Beschäftigten von 90.700 auf 63.100 abgebaut. Das heißt, heute sind 30 Prozent weniger in diesem Bereich beschäftigt als 1993. Und gucken wir uns an, worüber wir tagtäglich reden, wie es in den Kreisen aussieht – diese Tendenz wird anhalten.

Genauso das Bauwesen – ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Es erhält zwar keine Direktmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, ist aber von allen Mitteln für In

vestitionen direkt abhängig. Interessanterweise haben sich im Bauwesen in dem von mir betrachteten Zeitraum von 1993 bis 1998 kaum Veränderungen ergeben. Diese werden aber im Jahr 1999/2000 sichtbar werden.

Sehr interessant sind meiner Meinung nach auch Vergleiche im verarbeitenden und im Dienstleistungsgewerbe. Das verarbeitende Gewerbe erhöhte im Zeitraum von 1993 bis 1998 seinen Beitrag zum Bruttoinlandprodukt von 3,6 auf 5,4 Milliarden DM, das heißt um 48 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten sank aber im gleichen Zeitraum um 6,2 Prozent. Es sind jetzt nur noch 89.000.

Das heißt, bisher in diesen Bereich fließende Fördermittel – darüber reden wir doch hier, und das ist kein unbeträchtlicher Teil – haben zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, jedoch auch gleichzeitig zur Senkung der Arbeitsplätze beigetragen. Es sind natürlich – das wissen wir alle – eine Reihe von neuen Unternehmen entstanden. Das ist ja auch gut so. Aber die Rationalisierungseffekte haben sich bei den anderen Vorhaben, bei bereits bestehenden, so ausgewirkt, dass dabei Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Im Dienstleistungsgewerbe ist jedoch eine andere Situation zu verzeichnen, und das halte ich für interessant. Das Bruttoinlandprodukt – der Beitrag dazu – ist um 61 Prozent gesteigert worden und es haben auch 20 Prozent mehr Beschäftigte Arbeit in diesem Bereich gefunden. Es sind inzwischen 185.000 Beschäftigte in diesem Bereich.

Sie sehen, es gibt also gute Gründe, bei der Gemeinschaftsaufgabe genauer hinzusehen und darüber nachzudenken, wie diese Beschäftigungseffekte entstehen können und welche Rahmenbedingungen dafür wie gesetzt werden müssen.

In unserem Land vollzieht sich noch immer ein wesentlicher Strukturwandel vom produzierenden Gewerbe zum Dienstleistungssektor. Innerhalb des verarbeitenden Gewerbes hat dieser Strukturwandel nur in geringem Maße stattgefunden, denn Schiffbau, Nahrungsgüterwirtschaft und Holzverarbeitung hat es schon immer in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, heute natürlich auf einem ganz anderen technischen und technologischen Niveau, was außerordentlich zu begrüßen ist. Den Strukturwandel in unserem Lande erwarte ich aus den kleinen technologischen Unternehmen, an deren Entwicklung meine Fraktion ein außerordentliches Interesse hat. Deshalb werden wir auch zukünftig dafür sorgen, dass in diesem Bereich entsprechende Fördermittel eingesetzt werden. Das hält uns aber nicht davon ab zu prüfen, wie Fördermittel der EU, des Bundes und eben unseres Landes besser aufeinander abgestimmt werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist nach wie vor die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittelständischen. Immer öfter werden Forderungen an mich herangetragen zu prüfen, ob die bisherigen Kreditverträge der kleinen Unternehmen aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm den jetzigen wirtschaftlichen Situationen der Unternehmer angepasst werden könnten. Hier müssen wir aktiv werden, um die Konkurse kleiner Unternehmen abwenden zu können. Dafür würden nun keine Landesmittel notwendig sein. Aber in einem anderen Fall, wenn wir Unternehmen unterstützen wollen, die nur kleine Kreditbeträge benötigen, gibt es da Proble

me. Für sie trifft nämlich nicht das Bundesprogramm, über das Herr Seidel und der Herr Wirtschaftsminister gesprochen haben, zu. Für die kleinen Unternehmen ist es wieder nicht zutreffend, weil es da Probleme gibt. Hier, finde ich, muss unser Land eingreifen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, wir haben genügend Gründe, die Effizienz unserer Förderprogramme kritisch zu hinterfragen. Die Ergebnisse, die wir im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in unserem Land erreicht haben, sind bei weitem noch nicht so, dass wir uns zurücklehnen könnten. Nein, wir brauchen hier kreative Lösungen, und die sollten wir gemeinsam suchen. – Vielen Dank.