Harald Noack

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles Wesentliche zur Einbringung und Beratung dieses Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im

Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen ist in dem Ihnen vorliegenden Bericht des Kollegen Norbert Böhlke dargelegt. Lassen Sie mich aber vier Anmerkungen machen.

Erstens. Das grundlegende Bundesgesetz ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Das war spät und nach meiner persönlichen Auffassung zu spät. Aber es ist eben von einer CDU/CSU/FDP-Regierung letztlich umgesetzt worden. Frühere Regierungen anderer Zusammensetzungen haben es entweder nicht gewollt oder nicht bewerkstelligt.

Zweitens. Die Änderungsanträge sind nach meiner Auffassung nicht berechtigt. Der Antrag, einen § 2 a mit dem Ziel der Schaffung eines gesetzlichen Beratungsanspruchs anzufügen, ist nicht erforderlich, weil Niedersachsen insoweit im Hinblick auf die Beratung bundesweit vorbildlich aufgestellt ist. Ich verweise auf das IQ-Netzwerk. Sechs Stellen werden im kommenden Jahr auf zehn Stellen aufgestockt. Das ist mehr als erforderlich.

Drittens. Im Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den aktuellen Gesetzestext dahin gehend zu ergänzen, dass im Anschluss an den Begriff „Anpassungslehrgang“ der erklärende Relativsatz hinzugefügt wird: „der Gegenstand einer Bewertung sein kann.“ Das ist aus Gründen der Rechtsklarheit nicht erforderlich.

Viertens. Auch der vorgeschlagene § 15 a mit dem Ziel der Schaffung einer bereichsspezifischen Gebührenregelung ist in Niedersachsen nicht erforderlich. Wir haben eine entsprechende Regelung der Gebührentatbestände im Rahmen der AllGO.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Fraktionsführung danke ich sehr herzlich für diese Möglichkeit, meine letzte Rede in diesem Hohen Hause zu diesem Tagesordnungspunkt zu halten, obwohl der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration federführend ist. Der Kollege Böhlke war der Meinung, ein Jurist wie ich könne alles. Wir Juristen fügen dann meist bescheiden hinzu: Es ist richtig, Juristen können zwar alles, Pädagogen können aber alles sehr viel besser, und Sozialwissenschaftler wissen alles am besten.

Als ich im Jahr 2003 in den Landtag gewählt wurde, war ich bereits 25 Jahre als Rechtsanwalt tätig.

Die wichtigste Erfahrung für mich war, Gesetze jetzt nicht anzuwenden, sondern zu gestalten, zu erfahren, dass der Satz richtig ist: Ein Federstrich des Gesetzgebers macht ganze Kommentarbibliotheken zur Makulatur.

Ich wünsche allen, die von uns dem 17. Landtag angehören werden, dass sie sich dieser so wichtigen Gestaltungsmöglichkeit bewusst sind: Haushalt und weitere Gesetze als vorrangige Kompetenz, unser Land voranzubringen. Sie sind viel wichtiger als die häufig mit viel Theaterdonner diskutierten Entschließungsanträge wie der zum Schutz der Kormorane.

Was ich wirklich genossen habe, war die Erfahrung persönlichen Respekts vor der Meinung des anderen Abgeordneten, die menschlichen Beziehungen, die sich vor allem in den Ausschüssen und Gremien auch über die Parteigrenzen hinaus entwickelten. Dazu gehört auch die persönliche Betroffenheit bei schwerer Erkrankung eines oder einer Abgeordneten, die gemeinsame Trauer über den Verlust von Kollegen, aber auch z. B. die spontane Freude, wenn man eine Kollegin in den Suks von Marrakesch trifft. Es ist diese Gemeinschaft, die ich ab dem kommenden Jahr vermissen werde.

Friedrich der Große hat gesagt: Von meinen Generälen erwarte ich Fortune. - Dieses Glück, das eine wesentliche Ergänzung zu Können und Willen ist, wünsche ich Ihnen allen: denjenigen, die im neuen Landtag ihre Arbeit fortsetzen werden, aber auch denjenigen, die wie ich - Carsten Höttcher hat es zutreffend ausgeführt - in eine von vielen Richtungen von hier weggehen werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Schuldenabbau und das Verbot der Neuverschuldung zwar notwendige, aber keineswegs hinreichende Voraussetzungen für eine gute zukunftsgerichtete Politik sind,

frage ich die Landesregierung, wie parallel zu Schuldenabbau und Verbot der Neuverschuldung

Akzente für eine zukunftsgerichtete Politik im Haushalt gesetzt werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab: Ich spüre eine nicht nur klammheimliche Freude darüber, dass wir zu Sachthemen zurückkehren.

Ein zentraler Satz im Antrag der SPD-Fraktion lautet:

„Gemeinsames Ziel muss es sein, Niedersachsen für den wissenschaftlichen Nachwuchs attraktiv, forschungsfreundlich und international wettbewerbsfähig zu machen.“

Diese Zielsetzung ist vom Grundgedanken her richtig und unterstützenswert, würde die Formulierung nicht die Unterstellung enthalten, Niedersachsen müsse für den wissenschaftlichen Nachwuchs erst einmal attraktiv, forschungsfreundlich und international wettbewerbsfähig gemacht werden. Nein, die Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und weiteren wissenschaftlichen Ein

richtungen in Niedersachsen sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs attraktiv.

Dies gilt nicht nur für die Exzellenzuniversität Göttingen - übrigens die einzige Exzellenzuniversität nördlich des Mains und ganz nebenbei meine Alma Mater -,

sondern für alle Hochschulen unseres Bundeslandes. Richtig ist aber auch: Durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ist gerade die akademische Lehre in wesentlich größerem Maße als zuvor gefordert. Auch und gerade in Niedersachsen erhöhen die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren und die Aussetzung der Wehrpflicht die Intensität der Betreuung in der Lehre.

Deshalb stehen - so auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer Veröffentlichung vom 21. Mai 2007 für den damaligen Zeitraum - die Hochschulen in der Bundesrepublik insgesamt vor der Aufgabe, ihre Lehrkapazitäten quantitativ zu steigern, ohne an Qualität einzubüßen. Insoweit stimmen wir mit dem, was Frau Dr. Andretta gesagt hat, überein.

Deshalb, so die Wissenschaftlichen Dienste weiter, hätten Vorschläge viel Interesse gefunden, die auf eine kostenneutrale Stärkung der Lehre durch Einführung neuer Personalkategorien abzielen, deren Schwerpunkt stärker in der Lehre als in der Forschung liegt. In ihrem Antrag fordert die SPDFraktion zunächst eine Ausweitung der Zahl der Stellen für Juniorprofessoren. In der Tat führt das Amt des Juniorprofessors ein Aschenputteldasein. Im Jahre 2009 gab es knapp 1 000 Juniorprofessoren in Deutschland - gegenüber 22 000 Lebenszeitprofessoren. Seit 2002, dem Jahr der Einführung der Juniorprofessur, ist der Anteil dieser Stellen auf gerade einmal 0,4 % in der Hochschulpersonalstatistik angestiegen.

Das liegt nicht nur an der Besoldung, nämlich dem W-1-Tarif, vergleichbar mit A 13. Juniorprofessuren sind in der Tat zunächst auf drei und nach erfolgreicher Zwischenevaluation auf insgesamt sechs Jahre befristet. Hier muss etwas für mehr Attraktivität getan werden.

Eine bloße Ausweitung der Zahl der Stellen ohne Verknüpfung der Stellen mit dem sogenannten Tenure Track, also die Möglichkeit der Berufung auf eine Lebenszeitprofessur an derselben Hoch

schule ohne Ausschreibung, macht nach meiner Auffassung wenig Sinn. Hier obliegt es in der Tat den Hochschulen, die bereits vorhandenen Instrumente zu nutzen.

Sie fordern weiterhin die Einrichtung von Lehrprofessuren, vergleichbar den Senior Lecturers im angelsächsischen Raum. Schon 2007 hat der Wissenschaftsrat hierzu allerdings moniert - ich zitiere -, eine durch sehr hohe Lehrdeputate bedingte ausschließliche Konzentration auf die Lehre stünde dem notwendigen Forschungsbezug der Universitätslehre und der permanenten Aktualisierung der Lehrinhalte entgegen.

Die GEW hat harsch von einer Mogelpackung gesprochen. Zudem hätte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm „Lehrprofessur“ voraussichtlich dieselben Nebenwirkungen wie alle umgesetzten ähnlichen Programme, es würden nämlich die regulären Arbeitsplätze - volle Professorenstellen - verdrängt und die Lehrprofessoren würden rasch zum Professor zweiter Klasse herabgestuft.

Nicht sachgerecht wäre es im Übrigen, ohne Weiteres Anreize für die Schaffung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Hochschulen selbst müssen entscheiden, wo die Einrichtung von zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen sinnvoll ist. Im Übrigen bringen Einzeleingriffe in die Struktur die Gefahr mit sich, mit der Umwandlung von befristeten Arbeitsverhältnissen in Lebenszeitstellen einem temporären Bedürfnis nachzukommen, für die Zukunft aber dann leistungsfähige junge Bewerber abweisen zu müssen, weil die Stellen auf 30 Jahre besetzt sind.

Lassen Sie mich für meine Fraktion herausstellen: Die schlichte Adaption von Laufbahnen und Bezeichnungen insbesondere aus den Hochschulbereichen in Großbritannien und den USA auf niedersächsische Hochschulstrukturen wäre naiv und unsachgemäß.

Ich erinnere daran, dass vor allem aus diesem angelsächsischen Raum im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts Deutschland nachdrücklich geraten wurde, neue Strukturen in der Volkswirtschaft einzuführen, wegzukommen von der industriellen Produktion, hin insbesondere zu Dienstleistungen - und auch zu Finanzdienstleistungen. Wirtschaftspolitiker aus Großbritannien

standen in der ersten Reihe dieser Ratgeber. Nun, in der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts, gilt die produzierende Wirtschaft Deutschlands als dessen Stärke. Über Nacht ist das zum Vorbild insbesondere für die Länder jenseits des Rheins und des Ärmelkanals geworden.

Strukturen und Modelle sind nicht deshalb per se besser, weil sie englische Namen tragen oder Städtenamen aus der Lombardei. Einige Protagonisten der angelsächsischen Wissenschaftsstrukturen sind offenbar allzu leicht und allzu schnell bereit, das humboldtsche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre über Bord zu werfen.

Bleibt die Forderung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern. Das allerdings ist mittlerweile fast Gemeinplatz. Für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen die Bundesministerinnen Schröder, von der Leyen und Schavan sowie unsere Landesministerinnen Özkan und Wanka.

Sie merken, dass diese Aufzählung mir Vergnügen bereitet.

Ihre Anträge werden wir ablehnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schminke hat hier ein ähnliches Getöse veranstaltet wie eine landende Boeing 737 auf dem dann ausgebauten Flughafen Kassel-Calden. Ich denke, man kann das Problem wesentlich ruhiger und sachlicher lösen, zumal wir uns in den Grundzügen ja einig sind. Das habe ich den sehr engagierten Worten von Herrn Schminke jedenfalls entnommen.

Ich möchte dem Hohen Hause etwas näher darlegen, worum es eigentlich geht. Derzeit haben wir nördlich von Kassel einen Verkehrslandeplatz. Dieser Verkehrslandeplatz ist ein kleiner idyllischer Flughafen. Dort landen hin und wieder Privatjets, und außerdem gibt es dort eine Hubschrauberwerft. Der Flughafen Kassel-Calden ist im Jahr 1970 eröffnet worden. Bis zum Jahr 2005 hat man versucht, dort Ferienflieger starten und landen zu lassen. Das ist jedoch misslungen.

Nun gibt es in Hessen bereits zum großen Teil umgesetzte Planungen, aus diesem Verkehrslandeplatz einen Regionalflughafen zu machen. Dieser Regionalflughafen soll im Jahr 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Er wird in etwa zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen führen. Das Entscheidende aber ist nicht die Verdoppelung, sondern das Entscheidende ist, dass dort dann mittelgroße Verkehrsflugzeuge - Boeing 737, Airbus 319 bis 321 - starten und landen werden. Die Frequenz wird sich auf 20 bis 24 Flugbewegungen pro Tag belaufen. Um diesen Regionalflughafen auch wirtschaftlich betreiben zu können, ist geplant, dort ein Frachtflugcenter mit der Möglichkeit von Nachtflügen zu errichten.

Die Gegend um Hann. Münden, d. h. die Grenzregion zwischen Südniedersachsen und Hessen, ist so gestaltet, dass ein Großteil der möglichen An- und Abflüge über Hann. Münden stattfinden muss. Diese Flüge über Hann. Münden schrecken die Bevölkerung natürlich auf, zu Recht. Von Bedeutung sind hier insbesondere die Anflüge. Moderne Düsenverkehrsflugzeuge verursachen den größten Lärm nämlich beim Anflug und nicht beim Start. Starts hören sich zwar gewaltig an, wenn man sich direkt am Flughafen befindet, aber weil die Flugzeuge mit einem relativ steilen Winkel abfliegen, werden die Starts in entsprechender Entfernung, also auch in Hann. Münden, nicht mehr in großem Umfang wahrgenommen.

Von erheblicher Bedeutung sind allerdings die Landeanflüge; denn die Flugzeuge gleiten auf einem Radarstrahl zum Flughafen, und dieser Radarstrahl liegt nun einmal genau über Hann. Münden. Nun gibt es, wie die Bürgerinitiativen und die Stadt Hann. Münden ermittelt haben, jedoch die Möglichkeit, bestimmte technische Verfahren anzuwenden, nämlich sogenannte gekurvte An- und Abflüge. Das wäre auch unproblematisch. Das sind keine Flugbewegungen, die in irgendeiner Weise vom normalen Flugbetrieb abweichen, sondern diese Flugbewegungen sind auf vielen Flughäfen in Europa und in der Welt gängige Praxis.

Uns geht es darum, diese gekurvten Anflüge mit Unterstützung der Landesregierung durchzusetzen. Ich denke, das ist ein fairer Vorschlag an die nordhessischen Nachbarn.

Ich sage aber auch ganz deutlich, worum es nicht geht. Wir kümmern uns nicht um die Wirtschaftlichkeit dieses Flughafens. Darüber kann man lange diskutieren, und viele Experten sind der Auffassung, dass dieser Regionalflughafen keine wirtschaftliche Zukunft hat. Das aber ist eine Sache der Hessen. Wir würden uns auch nicht in entsprechende Planungen in Niedersachsen hineinreden lassen.

Wir sind ferner der Meinung, dass die Verkehrsanbindung dieses Flughafens nur suboptimal ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Das bedeutet, der Flughafen an sich ist umstritten. Gleichwohl befindet sich der Flughafen aufgrund bestandskräftiger Bauleitplanungen derzeit im Endausbau. Ich denke, nun muss man den Einwohnerinnen und Einwohnern im Süden Niedersachsens entgegenkommen und uns Sizilianern von Niedersachsen bei der Abwehr von unnötigem Fluglärm unterstützen.

Die SPD hat daraus einen großen Antrag gemacht und darin auch Forderungen für den Luftverkehr insgesamt aufgestellt. Das aber ist nicht unsere Aufgabe als Land Niedersachsen, sondern das ist Aufgabe der Bundesregierung.

Wir haben die ersten beiden Punkte des SPDAntrags in einem Alternativantrag, der derzeit hoffentlich verteilt wird, aufgegriffen.

- Ja, drei Punkte haben wir aufgegriffen.

Das Optimale für die Menschen in Südniedersachsen wäre sicherlich ein gemeinsamer Antrag. Ich bin gespannt, was Bündnis 90/Die Grünen macht. Meines Erachtens sollte dieser Antrag aber nicht so weit ausgedehnt werden, wie es die SPD gemacht hat. Sollte die SPD noch dazu kommen, unseren Antrag zu unterstützen, dann wäre das sehr schön. Ansonsten sind wir gehalten, den SPD-Antrag abzulehnen, eben weil er der Sache nicht gerecht wird. Dann bitten wir Sie, unseren Änderungsantrag anzunehmen. - Ich sehe hektische Aktivitäten. Alles in Ordnung, er kommt gleich.

- Natürlich vor der Abstimmung, Herr Jüttner. Ich habe Ihnen aber alles gesagt, was dazu zu sagen war. Sie haben, wie ich bemerkt habe, aufmerksam zugehört. Ihnen danke ich besonders, aber allen anderen auch.