Markus Töns

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas verwundert über diesen Redebeitrag. Dass das hier ein so substanzvoller Antrag ist, habe ich gar nicht empfunden, als ich ihn gelesen habe. Aber darauf kommen wir vielleicht gleich noch einmal zurück, lieber Werner Jostmeier. Vielleicht können wir da noch ein bisschen ins Detail gehen.

Ja, es ist richtig: Die Eurokrise ist für alle Demokraten in unserem Land und gerade für überzeugte Europäer eine schwere Bürde. Die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung sinkt. Er war in Deutschland nie sehr beliebt. Die Akzeptanz sinkt aber, und zwar europaweit. Wir haben gestern noch in einem Gespräch mit Dr. Timmermans erfahren, dass das auch in den Niederlanden der Fall ist und immer problematischer wird.

Wie Griechenland im Besonderen und die anderen in die Krise geratenen europäischen Staaten gerettet werden können, ist aus meiner Sicht noch völlig unklar. Diese Krise ist beileibe nicht abgewendet. Es wird sehr lange dauern, bis wir das erreicht haben werden.

An dieser Stelle muss man, wenn wir hier einmal über die politische Wahrheit reden, auch einiges zu der Rolle der Bundesregierung und der Kanzlerin sagen. Das Verhalten der Kanzlerin in dieser Frage ist mindestens als unglücklich zu bezeichnen,

aber wohl eher als unfähig, zu reagieren, unfähig, zu handeln. Was da seit mehr als einem Jahr stattfindet, ist ja schlichtweg eine Katastrophe.

Meine Damen und Herren, gerade von Deutschland geht seit dem Beginn der Krise eine besondere Verantwortung aus. Wir können nicht alle Vorteile der Europäischen Union für uns reklamieren und dann so tun, als hätten wir mit der Krise nichts zu tun. Das ist nämlich die Ausgangslage. Es heißt, das sei in Griechenland und in anderen Staaten alles selbst verschuldet. Ich sage an dieser Stelle: Ja, ein Großteil ist selbst verschuldet und blind in Kauf genommen worden, auch in Griechenland. Aber einen großen Teil haben wir nicht nur zugelassen, sondern wir haben auch blind in Kauf genommen, dass es so kommt.

Gerade die deutsche Wirtschaft und somit wir alle haben an unseren europäischen Nachbarn gut verdient. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Währungsunion.

Nein – das sage ich ausdrücklich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet –, wir sind nicht einfach nur in einer Fiskalunion. Wir sind mittlerweile in einer Verantwortungsunion, die auch da, wo es nötig ist, helfen muss und helfen wird. Eine größere Verantwortung in Europa können wir kaum schultern. Wir müssen es aber tun. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Sinn und Verstand. Ich will das noch einmal sagen. Eine Fiskalunion ist an dieser Stelle eigentlich schon obsolet.

Im Übrigen brauchen wir – an dieser Stelle will ich Herrn Jostmeier gerne recht geben – dringend auf bundesdeutscher und auf europäischer Ebene die Finanztransaktionssteuer

und nicht nur eine Börsenumsatzsteuer, wie sie in letzter Zeit wieder ins Gespräch gebracht wurde. Dazu will ich deutlich sagen: Liebe CDU, wenden Sie sich dann doch einmal an die Splitterpartei, die mit in der Bundesregierung sitzt, diese kleine Blockadepartei, die sich komplett gegen eine Finanztransaktionssteuer ausspricht, und zwar wider besseres Wissen.

Aber kommen wir zum Antrag zurück: Dieser Antrag wirkt für Sie wie ein Cocktail, allerdings ohne Re

zept. Hier wurde alles zusammengekippt, was sich so im CDU-Giftschrank befand.

Dann kommt ja meist aus meiner Sicht nichts Sinnvolles oder Genießbares heraus. Ich würde an Ihrer Stelle den Cocktailmixer – ich hatte ja Herrn Laschet in Verdacht – rausschmeißen. Aber Sie können ja noch einmal darüber nachdenken, wer dieser Mixer dieses Cocktails war. Aber gelungen ist er nicht. Das muss ich Ihnen sagen.

Kommen wir zu Ihren Forderungen: Sie fordern uns erstens auf, zur finanziellen Verlässlichkeit und Haushaltsdisziplin zurückzukehren.

Was heißt hier „zurückzukehren“, Herr Jostmeier? Haben Sie und Ihr damaliger Finanzminister Linssen nicht in der vergangenen Legislaturperiode Schulden wie nie zuvor in diesem Land angehäuft? 19 Milliarden € mehr Schulden bei 19 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Es kommt selbst der einfachste Mensch mit einem Taschenrechner darauf, dass das fast 40 Milliarden € sind.

Ja, Schuldenabbau ist wichtig und richtig, aber wir arbeiten im Gegensatz zu Ihnen daran.

Zweitens fordern Sie die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Von politischer Wahrheit haben Sie gesprochen. Deshalb wird es eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Allerdings sind alle Einlassungen dazu von Ihrer Seite bisher negativ.

Was wollen Sie eigentlich? Wenn man Ihren Antrag liest, kommt man auf einen interessanten Aspekt. Sie begrüßen ausdrücklich eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene und loben dabei, 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts wären dann noch ein ausgeglichener Haushalt. Ich weiß nicht, ob das die neue Rolle oder die neue Verhandlungsposition der CDU für eine Schuldenbremse ist. Ich finde das schon sehr fragwürdig. Es wäre hochinteressant, wenn das Ihre Position wäre, nachdem Ihr eigener Vorschlag schon in der Anhörung in diesem Hause grandios gescheitert ist. Ihr Vorschlag auf eine Schuldenbremse hätte die Kommunen vollkommen im Regen stehen lassen. Es gibt keine Antwort auf die Probleme der Kommunen.

Außerdem hätte er Schattenhaushalten Tür und Tor geöffnet. Das wäre dann etwas für einen Finanzminister Linssen gewesen. Aber den muss dieses Land zum Glück ja nicht mehr ertragen.

Sie haben schon ein ganz merkwürdiges Verhältnis zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, und kommen Sie dann an den Verhandlungstisch in dieser Frage zurück. Schauanträge wie diesen braucht dieses Parlament und brauchen wir nun wirklich nicht.

Zum dritten Punkt habe ich vorher schon einiges gesagt. Trotzdem will noch einmal folgendes sagen: Wir sind schon längst über eine reine Fiskalunion hinaus. Wir haben in Europa eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind in einer Verantwortungsunion. Diese Aufgabe müssen wir auch wahrnehmen. Aber vielleicht machen Sie das auch noch einmal Ihrer Bundeskanzlerin bewusst, die sich dazu doch mehr sperrt, als hilfreich ist. Die Beliebtheit Deutschlands ist gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung in Europa nicht gerade auf dem Höchststand. Das muss man so erklären.

Die vierte Forderung ist allerdings die eigentlich – wie soll ich es nennen? – witzigste. Bei der vierten Forderung fällt mir eigentlich nur noch Cato der Ältere ein. Der eine oder andere wird das vielleicht einmal in seinem Schulunterricht gehabt haben. Ich zitiere ihn: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“

Gut, Latein hat mich manchmal auch in meinem Schulunterricht verfolgt, aber an dieser Stelle muss ich Sie fragen, ob Sie eigentlich zu viel „Asterix“ gelesen haben, als Sie diesen vierten Punkt mit der Benelux-Zusammenarbeit in den Antrag geschrieben haben. Was wollen Sie an dieser Stelle mit diesem Antrag erreichen? Das ist schon lustig. Was heißt „neu ausgerichtete Zusammenarbeit im Benelux-Raum“? Was haben Sie da gemacht? Haben Sie sich nicht in der letzten Legislaturperiode gerade mit Ihrer Vorstellung und dem Versuch des Beitritts zum Benelux-Vertrag lächerlich gemacht?

In den Niederlanden und in Belgien haben die nur mit dem Kopf geschüttelt bei dieser Überlegung. In Berlin haben übrigens auch Ihre eigenen Parteikollegen mit dem Kopf geschüttelt.

Ich kann Sie aber beruhigen: Die Landesregierung arbeitet auf vielen Ebenen intensiv mit unseren direkten Nachbarn sehr erfolgreich zusammen. Wir haben ja heute das Glück, dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen können.

Gerne.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Frage, Herr Papke. Das ist schon spannend. Scheinbar ist ja Ihre Bundesregierung genauso wie CDU und FDP nicht in der Lage, zu erkennen, dass es zum Teil schon einen Transfer gibt, dass wir ihn neuerdings gestalten müssen. Darüber hinaus: Das verhaltene Reagieren der Bundeskanzlerin und das noch unverschämtere Verhalten des Außenministers in vielen Fragen der Europäischen Union in den letzten Wochen

haben nicht dazu geführt, dass es mehr Vertrauen in die Europäische Union gibt, mehr Vertrauen in den Euro und mehr Vertrauen in die Kompetenz, die Probleme lösen zu können. Sie werden die Probleme so auch nicht lösen.

Ich komme zum Schluss: Wir haben das Glück, über diesen Antrag heute direkt abstimmen zu können. Wir müssen diesen Antrag wahrlich nicht im Ausschuss beraten. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er inhaltlich und von der Konstruktion her komplett am Thema vorbeigeht. – Glück auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU zum Binnenmarkt ist interessant; wir werden über ihn sicherlich im Ausschuss noch das eine oder andere Wort verlieren.

Ich will einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten weltweit. 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb der EU freien Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Kapital. Sie haben die Wahl, in jedem der 27 Mitgliedstaaten der EU zu leben, zu studieren oder zu arbeiten – somit auch in Nordrhein-Westfalen. Dieser Binnenmarkt ist auch eine Chance für uns Nordrhein-Westfalen.

Zur Geschichte: Der Binnenmarkt wurde von Jacques Delors ins Leben gerufen und soll die Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedstaaten der Union stärken. Er wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Das ist auch etwas, auf das man als Europäer mit Stolz blicken kann.

Weil sich die Zeiten geändert haben – wir leben in Zeiten der Globalisierung, des technischen Fortschritts und des Auftretens neuer globaler Akteure –, haben sich auch die Spielregeln verändert. Es wird also erforderlich sein, die Regelungen dem EUBinnenmarkt anzupassen, damit sein gesamtes Potenzial zur Geltung kommen kann.

Hierzu hat die EU-Kommission eine BinnenmarktAkte, den sogenannten Single Market Act, vorgelegt sowie im April letzten Jahres in einer Mitteilung ihre zwölf Arbeitsbereiche vorgestellt, die bis Ende dieses Jahres von der Kommission bilanziert werden sollen. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal auf den Artikel 9 des Lissabon-Vertrages, der unter anderem eine Sozialklausel verankert, die die sozialen Rechte garantiert und unabdingbar macht.

Aber genau das ist der Kritikpunkt an diesem Antrag, über den wir noch einmal reden müssen.

Es ist nämlich nicht nachzuvollziehen, dass in diesem Antrag die Sozialklausel oder eine soziale Komponente komplett unterschlagen oder vergessen worden ist. Der Antrag umfasst – zumeist fast umfassend – die Bedenken des Westdeutschen Handwerkskammertages. An dieser Stelle sage ich: Fleißarbeit! Gut, dass man dort einmal hineingeschaut hat und Sie uns das mitteilen! Partiell teilen wir die Bedenken. Man kann darüber reden. Aber das ist nicht alles, was die Binnenmarkt-Akte betrifft.

Der Antrag in der vorliegenden Form ist aus unserer Sicht nicht zustimmungswürdig, und zwar aus dem eben schon erwähnten Grund der sozialen Dimension, die vollkommen außer Acht gelassen wurde. Ich glaube, dass die soziale Dimension in der Binnenmarkt-Akte eine fundamentale Voraussetzung haben muss. Dass die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder verstärkte Akzeptanz findet, hat damit zu tun, dass wir auch in dieser Frage ordentlich und vernünftig argumentieren. Dabei sind Nordrhein-Westfalen übrigens vorausgegangen – unter anderem mit einem Tariftreuegesetz – und in dem Sinne auch der Markt in Deutschland, der aufzeigt, dass das geht.

Natürlich vertreten wir als SPD-Fraktion auch die Auffassung, dass man auf Fragen des Bürokratieabbaus eingehen muss und dabei natürlich auch die Bereiche der Antragstellung und teilweise der Teilnahme etwas vereinfachen muss. Ich halte es zwar für trivial, das hier zu erwähnen; aber wir teilen diese Auffassung.

Gerade im Hinblick auf die Kriterien zur öffentlichen Auftragsvergabe muss ein transparentes und möglichst unbürokratisches Verfahren gewährleistet werden. Nichtsdestotrotz treten wir für die Verfolgung umwelt- und sozialpolitischer Ziele sowie für Innovation ein. Unternehmen zu einer sozialeren und umweltfreundlicheren Haltung und Arbeitsweise zu bewegen, ist unserer Auffassung nach ein Grundanliegen und deshalb auch nicht zu kritisieren. Hierbei stehen selbstverständlich die im Dezember vorgelegten Vorschläge der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen im Fokus, welche zu prüfen sind; das ist richtig.

Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss und glaube, dass wir Ihren Antrag – vielleicht mit etwas Wohlwollen – weiterentwickeln können. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großer Tag für Europa, für NordrheinWestfalen und für meine Heimatstadt. Diese Bemerkung sei mir zu Beginn erlaubt. Heute spielt nämlich der einzig verbliebene deutsche Club in der Champions League.

Heute spielt der FC Schalke 04 um den Einzug ins Halbfinale der Champions League, und er wird es auch erreichen.

Doch, auch wenn das zu teilweisem Protest führt. – Aber, meine Damen und Herren, Europa ist mehr als Fußball. Europa ist ein spannendes Politikfeld, ganz besonders für Nordrhein-Westfalen. Und Europa ist ein Querschnittsthema in der Landespolitik.

Ich vermisse gerade Frau von Boeselager.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben mir gerade geraten, nichts mehr zu der Rede zu sagen. Aber ich will das trotzdem gleich noch tun.

Dieses Querschnittsthema ist umso wichtiger, weil hier auch eine koordinierende Aufgabe der Landespolitik liegt. Ich glaube, mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 zeigt die Landesregierung, dass sie die

richtigen Schwerpunkte setzt, Schwerpunkte, die im Koalitionsvertrag schon angelegt wurden.

Frau von Boeselager, vielleicht haben Sie vor dem Hintergrund der finanziellen Situation, die wir hier haben, und der Haushaltsituation im Allgemeinen etwas falsch verstanden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Nordrhein-Westfalen braucht eine verfassungstreue, solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, damit politische Gestaltungsräume auch in Zukunft erhalten bleiben bzw. wieder eröffnet werden können. – Das ist ein Zitat aus dem CDU-Änderungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden. Ich habe hier aber die ganze Zeit nur die Forderung nach einem Aufwuchs im Bereich Europa und Eine Welt gehört, dass man mehr ausgeben und mehr tun sollte. Ich glaube, dass wir mit dem Wenigen, was wir im Haushalt haben, sinnvoll umgehen. Insofern sollten Sie sich einmal anschauen, Frau von Boeselager, was Ihre eigene Fraktion an dieser Stelle beantragt.

Wir wählen den proaktiven Ansatz in der Europapolitik. Es ist gerade auf europäischer Ebene von ganz besonderer Bedeutung, sich frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubringen. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das größte Bundesland, es ist auch wirtschaftlich eine der stärksten Regionen innerhalb der EU. Deshalb wäre es geradezu fahrlässig, keine aktive Europapolitik zu betreiben.

Frau Dr. Schwall-Düren tut das mit ihrem Haus auf europäischer Ebene sehr erfolgreich. Dieser Ansatz lässt sich auch dem Haushalt 2011 entnehmen.

Da sind die Aktivitäten in Brüssel und bei der Kommission genauso zu nennen wie die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn. Gerade Belgien und die Niederlande sind in vielen europäischen Fragen wichtige Ansprechpartner. Dies zu verstärken und auszubauen ist von enormer Bedeutung.

Aber auch Kontakte zu den Ländern wie Polen sind von besonderer Bedeutung und finden, wie bereits erwähnt, im Haushalt bei den Aktivitäten zum begonnenen Polen-NRW-Jahr ihren Niederschlag.

An dieser Stelle muss ich einen kleinen Einschub machen. Frau von Boeselager hat eben kritisiert, dass das Polen-NRW-Jahr im Haushalt nicht ordentlich berücksichtigt wird. Das finde ich sehr merkwürdig. Denn sie war in einer Ausschusssitzung nicht bereit, sich einem Antrag aller anderen Fraktionen anzuschließen, sondern wollte eine Sonderrolle haben. In letzter Konsequenz hat sie damit die Aktivitäten zum Polen-NRW-Jahr abgelehnt. Insofern kann ich das nicht nachvollziehen.

Die polnische Geschichte ist in ganz besonderer Weise mit der Geschichte Nordrhein-Westfalens verbunden. Deshalb ist diese Aktivität der Landesregierung in diesem Jahr von besonderer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Aspekt für die Koalition ist die schon seit Langem geforderte Europafähigkeit der Kommunen. Hier haben wir enormen Aufholbedarf, auch deshalb, weil sich die schwarz-gelbe Landesregierung diesem Thema immer verweigert hat. Aber Sie haben ja jetzt jenseits jeder ideologischen Debatte die Möglichkeit, über Ihren Schatten zu springen und sich bei diesem wichtigen Thema anzuschließen. Ich lade Sie dazu ausdrücklich ein, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Aber es geht nicht nur um die Europafähigkeit der Kommunen. Auch die Landesverwaltung muss in ihrer Europafähigkeit gestärkt werden. Das ist ein ganz zentraler Schritt. Stillstand wäre hier Rückschritt. Das muss unbedingt vermieden werden. An dieser Stelle ist allerdings deutlich zu betonen, dass dies ein ganz zentrales Querschnittsthema ist, das nicht alleine bei der Europaministerin liegen kann, sondern das das gesamte Kabinett erarbeiten muss.

Gerne.

Herr Jostmeier, ich danke Ihnen für diese Frage. Dies ist ein ganz interessanter Aspekt. Sie sollten allerdings berücksichtigen, dass die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode zum einen immer die Einrichtung eines eigenständigen Europaausschusses gefordert hat, weil dieser Bereich im Hauptausschuss quasi unterging. Zum anderen haben wir immer einen Aufwuchs der Stellen in der Landtagsverwaltung gefordert, weil gerade „Europa“ als Querschnittsthema für das Parlament an sich von enormer Bedeutung ist.

Darüber hinaus möchte ich anmerken, Herr Jostmeier, dass ich auch von der Europafähigkeit der

Kommunen gesprochen habe, als es darum ging, dass sich die Landesregierung nachhaltig verweigert hat. Ich glaube, dass das ein Fehler war.

Ein weiterer Aspekt im Einzelplan 02 des Haushaltes ist die Eine-Welt-Politik. Sie ist in die Staatskanzlei zurückgekehrt, was ich gut finde, und liegt somit im Verantwortungsbereich der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Das ist ein ganz wichtiger Schritt gewesen, denn nun bekommt dieses wichtige Politikfeld den Stellenwert, den es verdient.

Auch inhaltlich passt die Eine-Welt-Politik zu Europa und internationaler Politik. Hier gibt es ganz wichtige Verknüpfungen. In diesem Haushaltsbereich werden wir unter anderem das Koordinatorenprogramm stärken und unterstützen. Es ist für uns von besonderer Bedeutung, die gute Arbeit weiter zu sichern.

Jetzt komme ich wieder auf den Redebeitrag von Frau von Boeselager zurück: Sie sollten eigentlich wissen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wie wichtig dieses Koordinatorenprogramm ist. Nichtsdestotrotz haben Sie im Ausschuss eine Debatte gerade zu diesem Haushaltsansatz geführt. Das ist aus meiner Sicht völlig unverständlich. Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle noch einmal in sich gehen, versuchen nachzuvollziehen, welch gute Arbeit hier geleistet wird, und dies unterstützend würdigen.

Abschließend möchte ich noch zwei kurze Bemerkungen machen.

Erstens. Dieser Haushaltsplanentwurf im Einzelplan 02 in den Bereichen Europa und Eine Welt zeigt die Bedeutung, die diesen Querschnittsfeldern zukommt. Das ist unter den gegebenen Umständen natürlich nicht einfach. Wir machen es uns auch nicht leicht. Das kann jeder. Wir nehmen die komplizierten Aufgaben gerne an.

Zweitens – damit komme ich noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück –: Heute Abend sind wir alle – auch wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD das vielleicht nicht so sieht – Schalker. Denn es geht auch darum, Europa zu zeigen, dass Fußball in Nordrhein-Westfalen die Musik spielt. – Glück auf!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Boeselager, es freut mich außerordentlich, dass Sie sich Gedanken über die Zukunft der Kohäsionspolitik machen. Auch in den vergangenen fünf Jahren hätte ich mir manchmal gewünscht, dass Sie das tun.

Wir haben die Zukunft der Kohäsionspolitik häufiger thematisiert, und wir haben mit Ihnen auch über die aktuelle Förderperiode gesprochen. Da gab es aber eine ziemlich eigentümliche Blockadepolitik von CDU und FDP.

Es geht um die Zukunft der Kohäsionspolitik in Nordrhein-Westfalen, die Struktur- und Regionalpolitik ist. Das ist ein wichtiges Thema für NRW. Gerade Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Förderperioden davon profitiert – das erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag –, allein in der laufenden Förderperiode von 2 Milliarden €.

Nun steht die Förderperiode ab 2014 im Fokus. Sie haben in Ihrer Rede eben gar nicht zum Ausdruck gebracht, worüber Sie eigentlich sprechen. Über die Förderperiode ab 2014? War das so, Frau von Boeselager?

Mir erscheint der Zeitpunkt des Antrages als sehr unpassend, da das Kohäsionsforum erst Anfang Februar stattfand. Die Europaministerin Frau Dr. Schwall-Düren hat übrigens daran teilgenommen und sich für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Das zeigt deutlich, dass die Landesregierung diese Diskussion intensiv begleitet und wir auf dem richtigen Weg sind.

Natürlich ist die Erreichung der Kohäsionsziele – wie Sie, Frau von Boeselager, es in Ihrem Antrag fordern – wichtig. Aber was ist zum Beispiel mit dem Ausgleichsziel? Welche Auffassung haben Sie zu diesem entscheidenden Punkt? Weder im Antrag noch in Ihrer Rede findet er Erwähnung. Wie sollen die Mittel zukünftig verteilt werden? Haben Sie dazu etwas gesagt?

Welche Förderung mit welcher Schwerpunktsetzung ist nach Ihrer Auffassung sinnvoll? Ich habe dazu nichts gesehen, nichts gelesen und auch nichts gehört. Sie haben mit Sicherheit ein paar richtige Fragen gestellt, lassen aber vieles im Unklaren.

Sie haben in Ihrem Antrag wohl auch vergessen, die Bundesregierung zu erwähnen. Welche Position haben Sie zum zukünftigen EU-Haushalt? Welche Position hat die Bundesregierung zum zukünftigen EU-Haushalt? Wenn Merkel und Schäuble sich durchsetzen, bedeutet das automatisch weniger deutsche Mittel für den EU-Haushalt. Die Auswirkungen auf die Regionalförderung in NordrheinWestfalen sind zwangsläufig und verheerend.

Ein anderes Thema, Frau von Boeselager: Sie erwähnen zwar die Strategie „Europa 2020“, sagen aber nicht, welche Bedeutung sie für die zukünftige Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen haben wird und haben soll. Auch dies bleibt unklar.

Aber kommen wir zurück zum Ausgleichsziel. Ich würde – wenn ich darf, Herr Präsident – gerne aus Ihrem Antrag zitieren:

„Ziel der Förderpolitik ist es, die soziale und wirtschaftliche Annäherung der Regionen zu stärken, den Zusammenhalt zu stärken sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren bzw. unnötige Barrieren abzubauen.“

So weit ist das in Ordnung. Im Forderungsteil Ihres Antrags heißt es dann aber:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, … dass mit den bewährten Ausschreibungsverfahren auch künftig alle Regionen in Nordrhein-Westfalen von der EU

Strukturförderung profitieren können und dass dieses nicht durch Vorgaben der EU oder des Landes zur etwaigen Bevorzugung strukturschwacher Gebiete erschwert oder gar verhindert wird …“

Was denn nun, Frau von Boeselager? Wollen Sie ein Ausgleichsziel, wollen Sie sich darum kümmern, dass es in den strukturschwachen Regionen weitergeht? Oder wollen Sie das Geld mit der Gießkanne verteilen? – Ich kann nicht erkennen, was Sie wollen.

Warum ist NRW eigentlich Ziel-2-Fördergebiet? Wissen Sie das? – Weil es seit nunmehr über 40 Jahren einen Strukturwandel in diesem Land gibt – übrigens erfolgreich begleitet von Sozialdemokraten und Grünen. Vielleicht wissen Sie ja auch, warum ganz Nordrhein-Westfalen zum Ziel-2-Fördergebiet gehört und die Fördergebiete nicht straßenscharf voneinander abgegrenzt sind? – Weil Rot-Grün das so verhandelt hat. Das war richtig, und das bleibt richtig.

Darum ist dieser Antrag nach meiner Überzeugung ein billiger Versuch, so zu tun, als ginge es in Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Mittel nicht gerecht zu. Das ist mitnichten so, Frau von Boeselager. Vielmehr waren Ihre Wettbewerbe – ich will das deutlich sagen – eine Katastrophe. Wettbewerbe können ein richtiges Mittel sein, aber dann muss man sie auch sinnvoll einsetzen. Das ist nicht geschehen.

Ich stelle fest: Vieles bleibt in Ihrem Antrag im Unklaren. Sie haben keinen Plan davon, wohin Sie wollen. Das ist mir persönlich zu wenig, um sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.

Ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss, aber dann müssen Sie Farbe bekennen. – Glück auf!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, es ist immer schön, wenn man feststellt, dass Sie hier im Hause nicht für Klamauk zuständig sind. Dafür haben Sie bei Ihrer Rede eine ganze Menge Nebelkerzen geworfen und einen Schutzwall um Herrn Grosse-Brockhoff gezogen. Mir kommen aber erhebliche Zweifel, wenn ich mir anschaue, wie das Verfahren gelaufen ist. Das, was Sie, Herr Weisbrich, heute hier abgeliefert haben, war nicht wirklich hilfreich.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich schon häufiger mit dem Landesarchiv beschäftigt. Früher war es der Kulturausschuss, der häufiger dazu beraten hat, in letzter Zeit sind es der Haushalts- und Finanzausschuss und der Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses für Sondervermögen und Landesbetriebe. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal beschäftigt sich jetzt auch damit, und ich finde es gut, dass sie das tut. Außerdem finde ich es gut, dass das Finanzministerium sie bei der Aufklärung unterstützt.

Aber die durch Die Linke beantragte Aktuelle Stunde ist schon sehr merkwürdig, Frau Demirel.

Wenn Ihr Vertreter im Unterausschuss wenige Minuten anwesend ist,

nur eine Frage stellt und dann eine Pressemitteilung herausgibt, bevor der Tagesordnungspunkt in einer vertraulichen Sitzung überhaupt abgearbeitet ist, dann habe ich schon meine Zweifel daran, ob Sie wirklich Aufklärungsbedarf haben.

Ich sehe diesen Aufklärungsbedarf nicht.

Das ist aus meiner Sicht reiner Populismus. Es geht hier darum, einmal deutlich darüber aufzuklären,

was geschieht. Wir haben eine ganze Reihe von Fragen gestellt und erwarten eine Antwort,

die bis zur nächsten Sitzung des Unterausschusses auch vorliegen wird; da bin ich mir ziemlich sicher, Frau Demirel.

Womit haben wir es eigentlich zu tun? – Das Land entscheidet sich dafür, ein zentrales Landesarchiv neu zu bauen. Nach dem Regierungswechsel 2005, Herr Weisbrich, entstand dann die Idee, dieses Archiv im Ruhrgebiet zu bauen. Später kam Duisburg ins Spiel, und zwar konkret der Standort im Duisburger Innenhafen. Rüttgers, Grosse-Brockhoff und unter anderem auch der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland waren an dieser Entscheidung beteiligt. Bis zu diesem Punkt ist es eine politische Entscheidung, die ich überhaupt nicht kritisieren will. Als Kind des Ruhrgebietes sage ich deutlich: Das ist eine gute Entscheidung für das Ruhrgebiet.

Aber dann wird es schmutzig, Herr Weisbrich. Das Grundstück, das der BLB im Duisburger Innenhafen kaufen wollte, gehörte plötzlich nicht mehr dem ursprünglichen Eigentümer.

Wert bis dahin: 2 Millionen €. Das Grundstück wechselte mit allen Kosten zusammen vermutlich für 4 Millionen € den Besitzer.

Zunächst sollte dann mit dem neuen Eigentümer eine Entwicklung des unter Denkmalschutz stehenden Speichers im Duisburger Innenhafen vorangetrieben werden.

Da stellt sich doch schon die erste Frage: Wenn man ein Grundstück hat mit einem denkmalgeschützten Gebäude darauf, das man aber gar nicht mehr erwerben kann, weil es nämlich plötzlich jemand anderem gehört, warum lässt man sich auf so ein windiges Verfahren überhaupt noch ein, und warum prüft man nicht Alternativen?

Warum sind die nie geprüft worden? Wäre das nicht der geeignete Zeitpunkt gewesen für eine Landesregierung und für den durch die Landesregierung beauftragten BLB, diese Standortentscheidung zu überdenken? Man ging immer noch von Investitionskosten in Höhe von 30 Millionen € insgesamt aus.

Bei einem unter Denkmalschutz stehenden Speicher – möchte ich zu bedenken geben –, der normalerweise nicht einfach als Archiv umzunutzen ist, hätte man da nicht bei den möglichen Investitionskosten schon ins Grübeln kommen müssen und die

anpassen müssen? Warum ist dies nicht schon zu jenem entscheidenden Zeitpunkt geschehen?

Viel wichtiger und interessanter ist aber: Wie kam es eigentlich zu diesem plötzlichen Eigentümerwechsel? – Wer aber denkt, das ist schon schmutzig genug, der irrt hier ganz gewaltig. Am Ende eines Prozesses, der die Kosten für das Land enorm explodieren ließ, stand dann doch wieder der Kauf des Grundstücks im Duisburger Innenhafen an, und zwar durch den BLB.

Jetzt erinnere ich noch einmal an die Zahlen: 2 Millionen € Wert, für 4 Millionen € vermutlich verkauft an den Grundstückserwerber, und dann weiter verkauft an den BLB zu einem „Schleuderpreis“ von 29,9 Millionen €. – Das ist ja wirklich einmal ein gutes Geschäft, das das Land gemacht hat.

Nein, nicht für das Land. Haben eigentlich beim BLB und beim damaligen Finanzminister und ganz besonders in der Staatskanzlei da keine Alarmglocken geschrillt? Hat sich da niemand die Frage gestellt, ob das überhaupt noch richtig ist? Spätestens da hätte die Notbremse gezogen werden und über Alternativen nachgedacht werden müssen.

Oder war an dieser Stelle der politische Druck in diesem Zusammenhang unter anderem aus der Staatskanzlei so hoch, dass die Kosten keine Rolle mehr spielten?

Da werfen Sie, Herr Weisbrich, Nebelkerzen, indem Sie sagen: Das kann der Herr Grosse-Brockhoff gar nicht beurteilen, das war ja nur der BLB. Der ist ja schuld. – Da macht man sich schon einen sehr schlanken Fuß, wenn man so damit umgeht.

Welche Rolle spielten hier Rüttgers und Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff? Wollte man unbedingt einen Leuchtturm bauen? Zwischenzeitlich waren ja als Architekten – das muss man sich einmal vor Augen führen – auch Namen wie Sir Norman Foster genannt worden. Also, wer da glaubt, dass das dann billig wird – viel Spaß!

Welche Rolle spielte unter anderem der Duisburger OB Sauerland? So soll er doch zum Verkauf des Grundstücks an den neuen Eigentümer geraten haben. Wenn das so ist und dadurch eine Kostenexplosion von 25 Millionen €, also ein lukrativer Gewinn von 25 Millionen € aus einem Grundstücksverkauf entsteht

ich sage: wenn das so ist; die Staatsanwaltschaft muss das aufklären –,

dann ist das schon ein Skandal.

Aus unserer Sicht und aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist das nicht nachzuvollziehen. Dabei hätte dieses Grundstück eigentlich – das muss man sich noch mal vor Augen führen – an niemand anderen veräußert werden können als an den BLB. Denn der Zwischenhändler hätte niemanden gefunden, der 29,9 Millionen € dafür bezahlt,

weil der Wert der Grundstücke dort nicht so hoch ist.

Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich die Initiative des Finanzministers, die Grundstücksgeschäfte noch einmal extern überprüfen zu lassen. Diese Sonderprüfung ist wichtig und richtig. Sie führt nach meiner Überzeugung zu mehr Transparenz in diesen Geschäften. Wenn da etwas falsch gelaufen ist – auch in der Verwaltung, in der Arbeit –, dann wird man das überprüfen und ändern müssen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich diese Sonderprüfung.

Ich glaube, wir werden uns mit diesem Thema in den nächsten Monaten noch häufiger befassen müssen. Der eine oder andere Unterausschuss wird das Thema noch beraten.

Ich glaube, wir werden noch viel Spaß dabei haben. – Glück auf!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen NRWs zu Polen sind vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte von besonderer Bedeutung. Die verhängnisvolle

Geschichte unter anderem des 20. Jahrhunderts mit der deutschen Kriegsschuld und der Gewaltherrschaft nach 1939 gebietet uns eine besondere Verantwortung. Dies gebietet uns – so meine ich –, einen unumkehrbaren Weg der Versöhnung und Freundschaft zu gehen. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg.

Darüber hinaus gibt es noch andere Punkte in der Geschichte, die uns miteinander verbinden. Die Zuwanderung im 19. Jahrhundert von Tausenden arbeitsuchenden Menschen unter anderem aus Polen ins Ruhrgebiet ist ein Eckpunkt unserer Geschichte. Allein in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen – jeder wird von diesem Stadtteil schon einmal gehört haben –, in Schalke wohnten um die Jahrhundertwende, um 1900, ca. 10.000 Polen. Das war die größte Siedlung außerhalb Polens zu jener Zeit. Das zeigt schon, welche Bedeutung das auch für uns in diesem Land haben kann.

Eine Anekdote dazu – viele werden sie kennen, der eine oder andere nicht –: In den 30er-Jahren sagte man, wenn die Spieler von Schalke 04 zu einem Spiel nach Polen fahren mussten, brauchten Sie kein Hotel, denn sie konnten bei den Familien übernachten. Was wir daran sehen, ist: Integration war schon immer ein Thema in Nordrhein-Westfalen. Das möchte ich an dieser Stelle nur am Rande erwähnen.

In der jüngeren Geschichte ist für uns das Weimarer Dreieck wichtig. Durch die Schaffung der neuen selbstverwalteten Woiwodschaft Schlesien gelang es 2001, ein regionales Weimarer Dreieck zu bilden. Mit unseren Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais und Schlesien ist diese Kooperation auf europäischer Ebene ein Erfolgsmodell. Deshalb ist das Polen-NRW-Jahr ausdrücklich von unserer Fraktion zu begrüßen.

Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch dieses Parlament, nimmt seit jeher die Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren Partnerregionen sehr ernst. Diese Kooperation, insbesondere mit Polen, steht nicht nur auf dem Papier, Frau von Boeselager, sie wird und ist in der letzten Zeit auch immer wieder mit Leben gefüllt worden. Dies war übrigens bisher auch kein Grund für einen politischen Streit in diesem Hause. Ich hoffe, dass bleibt auch so.

Alle Fraktionen in diesem Hohen Hause, Frau von Boeselager, waren sich bisher immer einig, wie wichtig die Beziehungen zu unseren Partnern sind. Ich sage es einmal mit Blick auf den Koalitionsvertrag, weil Sie den eben erwähnt haben: Das ist auch weiterhin wichtig in dieser Koalition, weil wir nämlich die Beziehungen zu unseren Partnerregionen auf einen Prüfstand stellen. Wir wollen wissen, in welchem Zustand sie sind, was wir verbessern können. Dass Polen jetzt nicht erwähnt ist, heißt nicht, dass

wir das nicht ernst nehmen. Wir nehmen das sehr ernst.

Sie können auch bei diesem Antrag erkennen, dass der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem Entschließungsantrag der SPD, der Grünen und der Linken geringfügig ist. Warum ist das so? Warum haben wir einen Entschließungsantrag zusammengestellt? – Ganz einfach deshalb, weil Sie nicht in der Lage waren, mit uns zusammen am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag in dieses Parlament einzubringen.

Das konnten Sie uns bis heute auch nicht erklären. Es gibt da mehrere Fragen. Ich habe eben Ihrer Rede entnommen, dass es da wahrscheinlich um die Urheberschaft geht. Wer hat es erfunden? Es waren nicht die Schweizer, es war übrigens auch nicht die Vorgängerlandesregierung, die das Verhältnis zu Polen in den Mittelpunkt gestellt haben, sondern das hat dieses Parlament mit den Landesregierungen in den vergangenen zehn, 20 Jahren gemacht. Das ist keine Erfindung einer Landesregierung. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.

Eine zweite Frage stellt sich mir an der Stelle, wenn das so ist: Redet vielleicht bei diesem Antrag der Landesparteivorsitzende der CDU, Herr Röttgen, mit und möchte bestimmen, welche Anträge man mit den Koalitionsfraktionen zusammen macht und welche nicht? Das fände ich fatal, gerade wenn es um ein Thema geht, das für dieses Land und für uns alle so wichtig ist und überparteilich betrachtet werden muss.

Wir verfolgen annähernd dieselben Ziele in dieser Frage. Wir möchten Kulturaustausch zwischen Polen und NRW fördern, Projekttage an Schulen ermöglichen – das fördert übrigens auch das gegenseitige Verständnis füreinander –, verstärkte Einbindung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes. Das ist nur ein Teil der Überlegungen und der Übereinstimmungen, die in unseren beiden Anträgen zusammentreffen.

Was wir alle wollen – davon gehe ich aus –, ist, dass das Polen-NRW-Jahr gelingt, dass sich die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen vertiefen, und zwar nicht nur auf administrativer Ebene, sondern auch zwischen den Menschen in unseren Ländern. Hier spielt das vielfältige ehrenamtliche Engagement eine große Rolle.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Ich hoffe, dass wir in der Ausschussberatung wieder zu einer vernünftigen Beratungsgrundlage zurückkehren. Das wünsche ich mir sehr. Denn ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass Herr Röttgen da nicht am Tisch sitzt. – Glück auf!