Andreas Heinz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst kurz auf meine Vorrednerin eingehe. Wir haben bewusst den Themenschwerpunkt Landwirtschaft bei dieser Fachregierungserklärung etwas kurz gefasst. Das Thema ist in den vorausgegangenen Sitzungen bereits ausgiebig diskutiert worden, besonders mit der Vorstellung des Hilfspaketes.

Hierzu kann ich nur die größte sächsische berufsständische Vertretung im Bereich der Landwirtschaft zitieren, den Sächsischen Landesbauernverband, der der Staatsregierung bescheinigt hat, alle Forderungen diesbezüglich erfüllt zu haben.

Ob all dies, was in dem Hilfsprogramm niedergeschrieben wurde, ausreicht, wird die Zukunft zeigen. Ich möchte aber von dieser Stelle aus dazu aufrufen, bewusst die sächsische Landwirtschaft durch den Kauf ihrer Produkte zu unterstützen.

Gestatten Sie mir noch einige Worte zu der immer wieder geäußerten Kritik an der Leuchtturmpolitik. Im Moment stellt sich für mich die Frage nicht so, wie Sie versuchen es immer wieder darzustellen: dass wir das eine getan und das andere gelassen hätten. Wir haben vielmehr beides

gemacht und beides war richtig. Solange – das geht jetzt in Richtung Wirtschaftsministerium – dort noch Fördermittel zurückgegeben werden müssen – aus welchen Gründen auch immer –, kann es am Geld, an der Fördermöglichkeit nicht gelegen haben.

Zum Thema Abwasser noch eine Bemerkung, darüber sollten Sie sich in Ihrer Fraktion vielleicht auch noch etwas abstimmen. Die einen rennen durch die Lande und verlangen zentrale Anschlüsse; Sie sagen, dezentral ist in Ordnung. Ansonsten ist nicht die Staatsregierung die Rechtsaufsicht, sondern die unteren Wasserbehörden, die seit Kurzem bei den Landratsämtern angesiedelt sind.

Meine Damen, meine Herren, wir stehen, wie wir alle wissen, am Ende der 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages, und es ist guter Brauch, dass ein Fachminister noch einmal eine Regierungserklärung abgibt, um eine Art Rechenschaft über das, was sich in den vergangenen fünf Jahren auf seinem Fachgebiet ereignet hat, abzulegen. Das ist gut so, und auch wir haben in diesem Hause oft und gründlich für das Ziel „Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land“ gestritten. Die Dörfer sind die Basis unseres täglichen Lebens. Das Dorf ist Heimat. Es vereint Wohn- und Sozialfunktionen. Deshalb ist eine ganzheitliche Entwicklung notwendig.

Der ländliche Raum bedarf aufgrund seiner Differenziertheit und seiner Bedeutung für die heutige und für künftige Generationen unterschiedlicher Strategien für dessen nachhaltigen Fortbestand. Die Förderung des ländlichen Raumes beschränkt sich daher nicht nur auf die Zuschussgewährung an Privatpersonen oder Kommunen zur Finanzierung von einzelnen Investitionsvorhaben, sondern sie ist vielmehr die Summe aller Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung eines funktionsfähigen dezentralen Siedlungsgefüges. Das Dorf soll und muss auch künftig seinen eigenständigen Charakter bewahren. Dorf muss Heimat bleiben, und zwar unabhängig von der Entwicklung politischer Gemeindegrößen in der nächsten Zeit.

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Ausblick dahin gehend geben, dass wir für die nächste Legislatur keine „von oben verordnete“ Gemeindegebietsreform in unserem Wahlprogramm stehen haben. Dem ländlichen Raum galt und gilt es besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da unser Land eine strukturelle, gestalterische und kulturelle Entwicklung aufweist, die in Europa ihresgleichen sucht. Damit und mit der inneren Verbindung der Bewohner mit ihren Dörfern entsteht eine Bindung, die Heimatgefühl darstellt und die man auch als Seele des Dorfes bezeichnen kann. Dazu gehören sowohl die Menschen als auch die Objekte, die Gebäude, die das Bild des Dorfes ausmachen; und das ist es, was unseren Freistaat ausmacht: Das Dorf ist die Seele unseres Freistaates.

Nach diesen etwas nachdenklichen Worten möchte ich auf die härteren Fakten zurückkommen. Einiges wurde bereits vom Staatsminister ausgeführt. Wo steht der ländliche

Raum? Wo soll es hingehen? Was haben wir dazu getan? Welche Vorstellungen hat unsere Fraktion dazu? Im Vorfeld möchte ich mich dafür entschuldigen, dass in der mir vorgegebenen Zeit von zehn Minuten nicht alles angesprochen werden kann; aber auf alle Fälle muss angesprochen werden, dass ländlicher Raum natürlich Wirtschaftsstandort ist.

Der bedeutendste Wirtschaftszweig, der dort stattfindet, ist die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Dort werden Arbeitsplätze gesichert und auch die Kulturlandschaft geprägt. Viel wichtiger ist aber, dass mit der Arbeit der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft die Ernährungssicherheit in Sachsen gewährleistet wird. So, wie wir uns vor 20 Jahren nicht vorstellen konnten, dass es einmal keine Mauer mehr gibt; wie wir uns vor zwei Jahren noch nicht vorstellen konnten, dass unser Bankensystem am Rande des Abgrundes steht, so hoffe und wünsche ich, dass die Ernährungssicherheit erhalten bleibt.

Die Produkte sind Grundlage für die vielfältige Nahrungsbereitstellung und die große Auswahl an Nahrungsmitteln, die wir in den Geschäften kaufen können. Angesichts dieser Bedeutung ist uns klar, dass das für unsere Fraktion einer großen Aufmerksamkeit bedarf, deshalb auch zielgerichtete Unterstützung für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Wir haben bundesweit die besten Förderprogramme mit den besten Förderkonditionen und wollen dazu unsere Betriebe weiter ermutigen, wettbewerbsfähig zu bleiben und ressourcenschonende Verfahren anzuwenden.

Weiterhin halte ich es für notwendig, dass die Veredelungswirtschaft in Sachsen weiter gestärkt wird. Das heißt, dass das auf den Feldern geerntete Getreide nicht zum nächsten Hafen kutschiert und woanders veredelt wird, sondern dass das Getreide hier in tierische Produkte veredelt wird und diese dann weiter veredelt werden können.

Zur integrierten ländlichen Entwicklung gehört für mich auch, dass Kommunen nicht nur Fördermittel für Wegebau und sonstiges gern in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite bei Genehmigungsverfahren in Tierhaltungsanlagen – –

Ich bitte, dass jemand mal mein Handy ausschaltet.

Genauso ist es! Ich wollte damit auch meine Verbundenheit mit dem ländlichen Raum zum Ausdruck bringen.

Wo war ich stehen geblieben? Ich wollte damit zum Ausdruck bringen: Zur integrierten ländlichen Entwicklung gehört auch, dass Kommunen nicht Anträge oder Genehmigungen für Tierproduktionsanlagen ablehnen, sondern ihren Beitrag dazu leisten, dass, sofern alle

Genehmigungsbedingungen eingehalten werden, diese auch stattfinden können.

Ich möchte weiterhin dafür werben, dass in kommunalen Partnerschaften Nahwärmesysteme entstehen. Auch hier ist noch viel regionales Wertschöpfungspotenzial enthalten. Die Diskussion, dass – ich sage es mal so -, wenn nur einmal im Jahr der Heizlaster vorfährt, die Wertschöpfung woanders und nicht im ländlichen Raum stattfindet, führen wir schon lange. Dort haben wir auch beste Förderbedingungen, angefangen von Solarkraftanlagen bis hin zur Förderung von Wärmeerzeugungsanlagen in kommunaler Trägerschaft. Die Verantwortlichen vor Ort müssen es nur entsprechend umsetzen.

Weiterhin legen wir besonderen Wert darauf, dass auch im ländlichen Raum außerhalb der klassischen Tätigkeitsbereiche Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben. Die Zahl von 72 000 erfolgreichen Unternehmen, die sich im ländlichen Raum angesiedelt haben, wurde bereits genannt. Dort, wo heute noch regional differenziert Arbeitsplätze fehlen – vor allem für qualifizierte Frauen –, werden durch die demografische Entwicklung und die Tendenzen zur Abwanderung bereits in naher Zukunft zu einem Wettbewerb um Nachwuchs und Fachkräfte führen. Beiden Herausforderungen müssen wir uns stellen.

Der Erhalt der bestehenden und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sind die zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Das heißt, dieser Raum darf nicht zum reinen Wohnstandort verkommen, sondern es muss auch ein Angebot an Arbeitsplätzen existieren.

Der ländliche Raum ist Lebensraum für Familien. Gerade im Zeitalter der Globalisierung, die Sachsen nicht ausspart, ist es wichtig, dass der ländliche Raum flächendeckend an die großen Zentren angebunden bleibt. Das beginnt bei Straßen, Ampeln oder Verkehrsanbindungen und geht bis hin zur viel diskutierten DSL-Frage, wozu meine Kollegin Windisch später noch etwas sagen wird.

Die Attraktivität des ländlichen Raumes hängt wesentlich davon ab, ob neben diesen Vorzügen auch die Betreuung der Kinder gewährleistet ist. Wir bekennen uns deshalb zu einem hohen Versorgungsgrad mit Kindertageseinrichtungen.

Trotz einer insgesamt guten Ausgangslage sind darüber hinaus flexible Regelungen bei Öffnungszeiten sowie Alternativangebote – Tagesmütter könnte ich hier nennen – erforderlich, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu gewährleisten.

Trotz aller Anstrengungen, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, ist eine bessere straßenmäßige Anbindung notwendig. Die von Sachsen angemeldeten Projekte zum

Aus- und Neubau von Bundesstraßen sind unverzichtbar. Der Ausbau des Staatsstraßennetzes ist fortzuführen. Dies gilt gleichermaßen für zusätzliche Ortsumgehungen, die die Einwohner vom Durchgangsverkehr entlasten und ihnen eine schnellere Verbindung in die Zentren ermöglichen. Ich möchte auf die Verbesserung und die Erweiterung der Förderkonditionen in den entsprechenden Richtlinien hinweisen, die uns der Staatsminister vorhin kundgetan hat.

Um die Attraktivität des Wohnens im ländlichen Raum weiter zu erhöhen, sind die besonderen Belastungen des Eigentums im ländlichen Raum zu überprüfen und möglichst zu mindern. Öffentliche Abgaben, Standards und Pflichten dürfen nicht dazu führen, dass das Leben auf dem Land unmöglich wird. Eigentum stiftet Identität, und gerade deshalb wollen wir junge Familien gezielt bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Ein weiteres großes Geschäftsfeld, das den ländlichen Raum ausmacht, ist die in Sachsen einzigartige Kultur- und Naturlandschaft mit großen Traditionen und einem herausragenden Stellenwert für unsere Zukunft. Die Erhaltung der Lebensräume für die Artenvielfalt von Flora und Fauna steht im Mittelpunkt beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Um diese Ziele weiter zu verfolgen bzw. Erreichtes zu erhalten, braucht der ländliche Raum keinen grünen Sprücheklopfer, der das letzte Feinstaubpartikel aus der Sahara noch in Sachsen bekämpfen möchte. Die Menschen sind sich im ländlichen Raum dessen bewusst und wissen, was nachhaltiges Wirtschaften bedeutet – und das nicht erst in Zeiten des Klimawandels. Die Bewahrung der Schöpfung war und ist unser erklärtes Ziel. Nachhaltig zu wirtschaften ist der Leitsatz unseres Handelns auf allen Feldern der Politik. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist eine sächsische Erfindung und wurde bereits im 18. Jahrhundert ausgehend von der Forstwirtschaft entwickelt.

Umweltschutz geht nur mit den Bürgern. Deshalb setzen wir auf Information und Aufklärung und schaffen Anreize anstatt zu verordnen. Einer dieser Anreize ist die seit wenigen Tagen zu erhaltende Abwrackprämie für Heizkessel, die nicht mehr dem neuesten technischen Stand entsprechen. Unsere Umweltpolitik nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Pragmatismus statt Ideologie, Konzentration auf Ergebnisse statt Lust am Streit ist unsere Devise. Das bestätigt das Engagement von mehr als 500 Mitgliedsunternehmen in der Umweltallianz Sachsen, die sich durch freiwillige zusätzliche Leistungen auszeichnen und in vielen Fällen im ländlichen Raum angesiedelt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich bereits sagte, reichen zehn Minuten Redezeit bei Weitem nicht aus, um all das zu beleuchten, was noch gesagt werden müsste. An dieser Stelle möchte ich mich bei all jenen

bedanken, die dazu beigetragen haben, dass unser ländlicher Raum lebenswert bleibt, und dazu aufrufen, kräftig mitzuwirken, dass es noch besser und noch schöner wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu einer der größeren Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Gesetz über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht dereguliert werden. Konkret wird die gesetzliche Berichtspflicht von Kleingartenorganisationen gegenüber den Anerkennungsbehörden geregelt; das heißt, sie wird von drei auf fünf Jahre verlängert.

Ich bitte um die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn denn Unwissenheit und Selbstvertrauen die Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Politiker sind, Herr Weichert, dann müssen die beiden Eigenschaften wenigstens indirekt proportional zueinander vorhanden sein, ansonsten funktioniert das Ganze nicht.

Zu Ihrem Antrag: Seit der letzten Diskussion im November-Plenum gibt es eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Es haben sich weder wissenschaftlich neue Erkenntnisse gebildet noch gesetzliche Grundlagen verändert. Es ist ein sehr emotional diskutiertes Thema. Das hatten wir schon öfter, wenn neue Technologien eingeführt worden sind.

Ich möchte ein bisschen in die Geschichte gehen und Ihnen etwas am Beispiel des Telefons vortragen. Vor 125 Jahren reagierte die Welt, insbesondere Amerika, auf Mr. Bells tonerzeugendes Ungeheuer ausgesprochen bösartig. In Boston, Philadelphia, New York und Dallas kam es zu Massendemonstrationen gegen die Nutzanwendung einer Erfindung, die als völlig sinnlos, unbrauchbar und lächerlich bezeichnet wurde. In Chicago streikten nicht nur die Botengänger, sondern auch Teile der Postbediensteten, da sie fürchteten, das Telefon könnte sie arbeitslos machen. Zum allgemeinen Unbehagen gesellte sich ein weiterer Faktor. Man fürchtete um Sitte und Moral, um Gesundheit und Beamtenbequemlichkeit. In Berlin beschwerte sich eine erboste Dame beim Generalpostmeister unter Berufung auf ihre drei im Dachgeschoss schlafenden Töchter: „Mit Sicherheit“, hieß es in dem Beschwerdeschreiben, „würden meine drei Töchter Zeugen sittenloser Gespräche werden und großen seelischen Schaden erleiden. Ich verlange von Ihnen, Herr Generalpostmeister, dass Sie die Telefondrähte, die über mein Dach hinwegführen, sofort entfernen lassen.“

Das war seinerzeit kein Einzelfall und von Unwissenheit geprägt, da die Leute damals dachten, die Töne kämen direkt aus den Drähten. Weiterhin haben sich sogar Ärzte dafür hergegeben zu bescheinigen, dass das gefährliche Vergnügen des Telefonierens vermutlich zu einer erhöhten Sterblichkeit bei Telefonabonnenten führen würde usw., usf. Ähnliche Geschichten ließen sich bei Rinderwahn, Elektrosmog, Impfschäden, Waldsterben, beim Eisen

bahnbau oder bei der Erfolgsgeschichte des Automobils finden.

Ich will die Sache etwas abkürzen, meine Damen und Herren, und gar nicht auf die unbewiesenen Behauptungen in verbreiteten Geschichten eingehen, wonach gentechnisch veränderte Pflanzen Schäden bei den Bienen hervorrufen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in Hohen Neuendorf beim Institut für Bienenkunde anzurufen. Die Leute dort konnten mir keine einzige Studie benennen, wonach Bienen, die ihre Nahrung in genveränderten Maisbeständen gefunden haben, Schaden erlitten hätten.

Die sagen mir genau dasselbe. Ich habe Herrn Wicht angerufen. Seit über einem halben Jahr bemüht er sich, mir eine belastbare Studie zukommen zu lassen, in der derartige Ergebnisse nachgewiesen werden.

Belastbar bedeutet, dass sich das unter bestimmten definierten Bedingungen wiederholen lässt und dass man es nachvollziehen kann, und nicht, dass einer, der irgendwann einmal eine tote Biene gesehen hat, sagt, dort drüben ist ein Maisfeld, das gentechnisch verseucht ist, und dann war’s das halt.

Also, meine Damen und Herren, die Gentechnologie steht am Anfang einer Entwicklung, und wir werden keinen Beitrag dazu leisten, diese Technologie zu ächten, bevor man überhaupt weiß, wozu sie nützlich sein kann. Ich möchte Sie also bitten aufzuhören, mit der Angst Politik zu machen. Angst, das wissen Sie alle, ist ein schlechter Ratgeber; sie taugt zwar gelegentlich als Mittel zur Massenerziehung, aber in diesem Falle geht das Ganze am Thema vorbei.

Ich höre jetzt erst einmal auf und denke, dass es in der zweiten Runde noch etwas zu sagen gibt.

Danke schön.

Vielleicht noch einige klarstellende Bemerkungen. Auch wir gehören nicht zu denjenigen, die sagen, in der Gentechnik liege das Heil aller Dinge. Das, was im Moment an gentechnisch veränderten Produkten bzw. Früchten im Feldbau in Europa zugelassen und möglich ist, ist im Moment verzichtbar. Man kann den Mais auch mit anderen Mitteln produzieren. Das würde bedeuten: weitergestellte Fruchtfolgen, Pfluganbau – pflügen wollen wir aber auch wieder nicht so richtig, weil es nicht sehr erosionsmindernd ist.

Wie gesagt, auf das, was im Moment mit gentechnisch verändertem Saatgut gemacht wird, kann man zur Not verzichten. Wir wissen aber nicht, wie sich so manches weiterentwickeln wird. Wenn ich daran denke, ob sich die Prognosen der Klimaerwärmung, der Trockenheit im ostsächsischen Raum so wie vorausgesagt einstellen werden, dann gehe ich davon aus, dass bereits heute Wissenschaftler an Pflanzen mit Trocken- und Stresstoleranzen arbeiten; und ich möchte den Landwirten dann nicht erklären, warum solche Pflanzen aus ideologischen Gründen nicht angebaut werden dürfen. Deswegen möchten wir das Thema ein wenig offen halten.

Zum Thema Kennzeichnungspflicht: Wenn es wirklich solch ein großes Thema ist, wie Sie immer befürchten, dann wundert es mich, warum der hoch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandel dies noch nicht als Vermarktungsinstrument entdeckt hat. Genauso wie man auf

manchen Fußbällen lesen kann: „Garantiert ohne Kinderarbeit hergestellt“, könnte doch auch ein Vermarktungsinstrument sein: „Ohne Zutaten aus gentechnisch veränderten Produkten hergestellt“, und wenn Aldi das von seinen Lieferanten verlangt, dann ist übermorgen die Gentechnik in Europa tot. Das tun sie aber nicht, weil es der Verbraucher nicht fordert; aber Sie reden dem Verbraucher ein, dass er es fordern soll, und der weiß überhaupt nicht so richtig, warum.

Also, meine Damen, meine Herren: etwas weniger Panik! Die Wahrheit liegt, wie überall, in der Mitte.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich mal wieder ein Thema, bei dem jeder mitreden kann, nämlich Essen und Trinken – wenn es auch mit der Erzeugung schon wieder etwas schwieriger ist. Die Erzeugung oder der ökologische Landbau ist, wie wir alle wissen, eine ganzheitliche, moderne Form der Landwirtschaft oder der Landbewirtschaftung. Das Interesse daran nimmt ständig zu und die positiven Auswirkungen auf Boden, Wasser und – na, Klima lasse ich mal lieber weg – sind sicherlich unbestritten – unabhängig davon, ob man damit alle Menschen, die hier in Sachsen wohnen, bei hundertprozentiger Umstellung auf Ökolandbau auch entsprechend ernähren könnte. Das könnte man ja mal an anderer Stelle eruieren.

Wir haben dieser Wirtschaftsweise jedenfalls unabhängig davon seit Langem schon unsere besondere Förderung und Unterstützung angetan. Das drückt sich in bundesweit höchsten Fördersätzen für die Umstellung und Beibehaltung dieser Produktionsweise aus. Auch in der neuen Förderperiode werden wir die Option, die uns die EU gibt, die Landwirte 20 % über den akzeptierten Sätzen zu unterstützen, ausnutzen.

Die Zahlen wurden schon genannt. Nun kann man ja jede Statistik nach verschiedenen Richtungen interpretieren. Ich bin schon froh, dass Sie uns keine Fälschung oder Beschönigung unterstellen; trotzdem ist eine Steigerung um 100 % erst einmal nicht von der Hand zu weisen – wenn auch das Ausgangsniveau relativ niedrig ist.

Wir sind im Vergleich mit dem gesamtdeutschen Niveau so schlecht nicht. Das hat auch etwas mit den natürlichen Produktionsbedingungen zu tun. Gerade in Produktionsgebieten mit risikobehafteter Witterung kann man sich durchaus überlegen, seine Betriebsstrategie mehr auf

Prämien- als auf Ertragsoptimierung auszurichten, um immer ein gewisses Einkommen auf der sicheren Seite zu haben. Das erklärt zum Beispiel, warum in Brandenburg der Anteil an Ökobetrieben relativ hoch ist.

Ich möchte noch zum Ausdruck bringen, dass die Ökobetriebe in der Regel mehr Arbeitskräfte als konventionelle Betriebe benötigen. Da die Produkte der Ökobetriebe in der Region vermarktet werden, werden regionale Kreisläufe geschlossen. Für uns sind das keine Lippenbekenntnisse, sondern auch unsere neuen Förderrichtlinien drücken das aus. Großzügige Förderung ist das eine; die landwirtschaftlichen Unternehmer müssen das Angebot natürlich auch annehmen, und die Kunden müssen die Produkte im Laden kaufen. Wir haben dafür jedenfalls reichlich Geld in den Landeshaushalt eingestellt.

Man kann sich trefflich darüber streiten, was der bessere Weg ist: ein eigener Titel oder alle Maßnahmen unter einem großen Dach. Auf alle Fälle ist bis jetzt noch kein Fördermittelantrag mangels Geld oder mangels eines passenden Förderprogramms abgelehnt worden.

Im Sinne eines Vorwurfs an uns wird immer wieder auf die Gentechnik verwiesen. Dazu möchte ich klarstellen: Welche gentechnisch veränderten Organismen werden denn im Freistaat Sachsen zurzeit angebaut? Um die 1 000 Hektar Mais. Sagen Sie uns einmal, wie viele Hektar Mais zurzeit im ökologischen Landbau angebaut werden – wir werden schnell feststellen, dass die Gefahr der Vermischung kaum gegeben sein dürfte.

Zur Statistik habe ich etwas gesagt.

Das angesprochene Kompetenzzentrum in Niedersachsen sollte noch einmal erwähnt werden. Es ist keine Einrichtung des Landes Niedersachsen, sondern eine Selbsthilfeeinrichtung der entsprechenden Verbände und wurde von diesen gegründet. Es steht unseren sächsischen Verbänden nichts entgegen, Ähnliches zu gründen. Entsprechende Fördermittelanträge werden von uns – sofern sie zu den Richtlinien passen, woran ich nicht zweifle – abgearbeitet. Über das Kompetenzzentrum in Niedersachsen wurden im vorigen Jahr ungefähr 500 000 Euro umgeschlagen. Wir können feststellen: Das ist zwar ein etwas anderer Weg, aber den Initiativen der Verbände sind auch hier keine Grenzen gesetzt.

Zum eigenständigen Haushaltstitel habe ich schon etwas gesagt. Nicht der Weg sollte das Maß sein, sondern wir sollten uns das Ziel vor Augen halten, nämlich den Anteil dieser Produktionsform zu steigern und ihm gute Wege in der Praxis zu ebnen.

Zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich nicht alles unwidersprochen lassen, zumal die ständige Wiederholung von Vorurteilen diese auch nicht richtiger werden lässt.

Wir haben den Antrag nicht ohne Grund gestellt. Wir wollten nämlich die Aufmerksamkeit auf dieses Thema richten, um Betriebe auf unsere hervorragenden und nach wie vor besten Fördermöglichkeiten zu lenken, und dies nicht erst, seitdem die GRÜNEN im Landtag sind, sondern schon zu Zeiten, als sie eine parlamentarische Sendepause hatten. Auch damals hatten wir die besten Anträge auf Umstellung.

Dass es diese zweijährige Pause gab, hängt einfach damit zusammen – auch das haben wir Ihnen schon oft genug erklärt –: Mit dem Auslaufen der alten EU-Förderperiode sollten Fördermittelbefristungen verwehrt werden, um dann für die laufende Fördermittelperiode wieder den Rücken frei zu haben und derartig gute Konditionen anbieten zu können.

Zum Thema Ehrlichkeit wurde viel gesagt. Da kann ich den Ball natürlich auch zurückgeben und Sie bitten, nicht ständig falsche Vorurteile zu wiederholen.

Der Erhalt von Fördermitteln für ein Kompetenzzentrum, Herr Weichert, setzt einen oder mehrere Antragsteller voraus. Ich denke, wir freuen uns auf gute Konzepte. Dann wird man sicherlich etwas machen können.

Vielleicht noch einmal der Verweis auf das Land Brandenburg. Dazu hat man den Zwischenruf auf das reine Abstellen auf die Fläche gehört. Man könnte auch die ganze Sahara ökologisch bewirtschaften. Dort wächst zwar nichts, aber wir haben viel Fläche. Deshalb ist das Abstellen allein auf die Fläche nicht der richtige Weg. Wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot, könnte man daraus auch schließen, dass die Preise zu niedrig sind. Das wird so aber kaum akzeptiert werden. Die Mehrheit der Verbraucher geht aber immer noch nach dem Preis. Das ist ein Stück weit schade.

Ich möchte zum Abschluss natürlich bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Der Änderungsantrag resultiert aus den neuesten Diskussionslagen in der Planag-Runde, die wir noch mit einarbeiten wollten, wo also die Fördersätze noch einmal erhöht werden sollten, sodass sie über das hinausgehen, was wir zurzeit in Brüssel beantragt haben.

Ansonsten ist die beste Förderung des ökologischen Landbaues nach wie vor eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucher. Dazu möchte ich aufrufen und denke, Weihnachten ist eine gute Gelegenheit, damit einen Anfang zu machen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten mit diesem Antrag noch einmal den Blick auf demnächst anstehende Entscheidungen in Brüssel richten und aufzeigen, welche Gefahren drohen bzw. abzuwenden sind.

Kein Bereich in der EU ist so „vergemeinschaftet“ wie die Landwirtschaft. Dies drückt sich auch im EUGesamthaushalt aus. Circa 41 % dieses Haushaltes befassen sich mit der Landwirtschaft, währenddessen der Rest auf andere Politikbereiche verteilt wird. Äußerungen, die man dann gelegentlich hört – 3 % für die Wissenschaften – oder Gegenüberstellungen – mit 41 % für die Landwirtschaft –, sind nicht ganz richtig. Man vergleicht da in der Regel Äpfel mit Birnen, weil man zu den 3 % für die Wissenschaften die Ausgaben der einzelnen Staaten addieren müsste, um ein gerechtes Bild zu erhalten.

Man kann auch einmal die 50 Milliarden Euro, die die Landwirte als Preisausgleich gezahlt bekommen, mit den Mitteln ins Verhältnis setzen, die aufgewendet werden, um die Banken zu retten. Das sind in Deutschland allein 100 Milliarden Euro; davon könnte man bereits zwei Jahre lang den EU-Landwirtschaftshaushalt finanzieren. Es sind auch Summen von 400 und noch mehr Milliarden im Gespräch. Also, die Landwirtschaft ist mit öffentlichen Mitteln relativ gering bedacht, zumal das Geld als solches nicht in der Landwirtschaft verbleibt, sondern im besten Fall eine Subventionierung des Verbrauchers ist.

Im Gegensatz zu den Banken haften die Landwirte selbst für ihre unternehmerischen Entscheidungen, deshalb werden die Betriebe auch so geführt und es wird so investiert, dass sie möglichst in der nächsten Generation noch Bestand haben und Risiken minimiert werden. Ein wenig von dieser bodenständigen Investitionstätigkeit würde ich mir auch im Bankensektor wünschen.

Diese Beständigkeit wird natürlich auch durch von der Politik gesetzte Rahmenbedingungen beeinflusst. Die

letzten wurden im Jahr 2003 für die Unternehmen mit der EU-Agrarreform gesetzt. Hierbei möchte ich kurz an die Ziele erinnern, die damals beschlossen wurden. Zum einen sollte es eine Entkoppelung geben, das heißt einen Preisausgleich, unabhängig von Produktionsmenge und -art. Dieser Sektor sollte sich generell wieder mehr auf die Bedürfnisse des Marktes ausrichten. Man will natürlich weniger Bürokratie, und ein neues Wort bzw. eine neue Regelung wurde eingeführt: Cross Compliances – dazu wird mein Kollege Thomas Schmidt später noch einiges sagen, was sich dahinter verbirgt.

2003 wurde bereits beschlossen, dass die Regelungen im Jahr 2008 nochmals überprüft werden sollen, ob alles so funktioniert, wie es geplant war.

Verschiedene Leute versuchen nun, diese Überprüfungen 2008 zu einer nächsten Umstrukturierung zu nutzen. Das möchten wir natürlich wegen dieser planbaren Rahmenbedingungen nicht.

Ich möchte Ihnen jetzt kurz sagen, was verändert werden soll. Dabei ist eine Reihe guter Vorschläge, die der Berufsstand mitträgt und die durchaus sinnvoll sind. Wir reden hier über die Abschaffung der Flächenstilllegung und über eine weitere Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion. Deutschland war hierbei schon sehr mutig, während den größten diesbezüglichen Nachholbedarf Frankreich und Spanien haben. Weiter geht es um Anpassung von Interventionsregelungen und eine Beibehaltung als Sicherheitsnetz, Anpassung der Zahlungsmodelle in der EU weg von historischen Bemessungsgrundlagen hin zu einheitlichen Flächenwerten – in Deutschland werden wir dieses Ziel 2013 erreichen – sowie weitere Vereinfachungen von Cross Compliances; was das bedeutet, wird Ihnen dann noch erklärt werden.

Dann gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die den Widerstand das gesamten Berufsstandes und auch der entsprechenden Regionen herausfordern. So wird versucht, mittels progressiver Modulationen und Degressionen die Preisausgleichszahlungen in Abhängigkeit von Betriebsgrößen zu verringern und dieses eingesparte Geld dann in anderen Politikbereichen wieder einzusetzen. Je nach Vorschlag dieser Art würde das für Sachsen bedeuten, dass bis zu 42 Millionen Euro nicht nach Sachsen fließen

würden. Dieses Geld bleibt natürlich nicht auf den Konten der entsprechenden Landwirtschaftsbetriebe, sondern wird allgemein zur Investitionstätigkeit und damit zur Stärkung des ländlichen Raumes eingesetzt. Eine andere Regelung, die vom Berufsstand und so auch von uns nicht getragen wird, ist der weitere Ausbau des Artikels 68, früher war das einmal der Artikel 69, wonach Spezialfelder mit diesen Geldern finanziert werden können, unter anderem die Risikomanagementsysteme, Stützung von Rindfleisch- und Schaffleischsektor, Tierseuchen- und Ernteversicherungen.

Der Supergau der Regelungen wäre für mich, wenn über Degressions- und Kompensationsregelungen das Geld aus der Landwirtschaft des Ostens abgezogen und damit dann deutschland- und europaweite Milchfonds und sonstige Entschädigungsregelungen finanziert werden würden.

Was wurde bisher getan? Die ersten Vorschläge sind schon ein Stück weit kräftig entschärft worden. Das heißt, die Kappung der Direktzahlungen über 300 000 Euro wurde wegverhandelt. Auch die Modulationsmodelle sehen deutlich freundlicher als am Anfang aus. Details dazu erspare ich Ihnen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für das Verhandlungsgeschick der Minister Tillich, Wöller und Kupfer bedanken. Ich möchte an dieser Stelle ebenso unseren Europaabgeordneten Lutz Göbel lobend erwähnen und auch die berufsständischen Vertretungen, die in großer Einmütigkeit über Bundesländer hinweg zusammengehalten haben.

Was möchten wir den Verhandlungsführern mit auf den Weg für die in Kürze anstehenden Verhandlungen geben? Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der beschlossene Finanzrahmen bis 2013 so bleibt, wie er ursprünglich beschlossen wurde. Wir lehnen jegliche Degression, Kappung, Modulation – oder was man sich sonst noch alles für verschleiernde Begriffe einfallen lässt – ab. Wir möchten auch, dass Untergrenzen nur bei unangemessenem Verhältnis von Kosten und Nutzen in der Praxis verändert werden. Wer kann gegen Bürokratieabbau sein? Wir natürlich auch nicht.

Ich wünsche von dieser Stelle aus den Verhandlungsführern viel Glück, viel Sitzfleisch, damit all das, was die Landwirte in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf die Regelungen investiert haben, nicht in einer langen Nacht mit ungeschickter Verhandlungsführung entwertet wird.

Ich danke an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir im Rahmen des Schlusswortes noch einmal kurz auf die eine oder andere Bemerkung einzugehen.

Frau Kagelmann, Sie widersprechen sich selbst. Sie sagen zum einen: Was vorhanden ist soll so bleiben, wie es ist. Auf der anderen Seite fordern Sie Änderungen bei der Modulation. Wenn wir Cross Compliance fordern, dann für alle. Ich möchte das an einem Beispiel illustrieren: Wenn ein Kind dreimal nacheinander ohne Frühstücksbrot in der Schule auftaucht, muss das Auswirkungen auf das Kindergeld haben. Dann könnten wir uns manche Diskussion zu diesem Thema sparen.

Meine Damen und Herren von der NPD! Sie fokussieren sich auf Deutschland – wahrscheinlich reicht Ihr Horizont nicht weiter. Unsere Aufgabe muss es sein, in Deutschland und mit der Hilfe Europas das Wohlstandsgefälle abzubauen. Dann werden auch die Leute versuchen, in ihrer Heimat eine Zukunft zu finden und nicht dorthin zu gehen, wo es wirtschaftlich attraktiver ist.

Ich möchte etwas zu der Zeit nach 2013 sagen: Ich wünsche mir, dass die Landwirte ganz allein von dem Verkauf ihrer Produkte leben können und Preisausgleichszahlungen unnötig sind. Das würde bedeuten: Das eine oder andere im Supermarkt wird etwas teurer sein. Damit kann ich – für meinen Teil – gut leben. Man bräuchte keine Kontrollen mehr und müsste sich nicht für Dinge rechtfertigen, die woanders hingegangen sind. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aufgabenübertragung im Rahmen der Verwaltungsreform (Frage Nr. 7)

Seit dem 1. August 2008 sind den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemäß § 4 Abs. 3 StVZustG die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach § 45 StVO übertragen worden, soweit sich diese auf Gemeinde- und sonstige öffentliche Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes beziehen.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Dürfen Kommunen diese im Rahmen der Funktionalreform übertragenen Aufgaben per Zweckvereinbarung durch andere Kommunen durchführen lassen?

2. Wenn ja, was sollte mindestens in einer solchen Zweckvereinbarung geregelt sein?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss eines langen Sitzungsjahres noch ein Thema, das die Leute beschäftigt und umtreibt und bei dem nur durch sofortiges Handeln an dieser Stelle wieder Frieden im Land hergestellt werden kann.

Für Ihr Plädoyer, Herr Weichert, für die Banane oder den freien Marktzugang werden Ihnen die sächsischen Bananenanbauer sicherlich danken.

Ihrem Parteinamen alle Ehre – Sie konzentrieren sich wirklich auf alles, was mehr oder weniger grün ist. Woran, meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie, wenn über etwas von höchster Qualität, frei von jeglichen Fehlern, ganz, glatt, fest, prall, gut geformt, einheitlicher Farbbeschaffenheit und gleicher Größe gesprochen wird?

Ich möchte das jetzt nicht durch irgendwelche Verpackungsnormen wie 75D usw. ergänzen, sondern wollte sagen, dass wir entsprechend dem Thema von der Handelsklasse „Extra“ sprechen, die wir hier zu beleuchten haben und die demnächst abgeschafft ist.

Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass Handelsklassen in einer globalisierten Welt richtig und sinnvoll sind. Auf gewisse Schizophrenien oder Widersprüchlichkeiten wurde hier schon eingegangen. Das Beispiel Gurke muss dafür öfter herhalten, ist jedoch nur unvollständig dargestellt. Was zur Krümmung der Gurke geregelt wurde, gilt nur für die Salatgurke und nicht für die Einlegegurke. Das heißt also, wer den entsprechenden Krümmungsgrad seiner Gurke nicht nachweisen kann, hat immer noch die Chance, sie als Einlegegurke zu verkaufen.

Ob es allerdings eine Behörde gibt, die kontrolliert, ob die Gurke auch wirklich eingelegt und nicht zu Salat gemacht wird, vermag ich nicht einzuschätzen. Weitere Widersprüchlichkeiten, warum die Kartoffel ausgerechnet nach deutschem Recht, es für Brokkoli, Radieschen und Frühlingszwiebeln gar keine Regeln gibt, währenddem die Zwiebel wieder nach EG-Norm verkauft werden muss, erschließen sich mir nicht.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren, entspricht in diesem Fall keiner Handelsklasse, weil er weder höchste Qualität hat noch frei von jeglichen Fehlern ist.

Er erfüllt nicht einmal gewisse Mindesteigenschaften, wie sie in der Handelsklasse II noch gefordert werden. Er war schlicht und ergreifend zwei Jahre aktuell und hat sich mittlerweile erledigt.

Ich möchte vorschlagen, den Antrag abzulehnen, möglichst schnell von der Theorie in die Praxis umzusteigen und all das zu testen, was draußen am Büfett angeboten wird. Ich denke, es ist sekundär, nach welcher Handelsklasse das normiert ist. Die Kunst des Kochs ist hier viel entscheidender. Ansonsten stellt sich für mich die Frage

der Herkunft. Ich hoffe und wünsche, dass da möglichst viel aus sächsischen Gefilden stammt, sofern es dort wächst. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche eine schöne Zeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man fragt sich: Was ist los bei der NPD? Sie, die sonst das Nationale, das Deutsche hochhält, verwendet in diesem Fall bei der Antragsbegründung Anglizismen und dies natürlich noch in völlig falscher Übersetzung. So wird versucht, von der Staatsregierung „realistische Eckwerte/Worst-Case-Analysen“ zu bekommen. „Das eine hat mit dem anderen so viel zu tun wie Lakritze und Zuckerwatte“, wurde dieser Tage gesagt. „Worst Case“ ist, meine Damen und Herren von der NPD, der schlimmste, der ungünstigste Fall. Ich könnte Ihnen hier eine Eselsbrücke auf Sächsisch bauen: Das ist dann der Fall, in dem alles wurst ist.

In Anbetracht der Antragsstellerin möchte ich den inhaltlichen Teil relativ kurz halten. Die Herausforderungen, vor denen unsere Milchwirtschaft steht, wurden bereits in der Drucksache 4/2389 beleuchtet und im Oktober 2005 in diesem Hause ausgiebig diskutiert. Natürlich gibt es Probleme bei der Überführung von politisch begrenzten Mengen von der Produktion hin zu Anforderungen auf eine Produktion, die der Markt aufnimmt und abnehmen kann. Das bedeutet für unsere sächsischen Erzeuger, die in der Regel über gute Strukturen verfügen, den Betriebszweig zu analysieren. Dazu gibt es ausreichend und gute Kalkulationsprogramme, die man auf den Internetseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nachlesen kann.

Das bedeutet, sich gegebenenfalls durch Investitionen fit zu machen. Ich möchte hier auf unsere Investitionsförderprogramme verweisen, mit denen Förderungen in dem Betriebszweig in benachteiligten Gebieten von 40 bis 50 % möglich sind. Das bedeutet aber auch, dass wir eine weitere Aufgabe vor uns haben, nämlich die gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. In den benachteiligten Gebieten wird es besondere Hilfen geben müssen. Daran wird gearbeitet.

Ich möchte des Weiteren darauf hinweisen, dass es noch Reserven bei der Vermarktung der Milch gibt. Diese auszunutzen sollte sich darin ausdrücken, dass auch die Landwirtschaft ihre Vermarktungsstrukturen denen des Lebensmitteleinzelhandels anpasst. Das heißt, dass dort mehr Mengen gebündelt werden müssen, um mit den Einzelhandelskonzernen auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Mit unseren Molkereien in Sachsen haben wir weniger Probleme. Dort erfolgt bereits eine sehr hohe Veredlung

zu hochwertigen Lebensmitteln und es wird wenig für die Intervention produziert, sprich: Milchpulver oder Butter.

Ich möchte noch kurz auf den Antrag eingehen, den wir selbstverständlich ablehnen werden. Das, was Sie von der Staatsregierung verlangen, ist schlicht und ergreifend nicht möglich und selbst Wirtschaftsnobelpreisträger würden hier verzweifeln. Ich möchte mal einen Punkt zitieren. Es wird verlangt: „eine Abschätzung der WorstCase-Milchbetriebseinstellungs- bzw. Insolvenzentwicklung bei den möglichen von den internationalen Märkten bestimmten Schwankungszyklen für den Milchpreis unter Berücksichtigung einerseits der Ergebnisse von a) bis e), andererseits der maximal anzunehmenden Schwankungsbreiten und Schwankungsdauern oder alternativ der möglichen längerfristigen Trends“.

Ich wünsche viel Vergnügen bei der Beantwortung solcher Fragen.

Das kann man nur machen, wenn man über ebendiese 15 Jahre, wozu Sie die Antworten haben wollen, langfristige Rahmenbedingungen hat, wie es sie vielleicht früher einmal beim Reichsnährstand gab.

Ich möchte Sie alle, meine Damen, meine Herren, von dieser Stelle aus zum Abschluss meines Redebeitrages auffordern, die sächsische Milchwirtschaft zu unterstützen. Solange ich noch irische Butter in den Regalen sächsischer Verkaufsstellen sehe, gibt es, so denke ich, noch Reserven. Also von dieser Stelle aus der Aufruf: Kaufen Sie sächsische Produkte zu fairen Preisen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Frau Altmann, Ihre Einschätzung der Regierungserklärung des Ministers mit einem Zitat von Lenin zu beantworten,

der gesagt hat: „Schlimmer als blind sein ist, nicht sehen wollen.“ Ich denke, das trifft hier zu. Ich werde zum Schluss meiner Ausführungen noch das eine oder andere kommentieren.

„Die Landwirtschaft im globalen Wettbewerb – Chancen für die Landwirte Sachsens nutzen!“ lautet der Titel der heutigen Fachregierungserklärung.

Sachsen ist eine der führenden Kernregionen der Landwirtschaft in Europa. Die sächsische Land- und Ernährungswirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig in die regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen eingebettet, die sich laufend verändern. Das bedeutet im Moment, der Storch ist schneller als der Pflug. Das heißt, die Weltbevölkerung wächst schneller als die landwirtschaftliche Produktion. Mit dem Bevölkerungswachstum steigen natürlich auch der Nahrungsmittel- und der Energiebedarf. Gleichzeitig schwinden fossile Ressourcen.

Das hat zur Folge, dass mit weiter steigenden Preisen zu rechnen ist. Das kann man nun mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Vom Verbraucher wird das sicherlich nicht gern gesehen. Das wäre dann das weinende Auge. Aber es ist auch ein Produktionsanreiz, der bäuerliche Existenzen ermöglicht und festigt, besonders in Entwicklungsländern.

Diese Entwicklung erfährt eine Verstärkung durch den Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche infolge von Versteppung und Versiegelung sowie zum Teil gesellschaftlich gewollten Produktionseinschränkungen. Sie erfährt eine Verstärkung durch die erhöhte Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Energieerzeugung, weil man seit Putin wieder weiß, dass Energie nicht nur aus der Steckdose, sondern auch aus Gasleitungen

kommt, die man zudrehen kann. Der Landwirt wird sich also infolgedessen vom subventionierten Nahrungsmittelproduzenten hin zum freien Unternehmer entwickeln, der Rohstoffe und Nahrungsmittel produziert, deren Preis sich künftig am Energiegehalt, das heißt am Substitutionswert von Öl, bestimmt.

Gestatten Sie mir hierzu ein Beispiel. Der Liter Heizöl kostet zurzeit 60 Cent und mit 2,5 Kilogramm Getreide kann man einen Liter Heizöl ersetzen. Das Kilogramm Getreide müsste 24 Cent kosten. Nun wissen wir alle, Heizöl gibt es nicht mehr für 60 Cent pro Liter und das Getreide kostet noch nicht 24 Cent pro Kilogramm oder 24 Euro pro Doppelzentner. Das heißt also, die Preise werden wieder steigen, und das ist auch gut so.

Die äußeren Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sind weiterhin bei der sich verändernden Nachfragesituation gut. Trotz allem darf aber die Nachhaltigkeit bei der Produktion nicht vergessen werden. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zeichnet sich durch Nutzung von Gratisfaktoren aus, auf die unsere Altvorderen viel stärker angewiesen waren, weil sie keine Chemie zur Korrektur von Anbaufehlern oder zur Ertragssteigerung zur Verfügung hatten. Nachhaltigkeit zeichnet sich durch den Beitrag zur Energiesicherheit, durch Ersatz von fossilen Brennstoffen durch nachwachsende Rohstoffe aus. Nachhaltigkeit zeichnet sich durch den Beitrag zur CO2Vermeidung aus.

Hier sehe ich ein großes Potenzial im Bereich von Nahwärmeversorgungseinrichtungen. Von dieser Stelle richte ich die Bitte an Kommunalpolitiker und Landwirte, sich an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam Lösungen zu schaffen, die Wärmeversorgung im Territorium aus heimischen Ressourcen sicherzustellen. Das hätte nicht nur den Vorteil der CO2-Neutralität, sondern die Wertschöpfung würde im Territorium gehalten. Auch wenn nicht alles gut ist, was aus Österreich kommt, aber in diesem Fall können wir von den Österreichern lernen, und ich fordere Sie dazu auf, dies auch zu tun.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass der Einsatz von landwirtschaftlichen Rohstoffen in Biogasanlagen eine wesentlich nachhaltigere Form der Nutzung ist als der Einsatz landwirtschaftlicher Rohstoffe für Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, denn die Gärrückstände aus Biogasanlagen landen wieder als Dünger auf den Feldern und schließen somit den Kreislauf.

Der Nachhaltigkeitsgedanke kann weiter stärker durch den Einbezug der landwirtschaftlichen Energieerzeugung in den Emissionszertifikathandel betont werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Phosphorversorgung von morgen als ein Problem darstellen wird. Die Endlichkeit der Lagerstätten ist vorprogrammiert. Was wir derzeit mit unserem Phosphor, der speziell in Klärschlämmen vorhanden ist, machen, ist reine Verschwendung von Ressourcen. Ich möchte an dieser Stelle dazu aufrufen, Möglichkeiten und Mittel zu finden, den Klärschlamm nicht einfach zu verbrennen, sondern den darin

enthaltenen Phosphor zurückzugewinnen und wieder in den Kreislauf der landwirtschaftlichen Produktion einzuführen.

Ich möchte noch bemerken, dass zur Nachhaltigkeit auch Kulturlandschaftspflege, der Erhalt alter Nutztierrassen bis hin zur Pflege der Imkerei gehören, und möchte mich an dieser Stelle bei Landwirten, Züchtern und Imkern für ihre Leistungen bedanken.

Welche Herausforderungen stehen nun für die sächsische Landwirtschaft in der nächsten Zeit an? Ich möchte das in vier Komplexen abhandeln: erstens Boden, zweitens Wetter und Klima, drittens der Landwirt selbst und viertens die politischen Rahmenbedingungen.

Erstens: Der Boden ist neben den Landwirten selbst die wertvollste Ressource. Er ist nicht vermehrbar, aber bei richtiger Behandlung in seiner Fruchtbarkeit steigerbar. Der Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen ist zu minimieren. Die Forderung nach Neubewertung der Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichsleistungen ist besonders dann mehr als legitim, wenn allgemein anerkannt ist, dass die Energieproduktion vom Acker ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Konkret bedeutet das die Abwägung zwischen Entzug von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Schaffung einzelner lokaler Biotope oder eine intensivere Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, um über CO2-neutrale Biomassenutzung zur Klimastabilisierung beizutragen. Ich denke, dafür spricht einiges. Die Zeiten, wo der Flächenentzug für die reine Baumaßnahme wesentlich geringer ist als der Flächenentzug für die Ausgleichsmaßnahme, sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Es gibt reichlich andere Gebiete, wo Ausgleichsmaßnahmen genauso sinnvoll durchgeführt werden können. Weitere Maßnahmen zum Schutz des Bodens sind die restriktivere Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes mit dem Ziel, das Bodeneigentum bei den Bewirtschaftern zu halten und die Pachtzahlungen ebenfalls im regionalen Kreislauf stattfinden zu lassen.

Zweitens: Wetter und Klima. Die Klimaveränderungen sind unübersehbar. Das muss nicht in jedem Fall der Landwirtschaft zum Nachteil gereichen. Wir haben infolge der Klimaveränderungen zurzeit eine circa 14 Tage längere Vegetationsperiode. Das ist gar nicht so schlecht für die Landwirte. Trotzdem ist es nötig, sich auf die prognostizierten Veränderungen einzustellen. Das heißt, es ist eine verstärkte Forschung und Züchtung zur Anpassung von Pflanzen an Klimaveränderungen notwendig. Ein Baustein dabei werden gentechnisch veränderte Organismen sein. Ich möchte an dieser Stelle unsere Position noch einmal mit drei Worten zusammenfassen, die Sie mir auch beliebig im Mund herumdrehen können: kritisch, vorsichtig, aber ergebnisoffen.

Ich möchte zum dritten Komplex kommen, den Landwirten selbst. Wenn wir eine erfolgreiche Landwirtschaft in Sachsen wollen, muss es Leute geben, die diesen Beruf

ergreifen wollen. Es ist ein sehr facettenreicher, vielseitiger Beruf mit Umgang mit modernster Technik, mit Lebewesen, an der frischen Luft, im Prinzip nur wärmstens zu empfehlen. Aus diesem Grund habe ich mich auch dafür entschieden, allerdings waren damals die technischen Voraussetzungen noch wesentlich einfacher als heute. Das Ansehen des Berufes wird weiter steigen, weil die Produkte knapper und damit höherpreisig werden. Mit diesem Bewusstseinswandel braucht man solche Fernsehsendungen wie „Bauer sucht Frau“ nicht mehr.

Für Leute, die Landwirtschaft betreiben wollen, ist eine gute landwirtschaftliche Ausbildung notwendig, beginnend mit dem Heranführen an das Thema im Kindergarten über Grundschule, Berufsausbildung bis in den Hochschulbereich hinein. Insbesondere die Hochschulausbildung ist zu sichern und weiterzuentwickeln. Ich denke hier an den Erhalt der landwirtschaftlichen Fakultät an der Martin-Luther-Universität in Halle. Für unsere Landwirte ist weiterhin das Vorhalten einer Mindestkompetenz an Beratungsleistungen in den Ämtern für Landwirtschaft – zumindest heißen sie noch so – wichtig.

Ich möchte zum vierten Komplex kommen, den politischen Rahmenbedingungen. Die Politik glaubt immer wieder, viele Vorgaben machen zu müssen, besonders in Überflusszeiten. Manches davon ist sinnvoll, einiges aber auch entbehrlich. Ich denke an die verschiedensten CrossCompliance-Auflagen. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen verändert werden, damit sächsische Landwirte keine Wettbewerbsnachteile auf internationalen Märkten haben?

Das beginnt bei der Abschaffung der Milchquote, wo wir mit der derzeitigen Regelung noch freiwillig auf Produktionsmöglichkeiten verzichten. Das geht weiter mit der Erlaubnis für den Einsatz von tierischem Eiweiß bei der Fütterung von Schweinen und Geflügel. Die NullToleranz-Grenze bei gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut und in Futtermitteln ist abzuschaffen und vernünftige Grenzwerte sind einzuführen. Die Pflanzenschutznovelle ist anwenderfreundlicher zu gestalten. Tierische Nebenprodukte gehören zur Energieerzeugung zugelassen. Eine entsprechend dem Strombedarf gestaffelte Einspeisevergütung bei Biogas ist sicherlich auch sinnvoll, genauso, wie die BImSchG-Grenzwerte nicht zu rigoros zu ändern, um nicht diejenigen, die jetzt in Hackschnitzel investiert haben, mit überzogenen Grenzwerten wieder aus diesem Wirtschaftszweig zu verbannen. Weiterhin gibt es große Probleme bei der Schaffung von Veredelungskapazitäten. Das heißt, es sind auch hier bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit überhaupt noch Stallbauten in Größenordnungen möglich sind.

Ein Teil unserer Landwirtschaft wird durch Verwaltung geprägt. Auch hier ist es nötig, dass sich die Verwaltung so weiterentwickelt, dass sie mit den Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion umgehen kann und nicht ihren gesamten Ehrgeiz zur Ausräumung des letzten verfassungsrechtlichen Restrisikos einsetzt. Bei der Halbzeitbewertung der Agrarreform von 2003 ist Verläss

lichkeit einzufordern, das heißt, kein Systemwechsel vor 2013 und keine Benachteiligung sächsischer Strukturen. Ich denke, diese Forderung ist unumstritten.

Generell ist davon auszugehen, dass auch nach 2013 in der Landwirtschaft mehr Markt und weniger Preisausgleich Einzug halten wird. Aus diesem Grund geht die Aufforderung von dieser Stelle an unsere Betriebe, die sächsischen, deutschlandweit einmaligen Investitionsprogramme zu nutzen, um sich für die marktwirtschaftliche Zukunft fit zu machen und auf den Wegfall bzw. die Reduzierung von Prämienzahlungen einzustellen. Gleichzeitig sind angemessene Honorierungen für Leistungen in der Landschaftspflege zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vielfältige bäuerliche Wirken, ob als Nebenerwerbslandwirt, als Familienbetrieb oder als Genossenschaft, geht weit über die Produktion von Lebensmitteln hinaus. Moderne landwirtschaftliche Betriebe erfüllen heute zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für Gesellschaft, Natur und Umwelt. Sie erbringen zudem vielfältige Vorleistungen für andere Wirtschaftsbereiche und tragen so zu einer maßgeblichen Entwicklung und Stabilität ländlicher Räume bei. Dafür sei an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten Dank gesagt.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede deutlich machen, dass es der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ein Herzensanliegen ist, den Landwirten in Sachsen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben, egal, für welche Produktionsweise sie sich entscheiden. Landwirtschaft ist und bleibt für uns eine tragende Säule des ländlichen Raumes. Wir werden sie dabei unterstützen. Ich möchte aber auch gleichzeitig von dieser Stelle aus die Bitte an alle richten, etwas zur Unterstützung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe zu tun. Das bedeutet zum einen Kauf von Produkten, die sächsische Betriebe hergestellt haben, und zum anderen die Bitte um Verständnis, wenn sächsische Landwirte auch mal abends nach 20:00 Uhr noch auf ihren Feldern arbeiten, dass nicht die Polizei geholt wird, sondern das Wetter ausgenutzt werden kann, um zu ernten und die Arbeiten zu Ende zu führen.

Ganz zum Schluss gestatten Sie mir noch einen persönlichen Wunsch. Ein Landwirt, der heute weit über hundert Leute ernährt, sollte nicht selbst verhungern. Er soll vom Verkaufserlös seiner Produkte leben können und sich nicht fortlaufend für Subventionen rechtfertigen müssen, die in Wirklichkeit keine Subventionen des Landwirtes, sondern des Verbrauchers darstellen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst eine sachliche Richtigstellung. Der Mais, um den es in Sachsen geht, hat eine künstlich angelegte Toleranz gegen ein bestimmtes Insekt, nämlich den Maiszünsler. Insekten werden mit Insektiziden bekämpft und nicht mit Herbiziden. So viel zur Qualität der vorgebrachten Argumente.

Das Zweite ist, wenn ich mir die Überschrift ansehe: „Genpflanzen in Sachsen – Risiko für Mensch und Natur“. Natürlich sind Genpflanzen ein Risiko, weil wir alle wissen: Im Frühjahr wird der Salat wieder schießen und auch die Bäume werden ausschlagen. Oder wollen Sie mit Ihrer Debatte zu Genpflanzen die Gefährlichkeit von Knallerbsen, Granatäpfeln oder Schießkraut beleuchten?

Aus der Überschrift kann man im Umkehrschluss nur den Schluss ziehen: Sie wollen in Sachsen nur noch Pflanzen ohne Gene anbauen, weil diese wahrscheinlich ungefährlich sind. Ich habe versucht, in der Literatur nachzuschauen, seit wann es Pflanzen ohne Gene gibt.

Ja, fragen Sie!

Ich wäre im Verlauf meines Redebeitrages darauf noch zu sprechen gekommen, da ich mir schon gedacht habe, dass es Ihnen um gentechnisch veränderte Pflanzen geht. Ich möchte aber trotzdem darum bitten, wenn Sie eine solche Diskussion führen,

doch die Überschrift so zu wählen, dass auch der NichtInsider sofort erkennen kann, worum es überhaupt geht. Das wollte ich damit darstellen.

Pflanzen ohne Gene finden wir das erste Mal vor 3 000 Jahren. Auch in Sachsen wurde sehr viel davon hergestellt, nämlich in Sebnitz als Kunstblume. Das hat sich aber mittlerweile erledigt.

Wie schon vermutet – jetzt komme ich zu Ihrer Frage –, ging es Ihnen um gentechnisch veränderte Organismen. Auch Goethe hat sich schon zu diesem Thema geäußert. Er sagte im „Faust“: „Mit Ängsten lässt sich trefflich streiten, mit Ängsten lässt sich ein System bereiten, an Ängste lässt sich trefflich glauben, von einer Angst lässt sich kein Jota rauben.“

Insofern haben Sie den Mephisto gut gespielt. Das passt auch in Ihre Parteistrategie, in Ihr politisches Programm, nämlich Ängste zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Keiner weiß nichts Genaues. Es wird von vornherein mit nicht auszuschließenden, aber für längere Zeit nicht widerlegbaren Hypothesen gearbeitet, welche mittels Messungen von Ultraspuren eine Scheinbestätigung erfahren.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle kurz zu beleuchten, wie sehr gentechnisch veränderte Produkte bereits in unser Leben Einzug gehalten haben. Die Zahlen stammen aus dem Jahre 1997. Dort wurden 140 Millionen Tonnen Milch zu 14 Millionen Tonnen Käse verarbeitet. Um das zu tun, benötigte man das Lab aus 70 Millionen Kälbermägen, die natürlich in dieser Menge nicht zur Verfügung stehen. Man hat sich dann geholfen, Chymosin einzusetzen. Das ist ein Lab-Enzym, das mittels gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wird. Ähnliches gilt für Bier, dort geht es um die Hefe, oder für Backwaren, dort ist es ebenfalls wieder die Backhefe, oder für Waschmittel. Man nennt diesen Prozess weiße Gentechnik.

Circa 55 % des weltweit angebauten Soja basieren ebenfalls auf gentechnisch veränderten Sorten. Ich wünsche guten Appetit bei den Tofu-Produkten, die sich in gewissen Kreisen zunehmender Beliebtheit erfreuen.

Dann fragen Sie einmal!

Natürlich weiß ich das. Das hat sich aber aus verschiedenen Gründen in der Praxis nicht durchgesetzt. Die jetzige Verfahrensweise wird auch ohne Not und ohne Klagen von den Verbrauchern akzeptiert.

Ähnliches gilt für Kleider aus gentechnisch veränderter Baumwolle. Das beste Beispiel ist das Insulin für Zuckerkranke. Damit sind wir bei der roten Gentechnik.

Ich stelle mir die Frage: Warum ist die grüne Gentechnik so umstritten? – Wahrscheinlich, weil sie bei den Produkten der ersten Phase keinen direkten Nutzen für den Verbraucher bringt und man trefflich Ängste schüren kann.

Ich möchte jetzt dazu kommen darzustellen, wie wir zur Gentechnik stehen. Wir sehen darin weiterhin eine Schlüsseltechnologie im Bereich der Landwirtschaft. Und wenn Sie noch so oft dagegen hetzen: Sie wird weiterhin das Thema bestimmen und sie wird auch weiterhin Einzug halten, besonders dann, wenn es gelingt, Produkte der zweiten Generation zu schaffen, die wesentlich bessere Produkteigenschaften zeigen und sich nicht nur auf das Produktionsverfahren beziehen. In dem Moment, wenn es gelingt, Pflanzen zu erzeugen, bei deren Verzehr man keine Falten bekommt bzw. einem die Haare nicht mehr ausfallen – das ist mein Standardbeispiel –, wird der Verbraucher sehr wohl dazu greifen und nicht mehr irgendwelche Scheinrisiken höher bewerten.

Meine Damen und Herren! Wir sehen darin weiterhin die Chance, durch gentechnische Methoden die Züchtungsziele schneller und gezielter zu erreichen. Grüne Gentechnik ist noch eine sehr junge Technologie. Deshalb muss sie richtigerweise mit aller Vorsicht betrachtet werden, um befürchtete Nebenwirkungen auszuschließen.

An dieser Stelle läuft meine Redezeit ab und ich unterbreche meinen Vortrag. Ich komme dann wieder.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Amerika und Kanada, was vielfach schon zitiert wurde.

Auch mit gentechnisch veränderten Pflanzen lassen sich Grundsätze der guten fachlichen Praxis nicht außer Kraft setzen. In allen Fällen haben wir es erlebt, dass sich Resistenzen bilden, dass sich die Organismen auf neue Bedingungen einstellen, zum Beispiel Anwendung von Penicillin in der Medizin. Deswegen wird man in Amerika wieder dahin kommen müssen, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht flächendeckend als Allheilmittel einzusetzen, sondern – wie es hier in Europa üblich ist – Grundsätze der guten fachlichen Praxis anzuwenden und umzusetzen. Dabei denke ich an Fruchtfolgegestaltungen usw.

Was ist denn die Alternative, wenn der Mais sein Insektengift nicht selbst produziert? Dann kann nur der Mensch mit konventionellen Spritzmitteln eingreifen, um die Pflanze vor der Invasion des Maiszünslers zu schützen, wenn er denn auftritt.

Sofern es zum Zeitpunkt des Auftretens überhaupt technologisch möglich ist, in den 2 oder 3 Meter hohen Bestand einzufahren, werden dann alle Insekten von dem Spritzmittel getroffen und nicht nur jene, die an der Maispflanze knabbern.

Natürlich.

Für Frankreich fällt mir die Erklärung relativ leicht. Vor der Präsidentenwahl gab es einen Deal zwischen dem Präsidenten und den entsprechend einschlägig orientierten Verbänden. Vor der EU wird das mit neuen Erkenntnissen begründet. Die EU wird das Auftreten der wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen. Ich wage zu behaupten, wenn die Kommunalwahlen in Frankreich vorüber sind, wird es auch wieder möglich sein, dort den Mais anzubauen, sofern die Landwirte das wollen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich richtigstellen, dass Seehofer den Maisanbau bzw. das Inverkehrbringen des Maises in Deutschland nicht wegen der Gefährlichkeit verboten hat, sondern weil Monsanto keinen MonitoringPlan vorgelegt hat. Das heißt, sie haben ein bürokratisches Erfordernis des Zulassungsverfahrens nicht erfüllt. Mittlerweile haben sie es erfüllt. Damit konnte man den Mais wieder zulassen.

Ich bin gern bereit, die nächste Frage zu beantworten.

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich das noch nicht hinterfragt bzw. versucht habe, mir eine Meinung zu bilden. Es tut mir leid, dass ich die Frage nicht beantworten kann.

Grundsätze der guten fachlichen Praxis lassen sich auch in Amerika und mit der Gentechnik nicht außer Kraft setzen. Unser Ziel muss es sein, die gute fachliche Praxis kombiniert mit gentechnischen Produkten der zweiten Stufe, nämlich qualitätsverändernden Eigenschaften, umzusetzen.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Schöpfung eingehen. Wenn denn die gentechnische Veränderung des Organis

mus ein Eingriff in die Schöpfung ist – das ist unbestritten so –, dann ist die gesamte Zucht ein selbiger Eingriff, der unterlassen werden müsste. Jeder Kleintierzüchterverein könnte im Prinzip seine züchterische Tätigkeit einstellen. Ansonsten sind mir ja auch, meine Damen und Herren von der braunen Seite, die Werte, Art und Rassenerhaltungsprogramme von Ihrer Seite oder Ihren Vorvorgängern bekannt, die sicher noch mehr zu hinterfragen sind als gentechnisch veränderte Organismen.

Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, dass wir nach wie vor nicht dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bedingungslos das Wort reden, sondern einfach möchten, dass die Forschung und der Anbau unvoreingenommen und kritisch betrachtet werden und möglich sind.

Ich möchte auf ein Beispiel aus der roten Gentechnik verweisen. Vor ungefähr 20 Jahren hat die Firma Hoechst es geschafft, Insulin mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen herzustellen. Der entsprechende Zulassungsantrag für die großtechnische Produktion dauerte dreizehneinhalb Jahre. Er wurde letzten Endes nur deswegen genehmigt, weil mittlerweile überall in der Welt Insulin auf diese Art und Weise hergestellt und nach Deutschland eingeführt wurde. Dann war die Genehmigung nicht mehr zu umgehen. Das wollen wir uns in diesem Fall ersparen. Wir wollen uns die Technologien nicht von den sogenannten Schwellenländern vormachen lassen.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal all diejenigen bitten, die sich nun so gegen die Gentechnik aussprechen, ihren Kampf gegen die Gentechnik parlamentarisch mit seriösen Mitteln zu führen und nicht die Landwirte und deren Familien an den Pranger zu stellen oder aber mittels Straftaten Saaten usw. zu vernichten.

Ich möchte Ihnen noch ein Zitat von Wilhelm Busch mit auf den Weg geben. Er hat zwar nicht unbedingt in diesem Zusammenhang, aber doch treffend gesagt: „Gewisse Dinge greift man so vergeblich mit Worten an wie Geister mit Waffen.“ Dazu gehören gut gepflegte Vorurteile. Sie können sie gern weiter pflegen und in die Welt hinaustrompeten, aber bitte in einer Form, dass Landwirte nicht um Leib und Leben, Hab und Gut fürchten müssen.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wenn mir vorgeworfen wird, dass meine Argumente durch Wiederholung nicht wahrer werden, so gilt dies natürlich umgekehrt genauso.

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen grüner, weißer und roter Gentechnik. Dass die Anwendung grüner Gentechnik im freien Raum und nicht im Labor stattfindet, ist anzuerkennen, und umso vorsichtiger und kritischer sind die Auswirkungen zu betrachten. Aber das ist noch lange kein Grund, diese Technologie von vornherein zu verteufeln und abzulehnen.

Was aber die Auswirkungen der Produkte auf den menschlichen Körper oder den tierischen Organismus betrifft, so gibt es wiederum keinen Unterschied zwischen grüner, weißer und roter Gentechnologie. Die Debatten, meine Damen, meine Herren, laufen ja immer nach demselben Modus ab – sei es BSE, sei es Waldsterben, sei es Feinstaub und, und, und.

Ich möchte Ihnen deshalb einmal zehn Gebote des Ökoglaubens nahebringen, damit vielleicht der eine oder andere solche Debatten zukünftig etwas besser einordnen kann.

Das erste Gebot lautet: Du sollst dich fürchten. Das furchtbarste Szenario ist das wahrscheinlichste. Wenn es einmal gut ging, kommt es beim nächsten Mal umso schlimmer.

Das zweite Gebot: Du sollst ein schlechtes Gewissen haben. Wer lebt, schadet der Umwelt allein schon durch seine Existenz.

Das dritte Gebot: Du sollst nicht zweifeln. Die Ökobewegung irrt nie. Wer daran zweifelt, dient den Ungläubigen.

Das vierte Gebot: Die Natur ist unser gütiger Gott. Sie besteht aus Pandabären, Robbenbabys, Sonnenuntergängen und Blumen. Erdbeben, Wirbelstürme und Killerviren sind die Folgen menschlicher Hybris.

Das fünfte Gebot: Du sollst deine Gattung verachten. Der Mensch ist das Krebsgeschwür des Globus. Vor seinem Auftauchen war der Planet eine friedliche Idylle.

Das sechste Gebot: Du sollst die Freiheit des Marktes verabscheuen. Der Planet kann nur durch zentrale Planung internationaler Großbürokratien gerettet werden.

Das siebente Gebot: Du sollst nicht konsumieren. Was immer du auch kaufst, benutzt oder verbrauchst, schadet der Umwelt. Die Zuteilung von Gütern sollte den weisen Priestern des Ökologismus übertragen werden.

Das achte Gebot: Du sollst nicht an ein besseres Morgen glauben. Verhindere Veränderungen und Fortschritte, denn früher war alles besser.

Das neunte Gebot: Du sollst die Technik gering schätzen. Abhilfe kann allenfalls durch fundamentale gesellschaftliche Umsteuerungsprozesse kommen, niemals durch die Erfindung technikgläubiger Ingenieure.

Das zehnte Gebot: Wisse, die Schuld ist weiß, männlich, christlich und westlich.