Hans-Albert Lennartz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen eine Erhöhung der Polizeidichte; das haben Sie eben ausgeführt. Staatssekretär Meyerding hat in seiner früheren Funktion als Präsident des Landesrechnungshofs vor etwa einem Jahr, im März 2002, gesagt: „Der Begriff der Polizeidichte ist problematisch.“ Das ist nachzule

sen in einem GdP-Journal aus dem Monat März 2002.

Warum ist dieser Begriff „Polizeidichte“ problematisch? - Wir stimmen der Auffassung von Herrn Meyerding zu. Dieser Begriff misst das Verhältnis oder die Proportion von Einsatzbeamten zu Einwohnern. Er misst aber nicht die Zahl des Servicepersonals, das als wissenschaftliche Kompetenz usw. ebenfalls in die kriminalistische Ermittlungsarbeit einbezogen ist. Deshalb ist es problematisch, mit diesem Begriff die Polizeistärke und das Verhältnis insgesamt zu beschreiben.

Zur Erhöhung der Polizeidichte wollen Sie in den kommenden Jahren 1 000 Stellen schaffen und mit zusätzlichen Beamten besetzen. Ihr Antrag ist ein bisschen unpräzise formuliert. Was heißt „in den kommenden Jahren“? Wann werden Sie die 1 000 Stellen realisiert haben?

Ich will Sie auf folgende Fakten hinweisen.

Erster Punkt: Die Niedersächsische Landesregierung der 14. Wahlperiode und Vorgängerregierungen hatten, beginnend mit der Polizeireform in Niedersachsen, die zweigeteilte Laufbahn eingeführt. Sie setzen dies fort und um. Derzeit absolvieren noch etwa 500 Polizeibeamte Ausbildungsmaßnahmen, um den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu machen. Diese 500 Polizeibeamten werden im Jahr 2005 die Polizeipräsenz verstärken, d. h. dann komplett zur Verfügung stehen.

Zweiter Punkt: Im Haushalt 2002/2003 sind 500 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterrinnen und -anwärter eingestellt worden. Die frühere SPD-geführte Landesregierung hat die Gegenfinanzierung der zweigeteilten Laufbahn gestoppt und dadurch diese zusätzlichen Stellen ermöglicht. Im Jahr 2005 werden real 1 000 zusätzliche Stellen im Vollzugsbereich zur Verfügung stehen.

Entweder ist Ihr Antrag eine Mogelpackung, oder es wird finanzpolitisch nicht seriös darstellbar sein, wenn Sie über diese zusätzlichen 1 000 Stellen hinaus noch weitere 1 000 Stellen schaffen und besetzen wollen.

Mehr wäre schön, geht aber nicht. Eine Steigerung der Polizeipräsenz - in Ihrem Terminus: der Polizeidichte - ist nach unserem Verständnis nur über eine immanente Reorganisation möglich, d. h.

beispielsweise entsprechend dem Motto der früheren Polizeireform: weniger Häuptlinge, mehr Einsatzbeamte.

Im Übrigen war allen Beteiligten damals klar, dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn eine Investition in die Qualität der Polizei ist. Die Quantität hat insoweit gewisse Einbußen hinzunehmen.

In einer Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts vom Ende des Jahres 2002 über die Zufriedenheit innerhalb der Polizei antworteten 71 % der Befragten auf die Frage, ob ihre Berufswahl richtig gewesen sei, mit Ja. 1991 haben 46 % der niedersächsischen Polizeibeamten mit Ja geantwortet. Diese bemerkenswerte Zahl sollte man berücksichtigen.

Dritter Punkt: Dort, wo Einstellungen möglich sind, unterstützen wir die Absicht des Innenministers, verstärkt Beamtinnen und Beamte ausländischer Herkunft einzustellen. Es ist uns aber wichtig, dass deshalb nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Polizisten in Niedersachsen flächendeckend abgesenkt werden, weil Sie das Problem angehen wollen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, habe ich Sie, als Sie zur Ökosteuer sprachen und beklagten, dass die Ökosteuer in der Wahrnehmung und auch in der Realität bisher unmittelbar keine Investitionen im Umweltbereich auslöst, richtig verstanden, dass Sie die Ökosteuer dann, wenn die Zweckverwendung der Ökosteuer dahin gehend umgesteuert würde, dass die Umwelt konkret gefördert würde, begrüßen bzw. unterstützen würden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst an den Beitrag von Frau StiefKreihe anknüpfen, und zwar in zwei Punkten, die Sie genannt haben.

Erstens. Sie haben gesagt, was vonseiten der Landesregierung vorgelegt werde, sei ideologisch. Für mich ist das nicht ideologisch, sondern politisch/rational - egal, wie man das aus unserer Sicht bewertet.

Herr Bode hat gerade angesprochen, dass sogar das Landvolk Beifall geklatscht habe. Der Präsident des Landvolks, Herr Hilse, hat gestern erklärt, dass die Planungen der Landesregierung in diesem Bereich zu einem Quantensprung führen würden. Das ist insofern rational, als hier mit der Frage der Verwaltungsstrukturen, also der Dienstleistungen, die öffentlich zu organisieren sind, von Ihnen eine bestimmte Klientel „bedient“ wird.

Zweitens. Ergebnisoffen - das ist, meine ich, ein wünschenswerter Ansatz. Gleichwohl muss einer Landesregierung zugestanden werden, erst einmal das aus ihrer Sicht im Augenblick optimale Konzept nach vorne zu stellen. Aber am Ende muss dieses Konzept überprüft worden sein. Dann kann auch, wenn man ein Stück weit die politische Rationalität zurückstellt und sich aus der Sachlogik heraus diese Frage anschaut, ein anderes oder ein modifiziertes Ergebnis herauskommen.

Allerdings - das ist auch angesprochen worden - ist es schon ein bisschen auffällig, dass im Bereich der Agrarverwaltung oder des Agrarressorts im Schnelldurchgang gestartet und geendet werden soll. Das passt systematisch nicht so recht zu dem, was vonseiten der Landesregierung, des Innenministeriums, bislang angesagt worden ist. Sie haben Ziele definiert, Sie haben Prioritäten im Prinzip definiert, Sie haben Methoden definiert, mit denen

Sie vorgehen wollen. Sie haben gesagt, wir machen eine umfassende Aufgabenkritik, und aus der werden wir ableiten, wie die neuen Behördenstrukturen - und zwar nicht nur auf Agrarebene, sondern insgesamt - aussehen werden. Dazu passt die Schnelligkeit, mit der Sie im Agrarbereich vorgehen wollen, nicht unbedingt.

Zur Sache selbst. Wir meinen, dass das entscheidende Problem, das Sie in Ihrem Zeitplan haben werden, die Beteiligung der Beschäftigen oder der Betroffenen ist. Sie werden es nicht schaffen - Sie werden dann in einen Widerspruch kommen -, in diesem Zeitplan die Beschäftigten ausreichend in die Diskussionen einzubeziehen und auch deren Erfahrungen abzufragen. Natürlich haben die eigene Interessen, aber sie müssen ihre Erfahrungen, um das ganze am Ende gut zu machen, mit einbringen können. Sie werden feststellen, dass Sie entweder den Zeitplan aufgeben müssen oder dass Sie diese Beteiligungskomponente nicht ausreichend realisieren können. Die Erfahrungen im Bereich von Staats- und Verwaltungsreformen sagen, dass ohne eine ausreichende und umfassende Beteiligung der Betroffenen solche Projekte normalerweise scheitern.

Jetzt möchte ich Ihnen abschließend noch unsere vorläufige Position beschreiben. Es gibt eine denkbare und für mich sachlogische Anknüpfung. Man könnte sagen, die Landwirtschaftskammern sind der Bereich, in dem die beratenden Dienstleistungen erbracht werden. Die Ämter für Agrarstruktur oder eine modifizierte Form von staatlicher Verwaltung im Agrarbereich ist da, wo sozusagen kontrollierende Funktionen wahrgenommen werden. Die Bedeutung der Fragen der EUFörderprogramme und auch des Controllings dieser Förderprogramme mit Sanktionsrisiken nimmt ständig zu. Sie werden also, wenn Sie Ihr Konzept im Bereich der Landwirtschaftskammern, die nach unserer Auffassung fusioniert werden sollten, umsetzen, die Aufgabe haben, dieses Problem im Bereich der Landwirtschaftskammern zu lösen. Wir haben nicht prinzipiell eine Ablehnung gegen den Ansatz, den Sie vorlegen, aber es wird Schwierigkeiten geben, diese unterschiedlichen Eingriffs-, Kontroll- und Dienstleistungsbefugnisse präzise voneinander zu separieren. - Schönen Dank.

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich an die Adresse von Herrn Rösler sagen:

Die Position, die Sie für die FDP-Fraktion formuliert haben, kann man vertreten, dass nämlich staatlich organisiertes Glücksspiel nicht zu den Kernbereichen der Daseinsvorsorge gehört. Das ist kein grundsätzliches Problem. Ich glaube, hier sollte sich niemand hinstellen und sagen: Das muss grundsätzlich staatlich organisiert sein.

Was Sie aufgrund Ihres jugendlichen Alters nicht wissen - allenfalls vom Hörensagen -, ist - Minister Möllring hatte es gerade angesprochen -, dass es in Niedersachsen in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre einmal einen so genannten Spielbankenskandal oder eine Spielbankenaffäre gab. Zu jener Zeit war eine CDU/FDP-Regierung im Amt. Der damalige Innenminister Hasselmann musste zurücktreten, weil die Spielbankaufsicht versagt hatte, die in seinen politischen Verantwortungsbereich fiel.

Jetzt eine kurze Bemerkung zu Herrn Möllring. Herr Möllring, Sie haben gesagt: Die in Niedersachsen praktizierte Verstaatlichung hat keine Besserung gebracht. - Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen - das ist ein Widerspruch -, dass die Spielbanken GmbH seit 1998 Defizite einfährt. In den Jahren davor hat sie aber keine Defizite, sondern nur Gewinne eingefahren. Das heißt im Klartext: Es geht sowohl über private Betreibermodelle als auch über einen quasi staatlichen Regiebetrieb, wie wir ihn derzeit in Niedersachsen haben.

Schade, dass Herr Rösler auf den Artikel, den Herr Möllring angesprochen hat, nicht wenigstens mit einem kurzen Schwenk eingegangen ist. Die SBZ - nicht die Sowjetische Besatzungszone, sondern die Spielbankenbeteiligungsgesellschaft Zwischenahn - verfügt über einen Gesellschafter, den Sie gut kennen, nämlich Ihren einflussreichen ehemaligen Parteikollegen Detlef Kleinert. Von daher wäre es nahe liegend, wenn Sie die Gelegenheit nutzen und zu den dort dargestellten und auf den ersten Blick seriös erscheinenden Recherchen Stellung nehmen würden.

Aber jetzt zu unserer Position: Betriebswirtschaftlich betrachtet gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine favorisieren Sie. Das heißt, man versucht, ein defizitäres Unternehmen loszuwerden und zu verkaufen, solange es noch zu verkaufen ist. Unter den Bedingungen, die die Spielbanken GmbH jetzt aufweist - die Defizite sind hier beziffert worden -, werden Sie aber wahrscheinlich keinen Käufer finden, es sei denn, es würde der Weg gegangen,

der in dem HAZ-Artikel beschrieben worden ist. Dazu hat Herr Möllring richtigerweise gesagt, dass das nur über korrekte Ausschreibungen geht. Der Verkauf wäre also eine Möglichkeit, aber wer soll bei den derzeitigen Rahmenbedingungen der Käufer sein? Sie müssten die Abgaben, die Belastungen, die die Gesellschaft zu tragen hat, weiter reduzieren. Sie haben im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, der heute noch zur Beratung ansteht, einen vorsichtigen Schritt in dieser Richtung gemacht. Dieser Schritt reicht aber mit Sicherheit nicht aus, um das Unternehmen für Käufer attraktiv zu machen.

Die zweite betriebswirtschaftliche Variante bezeichne ich angesichts der Rahmenbedingungen für die Gesellschaft als Restrukturierung. Das bedeutet erstens Kostensenkung. Das bedeutet, dass unrentable Standorte geschlossen werden müssten. Es gibt ja interne Festlegungen zu Bad Pyrmont und wohl auch zu Hittfeld. Dies ist – egal, wie man es von der landsfraulichen Betroffenheit oder der regionalen Betroffenheit her sieht - der richtige Weg. Es geht darum, Kostensenkung zu betreiben. Zweitens geht es darum, neue Zielgruppen zu gewinnen. Dafür sind Marketingmaßnahmen erforderlich. Drittens muss es das Ziel sein, die Belastungen für das Unternehmen herunterzufahren. In diesem Zusammenhang geht es wiederum um die Frage der Spielbankenabgabe, also darum, dem Unternehmen mehr Luft zu verschaffen.

Der Weg, den Sie beschreiten, ist im Ansatz richtig, aber er führt noch nicht weit genug. Die Spielbanken profitieren von der Veränderung. Das wäre es dann aber auch. Wir favorisieren - damit komme ich zum Schluss - den zweiten Weg, also nicht den Verkauf, sondern die Restrukturierung. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Sie haben eben in einer Ihrer Antworten das Bild vom Werkzeug verwendet, das man im Keller habe, und gesagt, dass es nichts nutze, wenn man Werkzeug nur im Keller habe. Finden Sie, wenn Sie jetzt noch einmal darüber nachdenken, es nicht vielleicht ein bisschen unpassend, diese Bezeichnung zu verwenden? Denn Sie haben, wenn ich das richtig interpretiert habe, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses gesprochen bzw. sie gemeint.

- Ich verstehe Ihre Irritation nicht.

Das war meine Frage. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe der Eheleute Hartmann aus Braunschweig. Es geht in dieser Angelegenheit um eine happige Müllgebührenerhöhung mit Wirkung vom 1. Januar 2003. - Sie sagen vielleicht auf den ersten Blick, das ist doch ein allgemeines Phänomen; warum sollte man sich damit intensiver beschäftigen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport hat die Unterrichtung der Einsender über die Sach- und Rechtslage empfohlen. Der Grund, warum wir hier zu einer Änderung, nämlich Überweisung als Material an die Landesregierung, sprechen, liegt im Folgenden. Die Stadt Braunschweig hat 1994 einen Vertrag mit einem Abfallbetreiber geschlossen, der es

in sich hat. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor, und auch, dass die Stadt pro Jahr etwa 136 000 Tonnen andienen muss. Sie dient zurzeit maximal 80 000 Tonnen an. Eine Tonne kostet nach diesem alten Vertrag 250 DM; das kostet sie jetzt umgerechnet immer noch. Es hat ein Preisprüfungsverfahren bei der Bezirksregierung Braunschweig gegeben, das im Januar 2002 zu dem Ergebnis führte, dass die höchstzulässige Zahlung pro Tonne 202 DM wäre oder entsprechend umgerechnet in Euro. Die Gebührenerhöhungen, die jetzt zustande gekommen sind, die auch zu großen Empörungen - nicht nur bei diesen Petenten, sondern in der Bevölkerung insgesamt führen, beziffern sich für die graue Tonne auf knapp 30 %, für die grüne Tonne auf sogar 100 %. Wir sind der Auffassung, dass hier in diesem Vertragsabschluss von 1994 - man muss das so krass sagen - tatsächlich ein Fall von Misswirtschaft vorliegt.

Wir möchten, dass die Landesregierung, in diesem Fall der Innenminister als Kommunalaufsicht, tätig wird und der Stadt Braunschweig behilflich ist, um durch Nachverhandlungen mit dem Abfallentsorger zu einem angemessenen Preis zu kommen, der dazu führt, dass diese drastischen Gebührenerhöhungen nicht auf den Buckel der Gebührenzahler, also der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig, abgeladen werden und dass das korrigiert wird.

Als letzte Bemerkung: Wir sind prinzipiell nicht immer sehr schnell dafür, das Schwert der Kommunalaufsicht zu ziehen. Aber hier ist der Fall für unsere Begriffe eklatant genug, dass man diesen Vorschlag machen sollte. Ich kann mir - an die Damen und Herren der CDU-Fraktion gerichtet vorstellen, dass Ihr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, wie ich ihn kenne, keine Probleme damit hätte, wenn er Unterstützung vonseiten des Innenministeriums in Hannover bekäme, um eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber dem Abfallentsorger zu haben. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: ergebnisoffene Weitererkundung des Standortes Gorleben. - Gleichzeitig sagen Sie: Es müssen sich in der Frage des Endlagers für hochradioaktive Abfälle andere Bundesländer beteiligen.

- Ich bin gerade dabei. - Stimmen Sie mir zu, dass eine Weitererkundung des Standortes Gorleben zu einer Vorfestlegung führen würde? Es gibt bereits jetzt genügend Informationen über die Beschaffenheit des Standortes Gorleben.

Es gibt aber keine vergleichbaren Informationen über andere Standorte, die Sie angesprochen haben. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, glauben Sie, dass das vom Bundesamt für Strahlenschutz gerade installierte Informationssystem BRUNO, ein GPS-gesteuertes Überwachungssystem für CASTOR-Transporte, zu einer höheren Akzeptanz von CASTOR-Transporten und letztendlich zu einer höheren Akzeptanz von Endlagerungen in Gorleben beitragen kann?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des jüngsten Agrarberichts der Bundesregierung, in dem ausgeführt wird, dass der Ökolandbau im Vergleich zum konventionellen Landbau eine höhere Beschäftigungseffizienz hat - also in Relation mehr Personal beschäftigt - und gleichzeitig nur geringfügig niedrigere Gewinne erwirtschaftet?