Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Land Brandenburg übernimmt ledi glich die anfallenden Reisekosten. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir kommen nun zur Frage 429 (Zukunft für das Kurssystem kontra Langzeitarbeitslosigkeit), gestellt von der Abgeordneten Frau Kaiser-Nicht. Sie haben das Wort.
Ani 30. September wurde von Teilnehmerinnen am 1. Werkstattgespräch „Zukunftschancen für Frauen im ländlichen Raum- in der Stadt Seelow die Fra ge nach der Zukunft des Kurssystems kontra Langzeitarbeitslosigkeit aufgeworfen. In einer Beratung mit den Koordinatoren des Kurssystems soll seitens des MASGF informiert worden sein, dass von den 31 bisherigen Standorten des Kurssystems die Hauptstandorte erhalten, alle Filialen jedoch geschlossen werden sollen. Das beträfe im Landkreis Märkisch-Oderland zum Beispiel die berlinferne Filiale in Bad Freienwalde. wo die Quote langzeitar
Zudem soll beabsichtigt sein, die Aufwandsentschädigung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse von bisher 100 DM im Monat drastisch zu kürzen. Mit ihren Antworten auf die Kleine Anfrage 607 und die Mündliche Anfrage 394 von PDSAbgeordneten hat die Landesregierung einerseits die Kürzung der laufenden Mittel ab 2001 um ein Drittel bestätigt. andererseits jedoch geäußert. dass ein flächendeckendes Angebot von Standorten erreicht und die Qualität des Programms nicht beeinträchtigt werden soll.
Ich frage die Landesre gierung: Mit welchen Veränderun gen für das System kontra Langzeitarbeitslosigkeit ist ab dem Jahr 2001 wirklich zu rechnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren? Richtig ist. dass wir trotz der Kürzung der Mittel für das Jahr 2001 und die Folgejahre ein flächendeckendes Angebot von Standorten erhalten wollen. Die Kürzung ist dem wichti gen Ziel der Haushaltskonsolidierung geschuldet. Das habe ich Ihnen schon früher bestätigt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen wir in diesem Bereich sparen.
Falsch ist die Befürchtung. dass es im Kurssystem zu bedrohlichen Einschnitten kommen werde. Was wir tun, ist moderat und vertretbar. Wir werden weiterhin möglichst vielen Langzeitarbeitslosen im ganzen Land die Teilnahme ermöglichen. Es ist richtig, dass das Kurssystem ab dem Jahr 2001 einen Teil der Standorte nicht mehr fördern kann. Das Kurssystem wird in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens einmal vertreten sein. In Kreisen mit einem besonders hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen wird es mehrfach vertreten sein. Die Teilnehmerplätze werden nur moderat verringert, nämlich von jährlich knapp 6 500 auf ca. 5 400 Plätze. Das sind 17 %. Der Mittelansatz für das Kurssystem
- hören Sie erst einmal zu - ist um ein Drittel verrin gert worden. nämlich von 15,7 Millionen DM auf 10 Millionen DM.
Wir wollen die Qualität des Angebotes erhalten, was entsprechend qualifiziertes Personal verlan gt. Um diese unverzichtbaren Voraussetzungen zu sichern. sollte dieser Bereich vom Sparen wenig tangiert werden. Wir mussten also andere Möglichkeiten der Reduzierung finden. Ein Weg schien uns darin zu bestehen. die bislang pauschal gewährte Aufwandsentschädigung von 100 DM durch einen Beitrag zum Fahrgeld von durchschnittlich 55 DM pro Teilnehmer und Monat zu ersetzen. Mit dem Wegfall der bisher gewährten kostenlosen Verpflegung gleichen wir uns dem Verfahren der Arbeitsämter an. Bei Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsämter gab es schon früher keine kostenlose Verpflegung. Das Land Brandenburg war - soviel ich weiß - die Ausnahme in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Personal wird an den zukünftigen Standorten nur geringfügig reduziert. Ah dem Jahr 2001 stehen immerhin noch mehr als vier Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter pro Hauptstandort zur Verfügung. Ich meine. dass es sich ins gesamt angesichts der Finanzlage uni vertretbare Einschnitte handelt.
Ich rechne damit. dass das Kurssystem aufgnmd seiner vielseitigen Angebote und der lokalen Präsenz auch künftig seine positiven Wirkungen für die Langzeitarbeitslosen behält. - Danke schön.
Gut. dann habe ich zwei Fragen. - Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass Sie mit diesem System für Langzeitarbeitslose jene Bevölkerungsgruppe ansprechen. die sonst überhaupt keine sozialen Bindungen hat. und dass ihnen damit ein Stück Mut zum Leben wiedergegeben wird? So habe ich es zumindest erlebt.
Herr Minister. ist Ihnen bekannt. dass wir alle im Landtag solche Erfahrungen in den Gesprächen mit diesen Menschen gesammelt haben? Ist Ihnen ferner bekannt. dass auch Abgeordnete Ihrer Fraktion versprochen haben, alles zu tun. damit diese Mittel nicht gekürzt werden?
Das ist mir bekannt. Frau Abgeordnete. Deshalb habe ich alles getan, uni trotz der Kürzun gen dieses Kurssystem flächendeckend für das Land zu erhalten. ich denke. im Laufe der Zeit wird die hohe Qualität deutlich werden.
Ich möchte die Aussa ge meiner Kollegin richtig stellen. Oftmals sind gerade die Abgeordneten der SPD- und der CDU-Fraktion nicht für die Besuchergruppen der Kursteilnehmer zu sprechen.
Sie haben die Kürzung der Pauschale erwähnt. Ist Ihnen bewusst, dass gerade für Langzeitarbeitslose. die über wenig finanzielle Mittel verfügen, diese Kürzung einen Einschnitt bedeutet, insbesondere wenn sie davon auch noch ihre Fahrtkosten finanzieren müssen? Kann es nicht sein, dass aufgrund der Kürzung des finanziellen Anreizes die Teilnehmerzahl rapide sinken würde und die Landesregierung dann ein Argument hätte. um Einrichtungen schließen zu können?
Frau Kollegin. mir ist das bewusst. Allerdings gehe ich davon aus, dass wir immer noch eine sehr hohe Fahrtkostenpauschale zahlen und dass sich die Kürzungen nicht auf die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswirken.
Schönen Dank. - Wir kommen zur Frage 437 (Vereinfachtes Jugendverfahren in Brandenburg). gestellt vom Abgeordneten Petke von der CDU-Fraktion.
Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg hat nach einer entsprechenden Bitte des Justizministeriums zum Jahresbeginn 2000 angeordnet. dass für jugendliche Wiederholun gstäter bereits beim ersten Rückfall der Antrag auf Aburteilung im vereinfachten Jugendverfahren gestellt werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, auf dem Weg des vereinfachten Jugendverfahrens nach..V; 76 ff. JGG wurden im Jahr 1995 408 Verfahren. im Jahr 1996 419 Verfahren, im Jahr 1997 444 Verfahren, im Jahr 1998 660 Verfahren. im Jahr 1999 902 Verfahren und in den ersten beiden Quartalen des Jahres 200(1 461 Verfahren erledigt.
Die Erledigungen im vereinfachten Jugendverfahren sind damit im Zeitraum von 1995 bis 1999 um 121,1 % gestiegen. Dieses positive Ergebnis, das heißt die Akzeptanz des vereinfachten Jugendverfahrens bei Pol izei. Jugendstaatsanwälten und Jugendrechtem. ist im Wesentlichen auf die gemeinsamen Bemühungen des Generalstaatsanwalts. des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam und der beteiligten Ressorts, dem Ministerium des Innern sowie dem Ministerium für Bildung. Jugend und Sport und meinem Haus, zurückzuführen.
neralstaatsanwaltschaft erfolgte Regionalisierung bei der Bearbeitun g von Jugendverfahren und die durch Erlass des Ministeriums des Innern im August dieses Jahres eingeführten Regionalkommissariate Jugendkriminalität- zu diesem Erfolg beigetragen. Die durch diese Maßnahmen bewirkte Kenntnis der jugendlichen Straftäter führt dazu. dass eine Vielzahl von Verfahren bereits bei Erstvorlage der Akten durch die Polizei von der Staatsanwaltschaft erledigt werden kann.
Das vereinfachte Jugendverfahren kann grundsätzlich hei allen Delikten durchgerührt werden. wenn eine umfangreiche Beweisaufnahme nicht erforderlich ist und die Verhängun g einer Ju gendstrafe nicht in Betracht komm.
Im Gegensatz zum förmlichen Verfahren sind Abweichungen von prozessualen Vorschriften gestattet. So kann zum Beispiel der Staatsanwalt die Durchführung eines vereinfachten Jugendverfahrens. mündlich beim Jugendrichter beantragen.
Durch eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendgerichtshilfe. Jugendstaatsanwälten und Jugendrichtern kann deshalb mit den Beschleunigungsmöglichkeiten des vereinfachten Jugendverfahrens erreicht werden, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Nur dies entspricht dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes und nur so kann eine präventive Wirkung erreicht werden.
Der Generalstaatsanwalt hat in seinen am 24. August 1999 durch Rundverfügung in Kraft gesetzten _Richtlinien für die Bearbeitung von Jugendstrafverfahren bei den Staatsanwaltsehaften- zum Ausdruck gebracht. dass zwischen der Diversion nach §* 45 ff. JGG. dem vereinfachten Jugendverfahren und dem Täter-Opfer-Ausgleich keine Konkurrenz. sondern eine sinnvolle Ergänzung besteht.
Im Übrigen verdeutlicht diese Richtlinie. dass nach einmal fehlgeschlagener Diveisionsmaßnalune bei einer weiteren Tat im Bereich der mittleren Jugendkriminalität das vereinfachte Jugendverfahren zur Anwendung kommen soll.
Damit liegt das vereinfachte Jugendverfahren oberhalb der Diversion und unterhalb der Jugendanklage. - Vielen Dank.
Ich bedanke mich auch. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde und ich schließe den Tagesordnungspunkt 1.
Thema: Der Umgang des Landtages mit Volksinitiativen - zu den politischen Wirkungen der Unzulässigkeitserklärung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2000
Ich habe den Fraktionen die Änderung des Themas schriftlich So haben nicht zuletzt die im Jahr 1999 auf Weisung der Ge
mitgeteilt. Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Abueordneter Vietze. bitte!