Frank Hirche

Wie Sie wissen, komme ich aus Hoyerswerda. Die Stadt Hoyerswerda bedient sich für die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger der Versorgungsbetriebe in Hoyerswerda. Ich bin dort Aufsichtsratsvorsitzender und vertrete diese Firma im Prinzip nach außen hin. Ich möchte Ihnen etwas mitteilen.

Das gehört zur Frage. Denn wir haben vor etwa drei Wochen den Vertrag mit Schwarze Pumpe um fünf Jahre verlängert, um die Versorgungssicherheit der Stadt Hoyerswerda sicherzustellen. Meinen Sie wirklich, dass es ein Fehler war, somit die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger abzusichern? Meinen Sie wirklich, dass es notwendig ist, hier eine solche Diskussion zu führen, wenn wenige Kilometer weiter – 60 Kilometer entfernt von Hoyerswerda – Kraftwerke auf der polnischen Seite so viel CO2 in die Luft pusten, die wir in Deutschland überhaupt nicht kompensieren können? Meinen Sie wirklich, dass es notwendig ist, einen Teil Deutschlands für diese Politik zu opfern?

Frau Präsidentin! „Klimaschutz 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen“ – für mich ist das kein neues Thema. Wie oft schon wurde auch in diesem Hohen Haus und darüber hinaus in vielen Runden darüber gesprochen? Es wundert mich schon, dass das an Tagen wie diesen, an Tagen, an denen wir überall vom Weihnachtsfrieden sprechen, seitens der Fraktion der GRÜNEN anscheinend anders gesehen wird. Anders gesehen,

indem wenige Tage vor dem Weihnachtsfest meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Berg- und Energiewirtschaft sowie der Sanierungsgesellschaften eine Weihnachtsbotschaft seitens der GRÜNEN verkündet werden soll, welche sich für mich so darstellt:

Bitte.

Ich hätte erst gern einmal die Frage, aber mir ist das klar, dass wir vor einer neuen Situation stehen, sonst wäre ich nicht hier und hätte mir die Zeit gespart, darauf zu antworten.

Ich mache es trotzdem.

Ich sprach davon, dass Sie die Friedenspflicht als GRÜNE in meinen Augen verletzen, dass Sie Ängste schüren, dass Sie Misstrauen streuen und wieder einmal die Arbeit vieler, welche im Bergbau arbeiten, auf einen vermeintlichen Prüfstand stellen.

Dies nach dem Motto: Es ist noch nicht alles gesagt und alles versucht. Deshalb machen wir das ganze Spiel als GRÜNE noch einmal auf, auch als Chance zu sehen, um uns vielleicht davon zu überzeugen, obwohl Sie es wissen müssen, dass aufgrund der eigenen politischen Mehrheiten, um die es Ihrerseits sowieso nicht Hals über Kopf geht, das mit uns auch nicht umzusetzen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klarzustellen: Eine notwendige Reduzierung von CO2 befürworten auch wir als CDU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Wir nehmen dies auch ernst. Deshalb darf ich unter anderem erneut auf unser Energiepositionspapier der CDU hinweisen, in dem Sie das nachlesen können.

Auch wir wollen die Reduzierung von CO2 – ich sagte es gerade –, aber im Rahmen des Machbaren unter Berücksichtigung aller Begleitumstände und der dazu notwendigen Möglichkeiten.

Dazu stehen wir als Koalition, dazu steht die Staatsregierung – und eigentlich müsste das auch der Letzte der GRÜNEN und auch Sie, Herr Böhme, begriffen haben. Wir setzen den Energiewandel bereits um und sind dabei auf einem guten Weg. So orientiert sich der Freistaat Sachsen unter anderem – das ist auch im Doppelhaushalt beschlossen – am Klimaschutzplan 2050, der erst kürzlich von der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet worden ist. Aber wahrscheinlich haben oder wollen oder dürfen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Hierzu kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Schade um so viel Unkenntnis und Unverständnis!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umstrukturierung hat längst begonnen. Kraftwerke wurden modernisiert. Das ist verbunden mit einem Abbau von über 100 000 Mitarbeitern, und nur wenige davon durften bleiben. Wir haben darauf reagiert und nach Lösungen gesucht, diesen Mitarbeitern Perspektiven zu geben. Wir haben gehandelt und nicht nur geredet.

Der Freistaat Sachsen stellt seit vielen Jahren Finanzmittel für die Umstrukturierung der Braunkohletagebaureviere in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Mehr noch, er sichert diese mit dem kürzlich vereinbarten Braunkohlefolgeabkommen ab, indem Arbeitsplätze erhalten werden und neue entstehen.

Liebe GRÜNE, öffnen Sie bitte mal Ihre Augen: Unsere Umwelt, unser Land, unsere Heimat ist durch die Rekultivierung der ehemaligen Braunkohlabbaugebiete immer schöner und immer lebenswerter geworden. Das ist so, und das dürfte mittlerweile auch Ihnen auffallen.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Sie müssen erst abbaggern, damit es schön wird! Ich selbst habe daran mitgewirkt, erst auf der Seite derer, welche beim Abbau der Braunkohle tätig gewesen sind, und später als Mitarbeiter in der Sanierung. Ich weiß also, worüber ich rede. Ich war Bergmann, und ich bin stolz darauf. (Beifall bei der CDU)

Deshalb sage ich deutlich: Wir brauchen auch weiterhin noch für viele Jahre die Braunkohle, denn sie ist grundlastfähig, sie ist ein einheimischer Rohstoff, und sie sorgt für bezahlbaren Strom.

Aber kommen wir zu Ihrem Antrag zurück, den wir – und das wird Sie nicht wundern – ablehnen. Nicht weil wir – wie ich bereits sagte – uns der Umsetzung des Klimaschutzplanes verweigern, sondern weil wir uns in dessen Umsetzung befinden.

Das wird umgesetzt mit all jenen, denen dies am Herzen liegt, nach Richtlinien, welche berechenbar sind und Planungssicherheit schaffen, und damit Punkt.

Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt. Aber ich habe ergänzend vor diesem Hause eine Weihnachtsbotschaft meinerseits zu verkünden: Als CDU/SPD-Koalition stehen wir hinter allen Beschäftigten der Berg- und Energiewirtschaft. Wir werden aufpassen, dass es auch weiterhin eine Zukunft mit diesen Wirtschaftszweigen geben wird.

Wir werden keine Schnellschüsse anderer zulassen, sondern nach Lösungen suchen, damit Klimaschutz kontrolliert und sinnvoll umgesetzt werden kann. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass es nicht gelingen wird, dem entgegenzustehen. So auch heute. Und deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab.

Damit sage ich zum Schluss „Glück auf!“ in die Braunkohleregionen Sachsens, Ihnen allen und uns eine friedliche Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Danke schön.

Ja, das möchte ich ganz gern mit einem einfachen Satz: Wir sind auf dem Weg. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Ich würde gern eine Erklärung abgeben. Ich wurde rechtzeitig aufgerufen, aber es hat nicht geklappt, rechtzeitig im Saal zu sein. Ich bin Diabetiker und war da, wo man als Diabetiker öfter hingehen muss. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich deshalb meine Stimme erst verspätet abgegeben habe. Ich bitte deshalb, mir das Stimmrecht noch zu ermöglichen. – Danke.

Nein.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich als ehemaliger Bergmann und nicht nur als einer, der an der Bergbaukante stand, sondern der im Bergbau gearbeitet hat, die gewaltsamen Ausschreitungen in meiner Heimat verfolgt habe, war ich traurig, schockiert und auch wütend. Denn wieder einmal wurde meine Heimat, meine Region von außen verunglimpft, ihr Schaden zugefügt, das Leben der Menschen bedroht sowie – was noch viel schlimmer ist – Ängste geschürt. Es wurde verunsichert, und es fand eine Demonstration auf brandenburgischem Boden statt, an der sich sächsische Landtagsabgeordnete beteiligt und damit diesem Parlament einen Bärendienst erwiesen haben.

Es wurde Hass geschürt, welcher – strategisch geplant – durch nichts zu rechtfertigen ist, welcher zukünftig zu unterbinden sowie – das sage ich einmal ganz deutlich – zu bekämpfen ist,

um auch unseren Glauben an den Rechtsstaat weiter zu sichern. Damit solche Formen aber nicht mehr vorkommen, sind zukünftig solche Aktionen im Keim zu ersticken, damit es keine weiteren Ausschreitungen gibt. Das heißt nicht – dies richte ich an die Adresse der LINKEN –, dass ich etwas dagegen habe, wenn für eine Sache auf die Straße gegangen wird; denn einst waren es auch wir von der CDU – es waren ja größtenteils Menschen der CDU sowie freiheitsliebende Menschen, die auf die

Straße gegangen sind –, damit so etwas überhaupt möglich ist.

Liebe Kollegen der LINKEN, ich habe lange überlegt, worin die Ursachen dieser Ausschreitungen liegen könnten.

Wir müssen das hier nicht im Stil von Hilde Benjamin weiterverfolgen, sondern wir machen das so, dass ich jetzt dran bin.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe lange überlegt: Worin liegen die Ursachen? Ist es Unvernunft? Ist es der Wille, einer Region zu schaden? Ist es ein Aufbegehren – eigentlich haben Sie es mir schon bestätigt – gegen unseren Staat, gegen unsere Wirtschaft? Oder ist es sogar fehlende Lebenserfahrung? Oder ist es einfach – das sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Böhme – fehlende menschliche Reife?

Oder ist es ein Überschreiten von Hemmschwellen, die es so nicht geben kann? Diese sind nicht nur in der Lausitz nicht tolerierbar. Vor allen Dingen ist es auch ein Angriff auf Privateigentum, das wir schützen sollen und nicht vernichten!

Was wäre denn zum Beispiel für ein Aufschrei durchs Land gegangen – ich habe die Bilder gesehen, wo sogenannte Aktivisten auf der Bandanlage gesessen haben –, wenn diese Bandanlage in Betrieb gegangen wäre? Es hätte Tote und Verletzte gegeben, und Sie wären die ersten gewesen, die nach dem Staat geschrien hätten, der seine Bürger nicht schützt.

Ich persönlich habe viele Jahre im Bergbau gearbeitet. Ich habe sehen müssen, wie Kinder ihre Väter verloren haben. Ich habe sehen müssen – damit komme ich auf Sie, Herr Böhme, zu sprechen, wo ich Ihnen politische und moralische Unreife vorgeworfen habe – –

Danke für die Korrektur, Frau Kollegin.

Ich habe gesehen, wie im Tagebau Scheibe eine Bandanlage durch Funken abgebrannt ist.

Seien Sie doch einmal ruhig; Sie können sich nachher zu Wort melden.

Ich habe auch gesehen – das war keine Erfindung des Kapitalismus, sondern des Sozialismus; ich habe nämlich zu DDR-Zeiten dort gearbeitet –, wie Menschen um ihr Leben gerannt sind. Solche Dinge möchte ich in der Lausitz nicht sehen, und ich möchte sie auch nicht in meiner Region sehen. Schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren!

Kommen wir jetzt zu einem anderen Punkt, der auch angesprochen wurde und der Ihnen sicherlich am Herzen liegt: Vattenfall hat lange überlegt, ob das Kraftwerk Schwarze Pumpe abgeschaltet werden soll. Für mich als Bürger der Stadt Hoyerswerda ist das eine Katastrophe, denn das hiesige Klinikum lebt von Vattenfall und der Fernwärme, die dort produziert wird. Hätten Sie das moralische Gesicht gehabt, den Patienten zu zeigen, dass wir keine Energie und keine Fernwärme mehr haben? Sie hätten es nicht gemacht; Sie hätten es wieder auf den Staat geschoben, denn Sie selbst sind ja nie schuld.

Deshalb – darin gebe ich meinen Vorrednern recht – muss ein solches Handeln bestraft werden, und Sie sollten sich schämen,

meiner Heimat und den Menschen in meiner Heimat so etwas angetan zu haben. Sie sollten aber auch den Mut haben, zu den Menschen in meiner Heimat zu gehen. Sie sollten den Mut haben, zu Betriebsversammlungen der IG BCE zu gehen. Sie sollten den Mut haben, auf Veranstaltungen in Hoyerswerda zu sprechen und dazu Stellung zu nehmen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Ausspruch Ihrer beliebten Rosa Luxemburg mit auf den Weg geben: „Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Sie hatte damit recht, und hier sind wir einer Meinung. Sie hatte nur nicht eingeräumt, dass es Leute wie Sie gibt, die diesen Spruch mit Füßen treten.

Danke.

Ja, mit Gottes Hilfe.