Peer Lilienthal

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist so etwas wie ein Ausblick in die Zukunft, weil in diesem Haushalt kaum politische Spielräume sind. Das haben wir vorhergesagt, aber natürlich nicht unter diesen Vorzeichen. Wir haben immer gesagt: Mensch, das könnte eng werden, wenn die Zinsen steigen! - Jetzt ist es durch Corona gekommen.

Wir vermuten, dass auch in den kommenden Jahren - jedenfalls in dieser Legislaturperiode - die Spielräume ausgesprochen eng sein werden, einerseits natürlich weiterhin durch Corona, andererseits möglicherweise auch durch die Zinslast.

Wir müssen uns ehrlich machen: Was für Folgen hat es, dass sich das Land dermaßen verschuldet? - Da weder eine Währungsreform noch ein Schuldenschnitt in Sicht ist, wird man diese Schulden mittel- und langfristig tilgen müssen, wenn man sie nicht kommenden Generationen aufbürden möchte. Das bedeutet auch, dass man beide Seite des Landeshaushalts - Ausgaben- und Einnahmenseite - beleuchten muss.

Die wesentliche Kostenfalle sind - das ist schon angesprochen worden - die Landesbeteiligungen, und zwar in allererster Linie die NORD/LB.

Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Sitzung noch einmal die Protokolle der Sondersitzungen und der Plenardebatten um die NORD/LB ange

schaut. Wie Kassandra haben AfD und auch die FDP damals vorgetragen.

Sehr verehrter Herr Kollege Toepffer, die wirkliche Verschwörungstheorie in dieser Legislaturperiode ist, dass die NORD/LB ein Geschäftsmodell haben könnte. - Das ist natürlich nicht der Fall. Verlassen Sie diesen Irrweg! Kümmern Sie sich in den kommenden Jahren seriös um die Abwicklung der NORD/LB. Das ist der einzig gangbare Weg für diese Bad Bank.

Und rütteln Sie nicht an der Schuldenbremse!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Gesellschaft bewegt sich etwas. Es gibt viele Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisch sehen. Es gibt einige, die sie für nicht verhältnismäßig halten, und es gibt andere, die sie gar für kontraproduktiv halten. Es gibt auch Menschen, denen die Corona-Maßnahmen nicht weit genug gehen; Frau Modder hat das angesprochen.

Es gibt Kritik gegen diese Maßnahmen innerhalb des Parlaments und zunehmend auch außerhalb. Wir haben letzten Samstag in meiner Geburtsstadt eine Demonstration, eine Versammlung der sogenannten Querdenker erlebt, und dabei hat sich eine der Sprecherinnen mit Sophie Scholl in eine Reihe gestellt. Ich muss schon sagen: Das befremdet auch mich - Frau Modder, ich hätte nie

gedacht, dass wir da mal einer Meinung sind -, aber da fehlen natürlich wenigstens 90 Pfennig zur Mark.

Weshalb eigentlich? - Sophie Scholl ist uns heute in Erinnerung, weil sie mutig gegen ein Regime aufgestanden ist. Aber genau dieser Mut ist heute nicht erforderlich, um Kritik zu üben, weil auf der anderen Seite eben kein totalitäres Regime steht, sondern eine Landesregierung, die sich zugegebenermaßen zwar verdribbelt und verstolpert, die aber natürlich nicht totalitär ist. Und deswegen ist auch dieser Mut nicht für sich zu vereinnahmen, wenn man dagegen aufsteht. Es ist allenfalls der Mut, den es braucht, um das erste Mal ein Referat in der Realschule zu halten, oder so etwas. Den will ich dieser Rednerin gerne zubilligen. Aber es ist keinesfalls mit Sophie Scholl vergleichbar. Das weise ich deutlich zurück.

Was mir aber zu denken gegeben hat, ist, dass in Hannover eine vierstellige Zahl an Menschen demonstriert. Niedersachsen und Hannoveraner sind nicht unbedingt dafür bekannt, demonstrationsfreudig zu sein und auf die Straße zu gehen. Das ist eine Geschichte, die wir nicht so einfach wegwischen können. Da müssen wir das Ohr an Masse halten. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass der Ministerpräsident mal auf so eine Demo geht und mit den Leuten ins Gespräch kommt und die auffängt. Das ist ja eine bunte Truppe. Da ist von Refugees-Welcome-Fahnen bis was weiß ich alles dabei. Das ist eine sehr amorphe Masse, und ich halte es eigentlich für richtig, wenn man da direkt, und zwar nicht als Mitglied des Landtages - aber meinethalben auch das -, sondern als Teil der Landesregierung hingehen und mit diesen Leuten sprechen würde.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Sekunden Redezeit - das ist zu wenig, um auch nur einen Gedanken zum Thema wirklich ausführen zu können. Gerne würde ich daher meine Redezeit an den Kollegen Stephan Bothe abtreten, damit wenigstens einer aus der Gruppe der AfD an dieser Debatte sinnvoll teilnehmen könnte. Leider erlauben die Regeln dieses Hauses das nicht.

Sie sollten daher überarbeitet werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zwei Minuten für dieses emotionale Thema!

Das Verhältnis zwischen Mensch und Wolf ist - so könnte man sagen - historisch gewachsen irgendwie angespannt. Da ist am Anfang der Beziehung irgendetwas schiefgegangen.

Schauen Sie in die Bibel, ins Alte Testament! Schon dort wird Gott immer als Hirte dargestellt, der den Einbruch des Bösen, des Satans in seine Herde, bestehend aus Schafen, zu verhindern versucht. Immer wieder das Bildnis von Gut und Böse, Wolf und Schaf bzw. Hirte!

Oder das Märchen von Rotkäppchen, das zur Großmutter geht und dann vom Wolf gefressen wird! Das kann heute natürlich nicht passieren; denn Rotkäppchen - der erste Haushalt -, Großmutter - der zweite Haushalt -, Wolf - der dritte Haushalt - das geht schon mal nicht wegen der Corona-Verordnung. Glück gehabt!

Aber warum ist das Verhältnis zwischen Wolf und Mensch eigentlich so angespannt? Zunächst einmal hat der Wolf keine natürlichen Feinde. Damit hat er ein Alleinstellungsmerkmal in der Tierwelt. Und er ist eines der ganz wenigen Tiere auf deutschem Boden, die dem Menschen und dem Nutzvieh gefährlich werden können.

Das schürt einfach eine Urangst beim Menschen. Obschon die Begegnung mit Kühen in Deutschland tatsächlich weitaus tödlicher ist als die mit Wölfen, scheint das irgendwie verankert zu sein.

Die Erleichterung von dieser Urangst sieht man, wenn man beispielsweise nach Ahlden fährt und sich den Wolfstein anschaut, also den Stein, der Hermann Gaatz gewidmet wurde, der damals den letzten Wolf, den Würger vom Lichtenmoor, erschossen hat, der zuvor eine unglaubliche Anzahl an Nutztieren gerissen haben soll. Das war im Übrigen historisch ein bisschen anders. Es war der Nahrungsmittelknappheit geschuldet. Da wurden Schwarzschlachtungen durchgeführt.

Fakt ist aber: Dieser emotionale Faden wurde von der Politik bisher nicht aufgenommen. Das, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur empfehlen, zu tun; denn wenn es irgendwann dazu kommt - und dieser Antrag ist ja nur ein erster Schritt in die aus unserer Sicht richtige Richtung -, dass der Wolf tatsächlich bejagt wird - denn wenn dieser Antrag jetzt eins zu eins umgesetzt wird, ist noch kein Wolf mehr tot als im Moment; so ehrlich muss man auch sein - und Wölfe rechtssicher erschossen werden können, dann steht die Jägerschaft - also die Schützen - vor einem Problem.

Dieses Problem muss man emotional als Politik aufnehmen und seine Lösung vorbereiten. Es gibt in Niedersachsen zahlreiche Programme, z. B. „Niedersachsen packt an“ oder „Niedersachsen hält zusammen“. Wie wäre es denn mal - in die Zukunft gerichtet - mit „Niedersachsen schießt ab“?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Natürlich ist der Antrag, der hier vorliegt, eine Verzweiflungstat - und diese Verzweiflung kann ich auch gut nachvollziehen. Sie rührt nämlich daher, dass die von Ihren Fraktionen, Herr Kirci und Herr Holsten, getragene Landesregierung es seit fast drei Jahren nicht ins Werk gesetzt bekommt, uns zu sagen, welches Grundsteuermodell sie eigentlich präferiert. Wir hören hier immer nur irgendwelche Ausflüchte, Andeutungen usw. usf.

Dabei liegen die Fakten doch auf dem Tisch! Das ist der Kern des Problems. Es muss entschieden werden, ob es ein Modell sein soll, das sich an Werten oder an der Fläche orientiert. Das irgendwie miteinander zu verheiraten, wird hinreichend schwierig. Das führt dann dazu, dass hier - das ist schon richtig - der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.

Auch wenn eben von dem Kollegen Grascha vorgetragen wurde, dass dieses Transparenzregister unabhängig vom System nützlich ist, sollte natürlich zunächst einmal klar sein, welches Grundsteuersystem wir in Zukunft haben werden. Aber dazu schweigt sich die Landesregierung nach wie vor aus. Dabei drängt die Zeit doch. Im Antrag steht auch, bis wann hier gehandelt werden muss. Die Verwaltung braucht einen Vorlauf. Die Kommunen brauchen einen Vorlauf.

Zur Aufkommensneutralität: Ich wage mal die Prognose, dass die - wenn überhaupt - in einem Jahr erreicht wird. Denn es geht doch überhaupt nicht darum, Kollege Holsten, dass die Hebesätze gleich sind. Es geht darum, dass am Ende das Steueraufkommen gleich ist. Dann ist es letztendlich egal, wie sich die Kommunen bei den Hebesätzen verhalten.

Vielmehr geht es darum, dass die Gesamtheit aller Bürger am Ende nicht mehr bezahlt. Das kann einfach nicht gelingen, weil Sie nicht nur unter den

Kommunen, sondern auch mit den Ländern, im Grunde genommen deutschlandweit ein System schaffen müssen, das zu Aufkommensneutralität führt. Das geht einfach nicht! Das ist unmöglich!

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im November wird die Wirtschaft in weiten Teilen heruntergefahren. Das bedeutet finanzielle Herausforderungen: Einnahmen, Steuergelder wie Umsatzsteuer und Ertragsteuern, brechen weg. Auf der anderen Seite stehen Ausgaben an, die uns zwar nicht so wirklich betreffen, weil es Bundesmittel sind - aber, meine Damen und Herren, es sind natürlich trotzdem Steuermittel. Es sind also Gelder des Bürgers, die hier ausgegeben werden, und auch wenn sie nicht den eigenen Haushalt belasten, so belasten sie doch das Portmonee des Bürgers. Deshalb müssen wir damit genauso vorsichtig umgehen, wie wir es in der Vergangenheit schon immer versucht haben.

Und dann die Schuldenbremse. Frau Modder hat sie schon angesprochen. Ich hoffe und kann nur an die CDU appellieren, dass Sie im Zuge dieser Corona-Pandemie nicht die Axt an das setzen, was hier im Landtag - bei aller Kritik daran, aber so doch - geschaffen wurde.

Aber der höchste Preis, den wir im November bezahlen, ist kein finanzieller, sondern das ist die Erosion der Bedeutung der Parlamente. Ich könnte das auch noch drastischer ausdrücken. Wie hier über Rechtsprechung Politik gemacht wird, das ist eines starken Parlaments nicht würdig - und wir wollen doch ein selbstbewusstes, starkes Parlament sein. Ich habe in der Vergangenheit, z. B. bei der Grundsteuer, immer wieder kritisiert - und jetzt, bei der Corona-Geschichte, wird es noch deutlicher -, dass immer und immer wieder etwas gemacht wird, von dem man schon vorher weiß, dass es vor Gericht geht und wahrscheinlich nicht standhält. Aber das kann doch kein Weg sein, Politik zu machen!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat hier eben vorgetragen, „ab und an“ würden die Gerichte das kippen. Nein, das geschieht nicht mehr nur „ab und an“. Das ist mittlerweile zur Regel geworden.

Das kann es doch nicht sein. Das muss doch aus der Herzkammer des Parlamentarismus, aus diesem Plenum kommen und nicht durch gerichtliche Entscheidungen. Ich fordere Sie wirklich auf, das zu revidieren, das zu überprüfen und zu ändern.

Außerdem noch ein inhaltlicher Hinweis: Schützen Sie die Risikogruppen!

Vielen Dank, Herr Präsident.