Mirko Mokry
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Panik verbreiten zu wollen, müssen wir sagen, dass die Lage sehr ernst ist. Die Eisenbahn-Uhr anschauend müssen wir feststellen: Es ist mindestens fünf vor zwölf. Die Aktuelle Debatte bezieht sich nicht nur auf den Erhalt von Standorten der Deutschen Bahn AG; sie muss die Verkehrspolitik der Bundesregierung als Ausgangspunkt wählen, weil die Standorte darin eingebettet sind.
In ausführlicher Beratung und mit aller Sachlichkeit wurden wir Mitglieder des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr über die Situation der Deutschen Bahn AG informiert. Nunmehr stellt sich immer stärker heraus, dass viele Ergebnisse von der Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG dennoch geschönt waren oder verschwiegen wurden. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal des Vorgangs.
Ich sagte vor einiger Zeit an gleicher Stelle, dass es einen Eisenbahner, sowohl mich als jungen Lokomotivführer als auch ältere, berufserfahrene Eisenbahner, schmerzt, wenn Menschen den traditionsreichen Eisenbahnbetrieb und all seine Zweige leiten, die nicht mit
Herzblut dabei sind, die nicht von der Pike auf lernten und so auch nicht eine Bindung erreichten, die für viele Entscheidungen notwendig ist. Das bedeutet nicht, dass betriebswirtschaftliche Überlegungen überflüssig wären, aber sie allein bestimmen zu lassen bedeutet, dass kreatives berufs- und betriebsverbundenes Personal der Deutschen Bahn AG missachtet wird. Rationalisierung um jeden Preis wird teuer bezahlt, wenn sie gegen die Eisenbahner und nicht mit den Eisenbahnern erfolgt.
Wir wissen auch, dass die Eisenbahner viele Ideen einbrachten, um die Bahn rentabler werden zu lassen, damit sie im Wettbewerb der Verkehrsträger bestehen kann. Wenn aber die Verkehrspolitik der Deutschen Bahn die Luft zum Atmen nimmt, wenn die Deutsche Bahn AG benachteiligt ist - ist es dann verwunderlich, dass dieser Betrieb nicht aus den roten Zahlen herauskommt und immer gefährdet bleibt?
Das große Dilemma besteht doch darin, dass die Deutsche Bahn AG trotz der Zuschüsse durch die Bundesregierung hoffnungslos auf das Abstellgleis gefahren wurde. Wenn man die protzigen Glasbauten der Direktion in Berlin und anderenorts sieht, glaubt man nicht, dass dieser Betrieb so hoch verschuldet ist. Er ist so unrentabel, dass es bald schon wieder anständig erscheint, weil es unglaubhaft ist, dass ein solcher Betrieb in den Ruin getrieben wurde.
Meine Damen und Herren! Es gehört sicherlich zu den seltensten Momenten dieses Landtages, dass es partei- und fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Standpunkt zu einer so wichtigen Frage gibt, dass der Landtag einmütig gegen die jetzige Politik der Deutschen Bahn AG auftritt und nichts unversucht lassen wird, um die eingeschlagene verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten, eine Umkehr zu erreichen und die bedrohten Standorte der Deutschen Bahn AG zu erhalten. Ich werde in der Beratung im Anschluss mehr dazu äußern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So schnell kann es gehen; ich stehe schon wieder hier vorn. Die Aktuelle Debatte zum Erhalt von Standorten der Deutschen Bahn AG zeigte bereits den gemeinsamen Willen dieses Parlaments, eine Entwicklung aufzuhalten, die zum einen von der Deutschen Bahn AG hausgemacht ist und zum anderen durch die verfahrene Verkehrspolitik der Bundesregierung entstanden ist.
Natürlich ist es schwierig, die jeweils neuen Positionen und Verlautbarungen einzubeziehen, da diese ständig erneuert, bestätigt oder verworfen werden. Eines wurde jedoch sichtbar: Die Zeiten, in denen mit geschönten Zahlen über die tatsächliche Situation bei der Deutschen Bahn AG hinweggetäuscht wurde, sind vorbei. Es gibt vermehrt durchaus Stimmen, die eine strafrechtliche Verfolgung jener Manager fordern, die die Subventionen des Bundes in die Deutsche Bahn AG wie in einem großen Loch unauffindbar versinken ließen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Pressemitteilung im Fall von Leipzig.
Wir sind uns in diesem Parlament sicherlich auch darin einig, dass es hierbei nicht nur um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen geht, sondern dass diese Wirtschaftlichkeit stets mit Menschen und deren Arbeitsplätzen verbunden ist. In einem Land, unserem Sachsen-Anhalt, mit der höchsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer ist eben auch der geringste Einschnitt in noch bestehende Strukturen schmerzhaft, zumal wenn diese Einschnitte mit weiteren Entlassungen verbunden sind. All das sind keine Peanuts, keine Beträge, die der Portokasse zugeordnet werden; es sind Milliardenlöcher, die so nicht zu stopfen sind.
Ich äußerte bereits in der Aktuellen Debatte, dass die jetzigen Manager der Deutschen Bahn nicht mit ihrem Herzblut mit diesem Betrieb verbunden sind. Sie betrachten Ihre Tätigkeit vielmehr als einen Job - als einen sehr gut bezahlten - wie jeden anderen gut bezahlten Job auch. Ehrlicherweise muss auch gesagt werden, dass das Versagen nicht allein auf Herrn Mehdorn als Bahnchef kanalisiert werden kann. Die Probleme standen schon länger an, aber Mehdorn scheute sich eben nicht, sie offen anzusprechen, spät zwar, aber hoffentlich nicht zu spät.
Meine Damen und Herren! Die schwere Krise, in der sich die Deutsche Bahn AG befindet, ist größer als gedacht und nicht mit kurzfristigen Schritten zu lösen. Es ist auch nicht mehr möglich, die Ursache für das Finanzdebakel, für die Verlotterung der Bahnanlagen, für die Verschlissenheit der Wagen und der Lokomotiven dem Erbsünder, der Deutschen Reichsbahn, allein anzulasten. Es wurde zu wenig getan, in den alten und in den neuen Bundesländern.
Wenn in einer Streichorgie bewährte Schienenverbindungen gekappt, wenn Landeshauptstädte von modernen Verbindungen gelöst werden, wenn der ländliche Raum weitestgehend isoliert, abgeschnitten wird oder werden soll, dann entsteht die Frage nach der Zukunft der Deutschen Bahn im Verbund mit anderen Verkehrsträgern.
Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Hause permanent mit Verkehrspolitik. Oft waren unsere Bemühungen zur Rettung von Strecken oder zur Wiederaufnahme von Eisenbahnstrecken vergeblich. Einerseits werden Angebote durch Reisende nicht angenommen, andererseits wird an Verkehrsbedürfnissen der Menschen vorbeigeplant. Irgendwie kommt uns das alles bekannt vor und viele haben so etwas vor Jahren schon einmal erlebt.
Natürlich sind es grundsätzliche Entscheidungen, ob unrentable Strecken geschlossen oder solche Voraussetzungen geschaffen werden, dass potenzielle Reisende die Streckenverbindungen annehmen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Züge leer durch das Land fahren und sogleich dem Streichkonzert der Deutschen Bahn zum Opfer fallen. Wäre es nicht angebracht, durch entsprechende Werbung und entsprechenden Service
die Streckenverbindung ansprechend und attraktiv zu gestalten?
Bei allem Streit, ob Schienennetz und Bahnbetrieb getrennt werden oder nicht, eines steht fest: Ohne Schiene rollt nichts. Aber, meine Damen und Herren, es müssen Schienenwege in einem befahrbaren Zustand sein, mit einer Sicherheitsgarantie, die jedem Reisenden das Gefühl gibt, es hat Sinn, mit der Deutschen Bahn zu fahren.
Die Deutsche Bahn fordert sehr viel Geld für die Erneuerung des Wagenparks, für Lokomotiven, Streckenerneuerung und neue Strecken. Dieser verhängnisvolle Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn diese Mittel nicht in sinnlosen, nur scheinbar wirkungsvollen Aktionen verplempert, sondern sinnvoll angewendet werden. Ich meine auch, dass kein Investor - käme er auch von einem fremden Stern - bereit wäre, nur eine müde Mark in ein verrottetes Eisenbahnnetz mit Zubehör zu stecken. Nicht nur für den Investor muss es sich ja rechnen.
Mancher Wettbewerb wäre günstig, würde manche Beamtenmentalität aufschrecken und zwingen, ein entsprechendes Tempo bei der Umgestaltung einzuschlagen.
Die Mehrbelastung der Deutschen Bahn von rund 400 Millionen DM durch die Ökosteuer ist nur ein beachtlicher Bruchteil der insgesamt horrenden Verluste, 300 Millionen DM allein für die Verwaltung. Diese Summen müssen erst einmal eingefahren werden. Herrn Mehdorn bleibt nichts anderes übrig, als kosmetische Eingriffe zu vollziehen oder aufzuräumen, beginnend im eigenen Stall, der Vorstandsetage. Das wäre mein Vorschlag. Dass das notwendig ist, beweist die Vorgehensweise der Deutschen Bahn bei den geplanten Schließungen.
Wir haben uns in unserem Antrag unter Punkt 2 dafür ausgesprochen, dass der Landtag die Vorgehensweise der DB AG bei der geplanten Schließung missbilligt, eingeschlossen die skandalöse Informationspolitik der DB AG. Ich meine, die verheerende Informationspolitik der DB AG, die bewussten Verzögerungen bei den Informationen und die geschönten Zahlen beweisen doch, dass man die Beschäftigten dieses Unternehmens nicht ernst nimmt, nicht in deren Interesse handelt.
Wie will man denn den Einfallsreichtum, die vielen Ideen der Eisenbahner nutzen, wenn man sie von vornher- ein abschreibt, nicht für voll nimmt und zur lästigen Manövriermasse erklärt, die mit Abfindungen und ähnlichen Beruhigungsdrogen abgespeist wird. Bei den Eisenbahnern breitet sich eine Unsicherheit aus, die wenig motivierend wirkt und die Leistungsbereitschaft einschränkt.
Das Versprechen des Kanzlers, das Problem der Schließung von Bahnwerken zur Chefsache zu erklären, ist leicht zu geben, aber schwer zu halten. Wenn Kanzler Schröder und sein Staatsminister Schwanitz all das lauthals verkünden, wissen wir, dass der Schnee im Hochsommer eine größere Haltbarkeitsgarantie aufweist als Kanzlers Wort. Ob mit oder ohne Basta-Ruf des Kanzlers: Wenn die DB AG glaubt, diesen überproportional großen Abbau von Arbeitsplätzen durch Schließung von Werken lautlos vornehmen zu können, dann irrt sich die Bahn. Die Beschäftigten sind hellhörig geworden und misstrauen der Verkehrspolitik der DB AG.
Die Qualitätsarbeit der Bahnwerker ist bekannt und wurde gemessen an den Qualitätsansprüchen der Kunden.
Die Rentabilität der Werke ist unterschiedlich und reicht von tiefroten bis tiefschwarzen Zahlen. Es gibt also Chancen und berechtigte Hoffnungen, diesen Irrweg einer Schließung zu verlassen und in gebotener Ruhe, gepaart mit Entscheidungsfreude, nach Varianten zu suchen, die ein weiteres Bestehen der Werke ermög- lichen.
Die von der Bundesregierung veranschlagten 200 Millionen DM als Grundlage für eine mögliche Privatisierung der Bahnwerke klingen zunächst erfreulich, sollten aber realistisch eingeschätzt werden. Gerade in diesem Lande haben wir mit solchen Angaben größte Schwierigkeiten, weil die Mittel entweder zurückgezogen werden, sich in Luft auflösen oder dank eines hoch gelobten Investors schnell und sicher ohne wesentliche Ergebnisse verbraucht werden. Einziges Ergebnis: Werk geschlossen, Geld futsch, Eisenbahner arbeitslos und dann mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen vorwärts auf dem Weg zur Wissens- und Informationsgesellschaft.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung als der Mehrheitsanteilseigner hat die Möglichkeit und die Kraft, die Schließung der Werke der Bahn zu verhindern und in angemessenen Zeiträumen zu anhaltenden Lösungen zu gelangen.
Ich bitte Sie, Ihre Entscheidungen im Sinne der Beschäftigten der Werke der DB AG in Stendal, Halberstadt, Blankenburg und Dessau zu bedenken, und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Anliegen bestand darin, dass dieser Landtag geeint den Willen zum Ausdruck bringt, dass die Schließung der Spezial- und Instandhaltungswerke der DB AG verhindert werden muss, und dass der Landtag zugleich die Vorgehensweise der Bahn missbilligt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es mir aber nicht nehmen lassen, eine weitere Information zu geben. So hatte ich ein Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der deutschen Lokführer. Sie äußerten, dass in den letzten Jahren bei der DB AG speziell im Bereich der Lokführer und des Zugbegleitpersonals über 1 200 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Jungen Kollegen - so erging es uns, als wir im Februar 1999 ausgelernt hatten - wurde ganz klar gesagt: Entweder ihr geht in die alten Bundesländer oder ihr müsst bei der Bahn aufhören. Es gab keinerlei Möglichkeit, junges Personal hier zu behalten.
Die geplante Übergabe von Eisenbahnstrecken an private Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Der Ausgang wird sicher wieder sein, dass wir wie am Anfang des 20. Jahrhunderts Länderbahnen haben werden. Vielleicht wird es dann bald wieder die königlich-preußische Staatseisenbahn geben oder die bayerische Länderbahn und viele weitere Bahnen.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, geben Sie Ihre Unterstützung den betroffenen Eisernbahnern in den Spezial- und Instandhaltungswerken der Deutschen
Bahn AG in Sachsen-Anhalt, den Beschäftigten in Stendal, Halberstadt, Blankenburg und Dessau. Vermitteln wir ihnen, dass die Abgeordneten des Landtages es nicht hinnehmen, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden.
So sollten auch die Eisenbahner die Gewissheit bekommen, dass dieser Landtag sich konsequent dafür einsetzt, dass Lösungen gefunden werden, die den Interessen der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG dienlich sind.
Ich möchte mich an dieser Stelle als Eisenbahner bei Herrn Verkehrsminister Heyer bedanken. Es ist selten, dass die Opposition Sie lobt. Ich bedanke mich, dass Sie sich dafür eingesetzt haben und, wie ich hoffe, auch weiterhin einsetzen werden, dass die Schließungen und der Personalabbau verhindert werden. Sie haben die volle Unterstützung sowohl von mir als aktivem Betriebseisenbahner als auch von der Fraktion der FDVP. - Ich bedanke mich.
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass der Kapitän der „Titanic“, der alle Warnungen ignoriert, vielleicht Ihr
Finanzminister sein könnte und dass das Land SachsenAnhalt als „Titanic“ bezeichnet werden könnte? Den Ausgang kennen wir schließlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu der Einbringerin von der PDSFraktion. Sie sagten zu Anfang Ihrer Ausführungen, dass die Jugend ein Problem sei. - Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik. Das ist das Problem. Perspektivlosigkeit und die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind die ausschlaggebenden Punkte, aus denen Gewalt überhaupt erst entsteht. Politik ändern und neue Wege gehen,
sind nur einige Punkte, um der Gewalt entgegenzuwirken. Die FDVP geht neue Wege.
Meine Damen und Herren! Für uns stellt sich zu diesem Antrag ganz ernsthaft die Frage nach dem Warum. Ausschlaggebend für diesen Antrag ist sicherlich die doch sehr vage Auskunft zur Fortführung des Feststellenprogramms von Frau Dr. Kuppe bei der Haushaltsberatung im Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport.
Laut der Aussage von Frau Dr. Kuppe soll das Feststellenprogramm novelliert werden. Genauere Festlegungen sind noch nicht getroffen, da die Beratungen dahin gehend noch laufen. Von daher sollte doch erst einmal abgewartet werden, inwieweit es denn Änderungen geben wird und in welchem Umfang.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren der PDS, ist lediglich ein Antrag auf Berichterstattung, die ohnehin durch die Landesregierung erfolgt. Dem wäre schon Genüge getan, wenn Sie im Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt hätten. Vielleicht hätten auch die anderen Fraktionen noch ein paar Fragen parat gehabt, die dann insgesamt zu einem Fragenkatalog hätten zusammengestellt werden können. In diesem Zusammenhang geht es sicherlich um Arbeitsplätze und um den Fortbestand der Jugendarbeit.
Die von Ihnen beispielsweise geforderte Auskunft über den Mittelabfluss hätte bereits in der letzten Ausschusssitzung zum Haushalt 2001 erfolgen können. Wir wollen
die Bedeutsamkeit dieser Thematik nicht herunterspielen, aber dieser Antrag hätte durchaus auch in Form einer Kleinen Anfrage gestellt werden können und hätte heute in diesem Plenum nicht debattiert werden müssen.
Dennoch haben wir ihn heute auf dem Tisch und wir werden diesem Antrag auf Berichterstattung unsere Zustimmung geben. Gegen einen Bericht kann man ja nichts haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der SPD liest, glaubt man, dass nicht die SPD in Magdeburg und in Berlin die Regierung stellt; denn wenn sie im vorliegenden Antrag
die Frage nach den Perspektiven des Bahnverkehrs in Sachsen-Anhalt stellt, muss man zugleich bekennen, dass sie dies duldet, hinnimmt und vor allem eine Bundesverkehrspolitik verursacht, die in unserem Ländle zu derartigen Ausdünnungserscheinungen führt.
Die Bezeichnung „Ausdünnung des Fernverkehrs“ ist dabei eine geschönte Umschreibung. Die Frage, ob nun eine von der CDU beschworene Allianz für Magdeburg diese fatale Situation beheben kann oder ob die Abkopplung von Magdeburg nur der Realität angepasst ist, da die selbstverordnete Hörigkeit der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung alles hinnimmt und in Magdeburg zwar lauthals bellt, aber in Berlin dann das Beißen unterdrückt, kann ich nicht beurteilen.
Aber der Eindruck bleibt, dass die Landesregierung eben nicht nachdrücklich ihre berechtigten Forderungen gegenüber dem Bund artikuliert und vor allem durchsetzt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Wortbruch des Ministerpräsidenten, der durch das Parlament verpflichtet war, im Interesse des Landes im Bundesrat gegen die Ökosteuer zu stimmen, und dort in gewohnter Weise umfiel.
Meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie Ihre eigene Regierung beim Wort, damit dieses Parlament in den Ausschüssen nicht nur Berichte der Landesregierung entgegennimmt, sondern unverzüglich das realisiert wird, was Ministerpräsident Dr. Höppner in seiner Regierungserklärung am 18. Juni 1998 vollmundig verkündet hat:
„Eine Abkopplung Ostdeutschlands vom Schnellbahnfernverkehr darf es nicht geben. Wir werden deshalb nachdrücklich auf die Einhaltung aller Zusagen drängen.“
So der Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren! Ich sehe Bundeskanzler Schröder schon angstvoll in der Ecke kauern, wenn Dr. Höppner seine Muskeln spielen lässt. Nicht diesen Muskeln vertrauend, sondern dem Parlament, erwarten wir in einem Bericht der Landesregierung endlich die Einlösung ihrer Versprechen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preise für Rohöl und damit für Benzin, Diesel und Heizöl steigen unaufhaltsam. Das ist jedem klar und die steigende Tendenz hält an. Das treibt die Bürger, Transportunternehmen, Landwirtschaftsverbände, Fischer und Verbraucherschützer auf die Barrikaden.
Die Folgen dieser Entwicklung sind europaweit spürbar. Im Ausland kocht bereits der Volkszorn. In Frankreich blockieren Lkw-Fahrer einen Großteil des Wirtschaftslebens, aber auch in Deutschland sind erste Proteste erfolgt bzw. angekündigt. Die Franzosen sind die Ersten, die uns Deutschen zeigen, wie es gehen kann. Dies geschieht mit Erfolg, denn die französische Regierung hat eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel angekündigt.
Meine Damen und Herren! Die Ölpreise waren noch nie so hoch in diesem Jahrzehnt. Ein Hauptgrund dieser Preisentwicklung ist dem schwächelnden, sich immer noch auf Sturzflug befindenden Euro zu verdanken. Wer uns den Euro beschert hat, dürfte zumindest in diesem Haus allgemein bekannt sein.
Die steigenden Treibstoffpreise lassen sich jedoch nicht allein darauf schieben. Schauen wir uns die Zusammen
setzung zum Beispiel des Spritpreises an, dann ist es nicht zu übersehen, dass der Staat sich mit einem übergroßen Stück vom Kuchen bedient. Rund 70 % Mineralölsteuer gehen an den Staat, und nicht zu vergessen die 16 % Mehrwertsteuer, deren Aufkommen sich mit jeder Verteuerung weiterhin erhöht. Anstatt unsere Nachbarn als Vorbild zu nehmen und die Mineralölsteuer zu senken und gleichzeitig andere gerechte Lösungen zu suchen, beschimpfen unsere Politiker unsere europäischen Nachbarn. Herr Klimmt wirft ihnen sogar die Infragestellung der europäischen Integration vor.
Haben wir Deutschen also wieder einmal den Stein der Weisen gefunden? - Mitnichten.
Die Folgen rot-grüner Steuertreiberei sind bereits absehbar. So rechnen Verkehrsverbände mit einem Massensterben von kleinen und Kleinstfuhrunternehmen. Dabei stehen immerhin 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Herr Höppner hat Forderungen nach einer Steueraussetzung als Unsinn bezeichnet und allen Ernstes behauptet, dass damit das Steuersystem zum Einsturz gebracht würde.
Erklären Sie den Menschen, Herr Höppner, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen und viele sich überlegen müssen, wie sie täglich zur Arbeit kommen sollen, wie sie bei einem mehr als 100-prozentigen Preisanstieg für Heizöl ihre Wohnung oder sogar ihr Haus heizen sollen. Erklären Sie den Rentnern und den Rentnerinnen, dass sie künftig lieber zu Hause bleiben sollen, anstatt einen Ausflug zu machen.
Vielleicht können Sie den Menschen klar machen, dass sie sich ein neues Auto anschaffen sollen, ein Dreiliterauto, wie Sie fordern. Vergessen Sie aber nicht zu erwähnen, welches Auto Sie sich zugelegt haben
und wie viel Steuergelder dies im Monat kostet.
Sollte das die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik der Sozialdemokraten sein? - Na ja. Möchten Sie lieber 100 000 Arbeitslose mehr aus dem Staatssäckel finanzieren, anstatt auf beispielsweise 20 % Mineralölsteuer zu verzichten? Die vermeintlichen Mehreinnahmen können Sie ja dann als Arbeitslosengeld ausgeben. Wollen Sie das wirklich? Wohin steuern Sie unser Land? Wir jedenfalls wollen das nicht.
Die FDVP-Fraktion hat sich schon mehrmals hier in diesem Haus besorgt über anhaltend steigende Treibstoffpreise geäußert.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat sich in üblicher Machtarroganz über den Beschluss des Landtages zur Einführung der Ökosteuer hinweggesetzt. Er hat sich für Nibelungentreue zum Kanzler und gegen Sachsen-Anhalt entschieden. Dagegen bleibt nur massiver Protest.
Vor diesem Hohen Hause auf dem Domplatz und in der Landeshauptstadt Magdeburg protestieren heute Brummifahrer, Spediteure, Bus- und Taxiunternehmen gegen unzumutbar hohe, existenzgefährdende Treibstoffpreise.
Sie, Herr Höppner, erklärten dazu: An den Benzinpreisen wird nicht gerüttelt. Ihr Parteigenosse Klimmt drohte gar den Protestierenden mit strafrechtlichen Sanktionen.
Wir, die FDVP-Fraktion, unterstützen die Lkw-Fahrer, die Verkehrsverbände und Fuhrunternehmen bei ihren Protestaktionen. Denn gegen politische Fehlentscheidungen gibt es nach freiheitlicher Politikauffassung nur eines: Protest.
Wir fordern Sie, Herr Ministerpräsident, nochmals eindringlich auf, sich im Interesse unseres Landes hinter die Protestierenden, hinter alle betroffenen Bürger zu stellen und sich bei der Bundesregierung für eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer einschließlich der Rücknahme des so genannten Ökosteuergesetzes einzusetzen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der PDS beinhaltet die übliche Aufzählung von Schlagwörtern, mit denen eine gesellschaftliche Erscheinung, eine sehr bedrückende Erscheinung, eingedämmt werden soll. Von den gebräuchlichsten Schlagworten fehlt in der Aufzählung nur noch die „Nachhaltigkeit“.
Wenn nun eine breite populärwissenschaftliche und kulturelle Arbeit noch stärker für weite Bevölkerungs-kreise aller Altersgruppen erschlossen werden soll - so im Antrag der PDS -, dann empfehle ich der PDS, sich ins Bücherdorf nach Mühlbeck zu begeben
und die Restexemplare der hochwichtigen Parteilehrjahrsbroschüren von einst zu retten und als Grundlagenliteratur für Lehrer zu verteilen.
Die linksextremistische PDS erklärt sich zum Wunderheiler gegenüber Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. So wird der Bock zum Gärtner oder besser hier: der Gärtner zum Bock erklärt.
Und wie einst bei der berühmt-berüchtigten blauäugigen Margot hat die PDS in bewährter Tradition sich jenen Bereich ausgeguckt, der innerlich murrend, aber äußerlich nur mit geringem Widerstand zur Notreparaturbrigade gesellschaftlicher Missstände insbesondere für Kinder und Jugendliche erklärt wird. Erzieher und Lehrer müssen wieder einmal herhalten, um auszubügeln, was Politik versäumte und verbockte.
Nun verkennen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, dass Erzieher und Lehrer, aber vor allem Kinder und Jugendliche nicht mehr gewillt sind, ein Futter einzunehmen, das ungenießbar ist und das wider Willen verordnet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngst veröffentlichte 13. Shell-Studie „Jugend 2000“ zeigt aber, dass die Vermittlung und Aneignung von Werten und die Wertorientierung bei Jugendlichen mangelhaft erfolgt. Die Studie stellt heraus: Die Grundstimmung zeigt eine deutlich gewachsene Zuversicht in Bezug auf die persönliche und gesellschaftliche Zukunft in der Familie. Der Wunsch nach Kindern steht bei Jungen und Mädchen hoch im Kurs. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist laut Studie eine Zielmarke.
Das politische Interesse aufseiten der jungen Leute sinkt weiter. Der Politikbetrieb nervt sie und gilt als abgehoben vom wirklichen Leben. Ausländerfeindlichkeit erscheint als Minderheitenphänomen, dort aber sehr entschieden und ausgeprägt. Die Forscher der Shell-Studie sehen dies aber weniger als Ausdruck einer Gesinnung, sondern mehr als Angst vor der eigenen Perspektivlosigkeit.
Junge Menschen erwarten eine Politik, die ihnen Chancen für die Zukunft bietet. All das, meine Damen und Herren, finden Jugendliche eben nicht in diesem rot-rot regierten Kungelland. Da helfen weder populärwissenschaftliche Vorträge, regierungsamtliche Kaspereien in Festumzügen noch Netzwerke, sondern nur eine andere Politik, die nicht mehr dieses Land zum Träger der roten Laterne wirtschaftlicher Entwicklung verurteilt.
Was die Jugend braucht, sind Perspektiven, ist die Gewissheit, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu bekommen und danach im erlernten Beruf zu bleiben.
Dass unsere Kinder in einer sicheren Zukunft und ohne Gewalt und Drogen aufwachsen können, das ist uns wichtig. Jugendliche benötigen in diesem Land keine Aktion „Noteingang“, da Jugendliche in Sachsen-Anhalt schon längst den Notausgang benutzen und dieses Bundesland verlassen. Leider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag für eine Unterstützung des Spezialwerkes der Deutschen Bahn AG in Halberstadt findet die Zustimmung der Fraktion der FDVP. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Schritt für Schritt in den Restbeständen industrieller Kerne die Lichter ausgehen und die Zahl der Arbeitslosen sich weiter erhöht.
Meine Damen und Herren! Wir sollten allerdings nicht verkennen, dass die Verkehrspolitik der Bundesregierung diese verhängnisvollen Vorgänge begünstigt und beschleunigt. Solange die Deutsche Bahn AG auch durch die Ökosteuer benachteiligt wird und Streckenstillegungen voranschreiten, werden folgerichtig dem Fahrzeugbau die Standbeine gekürzt oder sogar entzogen. Richtige Prioritäten in der Verkehrspolitik zu setzen und dabei die einzelnen Verkehrsträger nicht auf Kosten anderer zu schwächen bedeutet auch die langfristige Zukunftssicherung anderer Bereiche.
Wenn die Deutsche Bahn AG künftig auch Wert auf geringste Laufleistung und Phantomstillstand neuer Wagen analog dem gepanzerten Dienst-Mercedes unseres
bescheidenen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Höppner legt, dürfte insgesamt einem Aufschwung der Fahrzeugbranche nichts mehr im Wege stehen.
Wir wissen, wie schwierig die Situation der Bahnindustrie seit Jahren ist. Die zurückgestellten Aufträge der Deutschen Bahn als entscheidender Großkunde der Schienentechnikhersteller verschärfen diese Entwicklung. Weitere Konzentrationsprozesse deuten sich an, die mit dem Personalabbau einhergehen. Zurückzuführen ist das auf einen anhaltenden Investitionsstau für neue Bahnfahrzeuge. Überkapazitäten, Preisverfall und Stellenabbau kennzeichnen die deutsche Bahnindustrie. Der Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, Peter Witt, stellte fest, dass von den gegenwärtig rund 33 000 Beschäftigten in den kommenden Jahren weitere 4 500 Stellen zur Diskussion stehen.
Vielleicht wird sich der Bundeskanzler bei der nächsten Ostvisite nicht nur auf der „Fröhlichen Dörte“ auf Saale und Unstrut einschiffen, sondern die Gelegenheit beim Schopfe packen, den teils veralteten und verrotteten Wagenpark der Deutschen Bahn AG zu benutzen, damit diese Bahn nicht länger das Stiefkind des Autokanzlers bleibt. Das wäre dem Fahrzeugbau und auch SachsenAnhalt mehr als dienlich. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Wahlversprechen einer gerechteren und umweltfreundlichen Gesellschaft ist die rot-grüne Bundesregierung im September 1998 angetreten. Um ihr Ziel zu erreichen, schuf sie die sogenannte Straf-ÖkoSteuer - die Bezeichnung Strafsteuer deshalb, weil sie wieder einmal in erster Linie den kleinen Mann trifft. Fast zwei Jahre danach ist die rot-grüne Öko-Steuer nichts als Makulatur. Sie macht nämlich keinen Sinn, außer „wenig Öko - viel Steuer“. Ob Benzin, Strom, Erdgas oder Erdöl - unter dem Deckmantel Ökologie kann man so richtig abkassieren und seine Staatskassen auffüllen.
Nun werden der Steuerzahler und Bürger sowie die Unternehmen seit 1999 bis zum Jahr 2003 und möglicherweise noch länger so richtig abgezockt. Zunächst bis zum Jahr 2003 wird bei dieser Bundesregierung die Steuerschraube nach dem Motto „Wer mehr verbraucht, muß mehr zahlen, und wer das nicht will, muß eben sparen“ kräftig angezogen. Weiteres Sparen an Heizung und Strom und im Haushalt sowie beim Benzin für das Auto, das für den täglichen Weg zur Arbeit benötigt wird - unsozialer geht es gar nicht mehr.
Doch nicht bei allen funktioniert dieses Prinzip. Familien, vor allem die mit mehreren Kindern, und kleinere Unternehmen sprechen längst von einer Strafsteuer. Mir sind bereits Unternehmen bekannt, die ihren Betrieb schließen mußten, weil die Nebenkosten einschließlich Öko-Steuer die Gesamtkosten überstiegen. Diese ÖkoSteuer entwickelt sich immer mehr zur Konjunkturbremse und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Alle Unternehmen und Investoren aus dem In- und Ausland sind einer Meinung: Diese Steuerbeschlüsse kosten massiv Arbeitsplätze. Es ist eine Lüge, daß die Öko-Steuerreform Arbeitsplätze schafft. Das Gegenteil ist der Fall. Das untermauern selbst renommierte Wirtschaftsexperten wie der BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Elektrizitätswerke Manfred Timm oder der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels Holger Wenzel, um nur einige hier zu nennen.
Auch die zahlreichen privaten Busunternehmen, der ÖPNV, die Spediteure in Deutschland, in Sachsen-Anhalt und anderswo - sie alle haben die schwere Last der Öko-Steuer zu verkraften, mit der Folge von Betriebsschließungen oder Entlassungen.
Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Die sogenannte Öko-Steuer in ihrer jetzigen Form ist eine unverschämte Mogelpackung, weil sie unsozial, ungerecht, unökologisch und unverantwortlich gegenüber unserer Wirtschaft und letztendlich gegenüber der Bevölkerung ist.
Anders als bei den Chaos-Gesetzen zur Neuregelung von Scheinselbständigkeit und 630-DM-Jobs ist es diesmal nicht Schlampigkeit, die von den Fachleuten beanstandet wird. Diesmal werden gravierende Mängel aufgedeckt, die gezielte Täuschungsabsichten vermuten lassen. Die Bezeichnung „Öko“ ist auf jeden Fall irreführend. Die davon erwarteten Lenkungsfunktionen, nämlich ein Anreiz zum Energiesparen oder zur Förderung umweltfreundlicher Energieträger oder die Verteuerung umweltschädlicher Energieträger, werden nicht erfüllt.
Fazit: Erstens. Die Verbraucher sollen gar nicht sparen, weil sonst die eingeplanten Mehreinnahmen ausfallen. Das ist zutiefst unökologisch.
Zweitens. Diese Öko-Steuer teilt die Wirtschaft willkürlich in zu begünstigende und nicht zu begünstigende Branchen. CO2-intensive Industrien werden steuerlich entlastet, Energiesparer bestraft.
Die Bundesregierung hat für die Öko-Steuer damit geworben, die Einnahmen würden zur Senkung der Lohnnebenkosten und für Umweltprojekte verwendet. In Wahrheit werden von über 38 Milliarden DM Einnah- men einschließlich Mehrwertsteuer nur rund 18 Milliarden DM an die Rentenversicherung zur Senkung der Beiträge überwiesen. Mit den restlichen 20 Milliarden DM kaschiert Bundesfinanzminister Eichel seinen Haushalt.
Das wiederum, meine Damen und Herren, nennt man Täuschung. Denn von diesen rund 18 Milliarden DM, die Herr Eichel über eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge an die Beitragszahler zurückgibt, hat nur eine Schicht einen zumindest partiellen Ausgleich. Wer keinen Beitrag zahlt, wie Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studenten, zahlt die volle Öko-Steuer, erhält aber keinen Pfennig zurück.
VdK-Präsident Walter Hirrlinger, der Präsident des größten deutschen Sozialverbandes, sagt zum Thema ÖkoSteuer:
„Für mehr als 17 Millionen Rentner ist der jährliche Ökosteueranstieg eine Katastrophe, zumal als Ausgleich nur 0,6 % Rentenerhöhung dagegen stehen. Ungerechter geht es nicht.“
„Das Öko-Steuergesetz der Bundesregierung ist und bleibt verfassungsrechtlich sehr bedenklich.“
Zu diesem harschen Ergebnis kommt selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer internen Ausarbeitung.
Abschließend gestatten Sie mir bitte noch ein Zitat des Bundesfinanzministers Eichel aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gern zitieren:
„Mit dem Haushalt 2000 haben wir das größte Konsolidierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit kann der Bundeshaushalt endlich wieder solide finanziert werden, übrigens ohne Steuererhöhung.“
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, diese Aussage von Herrn Eichel wurde vor dem Deutschen Bundestag gemacht, nicht zu einer Karnevalsveranstaltung.
Herr Höppner, wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich mal etwas Vernünftiges
und setzen Sie sich im Bundesrat für eine Abschaffung der Öko-Steuer ein, damit es endlich in unserer Republik und damit auch in Sachsen-Anhalt wieder aufwärts geht. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr führte am 19. Mai 2000 eine von der CDUFraktion beantragte Anhörung zum Thema Öko-Steuer durch. Die anwesenden Vertreter aus den Reihen der Verkehrsbetriebe waren sich alle einig, daß die ÖkoSteuer zu so hohen Mehrbelastungen führt, daß bereits jetzt einige vor dem Konkurs stehen. Ich empfehle jedem, das Protokoll über den Verlauf der Sitzung nachzulesen. Einige von Ihnen waren nicht da.
Meine Damen und Herren! In einer Broschüre, die ich an einer Tankstelle bekommen habe, ist aufgezeichnet, wer
für den Preisanstieg verantwortlich ist. Hier nur einige Zahlen: Im März 1999 lag der Benzinpreis für einen Liter Super bei 155,9 Pfennig. Bis zum Monat Mai 2000 stieg der Preis für einen Liter Superbenzin auf durchschnittlich 205,9 Pfennige. Dies ist ein Anstieg von 18,8 Pfennig aufgrund der Steuern, einschließlich der Öko-, Mineralöl- und der Mehrwertsteuer, 29 Pfennig im Bereich des Rohölpreises und 12 Pfennig durch die Euro-Schwäche. Nur der Gewinn der Tankstellen selbst ist von 13,8 Pfennig pro Liter auf 3 Pfennig je Liter gesunken.
Insgesamt ist der Benzinpreis innerhalb eines Jahres um 50 Pfennig gestiegen. Wir hatten vorhin gehört, während der Regierungszeit der CDU waren es in fünf Jahren 50 Pfennig. Wir haben jetzt in einem Jahr eine Erhöhung um 50 Pfennig.
Von den 205,9 Pfennig pro Liter gehen allein 67,5 % an den Staat. Das entspricht 138,3 Pfennig pro Liter.
Meine Damen und Herren! An den genannten Zahlen wird eines klar erkennbar: Der Staat erhält die größten Summen und will sich auf Kosten der Autofahrer bereichern und gesundstoßen. Die Mogelpackung mit dem Begriff "Öko" trägt noch ein Stück dazu bei. Leider fließt nicht ein müder Pfennig in den Bereich der Ökologie.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie im Ernst, die Anreize, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, werden steigen, wenn die Fahrpreise aufgrund der Öko-Steuer deutlich und permanent angehoben werden müssen? Oder nehmen Sie an, daß nach einer weiteren Stufe der Öko-Steuer eine Tonne mehr an Gütern von der Straße auf die Schiene verlagert wird? Erst recht bringen Sie keinen Menschen mit der Öko-Steuer dazu, auf Bus oder Bahn umzusteigen, wenn wir die ÖPNV- und SPNVBetriebe nicht von der Öko-Steuer befreien.
Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion. Nicht eine Aussetzung der Öko-Steuer, nein, nur eine ersatzlose Aufhebung des sogenannten Öko-Steuergesetzes läßt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder erblühen. Wir sollten der Ausbeutung der Autofahrer, der Verkehrsbetriebe und der privaten Haushalte durch die ÖkoSteuer einen Riegel vorschieben.
Nur wenn diese Mogelpackung Öko-Steuer abgeschafft ist, können wir uns, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, einem Konsens nähern. Wir können daher dem ersten Teil Ihres Antrags nicht zustimmen.
Den zweiten Teil, die Schwerverkehrsabgabe zu verhindern, erachten wir als notwendig. Dem würden wir uns gern anschließen.
Nun müssen wir unsere beiden Anträge zusammenführen. Mein Vorschlag lautet, den zweiten Teil des CDUAntrags in unseren Antrag einzufügen. Wenn wir uns darauf einigen könnten, könnten wir dem gemeinsamen Antrag zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der PDS, das Konzept zum Ausbau der Schienenwege in Mitteldeutschland durch die Fachministerien prüfen zu lassen - oder wie das jetzt auch lauten soll -, ist ein Ansinnen, das zugleich Fragen heraus- fordert.
Ich erinnere mich gut an die parlamentarische Debatte zum Landesentwicklungsplan vor gut einem Jahr. Da erhob die PDS Forderungen nach einem Ausbau von Bahnstrecken, die längst von Sträuchern überwuchert waren oder deren Wirtschaftlichkeit nicht geprüft war.
Ich sage: Wunschdenken beherrscht das Vorgehen der PDS. So manche Strecke, die auf Wunsch oder Druck der PDS in den Landesentwicklungsplan aufgenommen worden ist, ähnelt letztlich dem Bestandteil einer Wundertüte auf dem Jahrmarkt: Der Inhalt füllt die Tüte, aber er ist unbrauchbar.
Damit wir uns richtig verstehen: Für mich als Eisenbahner kann es eigentlich keine Strecke geben, die stillgelegt wird, nicht nur weil an jeder Strecke nostalgische Erinnerungen an die hohe Zeit der Eisenbahn hängen, sondern weil ich Verfechter einer Verkehrspolitik bin, die der Schiene und anderen Verkehrsträgern endlich echte Wettbewerbschancen gegenüber der Straße zubilligt und Bedingungen dafür schafft. Aber auch in diesem Fall können nicht Wunschdenken und verklärte Erinnerungen bestimmend sein, sondern dabei muß die wirtschaftliche Ergiebigkeit ins Kalkül gezogen werden.
Vielleicht aus Erfahrung klüger geworden, legt die PDS nun ein Konzept zum Ausbau der Schienenwege in Mitteldeutschland vor, das vom Beauftragten des BUNDLandesverbandes Sachsen-Anhalt erarbeitet worden ist. Nun könnte man sich beruhigt zurücklehnen; denn das Ziel, das Konzept und die Methode sind genannt. Vielleicht folgt zur Ergänzung das den Zweck heiligende Mittel: Ausrottung des Autos bei Schonung der Auto- fahrer.
Die PDS fordert die Prüfung des Konzeptes durch die Fachministerien. Für mich stellt sich die Frage, welche anderen Konzepte von Verbündeten oder mit ihr liierten Verbänden die PDS zu gegebener Zeit vorstellen wird, um als Beschäftigungstherapie von Gutachtern für Gutachter zu dienen.
Manch Anhaltiner betrachtet dieses Land als Nabel der Welt und sich selbst als Mittelpunkt. Aber der Ausbau der Schienenwege in Mitteldeutschland bedeutet doch eine abgestimmte Verkehrspolitik aller daran beteiligten Länder und des Bundes. Folglich wäre eine Überprüfung durch die Fachministerien in Sachsen-Anhalt unzureichend, es sei denn, Sachsen-Anhalt entscheidet über den Ausbau der Strecke Erfurt - Schweinfurt - Würzburg. Aber das wäre dann schon eine diskussionswürdige Erweiterung der geographischen Bestimmung Mitteldeutschlands.
Sicherlich wäre die Anhörung des Verfassers des vorliegenden Konzeptes und eine Diskussion mit ihm darüber interessant und nützlich. Aber der vorliegende Antrag ist es nicht.
Ich empfehle der PDS, zunächst einmal ihre Planspiele zum Schienennetz in Europas größter Modellbahnschau im thüringischen Wiehe zu simulieren, damit sie die Dimension ihrer Vorschläge augenscheinlich überprüfen kann. Ich würde vorschlagen, lieber das bestehende Schienennetz für eine höhere Geschwindigkeit auszubauen, als ein neues zu bauen. Dies wäre aus meiner Sicht sinnvoller und auch kostengünstiger. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor 14 Tagen der „Spiegel“ erschien, lockte das Titelbild kaum mehr Leser als bisher - ein ICE-Triebwagen versehen mit einem Schneckenhaus und der Überschrift „Langsam, teuer und unflexibel“. Schocktherapie für die Bahn schreckt weder Leser noch Bahnbedienstete ab.
Die einzige Frage, die bewegt, ist die: Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?
Wenn ich auch Lokführer bin, klingt es doch für mich wie ein Märchen aus uralten Zeiten, wenn noch ältere Eisenbahner mit leicht verklärtem Blick sich daran erinnern, daß die Leute nach dem „Fliegenden Hamburger“ die Uhr exakt stellen konnten. Beim heutigen Bahnverkehr kann das nur geschehen, wenn man Uhren ohne Zeiger hat.
Ich bin Eisenbahner. Genau wie meine Berufskollegen bringen wir Verständnis für viele Schwächen und Mängel auf, aber irgendwann ist unsere Geduld am Ende.
Es ist kein erfreulicher Anblick, wenn man heute die einst reizvollen Bahnanlagen betrachtet, die einer allgemeinen Verlotterung unterliegen. Dieser Anblick hebt weder den Drang, mit der Bahn zu fahren, noch stimuliert dieser Anblick die Motivation der Bahnbeschäftigten. Man findet sich eben damit ab.
Nichts ist gefährlicher als die Gleichgültigkeit und das Abfinden mit Mängeln und Schwächen. Aber genau diese Gefahr sehe ich bei der jetzigen Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn. Wer die große Rute schwingt, fördert keine Freude, keine Betriebsverbundenheit, sondern er weckt Ängste um den Arbeitsplatz und beschleunigt entstehende Unsicherheiten, vor allem bei den Älteren.
Meine Damen und Herren! Natürlich bedarf es Veränderungen in den materiellen Voraussetzungen, in der Qualifikation und im Verhalten des Personals. Ich finde es beleidigend für Bahnbeschäftigte, die über Jahrzehnte unter schwierigsten Bedingungen - oft im Schichtdienst - gearbeitet haben, daß sie heute vom Bundesverkehrsminister Klimmt als Angehörige einer Behördenbahn eingeordnet werden. Verantwortlich für eine solche Zuordnung sind doch jene, die ein einst intaktes System zum Spielball von Behörden auserkoren haben. Viele dieser Experimentierhanseln sind mit riesigen Abfindungen ausgeschieden und ruinieren jetzt andere Bereiche in Wirtschaft und Politik.
Ein weiteres Beispiel: Selbst Krippenkinder finden sich im Irrgarten von Altjeßnitz besser zurecht als gebildete Erwachsene im Tarifdschungel der Deutschen Bahn.
Auch die Beschäftigten der Bahn sehen nicht mehr durch. Die Auskünfte an Reisende sind entsprechend, wie jüngst eine Reportage des MDR-Fernsehens bewies.
Traurig stimmt mich, daß DB Cargo die Transportleistungen bei Gütern um ein Viertel reduzieren und auf die Straße umlagern will. Dieses können wir angesichts
der mit Lkw überlasteten Straßen so nicht mehr hinnehmen.
Wenn die Bahntochter Cargo so nicht mitspielen will, dann kann sie doch mal. Es gibt genügend andere Eisenbahnverkehrsunternehmen, die bereits jetzt Güterverkehr in Konkurrenz zur Bahn fahren. Als Beispiel möchte ich die in Magdeburg ansässige Verkehrsfirma PBSV nennen. Dort sitzen in der Chefetage ehemalige Reichsbahner, und das Unternehmen läuft und boomt.
Es zeigt mir ganz klar auf: Solange bei der Bahn nicht wieder solche Leute in den Chefetagen eingesetzt werden, die von der Pieke auf Eisenbahner gelernt, die als kleine Weichenschmierer angefangen und sich hochgearbeitet haben, so lange wird es mit der Bahn weiter abwärts gehen.
Wenn es um die Bahn geht, dann sind sich nicht nur die Verkehrsminister der einzelnen Bundesländer einig, sondern auch im Landtag besteht sicherlich Konsens darüber, daß wir die Bahn brauchen. Sie, Herr Verkehrsminister Dr. Heyer, erhalten von unserer Fraktion und von unserer Partei volle Unterstützung, wenn es um den Erhalt der Strecken der Deutschen Bahn geht. Ein solches Herangehen findet nicht nur die Unterstützung der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG, sondern auch der Beschäftigten der vielen anderen Privatbahnen. Darauf kann man bauen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über die Aufrechterhaltung oder über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder den Schienenpersonennahverkehr, SPNV, beraten wird, überwiegen verständlicherweise in der Diskussion die finanziellen Engpässe, die die Schranken für alle Vorhaben setzen. Klarer als im „Focus“ von dieser Woche kann das Problem kaum betitelt werden. Dort heißt es: „Die Börse als Zielbahnhof - Bahnchef Hartmut Mehdorn will sein Unternehmen mit radikalen Manövern aus dem roten Bereich lenken.“
Allerdings haben die meisten Bürger den Eindruck gewonnen, daß Mehdorn und sein Unternehmen die Geldbörsen der Bürger als Objekt der Begierde auserwählt haben.
Vor einigen Tagen erlebte ich die verständliche Reaktion der Reisenden auf eine im Zug durchgeführte Befragung der Deutschen Bahn. Zahlreiche Antwortverweigerungen waren ebenso anzutreffen wie der vor-gebrachte Protest der Reisenden über steigende Bahntarife und unzuverlässigen Bahnbetrieb. Allerdings war der befragende Meinungsforscher nicht der richtige Ansprechpartner, weil bei allen Umfragen nur das betriebswirtschaftliche Interesse der Deutschen Bahn zum Ausdruck kommt und der Bahnkunde nebensächlich zu sein scheint.
Der gnadenlos betriebene Personalabbau wurde bereits unverhohlen angekündigt. Die Bedenken und der Widerstand der kompetenten Gegner einer derartigen Verkehrspolitik sind nicht unbegründet, zumal auch bei der technischen Wartung und Unterhaltung der Anlagen eingespart wird. Unmut, Unsicherheit und Unzufriedenheit der Bahnbeschäftigten wachsen und führen keinesfalls zu einer steigenden Motivation bei der Bahn.
Fakt ist: Nicht die Bestrebungen um neue Kunden dominieren, sondern ein stärkerer Abbau der Leistungen ist zu verzeichnen, was wiederum mehr Kunden abschreckt. Neben Vorzeige- und Prestigeobjekten ist eine weitere Verlotterung von Bahnanlagen, von Bahnhöfen und von Haltepunkten nicht aufzuhalten.
Ich will nicht bestreiten, daß Rentabilitätsüberlegungen bei Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht verdrängt werden dürfen. Aber wenn all das zu Lasten der Kunden geschieht, ist das ein verhängnisvoller Irrweg, der ein weiteres Abgleiten des Schienenpersonennahverkehrs in die Bedeutungslosigkeit fördert; dieser gerät damit in die Rolle des chancenlosen Verlierers im Wettbewerb der Verkehrsträger. Wir sollten nicht verkennen, daß die Öko-Steuer für dieses Unternehmen diese Misere noch beschleunigt.
Inwieweit die Feststellung im „Focus“ zutrifft, wird sich erweisen, wenn über die Zukunft vieler Nebenstrecken
ausgeführt wird, daß bundesweit ab dem Jahre 2001 auf 9 000 km Regionalgesellschaften mit privater Beteiligung einsteigen, der Bahn damit Millionen an Per-sonalkosten erspart bleiben und, so ein DB-Manager, der private Lokführer auch noch den Zug fegt. - Nichts gegen die Sauberkeit der Züge, aber das wird die Realität eines dann gestreßten Personals sein.
Realitätsfern erscheint mir deshalb auch der im Antrag der PDS-Fraktion geforderte Mindeststandard eines tagesgangangepaßten Zweistundentaktes. Herr Mehdorn wird vielleicht eher der Forderung nach Zügen im Tagesabstand nachkommen, um seinen Zielbahnhof, die Börse, schneller zu erreichen, als dem geforderten Mindeststandard zu entsprechen.
Es ist erfreulich, daß im Land Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 3,6 % mehr Menschen als 1998 die Nahverkehrszüge benutzten. Aber wie schnell können diese über 26 Millionen Reisenden verlustig gehen, wenn sie nur noch als Masse und nicht als Kunde eingeordnet werden.
Meine persönliche Hoffnung besteht darin, daß dem verhängnisvollen Weg des Herrn Mehdorn Einhalt geboten wird, zumal meine eigene berufliche Entwicklung als Lokführer davon nicht unbeeinflußt bleibt. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion ist auf den ersten Blick verblüffend, vielleicht sogar einleuchtend, weil die im Antrag genannten Projekte oft nicht nur das Interesse von Orten und Regionen widerspiegeln, sondern auch überregional bedeutsam sind.
Uns und Ihnen ist auch bekannt, welch mühsames Handeln, ja geradezu Feilschen um die einzelnen Projektvorschläge beginnen wird, da alles von den Möglichkeiten der Finanzierung abhängt. Das ist bekanntlich der Knackpunkt aller Projekte.
Wir wissen, daß die Neuanmeldung der Projekte begründet liegt in der bisherigen Unterfinanzierung des vorliegenden Bundesverkehrswegeplans der alten Bundesregierung. Die angegebenen Summen der Unterfinanzierung sollen sich auf etwa 90 Milliarden DM belaufen. Ob das die negativste oder die optimistischste Größenordnung ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber daran wird zugleich sichtbar, daß bei allen Neuanmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan stets oder fast immer ein Wunschdenken vorliegt, das sich mit der Realität, sprich mit den finanziellen Engpässen, oder aber auch mit den politischen Kräfteverhältnissen im Bundestag und der dort mit Interessengruppen vertretenen Lobby reiben wird. Welche Kräfte nach welchen Gesichtspunkten sich dabei durchsetzen, ist schwer zu prognostizieren. Also wird nach der Devise verfahren: Viel fordern und aufschreiben, damit wenigstens etwas in den Plan aufgenommen und dann realisiert werden kann.
Gefährlich daran ist aber, daß Illusionen geweckt werden, die dann in Enttäuschungen umschlagen, Enttäuschungen dann auch bei den Bürgern jener Orte, die dringendst eine Ortsumgehung fordern und sich dann verschaukelt fühlen.
Verschaukelt muß man sich auch dann fühlen, wenn - so der „Magdeburger Volksstimme“ vom 23. Februar zu entnehmen - der Herr Verkehrsminister Dr. Heyer keine Kenntnisse über den vorgegebenen Finanzrahmen seitens der Bundesregierung besitzt. Deshalb erinnert die Anmeldung der Projekte an das berühmt-berüchtigte Stochern im Nebel voller Orientierungslosigkeit.
Nun mag der finanzielle Rahmen noch bekannt werden, aber erkennbar ist bereits jetzt, daß bei allen gesetzten Prioritäten die neuen Bundesländer trotz aller Anstrengungen in den vergangenen Jahren noch einen erheblichen Nachholbedarf für Jahrzehnte aufweisen. Im Vordergrund stehen im Interesse der Bürger die Ortsumgehungen, zugleich natürlich, auch im Interesse des Wirtschaftswachstums, der weitere Ausbau von Schiene und Straße.
Wenn im vorliegenden Antrag der PDS unter Punkt 2.1 die A 14 auf der Strecke A 2 - Landesgrenze SachsenAnhalt/Brandenburg oder alternativ der durchgängige dreistreifige Ausbau der B 71 und weiterer Bundesstraßen mit entsprechenden Ortsumgehungen angemeldet wird, dann ist damit genau der Versuch festgehalten, die Maßnahme A 14 bzw. A 2 nicht mit Nachdruck einzufordern.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die PDS erneut eine Diskussion losbrechen will, die bei aller unterschiedlichen Prioritätensetzung in den bisherigen Diskussionen gerade die Verlängerung der A 14
nach Norden in ihrer Priorität und Dringlichkeit aufzuweichen versucht.
Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei lehnt den vorliegenden Antrag der PDS ab, wünscht allerdings dem Verkehrsminister Dr. Heyer genügend Durchsetzungsvermögen beim Bundesverkehrsminister. - Ich bedanke mich.