Daniel Schäffner
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 26. Februar 2015 ist der Antrag der Fraktion der CDU „Gesamtplanung der Landesregierung zu Windkraftanlagen in rheinland-pfälzischen Naturparken und im Biosphärenreservat Pfälzerwald“ – Drucksache 16/4618 – an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 5. März 2015 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
Vielen Dank.
Frau Staatssekretärin, wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Freifunk-Initiativen, beispielsweise in Mainz?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 15. Oktober 2014 wurden der Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf und den Antrag in seiner 37. Sitzung am 18. November 2014 und in seiner 38. Sitzung am 11. Dezember 2014 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag und der Gesetzentwurf sollen angenommen werden.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, welche Rolle spielen Netzwerke und Cluster beim Industriestandort Rheinland-Pfalz?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ressourceneffizienz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Ich bin mir sicher – da sind wir uns alle einig –, ein einfaches Weiter so ist keine Alternative. Weltweit hat sich der Rohstoffverbrauch seit dem Jahr 1980 schon mehr als verdoppelt und liegt aktuell bei rund 70 Milliarden Tonnen jährlich. Schätzungen zufolge wird der Verbrauch weiter steigen und bis im Jahr 2030 bei 100 Milliarden Tonnen pro Jahr liegen. Dabei ist alarmierend, dass für diesen enormen Verbrauch nur ganz wenige Länder verantwortlich sind, nämlich für 75 % dieses Verbrauchs sind gerade einmal 18 Länder verantwortlich.
Schon heute ist absehbar, dass einige Schwellen- und Entwicklungsländer ihre industrielle Produktion stark erhöhen und dadurch die Nachfrage am Rohstoffmarkt zusätzlich steigen wird.
Als Fraktion besuchen wir viele Unternehmen im Land. Ein vielfach angesprochener Punkt dabei ist, wie sich Preise und Verfügbarkeit von Rohstoffen und Energie entwickeln. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einem sehr starken produzierenden Gewerbe, das im Jahr 2013 gut 26 % des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftete. Viele der dazu benötigten Rohstoffe werden importiert.
Auf der Seite der Politik sind die Themen Rohstoffversorgung und Rohstoffeffizienz zentrale Bestandteile der wirtschaftspolitischen Strategie der Landesregierung. Eine größere Unabhängigkeit von den Entwicklungen am globalen Rohstoffmarkt bringt für heimische Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig können Ressourcen geschont, Emissionen verringert und dadurch der Klimawandel abgemildert werden.
Der gezielte Einsatz von Recycling ist dabei ein Baustein. Er bietet die Möglichkeiten, sich zumindest teilweise vom weltweiten Primärrohstoffmarkt zu entkoppeln. Gleichzeitig werden Rohstoffvorkommen und die Umwelt geschont. Wir begrüßen daher das Pilotprojekt der Landesregierung zur nachhaltigen Rohstoffsicherung in der Region Rheinhessen-Nahe. Ersten Erkenntnissen zufolge wird der breit angelegte und transparent durchgeführte Dialogprozess mit allen Schlüsselakteuren zum Erfolg führen und von allen Partner begrüßt. Neben der langfristigen Sicherung der heimischen Lagerstätten stehen dabei der Schutz von Mensch und Natur sowie die Ressourceneffizienz im Vordergrund. Neben der angesprochenen Dialogbereitschaft aller Akteure ist es auch wichtig, dass das Land die richtigen Förderschwerpunkte und Anreize setzt.
Die gerade im Wirtschaftsausschuss vorgestellte regionale Innovationsstrategie des Landes tut das. Demnach stehen rund zwei Drittel der Gesamtmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung für Forschung und Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz zur Verfügung. Das Ziel ist, die Innovationskraft der Unternehmen und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter zu stärken.
Die Verzahnung der europäischen Fördermittel mit zielgerichteten Programmen der Landespolitik zeigt ganz deutlich auf, dass dieses wichtige Thema nur gemeinsam gemeistert werden kann. Im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gilt es, die Ressourceneffizienz als zentrales Handlungsfeld von Politik und Wirtschaft zu stärken.
Unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen, die Kammern und die Wirtschaftsverbände haben die darin enthaltenen Chancen im Wettbewerb auf den internationalen Märkten schon länger erkannt. Eine Vorreiterrolle wird diesen in Zukunft dort auch wirtschaftliche Vorteile bringen.
Unsere Landesaufgabe dabei ist es, eine bestmögliche Beratung zu gewährleisten, die Fördermöglichkeiten so zu steuern, damit wir diese Entwicklungen antreiben, fördern und unterstützen. Das ist unser großes Ziel, und daran sollten wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.