Christoph Hartmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Toscani hat die Frage gestellt, warum es dieser Debatte denn bedürfe. Wenn man sich angehört hat, was er gesagt hat und was Herr Meiser gesagt hat, dann ist die Essenz: Herr Marx und Herr Melcher haben vieles falsch gemacht, vielleicht sogar alles falsch gemacht, es gab strukturelle Defizite, aber wir als Landesregierung, wir als CDU, haben alles richtig gemacht. Alleine diese Erkennt

nis aus dieser Debatte zu gewinnen ist es Wert, dass diese Debatte geführt worden ist und dass sie den Menschen draußen zeigt, wer hier die Wahrheit sagt, wer einen Erkenntnisgewinn hat und wer wie mit den Dingen umgeht, die in der Vergangenheit passiert sind.

Sie haben des Weiteren erklärt, dass hier Kronzeugen benannt worden sind, gegen die ermittelt wird, die teilweise sogar verurteilt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das trifft zu für Herrn Melcher. Auch gegen Herrn Marx wird ermittelt. Aber auch der Verwaltungsleiter, Herr Lang, gegen den zwar wohl auch ermittelt wird, wenn ich das richtig weiß, aber gegen den mitnichten irgendetwas vorliegt in der Form, dass es eine Anklage gäbe, hat einiges gesagt. Ich frage Sie: Warum ist der Mann, wenn er denn so schlimm ist, noch im Amt? Also entweder ist er ein furchtbarer Mensch und kriminell, dann muss er aus dem Amt entfernt werden, oder aber er ist es nicht, und dann darf man ihn auch als Kronzeugen zitieren. Und dieser Kronzeuge hat immerhin gesagt: Alle - wohlgemerkt: alle! - diejenigen, die die Kosten runtergerechnet haben, sind dumm. Das war die Formulierung, und diese Formulierung darf man sich wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist des Weiteren eben ein Versuch unternommen worden zu erklären, dass eigentlich - zwar nicht in der Presseerklärung, aber an anderer Stelle - die Kosten ordentlich dargestellt worden wären, von Finanzstaatssekretär Wack in einer Sitzung kurz vor der Wahl. Richtig ist, dass dort einige Kosten genannt worden sind, auch einige Kosten beziffert worden sind, dass beispielsweise Erschließungskosten 500.000 Euro, Grundstück 500.000 Euro, Anlage Außenbereich 500.000 Euro genannt worden sind. Richtig ist aber auch, dass manche Kostenpositionen nicht beziffert wurden, beispielsweise der Ausstattungsbedarf oder die Sicherheitsmaßnahmen, und dass andere Kostenpositionen gar nicht genannt worden sind.

Das heißt auf „Hochdeutsch“, dass es drei Situationen gab: Es gab die Situation der Presseerklärung, es gab die Situation der Ministerratsvorlage und es gab die Situation der Ausschusssitzung. Einzig und allein in der Ministerratsvorlage stehen die 20,1 Millionen Euro als Gesamtkosten. In keiner anderen Sitzung oder Vorlage sind Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro genannt worden.

Nun stellen Sie sich hier hin und sagen, die Kosten seien teilweise nicht belastbar gewesen. Auch als jemand, der mal Verantwortung getragen hat, muss ich dazu sagen, dass nach dieser Logik, in der Ministerratsvorlage nicht belastbare Zahlen vorgelegen

haben müssen. Das heißt auf „Hochdeutsch“: Es ist von Frau Kramp-Karrenbauer eine Ministerratsvorlage gemacht worden mit nicht belastbaren Zahlen. Das ist das, was Sie selbst sagen! Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde mich dafür schämen, eine Ministerratsvorlage mit nicht belastbaren Zahlen vorzulegen.

Eines geht bei Ihnen vollkommen unter: Der Chef des Rechnungshofes sagt, es sollten Regressansprüche geprüft werden gegen diejenigen, die Verantwortung getragen haben, und gegen diejenigen, die kontrolliert haben. Das bedeutet natürlich insbesondere auch Regressansprüche gegenüber den Kuratoren, auch Regressansprüche gegenüber der amtierenden Ministerpräsidentin. Ich weiß nicht, wie häufig es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen ist, dass der Chef des Rechnungshofes erklärt hat, es sollten Regressansprüche gegen einen Minister beziehungsweise gegen einen Regierungschef geprüft werden.

Nun ist aber im Antrag der CDU auch zu lesen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, weitere Regressansprüche zu prüfen. - Damit wird es putzig. Also, die Landesregierung soll prüfen, ob es Regressansprüche gegen sie selbst oder gegen die Regierungschefin gibt? Das ist ein hervorragender Antrag. Der ist wirklich so was von spitze! Ich halte es für bemerkenswert, dass der Opposition an dieser Stelle Wahlkampf vorgeworfen wird, wenn in Ihrem Antrag so etwas schwarz auf weiß steht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Wie heißt es noch mal eben? „Das Schwarze sind die Buchstaben.“ Das trifft auch auf die zu, die das hier geschrieben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Einen letzten Punkt zu erwähnen sei mir an der Stelle gegönnt. Ich meine die Frage, was geschieht, wenn Herr Schreier nach der Wahl zurücktreten muss. Also, offen gestanden: Sie können der CDU doch keinen größeren Gefallen tun, als auf den Rücktritt Herrn Schreiers zu drängen. Denn dann hat die CDU die Möglichkeit, den nächsten Saartoto-Direktor zu berufen, die nächste Person an dieser Stelle in eine hochdotierte Funktion zu bringen.

Sich hinzustellen und zu fordern, Herr Schreier müsse zurücktreten, dies als Konsequenz aus der ganzen „Veranstaltung“, und im Übrigen geht alles so weiter wie bisher - meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen dünn. Deswegen sage ich: Es ist gut und richtig, dass vier Tage vor der Wahl diese Debatte hier stattfindet, damit die Menschen sich ein realistisches Bild machen können

über das, was passiert ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes will ich auf das eingehen, was der Kollege Meiser in meine Richtung gesagt hat. Ich habe nämlich gar nichts anderes gesagt als das, was Sie hier an der Stelle gesagt haben. Ich sagte, Herr Plaetrich habe gesagt, es sollen Regressansprüche geprüft werden. Das ist eine Sache, die mir als jemandem, der politisch interessiert ist, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie untergekommen ist, dass der Chef des Rechnungshofes sagt, es sollen Regressansprüche gegen diejenigen geprüft werden, die Aufsicht geführt haben, gegen die Kuratorien und insbesondere dann natürlich gegen die Kuratorin.

Nichts anderes habe ich gesagt. Herr Meiser, wenn Sie einen Angriff starten gegen etwas, was ich gar nicht gesagt habe, dann stellt sich schon die Frage: Was bedeutet das eigentlich psychologisch, und was bedeutet das eigentlich an Argumentationsarmut an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Dann wurde hier erklärt, aus nachvollziehbaren Gründen habe Frau Kramp-Karrenbauer die Dinge herausgestrichen. Ich will noch einmal sagen, was die Begründung war. Die Begründung war, es gäbe ein Diffamierungspotenzial. Man solle zwei Zahlen, die eigentlich nicht miteinander vergleichbar wären, nicht so darstellen, damit aus den 12 Komma irgendwas Millionen oder aus den 9 Komma irgendwas Millionen dann nicht 20,1 Millionen werden.

Eines steht auf jeder Seite, glaube ich, fest: Die 20,1 Millionen wären früher oder später ohnehin herausgekommen. Es ging also um nichts anderes als um Zeitgewinn kurz vor einer Wahl. Um nichts anderes ging es an dieser Stelle.

Ich habe eben zum Ausschuss gesagt, da sind die 20,1 nicht genannt worden. Das Protokoll der Kuratoriumssitzung vom 25. August, also fünf Tage vor der Wahl, nennt die 20,1 ebenfalls nicht. Das heißt, auch im Kuratorium sind die 20,1 Millionen nicht genannt worden. Da in einem der letzten Beiträge mir erklärt worden ist, dass meine Reden zum Untergang des Liberalismus beitragen, darf ich hier als letzte Bemerkung eines sagen: Der Liberalismus ist stark genug, dass er auch Christoph Hartmann überlebt. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen ist es spannend - ich weiß nicht, wie oft das vorgekommen ist -, dass alle Minister an einer Aussprache im Rahmen einer Debatte teilgenommen haben. Zum Zweiten. Herr Kollege Jacoby,

ich schätze Ihre Kompetenz sehr. Aber diese 3,1 Millionen Euro umfassten das Investitionsprogramm 2009 bis 2011. In diesem Investitionsprogramm war unter anderem 1 Million Euro an Gutachterkosten zur Ermittlung der Energiekosten enthalten. Diese waren - so wurde klar und eindeutig gesagt - die Voraussetzung dafür, dass ein Energiekonzept für das gesamte Saarlandmuseum inklusive des Vierten Pavillons erstellt würde. Wer weiß, dass Herr Professor Kohl sein Engagement daran festgemacht hat, dass es ein entsprechendes Energiekonzept gibt, der weiß auch, dass mindestens 1 Million von den 3,1 Millionen einzuberechnen gewesen wäre. Herzlichen Dank für die Möglichkeit zu dieser Richtigstellung.

Beantragt ist, dass wir inhaltlich abstimmen und gleichzeitig überweisen.

Dann erwarte ich, dass wir inhaltlich über die Dinge abstimmen. Die inhaltliche Abstimmung ist wichtiger als die Frage der Überweisung, damit das ganz klar ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über dieses Thema hat es wiederholt Debatten in diesem Hause gegeben. Es wurden gemeinsame Resolutionen verabschiedet, uns eint über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg der Wunsch, für die Sicherheit der saarländischen Bevölkerung zu sorgen. Deswegen sind wir gemeinsam der Meinung, dass Cattenom so schnell wie möglich abgeschaltet werden soll. Inhaltlich ist deshalb zu dem Thema alles gesagt. Die Fraktionen haben mich gebeten, offiziell im Namen aller Fraktionen zu beantragen, dass auf eine weitere Aussprache verzichtet wird und dass die Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen werden.

Gleichzeitig gibt es mir die Möglichkeit, mich nach fast zehnjähriger parlamentarischer Tätigkeit, zwei Jahre im Deutschen Bundestag und 7,5 Jahre im saarländischen Landtag, von Ihnen zu verabschieden. Es war für mich persönlich eine sehr bewegende Zeit. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar für die vielen menschlich guten und inhaltlichen Gespräche, die wir geführt haben über Fraktions- und Par

teigrenzen hinweg, bei denen wir - so meine feste Überzeugung - die eine oder andere Herausforderung, die sich in diesem Land ergeben hat, gemeinsam angepackt und es geschafft haben, einige Probleme zu lösen.

Sie entschuldigen, wenn ich an dieser Stelle insbesondere auf meine letzte Tätigkeit rekurriere und auch die Personen nenne, mit denen ich an dieser Stelle am meisten zu tun hatte: Herr Professor Bierbaum, lieber Eugen Roth, lieber Ulrich Commerçon, auch wenn er nicht da ist, Hubert Ulrich, Bernd Wegner. Das waren diejenigen, die mich in der Zeit am meisten „begleitet“ haben und deren Kompetenz, deren Gespräch, aber auch deren Kritik und deren „Kontrolle“ ich geschätzt habe. Ich glaube, es waren immer konstruktive Auseinandersetzungen. Wir haben uns bei unterschiedlicher Sicht der Dinge immer bemüht, das Richtige für die Menschen zu tun.

Das Gleiche, nur in vielleicht größerem Maße, steht uns bevor, wenn wir an die nächste Legislaturperiode denken. Das, was passiert, wenn die Liebesheirat denn zustande kommt und sie auch die ganze Legislaturperiode hält, wird die Jahre 2012 bis 2017 prägen. Eine Zeit, in der sicherlich auch über die Zukunft des Saarlandes mit entschieden wird. Eine Zeit, in der eine neue Förderperiode der EU mit sicherlich großen Veränderungen beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik und in der Agrarpolitik ins Haus steht. Eine Politik, bei der dann nicht mehr ich, sondern viele, die hier sitzen, die Verantwortung dafür tragen werden, dass es den Menschen in unserem Land besser geht.

Ich wünsche denjenigen, die dann diese Verantwortung tragen, das glückliche Händchen, das sie brauchen und die weisen Entscheidungen, um bei den ganzen auch ideologischen Debatten - die wir häufig geführt haben - immer wieder im Blick zu behalten, dass es nicht nur um die eigene persönliche Karriere geht, sondern darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land ein Stück weit zu begleiten und bessere Rahmenbedingungen für diese Menschen zu schaffen.

Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute. Auch wenn mich mein Weg wahrscheinlich außerhalb des Saarlandes bringen wird, so wird man sich doch an der einen oder anderen Stelle wiedersehen. Dieses Wiedersehen wird von meiner Seite aus zumindest in einer guten, in einer offenen und in einer freundschaftlichen Art erfolgen. Alles Gute - insbesondere Gesundheit - für die Zukunft. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir wenden uns gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land das Recht haben zu erfahren, wofür die Parteien stehen und wofür sie im Wahlkampf antreten. Zum jetzigen Gebaren: Das Gesetz, wie es jetzt ist, ist ein Kompromiss gewesen, den wir eingegangen sind. Es war ein Kompromiss, der uns schwergefallen ist. Der Vorteil einer Koalition ist, dass man mitgestalten kann. Der Nachteil ist, dass man Kompromisse eingehen muss. Es ist aber besonders interessant, dass man seine Überzeugung schon über Bord wirft, wenn man noch nicht einmal in einer Koalition ist.

Das ist es, was Sie tun. Sie haben dem gleichlautenden Antrag vor wenigen Monaten zugestimmt und jetzt setzen Sie ihn ab. Das ist eine sehr bemerkenswerte Art und Weise.

Ich schließe mich an dieser Stelle dem Kollegen Ulrich an. Sie wollen diese Debatte nicht, weil Sie den Menschen nicht sagen wollen, wofür Sie stehen. Und das halte ich für falsch.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, hinsichtlich der Frage, ob die Gemeinschaftsschule kommen wird, auch hinsichtlich der Frage, wie sie zum 01.08. kommen wird, besteht hier gar nicht der große Dissens. Die Frage, die sich allerdings stellt, lautet: Warum reden wir heute nur über einen Antrag, warum führen wir heute nicht die Zweite Lesung durch?

Ich möchte das nun auch noch einmal gesetzestechnisch darstellen: Wir hatten die Erste Lesung vor vier Monaten, Ende Oktober 2011. Danach gab es eine Anhörung, es folgte die Auswertung der Anhörung. Viele Verbände sind befragt worden. Es hat gesetzestechnische Arbeit gegeben. Und dann, gewissermaßen einen Meter vor der Ziellinie, ist im Bildungsausschuss das Gesetzesverfahren angehalten worden - und das, obwohl der zuständige Staatssekretär im Bildungsausschuss sagte, es gebe eine Regelungslücke und es würde der Landesregierung leichter, ihre Arbeit zu tun, wenn das Gesetz verabschiedet würde. Es sei nicht unmöglich, die Arbeit ohne das Gesetz zu erledigen, man könnte das durchaus auch anders machen. Es wäre aber einfach umzusetzen mit Gesetz.

Wenn das Verfahren nun wie absehbar laufen wird, wird es in der nächsten Legislaturperiode ein neues Schulordnungsgesetz in einer Ersten Lesung geben, danach wird es wieder eine Anhörung geben, und so weiter. Das ganze Brimborium, das man jetzt schon durchgeführt hat, war damit für die Katz, alles wird wiederholt werden. Das ist für jeden angesprochenen Verband - und nicht nur für jeden Verband! nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Zudem bedeutet das, noch einmal festgestellt im OTon des Staatssekretärs im Ausschuss, dass eine Regelungslücke sehenden Auges von der Legislative, von diesem Haus, fortgeschrieben wird. Die Aufgabe dieses Hauses ist aber doch die Gesetzgebung. Wird eine Regelungslücke festgestellt, so müsste es doch die vornehmste Aufgabe dieses Hauses sein, die festgestellte Regelungslücke zu schließen. Tun wir als Abgeordnete das nicht, so ist das schlicht eine Arbeitsverweigerung dieses Parlamentes, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir können es beim besten Willen nicht verstehen, weshalb dieses Parlament seinen Job nicht macht, weshalb es heute nicht ein Schulordnungsgesetz verabschiedet.

Ein weiterer Punkt sei in diesem Zusammenhang erwähnt: In diesem Gesetz hätten natürlich auch andere Dinge verabschiedet werden können, in dieses Gesetz hätten noch andere Regelungen aufgenommen werden können, deren Verabschiedung wichtig

gewesen wäre auch für die beruflichen Schulen. Über die Zügigkeit sollten im Schulordnungsgesetz Feststellungen getroffen werden, sie sollte herausgenommen werden, die beruflichen Schulen jedoch sollten diesbezüglich nicht angepasst werden. Es ist aber notwendig, die beruflichen Schulen inhaltlich anzupassen. Es ist notwendig, den beruflichen Schulen die gleiche Chance zu geben, gerade auch bei Einführung der Gemeinschaftsschule, damit sich berufliche Schulen und allgemeinbildende Schulen dem Wettbewerb auf Augenhöhe stellen können. Daher wäre es notwendig und richtig gewesen - deshalb haben wir im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt -, die Zügigkeit auch in diesem Zusammenhang als Kriterium entfallen zu lassen. Vonseiten der SPD ist angedeutet worden, man sei inhaltlich unserer Meinung. Es wäre schön gewesen, wäre das unmittelbar so beschlossen worden.

Es gilt im Grunde, was wir heute Morgen schon in einem anderen Kontext besprochen haben: Es wäre schön, wenn die Menschen am 25.03., wenn sie zur Wahlurne gehen, wüssten, was sie nach der Wahl bekommen. Deshalb wäre es schön gewesen, hätte dieses Parlament gesagt, in welche Richtung es gehen soll. Das ist nun leider nicht der Fall. Das ist aus unserer Sicht zu bedauern. Es ist schade, dass es zu dem gekommen ist, was wir von Anfang an gesagt haben: Durch den Bruch der Koalition wird für vier Monate in diesem Land eine regierungs- und entscheidungsfreie Zeit sein. Dieses Land kann sich das eigentlich nicht erlauben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei, drei Vorbemerkungen zu der Thematik machen. Erste Vorbemerkung: Wir halten Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträge für ein wichtiges Instrument, um Produktionsspitzen abzudecken und insofern in Deutschland nach wie vor Industriepolitik stattfinden zu lassen. Natürlich ist es richtig, dass man aufpassen muss, dass Stammbelegschaft nicht ersetzt wird, dass es nicht zu einem Missbrauch dieses Instrumentes kommt; das ist vollkommen klar. Nichtsdestotrotz darf ich in dem Zusammenhang festhalten, dass man sich hier inzwischen scheinbar über vier Fraktionen einig ist, dass es eine Leiharbeiterhöchstquote geben muss für die Wirtschaftsförderung in diesem Land. Das ist an dieser Stelle eine fast größtmögliche Koalition, Herr Kollege Maas. Ich möchte aber noch auf mehrere Dinge hinweisen.

Erster Punkt. Wir haben am 18.05. des letzten Jahres dieses Thema schon einmal debattiert und dabei einen Antrag gehabt, der hier mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag hat erklärt, dass eine Studie in Auftrag gegeben werden soll, die das Thema bearbeitet und dann Ergebnisse vorlegt. Diese Studie ist in Auftrag gegeben, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Insofern widerspricht das, was im Antrag der CDU steht, schlicht und einfach dem, was wir am 18.05. gemeinsam beschlossen haben, dass nämlich zuerst die Ergebnisse vorliegen sollen, bevor man weitere Konsequenzen zieht.

Zweitens. Wenn Sie wirklich so vorgehen wollen, wie Sie es hier beschrieben haben, müssen Sie von einer Firma, die eben hier genannt worden ist, viereinhalb Millionen Euro zurückfordern und zwar sofort. Das würde unweigerlich zur Insolvenz dieser Firma führen und zur Vernichtung von 200 Arbeitsplätzen. Ich will das nur ganz direkt sagen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen, müssen Sie das Geld fordern - es sei denn, dass Sie es noch nicht überwiesen haben, dann müssen Sie das Geld zurückhalten.

Das ist die notwendige Konsequenz aus der Forderung, die Sie hier selbst aufstellen. Es sei denn, Sie sagen hier jetzt, Sale-and-lease-back-Geschäfte sind eigentlich keine Wirtschaftsförderung und die SBB ist eigentlich nicht die Landesregierung. Wenn Sie diese Differenzierung vornehmen wollen, dann können Sie das von mir aus tun. Ich sage ganz deutlich: Wir sind nicht dafür, das Geld zurückzufordern. Aber es geht darum, hier klarzumachen, was man auf der einen Seite fordert, aber auf der anderen Seite dann nicht durchführt, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund, weil man als Landesregie

rung eben nicht will, dass dieses Unternehmen in die Insolvenz geht. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, würden Sie dieses Unternehmen in die Insolvenz treiben. Genau an dieser Stelle muss man den Finger in die Wunde legen.

Der Kollege Lafontaine hat heute Morgen gesagt, wir können uns hier heute bei jedem Antrag den Vorwurf des Populismus um die Ohren hauen. Ich möchte den Vorwurf nicht selbst machen, sondern einfach die Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände zitieren, die am 03. Februar folgende Presseerklärung herausgegeben hat: VSU warnt vor Populismus im Wahlkampf, keine Kopplung der Wirtschaftsförderung an die Zeitarbeitsquote. Jüngstes Beispiel für die beobachteten Vorgänge - steht hier sind mögliche Pläne der Landesregierung, die Wirtschaftsförderung zukünftig unter anderem von der Quote der Zeitarbeitnehmer in einem Unternehmen abhängig zu machen. Wer hier - so Präsident Bubel - einem populistischen Reflex folgt, handelt unverantwortlich und schadet dem Wirtschaftsstandort Saarland und so weiter. - Wer Herrn Bubel kennt, der weiß, dass er ein ausgesprochen zurückhaltender Mann und eine differenziert argumentierende Persönlichkeit ist. Und wenn er dann in diesem Zusammenhang von Populismus redet - und das geschah nicht aus dem Affekt heraus, sondern wurde schriftlich in einer Presseerklärung niedergeschrieben -, dann zeigt das einiges, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und was diese Debatte ebenfalls zeigt, ist - deshalb bin sehr dankbar auch für das, was der Kollege Roth gesagt hat -, dass es weiterführende Ideen gibt, woran man die Wirtschaftsförderung koppeln könnte. Sie nicken, Danke für dieses Nicken an dieser Stelle. Es geht also nicht nur darum, dass es eine Leiharbeitshöchstquote geben soll, sondern beispielsweise geht es auch um die Frage, gibt es in einem Unternehmen einen Betriebsrat oder nicht. Soll man daran nicht die Wirtschaftsförderung koppeln? Beispielsweise geht es auch um die Frage, wie sieht es aus mit der Frauenquote in der Topetage. Dazu passt natürlich auch die Presseerklärung von Frau Pack, die vor fünf Tagen eine Presseerklärung mit dem Inhalt herausgegeben hat, wenn sich da nichts tut, soll die EU gesetzgeberisch tätig werden. Das heißt, wir sind im Saarland gerade auf dem Weg, die Wirtschaftsförderung dieses Landes von mehreren Kriterien abhängig zu machen, die die Politik vorlegt.

Die Frage der Leiharbeitshöchstquote wird in Deutschland solitär nur in Thüringen diskutiert. Das ist ein Weg, den kann man gehen, um sich zu differenzieren. Im Sinne von Tom Peters ist das wirklich eine Differenzierung, die man vornehmen kann. Ob es allerdings die richtige Differenzierung ist, dass nämlich die Politik erklärt, wie hoch die Leiharbeitsquote sein darf, ob es einen Betriebsrat gibt und wie

hoch die Frauenquote in der Führungsebene ist, über diese Frage kann man sich trefflich stellen. In dem Zusammenhang würde ich wirklich gern die ordnungspolitische Debatte führen. Ist das das, womit sich dieses Land differenzieren möchte, womit dieses Land nach außen gehen möchte? Sie sind mir nicht böse, wenn ich sage, wenn es die größtmögliche Koalition gibt und vier in eine Richtung rudern, dann muss es wenigstens einen geben, der noch ein ordnungspolitisches Gewissen hat. Ich hatte heute Mittag zufällig die Begegnung - im Saarland trifft man sich eben - mit einem herausragenden Vertreter der Mittelstandsvereinigung der CDU, der zu mir sagte, wenn die CDU mittlerweile so sozialdemokratisch ist, dass es keinen Unterschied mehr gibt, dann stellen sich die Menschen die Frage, ob man nicht das Original wählen soll. Ich glaube, die CDU wird sich auf diese Art und Weise selbst ad absurdum führen. Aber ich bin nicht deren Berater. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst beantrage ich für die FDP-Fraktion bei dieser Frage namentliche Abstimmung.

Zum Zweiten darf ich mitteilen, dass wir nicht gegen diesen Antrag stimmen werden. Das tun wir deswegen, weil wir diesen Wahlkampf annehmen werden, weil wir uns neu aufstellen werden und weil wir wissen, dass wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen müssen und dass durch innerparteiliche Dinge die gute Arbeit, die in den Ministerien gemacht worden ist, zugedeckt worden ist. Nichtsdestotrotz werden wir das tun. Wir werden dementsprechend einen erfolgreichen Wahlkampf hinlegen.

Wir werden allerdings auch nicht für diesen Antrag stimmen, und zwar aus mehreren Gründen, zunächst einmal aus Gründen des Stils. Es ist bemerkenswert, wenn man fast zweieinhalb Jahre vertrauensvoll zusammenarbeitet und vom Bruch der Koalition nicht persönlich erfährt, sondern über die Medien.

Außerdem sind die Vorgänge der letzten Woche bemerkenswert. Es geht nicht um die Fragestellung, dass Minister und Staatssekretäre entlassen werden, sondern um die Fragestellung der Entpflichtung von der Weiterführung des Amtes. Im einzigen Kommentar dazu, der mir bekannt ist, steht, dass Fälle denkbar sind, in denen die Weiterführung des Amtes der Minister und der Staatssekretäre unzumutbar erscheint. „Unzumutbarkeit wird man nur (...) wegen tiefgreifender Zerwürfnisse innerhalb der Regierung“ anerkennen können; dann ist die Zusammenarbeit ausgeschlossen. Bei alledem, was wir in der letzten Woche gehört haben, hieß es nicht an einer einzigen Stelle, dass es unzumutbar gewesen sei, in der Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Vielmehr betraf all das, was wir gehört haben, die angebliche fehlende Stabilität in einer Koalitionsfraktion. Dass das also mit dieser Begründung von der Justizministerin vorgetragen wird, ist ebenfalls eine ziemlich bemerkenswerte Geschichte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist des Weiteren bemerkenswert, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der letzten Woche eine Riesenchance versemmelt hat. Es geht nicht nur um die Fragestellung der „kontinuierlichen Amtsführung“, sondern auch darum, dass die CDU aus den Häusern - aus dem Wirtschafts-, dem Umwelt- und dem Bildungsministerium - keinen Wahlkampf machen könnte, wenn Sie in der letzten Woche gegen die Entlassung gestimmt hätten.

Das könnte ja für Sie taktisch nicht ganz uninteressant sein. - Herr Kollege Maas, es geht auch um die

Fragestellung, was es denn für die Ausgangsposition - auch für die Wahlkampfposition - der SPD bedeutet hätte, wenn dieser Antrag gestellt und nicht angenommen worden wäre. Sie müssen vor Ihren Wählerinnen und Wählern sagen, warum Sie dementsprechend abgestimmt haben.

Auf den dritten Punkt ist schon eingegangen worden. Der Kollege Lafontaine hat auf die Frage hingewiesen, dass ja schon alles ausgehandelt ist und wir jetzt schon wissen, was eigentlich dabei herauskommt. Dabei ist ebenfalls sehr bemerkenswert, was in der letzten Woche gesagt worden ist. Frau Kramp-Karrenbauer hat in der letzten Woche gesagt, dass ausgelotet werde, ob ein genügendes Vertrauensverhältnis da sei, um anschließend ohne Neuwahlen in eine Große Koalition zu gehen. Wenn das nicht der Fall wäre, dann gäbe es Neuwahlen. Das heißt logischerweise nur Eines: Wenn das Vertrauen nicht da ist, dann werden die Neuwahlen anschließend dafür sorgen, dass nach der Wahl das Vertrauen da ist. So eine hanebüchene Argumentation habe ich im Leben noch nicht gehört.

Wenn mit Verve in der Stimme über Verlässlichkeit und über eine auf Vertrauen basierende Koalition geredet worden ist, dann darf ich Ihnen einmal ein paar Zitate nennen, die Sie sich gegenseitig in der jüngeren Vergangenheit um die Ohren geschmissen haben.

Herr Kollege Maas hat erklärt, dass die Arbeit von Frau Kramp-Karrenbauer eher einem Abbruch als einem Aufbruch gleicht, dass sie planlos in der Finanzpolitik sei, dass sie ohne Bundeseinfluss sei. Der Kollege Jost hat in einer jüngeren Sitzung erklärt, dass Frau Kramp-Karrenbauer lügen würde. Das hat ihm sogar einen Ordnungsruf des Präsidenten eingebracht. Er hat es aber nichtsdestotrotz gesagt.

Frau Kramp-Karrenbauer hat über Herrn Maas gesagt, dass er nicht nur auf einem Auge blind sei, sondern dass das gesamte Gesichtsfeld verdunkelt sei, dass er kläglich versagt habe, Verantwortung bei der Schulreform zu übernehmen, und in Zusammenhang mit Praktiker, dass er kleinkarierte Spielchen betreiben würde und es ihm nicht um die Menschen gehen würde.

Ich stelle also fest: Die vertrauenerweckende und verlässliche gemeinsame Koalition, die dieses Land aus der Krise bringt, ist die, bei der die SPD nach Ihren Aussagen mit einer planlosen, ohne Bundeseinfluss behafteten Politikerin, die lügt, zusammenarbeiten möchte, und mit der die CDU nach Ihren Aussagen mit einer SPD zusammenarbeiten möchte,

deren Parteivorsitzender sein gesamtes Gesichtsfeld verdunkelt hat, der bei der Verantwortungsübernahme in diesem Land kläglich versagt hat und dem es nicht um die Menschen geht.

Das ist Ihr Wahlkampfkonzept! Das ist die verlässliche Koalition, die Sie nach der Wahl haben wollen! Ich wünsche Ihnen viel Freude dabei, das den Menschen zu erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Und dieses klägliche Politiktheater kostet die Menschen dann eine Million Euro. Vier Monate sind die Häuser führungslos, und dann bringt das genau das, was wir eigentlich wollen. Die einzige Frage, um die es noch geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Darf Heiko Maas über oder unter Frau Kramp-Karrenbauer oder umgekehrt? Es geht aber hier nicht um Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß, sondern um Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer. Das wird die Menschen leider nicht in Massen zu den Wahlurnen bringen, sondern das ist eigentlich die Bankrotterklärung der saarländischen Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie sich hier mit einer ganz tollen Strategie hinstellen und sagen, wie es in diesem Land vorwärtsgeht, dann muss ich sagen: Dieses Land hat etwas Besseres verdient. Sie wissen alle, dass es eigentlich um mehr geht als diesen kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den Sie sich vor der Wahl nicht einigen konnten, dass es um mehr geht als darum, hier irgendwelche Pfründe zu sichern, dass es um mehr geht als zudecken. Ich kann Ihnen sagen: Der Untersuchungsausschuss wird nach der Wahl auch kommen. Er wird zumindest von der Linkspartei wieder beantragt werden.

Und wenn er von uns nicht mehr kommt, Herr Kollege Pauluhn - - Entschuldigen Sie bitte, es geht nicht um die einzelne Persönlichkeit, sondern darum, wie wir dieses Land nach vorn bringen können. Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben, Herr Pauluhn, dann ist dies genau das Problem, das es in diesem Land gibt.

Deswegen sage ich Ihnen: Die eigentlichen Probleme in diesem Land werden nicht von der neuen Koalition angepackt werden. Es geht um die Frage, wie dieses Land nach vorne gebracht werden kann, und zwar mit Reformen und nicht mit diesem Politiktheater, das uns hier vorgespielt wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute zum wiederholten Male den für mich so langsam verzweifelt klingenden Versuch der Opposition gesehen, der saarländischen Landesregierung bei der Wirtschaftspolitik Versagen vorzuwerfen. Ich will die Zahlen sprechen lassen. Im November hat es 37.000 Arbeitslose in diesem Land gegeben. Es war vor nicht allzu langer Zeit, als die Opposition an dieser Stelle erklärt hat, dass wir 50.000 Arbeitslose sehen werden. Es wurde also ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 13.000 prognostiziert. Wir haben seit diesem November einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2.500, also um 80 Prozent niedriger als das, was Sie prognostiziert haben. 80 Prozent niedriger! Sie stellen sich hierhin und sagen, die saarländische Landesregierung versagt bei der Wirtschaftspolitik und bei der Arbeitsmarktpolitik, da sei kein Konzept vorhanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da fällt mir wirklich nur noch das Attribut verzweifelt ein.

Wir reden über ein Umfeld, das das schwierigste ist, was es im Nachkriegsdeutschland und im Nachkriegssaarland gegeben hat. Bei 25 Prozent Umsatzrückgang in der verarbeitenden Industrie ist das, was im Moment auf dem Arbeitsmarkt passiert, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt schon fast sensationell gut. Man soll bei Prognosen vorsichtig sein, insbesondere dann, wenn sie die Zukunft betreffen sagte schon Winston Churchill. Wenn sich diese Entwicklung weiter verstetigen sollte, dann werden wir nicht 50.000 und nicht 48.000 Arbeitslose sehen, sondern wir werden deutlich niedriger liegen. Ich kann nur sagen, wir freuen uns darüber, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist. Andere versuchen, die Arbeitslosigkeit herbeizureden. Aber die Zahlen sprechen für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist auf die Fragestellung Halberg Guss eingegangen worden. Natürlich ist das ein äußerst schwieriges Thema. Natürlich ist es so, dass wir in dauerndem Kontakt mit der Belegschaft und den Insolvenzverwaltern sind. In einer Aktion, bei der Sie einmal nachrecherchieren können, ob es das an anderer Stelle schon einmal gegeben hat, ist ein Vertreter der saarländischen Landesregierung zu den Kunden eines Unternehmens gegangen und sagte, wir werden dafür sorgen, dass es eine Fortführung des Unternehmens und des Standortes gibt, damit es weitere Aufträge für dieses Unternehmen gibt. Würde es diese Bestandsgarantie aber nicht geben, dann wäre jetzt der Dieselmotor von VW als Auftrag weggegangen, dann wäre er nicht nach Saarbrücken gekommen. Dass dieses nicht passiert ist, ist nicht nur der saarländischen Landesregierung, sondern insbesondere auch den Insolvenzverwaltern zu verdanken. Es ist ein Erfolg für den Standort Saarland, es ist ein Erfolg für Halberg Guss, über den wir uns freuen, aber Sie scheinbar nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es stimmt, dass das dauert. Das wird wahrscheinlich auch noch Wochen, um nicht zu sagen Monate dauern, weil es sein kann, dass sich jetzt noch ein Insolvenzplanverfahren anschließt. Dass es dort viele Gespräche und Verhandlungen gibt, gehört auch dazu. Ich kann Ihnen sagen, diese Gespräche und Verhandlungen kann man weder auf dem St. Johanner Markt führen noch kann man eine Live-Übertragung von Videokonferenzen in die SPD-Fraktion oder in die LINKE-Fraktion veranstalten. Das sind Dinge, die - insbesondere weil es um viel Geld geht - zunächst einmal mit einem gewissen Vertrauen und mit einer gewissen Zurückhaltung anzugehen sind. In dem Moment, wo Sie irgendwelche Untätigkeiten thematisieren, die es angeblich gibt, und wo Sie versuchen, eine Belegschaft gegen die angebliche Untätigkeit der Landesregierung und der Insolvenzverwalter aufzuhetzen, müssen Sie sich zum Schluss fragen, inwieweit Sie zur Standorterhaltung von Halberg Guss und bei den Arbeitsplätzen beigetragen haben. Wie ist Ihre Verantwortung an der Stelle zu sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Zum Saarlandfonds und zu den Fragestellungen, die an dieser Stelle beihilferechtlich und europarechtlich zu debattieren sind, komme ich morgen noch. Ich freue mich auf diese Debatte, die hoch spannend ist. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Lafontaine eingebracht hat, nämlich die Kritik an den Dingen, die wir im Hotelbereich planen und durchführen. Herr Kollege Lafontaine, ich glaube, dass diese Aussagen, die Sie gemacht haben, zwei

Dinge gleichzeitig zu Tage fördern. Ich darf Sie zunächst einmal an einer Stelle korrigieren. Das Programm, das wir dort auflegen, ist kein Hotel-, sondern ein Gaststättenprogramm.

Ja, der Hotelier, den Sie vorhin genannt haben, kommt aus zwei Gründen schon nicht in den Genuss der Veranstaltung: erstens, weil er kein Gastronomiebetreiber ist, und zweitens, weil er ein Großunternehmen führt, das gar nicht in die Förderung der Geschichte hineinkommt. Wir fördern kleine und mittelständische Unternehmer. Das ist nämlich der erste Unterschied zu Ihnen. Wir setzen auf Mittelstand, auf kleine und mittlere Unternehmer, die selbst Geld in die Hand nehmen, in das Risiko gehen und Arbeitsplätze schaffen. Sie dagegen denken immer nur in den Kategorien von großen Unternehmen. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Philosophie an dieser Stelle.

Der zweite Punkt. Mir macht ja die Auseinandersetzung mit Ihnen Freude. Mir würde sie allerdings noch mehr Freude machen, Herr Lafontaine, wenn die Vorwürfe, die Sie an die saarländische Landesregierung und den saarländischen Wirtschaftsminister richten, von der Sachkenntnis geprägt wären, die Sie -

Ja es tut mir leid, wenn er erklärt, dass ein saarländischer Hotelier von der Förderung in besonderer Art und Weise profitiere, und dies in dieser Form gar nicht zutrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gut, wenn das nicht so war, Herr Lafontaine, dann liegt es an mir und meiner Wahrnehmung.

Ich habe es anders wahrgenommen, nämlich derart, dass hier über Hotels, über Klientelpolitik, über besondere Unternehmen geredet wurde, die im Saarland angesiedelt sind und von der Förderung profitieren. Also, Herr Lafontaine, lassen Sie uns die Auseinandersetzung führen. Ich freue mich auf sie. Sie sind eine intellektuelle Herausforderung, aber nur dann, wenn Sie auch die Dinge gelesen haben, die wir vorlegen. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Lesen Sie die Dinge, die wir vorlegen! Dann macht es noch mehr Spaß, mit Ihnen die Klinge zu kreuzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.