Und ich sehe, dass Sie weder für das eine noch für das andere konsequent genug eintreten. Sie finden sich mit dem bestehenden Zustand ab und fordern von den Betroffenen, dass sie sich mit dem bescheiden sollen, was sie bekommen. Das ist aus Ihrer Position auch verständlich. Mit Ihrer Argumentation diskreditieren Sie aber das legitime Interesse der öffentlich Bediensteten an einer gerechten Bezahlung.
Man kann dieses Interesse nicht dem Problem der Arbeitslosigkeit gegenüberstellen. Das ist meine dringende Bitte. Damit könnten Sie sonst - möglicherweise unbeabsichtigt - eine Neidkampagne schüren, die dem Angleichungsprozess entgegenläuft.
Im Übrigen ist es die Landesregierung selbst, die zur Verschärfung der Ungleichheit beigetragen hat, indem sie nach Auslaufen der Gehaltszuschüsse aus den alten Bundesländern den Angestellten, die aus Westdeutschland nach Brandenburg gekommen sind, weiter 100 % zahlt. Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Verwaltung - hier trifft das unmittelbar zu. Das haben Sie von der Regierung so entschieden.
Im Übrigen grübele ich seit heute Morgen, als ich aufgestanden bin, über etwas nach. Ich wohne an der Grenze Berlins. Ich frage mich: Was sagt man denn einer 20-jährigen Polizistin aus Hohen Neuendorf, 100 Meter von Reinickendorf entfernt, wenn sie noch nach Jahrzehnten feststellen muss, dass sie aufgrund der weniger eingezahlten Renten usw. eine Ostbürgerin ist, eben weil sie weniger Rente bekommt? Allmählich halte ich so etwas für absurd.
- Doch, das stimmt, und zwar aufgrund der geringeren Einzahlung. Ansonsten müssten Sie ein Gesetz auf Bundesebene durchbringen. Dazu waren weder Sie noch die SPD bereit.
Meine Damen und Herren. im Klartext gesprochen - ich sage das, weil immer von wirtschaftlichen Bedingungen gesprochen wird -1 Die Angleichung wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Eine erste Bemerkung: Es ist falsch, die Tarifentwicklung an die wirtschaftlichen Rahmendaten, bezogen auf das Land, zu knüpfen und vom Prozess der Haushaltskonsolidierung abhängig zu machen. Einen Deckungsvorschlag können wir Ihnen aus dem Haushalt heraus machen.
Die Einkommensangleichung in den neuen Ländern muss als eine gesamtdeutsche Aufgabe betrachtet werden, sonst werden diese Unterschiede auf lange Sicht festgeschrieben.
Eine zweite Bemerkung: Es ist auch falsch, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Spitze der Tarifentwicklung liegen würden. Die durchschnittliche Tarifangleichung liegt bei 90,5 %. Die Tarife im öffentlichen Dienst liegen darunter. Hinzu kommt, dass in Ostdeutschland im öffentlichen Dienst eine längere Wochenarbeitszeit gilt, das Weihnachtsgeld nur 75 % beträgt und auf dem Stand von 1993 eingefroren wurde. Ich trage nicht dazu bei, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes immer als Buhmänner hingestellt werden, die zu viel Geld bekommen und zu wenig arbeiten.
Die dritte Bemerkung: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Stagnation oder eine nur kurzschrittige Einkommensangleichung im öffentlichen Dienst das Signal an die produzierenden Bereiche ist, genauso zu verfahren.
Ich meine, der Staat hat bezüglich dieser Frage eine andere Verantwortung, als dies bisher von der Landesregierung dargestellt worden ist. Der öffentliche Dienst sollte vielmehr ein Signal geben, mit dem gezeigt wird, dass die Zeit für den Abschluss des Angleichungsprozesses reif ist. Damit verbindet sich die Verantwortung, eine solche Entwicklung in allen Bereichen zu unterstützen.
Die Politik muss sich am Verfassungsauftrag messen lassen, einheitliche Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Das haben die Delegierten des SPD-Parteitages in Mittenwalde offensichtlich verstanden.
Es liegt an der Landesregierung und am Landtag aufzuzeigen, wie dieses klare politische Bekenntnis umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute - wir bringen heute noch einen Antrag dazu ein - die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. Sie wissen, dass ich Erfahrungen - diese sind nicht immer nur gut - im Umgang mit Parteibeschlüssen habe. Ich möchte Ihnen heute Amtshilfe anbieten.
Meine Damen und Herren, wir beantragen, dass die Landesregierung bis Juli 2000 einen Stufenplan vorlegt, der zur Angleichung der Löhne und Gehälter führt. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf - Sie kennen uns; wir tun das seit Jahren und werden es immer wieder tun -, sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für eine zügige Angleichung der Löhne und Gehälter einschließlich einer verbindlichen Festlegung des Zeitraumes der Angleichung einzusetzen.
Sprechen Sie, Herr Ministerpräsident, doch mit Ihren Parteifreunden und Kollegen! Ich denke dabei besonders an Herrn Höppner oder Herrn Ringstorff, vielleicht sogar an Herrn Biedenkopf- wer weiß, wer weiß. Wenn von den ostdeutschen Lan
Es wird immer wieder über eine Legende bezüglich der Produktivität berichtet. Es gibt das Pestel-Forschungsinstitut e. V. in Hannover. Lesen Sie die Forschungsberichte und Sie werden feststellen, dass die Legende nicht stimmt, Im Übrigen frage ich Sie, wie man denn die Produktivität in Bezug auf Ost- und Westpolizisten unterscheiden soll.
(Beifall bei der PDS - Klein [SPD]: Siesind wahrscheinlich im Westen nicht häufiger geblitzt worden als im Osten!)
- Zumindest in Bezug aufdie Verkehrsre gelung bemerke ich keinen Unterschied. Meine Bewertung fällt zumindest nicht negativ, zuungunsten der ostdeutschen Polizisten aus. Ich möchte aber keineswegs sagen, dass die westdeutschen Polizisten nicht regulieren können.
Von Ihnen. Herr Ministerpräsident, erwarte ich, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass das 2-Klassen-Lohnsystem endlich zu Ende gehen muss. Wenn die Zeitung Sie richtig zitiert hat, haben Sie gesagt: Das ist für uns Ossis auch eine Frage der Ehre. - Das sehe ich genauso.
Es wäre gut. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihre Meinung auch gegenüber den Mitgliedern Ihres Kabinetts durchsetzen könnten. Ich denke dabei an Herrn Schönbohm, an Frau Simon und Herrn Speer, die sich unmittelbar nach dem Parteitagsbeschluss der SPD in dem Sinne geäußert haben, dass dies nicht realisierbar sei.
(Lunacek [CDU]: Machen Sie es doch in Mecklenburg so! Dort können Sie es doch per Gesetz festschreiben!)
Die PDS spricht sich ganz klar für einen Stufenplan zur zügigen Einkommensangleichung bis 2004 aus. Wir werden uns dafür einsetzen und immer wieder darauf zurückkommen.
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, meine Äußerungen als Amtshilfe von unserer Seite aufzufassen, damit Sie sich gegenüber den anderen Mitgliedern Ihres Kabinetts durchsetzen können. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Bisky. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Fritsch, bitte!
verständlich freue ich mich überjede Form derAmtshilfe, sofern sie zielführend ist. ich bin sehr gespannt darauf.
Sie haben heute als Thema der Aktuellen Stunde beantragt: „Angleichung der Löhne und Gehälter - ein Ende in Sicht?" Das Fragezeichen ist durchaus berechtigt. Gleichzeitig liegt uns dies ist ebenfalls jedes Jahr der Fall - ein Antrag der PDS zur Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst vor. Ich bedaure sehr - dies tue ich auch jedes Jahr -, dass sich die PDS erneut nur für die Lohnangleichun g im öffentlichen Dienst stark macht.
Wie jedes Jahr - so weist es der Antrag aus - soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Stufenplan zur Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zu erarbeiten. Warum, meine Damen und Herren, wollen Sie nur den Bereich an das Westniveau angleichen, der in der Tat eine hohe Arbeitsplatzsicherheit vorzuweisen hat und im Vergleich zu den stagnierenden Löhnen im Bereich des produzierenden Gewerbes bei 86,5 % angekommen ist?
Die Gehälter der Landesbediensteten von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt abzukoppeln erscheint uns nicht sinnvoll.
Mehr Geld ausgeben zu wollen, solange nicht mehr Geld in die Kassen kommt, heißt notwendigerweise, anderen etwas wegzunehmen. Seien Sie ehrlich, meine Damen und Herren von der PDS, und sagen Sie uns, wem Sie etwas wegnehmen wollen! Oder gibt es eine andere Deckungsquelle?
Eine Information dazu wird immer wieder von Ihnen angekündigt. Es wurde sogar gesagt, dass diese schriftlich kommen solle. Bis heute kennen wir sie aber noch nicht.
Ich warte auf den bereits gestern angekündigten schriftlichen Bericht dazu. Es kann keine Lösung sein, noch mehr Personalstellen abzubauen und noch mehr Menschen arbeitslos zu machen, um wenigen Menschen 100 % zu geben.