Dieter Klöckner
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........ 7044 Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7045 Abg. Ralf Seekatz, CDU:......... 7045 Randolf Stich, Staatssekretär:...... 7046
Mehrheitliche Annahme des Antrags. Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags. 7048
Situation der Frauen, die als Flüchtlinge oder als Asylbegehrende nach RheinlandPfalz kommen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/4731/4994/5153 –.... 7048
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 15 Jahren hat die Weltgemeinschaft die Milleniumsentwicklungsziele beschlossen, unter anderem eine Halbierung der weltweiten Armut. Nicht alle gesteckten Ziele wurden erreicht. Es ist aber eine deutliche Verbesserung in vielen Bereichen eingetreten.
62 rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden haben sich zu Milleniumskommunen erklärt und setzen sich für die Umsetzung der Entwicklungsziele ein. Ausgerechnet kurz vor dem Ablauf dieser Milleniumsentwicklungsziele hat das EU-Parlament 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Einen passenderen Zeitpunkt kann es nicht geben.
Derzeit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele suchen und finden Aufnahme in unserem Land. Neben den Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen flüchten, entflieht ein Großteil vor Hunger, Armut, Elend und inhumanen Lebensverhältnissen. Diese Frauen, Männer und Kinder würden wohl niemals ihre Heimat verlassen, wenn sie menschenwürdige Bedingungen zu Hause vorfinden würden. Deshalb ist eine gezielte Entwicklungspolitik wichtiger denn je. Diese Meinung vertritt auch eine klare Mehrheit in der europäischen Bevölkerung.
Im September 2014 hat Eurobarometer eine Umfrage durchgeführt. Danach sind 67 % der Befragten für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe.
Die Selbstverpflichtung der EU-Staaten, bis 2015 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe einzusetzen, haben bisher nur vier der 28 erfüllt, und zwar Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Schweden. Deutschland gehört mit gerade einmal 0,37 % nicht dazu.
Entwicklungshilfe ist nicht nur eine nationalstaatliche Aufgabe. Gerade die Länder und Kommunen sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen. Was können Land und Kommunen tun? Wie sieht eine solche Arbeit in der Praxis aus?
In Rheinland-Pfalz geschieht in diesem Bereich schon viel. Ein Alleinstellungsmerkmal ist zweifelsohne die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Seit über 30 Jahren sind im Rahmen dieser Graswurzelpartnerschaft bis jetzt rund 72 Millionen Euro in rund 1.900 Projekte geflossen. Ein Fünftel der Finanzen haben die rheinlandpfälzischen Bürgerinnen und Bürger durch Spenden aufgebracht, darunter 49 Kommunen, 54 Vereine, Stiftungen
und Organisationen, 15 Pfarreien, vier Hochschulen und über 200 Schulen.
Die Entwicklungshilfe ist nicht auf Ruanda beschränkt. In den vergangenen fünf Jahren hat das Innenministerium insgesamt 237 zivilgesellschaftliche Projekte in Asien, Afrika und Lateinamerika unterstützt. Gemeinsam mit ELAN, ENGAGEMENT GLOBAL und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Innenministerium landesweite Schulungen für kommunale Beschafferinnen und Beschaffer angeboten. Hier werden Wissen und Kompetenz vermittelt, um soziale und ökologische Aspekte in öffentliche Vergabeverfahren einzubeziehen.
Nun spreche ich eine der wichtigsten Möglichkeiten an, um als Land bzw. Kommune entwicklungspolitische Akzente für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser „Einen Welt“ zu setzen. Das jährliche Volumen der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bund, Ländern und Kommunen beträgt sage und schreibe 360 Milliarden Euro – europaweit sind es 2 Billionen Euro –, davon 60 % in den Kommunen. Im Jahr 2009 beschloss der Landtag die Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen. Das wurde damals von ELAN angeregt. 13 Kommunen haben bis heute einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeigeführt.
Wir fordern darüber hinaus eine Regelung, die verbindlich die Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen beinhaltet. Bei einer Anhörung haben unisono die Anzuhörenden die Einrichtung einer Beratungs- und Servicestelle für soziale und ökologische Beschaffung gefordert, und zwar aus dem kommunalen Bereich Klaus Jensen, langjähriger Oberbürgermeister von Trier, eine Senatsvertreterin von Bremen, ELAN und andere.
Wir machen uns diese Forderung zu eigen. Eine besondere Bedeutung kommt dem Eine-Welt-FachpromotorInnenprogramm zu, das von Bund und Land finanziert wird. Hier fordern wir eine Aufstockung und entsprechende Erhöhung der Mittel. Auch die Unterstützung von ELAN sowie den Welt-Läden und Fair-Handels-Arbeitsgruppen muss fortgesetzt werden. Ganz wichtig ist für uns eine baldmögliche gesetzliche Regelung für die rheinland-pfälzischen Kommunen, auch für Grabsteine auf kommunalen Friedhöfen die Einhaltung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen zu verlangen.
Mit diesen Maßnahmen leisten wir in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag zur Umsetzung des Mottos „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Januar – leider überschattet durch die schrecklichen Ereignisse in Paris – haben 300 Regierungsvertreter aus 38 Ländern in Riga unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ den Startschuss für das Europäische Jahr für Entwicklung gegeben. Das Thema Entwicklung soll in diesem Jahr einem breiteren Raum, einem breiterem Publikum zugänglich gemacht werden. Dabei kon
zentriert man sich auf zwölf Themenschwerpunkte, von Europa in der Welt in diesem Monat bis Menschenrechte und Regierungsgewalt im Dezember.
Dabei treten auch Millenniumsentwicklungsziele verstärkt in den Fokus, die zu Beginn dieses Jahrhunderts von 189 Staaten bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der UN verabschiedet wurden. In ihrer Erklärung verpflichteten sie sich, den Ärmsten der Welt bis 2015 zu einem besseren Leben zu verhelfen.
Nur drei Zielsetzungen gelten als erfüllt. Dieses Jahr werden trotz Fortschritten in fast allen Bereichen nur die Halbierung der Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen, die Reduzierung des Anteils der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, um 50 % und die deutliche Verbesserung der Situation von 100 Millionen Slumbewohnern realisiert sein.
Auch der Zielwert der UN von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens der entwickelten Länder für die Entwicklungshilfe wurde mit 0,3 % deutlich unterschritten, Bundesrepublik: 0,38 %. Hier haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht – alle nicht gemacht –, und bei denen, die es brauchen, fehlt das Geld. Jeder, dem wir ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, muss seine Heimat nicht verlassen.
Neben den Nationalstaaten sind die regionalen und kommunalen Gliederungen aufgerufen, ihren Beitrag zur Entwicklungspolitik zu leisten. Rheinland-Pfalz leistet schon seit Jahrzehnten einen beachtlichen Beitrag in der Entwicklungspolitik. Die Partnerschaft mit Ruanda muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, die seit über 30 Jahren ein solches Beispiel mit Alleinstellungsmerkmal ist, bei dem sich neben dem Land und dem Partnerschaftsverein zahlreiche Menschen – Schulen, Kirchen und andere Organisationen – engagieren.
Der 264 Seiten umfassende Bericht über die internationalen Kontakte der Landesregierung zeigt 97 Staaten von Ägypten bis Zypern auf, mit denen Kontakte, Projekte und Vereinbarungen unterhalten werden, darunter auch mit sogenannten Staaten der Dritten Welt.
Einen wichtigen Beitrag leistet das entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN. – Ich sehe gerade die Geschäftsführerin Frau Mittler mit ihrer Mitarbeiterin.
Als nur ein Beispiel nenne ich das seit 2013 wirkende PromotorInnenprogramm, das zu 60 % vom Bund und zu 40 % vom Land finanziert wird. Dieses Eine-WeltPromotorInnenprogramm arbeitet mit dem Ziel, politische Bildungsarbeit in die Fläche und bürgerschaftliches Eine-Welt-Engagement vor Ort in Städten und Gemeinden nach vorne zu bringen.
Die beispielhafte Arbeit von ELAN muss auch in Zukunft weiter gestärkt werden. Es ist eine wichtige Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher für globale Zusammenhänge zu sensibilisieren und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie man durch entsprechendes Kauf- und Konsumverhalten einen Beitrag – wenn auch vielleicht einen bescheidenen – zur Verbesserung der Le
bensverhältnisse der Menschen in der sogenannten Dritten Welt leisten kann.
Viele hören es nicht gerne, aber es trifft zu, dass wir unseren hiesigen Wohlstand zu einem großen Teil auf dem Buckel dieser Menschen leben. Bereits im Mai 2009 hat der Landtag einem Antrag der SPD-Fraktion zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens einstimmig zugestimmt. Das war jedoch aus unserer Sicht nur ein Anfang. Nun ist es an der Zeit, die Einhaltung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen gesetzlich zu regeln.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Thematik der Grabsteine, die von beiden Vorrednern schon angesprochen wurde. Nach Schätzungen des NaturwerksteinVerbandes kommen 50 % der Grabsteine in Deutschland aus Indien. Andere Experten sprechen sogar von bis zu 80 %. Diese sind um ein Drittel billiger als die aus heimischer Produktion. Warum? Oftmals aufgrund ausbeuterischer Kinderarbeit.
Hier brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung. Ich weiß, dass diese Forderung eine Herzensangelegenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist und bin froh darüber, dass die Landesregierung bereits daran arbeitet.
Wer selbst schon einmal – wie ich in Indien – schlimmste Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen miterlebt hat, der weiß, wie lebensnotwendig der Kampf dagegen für diese geschundenen Seelen ist.
Auch beim Aushandeln von EU-Handelsabkommen ist es unabdingbar, die Einhaltung der Arbeitsrechte in ILONormen festzuschreiben. Hierzu kann man über den Bundesrat tätig werden.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Lassen Sie uns in den zuständigen Ausschüssen darüber beraten, damit auch wir einen angemessenen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung leisten.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 1994 wurde auf Grundlage der Vereinbarung des Vertrags von Maastricht der Ausschuss der Regionen, AdR, gegründet. Er besteht also seit nunmehr 20 Jahren, Anlass genug, um in diesem Hohen Hause dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen. Dabei begrüße ich besonders, dass der Antrag von allen drei Fraktionen getragen wird.
In seiner letzten, der 107. Plenarsitzung am 25. und 26. Juni hat der AdR in einer Entschließung unter dem Titel „Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union“ sowohl Rückschau gehalten als auch eine Bestandsaufnahme vorgenommen sowie einen Ausblick auf seine künftige Arbeit aufgezeigt.
Leider konnte ich an diesem Plenum nicht teilnehmen, da zeitgleich der Landtag seine Plenarsitzung hatte.
In diesen zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat der AdR eine beachtliche Entwicklung genommen. Fand er in den Anfangsjahren – so haben mir langjährige Mitglieder berichtet – keine allzu große Resonanz bei den europäischen Organen, so hat sich dies im Laufe der Jahre grundlegend geändert. Heute greifen die Kommission, die EU-Ratspräsidentschaften und das Europäische Parlament vermehrt auf die Expertise der AdRMitglieder zurück. An den Plenarsitzungen nehmen regelmäßig Mitglieder der EU-Kommission teil, auch ein sichtbares Zeichen der heutigen Bedeutung des AdR.
Zu speziellen Themen mit starkem regionalem Bezug wird der AdR durch Kommission und Parlament der EU konsultiert und um Stellungnahmen gebeten. Der AdR als Interessenvertretung und Sprachrohr der Regionen und Kommunen in Europa ist heute ein unverzichtbares
Gremium zur Wahrnehmung der regionalen und kommunalen Interessen im föderalen Europa.
Gerade Rheinland-Pfalz als ein Land in der Mitte Europas pflegt in ganz besonderer Weise die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, so in den Gremien der Großregion, bei denen Rheinland-Pfalz derzeit den Vorsitz führt, dem Interregionalen Parlamentarierrat, IPR, und der Oberrheinregion.
Wenn man nach zwei Jahrzehnten AdR eine Zwischenbilanz zieht, stellt sich naturgemäß auch die Frage nach dessen Zukunft. Wie geht es weiter mit diesem Gremium? Dazu hat der AdR in seiner Entschließung vom Juni 2014 zentrale Erwartungen und Forderungen formuliert.
So fordert der AdR die Zuerkennung des Status eines Organs und – das finde ich sehr wichtig – die Gewährung des Rechts auf Anwendung des Verfahrens der Zustimmung für Legislativvorschläge im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.
Außerdem schlägt der AdR vor, seiner derzeitigen Bezeichnung das Wort „europäisch“ hinzuzufügen. Seine vollständige Bezeichnung würde dann lauten: Europäischer Ausschuss der Regionen. Ich meine, eine begrüßenswerte Absicht, gerade vor dem Hintergrund zunehmend europakritischer bis gar europaablehnender Haltungen und Tendenzen, die man leider in weiten Teilen Europas feststellen muss.
In den letzten viereinhalb Jahren durfte ich dank eines einstimmigen Votums dieses Hohen Hauses als eines der 353 Mitglieder des AdR in Brüssel die Interessen auch unseres Landes vertreten. Im Februar 2015 geht das zweite Mandat, das Rheinland-Pfalz im AdR in dieser Amtsperiode wahrnehmen durfte, an ein anderes Bundesland über. Damit endet auch meine Amtszeit. Ich schaue nach dieser Zeit auf eine interessante und vielfältige Arbeit zurück.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinland-PfalzVertretung in Brüssel und Berlin sowie des Landtags auszusprechen. Namentlich erwähnen möchte ich stellvertretend für alle Herrn Dr. Otto Schmuck, der in diesem Monat in den verdienten Ruhestand getreten ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass RWE und die Deutsche Bank eine in Luxemburg gegründete Tochtergesellschaft
haben, aus der sie je 50 Millionen Euro Gewinn erzielen, obwohl das AKW nicht in Betrieb ist?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zur Diskussion steht heute die Europastrategie Rheinland-Pfalz, die am 25. November 2013 in Brüssel beschlossen wurde. Wir, das Land Rheinland-Pfalz im Herzen Europas, wollen darin die Grundlagen für europapolitisches Handeln sowie Richtung und Schwerpunkte zukünftiger Arbeit zusammenfassen. Ich denke, dies ist ein sehr lesenswertes und interessantes Dokument. Wer es noch nicht gelesen hat, dem kann ich sagen, es ist wirklich empfehlenswert.
In der letzten Sitzung stand es auf der Tagesordnung, musste aber dann verschoben werden. Aber der Kollege Seekatz hat sich dennoch gemüßigt gefühlt, eine Presseerklärung darüber abzugeben. Darin schreibt er, es fehlten Visionen, und etwas weiter schreibt er widersprüchlich, es sei ein rot-grüner Wunschkatalog fernab jeglicher Realität,
und in diesem Stil geht es weiter.
Herr Seekatz, Sie hätten nicht auf der Seite 22 aufhören sollen zu lesen. Dort ist natürlich eine Bestandsaufnahme. Dort wird der Ist-Zustand beschrieben. Das gehört sich aber auch als Einführung, wenn ich ein solches Strategiepapier vorlege.
Sie hätten weiterlesen sollen. Dann hätten Sie unter Abschnitt III „Effektiv Einfluss nehmen“ sehr viele Beispiele gefunden, auch eine Menge von Handlungsfeldern, die dort aufgezeigt wurden.
Ich nenne Beispiele:
Wir haben seit 2013 – dieses Jahr auch – den Vorsitz in der Großregion. Hier geschieht so vieles. Wir haben die territoriale Kohäsion, Stichwort INTERREG A. Ich kann es nur stichwortartig aufführen, sonst würde die Zeit nicht reichen, so viele Aktivitäten gibt es.
Der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie, Stichwort Cattenom und Fessenheim, wo wir regelmäßig aktiv werden. Das kann jeder bestätigen.
Zertifizierte Europaschulen sind geplant mit Fremdsprachenangebot. Extracurriculare Aktivitäten sollen entfaltet und gefördert werden, außerdem die Schulpartnerschaften. Ich erinnere an das ERASMUS-Programm und erwähne in dem Zusammenhang, dass die Universität in Mainz den zweiten Platz bundesweit einnimmt.
Ich erinnere an die Universität der Großregion.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die installierte Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt. Hier geht es darum, Kräfte der arbeitsmarktrelevanten Gremien der Großregion zu bündeln.
Fachkräftesicherung der Pflegeberufe und grenzüberschreitende Berufsbildung.
Ich erwähne den Europapreis, der noch vor Kurzem verliehen wurde. Es sind ganz interessante Beiträge, die von jungen Menschen dort eingereicht und entsprechend gewürdigt wurden.
Nicht zu vergessen ist das Stichwort PAMINA, Oberrhein. Es sind 450 Partnerschaften, die auch vom Landtag kräftigt unterstützt werden.
Ganz bedeutend ist das Vierer-Netzwerk – es ist in dieser Form einmalig in Europa –, die Partnerschaft Rheinland-Pfalz – Burgund – Mittelböhmen mit der Woidwodschaft Oppeln.
Nicht zu vergessen sind die starken Aktivitäten, die auch von Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen ausgehen. Es gibt da eine ganze Menge, was ich selbst miterlebt habe, auch der Kollege Wiechmann, und Initiativen, die von Ministerin Margit Conrad dort vorgebracht und unterstützt wurden.
Wie gesagt, es ist eine breite Palette von Aktivitäten. Ich sage auch an Ihre Adresse gerichtet, Herr Seekatz: Europa wird hier in Rheinland-Pfalz gelebt. Ich nehme fast alle Termine wahr, was Aktivitäten und Veranstaltungen angeht. – Da frage ich mich: Wo sind Sie?
Man vermisst Sie dort immer. Ich sehe Sie nur einmal in den Ausschusssitzungen, wenn Sie einmal anfragen, ob man irgendeinen Punkt von der Tagesordnung absetzen könnte.
Das ärgert mich sehr stark. Deshalb muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, so kann man das hier nicht machen, ein Papier verurteilen, das mit viel Mühe und in intensiver Arbeit erstellt wurde, sich aber einen schlanken Fuß machen und dann, wenn es um die praktische Arbeit geht, nicht anwesend sein. Da hätten Sie sich ein Bild machen können. Vielleicht können Sie in Zukunft daraus lernen und die eine oder andere Veranstaltung besuchen.
Hätten Sie das Papier zu Ende gelesen, wären Sie auf eine interessante Aussage getroffen. Eine Aussage über
dieses Papier ist folgende: Das Papier ist gut gemacht, stellt umfassend die Beziehungen von Rheinland-Pfalz zu Europa dar und ist an Projekten orientiert, Projekten mit der Nachbarschaft, Regionalprojekten, an den Programmen, die man von der EU-Kommission und von dem europäischen Haushalt abrufen kann. – Dann abschließend: Ich wünsche mir, dass alle Regionen in Europa so konkret ihre Beziehungen zu der EU definieren. –
Dies hat kein Geringerer gesagt als EU-Kommissar Günther Oettinger.
Ich wollte noch etwas zum Türkeipapier sagen, aber gut, meine Redezeit ist zu Ende.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Plenarsitzungen im Berichtszeitraum von August 2012 bis Juli 2013 haben eine hervorgehobene Funktion gehabt. Dies war zum einen das Jubiläum anlässlich der 100. Plenarsitzung des AdR am 11. April 2013. An dieser Sitzung hat der Präsident des EUParlaments Martin Schulz nicht nur teilgenommen, sondern er hat auch in einer sehr umfangreichen und beachtenswerten Rede die Gemeinsamkeiten der Anstrengungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen hervorgehoben. Dabei hat
man gemerkt, dass in den inhaltlichen Fragen ein klarer Schulterschluss der beiden Gremien zu erkennen ist.
Beispielsweise hat er daran erinnert, dass die zugegebenermaßen notwendigen Einsparungen auch eine Gefahr für die europäische Idee darstellen. Man wolle auch den Konsum ankurbeln und zu einem Wirtschaftswachstum beitragen. Er hat an die gemeinsamen Anstrengungen zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erinnert und, was den AdR betrifft – das hat man gerne gehört –, auch daran, dass Struktur- und Kohäsionsmittel nicht gestrichen werden sollen, wenn die Nationalstaaten nicht nachhaltig gehaushaltet haben. Dies war also eine klare Stellungnahme gegen Haushaltskürzungen auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs.
In dem Berichtszeitraum waren sowohl der EURatspräsident Herman Van Rompuy beim AdR als auch José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Regionalkommissar Johannes Hahn und die Vertreter der Ratspräsidentschaft in dieser Zeit aus Zypern und Irland. Daran sieht man also doch, wie eng die Zusammenarbeit und wie wichtig auch die Funktion des AdR ist.
Die 102. Plenarsitzung im Juli dieses Jahres war insofern bedeutend, als neun Mitglieder aus Kroatien dazugekommen sind. Wir haben also aktuell 353 Mitglieder, wobei allerdings im nächsten Jahr die Zahl wieder auf 350 reduziert werden soll, wie es auch die Bestimmung vorschreibt. Das wird dann auch neu aufgeteilt, und dabei wird vermutlich auch die kommunale Seite, die dies sicherlich fordern wird, anders berücksichtigt werden.
Frau Staatsministerin Conrad hat schon darauf hingewiesen, dass nun durch die interregionale Arbeitsgruppe SaarLorLux, in der Frau Conrad den Vorsitz führt, nun auch eine besondere Verantwortung auf Rheinland-Pfalz zugekommen ist. Dort können wir uns in verstärkter Weise einbringen. Wir sind an zwei der insgesamt neun interregionalen Gruppen beteiligt, nämlich bei REGLEG – eine sehr wichtige Gruppe – und bei „Wein“. Für diejenigen, die es nicht wissen, sollte man erklären, REGLEG ist das Netzwerk der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen.
Die Vertretung der rheinland-pfälzischen Interessen ist durch mehrere Stellungnahmen und durch die Unterstützung von Stellungnahmen auch zum Tragen gekommen. Auch Frau Ministerin Conrad hat sich dabei durch Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es um die Wasserschutzpolitik, auf die ich im Einzelnen in Anbetracht der Zeit heute nicht mehr eingehen möchte, sowie darüber hinaus um weitere Anträge, die vorgetragen wurden.
Wenn man das Arbeitspensum des AdR betrachtet, sind im Berichtszeitraum insgesamt 75 Stellungnahmen beraten und beschlossen worden und darüber hinaus auch noch weitere – ich glaube, es waren sieben – Resolutionen, hauptsächlich in Bezug auf die Jugendgarantie. Es hat sich auch insofern etwas in Sachen Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten getan. Wir haben mehrmals in verschiedenen Gruppen getagt, um auch die Arbeitsweise des AdR in gewissen Punkten zu ändern. Darüber laufen weitere Verhandlungen. Wir wollen damit den AdR auch zukunftsträchtig weiter gestalten.
Die deutsche Delegation umfasst – das habe ich zu früheren Anlässen schon gesagt – 24 Mitglieder; davon gehören 13 der SPE an, neun der EVP und zwei der ALDE, das ist die Fraktion der Liberalen.
Es ist zu den vier Fraktionen – EVP und SPE mit jeweils 125 Mitgliedern, die Liberalen und die Unabhängigen – eine neue Gruppierung hinzugekommen, eine Fraktion, die sich ECR nennt. Das sind die europäischkonservativen Reformisten, wie sie sich selbst nennen. Dazu gehören – hört, hört! – neben den britischen Konservativen, die nicht der EVP angehören, auch die Mitglieder der ODS aus Tschechien, ein Mitglied der sogenannten Wahren Finnen und Vertreter der KaczyińskiPartei aus Polen. Alle Mitglieder der ECR sind europakritisch, europaskeptisch eingestellt, und wir können uns – ich denke, das ist jetzt schon absehbar – zukünftig auf eine neue Form der Diskussion in europäischen Fragen im AdR einstellen.
Wenn wir an die Europawahlen denken, können wir schon jetzt davon ausgehen, dass europakritische Diskussionen entflammen werden. Ich sehe die Entwicklung eigentlich mit großen Zweifeln und großen Befürchtungen, und ich denke, alle Menschen, die für Europa einstehen, müssen in diesen Fragen vereint gegen diejenigen Kräfte zusammenstehen, die Europa in dem, was wir wollen, unterhöhlen wollen. Das sollten wir in jedem Fall gemeinsam verhindern.
Vielen Dank.
Dies reicht auch.
Herr Seekatz, ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden. Aber nachdem Sie heute genauso wie im Vorjahr Ihr Kollege Klein moniert haben, dass kein Vertreter der Opposition im AdR sitzt, und Sie auf das tolle Beispiel von Baden-Württemberg hingewiesen haben, möchte ich Ihnen eines sagen: Im AdR spiegelt sich die jeweilige Regierungskoalition in den Bundesländern wider.
Ich kann Ihnen erklären, Baden-Württemberg ist aus dem Grund eine Ausnahme, weil ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Der dortige AdR-Abgeordnete, Herr Reinhart, hat gesagt, nein, ich gebe mein Mandat nicht ab, das behalte ich. So kam es nicht zur Neuwahl.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Rheinland-Pfalz betrifft. Gott sei Dank ist es durch den Wähler nicht zu einem Regierungswechsel gekommen.
Wäre das so gewesen, wäre der Abgeordnete Klöckner heute noch AdR-Mitglied, weil ich mein Mandat nicht hätte aufgeben müssen. Ich bin 2010 für fünf Jahre gewählt worden. Dieses europäische Mandat habe ich bis 2015. Das ist die Situation in Baden-Württemberg.
Es gibt kein sozialdemokratisches AdR-Mitglied aus Hessen. Es gibt auch keines aus Bayern oder einem sonstigen CDU-geführten Bundesland. Damit Sie das einmal verstehen und nicht jedes Jahr wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Spiegel hat den Innenminister von Niedersachsen, der zugleich auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, zitiert, der von der größten humanitären Katastrophe des jungen 21. Jahrhunderts gesprochen hat. Boris Pistorius hat diese Äußerung getan, und dem kann man nur zustimmen, wenn man die schrecklichen Bilder sieht, die uns aus Syrien erreichen.
Es ist von den Vorrednern darauf hingewiesen worden, dass sage und schreibe 6 Millionen Menschen auf der Flucht sind. 2 Millionen Menschen haben es geschafft, außerhalb des Landes zu kommen und haben Unterschlupf in Nachbarländern gefunden, doch in einer unerträglichen Weise oft in Zeltlagern mit schlechten sanitären Bedingungen. Unter den Flüchtlingen sind 1 Million Kinder. Wer selbst Kinder hat, ist erschüttert, wenn er diese Bilder sieht.
Ich habe gestern noch mit einem Freund syrischer Abstammung gesprochen. Er lebt seit seinem Studium hier als Arzt, hat aber noch Verwandtschaft in Syrien. Er gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an. Er sagt: Ich bin ein absoluter Gegner von Assad, aber ich habe auch Angst vor einigen Bürgerkriegsgruppen. Wenn nachher fanatische Muslime an die Macht kommen, dann haben wir alle nichts zu lachen.
Das ist eine Gemengelage, die ungeheuer schwer von uns zu durchschauen ist. Hier ist die Völkergemeinschaft aufgerufen, einen Weg zu finden, ohne Krieg, ohne Blutvergießen Lösungen für die Menschen dort zu finden.
Wir können jedoch eines tun: Wir können den Menschen wenigstens Schutz und Zuflucht gewähren. Das hat auch die Landesregierung durch Ministerin Alt gesagt. Ich – ich denke, nicht ich allein – war sehr beeindruckt von der Ansprache, die Papst Franziskus auf Lampedusa gehalten hat
Er hat gesagt: „Wir sehen den halbtoten Bruder am Straßenrand und denken vielleicht ‚der Arme!‘, und gehen weiter unseres Weges, weil es nicht unsere Aufgabe ist; und wir glauben, dass alles in Ordnung sei. Wir fühlen uns zufrieden, als ob alles in Ordnung sei!“
Nichts ist in Ordnung. Und wenn wir kilometermäßig so fern von dem Geschehen entfernt sind, so müssten wir uns doch mit unserer inneren Einstellung, mit unserer Barmherzigkeit hier zur Hilfe aufgerufen fühlen.
Ich will heute keinen scharfen Ton hineinbringen – das ist dem Thema nicht angemessen –, aber ich zitiere Ihren Parteifreund Polenz, der Herrn Innenminister Friedrich Härte und Bürokratismus vorgeworfen hat. Dann hat er im Grunde genommen etwas überdacht und danach weitere Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen gegeben. Es muss Konsens bei uns sein, dass man über diese Frage streitet. Ich bin froh, dass die Vorredner genau dies betont haben.
Es sollte eine Aufnahmebereitschaft, eine Willkommenskultur unabhängig von der Religion geben. Alle sind betroffen. Mein syrischer Freund hat mir extra noch gesagt: Hier sollte die Religion aus dem Spiel gelassen werden; denn die hat zu vielen Zerwürfnissen geführt, dass Nachbarn, die jahrzehntelang zusammengelebt haben, heute miteinander verfeindet sind und sich im wahrsten Sinne des Wortes bis aufs Blut bekämpfen. –
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass wir hier – wie von einigen Bundesländern auch signalisiert wurde – in jedem Fall bereit sind, ein weiteres Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch bei den Bundesländern zunimmt, die sich bisher noch sehr zurückhaltend verhalten.
Es darf eigentlich nicht sein, dass man vielleicht aus einem wahltaktischen Denken heraus sagt, vor der Bundestagswahl kommt es nicht bei allen gut an, in dieser Frage keine Entscheidung zu treffen.
Hier ist in erster Linie der Bund gefragt. Da bitte ich alle, gerade die Christdemokraten, darauf Einfluss zu nehmen, damit entsprechend gehandelt wird.
Es besteht die Möglichkeit, dass privat Menschen aufgenommen werden können. Aber man muss sehen, Menschen – – –
Ich habe eben schon meinen Freund, den Syrer, zitiert. Der ist als Arzt in der Lage, Familienangehörige aufzunehmen. Dadurch wird er nicht in finanzielle Schwierig
keiten geraten. Aber wenn man überlegt, Kranken- und Pflegeversicherung, Unterhalt,
was hier aufzubringen ist, dann können das nicht alle machen. Hier ist der Bund gefordert, Experten zu Rate zu ziehen, den Leuten zur Verfügung zu stellen, damit ohne öffentliche Sozialleistungen ein Aufenthalt gewährt werden kann.
Die restlichen Forderungen trage ich nachher vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt, im zweiten Teil möchte ich die Forderungen aufstellen, die aus unserer Sicht notwendig sind. Das richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung, weil hierbei der Bund gefragt ist.
Wir können abwarten – das sei mir erlaubt zu sagen–, da wir nicht wissen, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Vielleicht sind wir dann die Adressaten.
Eines ist in jedem Fall wichtig für den Bund: Es sollte eine europäische Regelung getroffen werden. – Da haben wir Konsens; denn im Konzert der EU-Staaten ist die Aufnahme von Flüchtlingen relativ unterschiedlich, ob man Frankreich oder beispielsweise Schweden sieht. Hier sollte man eine europäische Regelung treffen.
Dann heißt es bei der Aufnahme von Flüchtlingen: ohne Verpflichtungserklärung kein Visum. – Das heißt, wer will schon die Verwandten nicht aufnehmen, auch wenn er sich finanziell überfordert. Hier muss eine Regelung getroffen werden – das kann auch der Bund –, Beratung
anzubieten, wie man ohne Sozialleistungen einen Weg finden und vielleicht auch bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen kann; denn wenn jemand von den Angehörigen kommt und schon bei Eintreffen einen Arbeitsplatz vorweisen kann, hat er auch den entsprechenden Versicherungsschutz. Hier muss man den Menschen helfen und sie begleiten. Ich denke, hierbei sind die Kirchen und andere Organisationen genau wie die staatlichen Einrichtungen aufgerufen, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen.
Pro Asyl hat selbst gesagt – dem kann man nur zustimmen –, dass Humanität keine Frage des Geldbeutels sein darf; denn dann werden diejenigen, die im Grunde genommen mittellos sind, diejenigen sein, die am Schluss übrig bleiben und das alles ertragen müssen.
Ich will ein Beispiel nennen. Sie haben die Christenverfolgung in Ägypten genannt.
Die Regierung in Ägypten hat 100.000 Menschen aufgenommen, die sich nicht in Lagern befinden und die Schule besuchen dürfen und denen die Krankenhauskosten erstattet werden.
Die werden finanziell unterstützt. Das können wir sicherlich nicht leisten, – –
aber ich denke, aufgrund unserer Wohlstandssituation könnten wir einiges dazu beitragen.
Frau Staatssekretärin, wie ist die konfessionelle Zusammensetzung der Kinder in der Kita?
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin Conrad hat schon ausführlich zu dem vorliegenden Bericht Stellung genommen. Ich gehe davon aus, dass alle ihn fleißig gelesen haben.
So werde ich mich auf einige Punkte konzentrieren, die mir besonders wichtig erscheinen.
Aber es sind viele Punkte, die mir wichtig erscheinen, Frau Kollegin Klöckner. Ich werde dennoch den Zeitrahmen einhalten.
Der AdR ist in der Tat sehr fleißig. Wir haben fünf Plenarsitzungen gehabt, sehr viele Sitzungen der einzelnen Fachkommissionen. In dieser Zeit sind insgesamt 72 Stellungnahmen vorgelegt worden, die mit sehr vielen
Änderungsanträgen debattiert wurden. Es ist also ein langwieriges Geschäft, das viel Vorarbeit und Nachbearbeitung erfordert.
Wir haben in der Tat an Gewicht gewonnen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrmals gesagt. Ich weiß, dass der AdR in früheren Zeiten eine Art Schattendasein geführt hat. So kann man es nennen. Inzwischen ist die Bedeutung, wie Frau Ministerin Conrad zu Recht hervorgehoben hat, gewachsen. Ich bin unter anderem in der Fachkommission COTER, die sich mit Kohäsionspolitik beschäftigt. Hier vergeht keine Sitzung, in der nicht Johannes Hahn, der österreichische Kommissar, an der Sitzung teilnimmt. Er ist für Regionalpolitik zuständig und regelmäßig dabei.
Jetzt sagt man, wir geben nur Stellungnahmen ab, wir haben keine legislative Kompetenz. Was geschieht denn mit den ganzen Stellungnahmen, die erarbeitet werden? Dazu ist extra ein eigenes Referat für die Wirkungsanalyse von AdR-Stellungnahmen auf das EU-Sekundärrecht hin eingerichtet worden, um damit eine Effizienzsteigerung zu bekommen und auch zu ermessen, inwieweit das weitergegeben wird.
Jede Stellungnahme des AdR wird dem Europäischen Parlament zugeleitet und findet dort und in den Ausschüssen regelmäßig Beachtung und wird mit diskutiert.
Über die Daseinsvorsorge hat Frau Ministerin Conrad schon ausführlich gesprochen. Deswegen möchte ich diesen Part weitgehend auslassen.
Vor dem Hintergrund der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats vom März 2012 ist es vielleicht wichtig, dass massive Bedenken vom Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag geäußert worden sind. Der Grund war, dass ein Entwurf der Kommission vorgesehen hat, die Konzessionsvergabe auf europäischer Ebene wesentlich restriktiver regeln zu wollen. Darin sahen wir – damit haben wir uns auch identifiziert – einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Hiergegen haben wir verstärkt gearbeitet.
Ich habe ein paar Punkte aufgeführt. Das würde sonst den Zeitrahmen sprengen, der mir gesetzt ist.
Wichtig ist bei der Kohäsions- und Regionalpolitik der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Frau Ministerin Conrad hat darauf hingewiesen. Eine größere Flexibilität bei der Zuweisung von Fondsmitteln und eine besondere Förderung von Regionen mit geografischen und demografischen Nachteilen sind gefordert worden.
5 % der EFRE-Mittel – das war ein Vorschlag der Kommission – sollen für mittelständische, nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden, ohne Parallelstrukturen zu schaffen.
Beim Europäischen Sozialfonds hat sich der AdR dagegen ausgesprochen, dass der Fonds ausschließlich zur Erfüllung der EU-2020-Strategie benutzt wird und nicht mehr vordringlich zur Unterstützung der sozialen Kohäsion in den Regionen. Hier nenne ich das Stichwort: Verbesserung der Chancen für Arbeitnehmer und Ar
beitnehmerinnen auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in Krisenzeiten, die wir haben.
Bei der Verkehrspolitik hat Frau Ministerin Conrad in Bescheidenheit nicht auf ihre Initiative hingewiesen. Sie hatte selbst fünf Änderungsanträge eingebracht, die den Umgebungslärm betrafen. Beispielsweise sind niedrigere Lärmschadenskosten zu nennen. Sie hat gefordert, eine Einbeziehung der WHO-Daten zur Berechnung und Nachrüstung von Lärmschutztechnik bei Schienenverkehrsfahrzeugen usw. vorzusehen.
Zum Schluss komme ich zu der Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste. Hierauf ist Frau Ministerin Conrad eingegangen. Wir haben einen Kompromissvorschlag oder eine Verständigung erwirkt. Das betrifft ungünstige Auswirkungen auf die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse. Das waren die Ängste, die vonseiten der Bediensteten in Gesprächen mit den Leuten des Betriebsrates des Flughafens Hahn geäußert worden sind. Das hat zu großer Aufregung in der Fachkommission COTER geführt. Ich denke, hier haben wir eine gute Regelung getroffen.
Ich möchte noch einen Kritikpunkt anbringen, der im Europaausschuss zur Sprache gekommen ist. Inwieweit man das ändern kann, ist fraglich. Man kann nicht von Hunderten von Regionen, die beteiligt sind, erwarten, dass es keine Sitzungsüberlappungen gibt. Uns trifft es aber recht häufig, dass wir zugleich Plenarsitzungen hier und beim AdR haben. Es gibt einen Vorschlag: Ich gebe es einfach weiter, man kann das nicht vom AdR aus tun. Es gibt den Vorschlag, wenn vom AdR früh genug die Termine vorliegen, dass der Ältestenrat vielleicht ein bisschen Rücksicht nehmen kann, damit weniger Überlappungen stattfinden.
Ich möchte am Schluss einen Dank an die Mitarbeiter des Hauses von Ministerin Conrad aussprechen. Wir werden bestens betreut, sowohl vom Büro in Berlin als auch von der Vertretung in Brüssel. Erlauben Sie mir, namentlich, weil es mir nahesteht, Frau Charbonnier von Brüssel und aus diesem Hause Frau Soost, die momentan in Mutterschutz ist, mit einem Dankeschön für die Unterstützung im Hintergrund zu nennen.
Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Uns liegt ein Bericht von nahezu 200 Seiten vor. Ich habe zuerst einmal gestöhnt. Es ist aber ein großer statistischer Teil dabei, den ich jedem empfehlen sollte. Der Textteil ist eine interessante Lektüre, zeigt er doch eine Erfolgsbilanz auf, die aus meiner Sicht beachtlich ist.
Der 4. Zuwanderungs- und Integrationsbericht zeigt schon in der Einleitung interessante Zahlen. Herr Kessel hat sie genannt – ich will sie noch einmal wiederholen –, obwohl er einen falschen Schluss gezogen hat. Vielleicht haben Sie sich verrechnet. Wenn man sieht, dass im Schuljahr 1980/1981 46,6 % der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss waren, so waren das im September 2010 12,1 %. Das ist nach meiner Rechnung – so viele Grundrechenarten habe ich noch drauf – keine Halbierung, sondern entschieden mehr als eine Halbierung.
Auch die allgemeine Hochschulreife – das ist sehr wichtig – lag im Jahr 1980/1981 bei nur 2,9 % und ist im September 2010 mit 12,1 % gemessen worden. Auch der qualifizierte Sekundarabschluss ist von 6,4 % auf beachtliche 36,9 % gestiegen. Sicher kann man sagen, dass das noch verbesserungsbedürftig ist. Das ist aber mit Sicherheit eine wirkliche Erfolgsbilanz, die nicht zuletzt auch mit der Integrationspolitik und den Integrationsmaßnahmen des Landes zu tun hat.
In dem Bericht sind acht Handlungsfelder aufgeführt. Einzelne möchte ich ganz kurz würdigen, wobei man bei dieser wirklich breit gestreuten Initiative und der Vielzahl von Projekten große Gefahr läuft, das eine oder andere zu vergessen.
Das Integrationskonzept hat die individuelle Sozialkompetenz von Fachkräften innerhalb der Regeleinrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge verlangt. Ein Ministerbeschluss, in dem es darum ging, die Potentiale der Migrantinnen und Migranten zu nutzen und die gleichberechtigte Teilnahme zu ermöglichen, soll Zeichen setzen, um die Integration auch innerhalb der Landesverwaltung nachdrücklich voranzutreiben. Das wird auch durch Monitoring-Programme und Ähnliches in vielfältiger Weise vorgenommen. Das möchte ich nicht im Einzelnen hervorheben.
Viele Projekte und Maßnahmen laufen in Kooperation mit den NGOs, wie zum Beispiel Integrationskonzepte in kleinen und mittleren Kommunen zusammen mit den Beiräten für Migration und Integration. Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Wohnungsunternehmen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, vier Kommunen, nämlich Mainz, Koblenz, Trier und Landau, und vier Landkreise, und zwar Mayen-Koblenz, Cochem-Zell, BernkastelWittlich und Germersheim, sind eingebunden.
Zu erwähnen ist auch RIGG, das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Das hat – so sagt auch der Bericht – einen hohen Stellenwert bei der Unterstützung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund.
Malu Dreyer hat im Jahr 2010 die Initiative „Vorsprung durch Vielfalt“ ins Leben gerufen. Inzwischen sind 50 Akteure aus der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Sozialbereich dabei, Werbung für die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund zu machen.
Im Bereich Partizipation ist sehr vieles geschehen. 32 % der Menschen mit Migrationshintergrund sind ehrenamtlich tätig. Das ist ein bisschen unterhalb des Levels im Land. Wir liegen aber weit über dem im Bund mit 23 %. Ich denke, das ist eine beachtliche Zahl des Engagements.
Der Landesbeirat für Migration und Integration als Nachfolger von RIFI wurde 2007 von Malu Dreyer einberufen. Morgen wird er wieder mit einer interessanten Tagesordnung und einer breit gestreuten Teilnehmerzahl aller Migrationsbereiche tagen.
Ein großer Erfolg war 2009 die Umgestaltung und die Neuwahl der Beiräte für Migration und Integration. 49 Beiräte sind gewählt worden, wobei nur zwei berufen werden mussten. 47 sind gewählt worden. Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 40 %. Wenn ich sehe, dass der Frauenanteil bei 40 % und in den Kommunen allgemein bei 17 % liegt, ist das ein enormer Fortschritt. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei fast 11 %. Einige haben gelästert und sagen: Mein Gott, wo ist mit 11 % die Legitimation? Bei Pfarrgemeinderäten und bei Presbyteriumswahlen liegt sie deutlich unter 10 %, um eine Vergleichszahl zu nennen.
Die AGARP unterstützt diese Arbeit beträchtlich und wird auch finanziell und organisatorisch von der Landesregierung gestützt.
Seit 1997 gibt es Bemühungen – Anne Spiegel hat darauf hingewiesen –, den Artikel 28 des Grundgesetzes zu ändern, damit man endlich das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben, erreichen kann. Das scheitert bisher leider an der CDU; denn dafür benötigt man eine verfassungsändernde Mehrheit. In diesem Fall sollte die CDU einmal in sich gehen und eine Änderung herbeiführen.
Die Aktion „Ja zur Einbürgerung“, getragen vom Ministerium, der AGARP und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, hat meiner Meinung nach sehr viele Erfolge zu verzeichnen. Die Zahl der Einbürgerungen hat sich dadurch erhöht.
Anne Spiegel hat mit Recht darauf hingewiesen – ich kann dem nur beipflichten –, dass endlich die Optionspflicht nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeschafft werden sollte, die inzwischen eine Vielzahl von jungen Menschen betrifft. Ich meine, das ist ein Nachteil in jeder Hinsicht. Man sollte an dieser Stelle für eine Gleichberechtigung mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern sorgen.
Ich merke, dass mir die Zeit langsam davonläuft. Deshalb muss ich zusehen, dass ich die wichtigsten Punkte noch hervorhebe.
In dem Zusammenhang möchte ich den Brückenpreis erwähnen, der vom Ministerpräsidenten regelmäßig
verliehen wird. Dabei geht es um ein Miteinander zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, um den Dialog zwischen Jung und Alt und auch stark um die Integrationsfrage. 2010 wurde beispielsweise in Neustadt an der Weinstraße das orientalische Frühstück ausgezeichnet.
Die Kampagne für Zivilcourage „Wer nichts tut, macht mit“, das Feuerwehr-Integrationskonzept und das sehr wichtige Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind zu erwähnen. Das gilt auch für „Muslimische Mädchen im Sportverein“. Ich habe das selbst in Bendorf erlebt. Dort befindet sich ein Brennpunkt, in dem sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dort war eine starke Beteiligung zu verzeichnen.
Auf die Bildung ist bereits hingewiesen worden.
740 Euro je Kind und KITA-Jahr beseitigen soziale Härten. Das betrifft zum großen Teil die Familien mit Migrationshintergrund. Man muss überlegen, 98,9 % besuchen den Kindergarten. Das ist eine Zahl, die vielen im Land nicht bekannt ist und auf die man hinweisen sollte.
Der muttersprachliche Unterricht in 17 Herkunftssprachen hat im Berichtszeitraum rund 1.400 Schülerinnen und Schüler angesprochen. 148 muttersprachliche Lehrkräfte sind tätig. Ich sage an dieser Stelle, weil wir uns da im Landtag nicht einig sind, dass der muttersprachliche Unterricht konstitutiver Teil einer ganzheitlichen Persönlichkeitsbildung ist und von uns weiter tatkräftig gefördert wird.
Da sind wir uns einig mit allen Sprachwissenschaftlern, die auch bestätigen, dass es wichtig ist, die Muttersprache zu lehren, weil man dann die besten Voraussetzungen hat, um die Zweitsprache zu lernen. In diesem Bereich wird viel getan. „Mama lernt Deutsch“, die Ferienkurse usw. sind angesprochen worden.
Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt sind die JobFüxe zu erwähnen.
Das ist das Ergebnis, wenn man die Rede nicht ausgearbeitet, sondern sich nur Stichworte notiert hat. Ich merke, dass ich Schwierigkeiten mit der Zeit bekomme.
Im Hinblick auf die Bildung möchte ich auch das vom ESF mit geförderte Programm „Schulverweigerung – die 2. Chance“, das Projekt „MuT“ in Bad Kreuznach, bei dem Mentorinnen weibliche Teenager beim Einstieg ins Berufsleben fördern, und das Projekt „Integration durch Ausbildung“ erwähnen. „Integration durch Ausbildung“ ist ein interessantes Projekt in Ludwigshafen, bei dem türkische Firmeninhaber als Ausbilder zusätzliche Ausbildungsplätze in 86 Betrieben geschaffen haben. Die Handwerkskammer Koblenz hat in meinem Bereich das Projekt „HiM“ (Handwerk integriert Migranten) aufgelegt. Der Projektbeginn war im Jahr 2007. 2010 – also zum Ende des Berichtzeitraums – befanden sich 77 Jugendliche in ständiger Betreuung durch zwei Netzwerker, von denen einer einen Migrationshintergrund aufweist, und einen Ausbildungsakquisiteur.
Zu weiteren Punkten kann ich leider keine Stellung nehmen, weil dadurch der Zeitrahmen gesprengt würde.
Die letzte halbe Minute möchte ich aber noch dazu nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir seit 1998 einen Landespräventionstag haben, der von der Leitstelle Kriminalprävention durchgeführt wird. Darüber werden sehr viele kommunale Präventionsprojekte gefördert. Als Beispiel nenne ich „Die Zukunft nicht verpassen“, bei dem es sich um ein türkisches Theaterstück in Koblenz handelt.
Weiter sind zu erwähnen „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“, an denen sich 35 Schulen beteiligen.
Nicht vergessen werden soll auch eine umfassende Gedenkarbeit, die wir in Rheinland-Pfalz pflegen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen ist der Bericht des Ausschusses der Regionen zugegangen, der dessen Arbeit und Arbeitsergebnisse im Zeitraum Juli 2010 bis Juli 2011 widerspiegelt.
Da ich davon ausgehe, dass die Mitglieder dieses Hohen Hauses ihn gründlich gelesen haben, werde ich mich in meinem Vortrag auf die wesentlichen Punkte beschränken und auf einige Schwerpunkte konzentrieren.
Nach wie vor besteht bei vielen immer noch ein Informationsdefizit über den AdR. So lassen Sie mich zu Beginn einige Worte über dieses Gremium sagen, auch in Anbetracht der anwesenden Gäste.
Der AdR ist ein Organ in der Europäischen Union, dem 344 Vertreterinnen und Vertreter aus regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der 27 EU-Staaten angehören. Er hat nur eine beratende Funktion, trifft also keine verbindlichen Entscheidungen. Er muss aber im Rahmen der Rechtsetzungsverfahren bei Fragen angehört werden, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Er erarbeitet Stellungnahmen, die sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Europaparlament zugeleitet werden.
Von den 24 deutschen Vertretern stellt jedes Bundesland je ein Mitglied, fünf weitere werden im Rotationsverfahren zugeteilt, und drei weitere sind Vertreter des kommunalen Bereichs.
In dieser Legislaturperiode ist Rheinland-Pfalz eines der Bundesländer, die ein zweites Mitglied stellen. Dies waren bis zum 18. Mai 2011 Herr Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär und ich, Vertreter waren Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege und Frau Abgeordnete Nicole Morsblech. Nach der Regierungsumbildung ist Frau Staatsministerin Margit Conrad an die Stelle von Dr. Karl-Heinz Klär getreten, ich bin weiter im Amt geblieben. Neue Stellvertreter sind nun Frau Staatsministerin Ulrike Höfken sowie der Abgeordnete Nils Wiechmann.
Mit Dr. Karl-Heinz Klär ist ein sogenanntes Urgestein des AdR aus dem Amt ausgeschieden, der dieses Gremium über viele Jahre entscheidend mitgeprägt hat. So war er über lange Zeit Mitglied im AdR-Präsidium und führte in den letzten zwei Jahren die Fraktion der SPE, in der sozialdemokratische, sozialistische, grüne und progressive Mitglieder Vertreten sind. In einem entsprechenden Rahmen wurde er durch Frau Staatsministerin Conrad in Berlin verabschiedet. Er hat auch diesen Bericht entscheidend mit verfasst.
Die Bedeutung des AdR ist in den letzten Jahren erkennbar gewachsen. In früherer Zeit – so wurde mir berichtet – führte der AdR eher ein Dasein im Schatten des Europaparlaments. Ich wiederhole, was ich im letzten Jahr bereits vorgetragen habe, dass es ein ganz besonderes Ereignis war, wenn ein Mitglied der EUKommission einmal vor dem AdR erschien. Das ist heu
te völlig anders. Es vergeht keine Sitzung, an der nicht ein EU-Kommissar teilnimmt; oftmals sind sie sogar zu zweit vertreten. Selbst bei Sitzungen der Fachkommissionen – so geschehen zuletzt am vergangenen Montag bei der Fachkommission COTER – nahmen die beiden Kommissare Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, und László Andor, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Integration, teil.
Auch was die Stellungnahmen angeht, ist deren Stellenwert inzwischen gestiegen. Der Wirkungsgrad der AdR-Stellungnahmen war in der Vergangenheit nur schwer zu messen, da die Kommission und das Europäische Parlament nie explizit auf sie hingewiesen haben. Dies hat sich nunmehr geändert. Die neue Geschäftsordnung des AdR schreibt nun in ihrem Artikel 55 vor, dass der Generalsekretär jährlich mindestens einmal einen Bericht über die Resonanz der AdRStellungnahmen vorlegt, der auf der Grundlage von Kommissionsberichten sowie Dokumenten der Kommission, des Europäischen Parlaments sowie des Rates beruht. Auch eine Analyse der Medienresonanz gehört dazu.
Insgesamt 60 Stellungnahmen wurden in den jährlich fünfmal stattfindenden Plenarsitzungen beraten und beschlossen, die zuvor in den sechs Fachkommissionen erarbeitet worden sind. Dabei gab es im Berichtszeitraum drei Bereiche, denen der AdR Priorität eingeräumt hat: Das Thema „Umwelt, Klima und Energie“ gehört dazu; denn gerade im kommunalen und regionalen Bereich sind die Auswirkungen und Konsequenzen der veränderten Umwelt- und Klimabedingungen erkennbar.
Besondere Bedeutung kommt dem Klimaschutz als einem horizontalen politischen Handlungsfeld im künftigen EU-Haushalt zu. Deshalb sollen Klimaschutzbestimmungen im mehrjährigen europäischen Finanzrahmen unbedingt Berücksichtigung finden. Sie üben einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, die „Green Jobs“ sowie die soziale und territoriale Kohäsion aus. Da eine CO2-arme Wirtschaft Maßnahmen zur Energieeffizienz erneuerbarer Energien und effizienter Ressourcennutzung verlangt, sind langjährige Finanzplanungen dazu notwendig. Nach Ansicht des AdR sollen zur Finanzierung bereits vorhandene Instrumente aus dem Strukturfonds genutzt werden.
Im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik stand natürlich die Finanzkrise im Fokus der Arbeit. Bereits im Dezember 2010 legte Herr Dr. Klär als Berichterstatter eine Initiativstellungnahme vor zum Thema „Lehren der Finanzkrise für die Finanzaufsicht und die öffentlichen Finanzen“. Die äußerst kontroverse Debatte über Fragen einer Finanztransaktionssteuer sowie zum öffentlichrechtlichen Status einer EU-Ratingagentur führte am Ende dazu, dass mit nur drei Stimmen Unterschied diese Stellungnahme abgelehnt wurde. Als Begründung wurde von einigen Teilnehmern der Bericht als zu politisch und über die Kompetenzen des AdR hinausgehend bezeichnet – eine Begründung, die nicht nur für mich nicht nachvollziehbar war.
In unserem Bericht haben wir auch auf die ideologisch geprägte Spaltung innerhalb des AdR bei dieser Frage hingewiesen. Ich bin mir sicher, dass in der derzeitigen
Situation wohl eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
Nennen möchte ich eine Stellungnahme, in der sich der AdR gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen hat, über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Zahlungen aus dem Strukturfonds im Rahmen eines Verfahrens wegen übermäßigen Defizits einzufrieren. Von immenser Wichtigkeit ist für den AdR natürlich die Kohäsionspolitik. Es besteht ein Dissens zwischen dem AdR und der Kommission; denn der AdR stimmt nicht mit dieser darin überein, dass die Kohäsionspolitik nur der Umsetzung der EU-2020-Strategie dienen soll. Er fordert, die Kohäsionspolitik so finanziell auszustatten, dass ihre Ziele tatsächlich erreichbar sind.
Wichtig für unser Bundesland ist der Beschluss des AdR-Präsidiums, ein EVTZ-Netzwerk zu schaffen. EVTZ bedeutet Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit. In dieser Plattform sammeln sich die politisch Verantwortlichen und Verwaltungsfachleute der bereits eingerichteten und der sich noch im Aufbau befindlichen EVTZ sowie die Mitglieder der EVTZ-Sachverständigengruppe. Sie soll zu einer Effizienzsteigerung und breiteren Einsatzmöglichkeit der EVTZ führen. Außerdem gewährleistet der AdR die Online-Unterstützung des neu gestalteten EVTZ-Portals. Mit neuen Rubriken wird eine bessere Interaktivität hergestellt.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Open Days. Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch im Berichtszeitraum wieder an dieser erfolgreichen und recht stark frequentierten Veranstaltung. Hier kommen Experten aus verschiedenen Fachgebieten – Politiker, Interessenvertreter, Entscheidungsträger sowie Vertreter der Wirtschaft – zusammen.
Mit zwei Workshops, die in der Brüsseler Landesvertretung durchgeführt wurden, schaffte Rheinland-Pfalz ein Forum, in dem über bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung in grenzüberschreitender Kooperation sowie unter dem Motto „Metropolregion Oberrhein gestalten – für einen aktiven grenzüberschreitenden Bürgerdialog“ diskutiert wurde.
Ich hatte die Möglichkeit, mit zwei Initiativen im AdR aufzuwarten: Das eine war eine Stellungnahme „Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum“. Dabei habe ich in Abstimmung mit dem Referat Schienenverkehr/ÖPNV – damals noch ressortierend beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, heute im Innenministerium – wesentliche Anliegen eingebracht. Auf meine Initiative hin enthält der AdR-Beschluss vom Januar 2011 die Forderung, dass die Wegeentgelte des Zugbetriebs den Mehrkosten einer lärmmindernden Ausrüstung der Güterwagen Rechnung tragen. Mit der uneingeschränkten Zulassung und einer breiten Anwendung sogenannter K-Bremssohlen stünde bereits eine Technologie zur Verfügung, die die Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmärmere Bremsen zu verhältnismäßig günstigen Kosten erlaubt. Ich denke, dies ist für alle, die im Mittelrheintal wohnen, eine nicht unwichtige Frage.
Weniger Erfolg hatte ich mit einer anderen Initiative. Es gibt immer sogenannte Studienreisen und -seminare, die eine Fachkommission durchführen kann. So habe ich mir erlaubt, eine Studienreise zur Bundesgartenschau vorzuschlagen unter dem Motto: „Die Buga 2011 in Koblenz – Beispiel für eine erfolgreiche regionale Entwicklung und Stadtentwicklung“.
Ich habe auf das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal hingewiesen sowie auf über 2.000 Jahre der Stadt Koblenz, ein interessanter Rahmen, den ich darbieten konnte. – Aber – wie so oft – es standen noch andere Vorschläge zur Verfügung,
und da die Reise im Sommer durchgeführt wurde, haben sich die Mitglieder doch für Umbrien entschieden. – Nun denn!
Das kann ich auch nicht verstehen.
Herr Präsident, Sie erlauben mir noch ein Wort.
Was ich nicht gut finde, aber was wohl unvermeidlich ist, ist die Tatsache, dass die Plenarsitzungen des AdR oftmals mit Plenarsitzungen des Landtags kollidieren. Man kann das verstehen. Bei 27 beteiligten Staaten kann man das nicht so gut in den Griff bekommen. Aber wir haben entsprechende Vertretungsmöglichkeiten, sodass eine Präsenz von Rheinland-Pfalz immer gewährleistet ist.
Ich bedanke mich.